SOS ORF: Warum wehren sich die ORF-Journalisten nicht gegen Faymanns Bevormundung?

Vor einigen Tagen habe ich hier über das Ergebnis der ORF-Publikumsratwahl berichtet und offenbar entging es bisher meinen Kollegen aus der schreibenden Zunft, was hier geschah. Daher fühle ich mich berufen, meinen Senf dazu abzugeben:

Es fällt inzwischen ja direkt schon auf: Also es im Dezember hiess, dass der der ÖVP nahestehende Chefredakteur des ORF Landesstudios Niederösterreich, Richard Grasl, zurück kommt nach Wien und dass er hier Kaufmännischer Direktor des ORF werden soll, regte sich lautstarker Widerstand: Sofort vermutete man ausserhalb und ORF-intern, dass da Parteipolitik betrieben würde, obwohl Grasl keine redaktionelle Veranwortung erhalten sollte.

Vor einigen Wochen fanden dann ORF- Publikumsratwahlen statt. Und siehe da: Entgegen allen Erwartungen erhielten die meisten Stimmen ÖVP-nahe und unabhängige Kandidaten. Aber anstatt dieses demokratische Ergebnis nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch zu akzeptieren, präsentierte das Bundeskanzleramt von Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) am Freitag nicht nach objektiven und sachlichen Kriterien die restlichen 17 Mitglieder aus dem öffentlichen Leben, die der Kanzler vergeben darf, sondern er nominierte 17 ausschliesslich der SPÖ nahestehende Kandidaten (!).

Warum wundert mich das eigentlich nicht wirklich?

Was mich aber wirklich ärgert, ist die Tatsache, dass ORF-interne Vertretungen ansonsten immer lautstark an die Öffentlichkeit gehen, wenn irgendwelche Umbesetzungen geplant sind, die “politische Einflussnahmen” bzw. “Umfärbungen” vermuten lassen. Die SPÖ hat sich hier ein Publikumsrat-Monopol aufgebaut im ORF und trotzdem hat offenbar niemand beim ORF ein Problem damit, dass es nun im ORF eine rote Alleinregierung geben wird.

Und vor allem: Ich höre sonderbarerweise derzeit keinen Aufschrei jener, die sonst immer sofort rufen: Politiker raus aus dem ORF! Wo bleibt der Protest der unabhängigen Redakteure im ORF gegen diese politische Vereinnahmung und vor allem gegen das vollkommen unkorrekte und den Wählerwillen ignorierende undemokratische Verhalten der SPÖ?

Gibt es denn im ORF tatsächlich keine unabhängigen Redakteure mehr oder zumindest welche, die zwar der SPÖ nahe stehen, aber aus sachlichen Gründen da auch widersprechen müssen? Oder wird man dort zum Schweigen gebracht oder verurteilt?

Nur ausserhalb des ORF gab es kritische Stimmen gegen politische Machtbesessenheit:

Als “empörende Missachtung des Bürgerwillens” wertete Clemens Steindl, der Präsident des Katholischen Familienverbandes, der selbst für den Bereich “Eltern bzw. Familien” bei den Publikumsratswahlen Ende Jänner kandidiert hatte, im “Kathpress”- Interview die Tatsache, dass im Bereich “Eltern bzw. Familien” mit Gerald Netzl der bei den Wahlen drittgereihte Kandidat zum Zuge kommt. Netzl hatte rund 29.000 Stimmen erreicht, während Steindl mit 75.532 Stimmen das fünftbeste Ergebnis aller Kandidaten bei der Publikumsratswahl einfuhr. Faymanns Verhalten sei “ein trauriges Signal dafür, dass der für viele Bürger hohe Stellenwert der Familie der Parteipolitik geopfert wurde”, so Steindl.

Auch der ÖAMTC, nach eigenen Angaben mit über 1,7 Millionen Mitgliedern die mit Abstand größte, parteipolitisch unabhängige Kraftfahrer-Interessenvertretung in Österreich, wurde -trotz geeigneter Kandidaten- vom Kanzler ignoriert und zeigte sich daher ebenfalls enttäuscht und befremdet darüber.

Der Bereich “Behinderte Menschen” wird im neuen ORF-Publikumsrat von zwei nicht-behinderten Vertretern, Elisabeth Pittermann-Höcker und Erich Fenninger vertreten, kritisieren die Grünen: “Bundeskanzler Faymann hat dies zu verantworten, obwohl es mit dem Vizepräsidenten des Österreichischen Gehörlosenbundes Lukas Huber einen Kandidaten mit Behinderung gab,” so die Grünen.

Die ORF-Gebührenzahler haben sich bei der Publikumsratwahl für einen unabhängigen und selbstbewussten ORF und gegen eine Mehrheit der SPÖ im ORF entschieden, schreibt ÖVP- Generalsekretär Fritz Kaltenegger dazu. Angesichts dieser Tatsache und der vom Bundeskanzleramt bekanntgegebenen Nominierung von 17 SP-nahen Kandidaten “soll die Faymann-SPÖ nie wieder von Bürgerwillen und demokratischer Mitbestimmung sprechen”.

Bei der Neubesetzung des ORF-Publikumsrates offenbarte sich das wahre Demokratieverständnis des Bundeskanzlers, schreibt auch die Österreichische Schülerunion: Entgegen der bisherigen Praxis entsendet Bundeskanzler Werner Faymann nicht Bundesschulsprecherin Pia Bauer, die gesetzlich gewählte Vertreterin der 1,2 Millionen Schülerinnen und Schüler, sondern die Vorsitzende des SPÖ-Schülervereins “Aktion kritischer Schüler” als Vertreterin der Schülerinnen und Schüler in den Publikumsrat des ORF. Für Oliver Möllner, Bundesobmann der Österreichischen Schülerunion, welche mit 23 von 29 Mandaten klar die Mehrheit in der Bundesschülervertretung stellt, ist das ein demokratiepolitischer Skandal: “Die gewählte Österreichische Bundesschulsprecherin und mit ihr die österreichische Schuldemokratie wurde heute am Altar der parteipolitischen Postenschacherei geopfert,” kritisierte Möllner.

