Archiv für Januar 2013

Donnerstag, 31. Januar 2013, von Elmar Leimgruber

Studie: Schon Kleinkinder im Internet

Laut einer aktuellen Studie (“Internetnutzung und digitale Kompetenz im Vorschulalter”) der EU-Initiative SaferInternet.at sind bereits 41 Prozent der 3- bis 6-Jährigen regelmäßig im Internet. Dabei sind Spielen, Fotos und Videos ansehen die beliebtesten Beschäftigungen im Netz. Die steigende Verbreitung von Tablets und Smartphones wird den Trend zur frühen Internetnutzung weiter verstärken. Daher wurden anlässlich des 10. Internationelen Safer Internet Day am 5. Februar ein neuer Elternratgeber und ein Handbuch für zukünftige Kindergartenpädagogen mit praktischen Tipps für die Interneterziehung der Jüngsten präsentiert.

Obwohl 41 Prozent der Kinder zwischen 3 und 6 Jahren schon regelmäßige Erfahrungen mit dem Internet haben, sind nur 11 Prozent der Eltern überzeugt, dass ihre Kinder in diesem Alter den verantwortungsvollen Umgang lernen sollten. Die Mehrheit (49%) vertritt die Meinung, dass Interneterziehung erst im Volksschulalter
notwendig ist. Mehr als ein Drittel der Eltern (36%) sind jedoch der Auffassung, dass erst nach der Volksschule die Zeit dafür reif ist.

Gerade Kleinkinder können im Internet auf Angebote stoßen, die sie verängstigen oder bei mobilen Geräten Kostenfallen darstellen, erklärt Safer Internet. Um das
zu vermeiden, sollten Eltern ihre Geräte durch Jugendschutzeinstellungen und die Auswahl geeigneter Angebote für die Nutzung durch den Nachwuchs vorbereiten. Leider verabsäumen bisher zwei Drittel der Eltern genau diese Vorbereitungen. Nur die Hälfte der befragten Erziehungsberechtigten (51%) findet es einfach,
altersgerechte Inhalte und Apps für ihre Kinder zu finden.

Der erste Kontakt von Kindern mit dem Internet findet immer früher statt. Daher ist es für Eltern eine ständig wachsende Herausforderung, auch schon ihre Kleinsten bei der sicheren Mediennutzung anzuleiten. Die Initiative Saferinternet.at beauftragte das Institut für empirische Sozialforschung (IFES) mit einer Studie
zum Thema “Internetnutzung und digitale Kompetenz im Vorschulalter”. In Telefoninterviews wurden 402 Eltern mit Kindern zwischen 3 und 6 Jahren zu Internet-fähigen Geräten, Internetnutzung und Medienerziehung ihrer Sprösslinge befragt.

Die Ergebnisse der Befragung waren aufgrund des Alters der Kinder besonders überraschend: 52 Prozent der Kinder zwischen 3 und 6 Jahren waren schon einmal im Internet. 41 Prozent der Eltern gaben an, dass ihre Kinder mindestens einmal pro Woche das Internet nutzen. Die durchschnittliche Online-Zeit beträgt dabei eine Stunde pro Woche. Dabei zeigt sich, dass die Zeit, die 3- bis 6-Jährige im World Wide Web verbringen, mit der Internetaffinität der Eltern ansteigt.

Die am häufigsten genutzten Internet-fähigen Geräte sind Computer bzw. Laptop (34%), gefolgt von Spielkonsolen (14%), Smartphones der Eltern (11%) und Tablet-Computer (6%). Mobile Geräte sind noch von geringer Bedeutung, werden allerdings in den nächsten Jahren stark aufholen. Wenn Tablets im Haushalt vorhanden sind, werden diese von Kindern am liebsten verwendet. Die beliebtesten Online-Aktivitäten der Kinder sind Spielen (34%), Fotos (33%) bzw. Videos (27%) ansehen
und Musikhören (24%).

Die Neuauflage des bewährten Elternratgebers, der von Saferinternet.at in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend (BMWFJ) erstellt wurde, hilft Eltern mit Tipps bei der Erziehung. Neu ist dieses Jahr auch das Handbuch für die Kindergarten-Ausbildung, das gemeinsam mit
Elementarpädagogen und der Unterstützung des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur (BMUKK) entwickelt wurde. Auf mehr als 50 Seiten wird speziell für Kindergartenpädagogen auf die “Medienkindheit” eingegangen und mit praxisnahen Tipps zur Aus- und Weiterbildung beigetragen. Download und kostenlose Bestellung der Materialien unter: www.saferinternet.at/broschuerenservice

Der internationale Safer Internet Day findet am 5. Februar 2013 unter dem Motto “Connect with respect” zum 10. Mal statt. Zum Jubiläum wurden Schulen österreichweit aufgerufen, am Safer Internet Day 2013 teilzunehmen. In Kooperation mit dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur findet im gesamten Februar 2013 der Safer Internet-Aktions-Monat statt. Schon 120 Schulen sind dem Aufruf gefolgt und haben unterschiedlichste Projekte und Initiativen
gestartet. Eine weitere Möglichkeit, beim 10-jährigen Jubiläum des Safer Internet Day mitzumachen, ist der Safer Internet-Song “Hier heimisch”.

Mittwoch, 30. Januar 2013, von Elmar Leimgruber

ROG: Ranking Pressefreiheit 2013: Österreich und Schweiz Absteiger

Eritrea, Nordkorea und das europäische Land Turkmenistan sind nach wie vor jene Länder weltweit, in denen Diktaturen die Pressefreiheit vollständig beschneiden. Dies geht aus dem heute veröffentlichten Ranking Pressefreiheit 2013 von Reporter ohne Grenzen (ROG) hervor. Europäische Staaten, allen voran Finnland, Niederlande und Norwegen haben sich als weltweitend führend beim Schutz der Pressefreiheit behauptet. Dazu tragen liberale Regelungen über den Zugang zu Behördeninformationen sowie Schutz journalistischer Quellen bei. In Finnland haben die Bürger seit 2010 sogar ein einklagbares Recht auf eine bezahlbare Breitbandverbindung. Die ROG-Rangliste der Pressefreiheit vergleicht die Situation der Medien in 179 Staaten und Regionen bis Ende November 2012.

Innerhalb Europas nimmt Deutschland (Platz 17) weiter (hinter Jamaika) eine mittlere Position ein. Problematisch ist hier laut ROG vor allem die abnehmende Vielfalt der Presse: Aus Geldmangel arbeiten immer weniger Zeitungen mit eigener Vollredaktion, mehrere Redaktionen wurden 2012 komplett geschlossen. Gleichzeitig investieren Unternehmen und PR-Agenturen steigende Summen, um ihre Inhalte in den Medien unterzubringen. Positiv hervorzuheben ist ein neues Bundesgesetz vom August 2012, das Journalisten stärker vor Durchsuchungen schützt.

Während Österreich ein Jahr vorher noch auf Rang 5 zu finden war, verschlechterte sich seine Position gleich um 7 Plätze und liegt jetzt erst (u.a. hinter Tschechien) auf dem 12. Rang: “Versuche seitens der Politik, durch gezielte Postenbesetzung im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ORF ihren Einfluss geltend zu machen und dadurch das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Berichterstattung untergräbt,” ist laut Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, nur einer der Gründe für den Abstieg Österrreichs. Auch die Schweiz verliert massiv: im vergangenen Jahr noch am 8., nun nur noch am 14. Platz. Andorra und Liechtenstein sind neu im Ranking und gleich in den Top 10, während Neuseeland als einziger nichteuropäischer Staat (+5) ebenfalls neu in den Top 10 ist.

Verschlechtert hat sich die Situation in UNGARN (Platz 56), wo seit den umstrittenen Mediengesetzen Selbstzensur in den Redaktionen weit verbreitet ist. Die nationalkonservative Regierung kontrolliert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, während das linksliberale Klubradio seit mehr als einem Jahr um den Erhalt seiner Sendelizenz kämpft. In ITALIEN (Platz 57) lehnte das Parlament Ende November erst in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf ab, der für Journalisten – anders als für sonstige Personen – Haftstrafen wegen Verleumdung vorsah. In GRIECHENLAND (Platz 84) werden Journalisten immer häufiger von extremistischen Gruppen oder der Polizei angegriffen.

In der TÜRKEI (Platz 154) saßen seit dem Ende des Militärregimes 1983 nie so viele Journalisten im Gefängnis wie heute. Vielen werden Straftaten nach dem umstrittenen Antiterrorgesetz zur Last gelegt. Oft erhalten weder Angehörige noch Anwälte Informationen über die Anklage und Zugang zu den Akten. Weil sie Gefangene übermäßig lange in Untersuchungshaft hält, wurde die Türkei wiederholt international kritisiert. Eine Reform des Antiterrorgesetzes im Juli 2012 brachte jedoch nur geringfügige Verbesserungen.

