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Freitag, 9. Dezember 2011, von Elmar Leimgruber

ROG-Pressefreiheitspreis und Lorenzo-Natali-Journalistenpreis verliehen

Gleich zwei bedeutende internationale Journalistenpreise wurden nun verliehen: ROG-Preis für Pressefreiheit 2011 und der Lorenzo-Natali-Preis 2001 der EU-Kommission. Reporter ohne Grenzen (ROG) ehrt den syrischen Karikaturisten Ali Fersat als Journalist des Jahres. Der ROG-Preis für das “Medium des Jahres” geht an die birmanische Wochenzeitung Weekly Eleven News. Den Lorenzo Natali Grand Prize erhielt Tom Heinemann (Dänemark) für ‘The Micro Debt’.

Mit der jährlichen Auszeichnung würdigt ROG Journalisten und Medien für ihren besonderen Einsatz für Pressefreiheit und Menschenrechte. Der Preis ist in beiden Kategorien mit je 2.500 Euro dotiert. Stellvertretend für den syrischen Künstler konnte der französische Karikaturist Jean Plantureux (Plantu) die Auszeichnung entgegennehmen. Der Preis in der Kategorie Medium des Jahres wurde an zwei Journalisten von Weekly Eleven News überreicht.

Im Rahmen der gestrigen Preisverleihung in Brüssel wurden insgesamt 17 Journalisten aus aller Welt mit dem Lorenzo-Natali-Preis für herausragende journalistische Arbeiten zu den Themen Entwicklung, Menschenrechte und Demokratie geehrt. Die ausgezeichneten Beiträge der Lorenzo-Natali-Preisträger 2011 behandeln folgende Themen: Mikrokredite, Vergewaltigung von lesbischen Frauen durch Männer und das Doppelleben Homosexueller in Afrika, die Geschlechterverteilung in Indien, Kinderhandel, Okkultismus, weibliche Genitalverstümmelung und Sklaverei. Es wurden Preise in einer Gesamthöhe von 60.000 EUR an insgesamt 17 Journalisten vergeben.

Mit dem Lorenzo-Natali-Preis, der in diesem Jahr zum 20. Mal verliehen wurde, honoriert die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit ROG die Leistung von Journalisten, die häufig unter schwierigen Umständen arbeiten, und würdigt das Potenzial des Journalismus als Auslöser für positive Veränderungen, Inspiration für Entwicklung und treibende Kraft für Demokratie und Menschenrechte. Eine komplette Liste aller Gewinner und ihrer Artikel und Fernseh- und Hörfunkbeiträge ist online abrufbar.

ROG vergibt seinen Menschenrechtspreis seit 1992 und damit in diesem Jahr zum 20. Mal. Mit der Auszeichnung sollen weltweit Journalisten und Medien ermutigt werden, die in ihrer täglichen Arbeit die Pressefreiheit verteidigen. Die diesjährige internationale Jury bestand aus zwölf Journalisten sowie Vertretern von Menschenrechtsorganisationen.

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Sonntag, 11. September 2011, von Elmar Leimgruber

Kein Grund zu feiern: 10 Jahre NINE ELEVEN

Heute vor 10 Jahren war NINE ELEVEN, das wohl schockierendste Ereignis nach dem zweiten Weltkrieg. Und auch wenn sicherlich die wahren Hintergründe der damaligen Anschläge auf das World Trade Center  (WTC) in New York noch nicht gänzlich aufgeklärt sind: Es begann damit ein trauriges Kapitel vor allem der US-Geschichte, das -im Namen des “Kampfes gegen den Terror” zu einer “neuen Dimension” des Überwachungsstaates auch in Europa und von einem grundsätzlichen Misstrauen bis zu einer Hetzjagd gegen Muslime im Allgemeinen führte.

redakteur.cc trauert um die vielen Toten damals und solidarisiert sich mit zahlreichen Verletzten von damals, die teilweise immer noch unter Spätfolgen leiden, fordert vollständige eine Aufklärung der tragischen Ereignisse und appelliert an alle (vor allem Kolleginnen und Kollegen im journalistischen Bereich), auch hier differenziert zu denken und nicht die einfachsten Thesen einfach wiederzukäuen: Nicht jeder (inszenierte) Feind ist ein Feind. Und manchmal ist sogar der beste (politische) Freund der eigentliche Feind. E.L.

Expertenkonferenz über Nine Eleven in Wien
Foto: EU-Kommission/Thomas Preiss

10 Jahre nach den Terroranschlägen (Nine Eleven) analysierte eine hochkarätige Konferenz mit Medien- und Sicherheitsexperten im Haus der Europäischen Union in Wien die Auswirkungen auf Europa und die Welt. Die Teilnehmer waren sich darüber einig, dass heute die Meinungsfreiheit wichtiger denn je ist. Die Veranstaltung wurde von Reporter ohne Grenzen (ROG) Österreich in Kooperation mit der OSZE, dem Medienhaus, dem Presseclub Concordia sowie der EU-Kommissionsvertretung in Österreich organisiert:

Reporter sind wichtige Akteure bei der Aufdeckung und Vorbeugung von Unrecht und Menschenrechtsverletzungen. Ihre Arbeit in den Jahren nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat dazu beigetragen, Sicherheit zu gewährleisten, aber auch Missstände im Umgang mit Sicherheit aufzudecken. Auch in Zeiten verschärfter Sicherheitsmaßnahmen muss die Meinungsfreiheit und die Arbeit von Medien vorbehaltlos unterstützt werden. Dies ist die zentrale Erkenntnis der Medientagung “Nine Eleven & Europe – 10 Years of Security Policy versus Freedom of Expression”, die heuer im Haus der Europäischen Union stattfand.

