Mit ‘Pressefreiheit’ getaggte Artikel

Freitag, 23. Juli 2010, von Elmar Leimgruber

ORF: Mobbing, Machtkämpfe und Postenschacher

Die neue Ö1-Chefin Bettina Roither
Foto: orf.at

Die bisherige ORF-Radio-Chefredakteurin, die 51-jährige Oberösterreicherin Bettina Roither wird Nachfolgerin von Alfred Treiber und somit neue Ö1-Chefin. Generaldirektor Alexander Wrabetz begründete diese Entscheidung am Donnerstag damit, dass Roither “eine der versiertesten Journalistinnen und erfahrensten Radiomanagerinnen des Landes” sei.

“Österreich 1 ist für mich Österreich von seiner besten Seite, progressiv, innovativ und weltoffen, aber in der Qualität beständig – ich freue mich sehr darauf, mich nun ausschließlich mit diesem tollen Sender beschäftigen zu können,” und sie sehe es als Herausforderung, “dass Ö1 auch weiterhin der führende Kultur- und Informationssender in Europa bleibt,” reagierte Roither selbst auch die Ernennung.

Der bislang für die ORF-TV-Hauptabteilung “Religion” Verantwortliche Gerhard Klein wurde von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz auf Vorschlag von Informationsdirektor Elmar Oberhauser zum neuen Leiter der TV-Hauptabteilung “Bildung und Zeitgeschehen” bestellt. Klein (57) wird die Leitung der Wissenschaftsabteilung im Fernsehen zusätzlich zu seiner Tätigkeit als Chef der ORF-TV-Hauptabteilung “Religion” übernehmen und die Funktion mit 9. August 2010 antreten. “Da der Bereich der Dokumentation zu den ganz besonderen Stärken des ORF zählt, bin ich davon überzeugt, dass mit der noch engeren Vernetzung der beiden Hauptabteilungen Religion und Wissenschaft künftig wichtige Synergien bestmöglich genutzt werden können, um unserem Publikum auch in Zukunft qualitativ hochwertiges Programm zu bieten.”

Auf Vorschlag von Hörfunkdirektor Willy Mitsche wurde zudem unlängst Werner Dujmovits, 38, als Chefproducer Hörfunk bestellt. Dujmovits ist seit Jänner 2010 interimistischer Leiter dieser Stabsstelle und wurde nun in dieser Funktion bestätigt.

Waltraud Langer wird indes Leiterin der ORF-TV-Hauptabteilung Magazine (FI 9). Langer, 49, zuletzt Infochefin von ORF 1 und Stellvertreterin des TV-Chefredakteurs, wurde auf Vorschlag von Informationsdirektor Elmar Oberhauser zur neuen Magazinchefin bestellt und tritt ihre Funktion umgehend an. Ursprünglich war ZIB-Chefin Lisa Totzauer für diesen Posten vorgesehen gewesen, welcher aber zum Zwecke ihrer Verhinderung öffentlich ÖVP-Nähe unterstellt wurde. Infochef Elmar Oberhauser drohte gar mit Rücktritt, sollte Totzauer diese Position erhalten, das wäre abzulehnende (schwarze) politische Einflussnahme. Dabei wäre die vom (grossmehrheitlich tiefroten) ORF-Stiftungsrat gewählten Mitglieder der Geschäftsführung für Ernennungen zuständig, so Oberhauser.

“Technologische Modernisierung, verbesserte Usability sowie Barrierefreiheit” wollen indes die seit 20. Juli überarbeiteten Webangabote von news.orf.at und sport.orf.at bieten. “Grundsätzlich hat sich an der inhaltlichen Gestaltung und an der Bedienung von news.ORF.at und sport.ORF.at nichts geändert,” schreibt der ORF. Aber: “Die News- und die Sportseite von ORF.at sind von nun an frameless und barrierefrei, Bild- und Textgrößen wurden an moderne Bildschirmauflösungen angepasst. Im Rahmen des an die Neuerungen angepassten Designs sind Texte durch die neuen Hintergrundfarben noch besser lesbar,” so der ORF.

Weiter Meldungen zum Thema ORF und politische Unabhängigkeit:

- Neuer ORF-Stiftungsrat gewählt

- SPÖ-manipulierter Publikumrat wählt SPÖ-Vorsitzenden und SPÖ-Stellvertreterin (Kommentar)

- Roland Adrovitzer wird ORF-Korrespondentenchef, Karl Amon wird APA-Vorstand (Beitrag)

- SOS ORF: Warum wehren sich die ORF-Redakteure nicht gegen Faymanns Bevormundung? (Kommentar)

- Ö1-Chef Treiber fordert: Aktive Politiker zurück in den ORF

- Politische Unabhängigkeit und wirtschaftliche Zwänge

- Journalisten sind manipiuliert, korrupt und Lügner

Mittwoch, 30. Juni 2010, von Elmar Leimgruber

Deutscher Journalisten-Verband solidarisiert sich mit Berlusconi-Kritikern

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) solidarisiert sich in einer Aussendung mit italienischen Journalisten, die gegen das neue geplante Mediengesetz von Premier Silvio Berlusconi protestieren. Dieses Gesetz verbietet grundsätzlich die Berichterstattung über laufende Strafverfahren. “Ein so fundamentaler Eingriff in die Pressefreiheit ist in Europa nicht hinnehmbar”, kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken: “Die europäische Öffentlichkeit darf nicht über das hinwegsehen, was sich in Italien gegen mutige und kritische Journalisten tut.”

