EUROPA, JA BITTE! EU-Kommentar von Elmar Leimgruber

Vorbemerkung: Habe diesen Kommentar bereits 2005 im Hinblick auf die Übernahme des EU-Vorsitzes durch Österreich auf meinen alten Webseiten publiziert.
Und siehe da: Er ist aktueller denn je, finde ich.
Ich freue mich über Ihr Feedback.
Elmar Leimgruber
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EU-Kommission hinterfragen, aber Europäische Union nicht in Frage stellen

Frankfurt: Europäische Zentralbank
Europäische Zentralbank
Foto: © Elmar Leimgruber

Österreich darf nicht Großbritannien werden! Es kann, ja es darf nicht sein, dass Frau und Herr Österreicher die Briten noch übertreffen in ihrer Anti-EU-Haltung. Zur Europäischen Union und Einigung gibt es keine Alternative, mag sie auch noch so reformbedürftig sein.

Sicherlich: es kann nicht angehn, dass der gesamte LKW-Nord-Süd-Transit ungezügelt und hemmungslos durch Österreich durchrast und dass der österreichische Staat und damit Frau und Herr Österreicher sowohl für die Straßeninstandhaltung als auch für die zu erwartenden langfristigen Schäden für Mensch und Umwelt aufkommen muss.

Es darf auch nicht sein, dass eine in Oberösterreich vorgesehene gentechnikfreie Landwirtschaftszone von der EU-Kommission einfach verboten wird.

Genausowenig steht es der EU zu, demokratisch legitimierte Regierungen (vom Volk gewählte Mandatare bilden gemeinsam eine Regierungskoalition) innerhalb der Union in Frage zu stellen oder gar zu sanktionieren, vor allem nicht, wenn nicht alle Staaten mit derselben Strenge betrachtet werden.

Es muss zudem auch erlaubt sein nachzufragen, ob die Geschwindigkeit der EU-Erweiterung nicht zuweilen an gefährliches Rasen grenzt.

Sicherlich: Wirtschaft kann nur dort wachsen, wo sie entwicklungsfähig ist. So erwirtschaften westeuropäische Unternehmen ihre großen Gewinne zunehmend in den osteuropäischen Staaten, was dort zu einem massiven Wirtschaftswachstum führt. Aber so lange westeuropäische Staaten, und damit die jeweilige Bevölkerung dies finanzieren müssen, darf die zunehmende Skepsis nicht verwundern.

Österreich geht es wirtschaftlich besser als vielen anderen westeuropäischen Ländern. Dennoch nimmt hier die EU-Ablehnung zu. Da die Zukunft Europas aber bedingungslos in der Europäischen Union und Einigung liegt, gilt es nun, die internen Streitigkeiten beizulegen, gemeinsame Wege zu finden und Überzeugungsarbeit zu leisten:

Die EU-Staaten müssen beweisen, dass sie in der Lage sind,. tatsächlich miteinander zu arbeiten, auf nationale Interessen weitgehend zu verzichten und dafür das Gesamtwohl der Bevölkerung ganz Europas an die erste Stelle zu setzen. Die EU-Kommission muss zudem reformiert werden in jenem Sinne, dass sie nicht mehr eigenwillige Entscheidungen treffen, die zuweilen zutiefst realitätsfern und gegen die Bevölkerung gerichtet wirken, sondern nur in Übereinstimmung mit dem EU-Parlament und den Regierungen der Mitgliedsländer. Denn gegen die Bevölkerung gibt es keine EU, sondern nur mit ihr.

Wenn Österreich nun den EU-Ratsvorsitz übernimmt, gilt es, in eine neue EU-Ära zu starten, eine Zeit, in der man nicht gute Ansätze des einen Landes neidvoll im Keim zu ersticken trachtet, sondern indem jeder Staat konstruktiv und zukunftsorientiert mitbaut am gemeinsamen Haus Europa. Alle Menschen, gleich ob Konzern-Chef oder Arbeiter sollen sich als Europäer und zuhause fühlen können, weil man über alles reden und diskutieren kann und dann gemeinsam einen für alle akzeptablen Weg beschließt und auch zusammen geht.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen und der gesamten EU Bevölkerung ein friedliches, erfülltes und erfolgreiches Neues Jahr 2006.

Elmar Leimgruber
Alle Rechte vorbehalten: © Elmar Leimgruber

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