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Donnerstag, 22. Januar 2015, von Elmar Leimgruber

Sozialbericht: Ist sozialer Ausgleich in Österreich gut ausgeprägt?

Gestern Mittwoch wurde der alle zwei Jahre erscheinende vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO), der Statistik Austria und dem Sozialministerium erstellte Sozialbericht vorgestellt. “Im Vergleich zu anderen EU-Staaten haben sich in Österreich die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise bislang relativ moderat ausgewirkt. Dies ist sowohl auf wirtschafts-, fiskal- und beschäftigungspolitische Maßnahmen als auch wohlfahrtsstaatliche Strukturen und die Sozialausgaben als konjunkturstabilisierende Faktoren zurückzuführen”, unterstrich Sozialminister Rudolf Hundstorfer.

Im Gegensatz zum Sozialminister aber, der seit drei Jahrzehnten die Unternehmens- und Vermögenseinkommen stärker ansteigen sieht als die Einkommen aus Arbeit, betont die Wirtschaftskammer (WKO), dass die österreichische Einkommensverteilung im internationalen Vergleich sehr gut abschneidet: “Der soziale Ausgleich ist in Österreich besonders stark ausgeprägt”, erklärt Anna Maria Hochhauser, Generalsekretärin der Wirtschaftskammer:  Wird die Umverteilungswirkung anhand des international anerkannten GINI-Koeffizienten betrachtet, so befinde sich Österreich im OECD-Vergleich sogar an erster Stelle.

Die Umverteilung durch das Steuer- und Transfersystem reduziere den Gini-Koeffizienten für die Einkommensverteilung (0=völlige Gleichverteilung, 1=maximale Ungleichverteilung) von 0,47 (Bruttoeinkommen) auf 0,26 (Nettoeinkommen). Somit liegt Österreich mit einer Differenz des Gini-Koeffizienten zwischen Brutto- und Nettoeinkommensverteilung von 0,21 an der OECD-Spitze. Das Nettopensionsvermögen ist durch die gesetzliche Mindest- und Höchstpension sogar noch gleicher verteilt als das Nettovermögen. “Wir stehen bei der sozialen Sicherheit viel besser da als die meisten europäischen Länder. Die Wirtschaftskammer setzt sich daher im Rahmen der Steuerreform für eine Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Lohn- und Einkommensteuer ein,” betont Hochhauser.

Die starke Umverteilung habe aber auch ihren Preis, so Hochhauser. Der Anteil der Steuern und Sozialabgaben am BIP betrage in Österreich bereits über 40 Prozent: “Wir sind damit im OECD-Vergleich ein absolutes Hochsteuerland. Auch ist zu berücksichtigen, dass 10% der Lohnsteuerpflichtigen 52% des Lohnsteueraufkommens zahlen. Die Steuerschraube darf daher nicht noch weiter zugedreht werden. Noch höhere Steuern oder neue Steuern auf Eigentum würden den Wirtschafts-und Arbeitsstandort Österreich erheblich unter Druck setzen. Das kann sich unser Land gerade in wirtschaftlich fordernden Zeiten nicht leisten”, so Hochhauser.

Anders bewertet die österreichische Armenkonferenz den aktuellen Sozialbericht: “Dauerhafte Armut bei steigendem Reichtum ist kein Naturgesetz”, kommentiert die Armutskonferenz die Daten des aktuellen Sozialberichts. “Armut und soziale Ungleichheit sind keine Naturereignisse, die es mit jeder frischen Statistik neu zu bestaunen gilt. Es gibt genügend Instrumente und Möglichkeiten in der Schule, beim Wohnen und mit sozialen Dienstleistungen gegenzusteuern.”, so das österreichische Netzwerk, das 500.000 Menschen im Jahr begleitet, unterstützt und mit ihnen für eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen kämpft.

Der aktuelle Sozialbericht ist hier vollständig online abrufbar.

Mittwoch, 14. Januar 2015, von Elmar Leimgruber

Österreich: Weltreligionen und Staat gemeinsam gegen Terrorismus

Zu einem wohl einmaligen Schulterschluss zwischen dem Staat Österreich und der in Österreich vertreetenen monotheistischen Weltreligionen (Christentum, Judentum, Islam) kam es gestern, Dienstag, in Wien. In einem gemeinsamen Statement, das auch von Bundespräsident Heinz Fischer unterzeichnet ist, betonen die Religionsvertreter ihre Ablehnung von Gewalt und Terrorismus und gegenseitigen Respekt für das, “was dem anderen heilig ist”.

“Werte und Prinzipien, die über Jahrhunderte hinweg erarbeitet und entwickelt wurden, wie Menschenwürde, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, kann der Fanatismus irregeleiteter Menschen auch mit Gewalt und Terror nicht aus der Welt schaffen”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die Bundespräsident Heinz Fischer in der Präsidentschaftskanzlei vorstellte.

“Gewalt im Namen Gottes ist für Gläubige gleich welcher Religion die größte Blasphemie,” hatte der Wiener Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn bereits in einer ersten Reaktion auf die Mordanschläge in Paris reagiert: “Du sollst den Namen Gottes nicht verunehren”, das zweite der zehn Gebote gelte nicht nur für Juden und Christen, sondern sinngemäß für jeden religiösen Menschen, hatte der Wiener Erzbischof weiter ausgeführt.

Der gemeinsamem Erklärung von Kirche und Staat war ein Treffen des Bundespräsidenten mit Kardinal Christoph Schönborn, IGGiÖ (Isalamische Glaubensgemeinschaft in Österreich) -Präsident Fuad Sanac, Oberrabbiner Paul Chaim Eisenberg, Bischof Michael Bünker, Superintendent Lothar Pöll sowie Bischofsvikar Iaonnis Nikolitsis vorausgegangen. Dazu stießen die Minister Sebastian Kurz und Josef Ostermayer.

Ergebnis der Erklärung war neben dem gemeinsamen Bekenntnis zu Menschenrechten und demokratischen Werten die “Abscheu” über die terroristischen Verbrechen und die Solidarität mit den Opfern, die unterschiedlichen Religionen angehören, und deren Angehörigen. das verlange eine “brüderliche Zusammenarbeit” der abrahamitischen Religionen, denn – wie es in der gemeinsamen Erklärung heißt -”Bibel, Tora und Koran sind Bücher der Liebe, nicht des Hasses”.

Kardinal Schönborn unterstrich das nach wie vor gute Verhältnis unter den Religionsgemeinschaften in Österreich und mahnte Respekt vor dem ein, “was anderen heilig ist”: Jede Form von Gewalt als Antwort auf Beleidigungen der Religion seien abzulehnen, der Rechtsstaat stelle dafür geeignete und ausreichende juridische Mittel zur Verfügung. Der Kardinal erinnerte zugleich an die hetzerischen antisemitischen Karikaturen in der NS-Zeit, auf die staatliche Behörden damals mit “hämischem Einverständnis” reagiert hätten. Dieser Blick in die Geschichte sollte auch heute “nachdenklich machen”, wenn es um das Ausreizen künstlerischer Freiheit geht, mahnte Schönborn.