Gemeinsam mit anderen Organisationen hat der italienische Journalisten-Verband FNSI für den 1. Juli zu einem Anti-Berlusconi-Protest in Rom aufgerufen, um für die Medienfreiheit in Italien zu demonstrieren. “Die ständigen Versuche Berlusconis, Presse und Rundfunk gefügig zu machen, sind mit den Grundprinzipien von Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa nicht vereinbar”, kritisierte Konken.

Hintergrund sind die zahlreichen Versuche des Regierungschefs, kritische Berichterstattung zu unterdrücken. “Wir unterstützen die für den 1. Juli geplante Demonstration von Journalisten und Bürgerrechtsorganisationen in Rom und wünschen unseren italienischen Kollegen viel Erfolg.” Der DJV-Vorsitzende erinnerte in dem Zusammenhang an den DJV-Preis der Pressefreiheit, der 2009 an den italienischen Journalisten Marco Travaglio für dessen mutiges Engagement gegen die Versuche der Einflussnahme Berlusconis auf die Medien ging.

Weitere Beiträge (Infos und Kommentare) zum Thema Presse- und Meinungsfreiheit:

- Juristen und Journalisten warnen: Meinungsfreiheit in Gefahr

- Kommentar: Was macht einen Terroristen aus?

- Journalistenclub: Pressefreiheit braucht keine Fesseln

- Deutscher Journalistenverband ortet Bedrohung des Journalistenberufs

- Journalisten sind Lügner, inkompetent und manipuliert

- Claus Gatterer Journalistenpreis geht an Edith Meinhart

- Kommentar: Journalistische Unabhängigkeit und wirtschaftliche Zwänge

- Kommentar: Für Verantwortung im Journalismus UND Pressefreiheit

- Kommentar: Verbrechen und journalistische Verantwortung

- Internationaler Tag der Pressefreiheit 2010

- Reporter ohne Grenzen hilft Journalisten in Not

- dpa-Chef plädiert für Mut und Qualität im Journalismus

- Press Freedom Award für mutigen Journalismus in Russland ausgeschrieben

Dienstag, 29. Juni 2010, von Elmar Leimgruber

Juristen und Journalisten warnen: Meinungsfreiheit in Gefahr

Die beiden Politiker Andreas Khol und Harald Ofner diskutieren über Meinungsfreiheit
Foto: © Leimgruber

Die geplante Änderung des § 283 des Österreichischen Strafgesetzbuches (StGb) kann zu Missbrauch und zu schwerwiegenden Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit führen. Darin waren sich die Teilnehmer einer vom Hayek Institut eingeladenen hochkarätigen Podiumsdiskussion zum Thema “Meinungsfreiheit in Gefahr” im Wiener Palais Daun-Kinsky einig. Die Neufassung belegt die sogenannte “Verhetzung” mit einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren, wobei jedermann diesbezüglich angeklagt werden kann, unabhängig davon, ob die Aussagen, die zur Anklage führen, der Wahrheit entsprechen oder nicht.

Selbst ex-Nationalratspräsident Andreas Khol meinte zwar, dass die geplanten Änderungen “nicht zu weit gingen”, ergänzte aber, dass er “kein Freund dieser Bestimmungen” sei. Aber wenn Journalisten schon für Meinungsfreiheit plädierten, dann sollten sie auch die Persönlichkeitsrechte anderer wahren.

(v.l.n.r.) Barbara Kolm, Rosemarie Schwaiger, Gottfried Korn, Harald Ofner, Andreas Khol, Johann Rzeszut, Andreas Unterberger
Foto: © Leimgruber

Der “immer engere Spielraum für Meinungsfreiheit” bereite ihm Angst, äusserte sich Andreas Unterberger, ex-Chefredakteur der “Presse” und der “Wiener Zeitung” und nun erfolgreicher Web-Blogger: Die Rechte würden willkürlich genommen, und schon etwas öffentlich zu sagen, was irgendwem nicht gefalle, reichte aus, um wegen Verhetzung angeklagt zu werden. Früher wurde die Pressefreiheit als ein hohes Gut erkannt, “heute ist uns das Bewusstsein dafür verlorengegangen,” kritisierte Unterberger. Jeder habe heute eine Lobby, nur die Freiheit nicht, für die unsere Vorfahren 1848 auf die Barrikaden gestiegen sind”. Der sinngemässe Grundsatz von Voltaire aber gelte nach wie vor: “Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst,“ so Unterberger, der die ersatzlose Streichung der zweiten geplanten Ziffer fordert.

