Archiv für Juli 2008

Freitag, 25. Juli 2008, von Elmar Leimgruber

Über die Transatlantischen Beziehungen

Ich oute mich hiermit als USA-Fan, obwohl ich diese Staatengemeinschaft noch nie real besuchen konnte. Und ich erwarte mir ein besseres Amerika, sollten die (Nord-)Amerikaner vernünftig genug für einen politischen Wechsel sein, was ich natürlich hoffe.
Dieser Hoffnungskandidat als neuer Präsident der USA, Barack Obama, hielt eine durchaus beeindruckende Rede im historischen Berlin, in der es vor allem um die transatlantischen Beziehungen ging.
Natürlich gehören Europa und die USA zusammen, gar keine Frage. Und natürlich können die großen Probleme der Menschheit nur gemeinsam gelöst werden. Und natürlich braucht es in Zukunft eine intensive und bessere Zusammenarbeit als bisher.
Aber dann muss sich auch das Denken der Vereinigten Staaten dahingehend ändern, dass auch sie nicht alles tun und lassen dürfen, was ihren Interessen dient ohne Rücksicht auf Europa: Wenn es eine intensive Zusammenarbeit geben soll, was ich mir wünsche, dann muss es ein wirkliches Miteinander sein, in dem nicht immer die USA den Kurs vorgeben und Europa mit muss, sondern wo die wichtigen Entscheidungen auch gemeinsam getroffen und dann umgesetzt werden.
Ich wünsche mir für die USA und für Europa, dass Barack Obama diese Größe hat und dass er neuer Präsident der Vereinigten Staaten wird, der in Weisheit und Weitsicht regiert.

Donnerstag, 24. Juli 2008, von Elmar Leimgruber

Fleisch und Milch von Klon-Schaf Dolly?

Fleisch von Klon-Rindern, -Schweinen und -Ziegen in der EU?
Darauf gibts nur eine richtige Antwort: Nein danke!
Und ich erwarte mir von der EU, dass sie genauso entscheiden wird, auch wenn damit ein Handelsstreit mit den USA vorprogrammiert sein dürfte.

Mittwoch, 23. Juli 2008, von Elmar Leimgruber

Bully gegen Bully

Auch ich dachte gleich an Michael “Bully” Herbig, als ich vom Spiel Bully erfuhr. Da es sich hier um ein gewaltverherrlichendes Spiel handelt, merkte ich, dass es nix mit dem echten Bully zu tun hat.
Der deutsche Comedian und Filmemacher hat nun gegen das gleichnamige Computerspiel geklagt, weil er nicht mit einem Gewaltspiel in Verbindung gebracht werden will.
Bravo Bully! Finde ich gut, was du machst und auch viel Erfolg mit deiner neuen Produktion “Wickie und die starken Männer”.
Bemerkung am Rande: Und wann darf ich eine Gastrolle in einem deiner Filme spielen? *smile*

Dienstag, 22. Juli 2008, von Elmar Leimgruber

Der Südtiroler Oberhirsch

In der Altstadt von Bozen (Hauptstadt Südtirols) trieb am gestrigen Montag ein Hirsch sein Unwesen: Er streifte durch die historischen Lauben, stürmte einige Geschäfte und verwüstete das Inventar.
Das soeben Berichtete entspricht wirklich den Tatsachen, obwohl nach Ansicht von Sachverständigen Rotwild im Allgemeinen als menschenscheu gilt.
Dass es sich bei diesem Hirsch um ein sehr mächtiges Tier gehandelt haben soll, das sein Revier abzuchecken versuchte und den bezeichnenden Namen Luis trägt, wollte allerdings bislang niemand bestätigen.

Montag, 21. Juli 2008, von Elmar Leimgruber

Bravo Angela: Obama darf reden:-)

Vor einigen Tagen habe ich hier gefordert, dass Deutschlands starke Chefin Angela Merkel mutig sein soll. Und siehe da: sie ist mutig:
Der US-demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama darf vor der Siegessäule in Berlin sprechen. Das ist zwar nicht das Brandenburger Tor; vor dem dürfte aber jeder US-Präsident sprechen, egal, wer die Wahl gewinne, so Merkel. Und sie freue sich schon, mit Obama Gespräche zu führen.
Hauptsache er darf nun sprechen und die große Angela nimmt ihn ernst.

Freitag, 18. Juli 2008, von Elmar Leimgruber

Bremst den Größenwahn der Gaslieferer!

