Mit ‘Jerzy Buzek’ getaggte Artikel

Sonntag, 17. Juli 2011, von Elmar Leimgruber

Otto von Habsburg beigesetzt – Eindrücke in Bildern

Otto von Habsburg-Lothringen wurde am Samstag 16. Juli 2011 feierlich beigesetzt: Zunächst feierte der Wiener Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn ein Requiem für den vor 14 Tagen verstorbenen großen Österreicher und Europäer. Zu Beginn des Requiems erinnerte der Wiener Erzbischof an die Aussage des Verstorbenen, wonach der wichtigste Moment jedes Menschen der  Tod sei, der jenseits der Schwelle liege, “vor der wir alle noch stehen”. Während Kaiser Franz Josef II. den schwerwiegenden Fehler, den Ersten Weltkrieg zu erklären, begangen habe, sei Otto von Habsburg zeitlebens ein Friedensstifter gewesen: Der Krieg, der im Juli 1914 begann, habe “zum sinnlosesten Blutvergießen geführt, dem auch das  Bemühen des Vaters unserer Verstorbenen, des seligen Kaisers, nicht mehr Einhalt gebieten konnte, und auch die beiden schlimmsten, massenmordenden Ideologien, die die Menschheit bisher gekannt hat, waren bittere giftige Früchte auch dieses Krieges”.

Der Kardinal nannte die Fähigkeit Otto von Habsburgs, “sich wach und ohne Scheu auf völlig neue Situationen einzulassen”, und “den Mut  und die Entschiedenheit, an dem festzuhalten, was er als Erbe und Auftrag aus seiner Herkunft” angesehen habe, “bewundernswert”. Die  Widersprüchlichkeit der Urteile über den Verstorbenen kämen aus diesen seinen Eigenschaften: “Den einen zu modern, zu unkonventionell, den anderen zu konservativ, ja reaktionär. In Wirklichkeit ist er, so sehe ich es, ein leuchtendes Beispiel einer unbeirrten, lebenslangen Treue zu seiner eigenen, unverwechselbaren Berufung,” erklärte der Kardinal.

“Mit aller Leidenschaft seines Herzens, seiner großen Intelligenz und seines  Mutes hat er dem Friedensprojekt Europa gedient. Gewiss, auch eine noch so gut gelungene europäische Integration schafft nicht das Paradies auf Erden. Das ist auch nicht Aufgabe der Politik. Aber ein gutes gedeihliches Zusammenleben der Völker und Kulturen, der Sprachen und Religionen zu fördern, darin sah Otto von Habsburg seinen Auftrag, seine Berufung, in Treue zum Erbe seines Hauses, im Geiste des Evangeliums Jesu Christi, das die Friedensstifter seligpreist,”so Kardinal Schönborn.

Otto Habsburg sei ein „großer Europäer“, der sich unermüdlich „für den Frieden, das Miteinander der Völker und eine gerechte Ordnung auf dem Kontinent eingesetzt“ habe, betonte der Apostolische Nuntius Peter Stephan Zurbriggen im Auftrag von Papst Benedikt XVI.

Neben dem österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Michael Spindelegger und weiteren österreichischen Regierungsmitgliedern,  Georgiens Staatspräsident Michail Saakaschwili, den Regierungschefs Kroatiens und Mazedoniens, EP-Präsident Jerzy Buzek und dem tschechischen Außenminister Karel Schwarzenberg nahmen auch Vertreter des Hochadels so König Carl XVI. Gustaf und Königin Silvia von Schweden, Großherzog Henri und Großherzogin Maria Teresa von Luxemburg, Fürst Hans-Adam II. und Fürstin Marie Aglae von Liechtenstein sowie die Ex-Könige von Rumänien, Michael I. und Bulgarien, Simeon II. sowie Prinzen und Prinzessinnen aus Belgien, England und Spanien teil. Auch zahlreiche Traditionsverbände, darunter eine gemeinsame Abordnung von Schützen aus Innsbruck/Wilten (Tirol) und Meran (Südtirol) sowie aus dem Trentino nahmen neben Zentausenden Trauernden erwiesen Otto von Habsburg im anschließenden Kondukt zur Wiener Kapuzinergruft die letzte Ehre.

Hier sind Eindrücke in Bildern sowohl vom Requiem im Stephansdom als auch vom Kondukt durch die Wiener Innenstadt.