Ex-Gerichtshof-Präsident Johann Rzeszut und der prominente Web-Blogger Andreas Unterberger
Foto: © Leimgruber

“Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar,” zitierte ex-Justizminister und Rechtsanwalt Harald Ofner Ingeborg Bachmann und betonte, dass er seit 50 Jahren eine ständig zunehmende Aushöhlung der Meinungsfreiheit feststelle. Die geplanten Gesetzesänderungen seien zudem eine “Kriminalisierung”, weil jegliche Gefängnisstrafe über einem Jahr nicht nur zum Verlust jeglicher öffentlicher Ämter führe, sondern auch zum Ausbleiben der öffentlich-rechtlichen Person. “Ich warne vor der Rechtsvernichtung,” sagte Ofner. Er wolle sich nicht dafür einsperren lassen, weil er seine Meinung sage. Jetzt sei es Zeit Widerstand zu leisten, forderte Ofner.

Man müsse Bedenken offen äussern können und er fordere Gerechtigkeit, sagte Johann Rzeszut, ex-Präsident des Obersten Gerichtshofes. Die Freiheit, so auch die Meinungsfreiheit, habe ihre Wurzeln in der Menschenwürde, . Diese gelte es zu schützen. Und es brauche auch nicht immer wieder neue Gestze, erklärte Rzeszut.

Bei einer Veranstaltung vor ein paar Wochen hatte -wie berichtet- bereits der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) vor den neuen Gesetzesparagraphen gewarnt.

Moderatorin Barbara Kolm (Hayek Institut), “Presse”-Redakteurin Rosemarie Schwaiger, Medienanwalt Gottfried Korn
Foto: © Leimgruber

Dokumentation:

Gesetzestext § 283 bisher:

1- Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, zu einer feindseligen Handlung gegen eine im Inland bestehende Kirche oder Religionsgesellschaft oder gegen eine durch ihre Zugehörigkeit zu einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft, zu einer Rasse, zu einem Volk, einem Volksstamm oder einem Staat bestimmte Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
2- Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich gegen eine der im Abs. 1 bezeichneten Gruppen hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht.

Gesetzestext § 283 neu:

1- Wer öffentlich zu Gewalt oder Hass oder auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, zu einer sonstigen feindseligen Handlung gegen eine nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder
nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
2- Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich eine der in Abs. 1 bezeichneten Gruppen in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht.

Weitere Beiträge zum Thema Presse- und Meinungsfreiheit:

- Kommentar: Was macht einen Terroristen aus?

- Journalistenclub: Pressefreiheit braucht keine Fesseln

- Kommentar: Journalistische Unabhängigkeit und wirtschaftliche Zwänge

- Kommentar: Für Verantwortung im Journalismus UND Pressefreiheit

- Kommentar: Verbrechen und journalistische Verantwortung

- Deutscher Journalistenverband ortet Bedrohung des Journalistenberufs

- Journalisten sind Lügner, inkompetent und manipuliert

- Claus Gatterer Journalistenpreis geht an Edith Meinhart

- Internationaler Tag der Pressefreiheit 2010

- Reporter ohne Grenzen hilft Journalisten in Not

- dpa-Chef plädiert für Mut und Qualität im Journalismus

- Press Freedom Award für mutigen Journalismus in Russland ausgeschrieben

Dienstag, 8. Juni 2010, von Elmar Leimgruber

Journalistenclub: Pressefreiheit braucht keine Fesseln

ÖJC-Podiumsdiskussion zum Thema: Pressefreiheit braucht keine Fesseln

Es ist nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft, Journalisten zu kriminalisieren, die geheimes Material veröffentlichen, sehr wohl aber Informanten ausfindig zu machen, die gegen durch die Weitergabe von internen Daten an Journalisten das Dienstgeheimnis verletzen. Dies betonte Walter Geyer, Staatsanwalt der Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft, bei der gestrigen Podiumsdiskussion des Österreichischen Journalistenclubs (ÖJC) anlässlich des einjährigen Bestehens des Österreichischen Medienrates: Das Redaktionsgeheimnis schützt den Journalisten, nicht aber den Informanten – nicht die, die Amtsträger sind, so Geyer.

Antikorruptions-Staatsanwalt Walter Geyer

Die Staatsanwalt kriminalisiere sehr wohl Journalisten, und das geplante Terrorismuspräventionsgesetz fördere eine Entwicklung, welche die Pressefreiheit immer mehr aushöhle und einschränke, entgegnete Fred Turnheim, Präsident des ÖJC. Für ihn ist zudem auch die Entwicklung in der Frage der Vorratsdatenspeicherung sehr bedenklich und er sieht auch im Sicherheitspolizeigesetz große Gefahren für die Pressefreiheit.

Der aktuelle Entwurf des Terrorismuspräventionsgesetzes sieht laut ÖJC nach wie vor die Kriminalisierung von Journalisten und Medieninhabern vor. Konkret ist im neuen § 278f StGB vorgesehen, dass derjenige, der ein Medienwerk oder Informationen im Internet in einer Art anbietet oder anderen Personen zugänglich macht, die geeignet sind, zur Begehung einer terroristischen Straftat aufzureizen oder als Anleitung dieser zu dienen, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren zu bestrafen ist.

