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Montag, 13. Dezember 2010, von Elmar Leimgruber
- Wikileaks-”Chef” Julian Assange
Foto: Espen Moe, CC Lizenz
Genaugenommen stehen weder das in die Schlagzeilen geratene Wikileaks noch dessen Gründer Julian Assange für die so bedeutsamen Begriffe wie Meinungs- und Pressefreiheit. Zum einen handelt es sich hier nicht um Meinungen im eigentlichen Sinn, sondern um unkommentierte Kopien von bestehenden Schriftwerken. Und zum anderen ist das reine Kopieren und Publizieren derselben auch nicht wirklich eine Pressetätigkeit, sondern maximal eine Publikation, allerdings ohne eigenen redaktionellen Verdienst.
Und trotzdem fasziniert mich Wikileaks und ich bin dankbar dafür, dass es existiert, denn es schafft und bewirkt eine Demokratisierung des Internets (wie schnell auch Assanges Fans auf seine Verhaftung- auf die ich bewusst nicht inhaltlich eingehe- reagierten, ist schon beeindruckend und zeigt, dass sich das Internet -Gott sein Dank- so leicht nicht zensurieren lässt), die offenbar selbst die USA beängstigt. Und ja: es spricht auch überhaupt nix dagegen, dass irgendwelcher diplomatischer Hick-Hack auf Wikileaks zu lesen ist. Ich finde dies teilweise sogar äusserst amüsant. Und wer schon in der Öffentlichkeit steht als Botschafter oder was auch sonst, sollte eben mehr als sonst wer darauf achten, was er sagt bzw. schreibt.
Ich trete also für diese Demokratisierung ohne wenn und aber ein: Wikileaks und auch andere ähnliche Webseiten (die WAZ, die letzthin Wikileaks Verantwortungslosigkeit vorgeworfen hatte, betreibt nun ein eigenes deutsches “Wikileaks”) sollen uneingeschränkt und frei agieren können. Jegliche Versuche der USA und anderer Staaten, über Geldtransaktionssperren und Ähnlichem Macht und Druck auszuüben, sind einer liberalen Gesellschaft nicht würdig. Druck von aussen ist daher strikt abzulehnen.
Und jetzt kommt trotzdem ein Aber, das sich allerdings nicht auf Vorgaben von aussen bezieht, sondern was Wikileaks selbst betrifft, also von innen her, von seinem Selbstverständnis her:
Wer weiss, welche Macht er hat, und diese nicht in Verantwortung ausübt, verliert meine Solidarität. Wikileaks hat mit der Veröffentlichung von besonders vor Terror schützenswerten Einrichtungen weltweit eine Grenze überschritten, die nicht zulässig ist. Die Veröffentlichung sollte nicht verboten werden, aber die Wikileaks-Betreiber selbst sollten den nötigen Anstand und das entsprchende Verantwortungsbewusstsein besitzen, auf solche und ähnliche Veröffentlichungen von sich aus zu verzichten. Werden hingegen weitherhin derart brisante Geheimdokumente veröffentlicht, dass damit die öffentliche und weltweite Sicherheit ernsthaft in Gefahr steht, bezweifle ich am “Heldentum” und an edlen Absichten.
Zudem beunruhigt mich, dass Russland von den bisherigen Wikilekas-Veröffentlichungen offenbar sehr begeistert ist, ein Land, wo in den letzten Jahren mehr als sonstwo gerade investigative Journalisten mit dem Leben bezahlen mussten. So erwarte ich mir in Zukunft also von Wikileaks neben mehr Verantwortungsbewusstsein mit Blick auf die Konsequenzen der Veröffentlichungen, aber auch, dass weit über den amerikanisch-westlichen und auch über jeglichen ideologischen Tellerrand hinaus ebenso interessante Dokumente veröffentlicht werden. Nun dann wird es auch den hohen Erwartungen von Demokratie und Transparenz gerecht.
Wenn beides eintritt, bin ich zuversichtlich, dass Wikileaks und ähnliche Seiten Regierungen und Institutionen (hoffentlich bald weltweit) mit ihren Veröffentlichungen dazu zwingen werden, immer unkorrumpierter und offener zu werden und Transparenz und Demokratie zu praktizieren. Das ist im Sinne aller, ausser von ein paar wenigen (derzeit viel zu) Mächtigen: Ich bin voll dafür.
Tags: Demokratie, Demokratisierung des Internet, Demokrtie, Der Westen, Geheimdokumente, Heldentum, Internet, Internetzensur, investigativer Journalismus, Journalismus, Journalisten, Julian Assange, Medien, Meinungsfreiheit, Presse, Pressefreiheit, Russalnd, Solidarität, Terror, Transparenz, USA, Verantwortung, Verantwortungsbewusstsein, WAZ, Web, Wikileaks
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Sonntag, 14. November 2010, von Elmar Leimgruber
Am 10. November wurde von der Caritas Wien der diesjährige Prälat Leopold Ungar Journalistenpreis vergeben. Die beiden ORF-Report Journalisten Ernst Johann Schwarz und Münire Inam wurden in der Kategorie TV ausgezeichnet. Der Falter-Journalist Stefan Apfl ist der Print-Preisträger, in der Kategorie Hörfunk hat Isabelle Engels (Ö1) überzeugt. Heuer vergibt die Jury erstmals in der Kategorie Online einen Gesamtpreis an das Projekt “dastandard.at”.