“Auf Freiheit und Verantwortung zu achten, schien mir die notwendige Aufgabe des journalistisches Berufes”, resümierte der Gründer und erste Beauftragte für Medienfreiheit der OSZE, Freimut Duve. Seine Nachfolgerin im Amt, Dunja Mijatovic, ergänzte, dass sich das Mandat des OSZE-Beauftragten nicht verändert habe. Es gehe darum, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu wahren und gleichzeitig dem berechtigten Anliegen der Regierungen nachzukommen, ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Gerhard Sabathil, Direktor beim Europäischen Auswärtigen Dienst stellte klar, dass Nine Eleven für Europa ein einschneidendes Ereignis war und unterstrich die Solidarität Europas mit Amerika: “Amerika ist auf der Idee der Freiheit und Sicherheit entstanden; ohne Freiheit gibt es keine Sicherheit. Dies ist auch die Botschaft des Arabischen Frühlings.” Ian Kelly, US-Botschafter bei der OSZE, unterstrich die Rolle Neuer Medien bei der kollektiven Aufarbeitung von Nine Eleven. Auch die anwesenden Vertreter internationaler Journalistenvereinigungen betonten die Rolle des Internets für Transparenz.

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Donnerstag, 12. Mai 2011, von Elmar Leimgruber

EU-Parlament und -Kommission beschließen gemeinsames Lobbyisten-Register

Künftig müssen EU-Abgeordnete im Anhang ihrer legislativen Berichte einen “”legislativen Fußabdruck” hinterlassen, also ihre Kontakte zu Lobbyisten nennen: Das EU-Parlament hat am 11. Mai 2011 einem gemeinsamen Register von Parlament und EU-Kommission für Lobbyisten und andere Interessengruppen zugestimmt. Zudem wird der Ministerrat aufgefordert, an dem Register teilzunehmen, das nach Ansicht der Abgeordneten verpflichtend sein sollte. Parlament und Kommission konnten sich jedoch nicht drüber einigen, dass die Registrierung verpflichtend wird. Um eine Akkreditierung im Europäischen Parlament zu erhalten, bleibt eine Registrierung allerdings zwingend notwendig.

Ein gemeinsames Register der beiden Institutionen wird nach Ansicht der Abgeordneten die Transparenz erhöhen. Da alle Informationen an einem Ort gefunden werden können, sind die Bürger leichter in der Lage festzustellen, welche Akteure sich in Kontakt mit den Organen befinden. Das System wird auch die Aufgaben der Interessenvertreter erleichtern, die sich lediglich einmal registrieren müssen.

Das sogenannte “Transparenz-Register” wird die beiden bereits existierenden Register, eines des Parlaments und eines der Kommission, zu einem gemeinsamen Register zusammenführen. Dies haben beide Institutionen im November 2010 beschlossen. Der Änderung des Namens des Registers in “Transparenz-Register” – anstelle des ursprünglichen Namens “Lobbyisten-Register” – wird es etwa Denkfabriken (“think tanks”) oder Organisationen, die Kirchen oder religiöse Gemeinschaften repräsentieren, leichter machen, dem Register beizutreten.

“Das Transparenz-Register ist ein wichtiger Schritt vorwärts in unserem Kampf für eine saubere und verantwortliche Entscheidungsfindung in der Europäischen Union. Wir brauchen Überzeugungsarbeit und Lobbygruppen, um zu wissen, welche Auswirkungen unsere Gesetzgebung auf verschiedene Gruppen von Menschen und Unternehmen haben könnte, aber wir müssen sicher stellen, dass niemand Entscheidungen durch unerlaubte Mittel beeinflusst”, sagte Parlamentspräsident Jerzy Buzek. Der Berichterstatter Carlo Casini (EVP, Italien) sagte in der Debatte am Dienstag, dass die angenommenen Texte “ein erster Schritt hin zu mehr Transparenz sind”. Er fügte hinzu, dass dies ein eindeutiger Hinweis auf unsere Verpflichtung zu den Werten der Transparenz sei.

Das EU-Parlament hat seit 1998 ein Lobbyregister, die Kommission seit 2008. In einer Entschließung aus dem Jahr 2008 hat das Parlament ein gemeinsames Register gefordert, auch für den Ministerrat. Parlament und Kommission haben anschließend eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, und sich im November 2010 auf die Modalitäten eines gemeinsamen Registers geeinigt. Das gemeinsame Register soll im Juni 2011 online zugänglich sein.

Beide Berichte wurden per Handzeichen angenommen.

