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Montag, 26. März 2018, von Elmar Leimgruber

EU-Zukunft: National-Staaten oder geeintes Europa der Völker (Analyse)

Aktuell kann man als externer Beobachter am spannenden Thema Katalonien, Spanien, EU nicht vorbei, ohne kritisch zu hinterfragen:
Wie ist es möglich, dass innerhalb des Schengen-Raums, in dem angeblich keine Grenzkontrollen mehr stattfinden sollen, offenbar zwar nicht Menschen aus dem außereuropäischen Raum kontrolliert und  an der Durch- oder Weiterreise gehindert werden, aber dafür jetzt ausgerechnet ein offensichtlich politischer Häftling aus der EU-Zone?

Ja,es irritiert schon gewaltig, wenn ausgerechnet das EU-Land Deutschland den ex-Regierungschef eines Landes innerhalb der EU verhaftet, obwohl er sich keines international ächtbaren Verbrechens schuldig machte, sondern lediglich eine demokratische Volksabstimmung durchführen ließ, was in Folge zu einem internationalen Haftbefehl führte: Allein das ist schon kurios genug.

Die Rede ist von Carles Puigdemont, seit 2016 demokratisch gewählter Regierungschef von Katalonien. Diesem wurde von der spanischen Nationalregierung -mit Bezug auf die -sicherlich abänderbare- spanische Verfassung- nicht nur verboten, seine Bevölkerung demokratisch über den Verbleib bei Spanien abstimmen zu lassen, sondern es wurde ihm auch die Verhaftung wegen Hochverrats (Rebellion und Aufwiegelung) angedroht und auch die Bevölkerung davor gewarnt, ihn zu unterstützen. Und auch von Seiten der EU, die sich ansonsten gern für Grenzenlosigkeit und Aufhebung der Nationalstaaten einsetzt, stellte sich hinter die spanische National-Regierung, und dies zu einem Zeitpunkt, als eine Mehrheit der Katalanen gar null Interesse hatte, über einen Ausstieg aus Spanien überhaupt zu denken, ganz zu schweigen, darüber abzustimmen. Erst die Drohungen Madrids und teils gewalttätige Einsätze der aus Madrid entsandten Polizei sowie die unsolidarische Haltung der EU brachte immer mehr Menschen in Katalonien zum Umdenken.

Puigdemont rief dennoch nicht zu Gewalt gegen den Nationalstaat Spanien auf, sondern ließ einfach trotz der Straf-Androhung Madrids die Katalanen in einer Volksabstimmung demokratisch über den Verbleib bei Spanien selbst entscheiden. Nach dem Mehrheitsentscheid der Katalanen, ein eigenständiger Staat werden zu wollen, verließ aus politischen Gründen das eigene Land aus Sorge, verhaftet zu werden und floh nach Brüssel in der Hoffnung, dass ihm die EU, der er voll vertraute, in seinem Anliegen unterstützen würde.

Puigdemont wurde in Belgien zwar nicht verhaftet, er konnte aber auch mit keinerlei Unterstützung rechnen. Die spanische National-Regierung indes setzte Puigdemont als Regierungschef ab, ließ weitere Spitzenpolitiker der Katalanen verhaften und setzte eine von Madrid aus national gelenkte Regierung in Katalonien ein. Doch die Katalanen ließen sich nicht beirren und solidarisierten sich mit ihrem ex-Regierungschef. Und sicherlich durch die nationale Härte und Unverhältnismässigkeit des Nationalstaates Spanien gegenüber Katalonien und seinen Menschen bedingt kam es auch bei der folgenden Neuwahl in Katalonien zu einer Bestätigung des politischen Kurses von Puigdemont: Eine knappe Mehrheit der Katalanen unterstützt trotz verschiedenster Drohungen Madrids den politischen Kurs von Puigdemont will inzwischen offenbar nicht mehr von Madrid aus national regiert werden, sondern bevorzugt wohl einen eigenen Staat Katalonien innerhalb der Europäischen Union.

Aber anstatt in einen offenen und konstruktiven Dialog mit Puigdemont zu setzen, wählte die spanische Nationalregierung weiterhin die Konfrontation und stellte einen internationalen Haftbefehl aus, obwohl es sich hier eindeutig nicht um ein international ahndbares Verbrechen handelt, sondern um eine Verfolgung eines Andersdenkenden aus national-politischen Gründen.

Da Puigdemont in Spanien wegen seiner friedlichen Abhaltung einer demokratischen Volksabstimmung Haft droht (die sein Stellvertreter und weitere gewählte Abgeordnete in Katalonien bereits absitzen), entschied er sich, vorerst nicht nach Katalonien zurückzukehren. Als er von einem Gastauftritt in Helsinki in sein freiwilliges Exil Belgien zurückkehren wollte, wurde Puigdemont am Grenzübergang zwischen Dänemark und Deutschland von deutschen Behörden verhaftet.

Als Dänemark im vergangen Jahr angekündigt hatte, aufgrund der Flüchtlingskrise die Grenzübergänge zu Deutschland massiver zu kontrollieren, gab es massive Kritik aus Deutschland. Dass jedoch Grenzkontrollen -abseits von Flüchtlingsströmen- perfekt funktionieren, beweist nun der Fall Puigdemont. Wird er von Deutschland nach Spanien ausgeliefert, drohen ihm nicht weniger als 30 Jahre Haft (!) für „Aufstand“ und Veruntreuung national-spanischer Gelder für sein Unabhängigkeits-Referendum.

In Deutschland und anderen Ländern werden nun Stimmen laut, Puigdemont auf keinem Fall nach Spanien auszuliefern, weil er eben ein politisch verfolgter Flüchtling sei und demnach selbstverständlich Schutzstatus in Deutschland geniessen müsste.