Kaum wurde von der österreichischen Wettbewerbsbehörde festgestellt, dass ein Drittel der Inflation hausgemacht ist und dass zum Beispiel höhere Erdgaspreise ungerechtfertigt seien: schon kündigen die Energiebetreiber an, bis zum Winter ihre Gaspreise um bis zu zehn (!) Prozent zu erhöhen. Laut einer amerikanischen Studie wird sich der Gaspreis sogar verdoppeln.
Der Gaspreis ist zwar traditionell an den Erdölpreis gebunden, dafür aber gibt es keinen rationellen Grund.
Also nix wie weg mit dieser Preisbindung: Die Kunden dürfen nicht mehr länger irgendwelchen Macht- und Geldgeilen Konzernen ausgeliefert sein. Die Bundeswettbewerbsbehörde und die E-Control fordern nun zu Recht mehr Wettbewerb. Und auch die Politik muss handeln: Im Wahlkampf sollte dies doch doch nicht so schwieirg sein.

Donnerstag, 17. Juli 2008, von Elmar Leimgruber

Unnötiges Opportunistentum

Deutschlands Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) kritisiert die derzeitige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer China-Politik. Es stört ihn, dass Merkel Chinas Staatsfeind Nr. 1, den Dalai Lama empfangen hat. Und entgegen ihrer Absage will Schröder an den Olympischen Spielen in China teilnehmen.
Welche Glaubwürdigkeit hat denn Schröder? Und was erwarten wir uns von einem Mann, der zwar Kanzler der sozialdemokratischen Partei war, der aber während seiner Regierungszeit weder die sozialen Anliegen der Bevölkerung ernstgenommen hat und nun seit seinem Abgang als Staatschef einen hochbezahlten Job als Aufsichtsrat einer Tochterfirma der äußerst umstrittenen Gazprom beim russischen (Ex-)Präsidenten Wladimir Putin einnimmt? Wie könnte sower auch für die Einhaltung der Menschenrechte eintreten, wo man die große “Kohle” in und mit China ja nur machen kann, wenn man kuscht wie er.
Manchmal wäre Schweigen Gold, gell Gerhard.

Mittwoch, 16. Juli 2008, von Elmar Leimgruber

Für Pluralismus in der politischen Landschaft

Ich bin schon von meinem demokratiepolitischen Verständnis her für Pluralismus in der Parteienlandschaft: alle Wähler sollen die Möglichkeit haben, jener legalen Liste/Partei die Stimme zu geben, deren Programm sie unterstützen.
Das sogenannte Liberale Forum, einst durch die SPÖ vergeblich gefördert entstanden, um den ungeliebten FPÖ-Chef Jörg Haider in Wien loszuwerden, kandidiert wieder bei den Nationalratswahlen. Dabei steht es genauso wie die unverbesserlichen Kommunisten für verträumte alte Ideen. Ja, ich bin für Pluralismus, aber ich als glücklicher Parteiloser muss ja nicht konkret hinter jeder Partei stehen oder in ihr was Gutes sehen.
Mit neuen Listen werden bei der diesjährigen Nationalratswahl unter anderem der Schauspieler Karl Heinz Hackl mit einer eigenen Liste, “Die Christen”, die Initiative “Rettet Österreich” und der Tiroler ÖVP-Rebell Fritz Dinkhauser antreten, deren Kandidatur ich sehr begrüße.
Hackl würde (sofern er nicht -was ich befürchte- seine Kandidatur noch zurückzieht) vor allem Nichtwähler ansprechen, die Christen stehen für vielleicht utopische Werte, aber letztlich für das Gute, sind also förderungswürdig.
“Rettet Österreich” tritt für ein selbstbewusstes und von der EU unabhängiges Österreich ein. Nicht, dass ich da dahinter stehen könnte. Aber ich finde, man darf in diesem demokratischen Land auch auf diesem Standpunkt stehen und ihn vertreten, auch in Form einer möglichen Partei im Parlament. Dass Christen oder Hackl oder “Rettet Österreich” aber genügend Stimmen für den Einzug in den Nationalrat erhalten werden, bezweifle ich aber sehr.
Dinkhauser aber hat das Potential: er würde der verstaubten Bundespolitik überhaupt sehr gut tun, vor allem könnte sein möglicher Wahlsieg die anderen Koalitionswilligen unter Druck setzen, was sehr positiv wäre; einen Dickschädel sollte man nach Tirol nicht auch noch in der Bundespolitik ignorieren (siehe dazu auch meine Kommentar hier vom 10. und 24.6.2008).

