Mit ‘Österreich’ getaggte Artikel

Donnerstag, 15. Juli 2010, von Elmar Leimgruber

World AIDS Conference in Wien -Verschiedene Standpunkte zum Thema

Life-Ball-Chef Gery Keszler und die Präsidentin der Österreichischen AIDS-Gesellschaft Brigitte Schmied
Foto: obs, Ian Ehm

Von 18. bis 23. Juli 2010 wird in Wien die “World Aids Conference” stattfinden, die rund 25.000 Diskutanten aus der ganzen Welt nach Wien bringen wird. Als prominente Gäste haben u.a. der frühere US-Präsident Bill Clinton, ex-Microsoft-Chef Bill Gates und die Sängerin Annie Lennox zugesagt.

Eine erstmals in Österreich in sämtlichen Altersgruppen durchgeführte Studie (GfK) über die Wahrnehmung von HIV/AIDS zeichnet indes ein ernüchterndes Bild, was Herr und Frau Österreicher über diese Viruserkrankung denken und wie mit der Problematik umgegangen wird. Zusätzlich gehen viele beim Schutz gegen sexuell übertragbare Infektionen sehr fahrlässig um – nur rund 50% der Befragten schützen sich.

Im Erhebungszeitrum (26. April bis 12. Mai 2010) wurden österreichweit 1.000 Personen rund um das Thema HIV/AIDS befragt und eines wird nachwievor sehr deutlich: Mit abnehmendem Bildungsniveau sinkt auch das Wissen über die Thematik. Dies teilt das Life-Ball-Komitee mit. Der diesjährige Life-Ball findet am kommenden Samstag im Wiener Rathaus statt.

Die Stadt Wien unterstützt AIDS 2010 nach Kräften und arbeitet nach eigenen Angaben danach intensiv daran, HIV und AIDS wieder mehr in das Bewusstsein der Menschen zu rücken. Die koordinative Zusammenarbeit erfolgt auch mit UNAIDS, dem UN-Programm, das sich mit Maßnahmen gegen HIV und AIDS befasst.

Als “einmalige Gelegenheit, der Welt zu zeigen, dass Toleranz und Offenheit keine Fremdworte für die Wienerinnen und Wiener sind”, bezeichnete Ärztekammerpräsident Walter Dorner die diesjährige Austragung der Internationalen AIDS Konferenz in Wien. Der Ärztechef kündigt eine Fortführung der Weiterbildungsoffensive im medizinischen Bereich an, um “Vorurteilen und Ängsten entgegenzutreten”. Aber, so der Ärztechef, “wir sind massiv dahinter, dem mittels Fort- und Weiterbildung zum Thema HIV/AIDS entgegenzuwirken und für eine adäquate medizinische Versorgung von Betroffenen zu sorgen”.

Einen Tag vor der Eröffnung der XVIII. Welt-Aids-Konferenz findet am 17. Juli in Wien eine internationale
Vorkonferenz der Glaubensgemeinschaften statt. Die Religionsgemeinschaften wollen damit religiös motivierte Antworten für den weltweiten Kampf gegen AIDS geben.

Die Tendenz zur Bagatellisierung von Aids und die geringe öffentliche Aufmerksamkeit für die Immunschwächekrankheit hat der Aids-Seelsorger der Erzdiözese Wien, der Trinitarierpater Clemens Kriz, kritisiert. HIV und Aids seien nach wie vor ein Realität, auch in Österreich und quer durch alle
Bevölkerungsgruppen, so Kriz in einem “Kathpress”-Gespräch.

Die Brisanz der Krankheit werde medial und gesellschaftlich aber nicht mehr wahrgenommen. Das treffe etwa auch auf den jährlichen Welt-Aidstag (1. Dezember) zu. Auch der Life-Ball werde letztlich fast nur noch als “großer Kostümball” dargestellt. Von der am kommenden Sonntag in Wien beginnenden Welt-Aids-Konferenz
erwarte er sich auf jeden Fall wieder mehr Aufmerksamkeit für die Krankheit, die vor allem in Entwicklungsländern “ganze Generationen dahinrafft”, so der Ordensmann.

Ein Hauptthema der Welt-Aids-Konferenz lautet “Universal Access” und erinnert an ein Versprechen der G8-Nationen auf ihrem Gipfeltreffen von 2005, dass die reichen Industrienationen bis 2010 allen Menschen, die es brauchen, Zugang zu einer Therapie zu verschaffen werden. Die ökumenische Vorkonferenz wird sich am 17. Juli damit befassen, wie sich die verschiedenen Glaubensgemeinschaften für einen gleichberechtigten Zugang zu Prävention, Behandlung und Unterstützung einsetzen können.

Nähere Informationen zum Programm der Vorkonferenz der Glaubensgemeinschaften bietet die Homepage des Lokalkomitees unter: www.aids2010.at. Anmeldung und Registrierung unter www.e-alliance.ch/en/s/hivaids/iac2010/

Rund ein Viertel der Hilfe für HIV/Aids-Kranke und deren Angehörige weltweit werden von katholischen Einrichtungen und Initiativen getragen. Darauf hat der Aids-Referent von Caritas Internationalis, Msgr. Robert Vitillo in Wien hingewiesen. Kirchliche Hilfsprogramme erhielten aber nur rund fünf Prozent der von der internationalen Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten Gelder zur Bekämpfung von HIV/Aids, etwa aus dem “Global Fund”, der seit seiner Gründung 2002 rund elf Milliarden Dollar für Aids-Hilfe zur Verfügung stellte, bedauerte Vitillo.

HIV/Aids kann nur durch einen verantwortungsvollen Umgang mit Sexualität wirkungsvoll bekämpft
werden. Das war der Tenor einer Pressekonferenz kirchlicher Vertreter letzthin in Wien. Aids-Programme, die sich allein auf die massenhafte Verteilung von Kondomen beschränkten, hätten indes nicht die gewünschten Erfolge erzielt, so der Experte. Vitillo hob auch die katholische Lehre hervor, wonach sexuelle Kontakte der Ehe vorbehalten seien und in dieser das Prinzip der Treue gelte.

In manchen armen Ländern, besonders in Regionen des südlichen Afrika, betrage der Anteil der Kirche an der Aids-Hilfe bis zu 50 Prozent. Diese Hilfe umfasse medizinische Versorgung, Krankenpflege, Beratung, HIV-Tests, Sorge um Aids-Waisen, psychologische und spirituelle Betreuung sowie Prävention, erläuterte Vitillo beim “Jour fixe” des Verbandes Katholischer Publizisten. Der aus den USA stammende Geistliche ist seit 1987 in der Frage der kirchlichen Aids-Hilfe und der HIV-Prävention engagiert und gilt als einer der renommierten internationalen Experten in dem Bereich.