Mal abgesehen davon, dass das Krisenmanagement der spanischen Zentralregierung bereits vor dem Volksentscheid in Katalonien äußerst unprofessionell, wenn nicht gar chaotisch war und daher erst indirekt die Menschen zu den Urnen trieb:

Die viel wichtigere Frage in diesem Fall scheint mir aber die EU zu sein. Warum stellt sich diese -wenn überhaupt- eher hinter die spanische Nationalregierung und plädiert nicht wie beispielsweise beim Kosovo hinter die demokratische Entscheidung der Bevölkerung eines Landes? Wofür steht die EU zukünftig?

Ist die EU vielleicht noch gar nicht EU-reif?

Einerseits plädiert sie nach vor nicht nur für die Grenzenlosigkeit innerhalb der EU, sondern für die zunehmende Entmachtung ihrer National-Staaten zu Gunsten eines geeinten Europa beziehungsweise der „Vereinigten Staaten von Europa“. Und andererseits stützt sie -wie im Fall Katalonien sichtbar- genau diese Nationalstaaten massivst.

Wohin also soll die Zukunft Europas gehen? In eine Art zentralistisch dominierte Alibi-Vereinigung der EU-Nationalstaaten, wo man jeweils nur Befehlsempfänger aus Brüssel ist, und die dort beschlossenen Anliegen im eigenen National-Staat umsetzt? Oder geht es in Richtung der ursprünglichen Idee eines geeinten Friedensprojekts Europa der unterschiedlichsten Völker (nicht übereinstimmend mit den jetzt aktuellen Staatsgrenzen der Länder), die in wichtigen Fragen der Wirtschaft, der Finanzen und der Sicherheit einen gemeinsamen europäischen Weg gehen, aber ansonsten gerade durch ihre kulturelle Vielfalt die Buntheit Europas darstellen?

Die EU mit allen ihren Mitgliedsstaaten muss sich jetzt entscheiden zwischen weiteren Konflikten in ihren Grenzen oder für eine friedlich-versöhnte Zukunft:
Es gilt, bereits heute die richtigen Weichen zu legen für eine friedliche Zukunft in Europa: Stärkt man weiterhin -ohne Rücksicht auf die geschichtlichen und kulturellen Besonderheiten- einfach die einzelnen National-Staaten (weil man fälschlicherweise annimmt, damit alles besser unter Kontrolle zu haben), sind europaweite Konflikte, vielleicht sogar Bürgerkriege nicht nur wie aktuell in Spanien, sondern beispielsweise auch in Belgien, Italien oder Großbritannien zu erwarten. Auch nur zu wünschen, dass Menschen, die an sich schon politisch unzufrieden sind, dann bereit wären, diese EU auch noch im Kriegsfall zu verteidigen, wäre scohn illusorisch: Nicht unterdrückte, sondern nur freie Menschen sind bereit, für ihre Ideale auch zu kämpfen.

Entscheidet man sich hingegen jetzt endlich für ein gemeinsames Europa der Völker, wo alle Bevölkerungsgruppen (von denen wohl ausnahmslos alle im EU-Raum verbleiben möchten und damit die Kontinuität sichern), vor allem sprachliche und kulturelle Minderheiten innerhalb der EU ernstgenommen und gewürdigt werden, ist dies das stärkste Fundament, im Zweifelsfall auch für dieses Europa, das einen nicht im Stich lässt, einzutreten und es selbst im Kriegsfall zu verteidigen, weil: Wir alle sind Europa.

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Freitag, 13. September 2013, von Elmar Leimgruber

Lebensschutz: Eine Million Unterschriften für “One Of Us”

Die EU-weite Bürgerinitiative “One Of Us” (Einer von uns) für mehr Lebensschutz und Menschenwürde hat bislang eine Million Unterschriften erhalten. Sie hat damit die notwendige Zahl für Behandlung in EU-Kommission und Parlament erreicht.

Die Bürgerinitiative fordert, dass keine EU-Gelder an Projekte oder Initiativen gehen, bei denen menschliche Embryonen zerstört werden; dies gilt etwa für die embryonale Stammzellenforschung, das Klonen von Menschen oder Entwicklungshilfeprogramme, die ausdrücklich die Abtreibung als Mittel der Familienplanung einbeziehen. Hier kann die Initiative online noch bis 1. Novermber unterschrieben werden.

Die Österreich-Verantwortliche von “One of Us”, Gudrun Kugler, betonte am Donnerstag gegenüber “Kathpress”, dass dieses vorläufige Ergebnis ein Ansporn für intensives Weitersammeln sein müsse. “Wir haben trotz mancher Hürden einen Meilenstein für ganz Europa erreicht. Nun bleibt das nächste Ziel, auf 1,2 Millionen Stimmen zu kommen, um jedenfalls zu erwartende ungültige Stimmen auszugleichen”, so Kugler. In Österreich wurden bislang mehr als 30.000 Unterstützungserklärungen gesammelt.

“Die EU-Finanzierung aller Aktivitäten, bei denen menschliche Embryonen zerstört, d.h. getötet werden, muß unterbunden werden”: Die deutsche Koordinatorin der Initiative, Hedwig von Beverfoerde, zeigte sich zufrieden: “Eine Million Unterstützer in ganz Europa ist ein großartiger Schritt zum besseren Schutz des menschlichen Lebens. Es ist ein doppelter Durchbruch, da wir gleichzeitig in Deutschland das Mindestquorum überschritten haben: seit heute unterstützen über 75.000 Deutsche die Initiative.” Bis 1. November will die Initiative allein in Deutschland 100.000 Unterschriften erreichen.

Seit dem Vertrag von Lissabon können Bürger erstmals eine Initiative auf EU-Ebene einbringen. Dafür sind EU-weit eine Million Unterschriften nötig, damit EU-Kommission und -Parlament das Anliegen verbindlich behandeln müssen. Eine weitere Erfordernis ist, dass in zumindest sieben Länder eine bestimmte Mindestzahl an Unterstützungen erreichen wird; in Österreich sind das 14.500 Stimmen, in Deutschland etwa 75.000. Elf Länder haben dieses jeweilige Limit bisher erbracht: Österreich, Deutschland, Polen, Italien, Ungarn, Slowakei, Litauen, Niederlande, Spanien, Frankreich und Rumänien.