Achtung: Alle Fotos sind © Elmar Leimgruber, redakteur.cc : Keine Verwertung ohne vorherige schriftliche Genehmigung.

Donnerstag, 12. Mai 2011, von Elmar Leimgruber

EU-Parlament und -Kommission beschließen gemeinsames Lobbyisten-Register

Künftig müssen EU-Abgeordnete im Anhang ihrer legislativen Berichte einen “”legislativen Fußabdruck” hinterlassen, also ihre Kontakte zu Lobbyisten nennen: Das EU-Parlament hat am 11. Mai 2011 einem gemeinsamen Register von Parlament und EU-Kommission für Lobbyisten und andere Interessengruppen zugestimmt. Zudem wird der Ministerrat aufgefordert, an dem Register teilzunehmen, das nach Ansicht der Abgeordneten verpflichtend sein sollte. Parlament und Kommission konnten sich jedoch nicht drüber einigen, dass die Registrierung verpflichtend wird. Um eine Akkreditierung im Europäischen Parlament zu erhalten, bleibt eine Registrierung allerdings zwingend notwendig.

Ein gemeinsames Register der beiden Institutionen wird nach Ansicht der Abgeordneten die Transparenz erhöhen. Da alle Informationen an einem Ort gefunden werden können, sind die Bürger leichter in der Lage festzustellen, welche Akteure sich in Kontakt mit den Organen befinden. Das System wird auch die Aufgaben der Interessenvertreter erleichtern, die sich lediglich einmal registrieren müssen.

Das sogenannte “Transparenz-Register” wird die beiden bereits existierenden Register, eines des Parlaments und eines der Kommission, zu einem gemeinsamen Register zusammenführen. Dies haben beide Institutionen im November 2010 beschlossen. Der Änderung des Namens des Registers in “Transparenz-Register” – anstelle des ursprünglichen Namens “Lobbyisten-Register” – wird es etwa Denkfabriken (“think tanks”) oder Organisationen, die Kirchen oder religiöse Gemeinschaften repräsentieren, leichter machen, dem Register beizutreten.

“Das Transparenz-Register ist ein wichtiger Schritt vorwärts in unserem Kampf für eine saubere und verantwortliche Entscheidungsfindung in der Europäischen Union. Wir brauchen Überzeugungsarbeit und Lobbygruppen, um zu wissen, welche Auswirkungen unsere Gesetzgebung auf verschiedene Gruppen von Menschen und Unternehmen haben könnte, aber wir müssen sicher stellen, dass niemand Entscheidungen durch unerlaubte Mittel beeinflusst”, sagte Parlamentspräsident Jerzy Buzek. Der Berichterstatter Carlo Casini (EVP, Italien) sagte in der Debatte am Dienstag, dass die angenommenen Texte “ein erster Schritt hin zu mehr Transparenz sind”. Er fügte hinzu, dass dies ein eindeutiger Hinweis auf unsere Verpflichtung zu den Werten der Transparenz sei.

Das EU-Parlament hat seit 1998 ein Lobbyregister, die Kommission seit 2008. In einer Entschließung aus dem Jahr 2008 hat das Parlament ein gemeinsames Register gefordert, auch für den Ministerrat. Parlament und Kommission haben anschließend eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, und sich im November 2010 auf die Modalitäten eines gemeinsamen Registers geeinigt. Das gemeinsame Register soll im Juni 2011 online zugänglich sein.

Beide Berichte wurden per Handzeichen angenommen.

Freitag, 15. Oktober 2010, von Elmar Leimgruber

EP-Journalistenpreis 2010 geht an Polen, Schweden, Ungarn und Grossbritannien

Journalisten aus Polen, Großbritannien, Ungarn und Schweden wurden am 14.10.2010 mit dem diesjährigen Journalistenpreis des Europäischen Parlaments (EP) in insgesamt vier Kategorien ausgezeichnet: Print, Radio, TV und Internet. “Mit seiner Entscheidung, diesen Preis zu schaffen, will das Europäische Parlament kritischen und unparteiischen Journalismus fördern. Ich weiß, wie schwer die Aufgabe sein kann, Europa, seine Politiken und
seine Entscheidungen zu erklären. Aber es ist unerlässlich,” sagte Jerzy Buzek, Präsident des EU-Parlaments. Jeder Gewinner erhielt 5000 Euro.

