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Mittwoch, 18. April 2012, von Elmar Leimgruber

Verfallt nicht der PR-Strategie eines Massenmörders!

Es ist zwar nicht nur notwendig, sondern auch sinnvoll, über den Prozess gegen den norwegischen Massenmörder Anders Behring Breivik zu berichten, aber in einer Art und Weise, dass er sich nicht als “verehrenswürdiger Held” und “Opfer des Systems” darstellen kann. Der sich zu seinem Wahnsinnstaten Bekennende erklärt sich nicht nur für unschuldig, da er aus “Notwehr” gehandelt habe, sondern “bereut” offenbar aus vollster Überzeugung nur, nicht noch mehr Menschen ermordet zu haben.

Es gibt zu viele Menschen (im extrem linken genauso wie im extrem rechten politischen Spektrum) in ganz Europa, die sich aus Enttäuschung und Frust über das aktuelle politische System nach einer Leitfigur sehnen. Diese soll dann in beiden Fällen die aktuellen politischen Zustände beenden und eine neue, “gerechtere und bessere Gesellschaftsordnung” herbeiführen, in der es allen Menschen gut geht, in der alle Menschen im Wohlstand leben. In beiden politischen Systemen gäbe es dann keinen Spielraum mehr für Toleranz und für andere Meinungen, sondern die dem “neuen” System Unangepassten würden verfolgt: im einen Fall die sogenannten Reichen zu Gunsten der so genannten Armen verfolgt, enteignet und enterbt und im anderen Fall grundsätzlich Andersdenkende und Minderheiten, die dem System der Leitfigur nicht zustimmen. Das darf vor allem in einem geeinten Europa niemals (mehr) passieren.

Und daher muss alles unternommen beziehungsweise unterbunden werden, was schwache zu Extremismen neigende Menschen darin bestärken könnte, einem wahnsinnigen Idol hinterherzueifern. In diesem Zusammenhang ist für mich gänzlich unverständlich, warum die norwegische Justiz TV-Übertragungen aus dem Gerichtssal zulässt, wo der Massenmörder Breivik von vorne herein die Medien und die Öffentlichkeit für seine PR-Aktion missbrauchen wollte. Bei allem Verständnis für die Hinterbliebenen ist es zudem auch fraglich, ob eine Haft von maximal 21 Jahren (in Norwegen Höchststrafe) für Massenmord die höhere Strafe bedeutet als tatsächlich lebenslang in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher zu landen, was Breivik ja unbedingt vermeiden will.

Ich warne jedenfalls davor, den offensichtlich scharf kalkulierenden norwegischen Attentäter und Massenmörder zu unterschätzen, anzunehmen, dass er nicht genau wüsste, wie er Medien zu seinem Vorteil einsetzen kann: Er plante auch seine Anschläge sehr penibel und so agiert er sicher sicher nach vor.  Ich appelliere daher an alle Medienvertreter, im Zusammenhang mit der Berichterstattung im Fall Breivik ausnahmslos auf jegliche Live-Übertragung zu verzichten und bei der Auswahl des zu sendenden Materials in diesem Fall nicht nur nach üblichen Kriterien abzuwägen, sondern sich hier ganz besonders der Verantwortung bewusst zu sein, was entsprechende Filmberichte bei umsturzanfälligen Menschen anrichten könnte. Medien riskierten sonst zu (wenn auch ungewollten) indirekten (terroristischen) Mittätern in Breiviks Dienste zu werden.

Im Zusammenhang mit dem Prozess gegen den norwegischen Massenmörder Anders Behring Breivik hat übrigens auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) eine zurückhaltende Berichterstattung angemahnt. Deren Standpunkt stimme ich vollinhaltlich zu: Es gelte, den Spagat zwischen dem Informationsauftrag der Journalistinnen und Journalisten und dem Opferschutz zu schaffen, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken: „Journalisten dürfen sich nicht zu Breiviks unfreiwilligen Helfern machen lassen.“ Der Beschuldigte habe es darauf angelegt, den Strafprozess als Medienspektakel zu missbrauchen. Journalisten dürften seinen Verführungskünsten nicht verfallen.

„Auch in diesem Fall, der für Norwegen eine Katastrophe war, gelten die Richtlinien des Pressekodex“, betonte Konken. So sehe etwa dessen Ziffer 11.2 vor, dass sich die Medien „nicht zum Werkzeug von Verbrechern machen“ lassen dürften. Und weiter heiße es: „Die Berichterstattung über Unglücksfälle und Katastrophen findet ihre Grenze im Respekt vor dem Leid von Opfern und den Gefühlen von Angehörigen. Die vom Unglück Betroffenen dürfen grundsätzlich durch die Darstellung nicht ein zweites Mal zu Opfern werden.“ Konken: „Wenn Journalisten den Ausführungen des Angeklagten so viel Raum schenken, wie er es sich wünscht, geraten Schrecken und Ungeheuerlichkeit seiner Taten in den Hintergrund.“ Das dürfe auf keinen Fall geschehen, so Konken.

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Sonntag, 18. März 2012, von Elmar Leimgruber

Wie aus Kindern Fastfood-Junkies werden

Wie medizinische Untersuchungen zeigen, leben Kinder vielfach ungesund und sind zudem oft übergewichtig, weil sie sich fehlerhaft ernähren. Und dies ist kein Zufall, sondern die Lebensmittelindustrie macht selbst Kinder schon zu Junkfood-Junkies. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie “Kinder kaufen” der Konsumentenschutzoganisation foodwatch, welche 1500 Nahrungsmittel für Kinder mit den Kategorien der aid-Pyramide untersucht und bewertet hat. Mit dem industriellen Angebot an Kinderlebensmitteln ist demnach eine ausgewogene Ernährung praktisch unmöglich, denn es besteht fast ausschließlich aus Süßigkeiten und ungesunden Snacks.

Das Ergebnis: Fast drei Viertel der Produkte (73,3 Prozent) fallen in die “rote” Kategorie an der Spitze der Pyramide. Es handelt sich um süße und fette Snacks, die nach den Empfehlungen des vom Bundesernährungsministerium geförderten “aid infodienst Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz” nur “sparsam” verzehrt werden sollten. Gerade einmal 12,4 Prozent der Produkte können der grünen Kategorie an der Basis der Pyramide zugeordnet werden – solche Lebensmittel sollten Kinder eigentlich “reichlich” verzehren. Die Hersteller stellen also die Ernährungspyramide auf den Kopf: Ihre Produktpalette im Kinder-Segment entspricht ziemlich genau dem Gegenteil der ernährungsphysiologischen Empfehlungen.

“Die Industrie will Kinder so früh wie möglich auf ungesundes Junkfood programmieren”, sagt Anne Markwardt von foodwatch. “Dafür gibt es einen logischen Grund: Mit Obst und Gemüse lässt sich nur wenig Profit machen – mit Junkfood und Soft Drinks schon mehr. Es lohnt sich ganz einfach nicht, gesunde Produkte ans Kind zu bringen.” Während die Hersteller mit Obst und Gemüse Margen von weniger als 5 Prozent erzielen, erreichen sie bei Süßwaren, Soft Drinks und Snacks Umsatzrenditen von 15 Prozent und mehr. Entgegen dem von vielen Unternehmen formulierten Anspruch, einen Beitrag zur ausgewogenen Ernährung von Kindern zu leisten, haben sie betriebswirtschaftlich größtes Interesse daran, möglichst viele unausgewogene Produkte zu verkaufen.

“Die Unternehmen tragen eine erhebliche Mitverantwortung für die grassierende Fehlernährung von Kindern”, sagt Anne Markwardt von foodwatch. “Die Lebensmittelindustrie ist nicht Teil der Lösung, sondern Kern des Problems, weil sie Kindern massenhaft Junkfood aufdrängt und sie zur falschen Ernährung verführt.” Dass sich Kinder in Deutschland nicht gesund und ausgewogen ernähren, ist wissenschaftlich belegt: Kinder essen nur die Hälfte der empfohlenen Menge an Obst und Gemüse, aber weit mehr als 200 Prozent der empfohlenen Menge an Süßwaren, Snacks und Soft Drinks.

Der Anteil übergewichtiger Kinder ist im Vergleich zu den 80er- und 90er-Jahren um 50 Prozent gestiegen. Heute gelten 15 Prozent der Kinder als zu dick, 6 Prozent sogar als fettleibig (adipös). Folgen sind erhöhte Risiken für Diabetes, Herzkreislauf- und andere schwerwiegende Krankheiten. Ein Prozent der Kinder leidet heute bereits an Altersdiabetes. Mit perfiden Strategien versuchen die Unternehmen, Kinder so früh wie möglich an die eigene Marke zu binden und in jungen Jahren Geschmacksprägung möglichst für ein ganzes Leben zu erreichen.