Der diesjährige Marsch des Lebens des deutschen Bundesverbandes Lebensrecht findet übrigens am 21. September in Berlin statt.

Freitag, 3. Mai 2013, von Elmar Leimgruber

Internationaler Tag und Feinde der Pressefreiheit 2013

Zum heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai stellt Reporter ohne Grenzen (ROG) die neue Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ vor. Sie umfasst rund 40 Staatschefs, paramilitärische Gruppen und kriminelle Netzwerke, die unabhängige Journalisten verfolgen und versuchen, Medien gleichzuschalten. Neue „Feinde der Pressefreiheit“ sind demnach Ägypten, Syrien und Pakistan. Die Liste ist hier abrufbar.

Zahlreiche Organisationen beziehen zum heutigen Welttag der Pressefreiheit Stellung, darunter der Österreichische Journalisten Club (ÖJC): “Pressefreiheit ist unteilbar. Wenn man die Morde an Journalisten in Mexiko, Syrien und Afghanistan verurteilt, dann muss man auch im eigenen Haus, zum Beispiel bei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für freie und demokratische Medien, für Ordnung sorgen”, argumentiert ÖJC-Präsident Fred Turnheim und fordert einen “Runden Tisch zur Verbesserung der Pressefreiheit in Österreich”.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) appelliert aus Anlass des Internationalen Tags der Pressefreiheit an die Medienunternehmer in Deutschland, die Arbeitsbelastung der Journalisten zu reduzieren und die redaktionelle Personalausstattung zu verbessern: „Die Pressefreiheit muss gelebt werden“, forderte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Das ist nur möglich, wenn Journalistinnen und Journalisten die Möglichkeit haben, frei und kritisch zu recherchieren.“ Eine unterbesetzte Redaktion sei dazu ebenso wenig in der Lage wie ein freier Journalist, der mehr auf Masse als auf Klasse setzen müsse, um wirtschaftlich zu überleben, so Konken.

Die Österreichische Journalistengewerkschaft fordert zum heutigen Tag freien Zugang zu Information sowie die Sicherung der materiellen Basis der Medien und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. “Österreichs Politiker und Behörden betrachten die Information der Bürgerinnen und Bürger immer noch als Akt obrigkeitlicher Gnade. Wir fordern daher die gesetzliche Verankerung einer behördlichen Informationspflicht”, so Franz C. Bauer, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp. Der freie Zugang zur Information dürfe nicht Gegenstand behördlicher und politischer Willkür bleiben.

Den diesjährigen Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai nimmt der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) zum Anlass, mit einer Kampagne die Bedeutung von unabhängigen Zeitungen und Magazinen für die Wahrung der Pressefreiheit hervor zu streichen. “Wenngleich Soziale Medien Möglichkeiten des Meinungsaustausches bieten und Suchmaschinen Werkzeuge zur Informationsbeschaffung sind, können sie keine objektive Information gewährleisten oder gar die ‘Watchdog’-Funktion der freien Presse ersetzen”, zeigt sich VÖZ-Präsident Thomas Kralinger überzeugt.

Auf Platz 1 des ROG-Rankings der Pressefreiheit steht nicht mehr Norwegen (jetzt Platz 3) wie im Vorjahr, sondern heuer Finnland, gefolgt von den Niederlanden. Österreich verliert 7 Positionen und stürzt von Platz 5 auf 12. Die Schweiz verliert 6 Positionen und und belegt nun den 14. Platz, während Deutschland nur leicht absackt und jetzt auf Rang 17 liegt.

Neu auf der ROG-Liste der “Feinde de Pressefreiheit stehen u.a. die Muslimbruderschaft in Ägypten, die syrische Rebellengruppe Al-Nusra-Front und bewaffnete Rebellen im pakistanischen Baluchistan. Andere, wie die baskische Untergrundorganisation ETA und den birmanischen Präsidenten Thein Sein, zählt Reporter ohne Grenzen hingegen nicht mehr zu den „Feinden der Pressefreiheit“. Andere „Feinde der Pressefreiheit“ stehen seit Jahren unverändert auf der ROG-Liste. Dazu gehören RUSSLANDS Präsident Wladimir Putin, die Staatschefs von ASERBAIDSCHAN und BELARUS, Ilcham Alijew und Alexander Lukaschenko, Drogenkartelle aus MEXIKO, Mafiagruppen aus ITALIEN und Taliban-Chef Mullah Omar. Neu ist in diesem Jahr die Form, in der ROG die „Feinde“ präsentiert: Sie stellen sich in ironischen Selbstporträts vor oder werden in Form fiktiver Anklagen für ihre Verbrechen gegen die Pressefreiheit zur Rechenschaft gezogen.

In ÄGYPTEN tauschten die Muslimbrüder mithilfe ihrer Mehrheit im Parlament und ihrem Kandidaten Mohammed Mursi als Präsident die Herausgeber und Chefredakteure staatlicher Zeitungen aus und ersetzten sie mit Getreuen. Der von Mursi ernannte Generalstaatsanwalt Talaat Abdullah überzieht kritische Journalisten mit Klagen wegen Verleumdung, Beleidigung des Präsidenten und Verunglimpfung des Islam. Ausländische Korrespondenten werden als Spione diffamiert, einheimische Kollegen mit Gewalt bedroht.

In SYRIEN, wo seit Beginn des Aufstandes im März 2011 mindestens 23 Journalisten und 59 Bürgerjournalisten getötet wurden, zählt ROG Präsident Baschar al-Assad seit Jahren zu den „Feinden der Pressefreiheit“. Auf der aktuellen Liste stehen jedoch auch gegen ihn kämpfende Rebellen. Die im April 2011 gegründete Al-Nusra-Front greift systematisch Mitarbeiter syrischer Staatsmedien an, entführt Journalisten und bedroht ausländische Korrespondenten, die die Rebellen kritisieren. Neu hinzugekommen sind auf der Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ 2013 außerdem religiöse Extremisten auf den MALEDIVEN und bewaffnete Gruppen in PAKISTAN, die in der rohstoffreichen Provinz Baluchistan für mehr Unabhängigkeit kämpfen.

