Mit ‘Verfolgung’ getaggte Artikel

Montag, 12. August 2013, von Elmar Leimgruber

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon zum UN-Weltjugendtag 2013

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon appelliert an die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, sich intensiver mit dem Thema Jugend-Migration zu beschäftigen: “Die Arbeit mit und für junge Menschen ist eine meiner obersten Prioritäten”. Dies geht aus seiner Erklärung zum heutigen Internationalen Tag der Jugend, 12.8.2013, welcher unter dem Motto „Youth Migration: Moving Development Forward“ steht, hervor: “Es ist wichtig, auf die positiven Beiträge hinzuweisen, die junge Migranten für die Gesellschaften in ihren Herkunfts-, Transit- und Zielländern leisten – sowohl in wirtschaftlicher, aber auch in soziokultureller Hinsicht”, erklärt der UN-Generalsekretär.

Lesen Sie hier die Erklärung von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon anlässlich des heutigen UN-Weltjugendtags im Wortlaut:

“Am Internationalen Tag der Jugend blicken wir in diesem Jahr vor allem auf das Thema Jugendmigration. Junge Menschen machen mehr als zehn Prozent der jährlich insgesamt 214 Millionen internationalen Migranten aus, doch wissen wir immer noch zu wenig über ihre Anstrengungen und Erfahrungen.

Gründe, warum junge Menschen ihre Heimat verlassen, gibt es viele. Manche fliehen vor Verfolgung, andere entfliehen wirtschaftlicher Not. Manche sind allein, andere sind Teil einer Familie – mit Eltern, Geschwistern oder vielleicht sogar mit eigenen Kindern. Manche können sich bestehenden Gemeinschaften anschließen, andere müssen erst noch Anschluss suchen. Ob auf der Durchreise oder am Zielort angekommen, viele junge Migranten sind schwierigen Bedingungen ausgesetzt, leiden etwa unter Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung oder Menschenrechtsverletzungen. Besonders jungen Frauen droht zudem die Gefahr der sexuellen Ausbeutung oder des sexuellen Missbrauchs.

Armut, überfüllte und unhygienische Unterkünfte sowie die schwierige Suche nach anständiger Arbeit sind Erfahrungen, die viele junge Migranten teilen. Diese werden durch die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise noch verschlimmert. Oftmals werden Migranten beschuldigt, der lokalen Bevölkerung die Arbeit wegzunehmen, was dann wiederum zu noch größerer Diskriminierung führt. Aber auch Kinder, die von ihren ausgewanderten Eltern in der Heimat zurückgelassen wurden, stehen unter besonderem psychischem und sozialem Druck.

Es ist wichtig, auf die positiven Beiträge hinzuweisen, die junge Migranten für die Gesellschaften in ihren Herkunfts-, Transit- und Zielländern leisten – sowohl in wirtschaftlicher, aber auch in soziokultureller Hinsicht. Die meisten von ihnen arbeiten hart, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen und ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Die von ihnen in ihre Heimat überwiesenen Geldsummen sind weltweit ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Wenn sie in ihre Herkunftsländer zurückkehren, treiben junge Migranten mit ihren neuen Ideen und Fähigkeiten dort zudem oftmals wichtige Entwicklungsprozesse voran. Durch Migration werden auch gerade Frauen gestärkt, da sie so oftmals finanzielle und soziale Unabhängigkeit erreichen.

Im Oktober wird die Generalversammlung der Vereinten Nationen ihren zweiten Hochrangigen Dialog über Internationale Migration und Entwicklung abhalten. Ich appelliere an die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, sich mit dem Thema Jugendmigration zu befassen. Die Arbeit mit und für junge Menschen ist eine meiner obersten Prioritäten. An diesem Internationalen Tag der Jugend ermutige ich die Mitgliedsstaaten, Jugendorganisationen und andere wichtige Akteure, die Rechte alle jungen Migranten zu stärken und das Entwicklungspotential von Jugendmigration zu vergrößern.”

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Mittwoch, 7. August 2013, von Elmar Leimgruber

ROG: Türkei agiert gegen Meinungs- und Pressefreiheit

Der Ergenekon-Prozess offenbart Mängel bei Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Zu diesem Schluss kommt “Reporter ohne Grenzen”. Beim Prozess waren nicht nur ranghohe Militärs (darunter der ehemalige Generalstabchef), welche seit Gründung der Partei Wächter einer laizistischen Türkei sein sollten, wegen (angeblichem) Putschversuchs gegen den islamistischen Premier Erdogan zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden, sondern unter anderem auch Journalisten:
Die langjährigen Haftstrafen gegen mindestens zwölf Journalisten im Rahmen des Ergenekon-Prozesses werfen laut ROG ein Schlaglicht auf die ungelösten Probleme der Türkei mit Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit. „Der Prozess hat einmal mehr gezeigt, wie nötig grundlegende Justizreformen in der Türkei sind“, sagte der Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen, Michael Rediske. „Überlange Untersuchungshaft, unklare Anschuldigungen und fragwürdige Beweise kennzeichnen auch viele andere Verfahren gegen Journalisten, die etwa wegen ihrer Arbeit für pro-kurdische Medien verfolgt werden.“

Als Beweismaterial in dem am Montag zu Ende gegangenen Prozess dienten unter anderem illegal abgehörte Telefonate sowie Aussagen anonymer Zeugen. Zwei der nun verurteilten Journalisten, Mustafa Balbay und Tuncay Özkan, verbrachten während des Prozesses vier bzw. fünf Jahre in Untersuchungshaft. Zwei Tage vor der Urteilsverkündung wurden laut ROG zudem in Istanbul die Wohnungen mehrerer Journalisten durchsucht, darunter Ilker Yücel und Osman Erbil von der Zeitung Aydinlik sowie Mustafa Kaya und Mehmet Kivanc vom nationalistischen Sender Ulusal Kanal. Die Staatsanwaltschaft verdächtigte sie, zu Demonstrationen gegen den Ergenekon-Prozess aufgerufen zu haben, die „die Verfassungsordnung gefährden“ und die Geschworenen bei der Urteilsfindung unter Druck setzen könnten.