Bereits jetzt entspreche es der journalistischen Ethik, keine konkreten medialen Handlungsanleitungen zu schweren Straftaten zu geben, doch dieser Entwurf geht entschieden zu weit. Die Auslegung, was geeignet sei “aufzureizen” oder “als Anleitung zu dienen”, alleine Richtern und allfällig bestellten Gerichtssachverständigen in die Hand zu geben, ergebe aber einen immensen Interpretations- und Auslegungsspielraum so der ÖJC. Das Justiziministerium möge also diese Passage im Gesetzentwurf entschärfen, damit der investigative Journalismus in Österreich nicht kriminalisiert wird, fordert der Journalistenclub.

Der Vorsitzende des Medienrates, Heinz Mayer, verwies in der Podiumsdiskussion darauf, dass Journalisten verfassungsrechtlich geschützt sind und ihre Quellen nicht bekannt geben müssen. Als Verfassungsexperte vertritt er die Meinung, dass die Pressefreiheit im Verfassungsrang stehe und daher geschützt ist. Jedoch sieht auch er die Notwendigkeit, die Bereiche Pressefreiheit und Redaktionsgeheimnis auf eine europäische Ebene zu bringen, um es – wie in letzter Zeit festzustellen ist – besser abzusichern. Es zeigte sich, dass die demokratiepolitische Entwicklung gerade im Medienbereich nicht zufrieden stellend ist.

Florian Klenk, stellvertretender Chefredakteur des Falter, wies auf die wichtige Rolle der “whistle blower”, wie in den USA Informanten genannt werden, hin. Auch er meinte, es sollte nicht darum gehen, Informanten zu suchen und zu bestrafen. Es gehe darum, Missstände aufzuzeigen und nicht, unter welchen Motiven Informationen weitergeben werden, damit sie an die Öffentlichkeit gelangen. Auch der Rechtsanwalt und Medienexperte Gottfried Korn verwies auf die Menschenrechte, die in der Verfassung stehen. Somit gehöre auch die Pressefreiheit zum Grundrecht – diese dürfe nicht ausgehöhlt werden.

Zum Thema Pressefreiheit und Terrorismus habe ich übrigens unlängst bereits einen ausführlichen Kommentar verfasst, der auch bestens zur gestrigen Veanstaltung passt. Er ist hier abrufbar.

Dienstag, 11. Mai 2010, von Elmar Leimgruber

Press Freedom Award 2010 für mutigen Journalismus in Russland ausgeschrieben

Seit dem Jahr 2000 blieben in Russland 18 Journalistenmorde unaufgeklärt. Allein im vergangenen Jahr kamen drei Reporter gewaltsam zu Tode. Angesichts der Gefahr, in der russische Journalisten und Journalistinnen immer noch arbeiten, schreibt Reporter ohne Grenzen (ROG) in diesem Jahr den Press Freedom Award für mutigen Journalismus in diesem Land aus. Die Verleihung findet am 7.Oktober, dem Jahrestag der Ermordung der russischen Journalistin Anna Politowskaja, unter Ehrenschutz der Österreichischen UNESCO-Kommission statt.

Ausgezeichnet werden laut Ausschreibung kritische bzw. aufklärende sowie investigative Publikationen zu Themen der Demokratiepolitik, Pressefreiheit und Meinungsvielfalt, Menschenrechte und Menschenrechtsverletzungen, Korruption, Sozialkritik, Gesellschaftspolitik oder anderen verwandten Inhalten. Zielgruppe des Awards sind prinzipiell alle Publizisten, unabhängig von Status und Alter. Angenommen werden nur Beiträge, die 2009 veröffentlicht wurden.

Ende der Einreichfrist ist der 31. Juli 2010. Der PRESS FREEDOM AWARD 2010 ist mit 8000 Euro dotiert und wird in diesem Jahr erstmals an einen einzelnen Preisträger vergeben.

Verliehen wird der Preis in den Kategorien:

- Printmedien
- Elektronische Medien
- Serien, Bücher, Lebenswerk

Näheres zum Press Freedom Award finden Sie hier.

Weitere Meldungen zum Thema Pressefreiheit:

- dpa-Chefredakteur will mehr Qualität im Journalismus

- Online-Videos als Quelle für Journalisten?

- Zum internationalen Tag der Pressefreiheit

- Deutscher Journalistenverband ortet Gefährdung des Journalistenberufs

- Journalistische Unabhängigkeit und wirtschaftliche Zwänge

- Zeitungskongress diskutiert Zukunft der Medien

- Journalisten sind inkompetent, lügen und manipulieren

- ORF hat eine neue rotdominierte rot-schwarze Regierung

- ORF-Publikumsrat wählt rote Führung

- ORF Publikumsrat wird dank des Bundeskanzlers Eingreifen tiefrot

- Deutsche Presse Agentur (dpa) verklagt Verkehrsministerium wegen Nichtrausrücken von Informationen

- Online-Journal für Freie Medien gegründet

- Über den Südtiroler Journalisten Hans Karl Peterlini und die Südtiroler Heldenpsyche

- Reporter ohne Grenzen bietet Hilfe für “Journalisten in Not”

- Was macht einen Terroristen aus?