In anderen Ländern hat sich die Situation laut ROG verbessert. Den Präsidenten von BIRMA, Thein Sein, zählt Reporter ohne Grenzen nicht mehr zu den „Feinden der Pressefreiheit“. Im Zuge innenpolitischer Reformen ließ er etliche regimekritische Journalisten frei, schaffte die Vorzensur für Printmedien ab und erlaubt seit April 2013 die Herausgabe privater Tageszeitungen. Ebenfalls von der Liste gestrichen wurde in SPANIEN die baskische Untergrundorganisation ETA, die den bewaffneten Kampf weitgehend eingestellt und Ende 2012 angekündigt hat sich aufzulösen. Nach wie vor müssen einige Journalisten im Baskenland unter Polizeischutz arbeiten, systematische Angriffe gegen Medien beobachtete ROG allerdings im vergangenen Jahr nicht mehr.

 

Freitag, 12. April 2013, von Elmar Leimgruber

UNICEF-Studie: Kinderförderung und Lebenszufriedenheit stimmen nicht immer überein

Die aktive Förderung von Kindern führt nicht automatisch auch zu einer höheren Lebenszufriedenheit der Betroffenen selbst: Die dritte internationale UNICEF-Vergleichsstudie zur Lage der Kinder in Industrieländern (UNICEF-Report Card 11) zeigt für Deutschland deutliche Verbesserungen in wichtigen Bereichen auf. Insgesamt liegt Deutschland auf Platz sechs der Industrienationen, wenn es darum geht, eine gute Lebensumwelt für die junge Generation zu schaffen.

Die Niederlande sowie Finnland, Island, Norwegen und Schweden nehmen in der Gesamtbewertung die obersten Plätze ein. Griechenland, Italien, Portugal und Spanien hingegen sind in der unteren Hälfte der Tabelle zu finden. Österreich belegt in diesem Ranking Platz 18, die Schweiz Platz 8.

Der UNICEF-Bericht stellt die Erfolge von 29 Industriestaaten bezüglich des Wohlergehens von Kindern im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts dar. Der Report zeigt, dass Kinderarmut nicht unvermeidbar sondern durch politische Maßnahmen beeinflussbar ist. Der Report ergibt auch, dass manche Länder beim Schutz von gefährdeten Kindern besser abschneiden als andere. Die vollständige Studie ist hier (in englischer Sprache) abrufbar.

 

Im Gegensatz zu positiven Entwicklungen auf Feldern wie Bildung und Risikoverhalten steht allerdings die subjektive Sicht der Jugendlichen in Deutschland auf ihre Lebenssituation. Bei der Selbsteinschätzung der Lebenszufriedenheit von Mädchen und Jungen fällt Deutschland auf Platz 22 von insgesamt 29 untersuchten Ländern. Diese Kluft hat sich in den vergangenen Jahren verbreitert und ist jetzt größer als in jedem anderen Industrieland.

Zwischen dem pro Kopf Bruttoinlandsprodukt (BIP) und dem Wohlbefinden der Kinder findet der Bericht keinen engen Zusammenhang. So besetzt z.B. Slowenien in der Gesamtwertung einen höheren Platz als Kanada, die Tschechische Republik einen höheren Platz als Österreich und Portugal einen höheren Platz als die USA. Weiters ergibt der Bericht, dass die Länder Zentral- und Osteuropas die Kluft zu etablierten Industrienationen mittlerweile verringern bzw. schließen.

Erstplatziert im internationalen Vergleich sind wiederum – wie schon in beiden vorherigen Studien – die Niederlande: Das Land schneidet in allen fünf Dimensionen des kindlichen Wohlbefindens am besten ab – und diese gute Situation spiegelt sich dort auch in der Selbsteinschätzung von Kindern und Jugendlichen. Auch die skandinavischen Länder Norwegen, Island, Finnland und Schweden schneiden im Durchschnitt der fünf Dimensionen besser als Deutschland ab.

Am größten ist der Abstand zwischen der Einschätzung der eigenen Lebenszufriedenheit und den äußeren Bedingungen für Kinder in Griechenland, das auf der zweiten Skala um 20 Plätze nach oben springt. Auch in Spanien (plus 16) und Estland (plus 14) geben Kinder für ihre Lebenszufriedenheit deutlich höhere Werte an, als das Land nach den Bewertungen der übrigen Dimensionen kindlichen Wohlbefindens erreicht. Hinter Deutschland beträgt diese Differenz in Luxemburg minus zehn Plätze (von sieben auf 17), Kanada fällt von Platz 17 auf Platz 24. Auch Polen verschlechtert sich um sieben Ränge und sinkt bei der Lebenszufriedenheit von Platz 21 auf den vorletzten Rang.

In keinem der anderen 28 Länder hat sich der Anteil der Jugendlichen, die rauchen, in den vergangen Jahren so deutlich reduziert wie in Deutschland. Mädchen und Jungen hierzulande konsumieren auch Alkohol und Cannabis deutlich seltener. Die früher bereits niedrige Zahl von Teenagerschwangerschaften ist noch weiter gesunken. Vorbildlich ist zudem die besonders niedrige Gewaltbereitschaft. In Kontrast hierzu steht die eher negative Selbsteinschätzung vieler Heranwachsender. Deutsche Kinder sind zudem deutlich häufiger übergewichtig als früher.

Auch insgesamt gibts es diesbezüglich Positives zu berichten: In der Gruppe der 11- bis 15-Jährigen gaben nur acht Prozent an, mindestens einmal pro Woche Zigaretten zu rauchen (Österreich: knapp 12%); nur 15 Prozent gaben an, mindestens zweimal in ihrem Leben betrunken gewesen zu sein (Ö: knapp 15%); 99 Prozent der Mädchen werden nicht im Teenageralter schwanger; und zwei Drittel sind keine Opfer von Bullying (Ö: 60%) und sind nicht in Schlägereien involviert (Ö: über 60%). Hinsichtlich sportlicher Betätigung sieht es hingegen schlechter aus: USA und Irland sind die einzigen Länder, wo mehr als 25 Prozent der Kinder angeben, mindestens eine Stunde am Tag körperlich aktiv zu sein, in Österreich sind es allerdings knapp 25 Prozent!