Verurteilt wurde nun unter anderem Mustafa Balbay, früherer Kolumnist der Zeitung Cumhuriyet und Parlamentsabgeordneter der Republikanischen Volkspartei CHP. Er erhielt 34 Jahre und acht Monate Haft. Der ebenfalls politisch aktive frühere Besitzer des Fernsehsenders Biz TV, Tuncay Özkan, wurde zu lebenslanger Haft ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Freilassung verurteilt. Mehmet Haberal, Eigentümer des Senders Baskent TV, erhielt eine Haftstrafe von zwölfeinhalb Jahren, die wegen der langen Untersuchungshaft zur Bewährung ausgesetzt wird. Deniz Yildirim, ehemals leitender Aydinlik-Redakteur, erhielt 16 Jahre und zehn Monate Haft.

Der Aydinlik-Journalist Hikmet Cicek, der zugleich eine führende Figur der Arbeiterpartei ist, wurde zu 21 Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der Journalist Vedat Yenener erhielt siebeneinhalb Jahre Haft, ebenso der frühere Chef von Ulusal Kanal, Serhan Bolluk. Dessen Nachfolger Adnan Türkkan bekam eine zehneinhalbjährige Haftstrafe. Der Fernsehjournalist Turan Özlü erhielt neun Jahre Haft, der frühere Kolumnist Güler Kömürcü Öztürk sieben Jahre und Ünal Inanc vom Nachrichtenportal Aykiri Haber 19 Jahre und einen Monat. Der Journalist Caner Taspinar ist einer der 21 Freigesprochenen in dem Mammut-Prozess mit insgesamt 275 Angeklagten.

Unabhängig von den nun verhängten Urteilen geht der Prozess gegen 13 Angeklagte weiter, denen vorgeworfen wird, sie hätten durch Bücher und Veröffentlichungen auf der Webseite des oppositionellen Online-Fernsehens Oda TV das Ergenekon-Netzwerk unterstützt und dessen juristische Verfolgung diskreditiert. Unter ihnen sind die bekannten Investigativjournalisten Ahmet Sik und Nedim Sener. Sik gehörte zu den Reportern des Magazins Nokta, die den Ergenekon-Geheimbund aufdeckten und damit ihre strafrechtliche Aufarbeitung erst ermöglichten. Sener machte sich einen Namen als Enthüller von Korruptionsfällen, bevor er intensiv zum Mord an Hrant Dink recherchierte. Die Vorwürfe gegen beide sind äußerst vage. In ihren Verhören wurde deutlich, dass sich die Anschuldigungen der Strafverfolger vor allem auf ihre journalistischen Recherchen zum Ergenekon-Komplex stützen.

Einen ausführlichen Bericht zum Verfahren gegen Ahmet Sik und Nedim Sener ist hier abrufbar, allgemeine Informationen zur Lage der Pressefreiheit in der Türkei sind hier.

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Donnerstag, 1. August 2013, von Elmar Leimgruber

Kommentar: Asyldebatte muss sachlicher werden

Gewiss: Menschlichkeit steht über dem Recht. Und doch gibt es Asyl-Gesetze, die nicht nur in Österreich gelten, sondern überall in der zivilisierten Welt: Die Genfer Flüchtlingskonvention. Diese regelt klar, unter welchen Voraussetzungen jemand im eigentlichen Sinne des Wortes Flüchtling, schutzbedürftig ist und demnach auch Schutz bei anderen Staaten benspruchen darf.

Natürlich bedarf der Asylantrag von Menschen, welche erwiesenermaßen aus einem islamistischen, kommunistischen oder einem anderen totalitären Staat stammen, einer noch gewissenhafteren Prüfung, weil keinesfalls riskiert werden darf, dass im Falle eines negativen Asylbescheids diese in ihrem Heimatland -politisch motiviert- (nicht zu verwechseln mit der Verfolgung für begangene Straftaten)  hingerichtet werden.

Wer jedoch in seinem Land tatsächlich politisch verfolgt oder mit dem Tod bedroht wurde, wird jedoch im Allgemeinen äußerst dankbar sein, wenn er es geschafft hat, in so einem zivilisierten Rechtsstaat und so einer intakten Demokratie wie Österreich anzukommen. Und er wird mit den zuständigen Behörden bestmöglichst zusammenarbeiten, damit diese auch seinen Willen zur Integration erkennen können. Und auch im Falle eines unverdient negativen Asylbescheids wird er vielleicht mit einem Rekurs versuchen klarzustellen, dass er, weil er Asyl dringend braucht, weil er eben in seinem Heimatland verfolgt wird.  Wenn der Rekurs ebenfalls negativ verläuft und sein Heimreisezertifikat rechtskräftig ausgestellt ist, wird er vielleicht untertauchen oder Zuflucht in einem anderen Land suchen, in den allermeisten Fällen aber die Chance ergreifen, sich freiwillig auf Heimatsuche zu begeben.

Was wer mit einem voraussichtlichen oder rechtskräftigen negativen Asylbescheid aber keinesfalls machen wird ist, auf die Barrikaden steigen, zu demonstrieren oder sonstwas unternehmen, was seine Situation in Österreich erschweren könnte. Vor allem aber wird er nicht einem zivilisierten Land wie Österreich vorwerfen, Asylanwerber unmenschlich zu behandeln. Wer real verfolgt oder gar mit dem Leben bedroht ist, wird alles, ausnahmslos alles, was ihm in Österreich widerfahren kann, als Wohltat emfinden gegenüber dem, was ihn zuhause erwarten würde, träfe die Verfolgung wirklich zu.

Wenn also Asylwerber (von diversen manipulativen Medien fälschlicherweise als Flüchtlinge bezeichnet: das sind sie erst, wenn dieser Status auch verifiziert ist), auf die Straße gehen und gegen Österreich demonstrieren, dann muss zumindest die Frage erlaubt sein: Was bildet sich hier jemand ein, der nicht eingeladen wurde und großzügigerweise vorübergehend Gast hier sein darf? Und wenn er schon so “mutig” ist: warum beweist er diesen Mut nicht dort, wo er vermutlich wirklich erforderlich ist: in seinem Heimatland? Wenn er schon so mutig ist: warum lässt er dann die Seinen in seinem Heimatland zurück, anstatt ihnen dort beizustehen? Wer Held sein will, soll seine Heimat reformieren.

Und: Verdienen es Menschen, die in einem für sie fremden Land auf die Straße gehen zum Demonstrieren, mehr, aus humanitären Gründen in Österreich zu verbleiben als jene vermutlich wirklich verfolgten, die stiillschweigend leidend ihre Verfahren abwarten und ihr Schicksal meistern? Zweitere sind meines Erachtens die wahren Helden, erstere sind Rebellen? Wollen wir als zivilisierter Rechtsstaat wirklich Rebellen in unser Land aufnehmen? Oder wollen wir -wenn schon- jene in unser Land aufnehmen, bereit sind, nach unseren europäischen Prinzipien und Grundregeln hier ein neues Leben zu beginnen?

