Mit ‘Landtagswahlen’ getaggte Artikel

Freitag, 24. Mai 2013, von Elmar Leimgruber

Metrobus ins Überetsch kommt im 6-Minuten-Takt – Info und Kommentar

Die Info zum Thema zuerst, der Kommentar erfolgt im Anschluss.

Info: Noch im laufenden Jahr soll in Südtirol eine Metrobuslinie zwischen Bozen und dem Überetsch errichtet werden. Bus-Haltebuchten, neu gestaltete Kreuzungen, intelligente Ampeln, neue Busse und Vorzugsspuren: 20 Millionen Euro stellt die Südtiroler Landesregierung bereit, um mit der Verwirklichung des neuen Mobilitätskonzepts für das Überetsch noch 2013 beginnen zu können.

Landesrat Thomas Widmann hat zusammen mit der Kalterer Bürgermeisterin Gertrud Benin Bernard und mit der Eppaner Gemeindereferentin Ehrentraud Troger Riegler  die Machbarkeitsstudie, auch anhand eines Simulationsvideos vorgestellt: “Mit dem Metrobus die Straßen wirksam vom Verkehrsaufkommen entlastet und den Überetschern eine echte, ja eine bessere Alternative zum eigenen Auto geboten wird.” Das Metrobus-Konzept ist hier abrufbar.

Die Linie, auf der die Metrobusse verkehren werden, wird jene sein, auf der seit etwa einem Jahr die Expressebusse verkehren, allerdings wird die Strecke ausgebaut, um den 18 Meter langen Metrobussen immer Vorfahrt bzw. freie Fahrt garantieren zu können. Zwischen Kaltern und der Meraner Kreuzung sind drei Haltestellen für den Umstieg vom Metrobus auf den Citybus in Kaltern, Eppan und beim Pillhof vorgesehen, weiters zwölf Haltebuchten, so genannte „Bus Gates”, in Richtung Kaltern-Bozen und zehn in Richtung Bozen-Kaltern, 2,4 Kilometer Vorzugsspur, davon 2,15 Kilometer in Richtung Kaltern-Bozen und 250 Meter in Richtung Bozen-Kaltern sowie sechs bauliche Eingriffe an Kreuzungen. Diese Baumaßnahmen sind mit Kosten von 16,36 Millionen Euro veranschlagt. Die Metrobuslinie wird mit 20 Bussen bedient, die heuer und im kommenden Jahr zum Stückpreis von 365.000 Euro angekauft werden. Die Metrobusse verkehren alle sechs Minuten, wenn nötig kann die Frequenz auch erhöht werden.

Bei der Vorstellung der Studie betonte Landesrat Widmann, dass mit dem Metrobus-Konzept ein völlig neuer Ansatz gewählt worden sein: „Bisher galt es, die Straßen und Verkehrsflüsse so zu gestalten, um den Autos bzw. allen motorisierten Fahrzeugen ein möglichst schnelles und ungehindertes Weiterkommen von A nach B zu gewährleisten. Mit dem Metrobus-Konzept wird dies auf den Kopf gestellt: der Metrobus hat Vorfahrt, alle anderen Verkehrsteilnehmer müssen zurückstehen.”

Der Metrobus hat sich laut Widmann in einem Vergleich mehrerer Vorschläge als geeignete Verkehrslösung herauskristallisiert, weil damit die Straßen wirksam vom Verkehrsaufkommen entlastet werden und die Fahrzeiten für die Benutzer des öffentlichen Nahverkehrs um bis zu einem Drittel reduziert werden können. Landesrat Widmann: „Die Überetscher Bürger bekommen mit dem Metrobus eine echte, ja eine bessere Alternative zum eigenen Auto. Das Konzept Metrobus – davon haben sich alle bei dem Besuch in Nantes vor zwei Jahren überzeugen können – bietet alle Vorzüge einer Tram, hat aber eine Reihe von Vorteilen, weil es mehr Kapazität bietet, dem Fahrgastaufkommen flexibel angepasst werden kann, kurzfristig umsetzbar und  finanzierbar ist. Außerdem kann es in Zukunft immer noch bis hin zu einer Tram ausgebaut werden.”