Nach der Preisverleihung folgte eine Podiumsdiskussion zum Thema “Journalisten -  eine gefährdete Spezies?”. Fast alle nationalen Gewinner der EU-Mitgliedstaaten besuchten die Veranstaltung. Zusätzlich waren auch 50 junge Journalisten anwesend, die an einem Workshop des EP teilnehmen.
Witold Szablowski von der polnischen Tageszeitung “Gazeta Wyborcza” gewann den Preis in der Kategorie Printmedien für seinen Artikel: “Heute werden zwei Leichen an Land gespült”. Der Artikel setzt sich mit dem Problem der illegalen Zuwanderung in die Europäische Union auseinander. Laut der Jury ist der Beitrag “informativ, lebendig und authentisch”. Ein Jurymitglied hob die Qualität der Schreibkunst hervor – diesen Artikel zu lesen sei wie das Lesen eines “literarischen Werks”.

Kajsa Norell und Nuri Kino von Sveriges Radio Ekot (Schweden) gewannen den Preis in der Kategorie Radio für ihre Reportage über die finanzielle Unterstützung der Türkei durch die EU. Wie der investigative Beitrag zeigt, kommen EU-Gelder nicht vollständig bei den örtlichen Landwirten in der Türkei an. Die Radiosendung ist laut Jury “eine hervorragende Untersuchung”, ausgezeichnet durch ein “perfektes Timing” und “perfekte Länge”. Gedreht wurde sowohl in der türkischen Provinz als auch in Ankara.

Zsolt Németh von MTV Ungarn gewann den Preis in der Kategorie TV für sein Programm “Euforia”, das die Geschichte der EU in verständlicher Weise solchen Zuschauern näherbringt, die wenig über die EU wissen, und vor allem auch jüngeren Zuschauern. Die Jury lobte die Qualität des Programms sowie seine hohe Kreativität, die TV-Projekten über die EU oft fehlt. Vor allem aber schaffe es der ungarische Beitrag, “gleichzeitig attraktiv, witzig und lehrreich” zu sein.

James Clive-Matthews aus Großbritannien gewann den Preis in der Kategorie Internet für seinen Blogbeitrag “EUtopia -  welcher Prozentsatz der Gesetze stammt von der EU?”  In der Begründung der Jury hieß es, der Autor habe “hervorragende Recherchearbeit” geleistet, und der Beitrag sei sehr “verständlich, überzeugend und humorvoll” sowie “informativ und interessant”. Der Journalist, der einer der “wenigen Blogger, die sich ernsthaft mit der EU befassen”,
sei, habe sehr ernsthafte statistische und vergleichende Arbeit geleistet, aber gleichzeitig könne sein Artikel “mit großem Vergnügen” gelesen werden.

Sonntag, 10. Oktober 2010, von Elmar Leimgruber

Internationaler Tag gegen die Todesstrafe – EP fordert Moratorium für Hinrichtungen

Weltweit vollziehen nach wie vor 43 Staaten die Todesstrafe. Der 10. Oktober ist der Welttag gegen die Todesstrafe. Anlässlich des heurigen 8. Welttages haben die Abgeordneten des Europa-Parlaments (EP) eine Entschließung, in der sie mehrfach und unter allen Umständen die Todesstrafe verurteilen, angenommen. Das Parlament fordert in seiner Entschließung ein bedingungsloses weltweites Moratorium für Hinrichtungen, mit dem Ziel, die Todesstrafe in allen Staaten, in denen sie nach wie vor angewandt wird, endgültig abzuschaffen. Während der Eröffnung der Plenarsitzung erklärte EP-Präsident Jerzy Buzek, dass “der Tod nie als eine Form von Gerechtigkeit betrachtet werden könne”. Die Resolution -hier abrufbar- wurde mit 574 Ja-Stimmen bei 25 Nein-Stimmen und 39 Enthaltungen angenommen.

Die Abgeordneten betonen, dass der neue Europäische Außendienst (EAD) Leitlinien für eine umfassende und wirksame europäische Politik in Bezug auf die Todesstrafe bereitstelle, im Hinblick auf die Dutzenden von europäischen Bürgern, die in Drittstaaten hingerichtet werden sollen. “Diese Leitlinien sollen leistungsfähige und verstärkte Mechanismen im Bereich des Identifizierungssystems, des Rechtsbeistands, der Rechtshilfe und der diplomatischen Vertretungen der EU umfassen.”