Natürlich sind an der Eskalation mit Demonstrationen und dem Besetzen der Votivkirche nicht die betroffenen Asylwerber allein verantwortlich, was tragisch genug ist: Wie kann man das Leid von denen so schamlos für die eigenen politische Zwecke (Bleiberecht für alle) ausnützen und damit die Betroffenen in solche Schwieirgkeiten bringen? Gewiss: Die Asylwerber wurden von Asyl-Lobbyisten aufgehetzt, wie selbst Kardinal Schönborn schon seinerzeit treffend analysierte. Aber die Asylwerber ließen sich auch aufhetzen: Es ist nicht normal, dass man in einem fremden Land, in dem man nur provisorisch geduldet wird, auf die Straße geht zum Demonstrieren und Forderungen erhebt: was machen die erst, wenn sie dauwerhaft hier bleiben könnten? Krempeln sie dann unseren gesamten europäischen Rechtstaat um?

Demonstrierende “Gäste” stellen eine potentielle Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar: Dies führte letztlich wohl auch bereits ab März zu näheren Ermittlungen, die nun zu drei Festnahmen (aus dem Kreis genau dieser Asylwerber) wegen mutmaßlicher Bildung eines Schlepperrings führten. Da darf man nichts beschönigen.

Dass Asylwerber-Demonstranten, welche aus Sturheit die Fristen in ihrem Asylverfahren verpassten und daher rechtskräftig einen Negativbescheid erhielten, und in Folge auch der Aufforderung, freiwillig Österreich zu verlassen, nicht nachkamen, irgendwann zwangsabgeschoben werden, ist kein Skandal, sondern nur eine Frage der Zeit und daher selbstverständlich.

Ich bin also einerseits für sehr kurze Asylverfahren, auch um die Asylwerber nicht unnötig lang in der Unsicherheit zu lassen, ob sie als Flüchtlinge anerkannt sind oder nicht. Andererseits aber muss auch die Prüfung der Asylwerber noch viel präziser erfolgen, um nachhaltig richtige Entscheidungen zu treffen: hier ist auch mehr (fachkundiges) Personal unbedingt nötig. Wer aus islamistischen, kommunistischen oder anderen totalitären Staaten kommt, verdient grundsätzlich eher Schutz als andere, allerdings muss auch sichergestellt sein, dass diese “Asylanten” nicht bewusst in Österreich eingeschleust werden. Die Sicherheit eines demokratischen Rechtsstaates wie Österreich muss also in jedem Fall gewährleistet sein. Also Menschlichkeit im Sinne einer Aufnahme als Flüchtling ja, aber unter der Voraussetzung, dass die hierfür notwendigen Kriterien auch erfüllt werden. Dafür ist auch eine intensive uneingeschränkte Zusammenarbeit der Asylwerber mit den Behörden unabdingbar, auch damit eine Integration im Falle eines positiven Asylbescheids auch möglichst gelingt.

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Montag, 26. November 2012, von Elmar Leimgruber

23.11: Internationaler Tag gegen Straffreiheit für Verbrechen an Journalisten

Vom 22. bis 23. November 2012 fand in Wien mit österreichischer Unterstützung das 2. Interagency Meeting der UNESCO zum Thema Sicherheit von Journalisten und der Straflosigkeit von Angriffen auf Journalisten statt. Medienfreiheit, als ein Grundpfeiler des demokratischen Rechtstaates, kann nur durch eine unabhängige Berichterstattung gewährleistet werden, betonte Österreichs Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger:  Der Einsatz für die Sicherheit von Journalisten gehöre daher zu den Prioritäten der österreichischen Menschenrechtsarbeit. Ein gemeinsamer Gastkommentar des Vizekanzlers mit Alison Bethel McKenzie (Exekutiv-Direktorin des Internationalen Presse Instituts (IPI)) zum Thema “Berichten unter Lebensgefahr” ist hier abrufbar.

Das globale Netzwerk International Freedom of Expression Exchange (IFEX) hat am 23. November 2011 zum ersten “Internationalen Tag gegen Straffreiheit für Verbrechen an Journalisten” aufgerufen: Der Schutz von Journalisten gegen Angriffe und die Bekämpfung von Straffreiheit der Täter sind grundlegende Voraussetzungen für die Presse- und Meinungsfreiheit. Die UNESCO nahm dies auch zum Anlass, um an getötete Journalisten und unaufgeklärte Fälle zu erinnern. Die UNESCO hat zudem erste Schritte zur Verabschiedung eines umfassenden UN-Aktionsplans zur Sicherheit von Journalisten eingeleitet. Der Aktionsplan soll dazu beitragen, die häufige Straffreiheit von Verbrechen gegen Journalisten zu unterbinden. Im September dieses Jahres hatte die UNESCO dazu ein erstes Inter-Agency-Treffen der Vereinten Nationen einberufen.

Der Aktionsplan wird im März 2012 dem Zwischenstaatlichen Rat des UNESCO-Programms zur Medienförderung (IPDC) vorgelegt. Im Rahmen der IPDC-Ratssitzung wird UNESCO-Generaldirektorin Irina Bokova den dritten “Report of the Safety of Journalists and the Issue of Impunity” vorstellen. Der zweite, 2010 veröffentlichte Bericht hat verdeutlicht, dass Vergehen gegen Journalisten in den meisten Fällen nicht geahndet und Journalisten so zu leichten Opfern gemacht wurden.

Der neue Bericht soll das Ausmaß der Verbrechen gegen Journalisten dokumentieren. Allein in den letzten zehn Jahren wurden weltweit mehr als 500 Journalisten ermordet. Viele weitere Journalisten wurden während der Ausübung ihres Berufes verletzt und verwundet. Die große Mehrheit der Opfer sind lokale Journalisten, die gezielt verfolgt werden. Die UNESCO ist die einzige UN-Organisation mit dem Mandat, die Pressefreiheit zu schützen. Sie setzt sich weltweit für die Unterstützung verfolgter Journalisten ein.