In RUSSLAND (Platz 148) behinderte die Staatsspitze die Berichterstattung über Großdemonstrationen gegen die umstrittene Wiederwahl Wladimir Putins. In überraschender Eile wurde im Sommer die  Gesetzgebung zur Verleumdung verschärft, die erst kurz zuvor liberalisiert worden waren. Seit September 2012 existiert eine „Schwarze Liste“ blockierter Internetseiten, die Kinder vor Pornografie oder anderen schädlichen Inhalten schützen und „Hochverrat“ verhindern soll. Die Überwachung des Internets ist in hohem Maße intransparent, da eine kleine Expertengruppe darüber entscheidet, welche Seiten blockiert werden.

In der UKRAINE (Platz 126), die im Januar den Vorsitz der OSZE übernommen hat, ist die Gewalt gegen Journalisten 2012 deutlich gestiegen, wobei Übergriffe selten verfolgt werden. Kaum verbessert hat sich die Situation in ASERBAIDSCHAN (Platz 156) und BELARUS (Platz 157), wo mit Ilcham Alijew und Alexander Lukaschenko zwei ausgesprochen pressefeindliche Präsidenten regieren.

Besonders in den arabischen Ländern wird nach den Umbrüchen und Protesten des Jahres 2011 erkennbar, ob Journalisten heute freier berichten können oder ob die neuen Machthaber die Medien genauso streng kontrollieren wie ihre Vorgänger. „In vielen arabischen Staaten müssen Pressefreiheit und der Schutz von Journalisten verbindlich in Gesetzen festgeschrieben werden“, fordert Astrid Frohloff, Vorstandssprecherin von Reporter ohne Grenzen in Berlin.

Zwei Jahre nach Beginn des Arabischen Frühlings bleibt die Situation der Pressefreiheit vielerorts prekär: In ÄGYPTEN (Platz 158) werden Journalisten und Blogger nach wie vor häufig angegriffen, verhaftet oder vor Gericht gestellt, auch wenn das Ausmaß der Gewalt geringer ist als zu Beginn der Revolution 2011. Die neue Verfassung enthält Regelungen, die die Pressefreiheit gefährden. In TUNESIEN (Platz 138) nahmen die Angriffe auf Journalisten zeitweise zu; die Regierung verzögerte die Umsetzung bereits beschlossener neuer Mediengesetze und besetzte willkürlich wichtige Posten in den Staatsmedien. LIBYEN hat seine Platzierung nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes und der damit verbundenen Gewalt um 23 Plätze auf Rang 131 verbessert.

Teils noch desolater ist die Situation in den arabischen Ländern, in denen der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition andauert. SYRIEN (Platz 176) verharrt auf dem viertletzten Platz der Rangliste – im Propagandakrieg zwischen Regierung und Opposition nehmen dort alle Konfliktparteien Journalisten ins Visier. In BAHRAIN (Platz 165) ist die Gewalt gegen Journalisten nach der Repressionswelle von 2011 zwar etwas zurückgegangen, aber das Land gehört weiterhin zu den 20 Schlusslichtern der Rangliste.

Der IRAN hält sich mit Platz 174 unter den am schlechtesten platzierten Ländern. Geheimdienst und Revolutionswächter kontrollieren die gesamte Medienlandschaft, und das Land gehört zu den fünf größten Gefängnissen für Journalisten. Immer häufiger drangsaliert das Regime die Familien iranischer Journalisten, die im Ausland oder für ausländische Medien arbeiten.

ISRAEL schafft es wegen der Übergriffe seiner Armee in den Palästinensergebieten nur noch auf Platz 112. Während der Gaza-Offensive im November griffen seine Streitkräfte gezielt Journalisten und Redaktionen mit Verbindungen zur Hamas an. In Israel selbst bleibt trotz echter Pressefreiheit die Militärzensur ein strukturelles Problem.

In CHINA (Platz 173) und VIETNAM (Platz 172), wo der Staat die Medien streng kontrolliert, werden besonders Blogger und Internet-Aktivisten verfolgt. In China sitzen fast 70 Blogger im Gefängnis. In Vietnam sind es mehr als 30. Ebenfalls am Ende der Rangliste stehen NORDKOREA (Platz 178) und LAOS (Platz 168), deren autoritäre Regime keine unabhängige Berichterstattung zulassen. Eines der gefährlichsten Länder weltweit für Journalisten bleibt PAKISTAN (Platz 159), zehn Journalisten wurden dort im vergangenen Jahr getötet. Auch in INDIEN (Platz 140) und BANGLADESCH (Platz 144) verschlechterte sich die Situation, Gewalt gegen Journalisten wird dort nur selten verfolgt.

Die USA verbesserten sich um 15 Positionen auf Platz 32 und näherten sich damit wieder ihrem Rang vor 2011 an, als die Polizei die Berichterstattung über die Occupy-Proteste behinderte. Auch CHILE (Platz 60) machte nach dem Abflauen von Studentenprotesten einen Teil seines Vorjahreseinbruchs in der Rangliste wett, wenngleich Medienkonzentration, politische Einflussnahme und Kriminalisierung dort weiterhin die Arbeit von Journalisten behindern. KANADA rutschte zehn Plätze auf Rang 20 ab, weil dort während Studentenprotesten die Arbeit von Journalisten behindert wurde und der Quellenschutz sowie die persönlichen Daten von Internetnutzern in Gefahr sind.

In PARAGUAY (Rang 91) wurde die Amtsenthebung von Präsident Fernando Lugo von einer Entlassungswelle in den staatlichen Medien und häufiger Zensur begleitet. ECUADOR verschlechterte sich in einem Jahr extremer Spannungen zwischen der Regierung und den führenden Privatmedien weiter auf den 119. Platz. In MEXIKO (Rang 153) und KOLUMBIEN (Rang 129) kennzeichnet weiterhin Gewalt die Lage. Zu den Lichtblicken des Kontinents gehört EL SALVADOR (Rang 38), dessen Behörden mehrfach ihren Willen demonstriert haben, Gewaltverbrechen gegen Journalisten zügig aufklären und zu bestrafen.

SOMALIA (Platz 175) war 2012 nach Syrien das gefährlichste Land für Journalisten und ist damit fast an das Ende der Rangliste herangerückt. Drohungen, Anschläge und Morde sind dort an der Tagesordnung, und die Verantwortlichen werden kaum jemals zur Verantwortung gezogen. Im SUDAN (Platz 170) gibt es keine unabhängigen Medien; auch 2012 wurden Zeitungen beschlagnahmt und Journalisten verhaftet. Auch in GAMBIA (Platz 152), SWASILAND (155), RUANDA (161) und ÄQUATORIALGUINEA (166) halten autoritäre Staatschefs die Medien unter strikter Kontrolle.

Im SENEGAL (Platz 59) und in LIBERIA (Platz 97) gaben Ankündigungen der Präsidenten Anlass, auf Verbesserungen der Pressefreiheit zu hoffen. Der SÜDSUDAN (Platz 124) enttäuschte im Jahr nach seiner Staatsgründung: Während die von der Regierung angekündigten Mediengesetze auf sich warten lassen, wurde dort bereits ein Kolumnist ermordet.

Kein anderes Land hat seine Platzierung so stark wie MALI (Platz 99) verschlechtert, das viele Jahre einer der Vorreiter der Pressefreiheit in Afrika war. Nach dem Militärputsch im März sowie der Machtübernahme im Norden durch Tuareg und Islamisten mussten viele Radiosender im Rebellengebiet ihren Betrieb einstellen. Auch in der Hauptstadt waren Zensur und gewaltsame Übergriffe auf Journalisten an der Tagesordnung. JAPAN rutschte vor allem wegen seiner restriktiven Informationspolitik im Gefolge der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 um 31 Plätze ab und rangiert nur noch auf Platz 53. Der OMAN (Rang 141) ging gegen fast 50 Blogger und Netzaktivisten strafrechtlich vor, um ein Übergreifen des Arabischen Frühlings zu verhindern – das Land rutschte deshalb 24 Plätze ab.

Die  größten Aufsteiger der diesjährigen Rangliste sind MALAWI (Platz 75) und die ELFENBEINKÜSTE (Platz 96). Beide sind wieder ungefähr auf ihre früheren Platzierungen vorgerückt, nachdem sie 2011 mit heftigen Repressionen auf innenpolitische Krisen reagiert hatten. AFGHANISTANS Aufrücken um 22 Positionen (auf Rang 128) spiegelt den Umstand wider, dass dort ungeachtet aller Defizite und Unsicherheiten 2012 keine Journalisten in Ausübung ihres Berufs getötet wurden und die Zahl der Festnahmen rückläufig ist. BIRMA verbesserte sich infolge der politischen Reformen auf Rang 151: Die ehemalige Militärführung hat etliche Journalisten und Blogger entlassen und Reformschritte wie die Aufhebung der Vorzensur machen Hoffnung auf einen echten Wandel.

Das vollständige Ranking Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (ROG) ist hier abrufbar.