Während die Pharmaindustrie Milliarden-Geschäfte mit AIDS-Medikamenten macht und damit die öffentliche Meinung bestimmt, decken immer mehr prominente Wissenschaftler offensichtliche Widersprüche in der gängigen HIV Hypothese auf. Darauf weisst Science and AIDS hin. Doch kritische Reflexion, eine wesentliche Voraussetzung für wissenschaftlichen Fortschritt, hat in der Aids-Forschung wenig Platz: Andersdenkende werden gemobbt und bedroht, als “Aids-Leugner” diffamiert und auf Wikipedia verunglimpft, schreibt Scienece and AIDS. Trotzdem arbeiten sie weiter und präsentieren ihre Forschungsresultate am unabhängigen Wiener Aids Kongress, der von 16. bis 17. Juli in Wien stattfindet – parallel zur großen Internationalen HIV Konferenz.

An dieser alternativen AIDS-Konferenz im Wiener Museumsquartier und in den Hofstellungen, die für HIV-Positive kostenlos ist, nehmen unter anderem teil:

Prof. Peter Duesberg, Professor für Molekular- und Zellbiologie, Universität von Kalifornien, Berkeley: weltweit anerkannter Experte für Retroviren wie z.B HIV (er hat als erster deren Gencode beschrieben), Mitglied der Academy of Sciences, Krebsforscher und wohl der bekannteste Kritiker der herrschenden Aids-Theorie.

Claus Köhnlein, Facharzt für Innere Medizin, Kiel. Forschte an der Abteilung für Innere Medizin, Universität Kiel. Behandelt seit vielen Jahren erfolgreich HIV-positive Patienten, die der Aids Medikation kritisch gegenüber stehen. U.a. Mitautor des Buches “Virus-Wahn – Wie die Medizin-Industrie ständig Seuchen erfindet und auf Kosten der Allgemeinheit Milliarden-Profite macht.”

Joan Shenton, preisgekrönte Aufdecker-Journalistin, Großbritannien, hat zahlreiche kritische Dokumentar-Filme und TV-Beiträge zu HIV veröffentlicht, u.a. auf Channel 4, sowie einen caritativen Fonds für alternative Aids-Forschung gegründet.

Christian Fiala, Facharzt für Frauenheilkunde, Wien. Hat lange Zeit in Thailand und Afrika gearbeitet, gestaltet seit mehr als 20 Jahren die kritisch-wissenschaftliche und politische Diskussion über die epidemiologischen Aspekte von Aids mit. Mitglied des Beratergremiums des ehemaligen südafrikanischen Präsidenten zu Aids. Publiziert über Aids in Afrika und die unterschiedlichen Aids-Definitionen. Autor von “Lieben wir gefährlich? – Ein Arzt auf
der Suche nach den Fakten und Hintergründen von AIDS”, Deuticke Verlag 1997

Die Geschichte von Aids neu zu schreiben, das unternimmt der 5fach ausgezeichnete US-Film “House of Numbers”. Brent Leung hat in seiner akribisch recherchierten und aufwühlenden Dokumentation die major players der Aids Forschung befragt: 18 der anerkanntesten WissenschaftlerInnen und KritikerInnen der gängigen Aids-Theorie
kommen unzensiert zu Wort.

So kommt etwa der Nobelpreisträger und Entdecker des HI-Virus Luc Montagnier zu Wort, der die gängigen Lehrmeinungen über Aids auf den Kopf stellt: “Wer über ein gutes Immunsystem verfügt, kann HIV innerhalb weniger Wochen überwinden”, so der weltweit anerkannte Experte im Film – sein Interview ging mittlerweile mittels Youtube um die Welt. Mit präziser wissenschaftlicher Recherche, spannend wie ein Krimi inszeniert, rüttelt Leung an den Grundfesten der herrschenden Aids Theorie. Der Regisseur bringt Vernunft und Klarheit in eine Diskussion, die freie Meinungsbildung unter dem Druck der Pharmalobby unterbindet. (88 min/ EmdU) www.houseofnumbers.com. Dieser Film wird am DO 15.7., 20.00 Uhr und MO, 19.7., 20.00 Uhr im Schikaneder Kino, Wien, bei freiem Eintritt ausgestrahlt.

Die bewegende arte-Dokumentation “Aids: Die großen Zweifel” – Djamel Tahi (arte, D/F 1996) des franko algerischen Filmemachers Tahi aus dem Jahr 1996 wirft zahlreich, nach wie vor aktuelle unbequeme Fragen auf: Wie sicher ist der Aids-Test? Die Test-Kriterien sind in jedem Land anders. Eine in Frankreich getestete positive HIV-Blutprobe fällt in den USA womöglich negativ aus. Schlimmer noch:

Es zeigt sich, dass die US-Testresultate von einem Labor zum anderen unterschiedlich ausfallen. In Afrika wiederum sind die Test-Kriterien so niederschwellig angelegt wie in keinem einzigen westlichen Land. Das führte beispielsweise in Uganda regional zu einer HIV-Rate von bis zu 30% in den 90er Jahren. Seither ist die dortige Infizierten-Rate auf 5%-10% zurückgeschrumpft – indem der Test-Modus geändert wurde. Djamel Tahis präzise recherchiertes Werk läßt den Zuseher voller Zweifel an den bisher geglaubten Aids-Theorien zurück und kritisiert den dogmatischen herrschenden wissenschaftlichen Diskurs rund um HIV. (50min/D). Dieser Film wird am DO 15.7., 22.00 Uhr und am MO, 19.7., 22.00 Uhr im Schikaneder Kino, Wien, bei freiem Eintritt gezeigt.

Mit dem Slogan “Gut zu wissen” startete indes die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) heute das neue Portal aidshilfe.de: Das Angebot soll die erste Adresse zum Leben mit HIV und eines der führenden Informations- und Dialogportale zu allen Fragen rund um HIV und andere sexuell übertragbare Infektionen werden.

Das Portal nutzt die ganze Klaviatur des Web 2.0. Im eigenen Blog liefert das DAH-Redaktionsteam z.B. Hintergründe zu aktuellen Themen und lädt zum Diskutieren ein. In einem passwortgeschützten Bereich
kann sich der Nutzer die Seite nach eigenen Bedürfnissen gestalten – mit den persönlich favorisierten Rubriken auf der Startseite. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) förderte den
Relaunch der neuen Website.