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Mittwoch, 20. Juni 2012, von Elmar Leimgruber

20. Juni: Weltflüchtlingstag

Menschen auf der Flucht
Foto: © UNHCR

Heute, am 20. Juni, wird der Weltflüchtlingstag begangen. Der Welttag der Migranten und Flüchtlinge geht ursprünglich auf Papst Benedikt XV. zurück, welcher 1914 mit dem Dekret “Ethnografica studia” unter dem Eindruck des Ersten Weltkrieges zu diesem ausrief und der seither jährlich abgehalten wird. Seit 2001 wird der 20. Juni auch von der UNO als Weltflüchtlingstag begangen. Am 4. Dezember 2000 erklärte die UN-Generalversammlung mit der Resolution 55/76 zum bevorstehenden 50. Jahrestag der Gründung des UNHCR den 20. Juni zum Weltflüchtlingstag. Die Video-Botschaft von UNHCR-Sonderbotschafterin Angelina Jolie zum diesjährigen Weltflüchtlingstag ist hier abrufbar:



Laut dem aktuellen UNHCR-Report 2011, welcher im Vorfeld des Weltflüchtlingstages publiziert wurde, mussten 800.000 Menschen aus ihrem Heimatland fliehen. Die massiven Krisen des letzten Jahres wie in Côte d’Ivoire, Libyen, Somalia und Syrien spiegeln sich im ‘Global Trends’-Report des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) wider. Mit über 800.000 Menschen, die allein 2011 aus ihrem Heimatland fliehen mussten, erreichte die Neuanzahl von Flüchtlingen seit 2000 einen Höchststand. Ingesamt waren 4,3 Millionen Menschen im Jahr 2011 neu von Vertreibung und Flucht betroffen, viele von ihnen innerhalb ihres Heimatlandes.

“Das Jahr 2011 war geprägt von Leid epischen Ausmaßes. Innerhalb kürzester Zeit mussten in den Konflikten sehr viele Menschen einen hohen persönlichen Preis zahlen”, so  UN-Flüchtlingskommissar António Guterres. “Wir können nur dankbar dafür sein, dass das internationale Schutzsystem in den meisten Fällen funktionierte und die Grenzen für Flüchtlinge offen gehalten wurden. Die aktuellen Krisen stellen zweifellos eine Bewährungsprobe dar.”

Weltweit waren im letzten Jahr 2011 insgesamt 42,5 Millionen Menschen auf der Flucht: 15,2 Millionen Flüchtlinge, 26,4 Millionen Binnenvertriebene und 895.000 Asylsuchende. Trotz der deutlich gewachsenen Zahl von Flüchtlingen ist die Gesamtzahl weltweit niedriger als 2010 mit rund 43,7 Millionen Menschen auf der Flucht. Hauptsächlich ist dies darauf zurückzuführen, dass letztes Jahr die seit zehn Jahren größte Anzahl an Binnenvertriebenen nämlich 3,2 Millionen Menschen – nach Hause zurückkehren konnte.

Vergleicht man die Zahlen der letzten zehn Jahre, so zeigt der Bericht mehrere Besorgnis erregende Trends auf: So sind in diesem Zeitraum stetig mehr Menschen auf der Welt von Flucht und Vertreibung betroffen. In den letzten fünf Jahren waren es  immer mehr als 42 Millionen. Zudem ist die Wahrscheinlichkeit, dass Menschen viele Jahre lang als Flüchtlinge in einem Camp oder unter schwierigen Lebensbedingungen in Städten ausharren müssen, sehr groß geworden. So warten beinahe drei Viertel (7,1 Millionen Menschen) der 10,4 Millionen Flüchtlinge unter UNHCR-Mandat seit mindestens fünf Jahren darauf, dass für ihre Zukunft eine langfristige Lösung gefunden wird.

Die meisten Flüchtlinge weltweit kommen laut Report weiterhin aus Afghanistan (2,7 Millionen Menschen), gefolgt vom Irak (1,4 Millionen Flüchtlinge), Somalia (1,1 Millionen Flüchtlinge) und der Demokratischen Republik Kongo (491.000 Flüchtlinge). Rund vier Fünftel aller Flüchtlinge bleibt in ihren Nachbarländern. So leben beispielsweise in Pakistan 1,7 Millionen Flüchtlinge, im  Iran 886.500, in Kenia 566.500 und im Tschad  366.500. 571.700 Flüchtlinge leben in Deutschland die höchste Zahl im Vergleich der Industrieländer. In Südafrika wurden vergangenes Jahr ebenso wie in den letzten vier Jahren die meisten Asylanträge gestellt (107.000 Anträge).

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Freitag, 27. Januar 2012, von Elmar Leimgruber

Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust

Holocaust-Denkmal am Morzinplatz Wien

Der 27. Januar wird alljährlich als internationaler Gedenktag für die Opfer des Holocaust begangen. Der Tag wurde unter anderem in Israel (1959) und in Großbritannien offiziell bereits vor seiner Benennung durch den Bundespräsidenten in Deutschland als Gedenktag begangen. Am 1. November 2005 erklärte die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNO) den 27. Januar in einer Resolution offiziell zum internationalen Holocaustgedenktag.

Hier ist die Botschaft von UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon zum Holocaust-Gedenktag 2012 im englischen Original als Video und im Wortlaut in deutscher Sprache:

 

Eineinhalb Millionen jüdische Kinder wurden im Holocaust umgebracht – Opfer der Verfolgung durch die Nationalsozialisten und ihren Unterstützern.

Zehntausende weitere Kinder wurden ebenso umgebracht. Unter ihnen waren Behinderte, genau so wie Roma und Sinti.

Sie alle waren Opfer der hasserfüllten Ideologie, die sie als „minderwertig” bezeichnete.

Dieser Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts ist den Kindern gewidmet – Mädchen und Jungen, die den reinen Terror und das Böse erleben mussten.

Viele wurden im Krieg zu Waisen oder von ihren Familien getrennt.

Viele verhungerten, starben an Krankheiten oder durch die Hände ihrer Mörder.

Wir werden nie erfahren, was diese Kinder der Welt hätten geben können.

Und unter den Überlebenden waren viele zu traumatisiert, um über das Erlebte zu berichten.

Heute versuchen wir, ihre Stimmen hörbar zu machen.

Deshalb vermitteln die Vereinten Nationen weiter die universellen Lektionen des Holocausts.

Deshalb wollen wir weiter die Rechte und Forderungen der Kinder voranbringen – jeden Tag und überall.

Deshalb werden wir auch weiter von den Beispielen der großen Förderer der Humanität inspiriert, etwa durch Raoul Wallenberg, dessen 100. Geburtstag sich 2012 jährt.