Kommentar: In Südtirol finden bekanntlich am Herbst Landtagswahlen statt. Seit mindestens 30 Jahren wird jeweils zu den Gemeinderatswahlen im Überetsch oder aber zu den Landtagswahlen ein ewiges Phantom aufs Neue ausgegraben, um den Menschen im Überetsch neue (Wahl-)Hoffnung bezüglich einer Verkehrsentlastung auf der Strecke Bozen-Eppan-Kaltern zu geben. Und immer wieder dasselbe: kaum sind die Wahlen geschlagen, wird eventuell noche ein Kommission eingesetzt, die dann feststellt, dass die angestrebten Wünsche nicht realisiert werden können.

Dieses reine Wahl-Phantom “Überetscher Bahn” müsste einen eigentlich schon längst zum Hals raushängen, weil eh nie wirklich was passiert. Gäbe es da nicht im Wahljahr 2013 plötzlich einen “neuen Ansatz”: Noch heuer (also vor den entscheidenden Landtagswahlen) muss ein Metrobus von Bozen ins Überetsch her. Positiv ist sicher der geplante Takt: ich bin ja gespannt, für wie lange dieser Metrobus tatsächlich im 6-Minuten-Takt Kaltern, Eppan und Bozen miteinander verbinden wird. Und: deswegen weil viele Busse unterwegs sind, gibts noch keine Gewährleistung, dass das Verkehrsaufkommen dadurch auf der bislang sehr viel befahrenen Straße mit regelmäßigen Staus durch die Metrobusse geringer wird. Es stellt sich daher also die Frage, ob es sich hier nicht nur einen reinen Wahl-Marketing-Gag handelt.

Wenn man vor vielen Jahren schon die nötigen Gelder hätte, um die früher bestehende Bahntrasse ins Überetsch in einen Radweg umzubauen, der zudem kaum genützt wird, weil viele Radfahrer lieber aus sportlichen Gründen die Autostraße nach Girlan bevorzugen, dann sollte man auch die Gelder für eine Schmalspurbahn auf dieser Strecke aufbringen können. Die jetzt veranschlagten 20 Mio. Euro für den metrobusgerechten Ausbau der normalen Straße sind ja auch keine Kleinigkeit.

Ich bin davon überzeugt, dass das jetzt vorgestellte Metrobus-Konzept nicht funktionieren wird: Vorzugsspuren vor allem an den Haltestellen werden das Verkehrsaufkommen und die Geschwindigkeit, nach Bozen und ins Überetsch zu kommen, nicht verbessern. Zudem müssen nur ein-zwei LKWs, Wohnwagen oder -vor allem im Herbst- mehrere Traktoren die Straße benützen und nichts geht mehr.  Die meines Erachtens gute Idee einer Minimetro im Jahr 201o hätte man übrigens bei entsprechend gutem Willen umsetzen können, wollte man aber offensichtlich nicht. Siehe dazu Infos und meinen damaligen Kommentar. Will man auf der Strecke Bozen-Eppan-Kaltern ernsthaft eine schnelle öffentliche Verbindung schaffen, die eine echte Alternative zum eigenen Auto darstellt, dann ist diese nicht auf der bestehenden, jetzt schon hoffnungslos überlasteten Trasse sinnvoll, sondern muss eine gänzlich eigene Trasse (warum nicht auf der ehemaligen Bahnstraecke?) errichtet werden: Ob diese dann von einem Metrobus, einer Tram oder einer Metro befahren wird, ist zweitrangig: Wichtig wäre nur, dass diese ausschließlich von Öffis befahren werden kann.

Aber vielleicht denke ich ja nur zu pessimistisch und das alles ist nicht ein reiner Wahl-Gag. Lassen wir uns überraschen.

Montag, 9. August 2010, von Elmar Leimgruber

Des Bundespräsidenten Kompetenzüberschreitung

Bundespräsident Heinz Fischer
Foto: Innsbrucker Festwochen der Alten Musik

Dem aktuellen österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer wurde in den vergangenen Jahren -vor allem von seinen Parteigenossen- immer wieder vorgeworfen, zu wenig Stellung zu beziehen, und dies teilweise sogar zu Recht, wenn ich mir auch inhaltlich in einigen Fällen sicherlich ganz andere und neutralere Statements des Staatsoberhauptes gewünscht hätte als seine Parteifreunde.