Und hier die gemeinsame Erklärung von Bundespräsident Heinz Fischer, Kardinal Christoph Schönborn, Bischof Michael Bünker, Bischofsvikar Iaonnis Nikolitsis, Oberrabbiner Paul Chaim Eisenberg, IGGIÖ-Präsident Fuat Sanac und Superintendent Lothar Pöll über gemeinsame Positionen und Werte vor dem Hintergrund des Mordanschlags in Paris vom 7. Jänner im Wortlaut:

Wien, 13. Jänner 2015

Gemeinsame Erklärung:

In der vergangenen Woche hat es in Paris einen sich über drei Tage hinziehenden Terroranschlag von islamistischen Fanatikern mit zahlreichen Todesopfern gegeben.
In einer solchen Situation ist Klugheit und Verantwortungsbewusstsein erforderlich.
Frankreich hat dies in einer imposanten und eindrucksvollen Kundgebung am vergangenen Sonntag getan.
Auch in Österreich hat es eine beeindruckende Zahl von Reaktionen der Solidarität und des Mitgefühls gegeben.
Die Bundesregierung hat für vergangenen Sonntag, den 11. Jänner, zu einer öffentlichen Kundgebung auf dem Ballhausplatz zwischen Hofburg und Bundeskanzleramt gemeinsam mit den gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften eingeladen, um ein Zeichen der Betroffenheit, der Solidarität und der Entschlossenheit im Kampf gegen den Terror zu setzen.
Bei dieser Veranstaltung wurde eine Erklärung der Bundesregierung vorgetragen, in der die Lehren aus der Geschichte bekräftigt wurden, unser Bekenntnis zu Menschrechten, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit bekräftigt wurde und in der zur gemeinsamen Verteidigung unserer Werte und Prinzipien aufgerufen wurde.
Als weiteren Schritt hat der Bundespräsident Vertreter der drei größten Religionsgemeinschaften in Österreich, nämlich des Christentums, des Islams und des Judentums sowie zwei Vertreter der Bundesregierung eingeladen, um in diesem Kreis Gedanken auszutauschen und gemeinsame Positionen zu definieren.
Folgendes stand und steht dabei im Vordergrund:

1. Unsere Abscheu in Bezug auf die in Frankreich begangenen Verbrechen.

2. Unsere Solidarität mit den Opfern und deren Angehörigen.

3. Eine Warnung vor weiterem Blutvergießen: Es gibt kein Anliegen der Welt, schon gar kein religiöses Anliegen, dem man mit Mord- und Totschlag dienen oder nützen kann.

4. Werte und Prinzipien, die über Jahrhunderte hinweg erarbeitet und entwickelt wurden, wie Menschenwürde, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, kann der Fanatismus irregeleiteter Menschen auch mit Gewalt und Terror nicht aus der Welt schaffen.

5. In Österreich sind Staat und Kirche getrennt. Das ist aber kein Hindernis, bei der Abwehr von Terror sowie bei der Verteidigung von Demokratie, Menschenwürde und Menschenrechten zusammenzuarbeiten. Im Gegenteil: Diese Zusammenarbeit ist wertvoll und wichtig.

6. Bei den Terroranschlägen in Frankreich sind Christen, Juden, Muslime und vielleicht auch Menschen ohne religiöse Bindung ums Leben gekommen.
Aus diesen und vielen anderen Gründen ist die brüderliche Zusammenarbeit von Christen, Juden und Muslimen, in die auch die anderen gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften sowie Menschen ohne religiöse Bindungen einbezogen und willkommen sind, besonders wichtig.

7. Meinungsfreiheit und der Respekt vor dem, was anderen Menschen heilig ist, sind hohe Rechtsgüter, die ebenso gut nebeneinander existieren können wie Meinungsfreiheit und der Schutz vor Verleumdung und Beleidigung.

8. Christen, Juden und Muslime in Österreich sind vereint im Bekenntnis zum Rechtsstaat, in der Achtung vor unseren Mitmenschen und deren Überzeugungen und in der selbstverständlichen entschiedenen Ablehnung von Terror und Gewalt.
Wir bekräftigen den Satz:
Bibel, Tora und Koran sind Bücher der Liebe, nicht des Hasses.

9. Maßnahmen, die für die Zukunft mehr Sicherheit bewirken sollen, können nicht auf die Ausrüstung der Sicherheitsbehörden beschränkt sein, sondern müssen insbesondere auch Bildungspolitik und Integrationspolitik umfassen.

Freitag, 19. Dezember 2014, von Elmar Leimgruber

Kurt Bergmann: Steuerliche Absetzbarkeit von Spenden muss bleiben!

“Hände weg von der steuerlichen Absetzbarkeit für humanitäre Spenden” appelliert Kurt Bergmann, Initiator von “Licht ins Dunkel” und “Nachbar in Not” an Finanzminister Hans Jörg Schelling. Angesichts der von der Steuerreform-Kommission vorgelegten “verdeckten Empfehlung”, die erst im Jahr 2009 eingeführte Steuerabsetzbarkeit für humanitäre Spenden wieder abzuschaffen, ersucht das Mitglied des “Spendenbeirats beim Finanzministeriums”, Kurt Bergmann  in einem Offenen Brief den Finanzminister um die sofortige Einberufung dieses Gremiums zur Klarstellung der Absichten der Bundesregierung.

Die Kriterien der steuerlichen Absetzbarkeit für humanitäre Spenden würden zudem auch für die privaten Spenden für die Wissenschaft. Ihre Abschaffung würde den Staat mehrere hundert Millionen Euro kosten. Spenden für die Wissenschaft JA, Spenden für notleidende Menschen NEIN, das kann es wohl nicht sein, so Bergmann.

Der Offene Brief von Kurt Bergmann an Finanzminister Hans Jörg Schelling im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Finanzminister,

Durch die Medien geistert seit gestern die “verdeckte Empfehlung” der sogenannten Steuerreform-Kommission, die im Jahre 2009 eingeführte, und sich seither sehr bewährte Steuerabsetzbarkeit für humanitäre Spenden wieder abzuschaffen.

Weihnachten ist für Hilfsaktionen wie “Licht ins Dunkel”, die “Sternsinger” und für die Spendenaufrufe vieler anderer Organisationen gleichsam die Hochsaison. Ein solches Thema in dieser Zeit anzureißen ist nicht nur unsensibel, weil sie zu einem massiven Rückgang der Spendenbereitschaft der Menschen führen kann, sie ist angesichts der schwierigen Finanzlage auch besonders dumm, weil die fehlenden Mittel durch höhere Staatsausgaben aus dem Sozialsektor kompensiert werden müssen. Die Devise kann daher nur lauten: Hände weg von der steuerlichen Absetzbarkeit für humanitäre Spenden!

Bis zur Einführung der Steuerabsetzbarkeit betrug das private Spendenvolumen für soziale Hilfsleitungen 360 Millionen Euro, seither stieg das Spendenaufkommen um rund 50% auf 550 Millionen Euro. Besonders beachtenswert ist dabei die Tatsache, dass der Zuwachs höher war als der Steuerausfall des Staates.