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Dienstag, 8. Februar 2011, von Elmar Leimgruber

8. Februar: Safer Internet Day: Computerviren nehmen zu

Internet-Sicherheit in der EU
Grafik: Eurostat

Der 8. Februar ist “Internet Safer Day”, der Tag des sicheren Internet. Wie Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Union dazu mitteilt, verwenden zwar 84% der Internetnutzer IT Sicherheitssoftware, jedoch knapp ein Drittel der Internetnutzer in der EU27 war bislang bereits von einem Computervirus betroffen und erlitten 3% der Internetnutzer gar finanzielle Verluste.

In der EU27 berichteten demnach im Jahr 2010 fast ein Drittel der Personen (31%), die in den letzen 12 Monaten vor der Erhebung das Internet nutzten, dass ihr Computer in diesem Zeitraum von einem Virus oder einer anderen  Computerinfektion befallen war, welches zu Daten- oder Zeitverlust führte. Die höchsten Anteile von Usern, deren Computer von einem Virus oder einer anderen Computerinfektion befallen war, gab es in Bulgarien (58%), Malta (50%), der Slowakei (47%), Ungarn (46%) und Italien (45%) und die niedrigsten in  Österreich (14%), Irland (15%), Finnland (20%) und Deutschland (22%).

Von den Personen in der EU27, die in den letzten 12 Monaten das Internet nutzten, berichteten zudem 4%, dass sie in  diesem Zeitraum von einem Missbrauch persönlicher Daten, die über das Internet versendet wurden, und/oder von anderen Verletzungen der Privatsphäre betroffen waren. Die höchsten Anteile gab es hier in Bulgarien und Spanien (je 7%), Italien und den Niederlanden (je 6%). Im selben Zeitraum erlitten 3% der Internetnutzer in der EU27  finanzielle Verluste durch betrügerische E-Mails („Phishing”), Umleitung auf eine gefälschte Webseite („Pharming”)  oder durch Missbrauch der Bank- oder Kreditkarte. Die höchsten Anteile fanden sich in Lettland (8%), dem Vereinigten Königreich (7%), Malta und Österreich (je 5%).

Im Jahr 2010 berichtete laut Eurostat eine große Mehrheit der Personen (84%) in der EU27, die in den letzten 12 Monaten das Internet nutzten, dass sie eine Sicherheitssoftware oder Sicherheitsinstrumente zum Schutz ihres privaten Computer und Dateien verwendeten. In den Mitgliedstaaten verwendeten mehr als 90% der Internetnutzer in den Niederlanden (96%), Luxemburg, Malta und Finnland (je 91%) eine IT Sicherheitssoftware, während sich dieser Anteil in Lettland (62%), Rumänien (64%) und Estland (65%) auf weniger als zwei Drittel belief.
Verwendung von Kindersicherungssoftware bleibt eingeschränkt.

Von den Personen in der EU27, die in den letzten 12 Monaten das Internet nutzten und in einem Haushalt mit Kindern leben, berichteten 5%, dass sie festgestellt haben, dass Kinder von einem Computer im Haushalt aus auf ungeeignete Webseiten zugegriffen haben oder Internetkontakte zu potentiell gefährlichen Personen hatten. Die höchsten Anteile wurden in Italien (11%) und Lettland (9%) verzeichnet. Anzumerken ist laut Eurostat, dass dieser Indikator lediglich den Anteil der Personen zeigt, die auf dieses Problem aufmerksam wurden und daher die tatsächliche Zahl unterschätzt werden kann. Im Jahr 2010 hatten zudem 14% der Personen in der EU27, die in den letzten 12 Monaten das Internet nutzten und in einem Haushalt mit Kindern leben, eine Kindersicherungs- oder Webfiltersoftware installiert. Dieser Anteil war in Luxemburg und Slowenien (je 25%) am höchsten, gefolgt von Frankreich (24%), Dänemark, Österreich, dem Vereinigten Königreich (je 21%) und Finnland (20%).

Der Tag des sicheren Internets ist Teil einer weltweiten Bemühung zur Förderung eines sichereren  Internets für alle Nutzer, insbesondere für Kinder und Jugendliche, und wird von INSAFE, einem europäischen Netzwerk für Internetsicherheit, organisiert, das von der Europäischen Kommission finanziell gefördert wird. Die Erhebung zu dieser Statistik bezieht sich auf Einzelpersonen im Alter von 16-74 Jahren. Referenzzeitraum war meist das zweite Quartal 2010. Das Programm “Sicheres Internet” der Europäischen Kommission ist online abrufbar.

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Samstag, 22. Januar 2011, von Elmar Leimgruber

Gedanken zum ÖJC-Neujahrstreffen 2011 mit EU-Kommissar Hahn

EU-Kommissar Johannes Hahn referiert auf Einladung des ÖJC

Eine kritische Auseinandersetzung mit Medien sei mehr denn je notwendig und sollte daher auch in den Schulen gelehrt werden. Dies forderte EU-Regionen-Kommissar Johannes (Gio) Hahn beim traditionellen Neujahrsempfang des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC) im Wiener Haus der Europäischen Union. Für ein Europäisches Medienrecht sei hingegen die Zeit “nicht reif” und dieses sei auch nicht “notwendig”: die mediale Vielfalt in Europa sei nämlich ein hoher Wert, erklärte Hahn.