Während wir all derjenigen gedenken, die während des Holocaust verloren gingen – Junge und Alte gleichermaßen – rufe ich alle Nationen auf, das Wertvollste zu schützen – unabhängig von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht oder Religion.

Kinder sind durch schlechte Taten besonders verletzbar.

Wir müssen ihnen das Beste zeigen, das diese Welt zu bieten hat.

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Donnerstag, 21. Oktober 2010, von Elmar Leimgruber

ROG: Pressefreiheit-Rankings 2010 – Europa im Abwärtstrend

Die Lage der Medienfreiheit in Europa hat sich weiter verschlechtert. Dies ist ein Ergebnis der am 20.10.2010 veröffentlichten Rangliste zur Lage der Pressefreiheit 2010 (World Press Freedom Index 2010) von Reporter ohne Grenzen (ROG). Der bereits bei der vorherigen Erhebung von 2009 festgestellte Abwärtstrend einiger süd- und südosteuropäischer Staaten setzt sich demnach im aktuellen ROG-Ranking fort. Auch bei den EU-Gründungsstaaten Frankreich und Italien hat sich diese Entwicklung bisher nicht umgekehrt.

Gleichzeitig beobachtet ROG bei der Lage der Pressefreiheit wachsende Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedsländern: Zwischen den drei am besten platzierten EU-Ländern an der Spitze des Rankings – Finnland, die Niederlande und Schweden – und den am schlechtesten platzierten – Bulgarien, Griechenland – liegen rund 70 Positionen.

Rund die Hälfte der 27 EU-Mitgliedsstaaten sind unter den 20 führenden Ländern der aktuellen Rangliste. Die Schere innerhalb der Staatengemeinschaft geht jedoch stark auseinander. So liegen zwölf EU-Länder, also fast die Häflte, zwischen dem 30. und 70. Rang. Am stärksten gefallen ist Griechenland (2009: Platz 35, 2010: Platz 70). Damit bildet das südeuropäische Land gemeinsam mit Bulgarien (2009: Platz 68, 2010: Platz 70) das Schlusslicht unter den EU-Staaten. In Griechenland waren körperliche Angriffe bei Demonstrationen und Drohungen gegen Journalisten ein Grund für die Abwärtsbewegung.

Auch bei den EU-Gründungsstaaten Frankreich (2009: Platz 43, 2010: Platz 44) und Italien (2009 und 2010: Platz 49) gibt es keine Indizien für eine Verbesserung der Situation: Grundlegende Probleme wie die Verletzung des Quellenschutzes, die zunehmende Konzentration von Medieneigentum sowie gerichtliche Vorladungen von Journalisten dauern an.

“Es ist beunruhigend festzustellen, wie einige EU-Mitgliedstaaten weiter Plätze in der Rangliste verlieren”, äusserte sich dazu ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard: “Wenn die EU-Staaten keine Anstrengungen unternehmen, setzt sie ihre weltweit führende Position bei der Einhaltung von Menschenrechten aufs Spiel. Die europäischen Staaten müssen dringend ihre Vorbildfunktion wiedererlangen”, appelliert Julliard.

Die Pressefreiheit – Rangliste 2010
Grafik: rog.at

Auch in diesem Jahr dominieren wieder nordeuropäische Staaten die ersten Ränge. Finnland, Island, die Niederlande, Norwegen und Schweden teilen sich zusammen mit der Schweiz den ersten Rang. Seit Veröffentlichung der ersten ROG-Rangliste im Jahr 2002 hatten alle sechs Staaten schon einmal diese Position inne. Die gesetzlichen Schutzgarantien für Medienschaffende und das hohe Maß an Respekt für die wichtige Arbeit von Journalisten in demokratischen Systemen sind in diesen Ländern vorbildlich.

Österreich nimmt in diesem Jahr Platz 7 ein. Die Verbesserung im Vergleich zum Vorjahr (Platz 13) ist in Relation zu den anderen genannten Ländern zu sehen. Österreich hat 2010 im Ranking deshalb besser abgeschnitten, weil sich die Situation der Pressefreiheit in den anderen Ländern teilweise verschlechtert hat. Grossbritannien liegt übrigens am 19. und die USA am 20. Platz.

Deutschland steht in diesem Jahr – fast unverändert – auf Platz 17 (2009: Platz 18): Wie auch in anderen EU-Staaten wurden Redaktionszusammenlegungen und Stellenstreichungen negativ bewertet. Der Zugang zu Behördeninformationen bleibt ebenfalls unzureichend. Zu weiteren Kritikpunkten gehörten unter anderem das Strafverfahren gegen zwei Leipziger Journalisten in der so genannten Sachsensumpf-Affäre.

Anlass zur Sorge bietet darüber hinaus die Entwicklung der Türkei. Nachdem sich der EU-Anwärter schon im Index 2009 um 20 Plätze verschlechtert hatte, folgt in diesem Jahr ein weiterer Rückfall um 16 Ränge. Damit steht das südeuropäische Land auf Position 138 (2009: 122). Ins Gewicht fielen bei der schlechten Platzierung die steigende Zahl von Klagen gegen Journalisten und Medien sowie Festnahmen von Medienmitarbeitern. Die Türkei gerät somit in unmittelbare Nachbarschaft zu Russland (2009: 153, 2010: 140).

Zensur, Gewalt und Repressionen gehören nach wie vor zum Alltag vieler kritischer Journalisten auch in der Russischen Föderation. Die Mordserie im Erhebungszeitrum der vorherigen Rangliste hat sich jedoch nicht wiederholt. Eine äußerst schwierige Situation der Pressefreiheit dokumentiert ROG zudem seit vielen Jahren auf dem Balkan. Besonders kritisch ist die Lage in Serbien (85), im Kosovo (92) und in Montenegro (104). Drohungen gegen Journalisten und der steigende Einfluss krimineller Gruppen auf Medienunternehmen erschweren die Arbeit von Medienschaffenden in Südosteuropa erheblich.