Dienstag, 29. Januar 2013, von Elmar Leimgruber

PwC-Studie: Deutsche Städte für Immobilieninvestoren attraktiv

Deutsche Metropolen sind auch international beliebt. München und Berlin sind derzeit nach Ansicht internationaler Branchenexperten die attraktivsten Immobilienmärkte Europas. Damit führen erstmals zwei deutsche Städte das Standortranking der 27 europäischen Metropolen an, das seit 2004 von der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC und dem Urban Land Institute (ULI) erhoben wird. Die fünf begehrtesten Immobilienstandoert Europas sind demnach: München, gefolgt von Berlin, Berlin, London, Istanbul und Hamburg. Zürich liegt am 7. Platz, Wien am 13.

Wie zudem aus der Studie “Emerging Trends in Real Estate Europe 2013″ hervorgeht, ist die Stimmung der 500 befragten Immobilienexperten für 2013 erstmals seit Jahren wieder optimistisch. So geben 80 Prozent der Befragten an, dass sich durch die Krise der Eurozone neue Möglichkeiten für ihr Geschäft ergeben haben. “Dieser Optimismus bedeutet jedoch nicht, dass sich alle Probleme – insbesondere das weiterhin bestehende Refinanzierungsproblem der Investments aus den Boom-Jahren 2007 bis 2007 – schnell lösen werden”, kommentiert Jochen Brücken, verantwortlicher Partner für den Bereich Real Estate bei PwC Deutschland.

Die Immobilienbranche hat offenbar nach fünf Jahren der Restrukturierung allmählich einen Weg gefunden, mit der neuen, volatileren Normalität umzugehen. Investoren setzen gegenwärtig weniger auf Investmentstrategien für ganze Regionen oder Sektoren, stattdessen wählten sie sehr sorgfältig die Ziele für ihre Investments, die Erträge und Sicherheit versprechen. Dabei ist der Run auf Core-Objekte nach wie vor hoch und teilweise überlaufen. Neue attraktive Geschäftschancen ergeben sich durch das “Greening”. “Für ökologisch nachhaltige Immobilien, die sich beispielsweise durch einen besonders niedrigen Energieverbrauch oder auch besonders umweltfreundliche Baustoffe auszeichnen, lassen sich am Markt deutliche Preisaufschläge erzielen, und zwar nicht nur in Deutschland” , betont Claudia C. Gotz, Geschäftsführerin ULI Germany.

“Der deutsche Immobilienmarkt profitiert von einer Sonderkonjunktur. Doch sind Investitionen in urbane Zentren auch hierzulande keine Selbstläufer. In Frankfurt beispielsweise sind vor allem die Büromieten im Zuge der Bankenkrise unter Druck geraten, und Berlin wird beweisen müssen, dass der jüngste Immobilienboom nachhaltig ist und nicht nur vom bislang vergleichsweise niedrigen Preisniveau angeheizt wurde”, so Brücken.

Wertzuwächse trauen die Immobilienexperten lediglich vier der analysierten Metropolen zu. Insgesamt “gute” Perspektiven für den Bestand, neue Investments und die Immobilienentwicklung sehen die Befragten außerhalb von München und Berlin nur in London und Istanbul. Ausgesprochen kritisch beurteilen sie die Aussichten für Athen und Lissabon sowie die spanischen Metropolen. “Auf der anderen Seite mehren sich die Anzeichen dafür, dass die Immobilienmärkte in Südeuropa das Schlimmste hinter sich haben: Immerhin vier von fünf Befragten sehen auf dem aktuellen Preisniveau auch Chancen für Investitionen. Allerdings brauchen Immobilienkäufer in den Krisenstaaten wohl einen langen Atem”, so Claudia C. Gotz.

Die Finanzierung von Immobilieninvestments über Bankkredite ist allerdings ungeachtet weiterhin niedriger Leitzinsen schwieriger geworden. Bei Neuinvestitionen haben sich die Konditionen nach Ansicht von 38 Prozent der Befragten verschlechtert, während nur 17 Prozent eine Verbesserung gegenüber 2012 feststellen können. Ein Grund für die Eintrübung dürfte der Rückzug etlicher Banken aus der gewerblichen Immobilienfinanzierung sein.

Die Bedeutung eigenkapitalfinanzierter Investitionen nimmt demgegenüber zu. Drei von vier Befragten gehen davon aus, dass sich börsennotierte Immobiliengesellschaften und REITs stärker als 2012 engagieren werden. Jeweils rund 60 Prozent erwarten, dass Immobilienfonds bzw. Private-Equity-Investoren im laufenden Jahr wieder eine größere Rolle auf dem Markt spielen.

Neben der prominenten Platzierung deutscher Städte in den europäischen Top-10 fällt besonders das Comeback Londons auf. Nachdem die Themsemetropole 2012 auf Rang neun abgestiegen war, hat sie sich in der aktuellen Umfrage wieder auf die dritte Position vorgearbeitet. Dabei profitiert die Stadt nicht nur von ihrem Status als einer der wertstabilsten Immobilienmärkte weltweit, sondern auch vom wachsenden Raumbedarf der Technologie- und Kreativbranche.

Ähnlich wie London genießt München den Ruf eines “sicheren Hafens” in turbulenten Zeiten. Eine ausgewogene Wirtschaftsstruktur und niedrige Leerstandsquoten garantieren mindestens stabile Immobilienpreise. Zudem profitiert der Hotelmarkt vom boomenden Tourismus. Auch in Berlin raten die befragten Experten zu Investitionen im Hotel- und Tourismussektor. Bevorzugt werden allerdings vor allem Wohnimmobilien: Für keine andere europäische Metropole haben mehr Befragte eine Kaufempfehlung für Wohnungen ausgesprochen als für Berlin.

Die vollständige Studie “Emerging-Trends in Real Estate Europe-2013″ von PwC und ULI ist hier kostenlos (in englischer Sprache) abrufbar.

Montag, 28. Januar 2013, von Elmar Leimgruber

Holocaust-Gedenktag: Die Welt ist betroffen und Berlusconi lobt Mussolini

Der 27. Jänner wird alljährlich als Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts begangen. Während in zahlreichen Ländern weltweit der Opfer des Nationalsozialismus gedacht wurde, outete sich Italiens Skandel-ex-Premier Silvio Berlusconi als Fan des faschistischen Diktators Benito Mussolini (“er hat viel Gutes geleistet”) und rechtfertigte dessen Judenverfolgung (Shoah) mit der “größeren Schuld” Deutschlands. Berlusconi tritt Ende Februar erneut bei den italienischen Nationalratswahlen an, mit dem Anspruch, italienischer Regierungschef zu werden.

Das Aufkommen des Nationalsozialismus in Deutschland war “im Grunde ein Versagen einer demokratischen Ordnung, erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Holocaust-Gedenktag: “Mit Mut, Zivilcourage kann auch jeder Einzelne einen Beitrag dazu leisten, dass Rassismus und Antisemitismus keine Chance haben”. Nach wie vor gibt es “Verfolgung von Bevölkerungsgruppen, von Religionsgruppen. Und überall, wo so etwas auf der Welt passiert, muss Deutschland – als Lehre aus seiner Geschichte – auch klar machen, dass die Würde des Menschen unteilbar ist”, versprach die deutsche Kanzlerin.

“Das diesjährige Motto „Rettung während des Holocausts – der Mut zu handeln” zollt denjenigen Anerkennung, die ihr Leben und das ihrer Familien eingesetzt haben, um Juden und andere vor dem fast sicheren Tod während der NS-Herrschaft zu bewahren, ” bekräftigt UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon in seiner Botschaft zum diesjährigen Holocaust-Gedenktag: “Alle haben sie etwas gemeinsam: Mut, Leidenschaft und moralische Stärke.”

Und hier ist die Botschaft des UNO-Generalsekrätärs in voller Länge:

Während des Zweiten Weltkriegs sind Millionen Menschen, die Adolf Hitlers perverser Ideologie des arischen Übermenschentums nicht entsprachen, systematisch verfolgt, verhaftet und in Konzentrationslager transportiert worden. Es waren Juden, Roma und Sinti, Homosexuelle, Kommunisten, psychisch Kranke und andere. Einige wurden sofort ermordet, andere mussten so lange Zwangsarbeit leisten, bis sie an Erschöpfung starben. Jedes Jahr begehen wir zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz-Birkenau den Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts, um diese Verbrechen nicht zu vergessen.

Das diesjährige Motto „Rettung während des Holocausts – der Mut zu handeln” zollt denjenigen Anerkennung, die ihr Leben und das ihrer Familien eingesetzt haben, um Juden und andere vor dem fast sicheren Tod während der NS-Herrschaft zu bewahren. Ihre Geschichten sind unterschiedlich. Einige versteckten die potenziellen Opfer bei sich zuhause, andere führten Familien in die Freiheit oder verschafften ihnen die nötigen Papiere zur Flucht. Alle haben sie etwas gemeinsam: Mut, Leidenschaft und moralische Stärke.