Gleichzeitig treten Vertreter der Süßwaren-Konzerne auf Kongressen als Experten für gesunde Kinderernährung auf und dienen sich dem Staat, Sportverbänden, Schulen und sogar Kindergärten als Partner für Anti-Übergewichtsprogramme und Bewegungsinitiativen an. “Der Bock macht sich selbst zum Kindergärtner”, so Anne Markwardt von foodwatch. “Wir dürfen nicht mehr darauf hereinfallen, wenn sich Unternehmen, deren Ziel gar nicht anders lauten kann als immer mehr Süßwaren und Junkfood zu verkaufen, zum Ratgeber in Sachen gesunder Ernährung aufschwingen: Das sind scheinheilige Alibi- und Ablenkungsmaßnahmen, die nicht viel kosten. Jedenfalls weniger, als die omnipräsenten Junkfood-Produkte derselben Hersteller einspielen, die selbst in Schulen ,Kauf mich’ schreien. Es ist doch kein Zufall, dass die ganzen Comicfiguren und Gimmicks nicht zum Verzehr von ungezuckerten Haferflocken, sondern von pappsüßen Crispy-Pops verführen sollen.”

Auch der Staat versagt beim Thema gesunde Kinderernährung. Anstelle klarer Vorgaben für die Hersteller bindet die Bundesregierung die Junkfood-Industrie in ihre Initiativen und Aktionspläne gegen Übergewicht ein. So hat das Bundesernährungsministerium die “Plattform Ernährung und Bewegung” (peb) initiiert, die sich dadurch auszeichnet, vor allem den angeblichen Bewegungsmangel und nicht die schlechte Ernährung von Kindern als Ursache für Übergewicht zu benennen. Prominente Mitglieder von peb: Coca-Cola, Ferrero, der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie, McDonald’s, die Wirtschaftliche Vereinigung Zucker, PepsiCo, Mars – Firmen, die kein Interesse an gesunder Ernährung, sondern am Verkauf von Snacks, Junkfood und Soft Drinks haben.

foodwatch fordert daher:
Die Lebensmittelindustrie muss dort Verantwortung übernehmen, wo ihre Verantwortung tatsächlich liegt: Nicht in PR-trächtigen Alibi-Maßnahmen wie Bewegungsinitiativen und Ernährungstipps für den Schulunterricht, sondern in der Produktion ausgewogener Kinderlebensmittel. Die Verantwortung für die Fehlernährung von Kindern kann nicht allein auf Eltern abgewälzt werden. Produkte, die nicht ausgewogen sein können (wie Süßigkeiten), dürfen nicht länger als Kinderprodukte beworben und mit Comicfiguren, Spielzeugbeigaben, Gewinnspielen oder Idolen direkt an Kinder vermarktet werden. Schulen und Kindergärten müssen werbe- und PR-freie Räume werden. Die Junkfood-Industrie ist kein geeigneter Partner für den Staat, für Schulen und für Sportverbände wie den Deutschen Fußball-Bund (DFB). Sponsoring-Partnerschaften und gemeinsame Programme zur Bewegungsförderung oder Übergewichts-Bekämpfung dienen den Unternehmen als Ablasshandel und müssen beendet werden.

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Donnerstag, 8. März 2012, von Elmar Leimgruber

Anregendes zum Weltfrauentag

Heute wird -wie alljährlich am 8. März- der Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden -besser bekannt als der Internationale Weltfrauentag- begangen. Ja es ist gut, richtig und notwendig der Frauen zu gedenken, und zwar nicht nur heute, sondern immer wieder. Und tatsächlich: Vor allem in Ländern weitab Europas werden Frauen nach wie vor unterdrückt, als Menschen zweiter Klasse gesehen, nicht zu den Wahlen zugelassen, ja selbst das grausame Verbrechen der Genitalverstümmelung ist offenbar nach wie vor in manchen Ländern nicht besiegbar. Alle diese unterdrückten Frauen verdienen nicht nur unser Gedenken, sondern unsere Solidarität.

Und ja: es gibt sie, die Ungleichheiten auch in unserem schönen Europa: Natürlich muss gleiche Leistung ( und Kompetenz, Bildung, Verantwortungsbewusstsein, Ausbildung, Charakter, Erfahrung, Persönlichkeit, Eignung…) auch gleich bezahlt werden. Da darf es keine Unterschiede zwischen Männern und Frauen geben. Und ja natürlich ist es erfreulich, wenn Frauen mit der entsprechenden Persönlichkeit und Eignung auch Chefs von bedeutenden Unternehmen werden. Aber es darf keine Rolle spielen, ob der Chef eine Frau oder ein Mann ist: die best geeignetestste Person ist ist damit zu besetzen.

Es gibt ja auch in Österreich höchst erfolgreiche Unternehmen, welche von Frauen geleitet werden: Wüstenrot, Interio, Siemens, Wirtschaftskammer Wien, um nur einige zu nennen. Und selbst in der so oft kritisierten katholischen Kirche sind zumindest in Wien die Leiter einiger der verantwortungsvollsten Kirchenämter, so das Pastoralamt und das Schulamt der Erdiözese Wien Frauen.

Gerade diese höchst erfolgreichen Frauen beweisen aber auch, dass so genannte Frauenquoten keinesfalls notwendig sind, sondern im Gegenteil sogar kontraproduktiv sein können: Frauen, welche seit längerer Zeit die nötige Kompetenz und Eignung für verantwortungsvolle Spitzenjobs mitbringen, haben diese Positionen längst schon. Und das ist deren Verdienst. Und das ist gut so. Aus Mitleid oder aus einem auf Minderwertigkeitsgefühlen beruhenden Genderwahn (vgl. dazu auch meinen Kommentar zur Umdichtung der Ö-Bundeshymne) heraus Spitzenpositionen aus Prinzip mit Frauen zu besetzen, ist eigentlich sogar demütigend und entwürdigend: Welche Frau könnte schon mit dem nötigen Selbstbewusstsein ein Unternehmen führen, die genau weiss, dass sie ihren Spitzen-Job nur aufgrund einer “Quote”, aber nicht aufgrund ihrer Führungskompetenz erhalten hat?

Und was an dieser Stelle auch mal gesagt werden muss: Ausgerechnet jene, die sich öffentlichkeitswirksam immer als DIE Vertreter von Gleichberechtigung und Frauenrechten darstellen, verraten oft -ob willentlich oder nicht- die Rechte jener, die sie vorgeben zu vertreten: Welch bedauerlich trauriges Minderwertigkeitsgefühl mag beispielsweise manche engstirnige Feministin dazu treiben, Mädchen durch entsprechende ideologische “Umschulungen” bereits im Kindesalter dazu zu zwingen oder zumindest zu drängen, “männlich” zu sein und vor allem bislang männliche Berufe anzustreben? Ist das nicht vollkommen der falsche Weg, um die Gleichwertigkeit von Frau und Mann zu betonen?

Oder welch ein anerzogenes frustriertes und gleichzeitig überhebliches und vollkommen intolerantes Menschenbild mag wohl dahinterstecken, wenn so genannte Frauenrechtlerinnen nicht nur im eigenen Namen Forderungen stellen, sondern -massenmedial unterstützt- auch alle anderen Frauen indirekt dazu zwingen möchten, gleich zu denken wie sie selbst?

Es ist eine Frage der Verantwortung und dem Betreben nach Gleichberechtigung entsprechend, jedem Mädchen (genauso wie jedem Jungen) eine umfassende schulische und berufliche Ausbildung garantiert zu ermöglichen, um auch ein selbständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen. Und derselbse Respekt vor der Entscheidung einer jeden einzelnen Frau ist auch nach ihrer Ausbildung entgegenzubringen, womit so manche Feministin offenbar ein schwerwiegendes Toleranz-Problem hat: Während Frauen, die dann eine berufliche Karriere anstreben, öffentlichkeitswirksam als “Power-Frauen” und als vorbildlich hingestellt werden, werden andere Frauen, welche genauso selbstbestimmt einem Leben in der Familie der Vorzug geben, als “Nur”-Hausfrauen diskriminiert und als minderwertig hingestellt. Hausfrau und Mutter zu sein ist jedoch (selbst wenn nie ein anderer Beruf zusätzlich ausgübt wird) mindestens genauso wertvoll wie jeder andere Beruf.

Die Diskrminierung von Frauen durch Missachtung ihres freien Willens findet also leider gar zu oft durch jene Frauen statt, die vorgeben, für die Frauen zu sprechen: Es kann doch nicht sein, dass eine selbstbestimmte frau sich schämen muss, bei der Frage nach ihrem Beruf Hausfrau und Mutter zu sein. Seien wir doch froh, dass es Frauen gibt, denen es wichtig ist, sich selbst um ihre Kinder zu kümmern und sie nicht nur anderen zu überlassen.