Die Situation auf den untersten Positionen der Rangliste weltweit ist fast unverändert: Birma, Iran, Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea sind erneut die Schlusslichter. Neu hinzugekommen zu der Gruppe der zehn repressivsten Staaten der Welt sind in diesem Jahr der Sudan und Ruanda. Mit der diesjährigen Rangliste wird zum neunten Mal die Situation der Pressefreiheit in 178 Staaten und Regionen weltweit verglichen. In die Bewertung wurden Verstöße gegen dieses Menschenrecht im Zeitraum von September 2009 bis August 2010 einbezogen:

Seit 2005 stehen Eritrea (178), Nordkorea (177) und Turkmenistan (176) ganz unten auf der Liste. Eine systematische Verfolgung von unabhängigen Medienschaffenden und ein vollständiges Fehlen von Nachrichten und Informationen kennzeichnet die Lage in den Ländern seit mehreren Jahren. “Wir sehen leider keine Verbesserung in den autoritären Staaten”, so Julliard. „Wir sind besorgt über den harschen politischen Kurs einiger Regierungen von Ländern am unteren Ende des Rankings.”

Die Situation hat sich auch in Ruanda (2009: 157, 2010: 169) und im Sudan (2009: 148, 2010: 172) verschärft. Die beiden Länder im Osten und Nordosten Afrikas sind deswegen auf die zehn hintersten Ränge abgerutscht. In Ruanda fielen zusätzliche Zensurmaßnahmen und Schließungen von Medien vor der Präsidentschaftswahl im August 2010 ins Gewicht. Überdies wurde ein Journalist ermordet. Im Sudan hat die Regierung ihre Überwachung der Printmedien deutlich verstärkt, mehrere Journalisten wurden verhaftet und eine oppositionelle Tageszeitung wurde geschlossen.

Auch Birma rangiert wieder unter den letzten zehn Staaten. Auf Versuche von Journalisten, Nachrichten jenseits von Propaganda zu veröffentlichen, reagieren die Behörden mit Gefängnis und Zwangsarbeit. Es gibt erste Anzeichen dafür, dass sich die Lage angesichts der im kommenden Monat bevorstehenden Parlamentswahl noch verschärfen wird.

Kaum verändert haben sich darüber hinaus die Positionen der Volksrepublik China (2009: 168, 2010: 171), des Irans (2009: 172, 2010: 175) und Syriens (2009: 165, 2010: 173). Die starke Wirtschaftsmacht China nimmt immer noch nicht ihre Verantwortung bei der Wahrung der Menschenrechte wahr. Anlässlich der Bekanntgabe der Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo hat die Regierung wieder ihre starre Haltung manifestiert: Medienberichte über die Preisvergabe wurden zensiert, Unterstützer Lius festgenommen.

Im Iran haben die Menschenrechtsverletzungen gegen Journalisten und Blogger und die staatliche Zensur in diesem Jahr ein noch größeres Ausmaß erreicht. Mehr als 200 Medienschaffende sind seit Sommer 2009 aus der islamischen Republik geflüchtet. In Syrien lassen weit greifende Mechanismen zur Kontrolle von staatlichen und privaten Medien, repressive Pressegesetze und die Unterdrückung von oppositionellen oder kritischen Journalisten so gut wie keine Freiräume mehr für unabhängige Meinungsäußerung.

Die Philippinen, Ukraine und Kirgistan sind neben Griechenland am stärksten in diesem Jahr abgestiegen: Auf den Philippinen (2009: 122, 2010: 156) ereignete sich im vergangenen November eines der schwersten Massaker an Journalisten: Rund 30 Medienmitarbeiter kamen damals ums Leben. In der Ukraine (2009: 89, 2010: 131) verzeichnet ROG eine stetige Verschlechterung der Situation der Pressefreiheit seit Viktor Janukowitschs Wahl zum Präsidenten: Die staatliche Kontrolle über die Medien und Repressionen gegen Journalisten haben zugenommen, die Medienvielfalt nimmt ab. In Kirgistan (2009: 125, 2010: 159) gingen die politischen Unruhen mit der Verfolgung von Journalisten einher, die ethnischen Minderheiten angehören.

Die vollständigen Pressefreiheit-Rankings 2010 weltweit sind hier abrufbar.

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Sonntag, 20. Juni 2010, von Elmar Leimgruber

Heute ist Weltflüchtlingstag: Mehr als 43 Mio. Menschen auf der Flucht

Heute, Sonntag, ist der Weltflüchtlingstag 2010. Die UN-Vollversammlung hat diesen Tag ausgerufen, um den Menschen auf der Flucht zu gedenken. Und auch das humanitäre Drama in und um Kirgisistan zwingt uns, die Augen nicht vor den 43,3 Millionen Menschen zu verschließen, die auf der Flucht sind und Schutz suchen. UNHCR begeht diesen Tag mit zahlreichen Aktivitäten rund um den Erdball.

Das Motto des Weltflüchtlingstages 2010 heißt ‘Home’ und steht sowohl für ‘Heimat’ als auch für ‘Zuhause’. Die meisten Flüchtlinge, Binnenvertriebene, Asylsuchende und auch Staatenlose haben alles verloren und können aufgrund von Verfolgung oder Gewalt nur sehr selten wieder in ihr ‘Zuhause’ zurückkehren.

Der Weltflüchtlingstag ist das Resultat unserer gemeinsamen Anstrengungen. Dieser Tag ist den von Flucht Betroffenen auf der ganzen Welt gewidmet; vor allem, um ihre Hoffnungen und Sehnsüchte nach einem besseren Leben zu würdigen und ihr Bedürfnis nach einem besseren Leben zu respektieren.

Deutschland, Österreich und die Schweiz beteiligen sich an diesem Wochenende an zahlreichen Aktivitäten in zahlreichen Städten und Gemeinden, um 43,3 Millionen Menschen zu zeigen, dass wir sie nicht vergessen. Ähnlich, wie in den meisten westeuropäischen Industriestaaten zeigt sich dieses Engagement vor allem in den Medien, die angehalten sind, das Thema Flucht und Vertreibung entsprechend öffentlich zu machen und über das Leid von Millionen zu berichten.

Und so steht Südafrika in diesem Jahr nicht nur im Fokus der Fußball-Weltmeisterschaft, sondern auch im Mittelpunkt wegen der höchsten Zahl Asylsuchender weltweit. 222.000 Anträge in einem Land – das sind bald soviele wie in Westeuropa insgesamt.

UNHCR-Sonderbotschafterin Angelina Jolie und UN-Flüchtlingskommissar António Guterres haben sich in Videobotschaften an die Öffentlichkeit gewandt. Guterres gab zudem zahlreiche Interviews. Darüber hinaus berichtet UNHCR im Rahmen seines Webangebotes live aus den Krisenregionen der Welt, innerhalb dessen Flüchtlinge betroffen sind.