Der Start der neuen aidshilfe.de wird begleitet von der Aktion “HIV ist mir nicht egal!”. Unter diesem Motto ruft die DAH auf, ab sofort auf aidshilfe.de ein Zeichen für die HIV-Prävention und zur Solidarisierung mit Menschen mit HIV und Aids zu setzen. Ziel ist es, in vier Wochen mehr als eine Million Unterstützer zu zählen.

Dienstag, 13. Juli 2010, von Elmar Leimgruber

Jung-Journalisten auf Europatour

Die österreichische Europa-Partnerschaft ist mit der Bewerbungsphase ihr neuestes Projekt: “Eurotours 2010″ gestartet: 26 junge Medienleute aus Österreich sind von Ende August bis Mitte September auf Tour quer durch Europa. Jeder EU-Staat verfolgt dabei eigene Ansätze in der Lösung der Probleme hin zu einem besseren Miteinander: es werden Beispiele, wo das Zusammenleben verschiedener Kulturen funktioniert, aber es wird auch kritisch hinterfragt.

Das Ziel der Teilnehmer an den Eurotours ist es, an Ort und Stelle zu recherchieren, wie die Menschen in den jeweiligen Mitgliedsstaaten der EU mit den Herausforderungen von Migration und Integration umgehen. Sei es zum Beispiel in den südlichen Staaten der Union die Frage der Bootsflüchtlinge, in Frankreich das Zusammen- oder Nebeneinanderleben in den Banlieues oder im Baltikum der Umgang mit der russischen Minderheit, um nur einige Beispiele zu nennen – quer durch Europa beschäftigen die Themen Migration und Integration.

Durch ihre Recherchen und Arbeit vor Ort zeichnen die 26 jungen österreichischen Journalistinnen und Journalisten eine Collage ihrer ganz persönlichen Eindrücke und Erlebnisse auf die europäische Landkarte und reflektieren dabei auch immer ihre Erfahrungen aus Österreich. Zu lesen ist diese “Landkarte” auf der facebook-Fanseite von “Eurotours 2010″ (www.facebook.com/eurotours2010). Die jungen Medienleute sind auch eingeladen, eine Auswahl ihrer Beiträge in den
jeweiligen “Heimat-Medien” zu veröffentlichen.

Alle Journalistinnen oder Journalisten bis zum Alter von 30 Jahren, die fix angestellt oder freiberuflich bei einem in Österreich erscheinenden Medium arbeiten, sind laut Ausschreibung des Kuratoriums für Journalistenausbildung (KfJ) herzlich eingeladen, sich bis zum 16. Juli 2010 bei der Österreichischen Medienakademie zu bewerben. Die Bewerbungsunterlagen stehen auf der Website des KfJ unter www.kfj.at zum Download bereit. Die Bewerbungsfrist endet am  16. Juli 2010. Die Europa-Partnerschaft trägt die Kosten für Reise und Aufenthalt.

“Eurotours 2010″ ist ein Projekt der österreichischen Europa-Partnerschaft (Link:
http://www.zukunfteuropa.at/site/6895/default.aspx#a9) mit freundlicher Unterstützung durch das Kuratorium für
Journalistenausbildung (www.kfj.at). Die facebook-Fansite von “Eurotours 2010″ (www.facebook.com/eurotours2010) steht allen offen, um hier ihre Erfahrungen zu den Themen Migration und Integration in anderen Ländern zu posten und um die Beiträge des Eurotours-Reportageteams zu kommentieren.

Sonntag, 11. Juli 2010, von Elmar Leimgruber

Liebe Bundesregierung: Die Wahrheit ist zumutbar!

Der Entwurf für das Bundes-Budget 2011 muss laut österreichischer Verfassung bis zum 22. Oktober vorgelegt werden. Die Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP aber weigert sich nach wie vor beharrlich, diesen vorgeschriebenen Termin auch einzuhalten. Als Begründung für diese Verzögerungstaktik heisst es von Seiten der Regierung, man werde das Budget deshalb erst im Dezember vorlegen, weil man erst bis dahin die genaue wirtschaftliche Entwicklung kennen werde und so konkret wie möglich reagieren wolle. Also bitte: so gehts wirklich nicht!

Die wichtigen österreichischen Landtagswahlen in der Steiermark finden voraussichtlich (Stichtag der Bekanntgabe: 20. Juli) am 26. September statt, jene in Wien, wie seit einigen Tagen offiziell bekannt ist, am 10. Oktober. Es ist zu offensichtlich, was hier gespielt wird und es ärgert mich, dass der nach eigenen Angaben so “unabhängige” Bundespräsident Heinz Fischer zwar klare Worte (vollkommen zu Recht!) bezüglich der Kärntner Ortstafelfrage findet und hier den langjährigen SPÖ-Standpunkt (also den Standpunkt seiner Partei) einnimmt, jedoch offenbar kein Problem mit dem geplanten Verfassungsbruch der Regierung hat. Das ist ungeheuerlich und unzumutbar.

Um die eigenen Wähler mit unangenehmen Themen wie Steuererhöhungen und Kürzungen im Sozialbereich nicht unnötig zu “verunsichern”, verschiebt man das ganze leidige Thema einfach auf die Zeit nach den Wahlen. Zu verlieren haben in der Tat beide Regierungsparteien:

Die SPÖ unter Kanzler Faymann will -koste es, was es wolle- ihre beiden Landshauptleute Häupl in Wien und Voves in der Steiermark unbedingt halten und es wäre eine Katastrophe für die SPÖ, würde sie auch nur einen der beiden als Landeschef verlieren. Und die ÖVP unter Vizekanzler Pröll möchte zumindest den vor Jahren an die SPÖ verlorenen Landeshauptmannsitz in der Steiermark zurückerobern, was vor allem dann fraglich wäre, wenn er seine Stammwähler mit neuen Steuern und Sozialkürzungen verärgern würde.

Was die beiden Parteien aber offenbar nicht bewusst ist: die Menschen lassen sich in diesem konkreten Fall mal glücklicherweise nicht für dumm verkaufen!

Würde heute auch auch nur einer der beiden versprechen, dass es keine neuen Steuern geben wird und dass es im Sozialbereich zu keinen Kürzungen kommen wird: er würde öffentlich als Lügner dastehen und er würde -davon bin ich überzeugt- auch von den Wählern abgestraft. Das wagt man ja auch wieder nicht anzukündigen. Aber wenn es schon so ist und wenn schon jeder in Österreich weiss: Der Solidarbeitrag für Griechenland, die Finanzspritzen für die Banken und die politische Arbeit für die Zukunft kosten nun mal Geld.