Hierzu sei noch ergänzt, dass es keinesfalls gerecht ist, dass jene Zeiten (und auch hier sollte jede Frau selbst entscheiden können, für wie lange), die eine Frau bewusst zu Hause bei ihren Kindern verbingt, nicht als reguläre Arbeit (genauso wie jene von Kindergärtnerinnen und Lehrerinnen) anerkannt wird: Zeiten zuhause bei den Kindern müssen zumindest für die Pension (Hausfrauenrente) anerkannt werden. Aber das ist den selbsternannten Frauenrechterinnen offenbar vollkommen egal, weil sie ja jede Frau von der Familie weg raus auf den Arbeitsmarkt zwingen wollen.

Wer die Gleichberechtigung von Mann und Frau tatsächlich ernst nimmt, muss lernen, sein eigenes totalitäres Denken aufzugeben: dass nämlich genau so, wie jeder Mann anders ist und und zu akzeptieren ist, auch jede Frau anders ist und genau so zu akzeptieren ist. Und dies schließt selbstverständlich mit ein, dass jede Frau selbstbestimmt über ihr Leben entscheiden kann (ob Karriere, ob Familie, ob beides gemeinsam), und zwar unabhängig davon, ob das den Männern oder auch den anderen Frauen passt oder nicht.

Erst, wenn auch jene -offenbar von ständigen (auch immer wieder anerzogenen und eingetrichterten) Minderwertigkeitsgefühlen gepeinigten- Frauen sich bewusst sind, dass sie von Natur aus (und nicht, weil sie gegen ihn was erkämpfen müssten) dem Mann gleichwertig sind, können sie letztlich glücklich sein und auch anderen Frauen, die vielleicht ganz anders denken wie sie selbst, ihr eigenes Leben lassen, mit dem sie glücklich sind.

Und euch Männern rufe ich heute zu: Macht eure Frau (Freundin) heute (aber nicht nur heute) ganz besonders glücklich.

In diesem Sinne wünsche ich allen Frauen einen besinnlichen und glücklichen Internationalen Frauentag.

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Montag, 20. Februar 2012, von Elmar Leimgruber

Deutschland hat den Super-Gauck

 

Joachim Gauck, der designierte neue deutsche Bundespräsident
Foto: CC J. Patrick Fischer

Das ist tatsächlich einmalig in der aktuellen Geschichte Deutschlands: Eine außergewöhnliche parlamentarische Koalition zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FPD und letztlich auch CDU/CSU (die CSU hatte Gauck bereits 2009 erstmals in dieser Funktion ins Spiel gebracht) hat sich darauf geeinigt, den parteilosen Pastor, Politiker und Publizisten Joachim Gauck (72) zum neuen Bundespräsidenten Deutschlands zu küren. Seine Wahl zum neuen Staatsoberhaupt der Deutschen in der Bundesversammlung dürfte demnach nur noch Formsache sein.

An sich war Gauck ja keinesfalls der Favorit Merkels, aber letztlich wurde nicht mal in der CDU/CSU-Koalition mit der FDP ein geeigneter gemeinsamer Kandidat gefunden. Und gegen eine Allianz von FDP, SPD und Grünen hätte Merkel niemals einen CDU-eigenen Kandidaten durchsetzen können: es war also ein kluges Gebot der Stunde, den sicheren Gewinner der Wahl letztlich ebenfalls zu unterstützen. Dennoch erst im letzten Moment Ja zu Gauck zu sagen könnte Merkel langfristig gesehen sogar nützen, sollte nämlich der neue “Hoffungsträger” im Bundespräsidentenamt die hohen in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllen (können).

Joachim Gauck selbst jedenfalls ist nicht zu beneiden: Die monatelangen  -zutiefst zu verurteilenden- medialen (vor allem des CSU-nahen Axel Springer Verlages) Zerfleischungen der beiden Vorgänger Gaucks, der amtierenden Bundespräsidenten Horst Köhler und Christian Wulff haben nicht nur die beiden betroffenen Politiker in ihrem Ansehen schwer beschädigt, sondern auch dem Amt des Bundespräsidenten und das Ansehen der Politiker insgesamt schwer geschadet. Und es dürfte -trotz vielerlei Vorschusslorbeeren, selbst des Axel Springer Verlages- für Gauck schwer sein, diesem ersten Amt im Staat wieder die nötige Würde zurückzugeben und auch das verlorene Vertrauen der Menschen in die Politik wieder zurückzugewinnen.

Joachim Gauck
Foto: CC Michael Lucan

Mir als selbst ebenfalls Parteilosen sind Menschen von Grunde auf sympathisch, die zwischen den Parteien stehen und daher eigene Standpunkte darlegen können, anstatt wie andere Parteidisziplin in ihren Aussagen praktizieren. Wenn solche seltenen (auch öffentlich bekannten) Persönlichkeiten sich zudem entschieden gegen jede totalitäre Gesellschaftsordnung (als Vorsitzender des Vereins “Gegen Vergessen – Für Demokratie” ist er selbstverständlich gegen den Nationalsozialismus, aber genau so auch gegen den aktuell wieder zu oft auch medial hofierten Kommunismus) eintreten, dann sind das weitere Eigenschaften, die ich am designierten deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck sehr schätze.

Dass ihn aber die gesamte große mediale Öffentlichkeit, untermauert durch zahlreiche Meinungsumfragen  -teils schon vor der Entscheidung zu seinen Gunsten- zum neuen “Messias” der deutschen Politik kürte, wird ihm vermutlich nicht gerecht und nährt vor allem Erwartungen, die er wohl nicht erfüllen wird können. Genau diese öffentliche allumfassende medial verbreitete “Stimmung” zu seinen (und nur zu seinen) Gunsten beunruhigt mich aber auch etwas. Hoffentlich irre ich mich…

Von einem jedoch bin ich zutiefst überzeugt: Ein Bundespräsident darf niemals (also ausnahmslos) darauf bedacht sein, wem “zu gefallen”: weder der aktuellen Regierung, noch der Opposition, noch den so genannten wichtigen Persönlichkeiten eines Landes und erst recht nicht den Medien. Will ein Bundespräsident seinem Land tatsächlich als Oberhaupt dienen, ist er aus Verantwortung für den Land und sein Volk nur seinem von Gott gegebenen Gewissen verpflichtet, aber niemals irgendwelchen mächtigen Einflüsterern.

Und das wünsche ich dem neuen deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck und den Deutschen von Herzen: Dass sein Alter gepaart sei mit großer Weisheit und Klugheit und dass er  immer darauf bedacht sei, Deutschland und seinen Menschen bestmöglichst zu dienen: Dies bedeutet auch, sich “außertourlich” zu Wort zu melden und -wenn nötig- sich als “Gewissen” und “Moralische Instanz” des Landes auch in die aktuelle Politik (nicht in die Partei- aber sehr wohl in die Tagespolitik) “einzumischen” (obwohl ihm diesbezüglich aus guten Gründen keine Entscheidungsbefugnis zusteht). Und mögen die wichtigsten Medien Deutschlands endlich die Größe haben, ihn auch auch dann zu würdigen (und ihn und sein Amt nicht wieder mit zweifelhaften Methoden medial zu schädigen), wenn er mal nicht den von ihnen gewünschten Standpunkt vertritt.

Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass jedes Volk das Recht haben sollte, sein Staatsoberhaupt (auch höchster Rappräsentant des Volkes), den Bundespräsidenten, auch selbst zu wählen: so auch die Deutschen.

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Samstag, 14. Januar 2012, von Elmar Leimgruber

Aufwachen: Schuldenbremse: JETZT!

Wirklich ernsthaft bei den öffentlichen Geldern (Steuergeldern) sparen, das wollen Österreichs Politiker aller Farben nicht oder nur unzureichend. Es kommen wenig sinnvolle Vorschläge (ÖVP…) oder populistische Forderungen (SPÖ, Grüne, FPÖ). Als der Hut vor einigen Wochen brannte, beschloss man zwar in der rot-schwarzen Regierung auf die Schnelle eine Schuldenbremse in die Verfassung zu bekommen, doch als das AAA-Rating weiter sicher schien, war alles wieder beim Alten und man hatte den Eindruck, dass die Schuldenbremse nun so wichtig auch wieder nicht für die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ist:

Und vor allem wurde dieses Thema von vorne herein vollkommen falsch angegangen: Man diskutierte lieber darüber, wie man diese Schuldenbremse umsetzen könnte anstatt anstatt von vorne herein uneingeschränkt Ja dazu zu sagen.. Während die ÖVP die einzige war, welche bedingungslos die Schuldenbremse sofort in der Verfassung haben wollte, gab es von der SPÖ zwar auch ein Ja dazu, aber gleich ein Aber und ein Wie und so weiter. Natürlich kommen, wenn schon eine Regierungspartei Vorgaben stellt, auch die Oppositionsparteien ebenfalls auf den Geschmack ihre Zustimmung zu diesem notwendigen Verfassungsgesetz zu erpressen.

