Mit ‘Geeintes Europa der Völker’ getaggte Artikel

Montag, 26. März 2018, von Elmar Leimgruber

EU-Zukunft: National-Staaten oder geeintes Europa der Völker (Analyse)

Aktuell kann man als externer Beobachter am spannenden Thema Katalonien, Spanien, EU nicht vorbei, ohne kritisch zu hinterfragen:
Wie ist es möglich, dass innerhalb des Schengen-Raums, in dem angeblich keine Grenzkontrollen mehr stattfinden sollen, offenbar zwar nicht Menschen aus dem außereuropäischen Raum kontrolliert und  an der Durch- oder Weiterreise gehindert werden, aber dafür jetzt ausgerechnet ein offensichtlich politischer Häftling aus der EU-Zone?

Ja,es irritiert schon gewaltig, wenn ausgerechnet das EU-Land Deutschland den ex-Regierungschef eines Landes innerhalb der EU verhaftet, obwohl er sich keines international ächtbaren Verbrechens schuldig machte, sondern lediglich eine demokratische Volksabstimmung durchführen ließ, was in Folge zu einem internationalen Haftbefehl führte: Allein das ist schon kurios genug.

Die Rede ist von Carles Puigdemont, seit 2016 demokratisch gewählter Regierungschef von Katalonien. Diesem wurde von der spanischen Nationalregierung -mit Bezug auf die -sicherlich abänderbare- spanische Verfassung- nicht nur verboten, seine Bevölkerung demokratisch über den Verbleib bei Spanien abstimmen zu lassen, sondern es wurde ihm auch die Verhaftung wegen Hochverrats (Rebellion und Aufwiegelung) angedroht und auch die Bevölkerung davor gewarnt, ihn zu unterstützen. Und auch von Seiten der EU, die sich ansonsten gern für Grenzenlosigkeit und Aufhebung der Nationalstaaten einsetzt, stellte sich hinter die spanische National-Regierung, und dies zu einem Zeitpunkt, als eine Mehrheit der Katalanen gar null Interesse hatte, über einen Ausstieg aus Spanien überhaupt zu denken, ganz zu schweigen, darüber abzustimmen. Erst die Drohungen Madrids und teils gewalttätige Einsätze der aus Madrid entsandten Polizei sowie die unsolidarische Haltung der EU brachte immer mehr Menschen in Katalonien zum Umdenken.

Puigdemont rief dennoch nicht zu Gewalt gegen den Nationalstaat Spanien auf, sondern ließ einfach trotz der Straf-Androhung Madrids die Katalanen in einer Volksabstimmung demokratisch über den Verbleib bei Spanien selbst entscheiden. Nach dem Mehrheitsentscheid der Katalanen, ein eigenständiger Staat werden zu wollen, verließ aus politischen Gründen das eigene Land aus Sorge, verhaftet zu werden und floh nach Brüssel in der Hoffnung, dass ihm die EU, der er voll vertraute, in seinem Anliegen unterstützen würde.

Puigdemont wurde in Belgien zwar nicht verhaftet, er konnte aber auch mit keinerlei Unterstützung rechnen. Die spanische National-Regierung indes setzte Puigdemont als Regierungschef ab, ließ weitere Spitzenpolitiker der Katalanen verhaften und setzte eine von Madrid aus national gelenkte Regierung in Katalonien ein. Doch die Katalanen ließen sich nicht beirren und solidarisierten sich mit ihrem ex-Regierungschef. Und sicherlich durch die nationale Härte und Unverhältnismässigkeit des Nationalstaates Spanien gegenüber Katalonien und seinen Menschen bedingt kam es auch bei der folgenden Neuwahl in Katalonien zu einer Bestätigung des politischen Kurses von Puigdemont: Eine knappe Mehrheit der Katalanen unterstützt trotz verschiedenster Drohungen Madrids den politischen Kurs von Puigdemont will inzwischen offenbar nicht mehr von Madrid aus national regiert werden, sondern bevorzugt wohl einen eigenen Staat Katalonien innerhalb der Europäischen Union.

Aber anstatt in einen offenen und konstruktiven Dialog mit Puigdemont zu setzen, wählte die spanische Nationalregierung weiterhin die Konfrontation und stellte einen internationalen Haftbefehl aus, obwohl es sich hier eindeutig nicht um ein international ahndbares Verbrechen handelt, sondern um eine Verfolgung eines Andersdenkenden aus national-politischen Gründen.