Einige dieser Menschen sind berühmt geworden, so etwa der schwedische Diplomat Raoul Wallenberg, der zehntausende Juden in Budapest gerettet hat. Aber viele Berichte über die Retter sind nur denjenigen bekannt, die von ihrem Mut profitiert haben. Deshalb wollen wir dieses Jahr diese unbekannten Helden so bekannt machen, wie sie es verdient haben.

Das Holocaust-Programm der UN hat über diese Retter Lehrmaterial zusammengestellt. Die Beispiele dieser mutigen Frauen und Männer zeigen auch, wieviel Gutes Menschen leisten können – auch während düsterer Zeiten.

Lassen Sie uns an diesem Internationalen Tag all der unschuldigen Menschen gedenken, die während des Holocausts ihr Leben verloren haben. Wir sollten uns von denen inspirieren lassen, die den Mut besessen haben zu handeln – gewöhnliche Menschen, die außergewöhnliche Schritte unternommen haben, um die menschliche Würde zu verteidigen. Ihr Beispiel kann uns dabei helfen, heute eine bessere Welt zu schaffen.

Sonntag, 27. Januar 2013, von Elmar Leimgruber

VKI: Nahrungsergänzungsmittel sind überflüssig bis gesundheitsschädlich

Nahrungsergänzungsmittel sind nicht nur viel zu teuer, sondern meist überflüssig und manchmal sogar gesundheitsschädlich. Zu diesem Resume gelangt der Verein für Konsumenteninformation (VKI), der für die Februarausgabe seiner Zeitschrift “Konsument” die 5 meistgenannten Direktvertriebsfirmen Amway, FitLine, Herbalife, Juice Plus und Vemma getestet hat.

“Ein gesunder Mensch, der sich halbwegs ausgewogen ernährt, braucht keine Nahrungsergänzungsmittel”, erklärt VKI-Geschäftsführer Franz Floss: “Wer es mit Vitaminen und Mineralstoffen allzu gut meint, tut sich keinen Gefallen. Ein Zuviel an Vitamin A, E und Beta-Carotin kann gesundheitlich sogar problematisch werden”.

Zwar kann z.B. bei Schwangeren, chronisch Kranken oder Hochleistungssportlern die Einnahme von einzelnen konzentrierten Nährstoffen sinnvoll sein – allerdings nur unter fachlicher Aufsicht. Direktvertriebsfirmen steht Floss daher skeptisch gegenüber: “Der Verkäufer benötigt kein Fachwissen, sondern nur einen Gewerbeschein. Verdient wird hauptsächlich über Provisionen.” Die Kosten der von den Beratern empfohlenen Produkte sind auch entsprechend hoch: Bei Amway rund 19 bis rund 74 Euro je nach Berater, bei FitLine rund 109 Euro, bei Herbalife zwischen 110 und 124 Euro und Juice Plus rund 75 Euro: “Viel Geld für eine nicht bewiesene – oder unter Umständen sogar negative – Wirkung”, betont VKI-Ernährungswissenschafterin Katrin Mittl.

“Die meisten der überdosierten Nährstoffe, z.B. Biotin, Folat und Vitamin C, sind zwar weniger problematisch, da sie wasserlöslich sind und über die Nieren ausgeschieden werden”. Aber so Mittl: “Auf Dauer ist ein Zuviel an Vitaminen, Mineralstoffen und Spurenelementen laut aktueller Studien aber nicht ungefährlich. Dazu kommt, dass es bei Nahrungsergänzungsmitteln auch zu Wechselwirkungen kommen kann. Im Vorfeld sollte daher abgeklärt werden, ob Medikamente eingenommen werden und Allergien oder Unverträglichkeiten bestehen.

“Von keinem der Berater der gestesteten Direktvertriebsfirmen (mit Amway kam überhaupt kein Beratungsgespräch zustande) kam im Test der Hinweis, vor der Einnahme von Nahrungsergänzungsmitteln mit einem Arzt oder einer Ernährungsfachkraft zu sprechen. Stattdessen versuchten nahezu alle Verkäufer, die Kunden auch als Berater bzw. Teampartner anzuwerben: Ein Teil der im Direktvertrieb erzielten Provisionen wird über Anwerbungen verdient.

Auch die Aussagen der getesteten Berater waren laut VKI teils “grenzwertig”:  So behauptete einer, FitLine-Produkte “verhindern Verkühlung”. Ein anderer gab an, er habe seinen Diabetes mit den Produkten von Amway im Griff. Weiters gab es die – nicht zutreffende – Aussage, dass die Böden ausgelaugt sind und das darauf angebaute Obst und Gemüse qualitativ nicht mehr hochwertig ist, was die Einnahme von Nahrungsergänzungsmitteln daher nötig mache. REchtlich sieht die Situation so aus: “Unabhängig vom Vertriebsweg darf kein Nahrungsergänzungsmittel damit beworben werden, dass man damit Krankheiten vorbeugen, sie behandeln oder heilen kann”.

Der VKI erhob bei allen in der Beratung verkauften Nahrungsergänzungsmitteln den Vitamin- und Mineralstoffgehalt und verglich die Ergebnisse mit den Empfehlungen des Gesundheitsministeriums. Bei FitLine gab es bei acht verschiedenen Vitaminen und Mineralstoffen Überschreitungen, bei Amway, Juice Plus
und Herbalife jeweils eine.Die Dosierungsvorschläge der Berater wurden zusätzlich mit den vereinheitlichten Empfehlungen der Ernährungsgesellschaften in Deutschland, Österreich und der Schweiz verglichen (D-A-CH-Referenzwerte). Bei FitLine waren sieben Vitamine und Mineralstoffe überdosiert, bei Amway je nach Testperson vier bzw. drei und bei Juice Plus jeweils drei.

Fragen zum Thema Ernährung beantwortet der Verein für Konsumenteninformation unter der Hotline 0810 810 227 (Mo-Fr 9-15 Uhr, aus ganz Österreich Euro 0,0676/min), die in Zusammenarbeit mit dem Fonds Gesundes Österreich betreut wird. In der aktuellen “Konsument”-Ausgabe  werden übrigens auch rezeptfreie Arzneimittel getestet und DrEd kritisch beurteilt: “Finger weg vom Online-Doc”.

Weitere ausgewählte Beiträge zum Thema Ernährung und Gesundheit:

Orthomolekulare Medizin: Vorsicht gesundheitsgefährlich

Lebenswandel beeinflusst Krebsrisiko

Fraunhofer entwickelt Express-Bluttest

Vitamine C und B12 sind gut für Herz und Hirn

Wien: Schlüssel-Gen für Gehirnentwicklung entdeckt

Aktionswoche gegen illegale Arzneimittel

Studie über Wirksamkeit von Vitamin-Präparaten

AK-Geflügeltest: Vorsicht gefährliche Keime

Österreichischer Arbeitsgesundheitsmonitor: Psychische Erkrankungen steigen

Ärzte ohne Grenzen twittern gegen Pharma-Riesen Novartis

Wiener Studie: Stress führt zu Leberkrebs

Foodwatch: Mediziner lassen sich von Danone und Unilever missbrauchen

Leitungswasser ist gesünder als Limos

Goldener Windbeutel 2012 für dreistete Werbelüge des Jahres geht an Hipp

Ernährungsfehler bei Kleinkindern führen zu Fettleibigkeit

Die häufigsten Todesursachen in Österreich

Kinder-Adventskalender mit Erdöl-Rückständen

Das Activia-Märchen

Foodwatch fordert Verkaufs-Stop für Becel

Über gar nicht gesunde Produkte in der Werbung

Tipps gegen die Fürhjahrsmüdigkeit

Freitag, 25. Januar 2013, von Elmar Leimgruber

Urheberrecht und Populismus: Streit um Festplattenabgabe

Die Streit um die so genannte Festplattenabgabe in Österreich eskaliert: Während die “Plattform für ein modernes Urheberrecht” feiert, dass die Elektro-Riesen Media Markt, Saturn und DiTech neu mit an Bord sind, ortet die IG Autoren zusammen mit anderen Verbänden billigen Populismus und wirft ihren Gegnern Panikmache und Falschinformation vor: “Das Urheberrecht eignet sich gut für Populismus und dazu, Leistungen zu verschenken, die einem nicht gehören,” betont die IG Autoren. Die Preisgestaltung habe sichtlich primär nichts mit der Festplattenabgabe zu tun:

“Der Handel hebt seit 2010 eine Urheberrechtsabgabe auf Festplatten ein, führt diese aber nicht an die Rechteinhaber ab.” Die Verkäufe und Beschäftigungszahlen seien deswegen nicht gesunken. Und auch in Deutschland, wo die Festplattenabgabe seit Jahren existiere, sei weder der Markt zusammengebrochen, noch gebe es höhere Endpreise als in Österreich. Und auch in Österreich verdienten die großen erwähnten Handelsriesen immer mehr, sie lebten auf Kosten der Autoren, während diese nicht berücksichtigt würden, so die IG Autoren.