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

Im Interesse der Spendensicherheit gerade in dieser Zeit, ersuche Ich Sie als Mitglied des Spendenbeirats beim Finanzministerium um die öffentliche Klarstellung, dass die Bundesregierung nicht daran denkt, die steuerliche Absetzbarkeit für humanitäre Spenden abzuschaffen.

Hochachtungsvoll,
Kurt Bergmann
Gründer der ORF-Aktionen “Licht ins Dunkel” und “Nachbar in Not”

Montag, 24. November 2014, von Elmar Leimgruber

Caritas meint: Schenken Sie doch heuer eine Ziege!

“Schenken Sie doch heuer eine Ziege!” lautet der Titel einer aktuellen Kampagne der Caristas zugunsten ihrer Aktion “Schenken mit Sinn”.

Burundi ist eines der ärmsten Länder der Welt. Die meisten Menschen leben von der Landwirtschaft, die Produktivität ist aber sehr gering. Mit einer Ziege erhalten Frauen in Burundi die Möglichkeit, ein eigenes Einkommen zu erwirtschaften, ihre Felder zu düngen und zum Aufschwung des ganzen Dorfes beizutragen:

Besonders Witwen, Alleinerzieherinnen und Frauen mit vielen Kindern sind in Burundi von Armut betroffen. Für sie ist der tägliche Überlebenskampf besonders hart. Um diese Frauen zu unterstützen, werden sie in richtiger Tierhaltung geschult und bekommen nach erfolgreichem Abschluss eine Ziege, begründet die Caritas ihre Initiative:

Der Mist der Tiere ist ein idealer Dünger für die Felder, der Verkauf der gezüchteten Zicklein ermöglicht den Frauen ein zusätzliches Einkommen. Damit können sie Arztbesuche bezahlen oder den Schulbesuch ihrer Kinder finanzieren. Das erste weibliche Zicklein, das die Ziege bekommt, geben die Frauen im Dorf weiter. So wächst das Projekt von selbst und trägt zum Aufschwung des gesamten Dorfes bei. Bei der Weitergabe der Ziege wird darauf geachtet, dass diese zwischen den Ethnien der Tutsi und Hutu erfolgt – ein Beitrag zur Versöhnung der beiden Gruppen.

In diesem Jahr erhält die Aktion “Schenken mit Sinn” prominente Unterstützung: Der Kabarettist, Schauspieler und Musiker Gery Seidl hatte die Idee für humorige Spots zur Aktion und ließ es sich nicht nehmen, auch selbst als Schauspieler mitzuwirken. In drei Clips erklärt der Kabarettist der Ziege “Rosi”, wie sie sich als “Geschenk mit Sinn” in Burundi zurechtfinden kann. “Die Spots sollen das Bewusstsein schaffen, dass wir hier in Österreich mit einem Beitrag von 30 Euro – also in etwa einer monatlichen Handyrechnung -einer Familie in Burundi das Überleben sichern können – und zwar nicht nur für ein Monat, sondern möglicherweise für ein Leben. Die Frage ‘Was schenken wir dem Onkel Heinzi, der ja eh alles hat, zu Weihnachten?’ ist damit in der Sekunde beantwortet”, so Seidl. Die TV-Spots sind hier abrufbar.

“Sämtliche Akteure haben unentgeltlich an der Entstehung mitgewirkt”, erklärt Caritas Kommunikationsleiterin Sonja Jöchtl. “Die Spots wurden von der Agentur Kratkys.net und tausend Rosen Filmproduktion pro bono erstellt. Herzlichen Dank für diese großartige Unterstützung!”

Verwandten und Freunden zu Weihnachten eine Freude bereiten und gleichzeitig auch noch Gutes tun? “Schenken mit Sinn” der Caritas macht das möglich!
Im Caritas Onlineshop finden sich originelle Produkte, die doppelt Freude bereiten: Ob eine Ziege für Witwen in Burundi, ein Babystartpaket für eine armutsbetroffene Mutter in Österreich oder ein Schlafsack für einen obdachlosen Menschen: Diese Geschenke machen Sinn. Denn sie sorgen nicht nur für Freude bei den Beschenkten, sondern erleichtern auch das Leben von Menschen in Not.

Das Schenken mit Sinn-Billett kommt, auf Wunsch mit einem passenden T-Shirt oder einer Stofftasche, per Post ins Haus. Dadurch lässt sich die gute Tat “anfassen” und weiterschenken. Alle Geschenke mit Sinn sowie T-Shirts und Produkte aus Caritas Einrichtungen finden sich im Online-Shop unter: www.schenkenmitsinn.at

Mittwoch, 12. November 2014, von Elmar Leimgruber

Arbeitslosenzahlen: Ö-Konsumentenschutz Verband kritisiert AMS

Dass in Österreich -entgegen dem EU-Trend- die Arbeitslosenzahlen in Österreich weiter ansteigen, stößt dem Konsumentenschutz Verband Österreich (KV)  sauer auf. Maßnahmen zur wirklichen Förderung betroffener Arbeitsloser seien daher dringend gefordert, fordert dessen Präsident Lukas Bichl. Der Arbeitsmarktservice (AMS) arbeite jedoch nicht wirklich effizient.

In vielen Ländern der EU ist der Trend der Arbeitslosenzahlen am sinken. Im Gegensatz dazu aber steigt in Österreich die Arbeitslosigkeit stark an. Besonders betroffen sind hierbei die Langzeitarbeitslosen und die über Fünfzigjährigen. Gerade diese Betroffenen berichten immer wieder von Maßnahmen die ihnen vom AMS vorgeschrieben werden, welche sie als nicht zweckmäßig empfinden, kritisiert der KV.

In vielen verordneten Kursen haben die Arbeitssuchenden demnach das Gefühl lediglich die Anwesenheitspflicht zu erfüllen, um weiter bezugsberechtigt zu sein. Nachhaltigen Nutzen könnten viele Betroffene in solchen Maßnahmen nicht erkennen.

“Dabei sind es doch gerade unsere älteren Mitmenschen, die unsere Gesellschaft durch ihr Wissen und Können und nicht zuletzt durch die erworbene Lebenserfahrung unterstützen können. Wenn es nicht gelingt diese Arbeitskräfte im Arbeitsprozess zu halten, entgeht der Wirtschaft erhebliches Potenzial”, warnt Bichl. Daher wären Politiker und Arbeitsmarktservice gut beraten, Anreize zu schaffen, welche die Unternehmen anspornen, auch gut ausgebildete Personen mit vielen Jahren der fachlichen Erfahrung wieder einzustellen.

Eine klare Hürde sind jedoch Lohnkosten. Durch die kollektivvertraglichen Grundsätze, sind solche Mitarbeiter besser zu entlohnen als Neueinsteiger. Laut Aussage von Herrn Lukas Bichl, Präsident des Konsumentenschutz Verbandes Österreich, sollte nicht nur ein möglicher Ansatzpunkt ein Zuschuss zu den Lohnkosten angeboten werden sondern langfristig eine Senkung der Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer sowie Langzeitarbeitslose durchgesetzt werden.