Die neue Vergleichsstudie des UNICEF-Forschungsinstituts Innocenti knüpft an die umfassenden UNICEF-Studien von 2007 und 2010 an, in denen die Lage der Kinder in Industrieländern anhand von sechs Dimensionen verglichen wurde. Grundlage der Analyse sind die neuesten erhältlichen Daten von Eurostat, OECD, PISA, Weltgesundheitsorganisation und Weltbank. Sie beziehen sich auf die Jahre 2009/2010 – durch die Notwendigkeit, verschiedenste nationale Datenerhebungen international vergleichbar aufzubereiten, ergibt sich eine zeitliche Verzögerung von zwei bis drei Jahren. Die Auswirkungen der Finanzkrise bilden die Daten daher nur ansatzweise ab.

Aus den Ergebnissen der Studie zieht UNICEF folgende Schlussfolgerungen:

  • Kampf gegen Kinderarmut gezielt verstärken
    Der Mittelplatz im internationalen Ranking darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es innerhalb Deutschlands große Unterschiede bei der relativen Kinderarmut gibt. Mit einer nationalen Agenda gegen Kinderarmut muss die Politik ihre Anstrengungen verstärken, gezielt die wirtschaftlich schwächsten Familien zu unterstützen – und das sind in Deutschland vor allem die Alleinerziehenden.
  • Kindergesundheit fördern
    Die Vergleichsstudie zeigt, dass man Übergewicht bei Kindern erfolgreich entgegenwirken kann. In Belgien, Frankreich, Spanien und Großbritannien sank der Anteil übergewichtiger Jugendlicher zum Teil deutlich. Deutschland hat diese Trendwende noch nicht geschafft. Sport und Bewegung sowie ausgewogene Ernährung müssen hierzulande einen höheren Stellenwert erhalten. Kindergärten und Schulen sollten dem gesundheitsorientierten Sportunterricht sowie gesunder Ernährung mehr Zeit einräumen.
  • Kinder und ihre Rechte stärken
    Politik, Medien und Forschung dürfen Kinder nicht ausschließlich aus der Perspektive ihrer Leistungsfähigkeit beurteilen. Das Wohlbefinden von Kindern und ihre Rechte müssen zur Richtschnur der Politik von Bund, Ländern und Gemeinden werden. Wichtig ist es, allen Kindern Möglichkeiten zur Teilhabe zu eröffnen. Insbesondere die Kommunen haben die Aufgabe, für mehr Kindergerechtigkeit und Kinderfreundlichkeit im Alltag zu sorgen.

 

Mittwoch, 9. Januar 2013, von Elmar Leimgruber

Arbeitslosenquote im Euroraum steigt auf 11,8 Prozent (EU27: 10,7%)

Während die Arbeitslosenquote der EU27* aktuell bei 10,7 Prozent liegt, liegt jene des Euroraums* bei 11,8 Prozent. Dies geht aus dem offiziellen Arbeitslosenzahlen von Eurostat (alle Grafiken: Eurostat), dem Statistischen Amt der Europäischen Union hervor. Demnach stieg die Zahl der Arbeitslosen in der EU27 im Vergleich zum Vorjahr um 0,7 Prozent, jene in der Eurozone gleich um 1.2 Prozent. Unter den Mitgliedstaaten verzeichneten Österreich (4,5%), Luxemburg (5,1%), Deutschland (5,4%) und die Niederlande (5,6%) die niedrigsten Arbeitslosenquoten. Die höchsten Quoten meldeten Spanien (26,6%) und Griechenland (26,0% im September 2012).

Eurostat schätzt, dass im November 2012 in der EU27 insgesamt 26,061 Millionen Männer und Frauen arbeitslos waren, davon 18,820 Millionen im Euroraum. Gegenüber Oktober 2012 ist die Zahl der arbeitslosen Personen in der EU27 um 154 000 und in der Eurozone um 113 000 gestiegen. Gegenüber November 2011 nahm die Zahl der Arbeitslosen in der EU27 um 2,012 Millionen und im Euroraum um 2,015 Millionen zu. Die Arbeitslosenquote im November 2012 lag in den USA bei 7,8% und in Japan bei 4,1%.
Die Arbeitslosenquote stieg über ein Jahr betrachtet in achtzehn Mitgliedstaaten, fiel in sieben und blieb in Dänemark und Ungarn stabil. Die höchsten Rückgänge verzeichneten Estland (von 12,1% auf 9,5% zwischen Oktober 2011 und Oktober 2012), Lettland (von 15,7% auf 14,1% zwischen dem dritten Quartal 2011 und 2012)
und Litauen (von 13,9% auf 12,5%). Die höchsten Anstiege meldeten Griechenland (von 18,9% auf 26,0% zwischen September 2011 und September 2012), Zypern (von 9,5% auf 14,0%), Spanien (von 23,0% auf 26,6%) und Portugal (von 14,1% auf 16,3%).

Vergleicht man November 2012 mit November 2011, so stieg die Arbeitslosenquote der Männer in der Eurozone von 10,4% auf 11,7% und in der EU27 von 9,9% auf 10,8%. Die Arbeitslosenquote der Frauen nahm im Euroraum von 10,9% auf 11,8% und in der EU27 von 10,1% auf 10,7% zu. Im November 2012 waren in der EU27 5,799 Millionen Personen im Alter unter 25 Jahren arbeitslos, davon 3,733 Millionen im Euroraum. Gegenüber November 2011 stieg deren Zahl in der EU27 um 329 000 und im Euroraum um 420 000.

Die Jugendarbeitslosenquote lag im November 2012 in der EU27 bei 23,7% und im Euroraum bei 24,4%. Im November 2011 hatten die Quoten 22,2% bzw. 21,6% betragen. Die niedrigsten Quoten im November 2012 verzeichneten Deutschland (8,1%), Österreich (9,0%) und die Niederlande (9,7%), und die höchsten Quoten meldeten Griechenland (57,6% im September 2012) und Spanien (56,5%).