Ihr Leute in der Regierung: Wir wissen, dass Grosses und Schmerzhaftes auf uns zukommt. Und daher: Sagt uns endlich, was Sache ist! Sagt jetzt (es ist eh Sommerloch) , was an neuen Steuern auf uns zukommt und welche Einschnitte es im Sozialbereich geben wird.

Dann reden wir darüber, ob es ausgewogen ist, was ihr euch überlegt habt. Und dann reden wir darüber und dann raufen wir (bzw. alle unsere gewählten Vertreter im Parlament) uns zusammen. Und dann beschliesst ihr das neue Budget, das möglichst ausgewogen sein möge. Dann können wir (weil auf möglichst breitem Konsens beruhend) auch dahinter stehen, obwohl es schmerzhaft ist.

Aber diese aktuelle Verlogenheit und Mutlosigkeit kotzt uns einfach nur an!

Und ich bin froh, dass die sonst sehr entgegengesetzt denkende Opposition (FPÖ, Grüne, BZÖ) da einer Meinung mit grossen Teilen der Bevölkerung (aus allen Parteien ist: Laut einer Umfrage für die Samstag-Ausgabe der Tageszeitung “Österreich” (400 Befragte, Zeitraum 8./9. Juli) sind 85 Prozent dafür, dass Österreichs Regierung das Budget bis zum verfassungsmäßig vorgeschriebenen Termin im Oktober fertigstellt. Die Regierungsmitglieder und Parlamentarier sollen dafür im Sommer durcharbeiten und auf ihre Ferien verzichten. Diese Forderung findet auch bei Anhängern der Regierungsparteien Zustimmung: 75 Prozent der SPÖ- und 80 Prozent der ÖVP-Wähler sind dafür.

Und auch wenn ich Umfragen von “Österreich” ansonsten nicht sehr ernst nehme: in diesem Fall bin ich davon überzeugt: Bei jeder einigewrmassen seriös durchgeführten Umfrage kommt ein ähnliches Ergebnis zustande: Die Bevölkerung will -zumindest in diesem Fall mal- nicht belogen und betrogen werden, sondern sie will die Wahrheit wissen: Was kommt konkret auf uns zu?

Und wer weiss, vielleicht gewinnen ja diesmal sogar jene Parteien, die es wagen, die Wahrheit zu sagen. Vielleicht werden die Regierungsparteien ja auch reichlich belohnt bei den Landtagswahlen, wenn sie es wagen, wirklich die Wahrheit zu sagen. Und zwar schon vor den Wahlen. Die Wahrheit ist uns und auch euch zumutbar!

Ich wünsche allen Politikern, vor allem den Regierenden, diesen Mut zur Wahrheit und zur Offenheit von ganzem Herzen. Für Österreich.

Donnerstag, 8. Juli 2010, von Elmar Leimgruber

2.145 der insgesamt 11.343 Südtiroler Studenten pauken in Südtirol

Südtiroler Studierende in Österreich und Italien seit 1987
Grafik: ASTAT

Im Studienjahr 2008/09 waren insgesamt 11.343 Südtiroler an Universitäten inskribiert: 5.167 (davon 753 Erstimmatrikulierte) an österreichischen und 6.176 (davon 1.328 Erstimmatrikulierte) an italienischen Universitäten eingeschrieben. 1.752 Südtiroler Studenten haben im Studienjahr 2007/08 bzw. im Kalenderjahr 2008 ihr Universitätsstudium abgeschlossen. Dies teilt der Südtiroler Landesinstitut für Statistik (ASTAT) mit, das in den aktuellen Daten jene Südtiroler, die ausserhalb Österreichs, Südtirols und Italiens studieren, nicht listet.

Die Eintrittsquote in die Universität zeigt an, dass sich 63,2 je 100 Südtiroler Oberschulabsolventen des vorhergehenden Schuljahres entschieden haben, mit dem Lernen fortzufahren, und sich im Berichtsjahr 2008/09 an einer Universität eingeschrieben haben. 67 von 100 Oberschulabsolventinnen des Vorjahres entschieden sich für ein Universitätsstudium, während von ihren männlichen Kollegen nur 58 je 100 waren.

2.145 Südtiroler studieren direkt in ihrem Land; dies entspricht einem Anteil von 34,7% jener Studenten, die nicht an einer österreichischen Universität inskribiert sind: 25,7% besuchten die dreisprachige (deutsch, italienisch, englisch) Freie Universität Bozen mit ihren Fakultäten: Informatik, Wirtschaftswissenschaften, Bildungswissenschaften, Design und Künste sowie Naturwissenschaften und Technik und 9,1% die Landesfachhochschule für Gesundheitsberufe “Claudiana”. Zählt man hierzu auch noch die Studenten der Philosophisch Theologischen Hochschule in Brixen (3,3%) und jene der Universität Trient (22,5%) hinzu, ergibt dies 60,6% der Südtiroler Hochschüler, die in der Region Trentino-Südtirol studieren.

Die beliebtesten italienischen Universitäten außerhalb der Region Trentino-Südtirol sind jene von Verona (7,7%), Bologna (7,2%), Padua (5,9%) und Mailand (5,6%). Unter den verschiedenen österreichischen Universitätsstädten fällt die erste Wahl der Südtiroler Studierenden auf Innsbruck, wo 67,1% der in Österreich studierenden Südtiroler eingeschrieben sind; es folgen Wien (23,9%), Graz (6,0%) und Salzburg (2,3%).

Im Wintersemester 2008/09 haben 32,5% der Südtiroler Studierenden an österreichischen Universitäten eine geisteswissenschaftliche Studienrichtung gewählt. 18,2% waren hingegen in eine sozial- und wirtschaftswissenschaftliche Studienrichtung eingeschrieben, 17,7% in eine naturwissenschaftliche und 16,6% in eine technische. Die an italienischen Universitäten eingeschriebenen Südtiroler Studenten wählten zu 35,% einen geisteswissenschaftlichen Studiengang; 16,5% entschieden sich für eine wirtschaftswissenschaftliche, 12,5% für eine medizinische, 8,9% für eine rechtswissenschaftliche, 8,0% für eine naturwissenschaftliche und 7,5% für eine technische Studienrichtung.

Im Studienjahr 2007/08 haben laut ASTAT 605 Südtiroler Studenten (268 Männer und 337 Frauen) ihr Studium in Österreich abgeschlossen. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl der Absolventen um 1,5% gestiegen. Die meisten Studenten (69,4%) erlangten ihren Studientitel an der Universität Innsbruck, 21,5% in Wien. Im selben Jahr schlossen 1.147 Südtiroler Studenten (734 Frauen und 413 Männer) an den italienischen Universitäten ihr Studium ab, was einem Rückgang von 4,2% gegenüber dem vorhergehenden Jahr entspricht.