Dienstag, 15. Juli 2008, von Elmar Leimgruber

Dichands Österreich und die EU

Ich schätze Hans Dichand sehr und halte ihn nicht nur für den mächstigsten und einflussreichsten Medienmann Österreichs, sondern ich habe auch grosse Achtung davor, wie feinfühlend er spürt, was die Bevölkerung denkt und will und wie geschickt er damit umgeht.
Aber natürlich schreibt er nicht nur, was gelesen werden will, sondern er macht auch aktive Politik, wenn er auch nicht Parteien fördert, sondern konkrete Politiker, besser gewisse politische Ideen oder Visionen.
Ich bin davon überzeugt, dass Hans Dichand ein überzeugter Europäer ist, vielleicht mehr als viele, die diese Idee lautstark von sich geben. Und dennoch ist er offenbar skeptisch einer EU gegenüber, die im Grossen über alle entscheidet, und dabei die Wünsche und Bedürfnisse kleinerer Staaten ignoriert.
Die Vision eines grossen geeinten Europas der Länder, Völker und Kulturen und die Beobachtung der realen europäischen Situation müssen kein Widerspruch sein. Vielleicht ist Europa ja auch noch nicht reif für seine Einheit, auch wenn ich mir diese sehnlichst wünsche. Vielleicht kann ein geeintes Europa ja auch nur funktionieren, wenn nicht drei bis vier Staaten beschliessen und alle anderen dem entsprechen, sondern wenn die Wünsche eines jeden Mitgliedslandes ernstgenommen und berücksichtigt werden und wenn im Gegenzug dazu auch die kleineren Mitgliedsstaaten bereit sind, vielleicht auch schmerzhafte Kompromisse einzugehen.
Aber zurück zu Dichand: Ja, er ist überzeugter Europäer, mit Sicherheit. Und ja, er spürt, dass die Bevölkerung aus berechtigten Gründen Zweifel an der derzeitigen EU hegt. Und ja, er wünscht sich sicherlich eine andere EU als die derzeitige. Aber die gibt es nicht, wenn ich mir auch sehnsüchtigst wünsche, dass sich Vieles zum Guten hin (viel weniger Bürokratie, mehr Rücksicht auf lokale Probleme…) ändern möge.
Ich bin davon überzeugt, dass Dichand keinen Austritt Österreichs aus der Europäischen Union will: Immerhin hat er sich seinerzeit mit der Kronenzeitung -zwar spät, aber doch- vor der Volksabstimmung für den Beitritt Österreichs ausgesprochen. Er will “nur” berechtigterweise eine andere EU und für diese tritt er auch ein.
Aber wenn jetzt nur noch 36 Prozent der österreichischen Bevölkerung ihre EU-Mitgliedschaft als positiv erachten, dann stimmt mich dies nachdenklich. Und wenn es auch unwillentlich sein mag: die Kronenzeitung mit Dichand trägt für dieses schlechte Ergebnis im Eurobarometer die Mitverantwortung.
Ich habe daher nicht nur die Vision einer besseren und gerechteren und rücksichtsvolleren EU, sondern auch die einer Kronenzeitung, die sich -aus Liebe zu Österreich- ihrer europäischen Verantwortung bewusst ist.

Da mir der europäische Gedanke und die europäische Einigung ausserordentlich wichtig sind, habe ich zu diesem Thema auch schon des Öfteren hier geschrieben, so unter anderem am 9.4.2008 (siehe ebenda!). Und auch mein Europa-Kommentar von Ende 2005 hat erstaunlicherweise immer noch Gültigkeit.

Montag, 14. Juli 2008, von Elmar Leimgruber

Harte Strafen für gewisse TV-Gewinnspiele

Die deutschen Medienanstalten sehen künftig Strafen bis zu 500.000 Euro vor, wenn TV-Sender Gewinnspiele ausstrahlen, bei denen entweder der Jugendschutz verletzt wird oder die Zuschauer getäuscht werden. Zudem soll ein Anruf bei TV-Gewinnspielen auf maximal 50 cent begrenzt werden.
Diser Plan hat zwei Seiten: die eine ist die, dass hier zensuriert, wer hinter den öffentlich-rechtlichen Sendern steht und kein wirkliches Interesse an privater “Konkurrenz” hat: die Öffentlich-Rechtlichen werden aber auch durch Steuergelder subventioniert, während die Privaten sich selbst finanzieren müssen.
Andererseits: Ich finde: wer die Zuschauer täuscht, indem er ihnen vorgaukelt, dass ein Anruf für 1 Euro genügt, um 1000 Euro oder mehr zu gewinnen, dann sind hohe Strafen dafür durchaus angebracht und gerechtfertigt.
In Österreich bezahlen Sender für solch unseriöse Geldmache und für Verstösse gegen Werberegeln oder Programmgrundsätze übrigens nur 8000 Euro.