- Alarmsignal: 76 ermordete Journalisten 2009

- Für Verantwortung im Journalismus UND Pressefreiheit


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Montag, 3. Mai 2010, von Elmar Leimgruber

Heute ist Internationaler Tag der Pressefreiheit

Abbildung: reporter-ohne-grenzen.de

Heute, 3. Mai, ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Der Weltverband der Zeitungen und Nachrichtenmedien (WAN-IFRA) rückt anlässlich dieses Tages das Schicksal all jener Journalistinnen und Journalisten ins öffentliche Bewusstsein, die aus ihrem Land fliehen mussten oder müssen, um ihrer Inhaftierung oder der Bedrohung gegen Leib und Leben zu entgehen, nur weil sie ihrer Arbeit nachgegangen sind. Dies teilt der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) mit. Es sei zudem hoch an der Zeit, die Presse- und Informationsfreiheit auch in Österreich im vollen Umfang abzusichern: “Sie sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie und die demokratische Beteiligung hängt von Menschen ab, die gut informiert sind”, betont VÖZ-Verbandsgeschäftsführer Gerald Grünberger. Und das Redaktionsgeheimnis müsse zu seinem Schutz “verfassungsrechtlich abgesichert werden,” fordert Grünberger.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ruft dazu auf, der zahlreichen getöteten Journalistinnen und Journalisten in aller Welt zu gedenken. Nach Angaben des International News Safety Institute (INSI) kamen in den letzten vier Jahren 500 Medienmitarbeiter in Ausübung ihres Berufs ums Leben. Weniger als 20 Prozent der Journalistenmorde werden strafrechtlich geahndet. Das für Journalisten gefährlichste Land ist demnach der Irak.Die Axel Springer Medien DIE WELT und WELT KOMPAKT unterstützen in diesem Jahr den Internationalen Tag der Pressefreiheit als exklusiver Medienpartner der Organisation “Reporter ohne Grenzen”. Die Titelseiten der beiden Tageszeitungen der WELT-Gruppe werden am Montag, 3. Mai 2010, leer erscheinen – ohne Aufmacher, Nachrichten, Kommentare und Fotos. Stattdessen ist unten rechts auf den Titelseiten nur eine kleine Anzeige von Reporter ohne Grenzen (ROG) zu sehen, die auf die weltweite Bedeutung und den Stellenwert der Pressefreiheit aufmerksam macht.

Abbildung: rog.at

Bereits seit 25 Jahren macht sich Reporter ohne Grenzen (ROG) in Österreich für Pressefreiheit stark. Die Organisation ist seit ihrer Gründung 1985 mit Interventionen, Kampagnen und Protesten weltweit an Ort und Stelle, wenn Meinungs- und Pressefreiheit bedroht werden. Reporter ohne Grenzen in Deutschland und in Österreich veröffentlichen zum 3. Mai jeweils ein eigenes Fotobuch:

Das neue “österreichische” Fotoalbum, produziert in Zusammenarbeit mit der renommierten französischen Fotoagentur “Magnum Photos”, steht zugleich für das 25-jährige Jubiläum von ROG als auch für den 20. Tag der Pressefreiheit am 3.Mai. Veröffentlicht werden 101 Bilder fotografischer Größen des vergangenen Jahrhunderts: René Burri, Robert Capa, Henri Cartier-Bresson, Raymond Depardon, Elliott Erwitt, Jim Goldberg, Joseph Koudelka, Steve McCurry, Martin Parr, Paolo Pellegrin and Marc Riboud. Dieser Bildband ist bei ROG Österreich erhältlich.

Das grobkörnige Foto auf dem Cover des neuen “deutschen” Bildbandes „Fotos für die Pressefreiheit 2010“ von Reporter ohne Grenzen (ROG) steht in mehrfacher Hinsicht für eine neue Zeit: Eine ausgestreckte blutige Hand. Wem sie gehört, ist nicht zu erkennen. Das Bild wurde mit einer Handy-Kamera aufgenommen und via Twitter verbreitet. Es zeigt einen Demonstranten in Teheran nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Ahmadinedschad im Juni 2009. Das Foto steht für eine mutige Reformbewegung und für die wachsende Bedeutung der neuen Medien bei der Verbreitung von Bildern und Nachrichten. Eingebettet in neuem Layout sind alle Bildserien von vertiefenden Texten begleitet, in denen die unterschiedlichen Facetten von Presse- und Meinungsfreiheit beleuchtet werden. Im Blickpunkt des mehr als 100-seitigen Albums stehen 14 Länder und Gebiete, in denen ROG im Jahr 2009 massive Verstöße gegen die Pressefreiheit dokumentierte. Dieser Bildbild ist bei ROG Deutschland erhältlich.

Anlässlich des heutigen Gedenktages sei auch mein neuer Kommentar zum Thema Pressefreiheit sowie meine weiteren Beiträge zum Thema Pressefreiheit in Erinnerung gerufen.