“Das private Kopieren ist ein Hauptmotiv zum Kauf neuer Geräte und sichert deren Nachfrage. Ohne urheberrechtlich geschützten Content gäbe es keinen Bedarf an Geräten mit (hunderten) Gigabyte bzw. Terabyte – wie sie heute der Normalfall sind – und keine ständigen Umsatzsteigerungen und Gewinne im Elektrohandel.” Die Festplattenabgabe sei nur die pauschale Abgeltung der Privatkopie.

Für Konsumenten ist es “nicht einzusehen, dass man doppelt und dreifach belastet wird, indem man etwa legal erworbene und bezahlte Werke, etwa über Downloadplattformen wie i-Tunes kauft, herunterladet und dann noch für die notwendige Speicherung auf der Festplatte und einem Sicherungsmedium zusätzlich zur Kassa gebeten wird,” lautet hingegen der Standpunkt der Arbeiterkammer (AK) hierzu:

„Eine schlechte Methode zu prolongieren und immer neue Abgaben auf Speichermedien und Geräte zu fordern ist keine Antwort auf die Herausforderungen an ein modernes Urheberrecht. Es geht aber darum, dass es für alle Beteiligten zu einer akzeptablen Lösung kommen muss. Es muss jedenfalls mehr Transparenz und Klarheit geben. Dazu gehört auch, dass jede Art von Vergütungsmodellen von einer unabhängigen Instanz festgelegt und nicht von den Verwertungsgesellschaften autonom bestimmt werden können“, fordert Silvia Angelo, Leiterin der Abteilung Wirtschaftspolitik in der AK Wien, eine grundlegende Reform des Urheberrechts.

IG Autoren dazu: “Niemand zahlt bei der Festplattenabgabe “doppelt”. Das gekaufte Originalwerk ist nicht betroffen, hingegen jede Kopie vom Original. Diese Privatkopien sind zulässig, weil eben Gegenstand der pauschalen Vergütung. Entgeltliche Downloads auf Computern sind bereits in der Tarifhöhe berücksichtigt.” Und auch die von Wirtschaft und Handel vorgelegten Zahlen stimmten nicht: Der vereinbarte Preis pro Festplatte betrage 15 Euro (und nicht 30 Euro) und es sei mit Gesamteinnahmen von bis zu 10 Mio. und nicht mit 50 Mio. zu rechnen. Die IG Autoren wolle Gespräche mit Wirtschaftskammer und Handel, um “über zukunftsfähige Konzepte für eine Abgeltung des privaten Kopierens” zu verhandeln, diese Gespräche aber würden verweigert.

Und die eingegangenen Gelder gingen auch nicht ins Ausland und an Großkonzerne: “Gerade von der pauschalen Vergütung für die private Kopie profitieren junge österreichische Kunstschaffende. Aus 50 Prozent der Einnahmen der Leerkassettenvergütung werden Stipendien vergeben, soziale Notfälle finanziert, Nischenproduktionen gefördert oder Alterversorgungen für jene bezahlt, die sonst keine Versorgung und Unterstützung haben. Der Rest geht an die Kunstschaffenden als Urheber”, verspricht die IG Autoren. Die Festplattenabgabe diene zudem der Existenzsicherung der österreichischen Verlage mit rund 10.000 Beschäftigten. Dazu kommen 20.000 österreichische Autoren, Schriftsteller, Drehbuchautoren, Kabarettisten, Journalisten oder Wissenschaftler.

Der durchschnittliche Verwaltungsaufwand der österreichischen Verwertungsgesellschaften betrage zudem nur 11 Prozent: sie zählen zu den staatlich bestkontrollierten Einrichtungen in Österreich. 16.000 Mitglieder hat die Literar-Mechana, 18.000 Mitglieder haben die AKM und die austro mechana, 16.000 Mitglieder die Leistungsschutzgesellschaft LSG, 2.500 Mitglieder die Verwertungsgesellschaft Filmschaffende VDFS, ebenso wie die Verwertungsgesellschaft der Fotografen und Bildenden Künstler VBK.

Die Grundsatzerklärung der IG Autoren, welche hier abrufbar ist, stammt von den folgenden Verbänden der österreichischen Text-, Literatur- und Buchbranche : ARGE Österreichische Privatverlage, drehbuchFORUM Wien, Grazer Autorinnen Autorenversammlung, IG Autorinnen Autoren, IG Übersetzerinnen Übersetzer, KulturGewerkschaft GdG-KMSfB, Literar-Mechana, LVG-Literarische Vereinigung zur Wahrung der Urheberrechte, Musiker-Komponisten-AutorenGilde, Musikverleger Union Österreich, Österreichischer Schriftsteller/innenverband, Österreichischer Verlegerverband PEN-Club Österreich, Presseclub Concordia, Verband Dramatikerinnen Dramatiker, Verband der Bühnenverleger Österreichs. Und die Arbeiterkammer bietet hier einen Ratgeber zum Thema “geistiges Eigentum und Verbraucherschutz” im kostenlosen Download

Donnerstag, 24. Januar 2013, von Elmar Leimgruber

Österreichischer Filmpreis 2013 für Ulrich Seidl


Ulrich Seidl ist der große Gewinner des diesjährigen Österreichischen Filmpreises: “Paradies: Liebe” (Teil eins seiner Paradies-Trilogie) wurde gleich dreimal: als bester Film, Seidl als bester Regisseur und Margarethe Tiesel als beste Hauptdarstellerin ausgezeichnet. Drei Statuetten (von Valie Export) erhielt auch Florian Flicker für seinen Film “Grenzgänger”, darunter für das beste Drehbuch. Als bester Schauspieler wurde Karl Merkatz in “Anfang 80″ geehrt.

Der 3. Österreichische Filmpreis wurde gestern (23. Jänner 2013)  zum ersten Mal in 14 Kategorien vergeben. Neu ist die Kategorie „Bester Kurzfilm“. Die kurzweilige Verleihung fand heuer erstmals im Festsaal des Wiener Rathauses statt. Regisseur, Schauspieler und Kabarettist Rupert Henning führte durch den Abend. Ursula Strauss und Thomas Schubert, Preisträger aus dem vorangegangenen Jahr, übergaben die Preisskulpturen.

Der Österreichische Filmpreis wurde von der Akademie des Österreichischen Films, dessen Präsidenten Barbara Albert und Karl Markovics sind, ins Leben gerufen. Der Film “Atmen” von Markovics, der 2012 in gleich 6 Kategorien (darunter: Bester Film und Beste Regie) ausgezeichnet wurde, wird am 24. Jänner im Rahmen der “Langen Nacht des österreichischen Films” um 20.15 Uhr auf ORF 1 ausgestrahlt. Der österreichische Filmpreis zeichnet herausragende Leistungen des voran gegangenen österreichischen Filmjahres aus und wird nunmehr in 14 Kategorien verliehen.

Österreichischer Filmpreis 2013: Die Preisträger im Detail:

Österreichischer Filmpreis: Statuette von Valie Export. Foto: eSelBESTER SPIELFILM
Paradies: Liebe P: Ulrich Seidl
R: Ulrich Seidl
BESTER DOKUMENTARFILM
Der Prozess P: Michael Seeber, Gerald Igor Hauzenberger
R: Gerald Igor Hauzenberger
BESTER KURZFILM
Unser Lied  Catalina Molina
BESTE WEIBLICHE DARSTELLERIN
Margarethe Tiesel Paradies: Liebe
BESTER MÄNNLICHER DARSTELLER
Karl Merkatz Anfang 80
BESTE REGIE
Ulrich Seidl Paradies: Liebe
BESTES DREHBUCH
Florian Flicker Grenzgänger
BESTE KAMERA
Martin Gschlacht Grenzgänger
BESTES KOSTÜMBILD
Thomas Oláh Die Vermessung der Welt
BESTE MASKE
Monika Fischer-Vorauer, Michaela Oppl Die Vermessung der Welt
BESTE MUSIK
Eva Jantschitsch Grenzgänger
BESTER SCHNITT
Monika Willi Die Lebenden
BESTES SZENENBILD
Katrin Huber Kuma
BESTE TONGESTALTUNG
Nils Kirchhoff, Bernhard Maisch, Dieter Meyer More than Honey

Mittwoch, 23. Januar 2013, von Elmar Leimgruber

Arbeiterkammer (AK) gegen EU-Parlament: Grundversorgung muss in Öffentlicher Hand bleiben

Wasserversorgung und soziale Dienste müssen in Öffentlicher Hand bleiben. Auf diesem Standpunkt steht die österreichische Arbeiterkammer (AK) und kritisiert entsprechende Privatisierungspläne durch das EU-Parlament. „Der Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen darf nicht zugestimmt werden“, sagt AK Präsident Herbert Tumpel zur Abstimmung im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments am 24. Jänner über eine Richtlinie, mit der europaweite Regeln für die Vergabeverfahren von Dienstleistungskonzessionen geschaffen werden. Das Problem: Öffentliche Dienstleistungen sind im Entwurf nicht ausgenommen. Für die AK ebnet die Richtlinie dadurch den Weg zur Privatisierung der Grundversorgung.