Die vollständige ASTAT-Studenten-Statatistik inklusive Grafiken ist hier downloadbar.

Mittwoch, 7. Juli 2010, von Elmar Leimgruber

Reduzierter Sommerfahrplan der Wiener Linien (Info + Kommentar)

Die Wiener U6 (neue Garnituren)
Foto: © Leimgruber

So wie jedes Jahr stellen die Wiener Linien im Hochsommer auch heuer wieder ihren Linienbetrieb auf den traditionellen Sommerfahrplan um. Heuer ist der Ferienfahrplan seit Montag 5. Juli bis Donnerstag 2. September gültig. Dies teilen die Wiener Linien mit. Im Bereich der U-Bahn, dem meist genutzten Verkehrsmittel in Wien, ist demnach etwa die U 1 seit dem Start des Ferienfahrplans am 5. Juli in der Hauptverkehrszeit in einem 3-Minuten-Intervall, die U 3 alle vier Minuten unterwegs. Die genauen Fahrpläne sind in den Stationen ausgehängt bzw. im Internet unter www.wienerlinien.at sowie über die mobile Fahrgastinformation qando abrufbar.

Die Taktänderungen im traditionellen Ferienfahrplan betreffen überwiegend die Hauptverkehrszeit am Morgen und am Nachmittag. Im Sommer fallen Schul- und Studentenverkehr weg bzw. ist auch der Berufsverkehr während der Urlaubszeit stark reduziert, so die Wiener Linien. Aufgrund von Schul- und Hochschulferien sowie der Urlaubszeit kommt es in Wien in den Monaten Juli und August jedes Jahr zu einem deutlich geringeren Fahrgastaufkommen. Die Wiener Linien verzeichnen in dieser Zeit nach eigenen Angaben durchschnittlich rund 25 Prozent weniger Fahrgäste als in der regulären Saison, im August gibt es demnach etwa 20 Millionen Fahrgäste weniger als im Juni.

Die Wiener U4 (neue Garnituren)

Wie die Wiener Linien weiters in Erinnerung rufen, fahren in den Sommerferien alle Kinder bis zum 15. Geburtstag auf den Wiener Linien gratis. Kinder, die noch nicht schulpflichtig sind, fahren generell kostenlos. Für ältere Schüler (ausgenommen Berufsschulen) einer öffentlichen Schule oder Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht gilt die Freifahrt bis zum Ende der Ferien nach jenem Schuljahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben. Als Nachweis wird ein gültiger Schülerausweis anerkannt. In den Uni-Ferien gibt es für Studierende die ermäßigten Ferien-Monatskarten zum Preis von 29,50 Euro.

Es spricht grundsätzlich nichts dagegen, wenn die Fahrpläne der Wiener Linien im Juli und August dem öffentlichen Verkehrsaufkommen angepasst werden. Und gegen ermässigte oder Freifahrten spricht auch nichts. Allerdings ist (genauso wie die lobenswerterweise hohe Lebensqualität in Wien -im Gegensatz zur psychologisch klug positionierten Parteiwerbung- kein Verdienst der SPÖ ist, auch) dies kein Sozialwerk der Wiener Linien (gehören zur Wien-Holding, die wiederum der Stadt Wien gehören und von der regierenden SPÖ kontrolliert werden) und auch kein “Liebsein” der SPÖ, sondern das alles wird natürlich durch Steuergelder, also durch die Gesamtbevölkerung, also uns alle bezahlt bzw. gefördert.

Dazu kommt: Welchen Sinn machen beispielsweise Busse (teils auch ausserhalb der Ferienzeit) am Stadtrand, die nur im Halbstundentakt verkehren? Da darf sich niemand wundern, dass die meisten Anrainer aufs Auto umsteigen und dass diese Busse damit noch überflüssiger werden. Es müsste im Sinne der Wiener Linien liegen, möglich viele -auch Pendler- davon zu überzeugen, dass sie Öffis benützen. Dann müssen aber auch die Intervalle und die Fahrtzeiten entsprechend den Bedürfnissen der Kunden angepasst werden.

Die Wiener U1 (alte Garnituren “Silberpfeil”)

Und was bei den Nachtautobussen schon recht gut klappt, nämlich die Koordination der Linien, funktioniert bei den U-Bahnenüberhaupt nicht: Wenn man beispielsweise zwischen 21.00 Uhr und Mitternacht mit der U3 unterwegs ist und Richtung Stephansplatz fährt, ist garantiert jedesmal die U-Bahn Richtung Reumannplatz gerade abgefahren, auch wenn man sich wirklich beeilt, runterzulaufen, was eine Wartezeit von 7 bis 8 Minuten bedeutet. Kann man das nicht besser koordinieren?

Und was noch ärgerlicher ist: warum fährt die letzte U1 ab dem zentralsten Knotenpunkt Stephansplatz Richtung Reumannplatz um 0.24 Uhr ab, wo sie eine Station weiter ca. 5 Minuten (angeblich auf die Passagiere der U4) wartet? Aktuell versäumt man aber, wenn man einen späteren Zug der U3 erwischt, garantiert die letzte U1-Verbindung ab Stephansplatz Richtung Reumannplatz, muss sich dann zu Fuss zur Oper begeben und dann (wenn man nicht unnützerweise den ganzen Ring vorher umfahren will) nochmal eine halbe Stunde auf den ersten Nachtautobus warten. Wie sinnvoll wäre es doch, wenn man mit der letzten U3 auch noch einen Anschluss zur U1 hätte! Oder ist das zu viel verlangt?

Und -diese Prognose sei mir erlaubt- ich bin auch davon überzeugt, dass durch den massiven U-Bahn-Ausbau der letzten Jahre (und dem geplanten der kommenden Jahre) ab 2011 drastische Preiserhöhungen für alle wichtigen Tickets (auch für Jahreskarten) vorgesehen sind. Dies sagt jetzt natürlich im Hinblick auf die Wiener Gemeinderatswahlen im Herbst niemand der Regierenden laut (genausowenig wie man jetzt schon ankündigt, dass man ab dem kommenden Jahr auch die die Gebühren von Trinkwasser, Müllabfuhr, Abwasser, Strom, Gas.. über städtische Betriebe drastisch erhöhen wird); das hat aber mit sozialem Denken, mit Bürgernähe oder mit Gerechtigkeit, was die SPÖ gern für sich in Anspruch nimmt, nichts gemeinsam, sondern das täuscht die Wähler bewusst.