Dienstag, 27. April 2010, von Elmar Leimgruber

Journalistische Unabhängigkeit und wirtschaftliche Zwänge

Thomas Leif vom SWR
Foto: © Leimgruber

Ja, wenn man bloss nicht so abhängig wäre von diesen und jenen Einnahmequellen! Ja, dann könnte man unabhängigern und kritischen Journalismus pflegen. Und dann könnte man mehr und bessere Redakteure engagieren anstatt nur “Praktikanten” oder maximal Content-Füller. Ja, wenn es den Zeitungen bloss wirtschaftlich gut ginge, ja dann könnte man..

Da kommen dann schon äusserst interessante Ideen: Er habe “keine Ahnung, wohin der Zug fährt”, sagte da beispielsweise Charles E. Ritterband, NZZ-Kor­respondent in Wien beim heutigen 11. Europäischen Zeitungskongress im Wiener Rathaus : seine Zeitung habe schwerwiegende finanzielle Probleme; vielleicht könnte man ja subventionieren… Dazu: Tho­mas Leif, SWR-Chef­re­porter und Vorsitzender von Netzwerk Recherche: Ja, kritischer Journalismus müsste eigentlich subventiert werden.Aha, wie wer? Ob er sich das so vorstellt, wie das in Österreich traditionell gehandhabt wird, frage ich ihn. Ob er das für wünschenwert hält, dass der jeweilige Bundeskanzler je nach seiner politischen Farbe den Chefredakteur des Republik-Blattes “Wiener Zeitung” ersetzt oder dass er genauso auch durch die Bestellung seiner politischen Lieblinge Wahlergebnisse im ORF-Publikumsrat umkrempeln kann? Nein, das meine er nicht, antwortete Leif: Es müsste eine wirklich unabhängige Stiftung gegründet werden, hinter der Verleger, die Wirtschaft… stehen. Ziel müsse jedenfalls die Subventionierung von kritischem Journalismus sein.

Ich bin dafür, ja natürlich. Aber dann müssten wirklich alle wichtigen Medienhäuser miteinander darin vertreten sein, aber nicht deren Geschäftsführer, sondern vor allem Redakteure. Und natürlich gehören auch Journalistenvertretungen in das Entscheidungsgremium einer solchen Stiftung und in Österreich zudem auch noch Vertreter der Sozialpartner. Es müsste jedenfalls sichergestellt werden, dass wirkliche Unabhängigkeit in dieser Stiftung herrscht und dass die freie Meinungsäusserung, die Pressefreiheit und die kritische Berichterstattung ohne wirtschaftliche oder p0litische Zensur ermöglicht, gefördert und auch finanziell unterstützt werden.

Aber zu glauben, dass dies so kommen könnte, ist leider illusorisch. Denn letztlich zählen unterm Strich die harten Zahlen und Fakten und wer finanziert, will Einfluss nehmen. Dabei -und hier bin ich auch vollkommen einer Meinung mit Leif- : Echter Fortschritt einer Gesellschaft ist nur möglich, wenn die Mächtigen in Politik und Wirtschaft einer medialen “Kontrolle” unterstehen und wenn man als Medium aktiven kritischen Journalismus praktiziert, selbst dann, wenn Societynews viel mehr “Einschaltquoten” bringen.

Ich appelliere an alle Verantwortlichen in den Medien, sich durch niemanden unterdrücken oder erpressen zu lassen, weder durch jene, die Inserate schalten noch durch Politiker oder durch sonstwem. Journalismus muss wirklich frei und unabhängig sein. Wenn sich alle daran halten, wird sich was ändern. Ohne einen freien und kritischen Journalismus hingegen gibt es kein Wachstum und keinen Fortschritt. Es muss im Sinne aller Verantwortlichen sein, eine echte freie und unabhängige Berichterstattung zu ermöglichen, ja sogar zu fördern.

Die allgemein übliche Volksverdummung durch Massenmedien fortzusetzen ist unverantwortlich, denn “Journalismus ist nicht Konsumgut, sondern Kulturgut” (Ritterband). Es kann nicht so sein, wie es der deutsche Buch­­­autor Tom Schimmeck provokant formulierte: Journalisten sind oft in der Redaktion ohne Aussenkontakt “gefangen” und sind daher oft die Letzten, die wirklich mitbekommen, was “draussen” passiert. Und es braucht daher eine neue “Verantwortung im Journalismus” (Hilde Schwabeneder, Italien- und Vatikankorrespondentin des ORF), was natürlich auch eine Frage der Finanzierbarkeit ist (Moderator Michael Fleischhacker “Die Presse”: “Die Hauptbedrohung ist ökonomischer Natur”). Und schon stehen wir wieder am Anfang der Frage…

Weitere Meldungen zum Thema:

- Wiener Journalisten sind übergewichtig

- Zeitungskongress diskutiert Zukunft der Medien

- Journalisten sind inkompetent, lügen und manipulieren

- ORF hat eine neue rotdominierte rot-schwarze Regierung

- ORF-Publikumsrat wählt rote Führung

- ORF Publikumsrat wird dank des Bundeskanzlers Eingreifen tiefrot

- Deutsche Presse Agentur (dpa) verklagt Verkehrsministerium wegen Nichtrausrücken von Informationen