Das ist, wie ich schon unlängst schrieb, ein politisches Kasperltheater, der seinesgleichen in Europa sucht. Es geht jetzt nicht darum, seine eigenen politischen Visionen und Ideen verwirklichen zu können, dafür ist das Thema, die Kreditwürdigkeit und damit auch Glaubwürdigkeit Österreichs viel zu wichtig. Traurig und schlimm genaug, dass dies die betreffenden Politiker offenbar nicht so sehen. Und so musste der gestrige Tag irgendwann kommen und er kam tatsächlich -und für viele völlig überraschend: Im Gegensatz zu Deutschland hat Österreich gestern sein AAA-Rating verloren. Schlimm genug. Noch schlimmer sind die Reaktionen der Politiker dazu, welchen offenbar der Ernst der Lage immer noch nicht bewusst ist: Eine Herabstufung durch die wichtigste der Rating-Agenturen zu verharmlosen mag zwar sicher angenehm sein und der eigenen verletzten Seele wohltun. Aber das Problem wird damit verdrängt anstatt endlich angepackt.

Beide Regierungsparteien SPÖ und ÖVP seien hiermit ultimativ aufgerufen, endlich Verantwortung für Österreich zu übernehmen und wirksame Maßnahmen zu setzen, um die Schulden zu mindern und um die höchste Kreditwürdigkeit wiederzuerlangen. Und die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und BZÖ müssen auch endlich auch erkennen, dass sie ihrem Land schaden, wenn sie ihre eigenen politischen Ziele vor wichtiger nehmen als das Wohl Österreichs.

Und dies muss hier auch klar (vor allem der FPÖ) gesagt werden: Es gibt keine Zukunft Österreichs außerhalb der EU, sondern nur in dieser Gemeinschaft: In Zeiten der Not und Bedrängnis kann die richtige Antwort nicht Trennung lauten, sondern: noch mehr zusammenrücken. Und wenn ein Land, wie aktuell Ungarn aus nationalistischem Geist heraus offenbar nicht verstehen will, wie sehr es die EU mehr braucht als umgekehrt, dann wird es eben die Konsequenzen aus seinem Handeln auch tragen müssen: Wer sich in einer Gemeinschaft nicht an gemeinsame Spielregeln hält, wird eben zum Außenseiter und landet schließlich im Out.

Und ich appelliere wieder mal: Die Schuldenbremse ist aktuell ein absolutes Muß, weil sonst die Kreditwürdigkeit Österreichs weiter sinken würde, was immer teurere Zinsen und damit immer noch höhere Schulden bedeuten würde: Dies kann niemand wollen, dem Österreich und seine Menschen wichtig sind: Also muß eine (vorübergehend inhaltlich nicht konkret definierte) Fünfparteieneinigung, also eine Grundsatzentscheidung für die Schuldenbremse angestrebt werden. Und jene Parteien, die weiterhin erpresserisch darauf pochen, dass sie nur dann dafür sind, wenn im Gegensatz auch ihre konkreten politischen Inhalte umgesetzt werden, beweisen damit ihre nicht Konsens-Fähigkeit und ihre mangelnde Loyalität den wichtigen Anliegen Österreichs und seiner Bevölkerung gegenüber: dann möge es eben so sein: solche Parteien wären aber für mich nicht wählbar. Erst nachdem die 5-Parteien-Einigung zum Verfassungrang der Schuldenbremse geführt hat, darf man meinetwegen wieder über die Inhalte streiten, die dazu tauglich sind, dass man sie auch nachhaltig umsetzen kann. Aber zuerst muss diese notwendige Schuldenbremse in die Verfassung, um der ganzen Welt die Bereitschaft zur Sparsamkeit zu dokumentieren und auch, um auch künftige Regierungen an diese Verantwortung zu binden.

Daß so genannte Vermögenssteuern (Reichensteuern), wie sie derzeit vor allem SPÖ und Grüne anstreben, der falsche Weg sind, zumindest wenn sie nicht wirklich ausschließliche jene 10 Prozent der Bevölkerung betreffen, welche 58% des Vermögens in Österreich besitzen, habe ich bereits dokumentiert: Alle anderen Menschen in Österreich sind nämlich nicht wirklich vermögend (im Sinne von Geld, Sach- und Immobilienreserven): man würde damit -nach den bereits geschädigten Armen im Land- zusätzlich auch die Existenzgrundlage des gesamten Mittelstandes  massiv bedrohen.

Sehr wohl aber wäre eine in letzter Zeit unter diesem Wort laufende “Solidarabgabe” von Menschen, welche ein Jahreseinkommen von 200.000 Euro überschreiten, also für Großverdiener, durchaus sinnvoll. So lange sie ihren weit überdurchschnittlichen hochdotierten Job ausüben, bezahlen sie eine Solidarabgabe (Sondersteuer) zusätzlich und sobald sie den nicht mehr ausüben, fällt er weg: das ist gerecht. Jedoch Menschen und Betriebe (durch Erbschafts- oder Immobiliensteuern) zu bestrafen, weil sie erfolgreich und tüchtig gearbeitet haben, was sich auch positiv für künftige Generationen auswirken soll und muss, wäre sicher der falsche Weg. Der richtige Weg aber wäre der, sinnvolle Sparmaßnahmen vor allem in der öffentlichen Verwaltung (auch im Spitalsbereich) und in anderen Bereichen zu setzen, um ausgabenseitig zu sparen. reichen die eingesparten Gelder nicht, werden wohl -zumindest vorübergehende- Solidarbeiträge notwendig sein.

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Sonntag, 18. Dezember 2011, von Elmar Leimgruber

Der Weg aus dem Würgegriff der Finanzmärkte

Ja, es stimmt: Europa (und nicht nur das) ist im Würgegriff der Finanzmärkte. Aber das sind die Ursachen: Obwohl bereits im Euro-Stabilitätspakt (Ursprung 1992) geregelt ist, dass Staaten die Höhe ihres jährlichen Haushaltsdefizits auf 3% ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) und den Stand ihrer öffentlichen Verschuldung auf 60% ihres BIPs begrenzen müssen, hielt sich kaum eine Regierung (in Österreich wenigstens die schwarz-blaue Regierung teilweise) an diese Vorgaben: Jede Regierung nutzte für sich zwar die Vorteile der Grenzenlosigkeit und der gemeinsamen Währung ohne aber die geforderten und zugesagten Verpflichtungen auch einzuhalten. Im Gegenteil: die meisten Regierungen trieben in den vergangenen Jahren ihre Staatsschulden in unermessliche Höhen. Dies konnte (und kann) nicht auf Dauer ohne Folgen bleiben.

Wenn ein Staat kostendeckend wirtschaftet- und dies sollte der Regelfall sein- dann hat er es nicht notwendig, Geld zu borgen (von wem und zu welchen Bedingungen dieses auch immer kommen mag). Wenn ein Staat aber bedauerlicherweise (in vielen Fällen) seit Jahrzehnten nicht nur seine Schulden nicht zurückzahlt, sondern im Gegenteil weiterhin zusätzliche neue zusätzliche Schulden produziert, dannn kann dies nicht auf Dauer toleriert werden. Denn jeder, der eine Leistung erbringt, will auch dafür bezahlt werden, egal ob er die Heizung repariert, Kartoffeln verkauft oder Geld borgt. Dem Geldgeber als den Schuldigen und den Bösen hinzustellen, wenn er gegen die weitere Schuldenproduktion ist, ist daher also nicht gerechtfertigt. Im Gegenteil: Durch die Anhäufung ständig neuer Schulden beweist man geradezu, dass man selbst offensichtlich nicht in der Lage ist, vernünftig zu wirtschaften.

Die vielfach verbreitete “Schlachtet die Finanzmärkte”-Stimmung in der Bevölkerung verwundert mich nicht, weil ihnen maßgeblich das nötige Wissen zum Verstehen verwehrt wird: Viele Kolleginnen und Kollegen im Journalismus nähren Falschinformationen, hetzen teilweise sogar auf, informieren nicht oder nur mangelhaft darüber, was Sache ist und warum es so ist. Dies versuche ich nun anhand eines weiteren Beispiels nachzuholen:

Jeder, der schon mal einen Kredit aufgenommen hat, weiss, wie das funktioniert: man möchte beispielsweise ein Haus kaufen und hat nicht genügend Bargeld, um sich den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen und begibt sich auf die Suche nach einer geeigneten Bank für die Finanzierung. Ob die Finanzierung überhaupt genehmigt wird oder nicht, hängt dann maßgeblich davon ab, wie hoch die Eigenmittel sind (also welchen Anteil vom erwünschten Kapital man selbst besitzt), wie viel man monatlich verdient und ob man noch sonstige (freie oder kreditbehaftete) Immobilien besitzt. Und je nach dem, wie viele Sicherheiten jemand zu bieten hat, fallen die Konditionen der Kreditvergabe durch die Bank aus:

Wenn also wer 50 Prozent und mehr an Eigenkapital hat (z.B. 200.000 von insgesamt benötigten 300.000 Euro) und zudem noch ein Einkommen von 2.500 euro netto aufweisen kann, dann erhält er mit Sicherheit weitaus bessere Konditionen von der finanzierenden Bank als wer, der 1.500 Euro monatlich verdient und 100.000 Euro Eigenkapital hat. Dies ist ja auch gerechtfertigt, weil die höheren Zinsen in diesem Fall der Bank helfen, das Risiko der Nichtrückzahlbarkeit zu gegenfinanzieren. Aber natürlich steht es dem Kreditnehmer frei, mit dem Finanzierer über bessere Bedingungen und Zinsen zu verhandeln: auch in diesem Fall werden jedoch wirklich bessere Konditionen nur bei guter Bonität erreicht werden können. Und hat man verhandelt und sich geeinigt, haben sich natürlich beide Seiten an die Vereinbarungen zu halten.