In einem Schreiben an die EU-Abgeordneten im Ausschuss Binnenmarkt und Verbraucherschutz appellieren AK und ÖGB (Österreichischer Gwerkschaftsbund), gegen die von der Kommission vorgeschlagene Richtlinie zu stimmen. Die bisher von mehreren Fraktionen ausverhandelten Kompromisstexte gehen für die AK nicht weit genug. Sollte die Richtlinie nicht abgelehnt werden, müssten zumindest Daseinsvorsorge und soziale Dienstleistungen gänzlich ausgenommen werden.

In der Vergangenheit hat sich der Verkauf des ‚Tafelsilbers‘ meist als schlechtes Geschäft für Städte, Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger herausgestellt, so Tumpel. Er spricht sich deshalb deutlich für die Ablehnung der Richtlinie aus. „Trinkwasser, Gesundheit und soziale Dienstleistungen: Bereiche wie diese müssen leistbar und flächendeckend zugänglich sein. Privatisierungen führen aber regelmäßig zu Qualitätsverschlechterungen, steigenden Preisen sowie Verschlechterungen im Arbeitsrecht und niedrigeren Einkommen.“

Zahlreiche Änderungsanträge von EU-Abgeordneten zeigen, dass der Kommissionsvorschlag bereits auf Widerstand stößt. Für die AK gehen die von mehreren Parlamentsfraktionen verhandelten Kompromisse aber nicht weit genug. Sollte die Richtlinie beschlossen werden, muss aus Sicht der AK mindestens dafür gesorgt werden, dass Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gänzlich davon ausgenommen sind.

Das betrifft insbesondere die Bereiche Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Abfallbeseitigung, Gesundheitswesen, soziale Dienstleistungen, soziale Sicherheit, Bildung, Bahn und öffentlichen Nahverkehr (Öffis), kommunale Dienstleistungen, Kultur und Kulturförderung sowie audiovisuelle Medien. Auch soziale Dienstleistungen wie Rettungs- und Krankentransportdienste und Dienstleistungen der Feuerwehren sollen zur Gänze vom Beschluss ausgeklammert werden, fordert die Arbeiterkammer.

Kritik übt die AK auch an der öffentlichen Auftragsvergabe. Hier sollen soziale, ökologische und qualitative Kriterien mehr Gewicht bekommen. Außerdem sollen nationale Arbeits-, Sozial- und Kollektivvertragsvorschriften eingehalten werden. Gefordert wird auch eine Beschränkung der Subunternehmerkette: Der Brief an die EU-Abgeordneten von AK und ÖGB steht hier als Download zur Verfügung.

Dienstag, 22. Januar 2013, von Elmar Leimgruber

Heeres-Volksbefragung: Jetzt wird analysiert und reformiert

Bundesheer-Vorführung Staatsfeiertag

Zunächst zur Wahlanalyse, und dann zur Zukunft des österreichischen Bundesheeres:

-Wahlanalyse:

Ich bin -wie in meinem bisherigen Kommentaren erläutert- nicht grundsätzlich gegen ein Berufsheer, nur aktuell halte ich dies -speziell in Österreich- nicht für sinnvoll oder gar zeitgemäß. Daher kann ich meine Freude über das Ergebnis der Volksbefragung nicht verbergen:

Zum einen war das Thema Abschaffung des Grundwehrdienstes verbunden auch mit der Abschaffung des Zivildienstes offenbar ein Thema, das die Menschen in Österreich mehr bewegte als beispielsweise Wahlen zum Europaparlament. Sich nicht nur inhaltlich mit den Folgen der einen oder anderen Entscheidung auseinanderzusetzen, sondern sich durch die Teilnahme an der Volksbefragung aktiv einzubringen, ist ein großes Zeichen politischer Reife und zeigt vor allem Eines: Wenn es der Bevölkerung wirklich um was geht, dann will sie mitbestimmen, also die direkte Demokratie: das freut alle politischen Lager und das freut mich auch ganz besonders: Danke für die außerordentlich hohe Wahlbeteiligung.

Dieses Ergebnis der Volksbefragung ist auch ein starkes Ja zur Solidarität mit dem eigenen Land und seinen Menschen, besonders der Hilfsbedürftigen, der kranken und der alten Menschen. Der Zivildienst ist zwar “nur” ein Ersatzdienst für den Grundwehrdienst, aber mit dem Fallen des Grundwehrdienstes würde er ebenfalls fallen. Daher ist dieses Hauptargument (74%), für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht zu stimmen, sehr nachvollziehbar und auch vernünftig. Und es stimmt zudem auch nicht, dass der Wehrdienst keine Rolle in der Entscheidung gespielt hat: Gleich 70 % der Bevölkerung halten Wehrdienst und Zivildienst für einen wichtigen Beitrag der Jugend für die Gesellschaft und entschieden sich daher für die Wehrpflicht. Und dies scheint mir auch besonders wichtig: es ist eine Entscheidung gegen den weiterverbreiteten Egoismus in unserer Gesellschaft: wir leben nicht für uns allein und wir haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Und das ist gut so: Zumindest eine kurze Zeit im Leben schadet der verpflichtende Einsatz für Österreich, für andere Menschen niemanden (im Übrigen Frauen auch nicht): Im Gegenteil: das ist gelebte Solidarität. Katastrophenschutz und die Neutralität Österreichs waren übrigens weitere Gründe, sich fürs bestehende System auszusprechen.

Und dass -wie der ORF ärgerlicherweise seit dem Wahlabend polemisierte- die Senioren der Jugend mit dieser Entscheidung ihr Modell aufgedrängt hätten, stimmt so auch nicht: Zum einen blendete der ORF -der übrigens in der gesamten Berichterstattung äußerst einseitig und tendenziös manipulierend war (obwohl er mehrmals auf diese Verfälschung hingewiesen wurde) dauernd die größe Altersgruppe der 30-59-Jährigen aus, welche genauso (61%) wie ihre älteren Mitbürger (71%) zugunsten des bestehenden Modells der Wehrpflicht entschieden. Zum Einen wurde verschwiegen, dass augerechnet die Wahlbeteiligung der direkt Betroffenen, der Jungen, am Geringsten war (weil es offenbar kein Thema für sie ist, an der Wehrpflicht beteiligt zu werden). Und beide anderen Altersgruppen (30+), die sich immerhin um viele Jahrzehnte erstrecken, haben so entscheiden. Es muss sogar sogar positiv überraschen, dass so viele der eigentlich Betroffenen (entgegen der billigen Populismuskampagne der SPÖ zusammen mit ihren Massenblättern: “Ersparen wir den jungen Leuten doch diese Zeit”), die Jungen (Bis 29 Jahre) sich immerhin zu 37% ebenfalls für die Wehrpflicht ausgesprochen haben: Sie sind bereit, Verantwortung für ihr Land und für ihre Mitmenschen zu übernehmen, auch wenn nicht sofort wer (wie beispielsweise Sozialminister Rudolf Hundstorfer) mit dem vollen Geldbeutel winkt. Und dafür gebührt ihnen großer Respekt und Achtung: Sie haben einen sicher nicht immer einfachen, auch weil verpflichtenden Weg, trotzdem gewählt.

Ebenso postiv überraschend ist auch das Wahlverhalten der Frauen: auch sie stimmten (mit 55%) -obwohl es sie nicht direkt betrifft- für die Wehrpflicht: Dank und Anerkennung. Und selbst von jenen Wählern, welche nie weder Grundwehrdienst noch Zivildienst hatten, halten 50% das bestehende Modell der Wehrpflicht für sinnvoll.

Schon am Wahlabend waren sich dann auch alle “Experten” (allen voran Herbert Lackner, “Profil”) einig, dass das Ergebnis der Volksbefragung nicht nur eine Absage an das SPÖ-Modell ist, sondern zudem auch zeigt, dass die großen Massenblätter (“Krone”, “Österreich” und “heute”) bei der Mobilisierung der Bevölkerung nicht (mehr) funktionieren. Ich sage dazu nur: Falschanalyse: Wo werden die beiden Gratisblätter “heute” und “Österreich” (also wohl als fast einzige tägliche Tageszeitungen und entgegen anderslautenden Behauptungen der “Krone”) tatsächlich gelesen? Richtig: in Wien. Und genau hier, wo alle drei Massenblätter massivst für den SPÖ-Standpunkt (Aufhabung der Wehrpflicht)  mobilisierten, gabs auch -im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern in Österreich- ein klares Ja zum Berufsheer. Beruhigen mag zwar wenigstens, dass vor allem die “Krone”, welche im Gegensatz zu beiden Gratisblättern auch über Wien hinaus von Bedeutung ist, offenbar die Mehrheit der Bevölkerung (im Burgenland, wo die Krone 50% Reichweite hat, war das Ergebnis denkbar knapp) dennoch nicht auf ihre Seite zu ziehen in der Lage war. Es wäre aber dennoch ein schwerwiegender Fehler, würde man -vor allem in Wien- Macht und Einfluss der für Wahlkampf instumentalisierten propagandistischen Massenblätter unterschätzen.