- Über den Südtiroler Journalisten Hans Karl Peterlini und die Südtiroler Heldenpsyche



Montag, 29. März 2010, von Elmar Leimgruber

Hans Karl Peterlini und die Südtiroler Helden-Psyche

Seine sprachlichen Fähigkeiten sind überdurchschnittlich, seine Beobachtungsgabe und seine geistige Aufnahmefähigkeit sind exzellent, und er schafft es immer wieder gekonnt, jene entscheidenden Dinge, die es -natürlich aus seiner Sicht- zu sagen gilt, auf den Punkt zu bringen: Hans Karl Peterlini.

Auch wenn er seit Jahren immer weniger journalistisch aktiv ist, dafür mehr pädagogisch und psychologisch und als Buchautor: Er ist ohne Zweifel einer der fähigsten und besten Südtiroler Journalisten, der sich zudem ständig weiterentwickelt (was bei manchem seiner Berufskollegen nicht festzustellen ist: bedauerlicherweise): Vertrautes aufgeben zu “müssen”, führt zum Fortschritt und zum Leben: dies entspricht ja auch seiner persönlichen Überzeugung.

Hans Karl ist zudem sehr streitbar. Und auch das ist gut so: Wenn Chefredakteurs-Positionen auch zuweilen mehr aus politischer und/oder wirtschaftlicher Nähe zu Parteien und Einflussnehmern oder aufgrund einer leichten Manipulierbarkeit wegen vergeben werden mögen: Ein wirklich guter Journalist ist und bleibt -mag er auch sprachlich und fachlich noch so kompetent sein- letztlich unbezahlbar und auch nicht käuflich, vor allem in dem, was er sieht, hört und denkt. Sich bewusst manipulieren und von niedrigen Machtgelüsten missbrauchen und verführen zu lassen, von wem auch immer dieses Angebot kommen mag, entspricht sicher keinem wahrlich grossen Journalisten.

Hans Karl Peterlini
Foto: © Leimgruber

Hans Karl ist auch diesbezüglich immer seinen Weg gegangen. Und natürlich hat er sich damit auch Feinde gemacht. Aber wie profil-los und unbedeutend -weil austauschbar- wäre er, wenn ihm jeder nur wohlgesonnen wäre? Ein Journalist muss für Pressefreiheit stehen, provozieren und anecken: nicht immer, aber immer wieder und dies vor allem den Mächtigen gegenüber.

Und ein Journalist muss auch nicht genauso gut über alle Einzelheiten eines Fachgebietes Bescheid wissen wie Fachleute auf diesem. Und dennoch darf er darüber schreiben und muss es zuweilen sogar aus Verantwortungsbewusstsein seinen Lesern gegenüber.

Bei der Präsentation von Hans Karl Peterlinis neuestem Buch “Freiheitskämpfer auf der Couch” letzthin in Bozen war auch der Historiker Leopold Steurer als Diskussionsteilnehmer geladen. Dieser nützte aber seine Chance, konstruktive Kritik aus historischer Sicht zu üben nicht, sondern startete vielmehr einen für die Anwesenden unerwarteten und aggressiven Frontal-Vernichtungsschlag gegen Peterlini, indem er dessen bisherige Publikationen pauschal verwarf und Peterlini einerseits “mangelnde Distanz” und andererseits -was das aktuelle Buch betrifft- psychoanalytische Fehldeutungen vorwarf. Trotz blendender Rhetorik konnte Steurer seine Angriffe aber nicht stichhaltig begründen.

Peterlinis Psychoanalyse der Südtiroler Heldengeschichte ist eine Erweiterung und Fortführung seiner Innsbrucker Diplomarbeit “Die Sprengung von Macht und Ohnmacht” von 2004, wo er sich vor allem die psychoanalytischen Motive hinter den Südtirol-Anschlägen von 1961 bis 1988 untersucht. Im aktuellen Buch geht es um die Psychoanalyse der Tiroler Verteidigungskultur von 1809 bis zum Südtirol-Konflikt bzw. noch weiter bis zu den zeitgenössischen Landeshauptleuten von Südtirol: den “reparativen Moses” Magnago und den “Libido-Narzisten” Durnwalder.

Ich bin zusehr Journalist und maximal Hobbypsycholge, als dass ich mir erlauben könnte, hier ein fachlich kompetentes (aus der Sicht eines Psychoanalysten) Urteil über das aktuelle Buch von Hans Karl Peterlini zu fällen. Aber die “Freiheitskämpfer auf der Couch” sind äusserst interessant zu lesen und die hinter diesem Werk stehende Absicht, “Mythen nicht zu zerstören, sondern verstehen zu lernen” ist allemal lobenswert: Bevor man nicht verstehen gelernt hat, dass man nicht allein im Augenblick steht, sondern Geschichte hat, von der Geschichte seines Landes geprägt ist und dass man -ob man will oder nicht- Teil der Leidensgeschichte auch seiner Vorfahren ist, bleibt man ein ständig ängstlich Verdrängender und Abwehrender alles Neuen und Fremden.