Da Puigdemont in Spanien wegen seiner friedlichen Abhaltung einer demokratischen Volksabstimmung Haft droht (die sein Stellvertreter und weitere gewählte Abgeordnete in Katalonien bereits absitzen), entschied er sich, vorerst nicht nach Katalonien zurückzukehren. Als er von einem Gastauftritt in Helsinki in sein freiwilliges Exil Belgien zurückkehren wollte, wurde Puigdemont am Grenzübergang zwischen Dänemark und Deutschland von deutschen Behörden verhaftet.

Als Dänemark im vergangen Jahr angekündigt hatte, aufgrund der Flüchtlingskrise die Grenzübergänge zu Deutschland massiver zu kontrollieren, gab es massive Kritik aus Deutschland. Dass jedoch Grenzkontrollen -abseits von Flüchtlingsströmen- perfekt funktionieren, beweist nun der Fall Puigdemont. Wird er von Deutschland nach Spanien ausgeliefert, drohen ihm nicht weniger als 30 Jahre Haft (!) für „Aufstand“ und Veruntreuung national-spanischer Gelder für sein Unabhängigkeits-Referendum.

In Deutschland und anderen Ländern werden nun Stimmen laut, Puigdemont auf keinem Fall nach Spanien auszuliefern, weil er eben ein politisch verfolgter Flüchtling sei und demnach selbstverständlich Schutzstatus in Deutschland geniessen müsste.

Mal abgesehen davon, dass das Krisenmanagement der spanischen Zentralregierung bereits vor dem Volksentscheid in Katalonien äußerst unprofessionell, wenn nicht gar chaotisch war und daher erst indirekt die Menschen zu den Urnen trieb:

Die viel wichtigere Frage in diesem Fall scheint mir aber die EU zu sein. Warum stellt sich diese -wenn überhaupt- eher hinter die spanische Nationalregierung und plädiert nicht wie beispielsweise beim Kosovo hinter die demokratische Entscheidung der Bevölkerung eines Landes? Wofür steht die EU zukünftig?

Ist die EU vielleicht noch gar nicht EU-reif?

Einerseits plädiert sie nach vor nicht nur für die Grenzenlosigkeit innerhalb der EU, sondern für die zunehmende Entmachtung ihrer National-Staaten zu Gunsten eines geeinten Europa beziehungsweise der „Vereinigten Staaten von Europa“. Und andererseits stützt sie -wie im Fall Katalonien sichtbar- genau diese Nationalstaaten massivst.

Wohin also soll die Zukunft Europas gehen? In eine Art zentralistisch dominierte Alibi-Vereinigung der EU-Nationalstaaten, wo man jeweils nur Befehlsempfänger aus Brüssel ist, und die dort beschlossenen Anliegen im eigenen National-Staat umsetzt? Oder geht es in Richtung der ursprünglichen Idee eines geeinten Friedensprojekts Europa der unterschiedlichsten Völker (nicht übereinstimmend mit den jetzt aktuellen Staatsgrenzen der Länder), die in wichtigen Fragen der Wirtschaft, der Finanzen und der Sicherheit einen gemeinsamen europäischen Weg gehen, aber ansonsten gerade durch ihre kulturelle Vielfalt die Buntheit Europas darstellen?

Die EU mit allen ihren Mitgliedsstaaten muss sich jetzt entscheiden zwischen weiteren Konflikten in ihren Grenzen oder für eine friedlich-versöhnte Zukunft:
Es gilt, bereits heute die richtigen Weichen zu legen für eine friedliche Zukunft in Europa: Stärkt man weiterhin -ohne Rücksicht auf die geschichtlichen und kulturellen Besonderheiten- einfach die einzelnen National-Staaten (weil man fälschlicherweise annimmt, damit alles besser unter Kontrolle zu haben), sind europaweite Konflikte, vielleicht sogar Bürgerkriege nicht nur wie aktuell in Spanien, sondern beispielsweise auch in Belgien, Italien oder Großbritannien zu erwarten. Auch nur zu wünschen, dass Menschen, die an sich schon politisch unzufrieden sind, dann bereit wären, diese EU auch noch im Kriegsfall zu verteidigen, wäre scohn illusorisch: Nicht unterdrückte, sondern nur freie Menschen sind bereit, für ihre Ideale auch zu kämpfen.

Entscheidet man sich hingegen jetzt endlich für ein gemeinsames Europa der Völker, wo alle Bevölkerungsgruppen (von denen wohl ausnahmslos alle im EU-Raum verbleiben möchten und damit die Kontinuität sichern), vor allem sprachliche und kulturelle Minderheiten innerhalb der EU ernstgenommen und gewürdigt werden, ist dies das stärkste Fundament, im Zweifelsfall auch für dieses Europa, das einen nicht im Stich lässt, einzutreten und es selbst im Kriegsfall zu verteidigen, weil: Wir alle sind Europa.

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