Permanentes überprüfen der Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der geförderten Programme ist notwendig, um die Fördergelder entsprechend wirksam einzusetzen. Denn sozialpolitische Entscheidungen in diesem Sektor haben nur einen Sinn, wenn sie von den Unternehmen auch angenommen werden. Oft wäre es daher idealer, Fördergelder direkt an die Arbeitgeber auszuschütten oder damit zusätzliche Anreize zu schaffen um individueller die Arbeitssuchenden zu unterstützen, so der KV

Dienstag, 4. November 2014, von Elmar Leimgruber

Gemeinnützigkeit als Megatrend gegen Ego-Wahn?

Liegt die Zukunft unserer modernen Gesellschaft im Ego-Wahn? Oder vielmehr im Gemeinschaftssinn? Dieser Frage geht eine aktuelle Trendstudie des Wiener Zukunftsinstitut nach, welche gestern, Montag, von der Vinzenz-Gruppe präsentiert wurde.

Gemeinnützige Initiativen liegen demnach aktuell im Trend und je rauer der Wind weht, umso öfter bilden sich Netzwerke der Selbsthilfe. Das neue gesellschaftliche Motto der Zukunft lautet nun: “Vom Ich zum Wir” als Antwort auf die egogetriebene “Superidividualisierung” der Menschen, aber anders als erwartet. “Schon während der Arbeit zur Studie zeigte sich, dass die Basis unserer modernen Gesellschaft die Struktur komplexer Netzwerke ist -und das diametral anders, als bisher gedacht wurde”, erklärt Studienautor Harry Gatterer vom Zukunftsinstitut Österreich. “Das führt zu Veränderungen, die unsere Gesellschaft auf den Kopf stellen.”Gemeinnützigkeit ist demnach in erster Linie als Haltung oder Zugang zu verstehen, und nicht als Organisationsform. Die epochale Verschiebung unserer gesellschaftlichen Grundstrukturen, von getrennten Funktionssystemen hin zu komplexen Netzwerken, erfordert auch eine fundamentale Anpassung unseres Denkens. Patentlösungen sind out. Vielfältige Denkansätze sind in. Statt “endweder-oder” darf es auch “sowohl-als-auch” sein. Materielle Werte verlieren zunehmend an Relevanz gegenüber durch Beteiligung bestimmte Werte.

Üblicherweise unterteilte man noch die Organisation der Gesellschaft in getrennte Funktionssysteme und geht dabei von drei zentralen Sektoren aus: Politik, Markt und Non-Profit-Organisationen. Die Gemeinnützigkeit wird gemeinhin dem 3. Sektor zugeordnet. Dieses – trennende – Denken erweist sich nun als überholt, wie die Zukunftsanalyse offenlegt. “Es etabliert sich vielmehr gerade ein vierter Sektor, der die bisherigen drei Sektoren vereint und darüber hinausgeht”, beschreibt Michael Heinisch, Geschäftsführer der Vinzenz Gruppe und Auftraggeber der Trendstudie. “Die Kernleistung dieses vierten Sektors besteht aus klugem Vernetzen und dem Entwickeln von Lösungsansätzen für drängende Probleme unserer Gesellschaft.”

Die klassischen Sektoren – jedenfalls “Staat” und “privat” -brauchen die Gemeinnützigkeit, um auch künftig noch ihre Aufgaben für die Mehrheit zufriedenstellend erfüllen zu können. Gemeinnützigkeit trägt immer stärker dazu bei, die großen Herausforderungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Bildung, Umwelt und Kultur in einer vernetzter werdenden Gesellschaft zu bewältigen.

Freitag, 27. September 2013, von Elmar Leimgruber

Raunzen darf nur, wer wählt!

Hintergrundanalyse zu den Nationalratswahlen am 29. September 2013 und Spitzenkendidaten-*Augenvergleich

 

EINLEITUNG

Eigentlich steht das Ergebnis der österreichischen Nationalratswahl 2013 grundsätzlich bereits fest. Aber mal angenommen, man könnte als Wähler tatsächlich über die politische Zukunft Österreichs entscheiden, müsste man dann das Angebot wählen zu dürfen, nicht nahezu als moralische Verpflichtung empfinden? Ja so ist es, beziehungsweise so sollte es sein: Wer nicht wählt, sagt damit den Politikern, dass er selbst keine Mitverantwortung für die Politik tragen will, dass er wichtige Entscheidungen lieber anderen überlässt und dass ihm eigentlich, obwohl er sich vielleicht immer wieder abwertend über Politiker äußert, alles gleichgültig ist.

Wenn dies auch nicht jedem Entscheidungsträger angenehm sein mag: Letztlich sind in allen wichtigen gesellschaftlichen und politischen Fragen reife und mündige Bürger notwendig: Wenn es um die politische Zukunft eines Landes geht und man diese vernünftig zu planen gedenkt, kann es doch nicht darum gehen, lauter Ja-Sager, Hohlköpfe und Lämmer um sich zu scharen. Gefragt sich vielmehr Menschen, die eine eigene Meinung haben und die sich aktiv einbringen in die Diskussion und die Politik.

Bei dieser Nationalratswahl geht es aktuell um zwei Grundfragen: Was kann jeder Einzelne dazu beitragen, dass unsere Gesellschaft über alle Bevölkerungsschichten hinweg eine bessere und gesündere und produktivere und solidarischere und gerechtere wird? Und: Wie kann sich Österreich damit konkret und produktiv  in die Diskussion der gesamten Europäischen Union (EU) einbringen und damit an der Zukunft Europas aktiv mitarbeiten? Erst nach Beantwortung dieser beiden Grundfragen kann man an die praktische Umsetzung derselben anhand konkreter programmatischer Schritte herangehen.

EUROPA

Bei dieser Wahl geht es im Grunde zwar nur indirekt um Europapolitik, zumal die österreichische Regierung (egal welcher politischen Farbe) aufgrund internationaler Verpflichtungen gar nicht in der Lage ist, über eine grundsätzliche Umgestaltung oder gar einen etwaigen Austritt aus der Eurozone zu entscheiden. Gleich drei Parteien in Österreich bringen aber im Wahlkampf auch diese Thematik ein: Das Team Stronach, das BZÖ und vor allem die FPÖ:

Deren Frage diesbezüglich ist durchaus bedenkenswert: Kann es im Sinne der österreichischen Bevölkerung sein, dass gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise Milliarden an Euros nicht in die Ankurberlung der Wirtschaft und in die Lösung der sozialen Probleme im eigenen Land investiert werden, sondern an so genannte Pleitestaaten fließen und zwar immer wieder aufs Neue? Und ich prophezeie hiermit, dass uns die nächste Wirtchaftskrise in der Eurozone in Kürze ereilen wird.

Die Frage der dauerhaften gemeinsamen Währung aller bisherigen Euroländer ist zwar nur gesamteuropäisch bzw. auf Eurozonen-Ebene zu lösen. Man muss jedoch aus verantwortungsbewusster EU-Bürger die Frage stellen dürfen, ob eine gemeinsame Währung von wirtschaftsschwachen und wirtschaftsstarken Ländern Sinn macht oder nicht vielmehr langfristig auch die starken Länder in den wirtschaftlichen Ruin treibt, was man hofffentlich rechtzeitig wird verhindern können. Da kann Österreich froh sein, mit Deutschland und seiner Kanzlerin Angela Merkel einen starken und verlässlichen Partner in der EU zu haben.