Um bei diesem Beispiel der Hausfinanzierung zu bleiben: Tritt wer bezüglich eines Hauskaufes an eine Bank mit dem Ersuchen um Kredit heran, der keine oder nur sehr geringe Eigenmittel hat, aber dafür schon mehrere kreditfinanzierte Häuser hat, deren Einkommen nicht mal in der Lage ist, die Kreditzinsen zu decken, wird jede Bank aus nachvollziehbaren Gründen die Finanzierung des zusätzlichen neuen Objektes ablehnen: sie würde mit Sicherheit das geborgte Geld niemals zurückbekommen. Bei Staaten ist es ähnlich: Verschuldete Staaten sind zwar vermutlich auch niemals in der Lage, die gesamte über Jahrzehnte hindurch angehäufte Schuldenlast zurückzuzahlen, aber dennoch bekommen sie immer wieder Kredite, weil sie sonst eben pleite gehen würden. Aber aus verständlichen Gründen werden die Konditionen der Kreditvergabe (Auflagen/Verpflichtungen) immer strenger: So werden also auch verschuldete Staaten -nachvollziehbar- an ihre Verpflichtung zur Einhaltung von Budgets erinnert. Und unabhängig von den strengeren Vorgaben der Kreditgeber: Es kann ja nicht das Ziel sein, ständig immer neue Schulden zu produzieren und diese den nachkommenden Generationen aufzubürden.

Was die Konditionen betrifft, spielen natürlich auch die so genannten Rating-Agenturen eine maßgebliche Rolle: Aber auch wenn es mich beunruhigt, dass das Bemühen um eine Einschränkung der Macht der US-Rating-Agenturen innerhalb der EU keine Mehrheit fand: es gibt meistens zwei Seiten, so auch hier: Man mag diesen Analysten ja durchaus zu Recht vorwerfen, dass nicht jegliche Einstufung nur auf rein objektiven Kriterien beruht. und es wird auch zutreffen, dass durch eine Herabstufung der Kreditgeber dank höherer ZInsen auch mehr verdient, aber er trägt auch gleichzeitg das höhere Risiko, sein Geld nicht mehr zurückzubekommen. Einerseits also ist blinder Glaube an das Allwissen der Ratingagenturen sicher nicht angebracht, andererseits aber sollte jeder auch, der bereit ist, sein Geld in einen Staat oder eine Bank zu investieren auch einigermaßen darüber Bescheid wissen, wie es seinem Kreditnehmer finanziell geht. Genau darüber -möglichst objektiv- zu informieren ist Aufgabe der Rating-Agenturen. Und daher wäre vielleicht eine europäische Rating-Agentur ähnlich einem Kreditschutzverband auch durchaus sinnvoll: wer kauft und investiert, sollte über das Risiko Bescheid wissen, das er eingeht, unabhängig davon, ob er sich dabei um einen Laptop, ein Fahrzeug, eine Immobilie, eine Aktie, eine Bank oder um einen Staat handelt.

Will man sich also als Staat aud Dauer immer unabhängiger vom Würgegriff der Finanzmärkte machen, muss man -so sonderbar es klingen mag- sich deren Gesetzen unterwerfen: Je kostendeckender die Staatsaushalte sind, desto freier und unabhängiger können sie agieren. Daher ist jetzt die so genannte Schuldenbremse auch dringendst notwendig. Und noch vielmehr ist diese Schuldenbremse in einer Gemeinschaft wie der Europäischen Union notwendig: Genau so wie es wichtig, richtig und solidarisch in einer Gemeinschaft ist, dass man sich gegenseitig unterstützt und aufbaut, wenn einer Probleme hat, ist es auch wichtig, richtig und solidarisch, dass dies niemand (egal ob willentlich oder nicht) in der Gemeinschaft ausnützt. Wie kommen wirtschaftlich noch einigermaßen gesunde EU-Staaten wie Deutschland oder Österreich dazu, das selbst mühsam erarbeitete und auch selbst benötigte Geld auf Dauer Pleitestaaten wie Griechenland zur Verfügung zu stellen? Dass wir nun in der EU ein wirtschaftliches Problem haben und sich nun Griechenland, Italien, Portugal, Spanien und einige andere (siehe meinen Beitrag dazu bereits vom 16. Juli 2010 ) so entwickeln konnten, dass sie nun auf Kosten der anderen leben, hat auch seine Ursachen:

Aus rein wirtschaftlichen Überlegungen heraus wurden sicherlich manche Staaten zu früh (weil noch nicht reif dazu) in die EU aufgenommen. Zudem wurde vor der Euro-Einführung offensichtlich (auch aufgrund von falschen gelieferten Zahlen der betreffenden Länder: warum übrigens werden die Verantwortlichen hierfür nicht zur Rechenschaft gezogen?) die Wirtschaftsleistung so mancher Staaten falsch eingeschätzt und demnach auch deren Währungswert falsch berechnet. Und ebenfalls ein Fehler war es, dass man damals den einzelnen Nationalstaaten ihre Versprechen zur Einhaltung von Sparvorgaben geglaubt hat. Deren Nationalstolz ist es auch zu verdanken, dass eine gemeinsame Regierung aller EU-Staaten damals deswegen nicht zustande kam. Dies war ein schwerwiegender Fehler, wie wir jetzt sehen: Wenn immer mehr Staaten in der EU offensichtlich damit scheitern, zukunftsorientierte Budgets zu erstellen, die sie nicht weiter in den Schuldenstrudel hineinziehen, dann zeigt dies -wie bereits in meinem Kommentar vom 3. November betont- dass eine zentrale europäische Wirtschaftsregierung nicht nur jetzt dringend notwendig ist, sondern eigentlich schon vor der Währungsunion hätte eingeführt werden müssen: Will man eine Gemeinschaft sein, muss eben jedes Mitglied bereit sein, für und im Sinne dieser Gemeinschaft und zum Wohle aller zu agieren.

Natürlich aber plädiere ich nicht für eine realitäts- und menschenferne Brüsseler Bürokraten-Regierung, sondern für eine gemeinsame, demokratisch legitimiertes (also von der EU-Gesamt-Bevölkerung gewählte) Parlament, welches eine Zentralregierung bestimmt, in welcher natürlich alle EU-Länder vertreten sein müssen. Und diese Zentral-Wirtschaftsregierung ist dann dafür zuständig, nicht nur zentral die Steuern aller Mitgliedsländer einzuheben (auch um Steuerlöcher zu schließen) und auch wieder zu verteilen, sondern jeweils auch anhand der geplanten Staatshaushalts-Ausgaben auch deren jeweilige Höhe festzulegen. Nur so kann längerfristig gewährleistet werden, dass die einzelnen Staaten wirtschaftlich so arbeiten, dass sie weder selbst pleite gehen, noch die wirtschaftlich gesunden Mitglieder der Gemeinschaft für die Fehler der Pleitiers bezahlen müssen.

Sollte diese zentrale europäische Wirtschaftsregierung aber -was ich befürchte- wieder mal an der Realitätsverweigerung, am Verantwortungsmangel für die europäische Gemeinschaft und am Nationalstolz der einzelnen EU-Staaten scheitern, bliebe nach meiner Einschätzung langfristig wohl wirklich nur noch die Beerdigung des Euro-Projekts, beziehungsweise eine Neugründung eines wirtschaftlich gesunden Klein-Euro-Raums mit Deutschland, Österreich und vielleicht noch ein paar anderen Staaten. dann wäre aber auch die große Idee EINES Europa gestorben, was ich sehr bedauern würde.

Es stimmt also: es wurden zweifelsohne schwerwiegende Fehler im Vorfeld der Euro-Einführung begangen. Aber noch ist es nicht zu spät. Und ich glaube auch nach wie vor an die Europäische Union und an die Währungsunion. Den populistischen EU-Austrittsgedanken (beispielsweise von Österreichs FPÖ-Chef H.C. Strache) lehne ich daher striktest ab: Eine Rückkehr in den früheren Nationalstolz (wir sind wir und die anderen scheren uns einen Dreck) würde langfristig -das lehrt uns die Geschichte, aus der wir bekanntlich nicht dazulernen- zu dem führen, was hoffentlich (noch) niemand will: zu weiteren Unruhen, territorialen Ansprüchen und Kriegen mitten in Europa.