“Mit dem Preis zeichnen wir herausragende Leistungen von Journalistinnen und Journalisten aus, die den Mut haben, sich auf soziale Themen einzulassen, Bruchstellen in der Gesellschaft aufzuzeigen und den Weg einer engagierten, anwaltschaftlichen und unbequemen Berichterstattung einschlagen – speziell auch wenn es um Unrecht geht. Diese Journalistinnen und Journalisten leisten mit ihrer Arbeit einen wesentlich Beitrag zu einer offenen und ehrlichen Auseinandersetzung mit sozialen Themen”, so Caritasdirektor Michael Landau.
Die Auszeichnungen im Detail:
Ernst Johann Schwarz und Münire Inam führen in ihrem prämierten Report-Beitrag “Österreich ohne Ausländer” mit den dramaturgischen Mitteln des Fernsehens “Ausländer raus”-Rufe und “Migranten-Stopp”-Ansagen der Wahlkampf-Populisten ad absurdum. “Hervorzuheben ist der kreative Kunstgriff eines “Was wäre wenn”-Spiels, in dem Pfarrer, Kabarettisten und VerantwortungsträgerInnen vom Krankenhaus über die Bauwirtschaft bis zum Fußball “mitspielen” und authentische Aussagen über ein Österreich ohne AusländerInnen machen. Dadurch wird die Fiktion vorübergehend zur Realität und die Misere, in die Österreich geraten würde, noch glaubwürdiger vor Augen geführt”, so die Jurybegründung.
Der Falter-Journalist Stefan Apfl überzeugte in der Kategorie Print mit zwei Reportagen – “In einem Land vor unserer Zeit” über die Alltagswirklichkeit im Kosovo und “Leopoldine und Emir” über die Mühen der Integration am Beispiel des Islamischen Zentrums in Wien-Floridsdorf. Er kultiviert das Genre der Reportage, die das öffentliche Interesse an aktuellen Konflikten nützt, um den Blick zu weiten, Hintergründe auszuleuchten und den widerstreitenden Argumenten auch konkrete Gesichter und Biografien zu geben. Apfl arbeitet damit leidenschaftlich gegen die Kurzatmigkeit der schnellen Nachricht und Meinungsbildung, so die Jurybegründung, und gibt dem Zeitungsjournalismus seinen unersetzlichen Wert zurück: Aufklärung im besten Sinn – engagiert, aber ohne jeden Anhauch von Polemik und Einseitigkeit, heißt es in der Begründung. Er versteht seine Arbeit abseits von schwülstigem Betroffenheitsjournalismus und enthüllt so durch die nüchterne Schilderung von Fakten menschenrechtliche Skandale.
Isabelle Engels ist in ihrem Feature “Die Kinder vom Schwedenstift” in der Ö1-Serie “Hörbilder” scheinbar Unmögliches gelungen: Ein Radio-Porträt über Menschen, die sich akustisch nur durch Schreien und andere Laute ausdrücken können. “Die Kinder vom Schwedenstift” nimmt sich mit hoher gestalterischer Professionalität eines selten behandelten Themas an und lassen ein tief berührendes Bild komplexer menschlicher Beziehungen in extremen Umständen entstehen, urteilte die Jury. Das “Schwedenstift” ist Pflegeheim für schwerstbehinderte Kinder und junge Erwachsene in Niederösterreich. Mit großer Sensibilität und ohne falsches Pathos erzählt das Hörbild über verschiedene Beziehungen – zu Eltern und Geschwister, Betreuerinnen und Betreuer oder “Eltern auf Zeit” im Rahmen einer Partnerschaft. Engels zeigt, welch große Fähigkeit die Kinder haben, Beziehungen zu ihren Mitmenschen aufzubauen, obwohl das auf den ersten Blick angesichts des Grades ihrer Behinderungen schwer möglich erscheint.
In der Kategorie Online, die heuer zum ersten Mal prämiert wurde, ging die Auszeichnung an die Redaktion von dastandard.at. Online bietet dastandard.at ein bemerkenswert qualitätvolles Angebot, das sich dem Thema “Migration in Österreich” in allen Facetten des täglichen Lebens widmet – und das zudem die journalistische Kompetenz von Menschen mit Migrationshintergrund bündelt und fördert. Die eingereichten Beiträge beleuchten eine Welt, die für die überwiegende Mehrheit der Österreicher zugleich ganz nah und doch ferne ist. Dabei nehmen es junge JournalistInnen nicht länger hin, dass andere über sie schreiben, sondern berichten selbst und das in einer modernen Form. Sie haben sich in kürzester Zeit als ein Sprachrohr jener etabliert, die in diesem Land diskreditiert und diskriminiert werden, so die Jurygründung.
Anerkennungspreise für hervorragende journalistische Leistungen wurden in der Kategorie Hörfunk an Georgia Schulze (Ö1), Elisabeth Putz gemeinsam mit Iris Nindl (Ö1) und in der Kategorie Print an Edith Meinhart (Profil) vergeben. In der Kategorie TV wurden Zoran Dobric (ORF Thema), Markus Mörth (ORF Kreuz & Quer) und Danielle Proskar (ORF Kreuz & Quer) ausgezeichnet.
Für den renommierten Medienpreis haben heuer laut Caritas insgesamt 90 Journalistinnen und Journalisten ihre Beiträge eingereicht, davon 34 in der Kategorie TV, 24 in der Kategorie Print, 25 in der Sparte Hörfunk und sieben in der Kategorie Online. Der Preis, der im Sinne des Lebenswerkes von Prälat Leopold Ungar bereits zum siebten Mal von der Caritas der Erzdiözese Wien vergeben und von der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien gesponsert wird, ist heuer erstmals mit 20.000 Euro dotiert.