ÖJC-Präsident Fred Turnheim regte beim Kommissar eine europäische Initiative für Medienpädagogik an und sprach sich erneut für die gesetzliche Erhaltung des Autorenschutzes auch im journalistischen Bereich aus: Der jeweilige Verlag dürfe nicht, wie künftig geplant, zum Inhaber aller Rechte werden: “Das Urheberrecht der Journalisten muss bleiben,” so Turnheim.

EU-Kommissar Johannes Hahn im Gespräch mit ÖJC-Präsident Fred Turnheim

Bei aller Zustimmung zur auch von mir gewünschten, unterstützten und geförderten Medienvielfalt nicht nur innerhalb eines Landes, sondern auch innerhalb der Europäischen Union kann ich dies nicht als Argument gegen ein gesamteuropäisches Medienrecht akzeptieren. Im Gegenteil: Ein europäisches Medienrecht ist dringend notwendig, um einerseits sowohl EU-weite Pressefreiheit sicherzustellen sowie regionales Medienrecht zu garantieren, und um andererseits zu verhindern, dass EU-Mitglieder (wie derzeit Ungarn: hier erwarte ich mir ein hartes Durchgreifen der EU) die Presse- und Meinungsfreiheit drastisch einschränken.

Die Einführung eines Unterrichtsfaches Medienerziehung in den Pflichtschulen halte ich für äusserst sinnvoll, wobei gewährleistet werden müsste, dass die kritische Auseinandersetzung mit Medien nicht nur den sogenannten Boulevard betrifft, sondern dass grundsätzlich kritisches Denken gegenüber allen Medien und deren Interessen (aus wirtschaftlichen, politischen oder ideologischen Gründen jeglicher Prägung) gefördert wird.

Und bei allem Verständnis für die Verleger: sie sind nicht die Urheber der von ihnen publizierten Werke beziehungsweise Nachrichten. Die Journalisten sind im Medienbereich die Autoren und deren Rechte als Urheber müssen auch die ihren bleiben. Hier hat der ÖJC vollkommen Recht und erwirbt meine vollste Unterstützung.

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Freitag, 26. November 2010, von Elmar Leimgruber

Tipps für sicheres Online-Shopping

Online-Shopping
Foto: Stockphoto.com/sjlocke

Weihnachtseinkäufe im Internet werden immer selbstverständlicher. Und auch immer mehr Österreicher erledigen ihre Weihnachtseinkäufe via Internet gemütlich vom Wohnzimmer aus. Jedoch können Pannen beim Online-Shopping die Weihnachtsfreude schnell trüben. Zu späte Lieferungen, Schwierigkeiten beim Umtausch sowie Fallen bei der Schnäppchenjagd führen traditionell die Beschwerdeliste an.

Damit alle bestellten Geschenke rechtzeitig unter dem Christbaum landen und es beim Online-Weihnachts-Shopping zu keinen bösen Überraschungen kommt, veröffentlicht die unabhängige Streitschlichtungs- und Beratungsstelle “Internet Ombudsmann” (www.ombudsmann.at) jetzt Tipps für einen sicheren Internet-Einkauf.

Woran ist ein seriöser und konsumentenfreundlicher Internetanbieter bereits vor dem Kauf erkennbar?
- Der Anbieter identifiziert sich eindeutig durch Firmenname, Anschrift, Telefonnummer und Kontaktperson.
- Ein Rücktrittsrecht wird dem Konsumenten ausdrücklich zugestanden und die Bedingungen dafür werden genau erläutert.
- Der Anbieter stellt leicht zugängliche und transparente Vertragsbedingungen (AGB) für den Online-Einkauf bereit.
- Die Leistungsmerkmale der angebotenen Produkte und die Garantiebedingungen sind genau und übersichtlich online abrufbar.
- Der Produktpreis enthält – aufgeschlüsselt – sämtliche Zusatzkosten für Lieferung, Verpackung, bestimmte Zahlungsformen etc.
- Eine sichere Zahlungsmöglichkeit ist gewährleistet. Hände weg von einfachen Banküberweisungen vom eigenen Konto, bevor man die Ware erhalten hat.
- Die Lieferzeit (aufgegliedert in Abwicklungszeit beim Versender und Postweg) ist exakt angegeben. Das ist gerade vor Weihnachten besonders wichtig. Will man eine Ware nur dann kaufen, wenn sie bis zum 24. Dezember geliefert wird, so muss man dies dem Händler bei der Bestellung mitteilen und ausdrücklich zur Bedingung
machen.

“Wer unsicher ist, ob er es mit einem seriösen Internetanbieter zu tun hat oder detaillierte Informationen zum sicheren Online-Shopping benötigt, kann sich jederzeit beim Ombudsmann-Team unter www.ombudsmann.at erkundigen”, so Bernhard Jungwirth, Projektleiter Internet Ombudsmann.

Eine gute Orientierung bietet auch das Österreichische E-Commerce Gütezeichen (www.guetezeichen.at). Online-Shops, die mit dem E-Commerce Gütezeichen zertifiziert sind, erfüllen strenge, über die gesetzlichen Mindeststandards hinausgehende Kriterien (z.B. längeres Rücktrittsrecht). Alle oben genannten Punkte werden bei diesen Anbietern laufend überprüft.