LEISTUNG UND STEUERN

Vorausgesetzt, die Steuerhoheit innerhalb der EU verbleibt weiter bei den Mitgliedsstaaten: Ist es klug und zukunftsorientiert oder nicht vielmehr politisch kurzsichtig, ja unverantwortlich, jenes große Kapital beziehungsweise Vermögen, das seit Jahrzehnten maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass immer wieder neue Unternehmen gegründet und Arbeitsplätze und damit auch Wohlstand für die Bevölkerung geschaffen werden, noch einer weiteren zusätzlichen Besteuerung zu unterwerfen, wie dies in Österreich vor allem KPÖ, SPÖ und Grüne fordern?

Freilich ist es eine wohltuende Geste und zeugt von menschlicher Größe, wenn jene wenigen Menschen, welche sosehr im Überfluss leben, dass ihre Nachkommen gar nicht in der Lage wären, ihr überschüssiges Vermögen aufzubrauchen, ihre Dankbarkeit, ihr Verantwortungsbewusstsein und ihre Solidarität mit jenen Menschen, die knapp am Existenzminimum dahinvegetieren, zeigen, indem sie in harten Zeiten wie diesen freiwillig einen Teil ihres überschüssigen Geldes Bedürftigen zur Verfügung stellen. Solidarität -wem auch immer gegenüber- ist im Übrigen nicht eine Tugend, die man sich vom Staat erwarten sollte, sondern für die jeder einzelne Mensch persönlich verantwortlich ist.

Familien aber, die es entweder selbst oder deren Vorfahren meist durch harte Arbeit und Tüchtigkeit und Ausdauer zu größerem Wohlstand als der Durchschnitt gebracht haben, ein weiteres Mal mit Steuern hierfür zu bestrafen, würde deren Bereitschaft, Überdurchschnittliches zu leisten, und die Einsatzfreude beschneiden. Wer Fleiß und harte Arbeit über Generationen, die letztlich zu Vermögen geführt hat, durch zusätzliche Vermögens- und Erbschaftssteuern schädigen bis vernichten will, möge gern Werner Faymann und seine SPÖ auf ihrem Weg bestätigen und ihn oder Grüne oder gar die KPÖ wählen. Wer will, dass sich Leistung wieder lohnt und dass wer mehr leistet, auch mehr verdienen und letztlich auch mehr Wohlstand haben soll, muss ÖVP, BZÖ oder FPÖ wählen.

Denn nur derjenige kann investieren, der mehr hat, als er zum eigenen Leben (und der seiner Familie) braucht, kann auch investieren. Das Ziel der Politik muss also sein, Vermögensaufbau nicht durch Steuern zu behindern, sondern zu fördern. Dann wird das Vermögen auch investiert: In Projekte und neue Unternehmen und Projekte. Und damit wird fruchtbarer Boden für neue Arbeitsplätze geschaffen, was der gesamten Gesellschaft gut tut. Die von ÖVP-Chef Michael Spindelegger versprochene “Entfesselung der Wirtschaft” ist also höchste Zeit und notwendig.

Stronachs Steuermodell, wonach Unternehmen von der Steuer befreit werden, sofern sie das Kapital wieder in Österreich anstatt im Ausland investieren, klingt vernünftig, allerdings nur, wenn auch ungerechte Managergehälter (ab 500.000 Euro jährlich) künftig der Vergangenheit angehören. Stronachs Vision einer Steuerflatrate (auch das BZÖ hat Sympathien hierfür), welche im Grunde alle Menschen reich machen soll, ist wohl mehr Traum als Realität. Ähnlich verhält es sich mit Stronachs Wunsch nach Steuersenkungen, was in Zeiten der Hochkonjunktur sinnvoll wäre, aber in Zeiten der Wirtschaftskrise wohl unverantwortlich.

LOHNNEBENKOSTEN

Die Lohnnebenkosten zu senken, wie dies vor allem das BZÖ, aber auch SPÖ und ÖVP wollen, ist hingegen grundsätzlich sinnvoll und arbeitsplätzefördernd, aber nur, wenn die dann fehlenden Einnahmen (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie Steuern) anderweitig eingenommen werden: vor allem die Pensionen sind jetzt schon nur mehr schwer finanzierbar.  Vielleicht wäre es gerechter, wenn die Progression der Sozialversicherung künftig keiner Grenze im Gehalt mehr unterliegt, sondern nicht nur geringeren Gehältern mit der Höhe des Gehalts mitsteigt.

MINDESTGEHALT UND ARBEITSZEIT

Der SPÖ-Vorschlag eines Vollzeit-Mindestgehalts (für ein grundsätzliches Mindestgehalt pricht sich übrigens auch die FPÖ aus) von 1500 Euro wäre im Prinzip eine interessante Idee, aber sie ist illusorisch: Jedes Unternehmen hat ein gewisses Budget, mit dem es arbeiten muss. Und dieses Budget ist ausschlaggebend dafür, wie viele Mitarbeiter auf Grundlage der aktuellen Kollektivverträge (diese Sozialpartnerschaft zwischen Wirtschaftstreibenden und Arbeitnehmern ist äußerst sinnvoll) beschäftigt werden können. Würde künftig (anstelle der jetzigen Kollektivvertragsgehälter) ein verpflichtendes Mindestgehalt von 1.500 Euro eingeführt, wären mit Sicherheit viele Unternehmen mit Sicherheit nicht mehr in der Lage, ihre Mitarbeiter zu behalten: es käme entweder -vom Arbeitgeber zwar nicht gewünscht, aber gesetzlich erzwungen- zu massiven Kümdigungen oder man einigt sich in eingigen wenigen Fällen auf Teilzeitbeschäftigungen. Das von Werner Faymann (SPÖ) geforderte Mindestgehalt schädigt also nicht nur massiv die Unternehmen, sondern sorgt letztlich künftig auch für mehr Arbeitslose.

Dass vor allem im Gesundheitsbereich teils unmenschlich tiefe Löhne bezahlt werden, ist hingegen ein Misstand, der durch neue vernünftige und angemessene Kollektivverträge dringend behoben gehört. Ebenfalls ein schwerwiegender und zu dringend zu beseitigender Missstand sind sowohl scheinselbständige Beschäftigungsformen wie beispielsweise so genannte freie Dienstverträge und oft auch Werksverträge sowie Gehälter, in denen eine “Überstundenpauschale” inkludiert ist: Wer Überstunden macht und vor allem, wer Zusatzdienste an den Wochenenden und an den Abend zu leisten hat (was manchmal durchaus notwendig sein kann), gehört ausnahmslos auch entsprechend hierfür wahlweise (auf Wunsch des Arbeitnehmers) entweder ausbezahlt oder in Urlaubstagen vergütet.