Tags: Armut, Ausländer, Ausländer raus!, Ö1, Caritas, Danielle Proskar, dastandarad.at, Diskriminierung, Edith Meinhart, Elisabeth Putz, Ernst Johann Schwarz, Erzdiözese Wien, Flucht, Georgia Schulze, Iris Nindl, Isabelle Engels, Journalismus, Journalisten, Journalistenpreis, Krankheit, Kreuz & Quer, Landau, Leopold Ungar, Markus Mörth, Münire Inam, Medien, Medienpreis, Michael Landau, Migranten, Migration, Migrationshintergrund, Miteinander, Online, ORF, Prälat eopold Ungar Journalistenpreis, Preis, Presse, Print, Radio, Reportage, Soziales, Stefan Apfl, Toleranz, TV, Verständnis, Wohnungslosigkeit, Zoran Dobric
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Donnerstag, 4. November 2010, von Elmar Leimgruber
Nach wie vor lehnen es zahlreiche Verlage in Deutschland ab, die seit Februar geltenden Vergütungsregeln für freie Journalisten anzuwenden. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die dju in ver.di fordern daher alle Redakteurinnen und Redakteure auf, sich am kommenden Freitag an der weltweiten Aktion „Stand up for journalism“ zu beteiligen. Die beiden Gewerkschaften haben die Situation der freien Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen zum Thema der deutschen „Stand up“-Aktion gemacht. In den Redaktionen soll daher am 5. November die Umsetzung der Gemeinsamen Vergütungsregeln für Freie an Tageszeitungen Gesprächsthema sein.
DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken rief Redakteure und freie Mitarbeiter auf, „gemeinsam für faire Honorare gegen uneinsichtige Verlagsleitungen vorzugehen“. „Dafür brauchen sie die Solidarität der Redakteurinnen und Redakteure“, betonte der stellvertretende ver.di-Bundesvorsitzende Frank Werneke: „Sie können übermorgen unter Beweis stellen, dass die Tageszeitung ein Team ist.“
Die Gemeinsamen Vergütungsregeln stellen klar, in welchem Rahmen Honorare und die Mehrfachverwertung von Beiträgen akzeptabel sind. Aktuelle Informationen über die Gemeinsamen Vergütungsregeln, über den Stand der Umsetzung und über Möglichkeiten für eigene Aktivitäten der Freien bietet die Homepage www.faire-zeitungshonorare.de, die DJV und dju in ver.di gemeinsam eingerichtet haben.
Um die Frage, wie „Qualitätsjournalismus für ein demokratisches Europa“ gewährleistet werden kann, geht es hingegen beim Kolloquium des Deutschen Journalisten-Verbands und der Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union. Es findet am Mittwoch, 17. November, in der Vertretung des Freistaates Bayern in Brüssel statt. Nähere Informationen dazu gibts online.
Tags: Brüssel, Deutscher Journalistenverband (DJV), dju, EU, Europäische Union, Frank Werneke, freie Journalisten, Freistaat Bayern, Gewerkschaft, Honorare, Journalismus, Journalisten, Medien, Mehrfachverwertung, Michael Konken, Presse, Qualitätsjournalismus, Redakteure, Soziales, stand up for Journalism, Tageszeitung, ver.di, Vergütung, Vergütungsregeln, Verlag, Zeitung
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Dienstag, 2. November 2010, von Elmar Leimgruber
Die Stärkung der Recherchefreiheit durch Ausbau des Akteneinsichtrechts, die schnellere Bearbeitung von journalistischen Anfragen und die Abschaffung des “fliegenden Gerichtsstands” fordert die deutsche Journalistenorganisation Netzwerk Recherche (nr). Auf ihrer Presserechts-Konferenz beim Erich-Brost-Institut in Dortmund tauschten sich Journalistinnen und Journalisten aus der gesamten Bundesrepublik Deutschland über die Auskunftspflichten staatlicher und quasi-staatlicher Einrichtungen und über die Bedrohungen der Pressefreiheit durch die Behinderung der journalistischen Arbeit aus.
Dabei wurde laut den Veranstaltern deutlich, dass sich viele Behörden nach wie vor verweigern, den rechtlich garantierten Auskunftsansprüchen zu genügen. “Behörden konzentrieren sich gern auf Informationen, die sie in einem guten Licht erscheinen lassen”, so nr-Vorstandsmitglied David Schraven. “Deshalb fordern wir ein Akteneinsichtsrecht für Journalisten, damit die von einer Behörde gegebenen Auskünfte überprüft werden können.”
Ein Akteneinsichtsrecht gibt es gegenwärtig bereits bei Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und dem Umweltinformationsgesetz (UIG). Doch auch hier versuchen Ministerien und Behörden immer wieder, Antworten auf legitime Anfragen von Journalisten in der Tradition des “Amtsgeheimnisses” abzulehnen oder hinauszuzögern. Wie Teilnehmer der Konferenz berichteten, engagieren Ministerien oftmals hochbezahlte Anwaltskanzleien, um sich der Anfragen nach IFG oder UIG zu entledigen. “Offensichtlich soll der oft jahrelange Rechtsstreit die Journalisten zermürben”, so David Schraven. Deshalb fordere netzwerk recherche, dass Anfragen in der gesetzlich vorgesehenen Zeit bearbeitet werden. Um eine unsachgemäß lange Bearbeitung zu verhindern, müssten Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden.
Die Konferenz begrüßte hingegen die Pläne der deutschen Bundesregierung, wonach Journalisten in ihrer Arbeit künftig nicht mehr wegen der “Beihilfe zum Geheimnisverrat” strafrechtlich verfolgt werden können. Der Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht kann unter http://www.bmj.bund.de/files/-/4673/RegE_Pressefreiheit.pdf eingesehen werden. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler, hatte die Pläne des Bundes auf der Konferenz vorgestellt. Er sagte laut Netzwerk Recherche den Teilnehmern der Konferenz zu, auch die weiteren Anliegen der Journalisten zur Änderung des Medienrechts zu prüfen.