Immer häufiger nutzen zudem schwarze Schafe die Beliebtheit des Online-Shoppings, um auf Kosten unvorsichtiger Konsumenten beim Geschenkekauf mitzuverdienen. Ein häufiger Trick der Betreiber so genannter Abzocke-Seiten: Eine attraktiv gestaltete Website bietet vermeintliche “Gratis”-Angebote an, die sich jedoch als
kostenpflichtig herausstellen. Gerade bei “Gratis”-Angeboten, die eine Registrierung mit Name und Adresse erfordern, sollten Konsumenten daher misstrauisch sein und vor der Anmeldung unbedingt auf versteckte Kostenhinweise achten sowie die AGB lesen.

Versprechen wie “Outlets und Fabrikverkauf: Erhalten Sie Zugang zur größten Schnäppchen-Datenbank” entpuppen sich am Ende fast immer als eine derartige Abo-Falle. Konsumenten, die sich gutgläubig
registrieren, um ein vermeintlich kostenloses Angebot zu nutzen, schließen mit der Anmeldung und der Bestätigung der AGB ungewollt einen teuren Abo-Vertrag ab.

Teure Designermarken werden im Internet mitunter zu recht günstigen Preisen angeboten und sogar mit Original-Logos beworben. Die Preise sind auffallend niedrig, zu bezahlen ist oft im Voraus. Ein Impressum oder einen Hinweis auf das Rücktrittsrecht sucht man vergeblich. Tatsächlich handelt es sich dabei fast immer um
Fälschungen, die aus dem EU-Ausland verschickt werden. Häufig wird die gefälschte Ware sofort vom Zoll beschlagnahmt und nach Ablauf einer Einspruchsfrist von 10 Arbeitstagen vernichtet. Dem Käufer bleibt am Ende der Schnäppchenjagd nichts außer einer Zollverständigung. Kommt das vermeintliche Markenprodukt beim Käufer tatsächlich an, ist eine Reklamation oder Rückgabe sowie die Erstattung des Kaufpreises meist nicht möglich.

“Generell gilt: Bei Anbietern außerhalb der EU ist es oft schwieriger, zu seinem Recht zu kommen”, erklärt Jungwirth. Nach dem Online-Kauf: Sieben Tage Rücktrittsrecht, aber kein automatisches Umtauschrecht.

Jeder greift einmal daneben – auch das Christkind. Schon wenige Tage nach Weihnachten beginnt daher der alljährliche Umtausch-Marathon. Aber Achtung: Es besteht kein gesetzliches Recht auf Umtausch. Die Händler sind nicht verpflichtet, Ware, die nicht passt oder nicht gefällt, zurück zu nehmen. Ob und unter welchen
Bedingungen Konsumenten ein Recht auf Umtausch haben, hängt von den jeweiligen AGB des Händlers ab. Gleiches gilt für die Garantie: Eine Garantie kann freiwillig vom Verkäufer bzw. Produzenten eingeräumt
werden. Es besteht jedoch kein gesetzlicher Anspruch. Gewährleistungsansprüchen muss das Unternehmen hingegen immer nachkommen. Voraussetzung ist, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe einen Mangel aufwies.

Bei Käufen im Internet kann der Konsument innerhalb von sieben Werktagen ab Erhalt der Ware vom Vertrag zurückzutreten. Der Samstag gilt dabei nicht als Werktag. Wichtig ist, den Zeitpunkt des Rücktritts zu dokumentieren (mittels eingeschriebenem Brief oder Fax). Das Rücktrittsrecht gilt allerdings nur, wenn der Verkäufer ein gewerblicher Händler ist. Beim Kauf von privaten Verkäufern sowie beim Ladenkauf ist gesetzlich kein Rücktrittsrecht verankert. Ausnahmen vom Rücktrittsrecht gibt es z.B. auch bei Flug- oder Konzerttickets, Sonderanfertigungen, entsiegelten CDs sowie DVDs etc.

Immer mehr Österreicher nutzen die Zeit nach Weihnachten, um ungeliebte bzw. unerwünschte Geschenke über Online-Plattformen zu verkaufen. Die Praxis zeigt: Viele User verwenden Fotos anderer Anbieter oder anderer Firmen-Websites für die Produktbeschreibung auf der Auktionsplattform. Was die meisten nicht wissen: Dies bedarf einer Zustimmung des Urhebers! Der Internet Ombudsmann empfiehlt daher: Am besten das Foto selber machen. So wird der tatsächliche Zustand der Ware viel besser ersichtlich und man muss keine Abmahnung
wegen Urheberrechtsverletzung, sprich wegen der unberechtigten Verwendung eines Fotos, befürchten.

Konsumenten, die in eine Online-Falle getappt sind oder Probleme beim Internet-Einkauf haben, erhalten vom Internet Ombudsmann kostenlose Unterstützung. Eine Anmeldung auf der Website des Internet Ombudsmann (www.ombudsmann.at) reicht bereits aus, um ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren in die Wege zu leiten. In den mehr als 10 Jahren seines Bestehens hat der Internet Ombudsmann auf diesem Weg bereits tausenden Konsumenten geholfen und gleichzeitig die öffentliche Hand sowie die Gerichte massiv entlastet.

Nicht nur Problemlösung, sondern auch Beratung gehört zu den Kompetenzen des Internet Ombudsmann-Teams. Alle Anfragen rund um sicheres Einkaufen im Internet werden rasch und unkompliziert beantwortet.