Man kann die schwierigsten Probleme des Lebens, vor allem Verletzungen und Schmerzen -auch der Vorfahren- nur dann verarbeiten und lösen, wenn man einerseits bereit ist, Ja zu dem zu sagen, was war, es so zu akzeptieren, wie es nun mal war, auch wenn es sehr weh tut und auch Trauer zuzulassen (auch in bezug auf die Südtiroler Geschichte des 20. Jahrhunderts). Und andererseits brauchen wir Menschen grundsätzlich Verständnis und Vergebung: Also zunächst erkennen, zulassen, verstehen lernen und schliesslich das Trauma lösen und bewältigen: und dies gelingt meist nur in der Vergebung aus tiefstem Herzen: seinen Vorfahren und auch sich selbst gegenüber. Sonst werden (teils auch nur vermutete) Schuld und Trauma ungelöst von eine Generation auf die nächste weitergegeben, wie Peterlini in seinem Buch schreibt.

“Freiheitskämpfer auf der Couch” von Hans Karl Peterlini kann aber vermutlich die eigentlichen Probleme auch der Südtiroler Geschichte und der Bevölkerung auch nicht wirklich lösen. Aber dieses Buch ist ein höchst interessanter Versuch einer psychologischen Annäherung an das Südtiroler Heldentum und es versucht vor allem zu erklären, warum sich Südtiroler in gewissen Situationen -psychologisch betrachtet- so und nicht anders -vielleicht sogar- verhalten mussten. Insofern ist es sicherlich kein seichtes Werk, das kalt lässt. Sondern es berührt und lädt zum Nachdenken über das Leben seiner Angehörigen und Vorfahren ein, aber auch über die eigene Geschichte und das eigene Leben, die man keineswegs verleugnen darf.

Dann kann und wird vermutlich immer wieder was -vielleicht Schmerzhaftes- aufbrechen im eigenen Leben: und es tritt Veränderung ein. Man muss sich ja nicht dagegen wehren. Sondern wir dürfen uns auf Veränderung einlassen: immer wieder.

Dienstag, 9. März 2010, von Elmar Leimgruber

12. März ist Welttag gegen Internet-Zensur

Am 12. März 2010 findet der “Welttag gegen Internetzensur” statt. Der Tag wurde von Reporter ohne Grenzen (ROG) initiiert, um auf die weltweit zunehmende Internet-Zensur und Repressionen gegen Blogger und Internetnutzer aufmerksam zu machen.

Wie bereits im vergangenen Jahr wird ROG an diesem Tag wieder einen Bericht mit dem Titel “Feinde des Internets” veröffentlichen. Darin werden Staaten mit massiver Online-Überwachung benannt und deren aktuelle Kontroll- und Zensurmaßnahmen im World Wide Web umfassend untersucht.

Wer dieses Projekt unterstützt und eine eigene Internetpräsenz hat, ist eingeladen, das Logo gegen Internet-Zensur onlinezustellen. Es kann hier als .swf und .gif (rechte Maustaste bzw. “ctrl Maus” und “sichern unter”) downgeloadet werden.

Samstag, 27. Februar 2010, von Elmar Leimgruber

China verschärft Internet-Zensur

Chinas Minister für Industrie und Informationstechnologie kündigte am 23. Februar 2010 ein neues Registrierungsverfahren für Webseitenbetreiber an. Demnach muss künftig jede Einzelperson, die eine Website eröffnen will, sich zunächst persönlich bei verantwortlichen Behörden melden und Ausweisdokumente vorlegen. Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die jüngste Initiative der chinesischen Regierung die Internetüberwachung auszuweiten.

“Diese neuen Bestimmungen bedeuten einen gravierenden Rückschritt für die Internetfreiheit in China“, so ROG. “Die offizielle Begründung, Pornographie im Internet solle dabei bekämpft werden, ist nicht stichhaltig. Das wahre Ziel ist es, damit die politische Kontrolle auszuweiten und Internetnutzer zur Selbstzensur zu bewegen. Nach einem persönlichen Vorsprechen bei den Behörden wird kaum ein Internetnutzer es wagen, das Regime zu kritisieren. Ein falsches Wort könnte schon Grund genug sein, um hinter Gittern zu landen.”

Im Dezember 2009 hatten die Behörden bereits Einzelpersonen verboten, Domainnamen mit der Endung “.cn” anzunehmen. Die neuen Regulierungen heben dieses Verbot auf, bringen allerdings die Notwendigkeit einer persönlichen Anmeldung bei den Behörden mit sich.

“Die Behörden werden mit technischen Mitteln versuchen, Internetnutzer daran zu hindern, ihre Meinung im Netz frei zu äußern”, fügte ROG hinzu. Das kommunistische Land ist laut ROG das weltweit größte Gefängnis für Internetdissidenten. Insgesamt 70 Blogger, Internetdissidenten und -nutzer befinden sich derzeit in Haft.