Zentral war hier die Forderung nach Abschaffung des “fliegenden Gerichtsstands”. Betroffene sollten künftig nur noch die Wahl zwischen zwei Gerichtsständen haben, so David Schraven. Für Unterlassungsansprüche gegen Medien sollte neben dem Gericht, in dessen Bezirk das Medienunternehmen seinen Sitz hat, nur das Gericht zuständig sein, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen (Wohn-)Sitz hat. Die heutige Praxis des “fliegenden Gerichtsstands” führe hingegen zu einem regelrechten “Gerichte-Hopping”, so Schraven. “Waren Anwälte von Betroffenen bei einem Gericht erfolglos, stellen sie ihren Antrag in leicht abgewandelter Form beim nächsten Gericht – bis sie eine Kammer finden, die die Verfügung erlässt.”
Außerdem müsse das Eilverfahren zur Verhinderung von Medienberichten so gestaltet werden, dass das betroffene Medium eine faire Chance erhält, sich gegen den Unterlassungsantrag zur Wehr zu setzen. Dazu gehöre, dass das Gericht bei seiner Entscheidung in jedem Falle den Vortrag beider Parteien berücksichtigt. Einer gerichtlichen Unterlassungsverfügung müsse daher immer eine mündliche Verhandlung vorgeschaltet sein.
Die Konferenz fand in Kooperation mit dem Erich-Brost-Institut für internationalen Journalismus und dem Westdeutschen Rundfunk sowie mit Unterstützung des deutschen Bundesministeriums der Justiz statt.
Tags: Akteneinsicht, Akteneinsichtsrecht, Auskunftspflicht, Behörden, Bundesregierung, David Straven, Deutschland, Dortmund, Erich-Brost-Institut, Gericht, Gerichte-Hopping, Informationsfreiheitsgesetz (IFG), Journalismus, Journalisten, Justizministerium, Max Stadler, Medien, Medienrecht, Netzwerk Recherche (nr), Presse, Pressefreiheit, Presserecht, Recherche, Recht, Rechtsstreit, Staatssekretär, Umweltinformationsgesetz (UIG), Westdeutscher Rundfunk
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Samstag, 16. Oktober 2010, von Elmar Leimgruber
- Sie diskutierten über Freie Medien. (v.l.n.r.:) Peter Krotky (diepresse.com), Michaela Wein (mokant.at), Martin Aschauer (Medienverband), Martin Blumenau (ORF FM4), Michaela Adelberger (Freie Radios)
Foto: © Leimgruber
Was im Radiobereich durchaus möglich ist, hält FM4-Mann Martin Blumenau bei Printmedien nicht nichtexistent: “Der Begriff Freie Medien im Printbereich exitiert nicht,” sagte Blumenau bei einer Podiumsdiskussion zum Thema “ProduzentInnen brauchen keine Sender” am Tag der Freien Medien im Wiener Museumsquartier. So lange sich der Österreichische Medienverband bzw. seine Mitglieder nicht auf eine Definition einigen könnten, welche die Kriterien von Freien Medien sind, dürfe man sich weder wundern, dass er zu wenig wahrgenommen werde, noch dass der (für die Diskussion angekündigte aber nicht anwesende) Staatssekretär für Medien, Josef Ostermayer (SPÖ) nicht komme und erst recht keine (erwarteten) Geldmittel in Aussicht stelle. Und was vor Jahrzehnten noch funktioniert hatte, nämlich dass man über die Mitarbeit bei kleinen Medien den Weg zu kommerziellen Medien finde, das klappe heute aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr, sagte Blumenau.
Er sei zwar dankbar für die gute Mitarbeiter, die von Freien Medien rekruitiert wurden, man müsse es aber als Medienmacher einfach zur Kenntnis nehmen und einsehen, wenn die Leser das Produkt nicht sosehr schätzten, dass sie dafür zahlen, sagte Peter Krotky, Verantwortlicher der Presse Online: Dann funktioniere dieses Medium eben nicht. Er halte es für “unanständig”, wenn kommerziell ausgerechtete Massenmedien ihre Vollzeitmitarbeiter nicht entsprechend bezahlten, er sei aber dennoch gegen die Presseförderung, auch bei Tageszeitungen.
- Medienverband-Präsident Martin Aschauer lauscht FM4-Mann Martin Blumenau
Foto: © Leimgruber
Martin Aschauer, Präsident des Österreichischen Medienverbandes sprach sich bei der Podiumsdiskussion erneut gegen “Gießkannenförderung” im Medienbereich und dafür für die Schaffung eines freien Medienfonds aus, der jedenfalls Banken und Versicherungen vom Zugang zu Presse- und Publizsitikförderungen ausschliesst. Der ORF sollte Werbefenster für nichtkommerzielle Medien zur Verfügung stellen, die GIS-Gebühren sollten verpflichtend ausschliesslich für Medien verwendet werden dürfen und die Freien Medien sollten zudem eine Rechtschutzversicherung erhalten, forderte Aschauer.
Die Freien Radios hätten einen “emanzipatorischen Ansatz”, bieteten “offenen Zugang” und der Schwerpunkt liege auf Inhalten und hätten ein “politisches Statement”, erklärte Michaela Adelberger von den Freien Radios. Im Vorfeld des Tages Freien Medien hatte einige weitere Vereine, einen Offenen Brief veröffentlicht, in welchem dem Medienverband unter anderem der Tagungsort “Museumsquartier” als “Hot Spot neoliberal gesteuerter Kreativwirtschaft in Wien” und das verlangte Eintrittsgeld (3 Euro) für unangemeldete Teilnehmer vorgeworfen wurde und die daher die Teilnahme an dieser Veranstaltung verweigerten. Zudem kritisieren sie, dass bei “zunehmend nach rechts rückenden politischen Verhältnissen” ein “politisches Selbstverständnis oder eine politische Positionierung”, beispielsweise ein “antidiskriminatorischer Grundkonsens” fehle: Freie Medien müssten daher eine “Plattform für linke, emanzipatorische Positionen – insbesondere jene von Migrant_innen – anbieten,” fordern die Kritiker.