Ganz zu schweigen, dass meine provokante Schlagzeile vor einigen Monaten, dass die Wiener Linien ihre Jahreskarte auf 99 Cent pro Tag senken würden, nicht einmal in diesem Wahljahr ernsthaft als gangbarer Weg gesehen wurde. Aber pünktlich vor den Wahlen im Herbst wird dann die Nacht-U-Bahn an den Wochenenden in Wien verkehren und alles wird wieder gut. Oder?


Montag, 5. Juli 2010, von Elmar Leimgruber

Nachrichtenagenturen dpa und AFP kooperieren

Die Deutsche Presse-Agentur GmbH (dpa) und die französische Agence France-Presse (AFP) unterstützen sich künftig bei der Nachrichtengewinnung auf ihren jeweiligen Heimatmärkten und lassen ein schon bis 2007 bestehendes Abkommen wiederaufleben, wie die dpa mitteilt. Die Kooperation mit AFP festigt die internationale Aufstellung der dpa und ihren besonderen Fokus auf die deutschlandorientierte Berichterstattung aus Europa und der Welt.

Die dpa bietet demnach den Korrespondenten der AFP Welt-Dienste in Deutschland künftig die Möglichkeit, ihr gesamtes Inlandsmaterial mitzulesen. Gleichzeitig können die Korrespondenten der dpa in Frankreich den Inlands-Textdienst der AFP sichten und als Hinweisgeber nutzen. In Österreich arbeitet die dpa übrigens mit der Austria Presse Agentur (APA) zusammen.

Die dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH ist der größte unabhängige Informationsdienstleister in Deutschland. Sie ist eine der führenden internationalen Nachrichtenagenturen und ausschließlich im Besitz der deutschen Medien. Das Portfolio der dpa umfasst Nachrichtendienste in deutscher, englischer, spanischer und arabischer Sprache, Angebote in Bild, Audio, Video und Grafik sowie vielfältige Redaktionsdienstleistungen.

Agence France-Presse ist die älteste der internationalen Nachrichtenagenturen – es gibt sie seit 1835. Die Kontrolle des Unternehmens liegt bei den Hauptnutzern, mit starker Dominanz der französischen Presse. Ein gesetzlich verankertes AFP-Statut garantiert Unabhängigkeit von Staat und Privateigentümern.

“Die Vereinbarung wird sofort wirksam”, sagte dpa-Geschäftsführer Michael Segbers am Montag in Hamburg. “Die Zusammenarbeit ermöglicht uns eine noch bessere Berichterstattung aus unserem wichtigsten europäischen Nachbarland”, sagte dpa-Chefredakteur Wolfgang Büchner. “dpa unterhält aktuell Kooperations- und Austauschabkommen mit 46 Nachrichtenagenturen weltweit. Wir haben für unseren Kunden so beispielsweise auf die USA-Sportberichterstattung der AP in New York ebenso Zugriff wie auf Verlautbarungen der Xinhua in Peking”, sagte Segbers. “Unser Netz von Korrespondenten und Informanten deckt 180 der 192 Länder ab, die in den Vereinten Nationen vertreten sind”, sagte Büchner. “Das ermöglicht uns eine eigenständige Nachrichtengewinnung rund um den Globus – nach den journalistischen Maßstäben der dpa und gewichtet nach den Interessen unserer Kunden.”

Montag, 5. Juli 2010, von Elmar Leimgruber

Top 10 Clicks: Die redakteur.cc-Artikel-Charts im Juni 2010

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Im Jänner 2010 gabs hier zum ersten Mal meine Artikel-Charts.

Im Juni 2010 kamen ebenfalls die meisten Besucher meiner Internetpräsenzen direkt über die Hauptdomain redakteur.cc (18 x so häufig wie über den meistgelesenen Artikel) zu mir. Von den einzelnen Infoseiten stehen die in diesem Monat neu eingeführten Aktuellen Unwetterwarnungen: Österreich, Südtirol, Deutschland, Schweiz weit voran an erster Stelle (insgesamt im Vergleich mit den Artikeln am 6. Platz), gefolgt von (ebenfalls in diesem Monat neu:) Das aktuelle Europa-Wetter (mit Prognosen), In eigener Sache, radiowellness.at, Persönliches, Kontakt, Impressum und Disclaimer, V.I.P-Bereich sowie Linkline.

Was die Prozentangaben unten betrifft, ging ich davon aus, dass alle Besucher nur jeweils einen Artikel gelesen haben, was natürlich so nicht stimmt, es lässt sich aber leider nicht genauer ermitteln. So kann ich jedoch aufgrund dessen, welche Artikel überdurchschnittlich oft besucht wurden, zumindest sehen, welche Themen besonderes Interesse fanden.

Und hier sind die Top 10 der meistgelesenen Artikel im Monat Juni 2010 auf meinen Haupt-Webseiten redakteur.cc, meinsenf.net und kulturia.com:

1. 4.+5. Juni: 31. Österreichisches Blasmusikfest 2010 in Wien (16%)

2. 31. Österreichisches Blasmusikfest in Wien -Eindrücke in Bildern (12,3%)

3. Die Lange Tafel 2010: Eindrücke in Bildern (12%)

4. Die Vögel der Nacht erobern Wien – Musical-Kritik: “Tanz der Vampire” (11,9%)

5. 27. Wiener Donauinselfest mit Roger Hodgson, Paul van Dyk, Adam Green, Milow und HIM (9,9%)

6. Die Bundespräsidentschaftskandidaten und ihre Werte (7,9%)

7. Die Stadt Wien verkauft Müllautos – Jetzt wird versteigert:-) (7,6%)

8. Deutsche Fussball-Nationalmannschaft trainiert in Girlan (Südtirol) für die WM (7,6%)

9. FH-Ranking 2010: OÖ, Joanneum Graz und MCI Innsbruck führen an (7,5 %)

10. Das war das Wiener Donauinselfest 2010: Eindrücke in Bildern (7%)

Zwei Themenbereiche dominieren die Artikel-Charts des Monats Juni:

1. das 31. Wiener Blasmusikfest, das gleich die Positionen 1 und 2 einnimmt, womit ich ehrlich gesagt nicht gerechnet habe.

2. Das Wiener Donauinselfest, das zwar erst am Ende des Monats stattfand, es aber dennoch auf die Positionen 5 und 10 schaffte.

Das FH-Ranking ist nun schon das dritte Monat in Folge in den Charts, und so auch mein Beitrag über die zu verkaufenden Müllautos der Stadt Wien. Mein Artikel über die deutsche Fussball-Nationalelf in Girlan (Südtirol), die ungeschlagene Nummer 1 des Vormonats ist diesmal weiterhin vertreten, wenn auch nur am mehr am 9. Platz.