Ein grundsätzlicher 12-Stundentag jederzeit und für jedermann käme selbst bei Überbezahlung einer Ausbeutung nahe, aber die von ÖVP-Chef Michael Spindelegger vorgeschlagene Arbeitszeit-Flexibilisierung ist jedoch nicht nur sinnvoll, sondern notwendig: Ein genereller 8-Stundentag ist zwar sinnvoll für alle Branchen in denen grundsätzlich täglich dasselbe Arbeitspensum zu erledigen ist, aber nicht für jene Bereiche, welche von der Auftragslage abhängig sind: Es muss künftig rechtlich möglich sein, kurzfristig auch mal 12 Stunden am Tag zu arbeiten, um beispielsweise Projekte rechtzeitig abschließen zu können. Sofern die Wochenarbeitszeit nicht überschritten (oder wenn doch entsprechend zusätzlich bezahlt wird) wird, also ein “Ausgleich” statt, ist eine solche Arbeitszeitflexibiliserung sehr sinnvoll.

FAMILIE, PENSIONEN UND BILDUNG

So vielfältig wie wir Menschen sind, so vielfältig sind auch unsere Persönlichkeiten und Talente. Was spricht wirklich dagegen, Eltern selbst entscheiden zu lassen, für wie lange sie ihre Kinder in den Kindergarten schicken und ob sie sie in eine Ganztagesschule schicken wollen oder nicht? Und warum wollen ihnen Grüne und SPÖ auch noch diesbezüglich bevormunden, dass es nach der Volksschule unabhängig von den Fähigkeiten und Talenten der Schüler nur noch einen einheitlichen Schultyp geben darf: keine Gymnasien mehr, dafür noch noch die “Neue Mittelschule?”. Selbstverständlich braucht es Schulen-Vielfalt (dafür muss endlich gesetzlich gewährleistet sein, dass jeder, der die Volksschule verlässt, anschließend auch lesen und schreiben kann) und es ist Aufgabe der Eltern, ihre Kinder selbst zu erziehen und auch selbst zu entscheiden, für welchen Schultyp sie am besten geeignet sind: Diesen Standpunkt vertritt vor allem die ÖVP.

Unser Politik muss grundsätzlich kinder- und familienfreundlicher werden, allerdings ohne andere Lebensformen zu diskrimieren: Die Familie ist die Keimzelle der menschlichen Gesellschaft. Werden Kinderfreundlichkeit und Familie gefördert und auch entsprechend finanziell unterstützt, haben wir Zukunft. Ohne Familien und Kinder gibts keine Zukunft. Die von der ÖVP geforderte Transparanzdatenbank muss daher dringend eingeführt werden, auch um festzustellen, wer tatsächlich wie bedürftig und wer am dringendsten Hilfe benötigt: dann kann und muss dann schnell helfen können.

Und natürlich muss auch Kindererziehung künftig auch als reguläre Arbeitszeit in der Pension berücksichtigt werden, ein Standpunkt, den vor allem die FPÖ ganz besonders vertritt. Es ist Konsens, dass das Pensionsalter in den kommenden Jahren insgesamt erhöht werden muss. Hier täte es jeder Partei gut, dies auch im Wahlkampf offen zuzugeben. Und da die Angleichung des Pensionalters der Frauen an jenes der Männer bereits beschlossene Sache ist, sollte SPÖ-Chef Faymann den Wählerinnen gegenüber besser nicht weiterabstreiten.

WAHLPROGNOSE und ABSCHLUSS

Es steht zwar schon seit Langem fest, dass es nach der Nationalratswahl wiederum zu einer rotschwarzen Koalition kommen wird. Da diese beiden Parteien aber vermutlich nicht mehr genügend Stimmen erhalten werden, um allein regieren zu können, werden erstmals auch die Grünen mit in der Bundesregierung vertreten sein. Vollkommen ausgeschlossen ist hingegen die von der SPÖ als Schreckgespenst inszenierte schwarzblaue Koalition: einerseits werden diese beiden Parteien gemeinsam nicht genügend Stimmen erhalten und selbst wenn, würde Michael Spindelegger keinesfalls mit einem so starken Eurokritiker wie HC Strache eine Regierung bilden. Dasselbe gilt übrigens auch für eine Dreierkoalition mit Stronach zusätzlich.

Dass die NEOS neu ins Parlament einziehen werden, damit rechne ich -trotz massiver Unterstützung durch den Industriellen Hans Peter Haselsteiner- aufgrund ihrer Farblosigkeit und Beliebigkeit eher nicht. Da Josef Bucher seine Partei beeindruckend reformiert und zudem ein neues vernünftiges Zukunftkonzept für Österreich entwickelt hat, hoffe ich hingegen sehr, dass das unter Bucher erneuerte BZÖ eine zweite Chance bekommt und ins Parlament gewählt wird. Während die Piraten und die KPÖ (auch diesmal) nicht ins Parlament ziehen dürfte, wird Stronach, der zweifellos Bedeutendes in seinem Leben geleistet hat, den Einzug wohl schaffen.

Ich rechne mit etwa folgendem Wahlergebnis der österreichischen Nationalratswahl 2013: SPÖ: 24-28%, ÖVP: 23-27%, FPÖ: 22-27%, Grüne: 12-16%, Stronach: 6-8%,  BZÖ: 4-6%, NEOS: 3-5%, KPÖ: 1-3%, Piraten: 0,5-1%.

Ich gebe nun keine Wahlempfehlung, außer diese: Auch wenn alles bereits geplant und fixiert ist, wie es nach der Wahl weitergeht und wer regiert: Gehen Sie zur Wahl, nützen Sie ihre Chance zur Mitbestimmung. Setzen Sie ein persönliches Zeichen für eine eigene Meinung: Sie können eine der bisherigen Regierungsparteien wählen und diese damit bestätigen. Oder aber Sie wählen eine bisherige Oppositionspartei oder gleich eine ganz neue Partei. Lassen Sie sich aber nicht von populistischen Wahlversprechen (egal ob von links oder rechts) blenden, sondern bleiben sie realistisch und vernünftig. Und wählen Sie verantwortungsvoll und zukunftsorientiert. Denn raunzen darf nur, wer auch wählt.

Zum Abschluss noch ein Politiker-*AUGENVERGLEICH der Spitzenkandidaten der einzelnen Parteien: Und wem vertrauen Sie?

 

Donnerstag, 26. September 2013, von Elmar Leimgruber

Künstler und Autoren müssen von ihren Werken leben können

Künstler und Autoren müssen auch in Zukunft von ihren Werken leben können. Und dafür müssen gesetzliche Grundlagen geschaffen werden. Dies fordern  33 Organisationen der Initiative Urheberrecht in Deutschland mit einem Manifest, das soeben veröffentlicht wurde.

Ihre veröffentlichten Werke und Leistungen sollten jedem interessierten Nutzer zugänglich sein, fordern die Unterzeichner. Der künftige Bundestag müsse aber endlich für eine faire Berücksichtigung ihrer Interessen auch im Verhältnis zu den Verwertern und Nutzern sorgen. Eine starke Kulturwirtschaft könne nur auf gesicherten rechtlichen Grundlagen auch für sie bestehen. Um die soziale Existenz von Urhebern und Künstlern zu stärken, sei zudem ein zukunftsfestes Künstlersozialversicherungsgesetz notwendig.