Unabhängig davon, wo man selbst politisch steht : So gehts in einer Demokratie nicht! Und wenn man sich schon im ORF -zu Recht- gegen politische Bevormundungen von schwarz, blau, orange oder grün wehrt: Dasselbe muss genauso auch für rot gelten. Und ich erwarte mir hier mehr Mut, vor allem von Seiten der durch diese Umfärbungen betroffenen ORF-Mitarbeiter, besonders der Redaktion.

Ich bin Mitglied keiner Partei. Und das ist sehr gut so: Nur so kann ich ohne parteipolitische Rücksichtnahme über alle Parteien schreiben, was zu schreiben ich für notwendig halte. Und ich wünsche mir einen von jeglicher Politik und Parteifarbe unabhängigen ORF. Wenn das aber, wie es scheint, nicht möglich ist, dann sollten zumndest alle Parlamentsparteien im ORF mitreden können.

Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

15 Antworten zu “SOS ORF: Warum wehren sich die ORF-Journalisten nicht gegen Faymanns Bevormundung?”

  1. [...] – SOS ORF: Warum wehren sich die ORF-Redakteure nicht gegen Faymanns Bevormundung? (Kommentar) [...]

  2. Elmar Leimgruber sagt:

    Danke für Ihre Stellungnahme Herr Huber. Es ist ja leider tatsächlich so, dass unter Faymann und Ostermayer möglichst alle wichtigen Medien (die einen bekanntlich durch Inserate auf Kosten der Steuerzahler, die anderen durch Einflussnahme auf die Besetzung in wichtigen Positionen) inklusive ORF vereinnahmt werden sollten.
    Das Zitat, in dem Sie vorkommen, habe ich seinerzeit wörtlich einer Presseaussendung der Grünen entnommen.

  3. Lukas Huber sagt:

    Aus aktuellem Anlass komme ich erst heute dazu, etwas zu Ihrem bereits älteren Artikel zu schreiben: ich bin übrigens kein Vizepräsident des Österreichischen Gehörlosenbundes, sondern ein Generalsekretär. Neben mir hat sich auch Mag. Gerhard Höllerer, Präsident des Österreichischen Blinden und Sehbehindertenverbandes, um die zwei Posten für die Vertretung der behinderten Menschen im ORF-Publikumsrat beworben. Das Schlichtungsverfahren mit Herrn StS Ostermayer bzw. Bundeskanzleramt brachte zu keinem Ergebnis.

  4. [...] und nominierte -entgegen den Wählerstimmen und den Protesten namhafter Vereine und Verbände- ausschließlich 17 (!) SPÖ-Getreue zu Mitgliedern in diesem Gremium. Diese “Umverteilung” führte sogleich zu einer [...]

  5. [...] weil äußerst viele Journalistinnen und Journalisten -aus welchen Gründen auch immer- politisch mit der SPÖ und/oder den Grünen sympathisieren (und bedauerlicher Weise kritisch nur über das gegnerische politische Lager berichten), wodurch [...]

  6. [...] – zur Machtergreifung der SPÖ im ORF [...]

  7. [...] Monaten habe ich mit eindringlichen Worten vor einer zunehmenden Besitzergreifung des ORF durch die SPÖ in Alleinherrschaft gewarnt, Aber zu diesem Zeitpunkt war dies offenbar allen anderen ausser mir gleichgültig. Im [...]

  8. Elmar Leimgruber sagt:

    Dieser mein Kommentar ist ja auch nicht neu, sondern vom Februar dieses Jahres; vorher und seither gabs immer wieder Stellungnahmen zu diesem Thema von mir; leider hat sich dank der offenbar gleichgültigen, aber zumindest untätigen ÖVP die politische Alleinherrschaft im ORF hemmungslos ausgebreitet.
    Und mein neuester Kommentar steht auch bevor.

  9. [...] ganze Sache ist leider nicht neu, man erinnere sich an die Besetzung des Publikumsrats mit SP-Gefolgsleuten durch Werner Faymann, oder die unschöne Art, wie man Willy Mitsche losgeworden ist, um Platz für Karl Amon zu machen. [...]

  10. [...] vor sich geht, hat mit Meinungsvielfalt und Demokratie nichts mher gemeinsam: Nicht nur, dass er -wie berichtet- alle ihm -leider- per Gesetz zustehenden Publikumsräte ausschliesslich aus den Reihen seiner [...]

  11. [...] – SOS ORF: Warum wehren sich die ORF-Redakteure nicht gegen Faymanns Bevormundung? (Kommentar) [...]

  12. [...] – SOS ORF: Warum wehren sich die ORF-Redakteure nicht gegen Faymanns Bevormundung? [...]

  13. [...] – ORF Publikumsrat wird dank des Bundeskanzlers Eingreifen tiefrot [...]

  14. [...] oder dass er genauso auch durch die Bestellung seiner politischen Lieblinge Wahlergebnisse im ORF-Publikumsrat umkrempeln kann? Nein, das meine er nicht, antwortete Leif: Es müsste eine wirklich unabhängige [...]

  15. [...] – Warum wehren sich die ORF-Redakteure nicht gegen Faymanns Bevormundung? [...]

Hinterlasse eine Antwort