Bin schon gespannt, wie die Charts des Monats Juli ausfallen werden.

feedback zu diesen Charts ist übrigens ausdrücklich erwünscht.

Sonntag, 4. Juli 2010, von Elmar Leimgruber

Die Regenbogenparade: Wien andersrum – Eindrücke in Bildern

Gestern fand die Regenbogenparade 2010 um den Wiener Ring “andersrum” in Wien statt, woran sich nach offiziellen Angaben ca. 100.000 Menschen beteiligten.

Unabhängig davon, wie auch immer man persönlich zu diesem bunten Event der schwulen und lesbischen Community stehen mag: Fotos sagen mehr als Worte: Hier sind Eindrücke in Bildern:

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Donnerstag, 1. Juli 2010, von Elmar Leimgruber

Stöger: Rauchverbot gilt auch bei Zeltfesten (+Kommentar)

Nichtraucherschutzdiskussion: (v.l.n.r.) Hansjörg Daritz, Alois Stöger, Klaus Webhofer, Eva Rossmann, Heinz Kammerer
Foto: © Leimgruber

Das Bewusstsein der Schädlichkeit des Rauchens muss sich von Jugend an durch Prävention ändern. Darin waren sich gestern abend die Teilnehmer einer hochkarätigen Diskussionsrunde im Rahmen der Ö1-Sendung “Im Klartext” einig. Auch ein generelles Rauchverbot im öffentlichen Raum hielt man für die vernünftigste Lösung. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) darauf angesprochen meinte dazu, dass er persönlich das genauso sehe, dass ein generelles Rauchverbot aber “nicht mehrheitsfähig” sei. Und daher gebe es eben das aktuelle Tabakgesetz, das den “einzig möglichen Kompromiss” darstelle.

Das gesundheitspolitische Ziel laute aber trotzdem: “nicht mehr rauchen”: “Nichtrauchen soll Normalität werden,” sagte der Minister und wies daraufhin, dass das Tabakgesetz selbstverständlich auch für Volksfeste und in Zelten gelte: in unabgeteilten Zelten dürfe nicht mehr geraucht werden, so der Gesundheitsminister.

Heinz Kammerer will Tabakgesetz kippen
Foto: © Leimgruber

Dieses Gesetz schütze weder die Nichtraucher, noch sei es verfassungskonform. Er werde dieses Gesetz daher zum Kippen bringen, kündigte indes Heinz Kammerer, Gründer von Wein & Co an. Er sei für ein generelles Rauchverbot, aber die aktuelle “Stinke”-Kampagne des Gesundheitsministers halte er für menschenverachtend. Diese Aktion sei sofort einzustellen, sonst werde ihm bei den nächsten Wahlen die Rechnung der Raucher präsentiert werden, sagte Kammerer.

Dieser Einschätzung schloss sich auch Eva Rossmann, Autorin und Köchin und selbst Teilzeitraucherin an. Rossmann widersprach als Juristin auch dem Gesundheitsminister, als dieser betonte, dass das Gesetz ganz einfach und eindeutig sei. Und schon debattierten die beiden darüber, welcher nun der Hauptraum in einem Lokal sei, der laut Gesetz rauchfrei bleiben müsse: der grösste Raum, wie per Gesetz eigentlich vorgesehen oder jener Raum, in dem ausgeschenkt werde. Sie arbeite zwar in einem Lokal, in dem die Räumlichkeiten für Nichtraucher und Raucher räumlich optimal getrennt seien und mehr Leute reservierten für den Nichtraucherbereich, aber auch sie finde das aktuelle Gesetz “absurd”, auch weil es 4 von 5 Lokalen nicht betreffe, und sie halte daher “völliges Rauchverbot am sinnvollsten”, so Rossmann.

Südtirols HGV-Direktor Hansjörg Daritz im Gespräch mit dem österreichischen Gesundheitsminister Alois Stöger
Foto: © Leimgruber

Er wolle beruhigen, es sei alles nicht so schlimm, und Südtirol sei ausnahmesweise Österreich mal fünf Jahre voraus, erklärte Hansjörg Daritz, Direktor des Südtiroler Hotelier- und Gastwirteverbandes (HGV): Zumindest im Norden Italiens und in Südtirol klappe das seit fünf Jahren geltende generelle Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen recht gut, und lediglich Pups und Diskotheken hätten anfänglich stärkere Einbußen zu verzeichnen gehabt. Das Gesetz habe zwar für ein verändertes Bewusstsein, was die Rücksichtnahme betrifft, geführt, aber trotzdem sei die Zahl der Raucher nicht zurückgegangen. “Repressionen bringen nichts,” die Diskussion laufe auf falscher Ebene ab, ergänzte Daritz, der selbst auch Raucher ist.

Die von Klaus Webhofer geleitete Diskussion “Im Klartext” wurde von Ö1 live übertragen und von TW1 aufgezeichnet. Die Ausstrahlungen im Fernsehen auf ORF TW1 finden heute um 12.05 Uhr und um 22.45 Uhr statt.

Ich erwarte ich mir von Gesundheitsminister Stöger, dass er nicht nur sagt, dass er ein generelles Rauchverbot will, sondern dass er dies auch entgegen allen Gegenstimmen (aus der SPÖ, der ÖVP, dem BZÖ, der FPÖ) unbedingt umsetzen will und wird. Das aktuelle Nichtraucherschutzgesetz ist nämlich, auch was die erzwungenen Umbauarbeiten in der Gastronomie betrifft, tatsächlich absurd.

Wenn die meisten Lokale, nämlich die, welche kleiner als 50 m2 sind, selbst entscheiden können, ob sie Raucher- oder Nichtraucherlokale sein wollen, dann kann man damit das angebliche Zeil des Gesundheitsministers, die Nichtraucher schützen zu wollen, nicht erreichen. Zudem wird eine Schlacht zwischen Nichtraucher- und Raucherlokalen beginnen, wobei vermutlich die Raucherlokale besonders dafür werben werden, dass man bei ihnen noch rauchen darf und bei anderen nicht.

Und was auf jedem Fall wichtig ist: Rücksicht. Und zwar der Raucher auf die Nichtraucher. So wie es bis jetzt vielfach praktiziert wird, gehts meines Erachtens nicht: Man setzt sich in ein Restaurant, achtet eigens darauf, dass man einen Tisch findet, wo in dessen Umgebung niemand raucht, beginnt dann gerade sein Essen zu geniessen und am Nachbartisch, wo man bereits zu Ende gegessen hat und gerade der Kaffee serviert wurde, rauchen plötzlich drei und verderben einen nicht nur den Appetit, sondern auch die Gesundheit. Und nein: Als Nichtraucher muss ich nicht Rücksicht darauf nehmen, dass wer durch sein Rauchen meine Gesundheit gefährden will.