Der Internet Ombudsmann ist eine von der EU-Kommission anerkannte außergerichtliche Streitschlichtungsstelle und wird vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz sowie von der Bundesarbeitskammer gefördert. Die außergerichtliche Streitschlichtung und Beratung durch den Internet Ombudsmann ist für alle beteiligten Parteien kostenlos. Meldung von Beschwerde-Fällen oder allgemeine Anfragen zu E-Commerce-Themen an den Internet Ombudsmann unter www.ombudsmann.at

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Donnerstag, 18. November 2010, von Elmar Leimgruber

EU toleriert illegale Gentechnik im Futter?

Die EU-Kommission will nicht zugelassene Gentechnik im Futter tolerieren. Davor warnt die Umweltschutz-Organisation Global 2000: Demnach hat die EU-Kommission folgenden Vorschlag erarbeitet: Eine Verunreinigung mit 0,1 Prozent soll auch dann zulässig sein, wenn dieser GVO (gentechnisch veränderte Organismen) nirgends auf der Welt zugelassen ist.

Der Kommissionsvorschlag sieht keinen Summengrenzwert vor, sondern legalisiert eine Verunreinigung jeder dem Futtermittel zugesetzten Zutat. “Selbst im Fleisch von Jungtieren, die sich ausschließlich von Muttermilch ernährten, wurden bereits Spuren von Gentech-Soja, dem Futtermittel der Muttertiere, gefunden.

“Jüngste wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass es zur Beibehaltung der Nulltoleranz gegen verbotene Gentech-Produkte keine Alternative gibt. Denn was im Futtertrog zugelassen wird, landet bald ungewollt auf dem Teller der KonsumentInnen”, erklärt Werner Müller, Gentechnik-Eperte der Umweltschutzorganisation Global 2000. Daher: “Minister Stöger bzw. seine BeamtInnen müssen die KonsumentInnen schützen und gegen diese  Regelung stimmen”.

61 Prozent der Europäer und 70 Prozent der Österreicher lehnen laut Global 2000 die Förderung der Gentechnik in Lebensmitteln ab. Laut der neuen Eurobarometer-Erhebung sind demnach nur 21 Prozent der Europäer und der Österreicher der Ansicht, dass gentechnisch veränderte Produkte für kommende Generationen sicher sind. “Der österreichische Lebensmittelhandel muss jetzt den neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem klaren Wunsch der Österreicher gerecht werden und nach der Milch und den Eiern nun auch bei Fleisch die Gentechnik aus den Futtertrögen eliminieren”, so Müller.

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Freitag, 8. Oktober 2010, von Elmar Leimgruber

6,4 Mrd. Euro für Forschung, Wachstum und Beschäftigung

Die Europäische Kommission wird fast 6,4 Mrd. EUR in Forschung und Innovation investieren. Das kündigte EU-Kommissarin Máire Geoghegan-Quinn an. Mit den Geldern sollen wissenschaftliche Grenzen überwunden, die Wettbewerbsfähigkeit Europas verbessert und gesellschaftliche Herausforderungen bewältigt werden, darunter der Klimawandel, Energieversorgungs- und Ernährungssicherheit sowie Gesundheit und Bevölkerungsalterung. Empfänger sind rund 16 000 Teilnehmer aus Forschungsorganisationen, Universitäten und der Industrie, darunter auch rund 3000 kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

Die Zuschüsse werden im Rahmen so genannter Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen (Ausschreibungen) vergeben, die in den kommenden 14 Monaten durchgeführt und ausgewertet werden. Mehrere dieser Ausschreibungen werden am 20. Juli veröffentlicht. Das Paket soll die Wirtschaft ankurbeln und mehr als 165 000 Arbeitsplätze entstehen lassen. Es ist zudem eine langfristige Investition in ein intelligenteres, nachhaltiges und sozialeres Europa. Das Paket ist wichtiger Bestandteil der EU-Strategie „Europa 2020“ und insbesondere der im Herbst 2010 beginnenden Leitinitiative „Union der Innovation“.

EU-Kommissarin Geoghegan-Quinn erklärte: „Investitionen in Forschung und Innovation sind der einzige intelligente Weg, der dauerhaft aus der Krise führt hin zu einem nachhaltigen und sozial gerechten Wachstum. Dieses europäische Paket wird einen Beitrag zu neuen und besseren Produkten und Diensten leisten, zu einem wettbewerbsfähigeren und umweltfreundlicheren Europa sowie zu einer besseren Gesellschaft von höherer Lebensqualität. Wir stellen Forschern und Innovatoren 6,4 Mrd. EUR für Vorreiterprojekte zur Verfügung, bei denen wichtige wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen im Mittelpunkt stehen: Klimawandel, Energieversorgungs- und Ernährungssicherheit, Gesundheit und Bevölkerungs­alterung. Dies ist ein enormer und effizienter wirtschaftlicher Impuls und eine Investition in unsere Zukunft.

Innerhalb des Siebten EU-Rahmenprogramms können für eine Vielzahl von Bereichen Zuschüsse beantragt werden. Beispielsweise sind für Gesundheit mehr als 600 Mio. EUR vorgesehen. Mit weiteren 1,2 Mrd. EUR wird die Forschung in Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) vorangetrieben und dazu beigetragen, dass die in der „Digitalen Agenda für Europa“ getroffene Zusage der Kommission, das IKT-Budget jedes Jahr aufzustocken, eingehalten werden kann.