Damit erteilte die Initiative Urheberrecht unter dem Motto “Kreativität ist was wert”. allen Bestrebungen eine Absage, die die Aushöhlung der Künstlersozialversicherung zum Ziel haben. Mit Blick auf Europa fordert das Manifest, dass nicht das Copyright der Unternehmen, sondern ihre Rechte als Urheber und ausübende Künstler im Mittelpunkt der Debatte stehen müssten.

Aus Sicht der Initiative Urheberrecht muss sich der Bundestag in der jetzt beginnenden Legislaturperiode so schnell wie möglich der Aufgabe stellen, das Urheberrecht so zu modernisieren, dass die Lage von Urhebern und ausübenden Künstlern in der digitalen Gesellschaft krisenfester gemacht werde.

Hinter der Initiative Urheberrecht stehen unter anderem der Deutsche Künstlerbund, der Verband Deutscher Schriftsteller, der Deutsche Journalisten Verband (DJV), der Deutsche Komponistenverband sowie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di . Hier ist das Manifest der Initiative Urheberrecht im Wortlaut abrufbar.

Dienstag, 24. September 2013, von Elmar Leimgruber

Österreichs Jugend Trend Monitor 2013: Gesundheit, Geld und Familie TOP

Gesundheit, Geld und Familie sind die Top 3 der Wünsche für Österreichs Jugendliche. Dies geht aus dem soeben veröffentlichten Jugend Trend Monitor 2013 hervor. Im realen Leben spielen demnach vor allem  finanzielle Unabhängigkeit (69,0%), der Job (65,9%) und die Karriere (59,4%) eine wichtige Rolle.  Als zunehmend bedrohlich empfinden die Jugendlichen den Leistungsdruck in unserer Gesellschaft. Acht von zehn Befragten (83,8%) beurteilen ihn als sehr bzw. eher hoch, vor allem tendenziell größer im Vergleich zu Zeiten ihrer Eltern (73,8%). Diese werden dafür aber am wenigsten verantwortlich gemacht (8,8%), eher die Gesellschaft (25,9%).

Im Rahmen des Jugend Trend-Monitors 2013 wurden über 2.500 Jugendliche und junge Erwachsene aus dem Youth Panel XXL von DocLX und Marketagent.com im Alter zwischen 14 und 29 Jahren zu den Themen Politik, Sorgen & Träume sowie Musik befragt. Die vollständige Studie ist hier abrufbar.

Gesundheit (31,8%), Geld (25,7%) und Familie (15,7%) sind die Top 3-Nennungen der Befragten für ihre persönliche Zukunft, hätten sie drei Wünsche frei. Eine Mehrheit der Befragten sieht daher auch die private Zukunft top (43,6%), aber nur wenige (26,9%) schätzen auch ihre zukünftige finanzielle Situation rosig ein. Die Angst vor dem Jobverlust (48,2%) steht in der Sorgenskala gleich nach persönlichen Schicksalsschlägen wie Tod (68,3%) oder Erkrankung (63,3%) eines Familienmitglieds oder eines Freundes. Nach wünschenswerten gesellschaftlichen Entwicklungen befragt, zeigen die Jugendlichen Sehnsucht nach “Mehr Respekt im Umgang mit anderen” (62,1%), gefolgt vom Wunsch nach “Gleichberechtigung von Männern und Frauen” (53,7%) sowie “Mehr Wert auf die Familie” zu legen (53,2%).

Musik hat im Leben der 14-29-Jährigen einen sehr hohen Stellenwert. 61,5% der Befragten sprechen ein- oder mehrmals pro Woche mit Freunden über bestimmte Bands oder Songs. Zwei Stunden pro Tag (32,4%: 1 Stunde, 37,0%: 1 bis 3 Stunden) hören sie durchschnittlich Musik. Dabei ist das Radio (46,6%) nach wie vor die Musik-Quelle Nummer 1, gefolgt von Handy/Smartphone (29,1%) und Internet am Computer/Laptop (29,0%). Hört man Radio, sind KroneHit (29,6%) und Ö3 (24,2%) die Lieblingssender der Jugendlichen.

Am Handy/Smartphone hat der durchschnittliche Jugendliche 100 Tracks (35,4%: bis 50 Songs, 14,5%: 51 bis 100 Songs, 50,2%: mehr als 100 Songs. Die Youngsters kaufen sich Musik inzwischen vornehmlich digital (75,2%: mp3, Downloads von iTunes etc..), der physische Tonträger (CD) verliert beim Musikkonsum zunehmend an Bedeutung (38,1%). Illegaler Musik-Download wird von 75,1% nicht als Diebstahl bzw. als Straftat, die bestraft werden sollte, wahrgenommen, sondern “auf jeden Fall” bzw. “eher” als Kavaliersdelikt. Bei den bevorzugten Genres haben Pop (55,3%), Rock (50,4%) und House/Techno (40,8%) die Nase vorn, gar nicht können die Jugendlichen Volksmusik (41,1%), Schlager (40,1%) und Heavy Metal (39,4%) ausstehen bzw. würden sie sich diese Musikrichtungen nicht freiwillig anhören.

Nur mehr eine untergeordnete Rolle spielen hingegen Musikvideos. Musik möchte man vorwiegend hören (77,3%), lediglich 14% der Jugendlichen schauen täglich Musikvideos, bevorzugt über YouTube (92,9%), das sich damit zum Musik-Fernsehen von heute entwickelt hat. Weit abgeschlagen rangieren TV-Video-Kanäle wie VIVA (27,7%), gotv (20,9%) und MTV (16,8%). 1-2 mal pro Jahr stehen bei 43% der befragten Jugendlichen auch Livekonzerte (inkl. Konzerte auf Festivals) auf dem Programm. Über Events generell informiert man sich primär im Freundeskreis (64,2%) oder auf Facebook (57,7%).

Welch ein sonderbarer “Zufall”, dass der Jugend Trend Monitor 2013, der sich unter anderem auch mit der politischen Gesinnung der Jugend beschäftigt, jetzt ausgerechnet wenige Tage vor der österreichischen Nationalratswahl erscheint: So tickt demnach Österreichs Jugend: Politik ist für Österreichs Jugendliche zwar nur von geringem Interesse. Wählen gehen sie aber und entscheiden sich da -laut dieser Jugendstudie (entgegen anderen Meinungsforschern, die eher HC Strache für Jugendliche als besonders attraktiv sehen, was auch dessen Anhängerschaft beispielsweise auf Facebook belegt) – am ehesten für die SPÖ. Die FPÖ halten sie für unwählbar, finden sie aber – ebenso wie die Grünen – für die Jugend attraktiv.

Im Interessens-Ranking der Jugendlichen liegt die Politik – erwartungsgemäß – laut Umfrage mit 11,0% weit abgeschlagen. Es dominiert Musik (47,6%) vor Sport (31,3%) und Technik (30,8%). Trotzdem kann man die Jugend nicht generell als politikverdrossen bezeichnen, denn immerhin knapp 29% (28,8%) sprechen wöchentlich mit Freunden über Politik und mehr als drei Viertel der 16-29-Jährigen (76,7%) haben vor, zur Nationalratswahl zu gehen und ihre Stimme abzugeben, für sie ist der Urnengang also  eine demokratische Pflicht.