Belarus ist das einzige europäische Land, in dem die Todesstrafe in der Praxis noch angewandt wird. Das Parlament fordert ferner Kasachstan und Lettland auf, ihre nationalen Rechtsvorschriften, die die Verhängung der Todesstrafe für bestimmte Verbrechen unter außerordentlichen Umständen nach wie vor gestatten, entsprechend abzuändern.

Die höchste Zahl der Hinrichtungen fand laut EP in China, im Iran und Irak statt. Allein in China wurden 5000 Hinrichtungen oder 88% aller Hinrichtungen auf der Welt vollzogen. Im Iran wurden mindestens 402 Menschen, im Irak mindestens 77 Menschen und in Saudi-Arabien mindestens 69 Menschen hingerichtet. Weitere Länder, die die Todesstrafe durchführen, sind: Ägypten, Malaysia, Sudan, Thailand, Vietnam, Nordkorea, Japan und die USA. In 35 der 50 Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika kann die Todesstrafe verhängt werden, wobei 4 von ihnen seit 1976 keine Hinrichtungen mehr durchgeführt haben.

Die Europäische Union ist einer der führenden Geldgeber, die die Bemühungen von Organisationen der Zivilgesellschaft im Kampf gegen die Todesstrafe unterstützen. Das ist eine der thematischen Prioritäten für Unterstützung im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR). Seit 1994 wurden weltweit über 30 Projekte von EIDHR finanziert, mit einem Gesamtbudget von über 15 Mio. Euro.

Montag, 17. Mai 2010, von Elmar Leimgruber

Europäischer Jugendkarlspreis 2010 geht an Deutschland, Irland und Bulgarien

Der Karlspreis der Jugend wird alljährlich in Aachen vergeben Vor Kurzem wurde der Jugendkarlspreis 2010 vergeben: Das deutsche Projekt “Europäisches CNC Netzwerk – Zug für Europa” erreichte die erste Platzierung. Der zweite Platz ging an das Buchprojekt “Du bist hier” (Irland) und der dritte an “Leistungswettbewerb für Techniker BEC” (Bulgarien).

Der Preis, der von RWTH Universität in Aachen ausgerichtet ist, zeichnet Projekte aus, die eine gemeinsame Europäische Identität fördern und die Integration junger Menschen unterstützen. Die drei preisgekrönten Projekte werden mit Geldpreisen in Höhe von € 5.000, € 3.000 bzw. € 2.000 ausgezeichnet.

Der Karlspreis 2010 ging heuer übrigens an den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk: “im Dienste der Freiheit und der Demokratie und in Anerkennung seiner besonderen Verdienste um die Verständigung und Zusammenarbeit der Republik Polen mit seinen europäischen Partnern”. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt die Laudatio.

“Das Projekt “Zug für Europa”, das den 1. Platz belegt, ist ein leuchtendes Beispiel für die Essenz der Europäischen Idee: Zusammenarbeit, Grenzen überwinden, Vielfalt und Potential entdecken,” verkündete der Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek, der auch den Preis vergab. Das Projekt brachte mehr als 1500 Auszubildende von 24 Berufsschulen zusammen, um eine gemeinsame Lokomotive und Wagons nach dem Airbusprinzip zu bauen. Der Zug hat eine Spurweite von 90 mm, eine Gesamtlänge von ca. 8 Metern und dreht seine Runden auf einen Schienenparcours mit einem Durchmesser von 12 Metern.

“Du bist hier” (Irland) ist ein Buchprojekt, in dem 14 junge Menschen eine Gedichtsammlung geschaffen haben, das von Menschen handelt, die nach 1980 geboren wurden, nicht in ihrem Geburtsland leben und an künstlerischen, intellektuellen oder Aktionsprojekten arbeiten.

Der 3. Preis ging an das Projekt “Leistungswettbewerb für Techniker BEC”, welches das Ziel hatte, junge Europäer zusammenzubringen und herauszufordern. Der Wettbewerb, der von europäischen Studenten der Technischen Hochschule BEST in Sofia organisiert wurde, brachte 21 Europäer aus 11 Ländern in 5 Teams zusammen. Sie konstruierten einen Roboter, der Energiequellen aus der Umwelt nutzt, um Abfall zu trennen.