Mehr als 1,3 Mrd. EUR sind für die besten kreativen Wissenschaftler eingeplant, die vom Europäischen Forschungsrat ausgewählt werden.

Eine der wichtigsten Prioritäten sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die das Rückgrat des europäischen Innovationssystems bilden und 99 % aller europäischen Unternehmen repräsentieren. KMU erhalten fast 800 Mio. EUR und erstmals unterliegen mehrere Bereiche einer Budgetkontrolle. Beispielsweise muss in den Bereichen Gesundheit, wissensgestützte Bio-Wirtschaft, Umwelt und Nanotechnologien bei bestimmten Themen ein KMU-Anteil von 35 % des Gesamtbudgets erreicht werden.

Eines der Kernstücke des Pakets besteht darin, Forschungsergebnisse in neue Technologien, Produkte und Dienstleistungen umzuwandeln.

Allein in der Gesundheitsforschung werden ca. 206 Mio. EUR – ein Drittel des Jahresbudgets für 2011 – für von den Forschern selbst angeregte klinische Studien ausgegeben, damit neue Medikamente schneller auf den Markt gelangen.

Bei den Nanotechnologien (270 Mio. EUR) wird der Schwerpunkt auf Forschung gelegt, die zu neuen Patent- und Vermarktungsmöglichkeiten führen könnte.

Im IKT-Bereich sind rund 600 Mio. EUR für Netz- und Dienstinfrastrukturen der nächsten Generation, Robotersysteme, Elektronik- und Photonik-Bausteine sowie für Technologien zur Nutzung digitaler Inhalte vorgesehen. Über 400 Mio. EUR fließen in die Forschung darüber, wie mit Hilfe der IKT Herausforderungen wie eine CO2-ärmere Wirtschaft, die Alterung der Bevölkerung oder flexible und nachhaltige Fabriken bewältigt werden können. Weitere 90 Mio. EUR sind 2011 für die öffentlich-private Partnerschaft für das Internet der Zukunft bestimmt, um europäische Schlüsselinfrastrukturen „intelligenter“ zu machen.

Für Projekte im Bereich der Umweltforschung sind rund 205 Mio. EUR vorgesehen. In diesem Jahr unternimmt die Kommission Maßnahmen für einen rascheren Austausch entsprechender Forschungsergebnisse: Die Empfänger von EU-Zuschüssen verpflichten sich, Publikationen ihrer Forschungsarbeit nach einer gewissen Sperrfrist frei zugänglich zu machen

Im Jahr 2011 stehen für Ausschreibungen des Siebten Rahmenprogramms 6,4 Mrd. EUR zur Verfügung, ein Plus von 12 % gegenüber 2010 (5,7 Mrd. EUR) und von 30 % gegenüber 2009 (4,9 Mrd. EUR).

Das Siebte Rahmenprogramm ist mit mehr als 50,5 Mrd. EUR für 2007-2013 (ohne Euratom) das weltweit größte Programm im Forschungsbereich.

Mit dem Beschluss der Strategie „Europa 2020“ setzten die europäischen Staats- und Regierungschefs Forschung und Innovation an die oberste Stelle der europäischen Politikagenda und machten sie damit zu Schlüsselbereichen für Investitionen in nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung.

Die heute Ausschreibungen fügen sich in die EU-Leitinitiative „Union der Innovation“ ein, für die EU-Kommissarin Geoghegan-Quinn im Herbst 2010 den Startschuss geben wird. Sie ist zentraler Bestandteil der Strategie „Europa 2020“ und soll die gesamte Innovationskette von der Forschung bis zur Kommerzialisierung verbessern, indem wissenschaftliche Arbeiten von internationalem Rang mit einer Innovationswirtschaft (I-conomy) verschmolzen werden. Die Initiative wird Engpässe beseitigen, die einem gemeinsamen Innovationsmarkt im Wege stehen und Europa daran hindern, mit den USA und anderen Wettbewerbern angemessen zu konkurrieren.

Darüber hinaus werden „Innovationspartnerschaften“ gegründet, die die wichtigsten Akteure aus Schlüsselbereichen zusammenführen und das richtige Gleichgewicht zwischen Zusammenarbeit und Wettbewerb herstellen sollen.

Forschungs-Website der EU-Kommission:

http://ec.europa.eu/dgs/research/index_de.html

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Mittwoch, 21. Juli 2010, von Elmar Leimgruber

EU will Alcolocks für LKW-Fahrer und Airbags für Motorräder

Trotz erheblicher Fortschritte sterben auf Europas Straßen immer noch 100 Menschen täglich. Die EU-Kommission will daher die Zahl der Verkehrstoten künftig unter anderem durch sicherere Autos, stärkere Verkehrskontrollen und Airbags für Motorradfahrer bis 2020 halbieren. EU-Verkehrskommissar und Kommissions-Vizepräsident Siim Kallas stellte dazu am Dienstag in Brüssel eine Reihe von Initiativen vor.