Mehr als ein Drittel der Jugendlichen und jungen Erwachsenen (35,6%) können sich  dabei vorstellen, der SPÖ ihre Stimme zu geben. Der Partei von Werner Faymann traut man auch die größte Zukunfts-Kompetenz (15,9%) zu, gefolgt von ÖVP und FPÖ. Auf den Plätzen zwei und drei der Parteien, die grundsätzlich wählbar sind, folgen die Grünen (29,2%) und die ÖVP (28,5%), am Ende der Skala finden sich  BZÖ (7,2%) und KPÖ (5.5%). Ambivalent steht die österreichische Jugend der FPÖ gegenüber. Man hält sie zwar – ebenso wie die Grünen (FPÖ: 19,9%, Grüne: 13,8%) – attraktiv für die Jugend, würde HC Strache und Co. aber persönlich nicht wählen (43,1%), es folgen im “Unwählbarkeits-Ranking” das Team Stronach (32,6%) und das BZÖ (31,8%).

Beim Thema Abendessen müssen sich Österreichs Politiker allerdings Barack Obama geschlagen geben. Für 58,6% ist er der erklärte Favorit für ein gemeinsames Dinner (siehe Chart 3). Da können von der heimischen Politiker-Elite – mit gehörigem Respekt-Abstand – gerade noch Heinz Fischer (23,6%) und Heinz-Christian Strache (22,2%) mithalten. BZÖ-Chef Josef Bucher hingegen wäre für die Mehrzahl der Youngsters ein Grund für “Dinner-Cancelling” (2,8%).

Studiensteckbrief:
- Methode: Computer Assisted Web Interviews (CAWI)
- Instrument: Online-Interviews über die Marketagent.com reSEARCH Plattform
- Respondenten: web-aktive Jugendliche aus Österreich zwischen 14  und 29 Jahren aus dem Youth Panel XXL
- Samplegröße: n = 2.593 Netto-Interviews
- Umfang: 39 offene/geschlossene Fragen
- Befragungszeitraum: 02.08.2013 – 12.09.2013

Montag, 23. September 2013, von Elmar Leimgruber

Angela Superstar – Analyse zur Bundestagswahl 2013

Sie hat es also erneut geschafft. Und dies allen Unkenrufen zum Trotz: Angela Merkel ist und bleibt der deutsche Polit-Superstar. Sie wurde mit über 42 Prozent der Stimmen wiedergewählt und wird damit wohl weiter deutsche Bundeskanzlerin bleiben.

Dabei war Merkel noch vor zwei Jahren “totgesagt”: Den Linken war sie zu unsozial, den Bürgerlichen zu wenig wirtschaftsorientiert. Dennoch vertraut ihr inzwischen beinahe die Hälfte der Stimmberechtigten in Deutschland. Warum? Der klugen und ausgewogenen und intelligenten Politik Angela Merkels ist es zu verdanken, dass Deutschland trotz ungeplanten massiven Hilfszahlungen an EU-Pleitestaaten wirtschaftlich nach wie vor relativ gut dasteht und dass sich im europäischen Vergleich auch die Arbeitslosenzahlen sehen lassen können.

Merkels Weg, in schwierigen Zeiten wie der Wirtschaftskrise keine voreilig kurzfristigen und dummen Entscheidungen zu treffen, sondern bedacht und verantwortungsvoll vorzugehen, wird offenbar auch von den Wählern  honoriert, was sehr lobenswert ist. Und Angela Merkel kann man an dieser Stelle nur herzlichst gratulieren zu ihrer intelligenten und letztlich äußerst erfolgreichen Gratwanderung zwischen Willen und Pflicht.

Dass Merkels kleiner Koalitionspartner, die FDP, nun offenbar nicht mehr dem deutschen Bundestag abgehört, ist zwar einerseits tragisch, weil unterschiedliche Parteien nun mal die vielfältigen Standpunkte der Bevölkerung wiedergeben und politischer Pluralismus jedenfalls wünschens- und fördernswert ist. Andererseits aber hat die Führungsspitze der FDP, allen voran Parteichef Philipp Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brüderle sich in den letzten Jahren zunehmend der Lächerlichkeit preisgegeben, während der ehemalige Parteichef Guido Westerwelle, dem man zumindest noch Fachkomptenz zutraute, sich -obwohl nach wie vor Außenminister- immer mehr aus der Öffentlichkeit zurückzog. Das panische Ersuchen der Parteispitze in der vergangenen Woche, man möge doch die Zweitstimme der FDP schenken, war dann nur noch ein verletzter verzweifelter Aufschrei.

Doch wie gehts es nun weiter? Auch wenn es sich ausginge, dass aufgrund der Aufsplitterung im Kleinparteiensektor Merkel mit ihrer CDU/CSU-Moalition allein regieren könnte: klug wäre es wohl nicht: Gerade, was die enormen Zahlungen aus Deutschland an so genannte Pleitestaaten betrifft, hat Merkel genügend Andersdenkende auch in der eigenen Partei: Diese Rettungsschirme und sind nun mal nicht längerfristig für jedermann verantwortbar. Dass daher die Alternative für Deutschland (AFD) auf Anhieb deutschlandweit knapp 5 Prozent der Stimmen erhielt, ist also auch nicht verwunderlich. Genau das aber wäre das Problem für Merkel: Sie kann den Menschen in Deutschland nur dann Stabilität und Sicherheit bieten, wenn sie sich auf ihre eigene Regierung verlassen kann: Die Arbeit ihrer Regierung wäre dauerhaft ernsthaft gefährdet, wenn sie sich nicht auf alle ihre Stimmen verlassen kann.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, dessen Leben als hochbezahlter Vortragender künftig um einiges entspannter verlaufen wird, hat vor der Wahl eine Koalitionsregierung mit Merkel ausgeschlossen und tat es auch nach der Wahl, ja empfahl sogar seiner Partei, im Falle einer absoluten Mehrheit für CDU/CSU (bezüglich PKW-Maut kommen da harte Verhandlungen mit der CSU auf Merkel zu), in die Opposition zu gehen. Zumindest unter ihm wird es daher also keine schwarz-rote Koalition in Deutschland geben.

Merkel kann also mit einem anderem noch zu bestimmenden SPD-Vizekanzler eine Regierung bilden, dessen Scheitern (wie vor einigen Jahren auch) schon vorprogrammiert wäre. Oder aber mit den Grünen eine Koalitionsregierung zu bilden. Grünen-Chefin Claudia Roth hat bereits ihr Interesse hierfür bekundet. Und Claudia Roth wäre vermutlich eine gute Vizekanzlerin und Umweltministerin, zumal sich CDU und Grüne auch über den Ausstieg aus der Atomenergie einig sind. Schwarzgrün auf Bundesebene ist jedenfalls überlegenswert. Und Merkel könnte sich auf eine breite Mehrheit im Bundestag verlassen.

Eines ist aber in jedem Fall sicher: Ob Alleinregierung oder Koalition: Mit Angela Merkel ist Deutschland und auch die Europäische Union in stabilen und verlässlichen Händen.