- Peter Krotky (Die Presse Online)
Foto: © Leimgruber
Mal vorausgeschickt: Ich bin für die Presseförderung. Und dass öffentliche Gelder für Werbezeitschriften fehl fehl am Platz sind, ist auch klar. Was aber nicht und zwar keinesfalls passieren darf ist, dass nach ideologischen Kriterien entschieden werden kann, wer Anspruch auf Presseförderung hat und wer nicht. Grundsätzlich aber sollte diese nicht nur an grosse Tageszeitungen fliessen, sondern gleichermassen auch an Freie Print- und Onlinemedien, sofern sie journalistischen Grundsätzen und Ansprüchen entsprechen (wollen).
Und ich finde es gut, dass es den Österreichischen Medienverband gibt mit dem Ziel, die Anliegen der Freien Medien zu unterstützen. Aber natürlich ist es sinnvoll zu definieren, unter welchen Kriterien man eine Freies Medium ist. Aber es wäre vollkommen falsch, gäbe es ein “politisches Statement” auf welchem Konsens auf immer beruhend: Zum einen müssen freie Medien nicht zwangsmässig politisch sein und vor allem müssen sie keinesfalls das, was von den Kritikern gefordert wird sein: radikal links sein. In einem Medienverband muss, sofern es sowas gibt, Platz für all jene Medien sein, die sich aufgrund ihrer nicht rein wirtschaftlichen Ausrichtung als Freie Medien empfinden, unabhängig davon, ob sie über aussterbende Tierarten, über Heiligenbilder, über Migranten, über eine Volkstanzgruppe oder über Randgruppen der Gesellschaft berichten. Was wäre es denn für eine Unabhängigkeit und eine Freiheit in einem Medienverband, wenn vorgeschrieben würde, wie die Mitglieder (egal ob Einzelpersonen, Vereine oder Medien) denken müssen bzw. wo sie politisch zu stehen haben?
Aber bei einem engstirnigen, nur im eigenen Sumpf kreisenden Denken versteht man sowas nicht. Was den politisch Rechten immer -vollkommen zu Recht- vorgeworfen wird, dass sie nämlich einseitig und intolerant sind, dasselbe ist auf der anderen Seite eben auch typisch für gewisse linksalternative Gruppierungen: Sie beanspruchen all das für sich und nur für sich, was sie Andersdenkenden sofort verwehren würden. Und der “offene Zugang” und der Antidiskriminierungsgrundsatz gilt in ihrem Denken natürlich auch nur für die eigenen (politischen und sozialen) Positionen, jedoch nicht für entgegengesetzte. Dabei ist es gerade das rote Wien, das immer wieder auch und vor allem linksalternative Vereine und Institutionen wie beispielsweise das äusserst umstrittene Amerlinghaus mit Umsummen von Geldern (2009: 250.000 Euro) ausstattet.
Und auch die angeblich so verschmähten und verschwiegenen “linken emanzipatorischen Positionen” speziell jene, Migranten und Randgruppen betreffend, werden von den meisten Massenmedien mehr als ausreichend thematisiert und oft vor allem durch den ORF sogar künstlich aufgebauscht. Zu behaupten, dass link-alternative Themen bei den kommerziellen Medien nicht vorkommen, ist also vollkommener Unfug. Zudem: Auf der einen Seite gegen den Kunst finanzierenden “Neoliberalismus” zu wettern und auf der anderen Seite Gelder von der Öffentlichen Hand zu fordern, macht die Kritiker-Anliegen auch keinesfalls glaubwürdiger.
Und wer -vollkommen zu Recht- für sich, sein Gedankengut, seine Meinung Toleranz und Freiheit einfordert, sollte als Demokrat (und ein uneingeschränktes Bekenntnis zur Demokratie fordere ich einfach ein) diese auch jedem anderen zugestehen, gemäss dem (vielleicht fälschlich) Voltaire zugeschriebenen Zitat: “Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst”. Das ist echte Meinungs- und auch Pressefreiheit, wie sie die Demokratie erfordert. Und für diese sollten vor allem Freie Medien kompromisslos einstehen.
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Dienstag, 27. Juli 2010, von Elmar Leimgruber
Katastrophen wie jene in bei der Loveparade in Duisburg verleiten aus Schock, Trauer, Entsetzen und Ärger zuweilen auch Journalisten dazu, vorschnell “Schuldige” zu suchen, zu finden und zu vorverurteilen, was der Trauerbewältigung nicht hilft, aber nicht wieder gutzumachenden Schaden bewirken kann. Darauf weist der Deutsche Journalisten Verband (DJV) hin; die Stellungnahme im Wortlaut:
Auch wenn der überwiegende Teil der Medien nach Überzeugung des Deutschen Journalisten-Verbands angemessen über die Loveparade-Katastrophe berichtet hat: Den Deutschen Journalisten-Verband und den Deutschen Presserat haben dennoch zahlreiche Beschwerden erreicht. Diese betreffen vor allem eine große deutsche Boulevardzeitung und deren Onlineauftritt.