In den nächsten Jahren treten demnach etliche neue Regelungen in Kraft: Unter anderem werden Lkws und Busse verpflichtend mit Notbremssystemen ausgestattet. Pkw- und Lkw-Insassen werden künftig per Warnsignal aufgefordert, sich anzuschnallen. Für den Bau von Straßen, Tunnels und anderer Infrastruktur gibt die EU nur noch Fördergelder, wenn strenge Sicherheitsstandards eingehalten werden. Die Kommission möchte dies möglichst auf alle EU-Finanzierungen ausdehnen.

Die Kommission appelliert zudem an die EU-Mitgliedsländer, die Verkehrsregeln besser durchzusetzen und zu überwachen. Gerade das Fahren unter Alkoholeinfluss solle nicht nur bestraft, sondern von vornherein verhindert werden. So erwägt die Kommission, für Schulbus- und andere Berufskraftfahrer verbindliche alkoholempfindliche Wegfahrsperren (“Alcolocks”) vorzuschlagen. Verbessert werden soll auch die Qualität der Fahrschulausbildung.

Ein besonderes Augenmerk will die Kommission auf Motorräder und andere Zweiräder legen: Die Unfallzahlen für Motorradfahrer sind deutlich langsamer gesunken als die für andere Fahrer. Die Kommission plädiert unter anderem für automatische Einschalt-Systeme für Motorradscheinwerfer und für bessere Bremssysteme. Er strebt auch Normen für Schutzkleidung an und will unter anderem prüfen, inwieweit sich Airbags in Motorradkleidung integrieren lassen.

Die Zahl der Verkehrstoten in Europa ist laut EU Kommission seit 2001 um voraussichtlich mehr als 40 Prozent gesunken. In Deutschland kamen 2009 auf eine Million Einwohner 51 Verkehrstote, während es 2001 noch 85 Tote waren. “Trotz der Fortschritte ist die Zahl inakzeptabel”, sagte Kallas. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage gelten betrunkene Autofahrer als das gravierendste Problem im Straßenverkehr, gefolgt von Rasern und Handy-Telefonieren ohne Freisprechanlage.

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Freitag, 16. Juli 2010, von Elmar Leimgruber

Weitere EU-Länder in Wirtschafts-Troubles

Es betrifft derzeit nicht nur Griechenland oder etwa Spanien, Irland und Italien. Insgesamt zwölf  Länder haben nach Angaben der EU-Kommission Maßnahmen zur Sanierung ihres Haushalts ergriffen:

Dänemark, Finnland und Zypern gehören nun demnach auch zu den Mitgliedstaaten, deren hohe Haushaltsdefizite die gesamte europäische Wirtschaft bedrohen. Deshalb empfiehlt die Kommission, sie auf die Liste der Länder zu setzen, deren öffentliche Finanzen einer tiefer gehenden Überprüfung unterzogen werden sollen.

Mit diesen drei Ländern würden alle EU-Länder außer einem auf dieser Liste stehen: Nur das Haushaltsdefizit von Luxemburg bleibt unter dem Grenzwert von 3 % – 2009 schloss das Land mit einem Defizit von ungefähr 2 % ab.

Bis jetzt haben nach Auffassung der Kommission lediglich zwölf Länder ausreichende Anstrengungen unternommen, um die Rückstände zu beheben. Dazu gehören Einschnitte bei den Haushaltsausgaben und Maßnahmen zur Steigerung der Staatseinkünfte. Zu nennen sind Irland, Italien, Portugal und Spanien – vier Länder, deren hohe Staatsverschuldung wie ein Damoklesschwert über der Eurozone hängt, so die EU-Kommission.

Deutschland hingegen will vornehmlich höhere Ausgaben der Privathaushalte fördern, um Befürchtungen entgegenzuwirken, dass der hohe Außenhandelsüberschuss die Wirtschaft anderer EU-Länder beeinträchtigen könnte. Doch auch Deutschland hat für 2011 und später Maßnahmen zur Senkung des Haushaltsdefizits formuliert.

Im neuesten Bericht der Kommission wurden außerdem die Länder Belgien, Frankreich, Niederlande, Österreich, Slowakei, Slowenien und Tschechische Republik überprüft.

Wie alle anderen unter Beobachtung stehenden Ländern hat die Kommission Dänemark, Finnland und Zypern Fristen eingeräumt, um ihre Defizite zu beheben. Finnland hat bis 2011 Zeit, Zypern bis 2012 und Dänemark bis 2013.

Zypern verzeichnete im letzten Jahr ein Defizit in Höhe von 6,1 % des Bruttoinlandsprodukts. In Dänemark wird für dieses Jahr von einem Haushaltsdefizit von 5,4 % und in Finnland von 4,1 % ausgegangen.

Bis vor kurzem schienen diese Länder wirtschaftlich gut dazustehen. EU-Währungskommissar Olli Rehn sieht in dieser plötzlichen Kehrtwende, wie katastrophal sich die Wirtschaftskrise auf die öffentlichen Ausgaben ausgewirkt hat.

Die Obergrenze von 3 % Haushaltsneuverschuldung – Teil des Stabilitäts- und Wachstumspakts – soll Ungleichgewichte vermeiden helfen, die das Vertrauen in die Eurozone erschüttern könnten, wie es im letzten Monat durch die Griechenlandkrise der Fall war.

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