Gemäß der weisen Vision und der politischen Maxime: “Nie wieder Krieg in Europa” wurde seinerzeit bereits die EG gegründet, die später zur EU und dann auch zur Währungsunion wurde. Es muss daher im Sinne aller verantwortungsbewussten Menschen in Europa, unabhängig von Volks- oder Staatsangehörigkeit, Hautfarbe, Religion, Beruf und Funktion sein, sich aktiv einzubringen für eine bessere Welt und für ein besseres solidarischeres Europa, in dem das Gemeinsame mehr zählt als das Trennende: wo aber jeder selbstverständlich (auch EU-gefördert) seine eigene Kultur und die seines Landes leben darf und soll (Vielfalt in der Einheit), wo sich jeder EU-Bürger auch als überzeugter Europäer wohl und zuhause fühlen kann.

“Nie wieder Krieg in Europa” muss weiter Bestand haben. Und wenn irgendein EU-Staat dagegen verstößt, dann müssen ihn auch in Zukunft alle anderen (mit allen nötigen Mitteln) in seine Schranken weisen und definitiv stoppen. Ich glaube an die Zukunft Europas und ich glaube an die Zukunft der EU. Möge mein Glaube Berge versetzen.

 

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Dienstag, 22. November 2011, von Elmar Leimgruber

Die Schuldenbremse und der falsche Weg

Eigentlich war ich überrascht und habe ich mich echt gefreut, als SPÖ und ÖVP vor einigen Tagen aus heiterem Himmel in ungewohnt trauter Zweisamkeit überraschend ankündigten, dass eine Schuldenbremse her muss. Nun kam dies sicherlich unter internationalem Druck zustande, dass Österreich das AAA Rating riskierte, wenn es nicht endlich wirklich Reformen umsetze.

Aber es gibt zwei Schwachpunkte:

- Der eine lautet: Ja, wir wollen zwar nicht sparen, aber wir müssen, und daher werden wir das nicht jetzt umsetzen, sondern erst kurz vor 2020. Und das ist ein Standpunkt, der so typisch ist für die aktuelle rot-schwarze Regierung.

- Und der andere Schwachpunkt ist noch weitaus schlimmer: Schuldenbremse nein, außer die Regierung macht das, was ich will: Das ist typisch für die aktuelle Opposition in Österreich (zu der ebenfalls typischerweise auch maßgebliche Kräfte innerhalb der SPÖ gehören). Und ganz besonders einer regelrechten Erpressung nahe kommt die Reaktion der Grünen: Entweder die Regierung führt die so genannte “Reichensteuer” ein oder wir stimmen gegen die Schuldenbremse.

Allen aktuellen österreichischen Politikern (angesichts des aktuellen Budgets wohl leider auch denen der ÖVP) ist offenbar der Ernst der Lage nicht bewusst: Offenbar ist es ihnen nicht klar, dass sie riskieren, mit dieser Verzögerungstaktik und Uneinigkeit das gesamte Land ins politische und wirtschaftliche Aus zu schiessen. Gibt es denn echt niemanden  in Österreich, der ein Machtwort spricht, den Bundespräsidenten beispielsweise (immerhin ist er das Staatsoberhaupt), der die Parteien an ihre Pflicht und an ihre Verantwortung für das Land erinnert? Amateurhaftes Kasperltheater ist das und nicht Politik!

Nun denn: dann verleihe wenigstens ich als einfacher Bürger und Journalist/Kolumnist meiner tiefsten Überzeugung Ausdruck und nehme hiermit meine bescheidene Verantwortung wahr:

Was die diesbezüglich vorbildliche österreichische Bundesregierung unter ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel begonnen hat, nämlich Nulldefizite anzustreben und tatsächlich nicht nur in Bezug auf die nächsten Wahlen zu regieren, sondern in Verantwortung für die künftigen Generationen Staatsschulden abzubauen, fand leider anschließend ein jähes Ende. Und der diesbezügliche Standpunkt des in mancher anderen Hinsicht sicherlich großartigen SPÖ-Kanzlers Bruno Kreisky ist auch Jahrzehnte später bedauerlicherweise offenbar immer noch in vielen Genossenköpfen und bei ihren ideologischen Brüdern und Schwestern eingemeiselt: “Mir sind ein paar Milliarden Schilling Schulden lieber als ein paar hunderttausend Arbeitslose.” Dass es Österreich auch vor allem ihm, dem SPÖ-Langzeitkanzler zu verdanken hat (er trieb die Staatsschulden von 3 Mrd. Euro auf 27 Mrd. Euro innerhalb seiner Regierungszeit), dass es heute so hoch verschuldet ist, wird heute daher von den großteils links dominierten Medien leider verschwiegen.

Tatsache ist und bleibt heute aber: Es kann -beim besten Willen- mit den Staatsausgaben nicht mehr so weiter gehen wie bisher: Auch wenn das vielen Roten und Grünen nicht passt: Was für Privatpersonen und Unternehmen zutrifft, gilt auch für den Staat: Man kann nicht auf Dauer Geld ausgeben, das man nicht hat. Aber wieder mal gehts den Politikern -wie so häufig- um die eigenen engen Partei-Interessen und nicht um das Gemeinwohl und um das Große und Ganze.

Daher: Hier darf es nicht um parteiliche Eigenbefindlichkeiten, um Populismus oder um Wahlspekulation gehen, sondern um das, was Österreich wirklich braucht: Will es Österreich nicht riskieren, mittel- oder langfristig auch zu den Pleitestaaten der EU zu gehören, ist zum Wohle Österreichs von der Regierung mit Zustimmung der Opposition -obwohl es sehr schmerzhaft ist- Folgendes dringend zu erledigen:

 

- Das gesetzliche Pensionsalter bei 65 Jahren ist ok so, das effektive Durchschnittspensionsalter mit 58 Jahren ist nicht ok: Das muss sich ändern und zwar dringend, auch wenn die SPÖ damit rechnen muss, für so eine Maßnahme von ihren wichtigsten Stammwählern, den Pensionisten abgestraft zu werden. Die viel zu vielen Frühpensionen vor allem aus den Reihen der schwer defizitären ÖBB (die übrigens auch maßgeblich für das Staatsdefizit gesamt mitverantwortlich ist) kosten unzählige Milliarden an Steuergeldern: Das effektive Pensionsalter muss daher dort und auch in allen anderen Bereichen schrittweise dem gesetzlichen so angepasst werden, dass es finanziell kaum mehr leistbar ist, in Frühpension zu gehen.

- Die so genannte Verwaltungsreform muss endlich in die Tat umgesetzt werden: beispielsweise der so genannte Bundesrat ist mittlerweile nicht mehr notwendig. Und auch die Anzahl der Abgeordneten sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene könnte problemlos drastisch gesenkt werden. Dasselbe gilt auch für Beamte (die Forderung nach einer Nullohnrunde für diese empfinde ich nach den hohen Lohnzuwächsen aller anderen Arbeitnehmer als Frechheit): Die von der Innenministerin kürzlich durchgeführte Polizei-Reform mit Einsparungen in der Führungsebene (aber nicht im Einsatz für die Menschen) ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ähnliche Einsparungspotentiale gibt es sicherlich auch in anderen Ministerien und vor allem auch auf Landesebene. Und natürlich gibt es diese in der ÖBB und in anderen staatsnahen Betrieben genauso und zwar im teils antiquierten Verwaltungsapparat, jedoch nicht im Bereich Technik und Sicherheit und erst recht nicht in der Kundenbetreuung: Eine Reduktion der Zugbegleiter wäre jedenfalls kontraproduktiv für die Qualität und den Service der Bahn.
Und ja: Der Vorschlag vom Wissenschaftsminister, dass die Universitäten selbst Studiengebühren festlegen können und sollen, ist gut und -sozial abgefedert- sinnvoll: Jeder soll es sich finanziell leisten können, ein Studium zur Berufsvorbereitung zu absolvieren.
Einsparungspotentiale im Verwaltungsapparat und im Umfeld von Krankeneinrichtungen zu prüfen, ist zwar sicher auch sinnvoll, aber das “Einsparen” von notwendigem ärzlichem Personal -wie dies derzeit im Wiener AKH geplant ist- ist für viele Menschen lebengefährend und daher striktest abzulehnen.