Die stellvertretende DJV-Bundesvorsitzende Ulrike Kaiser appellierte in dem Zusammenhang: “Die Informations- und Chronistenpflicht gilt auch für Boulevardzeitungen. Es gibt publizistische Grundsätze, die eingehalten werden müssen. Dazu zählt, dass die Presse auf eine unangemessen sensationelle Darstellung von Gewalt, Brutalität und Leid verzichtet.” Wer diesen Grundsatz missachte, beschädige die Glaubwürdigkeit der Medien nachhaltig. “Gerade bei derart tragischen Ereignissen müssen Medien ihrer besonderen Verantwortung nachkommen”, so Kaiser: “Es ist pietätlos gegenüber Opfern und Angehörigen, gezielt die Sensationslust zu bedienen.”
Tags: Angehörige, Ärger, Boulevardzeitungen, Brutalität, Chronistenpflicht, Deutscher Journalistenverband (DJV), Deutscher Presserat, Deutschland, Duisburg, Entsetzen, Gewalt, Glaubwürdigkeit, Glaubwürdigkeit der Medien, Informationspflicht, Journalismus, Journalisten, Katastrophe, leid, Loveparade, Medien, Objektivität, Opfer, Presse, publizistische Grundsätze, Sachlichkeit, Schaden, Schock, Sensationslust, Trauer, Trauerarbeit, Trauerbewältigung, Verantwortung
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Dienstag, 29. Juni 2010, von Elmar Leimgruber
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Die beiden Politiker Andreas Khol und Harald Ofner diskutieren über Meinungsfreiheit
Foto: © Leimgruber
Die geplante Änderung des § 283 des Österreichischen Strafgesetzbuches (StGb) kann zu Missbrauch und zu schwerwiegenden Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit führen. Darin waren sich die Teilnehmer einer vom Hayek Institut eingeladenen hochkarätigen Podiumsdiskussion zum Thema “Meinungsfreiheit in Gefahr” im Wiener Palais Daun-Kinsky einig. Die Neufassung belegt die sogenannte “Verhetzung” mit einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren, wobei jedermann diesbezüglich angeklagt werden kann, unabhängig davon, ob die Aussagen, die zur Anklage führen, der Wahrheit entsprechen oder nicht.
Selbst ex-Nationalratspräsident Andreas Khol meinte zwar, dass die geplanten Änderungen “nicht zu weit gingen”, ergänzte aber, dass er “kein Freund dieser Bestimmungen” sei. Aber wenn Journalisten schon für Meinungsfreiheit plädierten, dann sollten sie auch die Persönlichkeitsrechte anderer wahren.
- (v.l.n.r.) Barbara Kolm, Rosemarie Schwaiger, Gottfried Korn, Harald Ofner, Andreas Khol, Johann Rzeszut, Andreas Unterberger
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Der “immer engere Spielraum für Meinungsfreiheit” bereite ihm Angst, äusserte sich Andreas Unterberger, ex-Chefredakteur der “Presse” und der “Wiener Zeitung” und nun erfolgreicher Web-Blogger: Die Rechte würden willkürlich genommen, und schon etwas öffentlich zu sagen, was irgendwem nicht gefalle, reichte aus, um wegen Verhetzung angeklagt zu werden. Früher wurde die Pressefreiheit als ein hohes Gut erkannt, “heute ist uns das Bewusstsein dafür verlorengegangen,” kritisierte Unterberger. Jeder habe heute eine Lobby, nur die Freiheit nicht, für die unsere Vorfahren 1848 auf die Barrikaden gestiegen sind”. Der sinngemässe Grundsatz von Voltaire aber gelte nach wie vor: “Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst,“ so Unterberger, der die ersatzlose Streichung der zweiten geplanten Ziffer fordert.
- Ex-Gerichtshof-Präsident Johann Rzeszut und der prominente Web-Blogger Andreas Unterberger
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“Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar,” zitierte ex-Justizminister und Rechtsanwalt Harald Ofner Ingeborg Bachmann und betonte, dass er seit 50 Jahren eine ständig zunehmende Aushöhlung der Meinungsfreiheit feststelle. Die geplanten Gesetzesänderungen seien zudem eine “Kriminalisierung”, weil jegliche Gefängnisstrafe über einem Jahr nicht nur zum Verlust jeglicher öffentlicher Ämter führe, sondern auch zum Ausbleiben der öffentlich-rechtlichen Person. “Ich warne vor der Rechtsvernichtung,” sagte Ofner. Er wolle sich nicht dafür einsperren lassen, weil er seine Meinung sage. Jetzt sei es Zeit Widerstand zu leisten, forderte Ofner.
Man müsse Bedenken offen äussern können und er fordere Gerechtigkeit, sagte Johann Rzeszut, ex-Präsident des Obersten Gerichtshofes. Die Freiheit, so auch die Meinungsfreiheit, habe ihre Wurzeln in der Menschenwürde, . Diese gelte es zu schützen. Und es brauche auch nicht immer wieder neue Gestze, erklärte Rzeszut.
Bei einer Veranstaltung vor ein paar Wochen hatte -wie berichtet- bereits der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) vor den neuen Gesetzesparagraphen gewarnt.
- Moderatorin Barbara Kolm (Hayek Institut), “Presse”-Redakteurin Rosemarie Schwaiger, Medienanwalt Gottfried Korn
Foto: © Leimgruber
Dokumentation:
Gesetzestext § 283 bisher:
1- Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, zu einer feindseligen Handlung gegen eine im Inland bestehende Kirche oder Religionsgesellschaft oder gegen eine durch ihre Zugehörigkeit zu einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft, zu einer Rasse, zu einem Volk, einem Volksstamm oder einem Staat bestimmte Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
2- Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich gegen eine der im Abs. 1 bezeichneten Gruppen hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht.