- Konsequenzen: Zukunft des österreichischen Bundesheeres:

Werbung für Pioniere beim Bundesheer: http://www.bundesheer.at/miliz/formular_pikp.phpDiese klare Volksentscheidung (alle offiziellen Abstimmungsergebnisse sind hier abrufbar) sowohl in der Wahlbeteiligung (52,4 Prozent) als auch zugunsten der Wehrpflicht sind ein klarer Auftrag an alle politischen Parteien (besonders natürlich SPÖ und ÖVP)  und Fachleuten (ich plädiere hier, auch Berufsheer-Befürworter Gerald Karner wieder in die entsprechende Kommission zu integrieren), sich an einen Tisch zu setzen und sowohl beim Zivildienst als auch und besonders beim Grundwehrdienst die notwendigen Reformen endlich einzuleiten:

Beim Zivildienst muss dafür gesorgt werden, dass die Betroffenen noch mehr sinnvolle Tätigkeiten während ihres Dienstes ausüben, um noch besser zu gewährleisten, dass sehr viele anschließend auch weiterhin entweder beruflich oder noch besser als freiwllige Mitarbeiter für die Sozialeinrichtungen und Hilfsorganisationen tätig bleiben.

Der Grundwehrdienst hingegen muss grundlegend reformiert, ja neu struktuiert werden: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat am Wahlabend zu Recht gesagt, dass der Grundwehrdienst “Sinn machen” muss für jene, die ihn absolvieren. Dies kann nur funktionieren, wenn der Aufenthalt in den Kasernen klar (und keinesfalls langweilig) organisiert wird: Es gibt viel zu viele so genannte “Systemerhalter” beim Bundesheer, was auch damit zusammenhängt, dass es sich hier vorwiegend um unkündbare Beamte handelt. Diese Situation muss sich ändern: Genauso wenig wie in der Privatwirtschaft und übrigens auch im sonstigen Öffentlichen Dienst reine Systemerhalter untragbar sind, trifft dies selbstverständlich auch auf das Bundesheer zu. Die geplante Bereinigung von überflüssigen Mitarbeiten im Heer (Generalstabchef Edmund Entacher:  Zahl der Brigadiere wird drastisch reduziert) muss umgesetzt werden und zudem muss ein neues Dienstrecht her und auch sind befristete Arbeitsverhältnisse für neue Herresangehörige (nicht im Beamtenstatus)  anzudenken: Auch im Bundesheer muss das Leistungsprinzip wieder zählen.

Und inhaltlich muss selbstverständlich im wahrsten Sinne des Wortes auch militärisch ausgebildet werden: immerhin müssen jene, welche den Grundwehrdienst absolviert haben, unter fachkundiger Anleitung im Notfall auch in der Lage sein, Verantwortung für ihr Land Österreich zu übernehmen und dessen Menschen zu verteidigen. Zu glauben, dass eine Landesverteidigung heute überholt ist (wie vor allem die KPÖ und Kreise der Grünen träumen), weil es aktuell keine Kriegsszenarien in Europa gibt, zeugt von Unkenntnis und Ignoranz. Immerwährender Friede ist wünschenswert, aber bedauerlicherweise nicht wahrscheinlich. Der vielverbreitete Standpunkt: “Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin” unterstreicht leider nur den Unwillen, für sein Land und seine Mitmenschen einzutreten und sie zu verteidigen. In Folge setzt sich immer der “Stärkere”, der Aggressor durch, was in niemandes Interesse sein kann. Für den hoffentlich nicht zu schnell (aber wahrscheinlich wohl leider) eintretenden Fall der Fälle muss auch Österreich mit seinen Männern (und Frauen) vorbereitet und gerüstet sein, sich zu verteidigen. Dies schreibt nun sogar (in diesem Fall äußerst lesenswert!) “unverdächtig” Christian Rainer (“Profil”).

Und wenn sich jetzt alle lobenswerterweise der Bundesheer-Reformkommission des von mir hochgeschätzten Wiener Alt-Bürgermeisters Helmut Zilk erinnern (an der übrigens alle Parlamentsparteien beteiligt waren), was ich für gut finde, möge man sich den Satz von Zilk in der Einführung des Endberichts einprägen: “Die Kommission ist in der Frage der Wehrpflicht zur grundsätzlichen Erkenntnis gelangt, dass derzeit ein Verzicht darauf nicht möglich ist.” Es stimmt also nicht, was der Grüne Peter Pilz (damals auch in der Kommission) am 21. Jänner in der ZIB2 (ORF2) wörtlich dazu sagte: “Über die Wehrpflicht haben wir uns überhaupt nicht geäußert.”

Fraglich ist allerdings, dass von den Vorschlägen der Bundesheer-Reformkommission bis heute -mit Ausnahme der Verkürzung des Grundwehrdienstes auf 6 Monate (wobei ich persönlich die Sinnhaftigkeit dieser Verkürzung anzweifle)- praktisch nichts umgesetzt wurde, was wohl nur am dafür zuständigen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) liegen kann. Möge er also ruhig noch bis Ende der kurzen noch verbeliebenden Legislaturpersiode im Amt bleiben und dann vom Volk abgewählt werden.

Soldat auf Haflinger in unwegsamen Gelände. Foto: Wolfgang RiedlspergerDie Reformkommission empfielt übrigens den Ausschluss von Auslands-Einsatzverweigerung von Berufssoldaten beim Einstieg ins Bundesheer vor und schlägt im Grundwehrdienst unter anderem folgende Reformen zur Schaffung eines “identitätsstiftenden Bundesheer-Leitbildes” vor:

- Grundwehrdiener mehrheitlich in der Einsatzorganisation zu verwenden und die Zahl  der Systemerhalter unter Berücksichtigung der Tauglichkeitsgrade und der beruflichen  Vorbildung auf ein Mindestmaß zu reduzieren
- die Schaffung der Voraussetzungen für die unverzügliche Aufnahme als vorerst zeitlich befristeter Berufssoldat und Berufssoldatin einschließlich der besoldungs-, sozial- und pensionsrechtlichen Konsequenzen unter Berücksichtigung der Einstiegsentlohnung vergleichbarer Berufe und unter dem Aspekt der Existenzabsicherung. Für Grundwehrdiener soll diese Regelung ab dem Zeitpunkt der Annahme der Verpflichtungserklärung wirksam werden;
- die Anerkennung herausragender Dienstleistung durch Prämien und Sachleistungen sowie die Abgeltung überdurchschnittlicher Belastungen oder auch Gefährdungen im Rahmen der Ausbildung;
- die Ermöglichung einer systematischen Information am Arbeitsmarkt im Rahmen des allgemeinen Betreuungsangebotes zur Vorbereitung der Wiedereingliederung ins zivile Berufsleben;
- die Überprüfung der Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und des Umfanges der Dienste vom Tag;
- die Anpassung der Ausbildungsinhalte an die neuen Aufgaben und Herausforderungen des Bundesheeres.
- das Angebot einer unentgeltlichen Inanspruchnahme ressortinterner Beratungsmöglichkeiten für eine Erstberatung in Rechts-, Vermögens- und Schuldnerfragen sowie Fragen des Konsumentenschutzes für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.
- die flächendeckende Einführung einer zweckmäßigen und internationalen Standards entsprechenden Ausrüstung und Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten.
- Suchtbekämpfung einschließlich geeigneter Führungs- und Überprüfungsmaßnahmen, um dem Konsum legaler (Alkohol) und illegaler Drogen entgegenzuwirken, verbunden mit Ausbau der militärischen Sportausbildung (mindestens eine Stunde Sport täglich).

Der vollständige Endbericht der Bundesheer-Reformkommission ist übrigens hier abrufbar.

Pioniere des Bundesheers bei Leistungsschau am NationalfeiertagIch plädiere dafür, mit der Umsetzung der längst notwendigen Reformen nicht bis zu den Nationalratswahlen im Herbst zu warten, sondern sie aufgrund dieser überparteilichen Einigung bereits vor Jahren diese endlich konstruktiv zu diskutieren und nach Möglichkeit einstimmig umzusetzen: immerhin geht es um die Zukunft der Sicherheit Österreichs.

Und -dies möge an dieser Stelle auch nicht unerwähnt bleiben- wenn die Zeit hierfür reif ist (kann noch sehr lange dauern), also wenn alle EU-Staaten endlich ernsthaft bereit sind, eine gemeinsame europäische Verteidigungsstruktur umzusetzen, dann möge Österreich nicht zögern, sich ebenfalls daran zu beteiligen: Wir helfen nach klugem, weitsichtigem und weisen Ermessen) anderen, die unsere Hilfe brauchen und sie helfen uns (Österreich ist -langfristig betrachtet- militärisch allein nicht überlebensfähig): das ist gelebte Solidarität, auch in der (Europäischen) Gemeinschaft. Ob dieser Einsatz dann mit einem reinen Berufsheer sinnvoller ist oder in der jetzigen Mischform aus Grundwehrdienern, Berufssoldaten und Freiwilligen (Miliz), diese Frage stellt erst dann (ebenfalls in Form einer Volksbefragung?), und nicht heute: Aktuell bleibt unser Heer ein Heer aus dem Volk für das Volk: und das ist sehr gut so.