*Zum Euroraum (ER17) gehören Belgien, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Finnland. Zur EU27 gehören Belgien (BE), Bulgarien (BG), die Tschechische Republik (CZ), Dänemark (DK), Deutschland (DE),  Estland (EE), Irland (IE), Griechenland (EL), Spanien (ES), Frankreich (FR), Italien (IT), Zypern (CY), Lettland (LV), Litauen (LT), Luxemburg (LU), Ungarn (HU), Malta (MT), die Niederlande (NL), Österreich (AT), Polen (PL), Portugal (PT),  Rumänien (RO), Slowenien (SI), die Slowakei (SK), Finnland (FI), Schweden (SE) und das Vereinigte Königreich (UK).

Donnerstag, 13. Dezember 2012, von Elmar Leimgruber

EU-Migranten überweisen 40 Mrd. Euro in ihre Heimatländer

Die Summe schon der offiziellen Heimatüberweisungen von erwerbstätigen Migranten in der EU27 nimmt stetig zu: Im Jahr 2004 waren es 16,4, 2008 bereits 32 und im Jahr 2011 waren es knapp 40 Milliarden Euro, die nicht im jeweiligen Erwerbsland investiert oder konsumiert wurden, sondern in ihre jeweiligen Herkunftsländer überwiesen wurde. Dies geht aus den soeben offiziell publizierten Zahlen von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union hervor:

In der EU27 belief sich demnach die Summe der Gelder, die von Migranten in ihr Heimatland geschickt wurden, so genannte Heimatüberweisungen von Erwerbstätigen, im Jahr 2011 auf 39,1 Milliarden Euro, ein Anstieg um 2% gegenüber dem Jahr 2010. Dieser Gesamtwert umfasst sowohl Geldflüsse innerhalb der EU27 als auch Geldflüsse in Drittländer. Die Geldflüsse der Heimatüberweisungen von Erwerbstätigen in Drittländer, welche einen Anteil von fast drei Viertel am Gesamtwert hatten, stiegen um 3% und erreichten einen Wert von 28,5 Mrd., während Geldflüsse innerhalb der EU27 nahezu unverändert bei 10,7 Mrd. blieben.

Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, war der Abfluss von Heimatüberweisungen von Erwerbstätigen im Jahr 2011 am höchsten in Frankreich (9,7 Mrd. Euro bzw. 25% der gesamten EU27 Heimatüberweisungen), Italien (7,4 Mrd. bzw. 19%), Spanien (7,3 Mrd. bzw. 19%), Deutschland (3,0 Mrd. bzw. 8%) und den
Niederlanden (1,5 Mrd. bzw. 4%). In diesen fünf Mitgliedstaaten reichte der Anteil von Heimatüberweisungen in Drittländer an den gesamten Heimatüberweisungen von 64% in Frankreich bis 83% in Italien.

Mittwoch, 29. Februar 2012, von Elmar Leimgruber

D: Auto-Urlaubstrends 2011

Die Deutschen verbringen ihren Urlaub nach wie vor am liebsten im eigenen Land, zumindest jene, die mit ihrem Auto das Urlaubsziel aufsuchen. Zu diesem Ergebnis kommt der deutsche Autofahrerclub ADAC, der dafür insgesamt 2,5 Millionen Routenanfragen seiner Mitglieder im vergangenen Jahr 2011 ausgewertet hat. Mit 40 Prozent individuell geplanter Autourlaubsreisen ist die Bundesrepublik Deutschland demnach weiterhin Spitzenreiter im Ranking.

Mit fast 17 Prozent legt Italien auf der Beliebtheits-Skala gegenüber dem Vorjahr deutlich zu und liegt auf Rang zwei vor dem Drittplatzierten Österreich (7,2 Prozent). Frankreich und Kroatien belegen die Plätze vier und fünf. Sie überholen damit die Türkei, die auf Platz sechs abrutscht. Die ADAC Routenplanung ist nach Angaben des Clubs trotz zunehmender Nutzung von Navigationssystemen der meist gefragte Service des Automobilclubs in den Geschäftsstellen sowie im Internet und ist durch die mobile Nutzung via Smartphones und Tablett-PCs im Aufwärtstrend.

Bei der Regionen-Auswertung der Pkw-Reisenden konnte sich zwar erneut Oberbayern durchsetzen, muss sich aber dieses Jahr den ersten Platz mit Istrien teilen. Die kroatische Region hat deutlich zugelegt und verdrängt damit sogar Südtirol, das leichte Zugewinne hatte, auf Platz drei. An Beliebtheit gewonnen hat der Gardasee als Urlaubsziel und belegt nun Platz vier, dicht gefolgt von Tirol auf Platz fünf. Die Ostsee/Mecklenburgische Seenplatte verliert hingegen schon im zweiten Jahr in Folge und schafft es nur noch auf Platz sechs.

Die Camper blieben 2011 ihren gewohnten Urlaubsländern treu. Deutschland und Italien konnten letztes Jahr die meisten Routenanfragen bei den Gespannfahrern verzeichnen. Allerdings löst das “Stiefel-Land” erstmals Deutschland als Spitzenreiter im Camper-Ranking ab. Auf den Plätzen drei und vier folgen dann wieder Kroatien und Frankreich. Spanien sicherte sich erneut den fünften Platz. Bei den Routenanfragen der Wohnmobilisten sieht es ähnlich aus: Platz eins belegt hier jedoch Deutschland, danach folgen Italien, Frankreich, Kroatien und Spanien. Bei der Regionen-Auswertung der Camper gibt es ebenfalls wenig Bewegung und ausländische Urlaubsgebiete dominieren. Die beliebteste Region der Gespannfahrer und Wohnmobilisten ist nach wie vor Istrien.

Mittwoch, 14. Dezember 2011, von Elmar Leimgruber

GfK Global Trust Report 2011: Wem vertrauen die Menschen?

