Mit ‘Johannes Hahn’ getaggte Artikel

Samstag, 22. Januar 2011, von Elmar Leimgruber

Gedanken zum ÖJC-Neujahrstreffen 2011 mit EU-Kommissar Hahn

EU-Kommissar Johannes Hahn referiert auf Einladung des ÖJC

Eine kritische Auseinandersetzung mit Medien sei mehr denn je notwendig und sollte daher auch in den Schulen gelehrt werden. Dies forderte EU-Regionen-Kommissar Johannes (Gio) Hahn beim traditionellen Neujahrsempfang des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC) im Wiener Haus der Europäischen Union. Für ein Europäisches Medienrecht sei hingegen die Zeit “nicht reif” und dieses sei auch nicht “notwendig”: die mediale Vielfalt in Europa sei nämlich ein hoher Wert, erklärte Hahn.

ÖJC-Präsident Fred Turnheim regte beim Kommissar eine europäische Initiative für Medienpädagogik an und sprach sich erneut für die gesetzliche Erhaltung des Autorenschutzes auch im journalistischen Bereich aus: Der jeweilige Verlag dürfe nicht, wie künftig geplant, zum Inhaber aller Rechte werden: “Das Urheberrecht der Journalisten muss bleiben,” so Turnheim.

EU-Kommissar Johannes Hahn im Gespräch mit ÖJC-Präsident Fred Turnheim

Bei aller Zustimmung zur auch von mir gewünschten, unterstützten und geförderten Medienvielfalt nicht nur innerhalb eines Landes, sondern auch innerhalb der Europäischen Union kann ich dies nicht als Argument gegen ein gesamteuropäisches Medienrecht akzeptieren. Im Gegenteil: Ein europäisches Medienrecht ist dringend notwendig, um einerseits sowohl EU-weite Pressefreiheit sicherzustellen sowie regionales Medienrecht zu garantieren, und um andererseits zu verhindern, dass EU-Mitglieder (wie derzeit Ungarn: hier erwarte ich mir ein hartes Durchgreifen der EU) die Presse- und Meinungsfreiheit drastisch einschränken.

Die Einführung eines Unterrichtsfaches Medienerziehung in den Pflichtschulen halte ich für äusserst sinnvoll, wobei gewährleistet werden müsste, dass die kritische Auseinandersetzung mit Medien nicht nur den sogenannten Boulevard betrifft, sondern dass grundsätzlich kritisches Denken gegenüber allen Medien und deren Interessen (aus wirtschaftlichen, politischen oder ideologischen Gründen jeglicher Prägung) gefördert wird.

Und bei allem Verständnis für die Verleger: sie sind nicht die Urheber der von ihnen publizierten Werke beziehungsweise Nachrichten. Die Journalisten sind im Medienbereich die Autoren und deren Rechte als Urheber müssen auch die ihren bleiben. Hier hat der ÖJC vollkommen Recht und erwirbt meine vollste Unterstützung.

Dienstag, 28. September 2010, von Elmar Leimgruber

Landeshauptmänner Pröll (NÖ) und Durnwalder (Südtirol) kämpfen gemeinsam um EU-Regionalförderungen

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll zu Gast bei seinem Südtiroler Amtskollegen Luis Durnwalder
Foto: LPA Pertl

Das gemeinsame Vorgehen der beiden Regionen Südtirol und Niederösterreich (NÖ) in Sachen EU-Regionalförderungen war das prägende Thema eines Arbeitsgespräches von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll mit seinem Südtiroler Amtskollegen Luis Durnwalder in Bozen. “Als Regionen fordern wir auch für die Zukunft eine Entwicklungsförderung für Berggebiete und benachteiligte Regionen im Sinne von Ziel 2″, erklärte LH Durnwalder. Dieser Forderung soll bei den zuständigen Stellen Brüssel Nachdruck verleihen werden.

“Wir sind in der entscheidenden Phase, wo es darum geht, Geld aus Brüssel in die Regionen zu holen”, sagte Pröll nach dem Gespräch. Bereits am 7. Oktober soll dem österreichischen EU-Regionen-Kommissar Johannes Hahn in Brüssel ein Dokument überreicht werden, in dem 132 der 172 Regionen Garantien für eine angemessene europäische Landwirtschaftsförderung über das Jahr 2013 hinaus fordern. Auch das Land Südtirol wird sich an dieser Aktion beteiligen.

“Über das Ziel-2-Programm sind 26 Millionen Euro nach Südtirol geflossen, während Niederösterreich als Grenzland in den Genuss von 146 Millionen Euro an EU-Fördermitteln gekommen ist”, so LH Durnwalder. Südtirol habe jedenfalls von Anfang an die Initiative Niederösterreichs unterstützt, gemeinsam in Brüssel aufzutreten, damit bei einer Neuregelung der EU-Regionalförderkulisse ab dem Jahr 2014 weiterhin Geld für die Entwicklung ländlicher Gebiete zur Verfügung steht.

“Die Zusammenarbeit in den Bereichen der Innovation und Forschung ist mir ein besonderes Anliegen”, erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder weiter, “zumal Niederösterreich im Bereich der angewandten Forschung und der neuen Technologien eine Voreiterrolle einnimmt.” Beim Treffen der beiden Landleute im Palais Widmann wurde in diesem Zusammenhang über erfolgreiche Projekte und Erfahrungen kleiner und mittlerer Betriebe, über eine wirksame Förderungspolitik und über die Schaffung einer grenzüberschreitenden Kooperations-Plattform der Forschungseinrichtungen gesprochen. Grünes Licht gaben die Landeshauptleute für Zusammenarbeitsvorhaben der beiden landwirtschaftlichen Forschungseinrichtungen Laimburg (Südtirol) und Klosterneuburg (NÖ).

Der langjährige niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll hat sich im Rahmen seines Südtirol-Aufenthaltes auch über den “Holz-Cluster” informiert, das Kooperationsnetzwerk zwischen Wissenschaft und Handwerk im Holzbereich. Außerdem nahm er in Sand in Taufers an der Verleihung des Europäischen Dorferneuerungspreises teil.”Holz ist ein nachwachsender umweltfreundlicher Rohstoff, der in Zukunft noch vermehrt genutzt werden soll”, so Pröll. Der Besuch in Südtirol solle daher “helfen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus Niederösterreich und Südtirol zusammenzuführen, damit sie gegenseitig Erfahrungen und Know-how austauschen können”, so Pröll.