Das Schicksal der Flüchtlinge in Kirgisistan aber auch das derer aus Afghanistan, dem Irak, aus dem Südsudan, der DR Kongo oder Kolumbien bedarf mehr Öffentlichkeit. Nur wir gemeinsam können dazu beitragen, Flüchtlinge dauerhaft zu schützen – jeder mit seinen Mitteln – aber sicher jeder über den Weltflüchtlingstag hinaus.

Zum heutigen Weltflüchtlingstag lenkt Reporter ohne Grenzen (ROG) den Blick auf das ungewisse Schicksal vieler Medienschaffender, die in den vergangenen Monaten aus ihren Heimatländern flüchten mussten. In einem am 18. Juni veröffentlichten ROG-Bericht schildern Journalisten die Gefahren und Schwierigkeiten nach ihrer Flucht aus der Heimat. Bislang ist die internationale Unterstützung für Journalisten und Internetaktivisten, die nach Übergriffen, Todesdrohungen und Schikanen ihre Heimatländer verlassen müssen, völlig unzureichend.

Die Verfolgung vieler Medienschaffender endet nicht hinter den Staatsgrenzen ihrer Heimatländer. Mordattentate, gezielte Angriffe und Drohungen gehen auch nach der Flucht in Nachbarländer weiter. Für diese Menschen gibt es oftmals keine zügig greifenden Hilfsmaßnahmen: “Europäische Staaten wie Deutschland sollten ein wirksames Verfahren zur kurzfristigen Gewährung von Visa für Journalisten und Medienschaffende einführen, die in Ländern außerhalb der EU in Not sind”, fordert Alexandra Tryjanowski, Nothilfe-Referentin bei der deutschen ROG-Sektion. ROG plädiert zudem für eine Ergänzung der Genfer Flüchtlingskonvention. Der Vertrag sollte ein Notfall-Verfahren für Fälle von individuellen und gezielten Drohungen gegen Menschenrechtsverteidiger vorsehen, fordert ROG in dem Bericht. Ich hatte bereits im Februar 2010 über die ROG-Nothilfeinitiative für Journalisten berichtet.

Hier sind die in der EU-Qualifikationsgrundlinie festgelegten Kriterien für Personen, die internationalen Schutz benötigen, online.

Weitere Informationen über den Weltflüchtlingstag 2010 der UNHCR sind hier, und die UNHCR-Asyl-Studie 2010 ist hier zu finden.

Der vollständige Bericht von ROG ist hier (in englischer Sprache) verfügbar.

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Montag, 3. Mai 2010, von Elmar Leimgruber

Heute ist Internationaler Tag der Pressefreiheit

Abbildung: reporter-ohne-grenzen.de

Heute, 3. Mai, ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Der Weltverband der Zeitungen und Nachrichtenmedien (WAN-IFRA) rückt anlässlich dieses Tages das Schicksal all jener Journalistinnen und Journalisten ins öffentliche Bewusstsein, die aus ihrem Land fliehen mussten oder müssen, um ihrer Inhaftierung oder der Bedrohung gegen Leib und Leben zu entgehen, nur weil sie ihrer Arbeit nachgegangen sind. Dies teilt der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) mit. Es sei zudem hoch an der Zeit, die Presse- und Informationsfreiheit auch in Österreich im vollen Umfang abzusichern: “Sie sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie und die demokratische Beteiligung hängt von Menschen ab, die gut informiert sind”, betont VÖZ-Verbandsgeschäftsführer Gerald Grünberger. Und das Redaktionsgeheimnis müsse zu seinem Schutz “verfassungsrechtlich abgesichert werden,” fordert Grünberger.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ruft dazu auf, der zahlreichen getöteten Journalistinnen und Journalisten in aller Welt zu gedenken. Nach Angaben des International News Safety Institute (INSI) kamen in den letzten vier Jahren 500 Medienmitarbeiter in Ausübung ihres Berufs ums Leben. Weniger als 20 Prozent der Journalistenmorde werden strafrechtlich geahndet. Das für Journalisten gefährlichste Land ist demnach der Irak.Die Axel Springer Medien DIE WELT und WELT KOMPAKT unterstützen in diesem Jahr den Internationalen Tag der Pressefreiheit als exklusiver Medienpartner der Organisation “Reporter ohne Grenzen”. Die Titelseiten der beiden Tageszeitungen der WELT-Gruppe werden am Montag, 3. Mai 2010, leer erscheinen – ohne Aufmacher, Nachrichten, Kommentare und Fotos. Stattdessen ist unten rechts auf den Titelseiten nur eine kleine Anzeige von Reporter ohne Grenzen (ROG) zu sehen, die auf die weltweite Bedeutung und den Stellenwert der Pressefreiheit aufmerksam macht.

Abbildung: rog.at

Bereits seit 25 Jahren macht sich Reporter ohne Grenzen (ROG) in Österreich für Pressefreiheit stark. Die Organisation ist seit ihrer Gründung 1985 mit Interventionen, Kampagnen und Protesten weltweit an Ort und Stelle, wenn Meinungs- und Pressefreiheit bedroht werden. Reporter ohne Grenzen in Deutschland und in Österreich veröffentlichen zum 3. Mai jeweils ein eigenes Fotobuch:

Das neue “österreichische” Fotoalbum, produziert in Zusammenarbeit mit der renommierten französischen Fotoagentur “Magnum Photos”, steht zugleich für das 25-jährige Jubiläum von ROG als auch für den 20. Tag der Pressefreiheit am 3.Mai. Veröffentlicht werden 101 Bilder fotografischer Größen des vergangenen Jahrhunderts: René Burri, Robert Capa, Henri Cartier-Bresson, Raymond Depardon, Elliott Erwitt, Jim Goldberg, Joseph Koudelka, Steve McCurry, Martin Parr, Paolo Pellegrin and Marc Riboud. Dieser Bildband ist bei ROG Österreich erhältlich.

Das grobkörnige Foto auf dem Cover des neuen “deutschen” Bildbandes „Fotos für die Pressefreiheit 2010“ von Reporter ohne Grenzen (ROG) steht in mehrfacher Hinsicht für eine neue Zeit: Eine ausgestreckte blutige Hand. Wem sie gehört, ist nicht zu erkennen. Das Bild wurde mit einer Handy-Kamera aufgenommen und via Twitter verbreitet. Es zeigt einen Demonstranten in Teheran nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Ahmadinedschad im Juni 2009. Das Foto steht für eine mutige Reformbewegung und für die wachsende Bedeutung der neuen Medien bei der Verbreitung von Bildern und Nachrichten. Eingebettet in neuem Layout sind alle Bildserien von vertiefenden Texten begleitet, in denen die unterschiedlichen Facetten von Presse- und Meinungsfreiheit beleuchtet werden. Im Blickpunkt des mehr als 100-seitigen Albums stehen 14 Länder und Gebiete, in denen ROG im Jahr 2009 massive Verstöße gegen die Pressefreiheit dokumentierte. Dieser Bildbild ist bei ROG Deutschland erhältlich.