Gesetzestext § 283 neu:
1- Wer öffentlich zu Gewalt oder Hass oder auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, zu einer sonstigen feindseligen Handlung gegen eine nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder
nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
2- Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich eine der in Abs. 1 bezeichneten Gruppen in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht.
Weitere Beiträge zum Thema Presse- und Meinungsfreiheit:
- Kommentar: Was macht einen Terroristen aus?
- Journalistenclub: Pressefreiheit braucht keine Fesseln
- Kommentar: Journalistische Unabhängigkeit und wirtschaftliche Zwänge
- Kommentar: Für Verantwortung im Journalismus UND Pressefreiheit
- Kommentar: Verbrechen und journalistische Verantwortung
- Deutscher Journalistenverband ortet Bedrohung des Journalistenberufs
- Journalisten sind Lügner, inkompetent und manipuliert
- Claus Gatterer Journalistenpreis geht an Edith Meinhart
- Internationaler Tag der Pressefreiheit 2010
- Reporter ohne Grenzen hilft Journalisten in Not
- dpa-Chef plädiert für Mut und Qualität im Journalismus
- Press Freedom Award für mutigen Journalismus in Russland ausgeschrieben
Tags: 1848, Andreas Khol, Andreas Unterberger, ÖJC, Österreich, Barbara Kolm, Freiheit, Gefängnis, Gefängnisstrafe, Gottfried Korn, Harald Ofner, Hayek Institut, Ingeborg Bachmann, Johann Rzeszut, Medienfreiheit, Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Menschenwürde, Missbrauch, Persönlichkeitsrecht, Presse, Pressefreiheit, Rosemarie Schwaiger, StGb, Strafgesetzbuch, Terrorismus, Terrorismuspräventionsgesetz, Voltaire, Wiener Zeitung
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Donnerstag, 10. Juni 2010, von Elmar Leimgruber
Nur ein Drittel der deutschen Unternehmen verfügt über eine Social- Media-Strategie. Gut jede vierte Firma stellt zusätzliche finanzielle Mittel für die Web2.0- Kommunikation bereit. Das ergab die Umfrage “Social Media in Unternehmen” der dpa-Tochter news aktuell und Faktenkontor, an der sich laut Veranstalter mehr als 1.700 Pressesprecher und PR-Fachleute beteiligt haben.
Dass ihr Unternehmen bereits über eine Strategie im Web 2.0 verfügt, meinten demnach 32,5 Prozent der befragten Mitarbeiter aus Pressestellen. Gut jeder zweite berichtet zumindest, derzeit an einer Strategie zu arbeiten (52,2 Prozent), während jeder zehnte zugab, sich noch gar nicht mit dem Thema auseinandergesetzt zu haben (10,2 Prozent). Gut jedes zwanzigste Unternehmen will auch in Zukunft von kommunikativen Maßnahmen in sozialen Netzwerken die Finger lassen (4,3 Prozent). Am aktivsten setzten Unternehmen aus dem Dienstleistungsbereich bei der Kommunikation auf das Web 2.0. Von ihnen haben 38 Prozent bereits eine Social-Media-Strategie. Das Schlusslicht bilden Verwaltungen und Verbände: weniger als ein Viertel von ihnen engagiert sich strategisch bei Twitter, Facebook & Co. (23,6 Prozent).
Die Kommunikation im Web 2.0 wird bei den meisten deutschen Unternehmen als kostengünstiger Zusatzkanal angesehen, um mit Kunden und potentiellen Interessenten in Kontakt zu treten. Nur gut jede vierte Presseabteilung kann sich in diesem Jahr über ein Budget für Social-Media-Kommunikation freuen (28,2 Prozent). Eine interessante Lücke, da schließlich die Mehrheit das Thema Social Media weit oben auf der eigenen Agenda ansiedelt. Aktuell beurteilen fast zwei Drittel der Mitarbeiter von Pressestellen die Kommunikation in sozialen Netzwerken als wichtig (“sehr wichtig” 17,3 Prozent, “eher wichtig” 44,6 Prozent). Anders sehen es dagegen die PR-Agenturen. Sie sagen, dass weniger als jede zehnte Firma Social Media für “sehr wichtig” hält (8,5 Prozent).
Weitere Ergebnisse:
* Social Media wird in deutschen Unternehmen für die Kommunikation nach außen am häufigsten in der Pressestelle eingesetzt (57,1 Prozent). Knapp dahinter folgt die Abteilung Marketing (51,4 Prozent). Jedes fünfte Unternehmen gibt an, soziale Netzwerke überhaupt nicht für den Kontakt nach außen einzusetzen (21,8 Prozent).
* Twitter & Co. sind heute noch nicht in der Chefetage angekommen. Nur gut jede zehnte Geschäftsführung ist selber im Web 2.0 aktiv. (13,4 Prozent)
* Der Personenkreis, der in den Unternehmen zur Kommunikation via Social Media berechtigt ist, ist eher klein. Meistens dürfen sich lediglich zwei bis fünf Mitarbeiter offiziell im Namen des Unternehmens in Social Networks äußern (55,6 Prozent). Nur jede zwanzigste Firma stellt ihren Mitarbeitern einen kompletten Freifahrtschein in sozialen Netzwerken aus (6,1 Prozent).
Die vollständigen Ergebnisse sind hier abrufbar.
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Donnerstag, 1. April 2010, von Elmar Leimgruber
Das Wiener Newtrance-Projekt magnam gloriam aus dem Hause elmadonmusic.com hat seine neue Single “Resurrection” zur Überraschung der gesamten Musikindustrie innerhalb nur einer Woche über eine Million Mal in Österreich verkauft.