Eine Kriminalisierung der Raucher ist hingegen auch der falsche Weg, zumal sogar viele von ihnen selbst unter ihrer Sucht leiden. Stehtische im Freien vor den Lokalen, wie das auch in Südtirol praktiziert wird (was übrigens auch im Winter genützt wird), sind eine sinnvolle Idee, um jenen, die dennoch rauchen wollen oder gar “müssen”, nicht ihr eigenes Leben zu verbieten. Es geht wirklich nicht darum, jemanden das Recht zu rauchen abzusprechen, aber dieses Recht gilt nur, wenn er niemanden anderen gefährdet damit, wenn er also nicht in Anwesenden von anderen, vor allem nicht in Innenräumen raucht.

Die derzeitige Lösung diskriminiert tatsächlich Nichtraucherlokale: “Wenn ich bei dir nicht rauchen kann, komme ich nicht mehr zu dir”. Die einzig sinnvolle Lösung im Sinne aller ist daher ein striktes Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen, wie dies beispielsweise in Italien der Fall ist: Wenn man in keinem Lokal mehr rauchen darf, dann zwingt man die Gäste nicht dazu, sich auszuwählen, ob sie in ein Raucher- oder Nichtraucherlokal wollen, sondern man entscheidet sich für rauchfrei. Und das ist sehr gut so. Und vielleicht werden dann auch einige Raucher, die schon lange damit aufhören wollten, wenn sie dann nicht mehr von Rauchenden umgeben ist, die Kraft finden, diesen Entschluss zum Wohle ihrer Gesundheit auch in die Tat umsetzen.

Dienstag, 29. Juni 2010, von Elmar Leimgruber

Juristen und Journalisten warnen: Meinungsfreiheit in Gefahr

Die beiden Politiker Andreas Khol und Harald Ofner diskutieren über Meinungsfreiheit
Foto: © Leimgruber

Die geplante Änderung des § 283 des Österreichischen Strafgesetzbuches (StGb) kann zu Missbrauch und zu schwerwiegenden Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit führen. Darin waren sich die Teilnehmer einer vom Hayek Institut eingeladenen hochkarätigen Podiumsdiskussion zum Thema “Meinungsfreiheit in Gefahr” im Wiener Palais Daun-Kinsky einig. Die Neufassung belegt die sogenannte “Verhetzung” mit einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren, wobei jedermann diesbezüglich angeklagt werden kann, unabhängig davon, ob die Aussagen, die zur Anklage führen, der Wahrheit entsprechen oder nicht.

Selbst ex-Nationalratspräsident Andreas Khol meinte zwar, dass die geplanten Änderungen “nicht zu weit gingen”, ergänzte aber, dass er “kein Freund dieser Bestimmungen” sei. Aber wenn Journalisten schon für Meinungsfreiheit plädierten, dann sollten sie auch die Persönlichkeitsrechte anderer wahren.

(v.l.n.r.) Barbara Kolm, Rosemarie Schwaiger, Gottfried Korn, Harald Ofner, Andreas Khol, Johann Rzeszut, Andreas Unterberger
Foto: © Leimgruber

Der “immer engere Spielraum für Meinungsfreiheit” bereite ihm Angst, äusserte sich Andreas Unterberger, ex-Chefredakteur der “Presse” und der “Wiener Zeitung” und nun erfolgreicher Web-Blogger: Die Rechte würden willkürlich genommen, und schon etwas öffentlich zu sagen, was irgendwem nicht gefalle, reichte aus, um wegen Verhetzung angeklagt zu werden. Früher wurde die Pressefreiheit als ein hohes Gut erkannt, “heute ist uns das Bewusstsein dafür verlorengegangen,” kritisierte Unterberger. Jeder habe heute eine Lobby, nur die Freiheit nicht, für die unsere Vorfahren 1848 auf die Barrikaden gestiegen sind”. Der sinngemässe Grundsatz von Voltaire aber gelte nach wie vor: “Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst,“ so Unterberger, der die ersatzlose Streichung der zweiten geplanten Ziffer fordert.

Ex-Gerichtshof-Präsident Johann Rzeszut und der prominente Web-Blogger Andreas Unterberger
Foto: © Leimgruber

“Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar,” zitierte ex-Justizminister und Rechtsanwalt Harald Ofner Ingeborg Bachmann und betonte, dass er seit 50 Jahren eine ständig zunehmende Aushöhlung der Meinungsfreiheit feststelle. Die geplanten Gesetzesänderungen seien zudem eine “Kriminalisierung”, weil jegliche Gefängnisstrafe über einem Jahr nicht nur zum Verlust jeglicher öffentlicher Ämter führe, sondern auch zum Ausbleiben der öffentlich-rechtlichen Person. “Ich warne vor der Rechtsvernichtung,” sagte Ofner. Er wolle sich nicht dafür einsperren lassen, weil er seine Meinung sage. Jetzt sei es Zeit Widerstand zu leisten, forderte Ofner.

Man müsse Bedenken offen äussern können und er fordere Gerechtigkeit, sagte Johann Rzeszut, ex-Präsident des Obersten Gerichtshofes. Die Freiheit, so auch die Meinungsfreiheit, habe ihre Wurzeln in der Menschenwürde, . Diese gelte es zu schützen. Und es brauche auch nicht immer wieder neue Gestze, erklärte Rzeszut.

Bei einer Veranstaltung vor ein paar Wochen hatte -wie berichtet- bereits der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) vor den neuen Gesetzesparagraphen gewarnt.

Moderatorin Barbara Kolm (Hayek Institut), “Presse”-Redakteurin Rosemarie Schwaiger, Medienanwalt Gottfried Korn
Foto: © Leimgruber

Dokumentation:

Gesetzestext § 283 bisher:

1- Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, zu einer feindseligen Handlung gegen eine im Inland bestehende Kirche oder Religionsgesellschaft oder gegen eine durch ihre Zugehörigkeit zu einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft, zu einer Rasse, zu einem Volk, einem Volksstamm oder einem Staat bestimmte Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
2- Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich gegen eine der im Abs. 1 bezeichneten Gruppen hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht.

Gesetzestext § 283 neu:

1- Wer öffentlich zu Gewalt oder Hass oder auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, zu einer sonstigen feindseligen Handlung gegen eine nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder
nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
2- Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich eine der in Abs. 1 bezeichneten Gruppen in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht.

Weitere Beiträge zum Thema Presse- und Meinungsfreiheit:

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