Heute haben wir uns in der Volksbefragung für diese gelebte Solidarität mit Östereich und seinen Menschen im Grundwehrdienst und Zivildienst entschieden. Und ich bin sehr stolz auf unsere Bevölkerung, die diese klare Entscheidung getroffen hat.

Freitag, 18. Januar 2013, von Elmar Leimgruber

Österreich entscheide frei! – Hintergrund zur Bundesheer-Volksbefragung

An sich kann ich -wie in meinen bisherigen Kommentaren zur Zukunft der Bundesheere unschwer zu erkennen- der Idee von Berufsheeren durchaus auch Positives abgewinnen, vor allem, wenn diese integrativer Bestandteil eines gesamteuropäischen Friedenskonzeptes  sind und somit in Folge auch der gesamteuropäischen oder zumindest der EU-Friedenssicherung dienen. Dann müsste dieser Plan aber zum einen tatsächlich (auch ohne Volksbefragung) in jedem europäischen Land umgesetzt werden und zum anderen müsste man vor allem im “neutralen” Land Österreich die Bevölkerung drauf hinweisen (Überzeugungsarbeit leisten), dass in einem geeinten Europa nicht nur eine gemeinsame Zentralregierung (EU-Wirtschaftsregierung) notwendig ist, sondern genauso auch eine gemeinsame europäische Friedenssicherung und Verteidigungsstruktur. Und Österreich ist und wird dann auch nicht (mehr) “neutral” sein.

Doch sind wir von diesem gesamteuropäischen idealistischen Gedanken schon in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU meilenweit davon entfernt, da jedes Land sein eigenes nationales Süppchen kocht: in Wirtschaftsangelegenheiten genauso wie in der Landesverteidigung. In dieser EU -so wünschenswert es auch anders sein mag- sind wir politisch und militärisch nach wie vor uneins wie zu Zeiten vor dem Zerbrechen Jugoslawiens: wenn es hart auf hart geht, müssen die USA militärisch durchgreifen. So lange diese nationalistische Eigenbrötlerei in Europa kein Ende findet, ergibt daher auch ein gemeinsames aus Berufsheeren der einzelnen Mitglieds-Staaten bestehendes EU-Heer keinen Sinn. Aktuell ist diese gesamteuropäische Idee also nichts als Illusion und Schall und Rauch.

Schon mangels einer wirklichen europäischen Verteidigungsstruktur und aufgrund der wohl in Österrreich vorherrschenden Überzeugung, dass die Neutralität des Landes ein unverzichtbarer Wert ist, sollte man in der Frage des österreichischen Bundesheeres (bei allen notwendigen unbedingt zu tätigenden Reformen) besser auf Bewährtes in Form der Wehrpflicht setzen, anstatt sich unsicheren Experimenten wie dem eines Berufsheeres auszusetzen.

Hinzu kommen zwei weitere Tatsachen, die mich in meiner Meinung bestärken: Wenn alle wichtigen Massen-Blätter des Landes (nach der vorherigen Umfärbung wichtigster Verantwortungsträger des ORF in rot) plötzlich für das Berufsheer mobilisieren, dann werde ich als überzeugter Demokrat skeptisch: Sollen hier tatsächlich möglichst viele Menschen in Österreich im großen Stil manipuliert, umprogrammiert und gleichgeschaltet werden?

Ja hält uns denn die SPÖ,  jene Partei, die hinter diesen Kampagnen für ein Berufsheer steckt, tatsächlich für so leicht manipulierbar? Sieht man Wahlergebnisse der vergangenen Jahre an, wo die Massen-Blätter für die SPÖ mobilsiert haben, könnte man diesen Eindruck tatsächlich als bestätigt erachten. Und wenn man beobachtet, wie unkritisch diese Blätter, welche bei Politikern anderer Parteien immer große Kampagnen fahren, dann plötzlich -wenn Korruption und Machtmissbrauch die SPÖ betreffen könnten- zurückhaltend, schweigend oder gar verteidigend für die SPÖ agieren: dann wird man als Gerechtigkeits-Freund und Demokrat hellwach.

Und dann bekommt Vieles -ansonsten vielleicht Übersehene- überraschend eine Bedeutung: Plötzlich gehts nicht mehr so offensichtlich um Inserate auf Kosten der Steuerzahler in diesen Blättern, weil man ja als Alibi-Aktion so genannte Transparenz-Gesetze beschlossen hat. Plötzlich gehts um die Substanz der Medien: will man nicht mehr -leider ohne Konsequenzen- querfinanzierte Inserate zur medialen Gleichschaltung bezahlen, gibts jetzt im entscheidenden Wahljahr plötzliche Versprechen des roten für Medien zuständigen Bundeskanzleramtes die Presseförderung (natürlich nicht auf SPÖ-Kosten, sondern ebenfalls auf Kosten der Steuerzahler) zu erhöhen. Ohne Gegenleistung selbstverständlich nicht, wie diese Blätter täglich aufs Neue beweisen.

Und als ob die Massenberieselung durch diese Billig- und Gratis-Blätter nicht schon genug Schaden zu Ungunsten des eigenständigen Denkens anrichten würde, werden hochgepuschte “Provokateure” und “Wutbürger” dazu eingesetzt, jene, die sich an der Volksbefragung beteiligen wollen und vielleicht nicht der öffentlich inszenierten Meinung entsprechend wählen könnten, durch Frustpredigten vom Gebrauch des Wahlrechts abzuhalten. Unverantwortlich sowas: Gerade in der wichtigen Frage der Landesverteidigung ist es selbstverständlich sinnvoll, den Souverän, das Volk in die Entscheidungsfindung mit einzubinden.

Und wer trotz allem noch unschlüssig ist, ob er an der Volksbefragung teilnehmen soll oder nicht, bekommt (zumindest in Wien) sicherheitshalber noch einen Brief (siehe Screenshot) der SPÖ-Spitze ins Haus mit dem Slogan “Wehrpflicht abschaffen sagt die Vernunft -und was sagen Sie?”

Egal um welchen Inhalt es geht: Diese Aussage unterstellt jedem Andersdenkenden Unvernunft: Welche Gefahr für die Demokratie bürgt eine solche Aussage! Und so agiert ausgerechnet eine Partei, die sich sozialdemokratisch nennt. Noch weniger ernst kann man nur  jene in den Reihen der Grünen und die KPÖ nehmen, die eine komplette Abschaffung des Bundesheers wollen: In Zeiten, in denen immer das Recht des Stärkeren gilt, wäre dies für Österreich Staats-Suizid. Ich bin ein überzeugter Pazifist. Aber jedes Land muss im Falle eines Falles in der Lage sein, sich und seine Menschen zu verteidigen.

Wollen Sie eine Partei unterstützen, die Andersdenkenden die Vernunft abspricht? Ich mit Sicherheit nicht.

Schon wegen dieser offensichtlichen Massenmanipulation (und natürlich hat das Ergebnis der Volksbefragung indirekt auch Einfluss auf die folgenden Nationalratswahlen 2013) auf allen Ebenen und der Verweigerung der Aussage, dass mit einem Berufsheer selbstverständlich in Folge auch Österreichs Neutralität fällt, bin ich mittlerweile strikt für den Grundwehrdienst und für den Zivildienst. Und dies schon mal unabhängig davon, dass sowohl Zivildienst als auch Katastrophenschutz mit einer kleinen Berufsheer-Truppe nicht gewährleistet werden können: Was spricht wirklich dagegen, dass jeder Staatsbürger auch (nicht nur freiwillig, sondern verpflichtend) einen Beitrag für sein Land, die Gemeinschaft und seine Mitmenschen leistet (Solidargemeinschaft), entweder in Form des Grundwehrdienstes oder des Zivildienstes? Ich bin dafür!

Ich ersuche alle Wahlberechtigten, -bei aller Skepsis- sich für die direkte Demokratie zu entscheiden und an dieser Volksabstimmung teilzunehmen. Und ich appelliere dafür, sich vor einer Entscheidung pro oder contra Wehrdienst umfassend und vielseitig zu informieren und erst dann nach reiflicher Überlegung abzustimmen: Immerhin geht es um die Zukunft der Landesverteidigung Österreichs (oder Europas?) und auch darum, ob jeder -zumindest in kleinem Umfang- auch verpflichtend seinen Beitrag für die Allgemeinheit leisten soll oder nicht. Ich sage Ja!

Lassen Sie sich nicht manipulieren: von niemanden! Denken Sie eigenständig und frei! Entscheiden Sie selbst und wählen Sie!