- Und dann gehört mal auf Bundes- wie auf Landesebene die Subventionsvergabe einer unabhängigen kritischen Prüfung unterzogen: Warum beispielsweise bekommen im kulturellen Sektor einige wenige Institutionen und Vereine (ohne die Verpflichtung, möglichst kostendeckend zu arbeiten) den Großteil der öffentlichen Gelder, während andere ums nackte Überleben kämpfen müssen? Dasselbe gilt auch besonders für den Sport.
Und nur mal so als Idee: Was wäre, wenn der ORF sich wirklich weitgehend selbst finanzieren müsste: Nachdem der (trotz verpflichtenden Radiogebühren) reine Kommerzsender Ö3 schon immer damit gerechtfertigt wird, dass er notwendig sei, um den öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF, vor allem Ö1 finanzieren zu können: Dann möge es auch so sein. Und anstatt jetzt die GIS-Gebühren auf Wunsch des ORF um 7 Prozent anzuheben, wäre es sinnvoller, auch hier mal vorurteilslos alle, vor allem die höheren Positionen von ORF-Mitarbeitern (also nicht die der Anfänger und einfachen Mitarbeiter) auf ihren Bedarf und auf ihren effektiven Verdienst im Vergleich zu ihrer Leistung hin zu prüfen: Hier gibt es sicher auch jede Menge Reformbedarf und Einsparungspotential.
Und natürlich muss owohl auf Bundes- wie auf Landesebene Schluss damit sein, dass man eigene hochbezahlte “Versorgungsposten” für “verdiente” Parteisoldaten aufrecht erhält.

- Wenn schon Reichensteuer, dann muss es die wirklich Reichen treffen, nämlich jene 10 Prozent der Bevölkerung, die 58 Prozent des Vermögens in Österreich besitzen: die sollte man durchaus hoch besteuern. das würde viele staatliche Finanzlöcher stopfen.
Die populistischen Vorschläge aus den Reihen der SPÖ und der Grünen, nämlich beispielsweise jegliches Eigentum nochmals zusätzlich zu besteuern (aktuelle Forderung der Grünen), was einen Wert von 500.000 Euro übersteigt, bringt zwar in der Masse sehr viel Geld für den Staat, aber das liegt daran, dass nicht die 10 Prozent Superreichen dadurch besteuert werden (für jene sind die geforderten 0.5 % Peanuts), sondern die Nicht-Reichen, also weit mehr als die Hälfte der gesamten Bevölkerung Österreichs: Diese populistischen rot-grünen Forderungen treffen also vor allem den Mittelstand, also Familien mit Eigentumshäusern und zudem einen Großteil der Familienunternehmen in Österreich, die damit neben den sowieso schon hohen Einkommenssteuern noch zusätzlich zur Kasse gebeten werden sollen.
Dabei bezahlt bereits jetzt schon jeder Grundstück-Eigentümer beim Erwerb (und bei raschem Verkauf) von Immobilien hohe Steuern und zusätzlich jährlich Steuern für Grund und Boden. Wenn er seine Immobilie dann auch noch anderen Menschen in Form einer Miete zur Verfügung stellt, bezahlt er zusätzlich auch noch Eigentumssteuer. Eine neue Zusatzsteuer würde die meisten kleinen Vermieter dazu zwingen, ihre Zinshäuser zu verkaufen mit der Folge, dass auch hier wieder vor allem in Wien die großen steinreichen Baufirmen profitieren, die kaufen und das gesamte Stadtbild durch Neubauten zerstören.
Viel vernünftiger wäre in diesem Zusammenhang, im Gehalt die Obergrenze für Sozialabgaben zu streichen, so dass wer viel mehr verdient,  proportional dazu auch Sozialabgaben entrichtet. Oder aber es werden die wirklichen Einkünfte ab einer Obergrenze höher besteuert: das wäre auch sinnvoll.
Würde aber die neue Zusatzsteuer nicht nur für das Einkommen, sondern auch für Immobilien und Wertanlagen tatsächlich eingeführt, dann würden sich immer weniger Familien in Österreich ihr eigenes Haus leisten können und zahlreiche Klein- und Mittelbetriebe müssten zusperren oder verkaufen, was natürlich ein Vorteil für einige wenige steinreiche Großbetriebe wäre. Aber genau damit ruiniert man den Wirtschaftsstandort Österreich. Leistung muss sich (auch finanziell) lohnen. Und daher verdient, wer viel leistet, auch mehr zu haben, ohne durch Zusatzsteuern auf Raten enteignet zu werden.

- Dasselbe betrifft auch die ebenfalls von rot-grün geforderte Erbschaftssteuer: Es spricht nichts dagegen, die beispielsweise 100 reichsten Unternehmen in Österreich mit einer Erbschaftssteuer zu belegen, aber nur diese. Aber mal abgesehen davon: Wie kommen die Enkel dazu, steuerlich dafür bestraft zu werden, weil ihre Großeltern durch harte Arbeit und viele persönliche Opfer und Entbehrungen es geschafft haben, einen Betrieb aufzubauen und zu vererben? Grundsätzlich die Erbschaftssteuer wieder einzuführen, wäre der falsche Weg: Die Folge wären unzählige Firmen-Zusammenbrüche, weil dadurch viele Erben finanziell nicht mehr in der Lage wären, das Unternehmen weiter zu führen. Und wer würde auch in diesem Fall profitieren: wieder die obersten und reichsten Unternehmen, die sich dies leisten können.
Die populistischen Forderungen von SPÖ und Grünen nach Vermögens- und Erbschaftssteuer mögen also zwar schön klingen, aber bei genauerem Hinsehen wird klar erkennbar: Der jetzige Mittelstand würde sich sein Leben, seine Familie, sein Haus, seine Firma mittelfristig nicht mehr leisten können und dank dieser Steuerlast vielleicht auch nicht mehr wollen. Die Folge wäre, dass auch der Mittelstand zunehmend verarmen würde (was wiederum die Inanspruchnahme von erhöhten Sozialleistungen durch den Staat verursachen würde).
Und das Tragische daran: Die jetzt schon Superreichen wären die einzigen, die letztlich von der Zerstörung des Mittelstandes profitieren würden: niemand und erst recht nicht das Staatsdefizit würde saniert durch diese unsinnigen neuen Steuern, sondern im Gegenteil: Es gäbe noch viel mehr Arme als heute, zu Gunsten von jenen, die heute schon steinreich sind und die dann auch noch durch die Zwangsverkäufe des Mittelstandes profitieren würden.
Das muss hier also einfach mal klar so gesagt werden: Wer die geplanten Vermögenssteuern will, hilft direkt niemanden, auch nicht dem Staat, aber er stützt und fördert und mästet indirekt die Superreichen: und nur diese.

 

Wenn uns also nun schon jahrzehntelange ungebremste SPÖ-Regierungen diese hohen Schuldenberge hinterlassen haben, so muss jetzt endlich gehandelt werden: Die Schuldenbremse ist nicht bis 2020 irgendwann anzugehen, sondern muss ab sofort umgesetzt werden: nicht alles auf einmal, aber Schritt für Schritt: Und zwar so, dass die Menschen die notwendigen Sparmaßnahmen verstehen, nachvollziehen können und daher auch mittragen. Keinesfalls aber darf der Wirtschaftsstandort Österreich durch neue unsinnige Steuern gefährdet werden.

Die Schuldenbremse ist jetzt dringend notwendig. Politiker und Parteien jedoch, die den Ernst der Lage jetzt nicht erkennen wollen, und daher notwendige Reformschritte blockieren, haben in einer Regierung nichts verloren, weil sie nicht Willens sind, verantwortungsbewusst zu handeln.

Wer aber jetzt bereit ist, die notwendigen Sparmaßnahmen zu setzen, hat es zwar wohl schwer, die Gunst der Wähler zu gewinnen, aber er tut letztlich -unabhängig von sonst wohl zu erwartenden Sanktionen- das Richtige für die künftigen Generationen: er schützt sie vor dem Untergang und übernimmt so die Verantwortung für Österreich und seine Bevölkerung. Und genau so muss es sein!

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Donnerstag, 20. Oktober 2011, von Elmar Leimgruber

foodwatch: Schluss mit Nahrungsmittel-Spekulation

UNO-Generalsekretär Ban-Ki Moon betonte -wie berichtet- in seiner Botschaft zum diesjährigen Welternährungstag, wie verheerend sich Spekulationen am Nahrungssektor für die Ärmsten der Welt auswirken. Die deutsche Konsumentenschutzorganisation foodwatch, welche sich durch  ihre aktiven Kampagnen einen Namen gemacht hat, ruft nun zum aktiven Widerstand gegen diese auf: “Die Banken kassieren Gebühren und können daher mit ihren hochspekulativen Wetten nur gewinnen, während die Risiken andere tragen – vor allem die Ärmsten der Armen, die mit diesen Finanzprodukten überhaupt nichts zu tun haben, aber ihr Essen nicht mehr bezahlen können,” erklärt foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode.

Die Spekulation mit Agrar-Rohstoffen treibt die Nahrungsmittelpreise in die Höhe. Investmentbanken wie die Deutsche Bank und Goldman Sachs sowie die Verwalter von Versicherungen, Pensionsfonds und Stiftungen machen sich dadurch mitschuldig an Hungersnöten in den ärmsten Ländern der Welt, kritisiert foodwatch: “Sie investieren Geld, das Menschen für ihre Altersvorsorge sparen oder für gemeinnützige Zwecke stiften, in Wetten auf die Preise für Mais, Weizen und andere Nahrungsmittel”. Zu diesen Ergebnissen kommt der Report “Die Hungermacher”, den die Verbraucherorganisation foodwatch heute gemeinsam mit dem Autor Harald Schumann in Berlin vorstellte.