Gewinner und Verlierer im Vertrauensranking
Grafik: GfK Verein

Die Deutschen vertrauen staatlichen Institutionen wie Polizei, Justiz und Bundeswehr am meisten, während sie den politischen Parteien stark misstrauen. Wirtschaftlich setzen die Deutschen am meisten auf das Handwerk, am wenigsten vertrauen sie Banken und Versicherungen. Der GfK Verein hat in 25 Ländern die Vertrauensfrage gestellt “Welche Wirtschaftsbranchen und Institutionen genießen das Vertrauen der Bevölkerung?” und hat anschließend die Ergebnisse im GfK Global Trust Report 2011 veröffentlicht.

Der Kirche vertrauen demnach im Durchschnitt alle untersuchten Länder 56 Prozent. Es folgen die Medien, die in Indien und Indonesien mit 81 bzw. 77 Prozent jeweils auf Platz zwei stehen. Der Kirche wird in Südafrika mit 82 Prozent das meiste Vertrauen entgegengebracht, doch auch in den USA ist mit 78 Prozent das Vertrauen in diese Institution überdurchschnittlich hoch und in Russland ist die Kirche mit 60 Prozent Vertrauenschampion der Organisationen. Dagegen ist in Deutschland das Vertrauen mit nur 40 Prozent deutlich geringer.

Im internationalen Vergleich verschiedener Institutionen können Militär und Armee mit 79 Prozent das größte Vertrauen verbuchen. Dabei zeigt sich ein international einheitliches Bild: In Frankreich, Großbritannien, Polen, den USA, Brasilien und Japan beispielsweise liegt das Militär bzw. die Armee ganz vorne. Auf Rang zwei folgen mit 59 Prozent die Medien (TV, Radio, Zeitungen).

GfK Global Trust Report: Vertrauensvergleich
Grafik: GfK Verein

Über die 25 Länder insgesamt betrachtet, liegen bei den Wirtschaftsbereichen die Unterhaltungselektronik- und Haushaltsgerätehersteller sowie die Lebensmittelhersteller an der Spitze, diesen Branchen vertrauen mehr als 70 Prozent. Jedoch zeigen sich Unterschiede zwischen den Ländern: In Großbritannien, den USA und Japan führt die Unterhaltungselektronik- und Haushaltsgerätebranche das Ranking an. In Deutschland, Italien und Polen steht das Handwerk an der Spitze. Die Franzosen halten den Handel für besonders verlässlich und in Brasilien vertrauen die Menschen vor allem den Arzneimittelherstellern. In Südafrika, wo das Vertrauen in die Wirtschaft generell besonders hoch ist, liegen die Lebensmittelhersteller mit 83 Prozent vorne, während sie global an zweiter Stelle stehen.

In Deutschland führen staatliche Institutionen das Vertrauens-Ranking an, was ein Beleg für eine gut funktionierende Demokratie sein kann. An der Spitze steht mit Abstand die Polizei, der 85 Prozent der Deutschen vertrauen. Gute Werte erzielen auch Justiz und Gerichte mit 67 Prozent, Militär und Armee mit 62 Prozent sowie Ämter, Behörden und Verwaltung mit 59 Prozent. Aber nur 29 Prozent vertrauen der Regierung. Wenig Zuversicht haben die Deutschen auch in Nichtregierungsorganisationen – sie erreichen mit 27 Prozent den schlechtesten Wert in Europa. Am wenigsten vertrauen die Deutschen den politischen Parteien – sie erlangen nur 17 Prozent. Andere europäische Länder zeigen allerdings noch größere Politikverdrossenheit: In Frankreich liegt der Vertrauenswert der Parteien bei 12 Prozent, in Italien und Spanien bei nur jeweils 9 Prozent.

77 Prozent der Deutschen gaben an, dass sie anderen Menschen allgemein voll und ganz bzw. überwiegend vertrauen. Nur 21 Prozent sagen, dass sie wenig oder überhaupt kein Vertrauen in andere haben. In Europa wird das Miteinander insgesamt eher positiv eingeschätzt: Eine deutliche Mehrheit der untersuchten Länder weist bei dieser Frage Werte von mehr als 70 Prozent auf. Nur die Italiener legen ein gewisses Misstrauen an den Tag: Lediglich 49 Prozent vertrauen dort ihren Mitmenschen. Dieser Wert wird mit 47 Prozent nur von Argentinien, Ägypten und Nigeria unterboten.

Nur 36 Prozent der Deutschen haben Vertrauen in Banken und Versicherungen – sie bilden damit das Schlusslicht bei der Bewertung von Wirtschaftsbranchen. Der Vergleich mit anderen europäischen Ländern zeigt, dass die Finanzinstitutionen in Italien (24 Prozent), Spanien (30 Prozent) und Frankreich (35 Prozent) noch schlechtere Werte aufweisen. Dafür schätzen die Deutschen das Handwerk am meisten: 88 Prozent der Befragten vertrauen diesem Wirtschaftszweig. Das wird nur in den Niederlanden mit einem Vertrauenswert von 90 Prozent übertroffen.

Die Ergebnisse sind ein Auszug aus dem GfK Global Trust Report 2011 und basieren auf rund 28.000 Interviews, die im Auftrag des GfK Vereins im Herbst 2011 weltweit in insgesamt 25 Ländern durchgeführt wurden. Grundlage der Untersuchung ist die Abfrage des Vertrauens in elf Institutionen, elf Branchen und in die Mitmenschen allgemein mittels folgender Skala: “vertraue ich voll und ganz”, “vertraue ich überwiegend”, “vertraue ich weniger”, “vertraue ich überhaupt nicht”. Der GfK Global Trust Report wird künftig jährlich veröffentlicht. Der GfK Verein ist eine 1934 gegründete Non-Profit-Organisation zur Förderung der Marktforschung und Gesellschafter der GfK SE.