Daher findet heute abend in der Wiener Hofburg ein Festakt statt, bei dem magnam gloriam die Platin-CD in feierlichem Rahmen übergeben wird. Bundespräsident Fischer und die Spitzen der österreichischen Bundesregierung haben ihr Kommen zugesichert. ORF 1 überträgt in Abänderung seines Hauptabendprogramms ab 20.15 Uhr live. RTL, ATV, Puls und Pro 7 Österreich werden ebenfalls vor Ort sein.
Leider ist aus organisatorischen Gründen nur eine begrenzte Zahl von Fans zur Veranstaltung zugelassen. Treffpunkt für interessierte Fans ist im Hofburghof um 19.30 Uhr. Einlass kann leider nur jenen Fans gewährt werden, die eine Tafel mit der Aufschrift magnamgloriam.com oder zumindest ein möglichst auffälliges Transparent bzw. Plakat mit der Aufschrift magnamgloriam.com bei sich tragen und auch Mitgleider der Fangruppe von elmadonmusic.com auf facebook sind.
Die Veranstalter ersuchen um Verständnis, dass aufgrund der Kurzfristigkeit dieses einmaligen Ereignisses keine Korrespondenz vor dem Event, auch nicht Journalisten gegenüber, erfolgen kann. Die Akkreditierung erfolgt heute abend direkt vor Ort ohne Voranmeldung.
magnam gloriam waren bis vor Kurzem von Fachleuten maximal Aussenseiter-Chancen gegeben, und nun ist “Resurrection” von magnam gloriam (u.a. auch downloadbar bei itunes) an der Spitze aller Charts. So wollte ursprünglich auch keines der etablierten Labels die CDs von magnam gloriam vermarkten. Doch heute liefen bei elmadonmusic die Telefone heiss: bislang sei noch nicht entschieden, mit welchem der grossen Vermarkter künftig zusammengearbeitet werde, hiess es von elmadonmusic.com.
Tags: 1 Million verkaufter magnam gloriam CDs innerhalb einer Woche, Bundespräsident Fischer, Bundesregierung, elmadon, elmadonmusic.com, Hofburg, magnam gloriam, Presse, Verleihung der Platin-CD an magnam gloriam am 1. April um 20.30 Uhr in der Wiener Hofburg
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Donnerstag, 15. Mai 2008, von Elmar Leimgruber
Es war äusserst interessant, der Festrede von Österreichs Medienministerin Doris Bures bei der diesjährigen ÖJC-Soiree auf Schloss Belvedere in Wien zu lauschen: Eindringlich appellierte sie dafür, dass es in Österreich doch wieder eine selbstverordnete Zensur der Medien geben möge, die auf Ethik und Moral beruht.
Ich sage dazu: Nein, danke.
Fred Turnheim, Präsident des ÖJC (Österreichischer Journalistenclub) sprach in seiner anschließenden Rede im altehrwürdigen Marmorsaal des historisches Schlosses das aus, was sich wohl auch viele anwesende Journalisten dachten: Presserat gut und schön, aber eine solche Zensur- und Moralinstanz hätte keinen Sinn, wenn sie ausschließlich aus dem Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) bestehen würde. Hier hätten nämlich genau jene keine Stimme, die gerügt werden könnten, nämlich die Journalisten.
Und so forderte Turnheim, dass bei allfälligen Verhandlungen einer Neugründung des Presserates der ÖJC als größte Journalistenorganisation des Landes mitbeteiligt werden müsste, um die durch Gesetze der letzten Jahre immer wieder eingeschränkte Pressefreiheit weiter zu garantieren.
Ich bin für einen Ehrenkodex und für Verantwortungsbewusstsein im Journalismus -beides sollte selbstverständlich sein- (siehe dazu meinen Kommentar vom 29.4.2008 hier auf meinsenf.net) und auch für ein -allerdings objektives- Gremium, das dessen Einhaltung überwacht und bei schweren Übertretungen auch rügt. Aber in dieser Institution müssen vor allem jene vertreten sein, die recherchieren und berichten, eben die Journalisten selbst und Vertreter möglichst aller Medien des Landes, keinesfalls jedoch Politiker.
Die moralisch-ethischen Kriterien müssen zudem von vorne herein so definiert werden, dass die Pressefreiheit keinesfalls eingeschränkt wird und dass auch klar und unmissverständlich feststeht, welches Verhalten konkret als untragbar gilt und daher gerügt werden muss. Und diese Vereinbarungen müssen auch von möglichst allen Medien unterzeichnet werden, um die gemeinsame Bereitschaft zu bezeugen, sich freiwillig ethischen Kriterien im Journalismus zu unterwerfen.
Der Presserat in Deutschland besteht übrigens aus vier Organisationen: dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, dem Verband deutscher Zeitschriftenverleger, dem Deutschen Journalistenverband und dem verdi-Fachbereich Medien (Gewerkschaft). Dessen oberste Ziele sind das Eintreten für die Pressefreiheit aber auch die Wahrung des Ansehens der deutschen Presse beispielsweise durch öffentliche Rügen.
Im alten österreichischen Presserat, der bis 2002 in dieser Form existierte und zu ständigem Streit und letztlich zur Auflösung führte, waren der VÖZ, die Journalistengewerkschaft, sowie Entsandte des Presseclub Concordia und des Zeitschriften-Fachverbandes vertreten.
Tags: ÖJC, Österreich, BDZ, Belvedere, Bures, Concordia, Deutschland, Ehrenkodex, Fred Turnheim, Gewerkschaft, Journalismus, Journalist, Journalistengewerkschaft, Journalistenverband, Medien, Politik, Presse, Pressefreiheit, Presserat, VÖZ, Verantwortung, Verdi, Wien, Zeitungen, Zensur
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