Die Preise von Erdöl und Nahrungsmitteln steigen fast proportional
Grafiken: foodwatch

“Josef Ackermann trägt als oberster Bankenlobbyist und Deutsche-Bank-Chef auch eine persönliche Verantwortung dafür, dass Menschen Hunger leiden, “klagt Bode den Chef der Deutschen Bank an: In einem Offenen Brief an Ackermann, der als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank Chef einer der größten Investmentbanken der Welt und als Präsident des Weltbankenverbandes IIF zugleich oberster Lobbyist der Finanzwirtschaftist, fordert foodwatch nun: “Die Deutsche Bank soll mit gutem Beispiel vorangehen und aus der Spekulation mit Nahrungsmitteln aussteigen. Die Bankenlobby soll sich effektiver staatlicher Regulierung nicht länger widersetzen, sondern aktiv Regulierungen unterstützen, um den schädlichen Einfluss von Nahrungsmittelspekulationen zu verhindern.” Unter dem Motto “HÄNDE WEG VOM ACKER, MANN!” startete foodwatch unter www.haende-weg-vom-acker-mann.de zudem eine E-Mail-Aktion an Josef Ackermann, bei der Verbraucher diese Forderungen unterstützen können.

Von der europäischen Politik fordert foodwatch:
- wirksame Positionslimits: Um den Einfluss von Finanzanlegern auf die Preisentwicklung von Rohstoffen zurückzudrängen, muss die Zahl spekulativer Warenterminverträge auf höchstens 30 Prozent aller gehandelten Futures limitiert werden.
- den Ausschluss institutioneller Anleger vom Rohstoffgeschäft: Um die Kapitalquellen für Rohstoffspekulationen trocken zu legen, müssen institutionelle Anleger wie Pensionsfonds, Versicherungen und Stiftungen vom Handel mit Rohstoffderivaten ausgeschlossen werden.
- ein Verbot von Publikumsfonds und Zertifikaten für Rohstoffe: Fonds beteiligen Hunderttausende Anleger an einem Wettspiel mit verheerenden Folgen und leiten ohne volkswirtschaftlichen Nutzen Milliarden Dollar auf die Rohstoffmärkte. Zumindest die Anlage in Agrar- und Energierohstoffe muss für Publikumsfonds tabu sein.

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Dienstag, 18. Oktober 2011, von Elmar Leimgruber

Erster Wiener Journalistinnenpreis und MedienLÖWIN 2011

Obwohl die Medienbranche in Wien vorwiegend weiblich ist, werden die meisten Führungspositionen Männern übergeben. Daher ist ein Preis, der die Leistung der Kolleginnen hervorhebt, wichtig. Unter dem Motto “Frauen vor den Vorhang” werden nun heuer erstmals herausragende Journalistinnen im Rahmen einer Gala im Rathaus mit dem Wiener Journalistinnenpreis ausgezeichnet.

Nach der Nominierung durch eine unabhängige Jury wird die Preisträgerin Ende Oktober 2011 bekannt gegeben. Die Preisverleihung findet am 8. November 2011 im Wiener Rathaus statt. Der Preis ist mit 5.000 Euro dotiert. Die ausgezeichnete Journalistin erhält außerdem einen Preis in Form einer Statue der Künstlerin Dejana Kabilijo.

Der Wiener Journalistinnenpreis hat das Ziel, herausragende Leistungen von Frauen in den Redaktionen sichtbar zu machen. Vorgeschlagen werden können Journalistinnen aus jedem österreichischen Medium, deren Arbeit von hervorragender handwerklich-journalistischer Qualität ist und ein Bewusstsein für gesellschaftliche Realitäten widerspiegelt. Die Arbeiten sollten sich durch Courage, soziale Verantwortung und kritische Haltung auszeichnen.

Der diesjährige, der 13. Österreichische Journalistinnenkongress steht heuer übrigens unter dem Motto “Alles ist möglich” statt und findet am 9. November im Wiener Haus der Industrie statt. In deren Rahmen wird auch die MedienLÖWIN 2011 verliehen.

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Freitag, 23. September 2011, von Elmar Leimgruber

Der Papst (im deutschen Bundestag) über den freiheitlichen Rechtsstaat

Der Maßstab und der Grund um Politiker zu sein, ” darf nicht der Erfolg und schon gar nicht materieller Gewinn sein”, betonte der aus Deutschland stammende Papst Benedikt XVI. (mit bürgerlichem Namen Joseph Ratzinger) bei seiner mit Spannung erwarteten Rede im deutschen Bundestag am 22. September: “Die Politik muß Mühen um Gerechtigkeit sein und so die Grundvoraussetzung für Frieden schaffen”. Erfolg könne auch “Verführung sein und so den Weg auftun für die Verfälschung des Rechts, für die Zerstörung der Gerechtigkeit” erläuterte der Papst den Parlamentariern seine Gedanken: “Dem Recht zu dienen und der Herrschaft des Unrechts zu wehren ist und bleibt die grundlegende Aufgabe des Politikers”.

Das Christentum habe im Unterschied zu anderen Religionen nie eine staatliche Rechtsordnung aufgrund göttlicher Offenbarung vorgegeben. Eine (auch parlamentarische) Mehrheit könne zwar für “einen Großteil der rechtlich zu regelnden Materien ein genügendes Kriterium sein”. Dies gelte jedoch nicht in “den Grundfragen des Rechts, in denen es um die Würde des Menschen und der Menschheit geht”. geltendes Recht könne auch genauso Unrecht sein. In dieser Überzeugung hätten auch “Widerstandskämpfer gegen das Naziregime und gegen andere totalitäre Regime gehandelt und so dem Recht und der Menschheit als ganzer einen Dienst erwiesen”.

Bei der Suche nach der Wahrheit und nach den richtigen Antworten auf die aktuellen Probleme appellierte der Papst, “geöffnete Vernunft” (Gewissen) und Natur (beide begründet “in der schöpferischen Vernunft Gottes”) als Grundlagen und Rechtsquellen zu erkennen, die letztlich über die Jahrhunderte hindurch auch zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte geführt hätten, erklärte der Papst.

“Von der Überzeugung eines Schöpfergottes her ist die Idee der Menschenrechte, die Idee der Gleichheit aller Menschen vor dem Recht, die Erkenntnis der Unantastbarkeit der Menschenwürde in jedem einzelnen Menschen und das Wissen um die Verantwortung der Menschen für ihr Handeln entwickelt worden”. Die “zu ignorieren oder als bloße Vergangenheit zu betrachten, wäre eine Amputation unserer Kultur insgesamt und würde sie ihrer Ganzheit berauben. Die Kultur Europas ist aus der Begegnung von Jerusalem, Athen und Rom – aus der Begegnung zwischen dem Gottesglauben Israels, der philosophischen Vernunft der Griechen und dem Rechtsdenken Roms entstanden. Diese dreifache Begegnung bildet die innere Identität Europas. Sie hat im Bewußtsein der Verantwortung des Menschen vor Gott und in der Anerkenntnis der unantastbaren Würde des Menschen, eines jeden Menschen Maßstäbe des Rechts gesetzt, die zu verteidigen uns in unserer historischen Stunde aufgegeben ist” forderte Papst Benedikt XVI.

“Dramatisch” seien hingegen aktuelle Tendenzen die besagten: “Was nicht verifizierbar oder falsifizierbar ist, gehört danach nicht in den Bereich der Vernunft im strengen Sinn. Deshalb müssen Ethos und Religion dem Raum des Subjektiven zugewiesen werden und fallen aus dem Bereich der Vernunft im strengen Sinn des Wortes heraus.” Hierzu fordert der Papst eine öffentliche Diskussion. Das “positivistische Konzept von Natur und Vernunft” sei zwar “großartig” und gar “notwendig”, aber es reiche bei weitem nicht aus, sondern “verkleinert den Menschen” und “bedroht seine Menschlichkeit”. Als Antwort appelliert Benedikt XVI, die inneren Fenster zu öffnen und “die Weite der Welt, den Himmel und die Erde” zu sehen “und all dies recht zu gebrauchen lernen”. Hier gelte es auf die “Ökologie des Menschen” zu achten: “Auch der Mensch hat eine Natur, die er achten muß und die er nicht beliebig manipulieren kann.”

In Anlehnung an die weise Bitte König Salomons an Gott (im Alten Testament der Bibel), appellierte der Papst schließlich: “Ich denke, auch heute könnten wir letztlich nichts anderes wünschen als ein hörendes Herz – die Fähigkeit, Gut und Böse zu unterscheiden und so wahres Recht zu setzen, der Gerechtigkeit zu dienen und dem Frieden”.

Die Rede von Papst Benedikt XVI. im deutschen Bundestag im Wortlaut ist hier vollständig online und (inklusive Empfang und Begrüßung; Papstrede ab Minute 41) hier als Video abrufbar.

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