Sonntag, 22. Mai 2011, von Elmar Leimgruber

Das Sorgenbarometer der Europäer

Die Sorge Nummer Eins in Europa ist die Arbeitslosigkeit. Wie die Studie “Challenges of Europe 2011″ des GfK Vereins zeigt, rückt das Thema Inflation, das nun an zweiter Stelle steht, verstärkt in den Fokus:

Die Deutschen haben die meisten Sorgenfalten in Europa (gefolgt von Italien, Frankreich und Polen): In der aktuellen Studie des GfK Vereins gaben 68 Prozent der Deutschen spontan mehr als 3 Themen an, über die sie sich Sorgen machen. Mehr als die Hälfte der Deutschen zeigt sich 2011 übrigens besorgt über die Lage auf dem Arbeitsmarkt, während sich schon jeder Dritte Sorgen um die Stabilität der Preise und jeder vierte um soziale Sicherheit und Bildungspolitik macht. Im Durchschnitt nannte jeder Bundesbürger 3,7 Probleme, die ihn nachdenklich stimmen. Die sorgenfreiste Nation ist wie im Jahr 2010 Schweden, wo die Menschen im Durchschnitt nur ein Problem nennen können. Verdoppelt hat sich in Deutschland die Wahrnehmung von Zuwanderung und Integration. Mit 16 Prozent erreicht die Besorgnis bei diesem Thema ein hohes Ausmaß.

Die Hauptsorge der Österreicher  hingegen ist (im Gegensatz zum Rest Europas, wo diese Sorge gesamt betrachtet an letzter Stelle steht) die Zuwanderung bzw. die Integration (während dies beispielsweise für Polen gleich Null Relevanz hat), gefolgt von Arbeitslosigkeit und Bildungspolitik. Das Thema Wohnen und Mieten stellt (im Gegensatz zur dauernden Thematisierung durch die AK) hingegen in Österreich (genauso wie beispielsweise in Deutschland, Italien und Belgien) überhaupt kein Problem dar, während es vor allem in Russland (25 Prozent) und Frankreich vordringlich zu sein scheint.

In Europa insgesamt liegen die Themen Arbeitslosigkeit (mit 39 Prozent) sowie Preis- und Kaufkraftentwicklung (Inflation) den Menschen besonders am Herzen (26 Prozent), gefolgt von politischer und konjunktureller Stabilität, Kriminalität und Gesundheitswesen. Die mit Abstand stärkste und noch gestiegene Präsenz hat das Thema in Spanien. Dort sorgen sich gut drei Viertel der Bürger über die Lage auf dem Arbeitsmarkt, was bei einer Arbeitslosenquote von über 20 Prozent jedoch nicht überrascht. Dagegen ist die Arbeitslosigkeit in den Niederlanden mit nur 6 Prozent so gut wie kein Thema. Am stärksten beunruhigt die Inflation die Menschen in Russland, wo die Preise aktuell um etwa 9 Prozent gestiegen sind. 42 Prozent sind hier besorgt. In Deutschland und Polen sorgt sich jeweils jeder Dritte, in Frankreich jeder Vierte um die Preise.

An Brisanz gewonnen hat für die Europäer das Thema Politik und Regierung, das nun an dritter Stelle steht. Am stärksten besorgt zeigen sich mit 57 Prozent die Belgier. In Italien ist der Unmut diesbezüglich ebenfalls sehr groß: jeder dritte Bürger ist beunruhigt. Unverändert auf Platz 4 der Sorgenliste steht 2011 die Kriminalität, während die wirtschaftliche Stabilität mit 12 Prozent an 5. Stelle rangiert. Insbesondere in Italien (23 Prozent), Frankreich und den Niederlanden (jeweils 22 Prozent) wird die verstärkte Bekämpfung von Verbrechen gefordert. In Deutschland (17 Prozent) und Großbritannien (14 Prozent) spielt dieses Thema ebenfalls eine nicht zu unterschätzende Rolle.

Diese Ergebnisse sind ein Auszug aus der GfK-Studie “Challenges of Europe” und basieren auf rund 13.300 Verbraucherinterviews, die im Auftrag des GfK Vereins im Februar 2011 in Deutschland, Italien, Frankreich, Polen, Österreich, Großbritannien, Belgien, Russland, Spanien, den Niederlanden und Schweden durchgeführt wurden. Die Ergebnisse sind daher noch nicht von der Reaktorkatastrophe in Japan beeinflusst. Grundlage der Untersuchung ist folgende offene Frage, die jedes Jahr unverändert gestellt wird: “Welches sind Ihrer Meinung nach die dringendsten Aufgaben, die heute in [jeweiliges Land] zu lösen sind?”

Freitag, 29. Oktober 2010, von Elmar Leimgruber

Musik-Downloads in Westeuropa weiter auf dem Vormarsch

Der Trend zu digitalen Musikkäufen in Westeuropa hält weiter an. Wie aktuelle Umsatzzahlen von media control belegen, verzeichnet der Downloadmarkt auch 2010 einen deutlichen Zuwachs. Im Vergleich der ersten drei Quartale 2009 mit 2010 gab es in Österreich mit 55,5 Prozent das größte Wachstum. In der Schweiz steigerten sich die Umsätze um 36,7 Prozent, in Deutschland um 35,5 Prozent.

Bei den physischen Verkäufen fällt der Umsatzrückgang in Deutschland, Großbritannien und der Schweiz insgesamt geringer aus als in den fünf weiteren untersuchten Ländern. Die in Westeuropa am besten verkauften physischen Alben im dritten Quartal des Jahres waren übrigens laut Media Control “Recovery” von Eminem, “A Thousand Suns” von Linkin Park und “One Love” von David Guetta.

Die komplette Studie gibt einen Überblick über die Top-Artists des bisherigen Jahres und Informationen über physische und digitale Musikverkäufe in Deutschland, Frankreich, Spanien, Großbritannien, Österreich, Belgien, den Niederlanden und der Schweiz und ist bei Media Control erhältlich.

Das junge Wiener Musiklabel elmadonmusic hat alle seine sechs Produktionen seiner Stars elmadon, magnam gloriam und musicmanvienna rein als Downloads, also über das Internet angeboten. Und hier können alle (bislang veröffentlichten) Songs aus dem Hause elmadonmusic angehört werden:

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