Anlässlich des heutigen Gedenktages sei auch mein neuer Kommentar zum Thema Pressefreiheit sowie meine weiteren Beiträge zum Thema Pressefreiheit in Erinnerung gerufen.

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Montag, 22. Februar 2010, von Elmar Leimgruber

Eberauer Volksbefragung: SPÖ-Hasstiraden vernichten die Mitmenschlichkeit

Traurig, aber wahr: Obwohl vor allem durch die im Burgenland regierende SPÖ angeheizte Stimmung ein negatives Volksbefragungs-Ergebnis zum Flüchtlings-Erstaufnahmezentrum in Eberau leider zu erwarten war: Dass über 90 Prozent der Wähler willige Opfer dieser Hetzjagd wurden und mit nein stimmten, schockiert mich und muss zu denken geben.

Diese Volksbefragung hätte niemals stattfinden dürfen. Denn wie ORF-Innenpolitikchef Hans Bürger schon vor Wochen zu diesem Thema treffend in der ZIB sagte: Eine Mehrheit darf niemals über das Schicksal einer Minderheit abstimmen.

Und nein, das Ergebnis ist kein Denkzettel an Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) für ihr unkluges Vorgehen, wie es manche gerne interpretieren: Das ist ein Denkzettel gegen Mitmenschlichkeit und Solidarität, losgetreten und zelebriert von jener Partei, die sich sonst immer mit schönen mitmenschlichen Worten schmückt und die allen anderen Fremdenhass unterstellt: Hier haben die SPÖ Burgenland, ihr Landeshauptmann Niessl und ihr Bundeskanzler Faymann gezeigt, dass es rechts der FPÖ noch Platz für sie gibt. Und der Erfolg der Volksbefragung gibt ihnen recht. Ja so gewinnt man, und so hofft man wohl, auch Landtagswahlen, die heuer ja bekanntlich im Burgenland stattfinden.

Aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention ist Österreich zur Versorgung von verfolgten Menschen verpflichtet, reagierte die Innenministerin. Und so ist es auch. Und selbst wenn es nicht verpflichtend wäre, wäre es richtig:

Es gibt Menschen, denen es ums reine Überleben geht und die daher aus Kriegsgebieten flüchten. Und s gibt Staaten, in denen Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder aus politischen Gründen verfolgt werden. Und als eigentlich wohlhabendes Land darf man sich dieser Verantwortung nicht entziehen. Sondern es ist eine Frage der Solidarität und der Menschlichkeit, dass man solchen Menschen Asyl gewährt.

Wenn Bundeskanzler Faymann vor einigen Tagen schon öffentlich meinte, dass man Asylwerber nicht einfach grundsätzlich einsperren und damit kriminalisieren könne (um dies einige Zeit später doch wieder zu relativieren), wie konnte er dann (ausser aus populistischen Gründen) hinter seinem polemischen Genossen Landeshauptmann Niessl stehen, der seit Wochen gegen Flüchtlinge in “seinem” Burgenland hetzt?

Denn und das sei betont: Es ging in Eberau nie um die Errichtung einer Einwanderersiedlung, sondern um einen vorübergehenden Aufenthaltsort für Flüchtlinge, in dem ihr Status geklärt ist. Und anschliessend übersiedeln die anerkannten Flüchtlinge in andere Unterkünfte und die restlichen Asylwerber werden abgeschoben.

Da Österreich aber laut EU-weiten Statistiken bei der Anerkennung des Flüchtlingsstatus im Spitzenfeld liegt, sagt dies wohl aus, dass die meisten der Asylwerber in Österreich auch “echte” Flüchtlinge sind.

Nach diesem Volksbefragungsergebnis gibt es nun zwei Möglichkeiten: “Das Burgenland kann zu einer sachlichen Diskussion zurückkehren – oder die Stimmung gegen AsylwerberInnen wird bewusst weiter angeheizt. Die jüngsten Aussagen Niessls zeigen leider, dass er genau das mit der Volksbefragung im gesamten Südburgenland im Sinne hat”, sagte Michel Reimon, Spitzenkandidat der Grünen bei den burgenländischen Landtagswahlen.

Und traurig, aber wahr: Reimon befürchtet zu Recht: Niessl reicht dieses Ergebnis nicht. Damit die aufgeheizte Stimmung ja (bis zu den Landtagswahlen) so bleibt, wie sie ist, werden trotz dieses Ergebnisses weitere Volksbefragungen durchgeführt. Dass FPÖ und BZÖ zusätzlich mobilisieren werden, ist klar: Niessl arbeitet hier ja auf deren Niveau und Terrain.

Und Innenministerin Fekter, die gleich nach der Eberauer Volksbefragung bekanntgab, dass dort aufgrund des Ergebnisses nun doch nicht gebaut wird, musste klein beigeben, wohl auch, um ihrer schwächelnden burgenländischen ÖVP, die ebenfalls Landtagswahlen zu bestreiten hat, nicht zu sehr in die Quere zu kommen.

Da also der Landtagswahlkampf im Burgenland der grosse Hintergrund für solche Menschenverachtung sein dürften, würde es mich allerdings nicht wundern, wenn bei den Wahlen selbst dann nicht die Niessls gewinnen werden, sondern jene Parteien, die durch populistischen Wahlkampf über Jahre hindurch gewachsen sind.

Und letztlich wollen die Menschen einen Landeshauptmann, der nicht polemisiert und hetzt, sondern für das Land arbeitet: Die ÖVP im Burgenland wäre gut beraten, sich als DIE konstruktive Alternative zur SPÖ zu positionieren und endlich echte Zukunftshemen und Perspektiven aufzuzeigen: Sonst könnte vielleicht gerade sie als die ganz grosse Wahlverliererin aussteigen.

Weitere Meldungen und Kommentare zu diesem Thema:

- Faymanns Sonntagsrede

- “Österreich” hetzt gegen Flüchtlinge

- Die SPÖ und die unwiderstehliche Macht des Populismus

- Die stählerne Maria Theresia und die Genossen

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