In seinem letzten Wahlkampf, in dem er sich (obwohl seit jeher und immer SPÖ-Parteigänger) als parteiunabhängigen Bundespräsidenten darstellen liess, versprach Fischer dann, in Zukunft mehr Stellung zu aktuellen Themen beziehen zu wollen. Würde er als tatsächlich parteiunabhängiger Bundespräsident agieren wollen, könnte man sein Einmischungsversprechen in die Tagespolitik durchaus positiv deuten, obwohl ihm dies laut österreichischer Verfassung zumindest rechtlich nicht wirklich zusteht. Aber im Prinzip würde dies dennoch wahrscheinlich niemanden stören, wenn er eben -wie sicherlich in der Bevölkerung mehrheitlich gewünscht- tatsächlich interessens- und parteiunabhängig und für alle Menschen im Land agieren und Stellung beziehen würde.

Da sich Fischer (der seine Mitgliedschaft in der SPÖ, für die er seit 1962 als Funktionär tätig ist, zwar offiziell ruhend gestellt hat) aber einer abermaligen Wahl zum Bundespräsidenten aus rechtlichen Gründen nicht mehr stellen kann und daher nix mehr zu verlieren hat, offenbart er seit seinem zweifelhaften Wahlsieg (nicht mal die Hälfte der Wahlberechtigten beteiligte sich an der Wahl) immer stärker, wo er politisch steht: Er ist der Förderer und Beschützer seiner sozialdemokratischen Genossen:

So will Fischer als Staatsoberhaupt zwar einerseits den geplanten landtagswahlenbedingten Verfassungsbruch (siehe: http://www.redakteur.cc/bundesregierung-wahrheit/) durch die aktuelle SPÖ/ÖVP-Bundesegierung unverständlicherweise nicht “hochspielen”, sondern eher decken, andererseits aber erzürnt er sich über das medial hochgebauschte Randthema, dass es in manchen Kärntner Gemeinden die längst fälligen zweisprachigen Ortstafeln noch immer nicht gibt (seinen Standpunkt diesbezüglich vertrete ich übrigens aus Minderheitsschutzgründen genauso).

Aber wozu sich Fischer gestern anlässlich der Eröffnung der 34. Innsbrucker Festwochen hinreissen liess, das liegt vollends fern von jeglicher Neutralität und Unabhängigkeit:

Vorausgeschickt: Es liegt mir fern, auch nur irgendjemanden oder erst recht Parteien zu verteidigen (die Frage von Schuld und Unschuld zu klären, steht ausschliesslich den Ermittlungsbehörden und den Gerichten zu), gegen den (vielleicht mal) ermittelt wird. Aber es ist in einem Rechtsstaat wie Österreich -vollkommen zu Recht- nicht nur üblich, sondern auch richtig, dass nicht vorverurteilt wird, sondern dass grundsätzlich die sogenannte Unschuldsvermutung gilt. Also auch wenn alle paar Monate über dunkle Machenschaften eines Ex-Politikers berichtet wird und bislang alles immer mangels Nachweisbarkeit oder Stichhaltigkeit im Nichts verpufft, kann zwar, aber muss nicht zwangsläufig trotzdem immer “was dran sein”.

Nun werden seit Monaten Korruption, Bestechung, Steuerhinterziehung, geheime Machenschaften, Provisionen und Konten im Zusammenhang mit verstorbenen und immer wieder kehrenden Ex-Politikern und -Beratern medial gross aufbereitet, wo es dann innerhalb kürzester Zeit doch wieder zu Ungereimtheiten kommt oder sich gar als Fälschung herausstellt (in der gesamten “Skandal”-Berichterstattung muss ich an dieser Stelle so manchen meiner journalistischen Kollegen unseriöse Sensationslust sowie mangelnde Sorgfalt und fehlende Sachlichkeit vorwerfen), was (mal abgesehen davon, dass Tote sich nicht gegen Vorwürfe verteidigen können) zumindest zwei Schlussfolgerungen eröffnet:

A) Entweder die Beschuldigten sind so klug und/oder so einflussreich, dass sie ständig neu ihren Hals wieder aus der drohenden Schlinge ziehen können.

oder aber:

B) Irgendwer inszeniert diese dauernd wiederkehrenden Skandale im vollen Bewusstein, dass sie keine sind, sie aber dennoch kontinuierlich in die Welt setzt, um dem “höheren Ziel” zu dienen, dem politischen Gegner zu schaden, um dadurch selbst Landtagswahlen zu gewinnen.

Ob nun A oder B wahr sein mag: in einem Punkt bin ich mit dem Bundespräsidenten einer Meinung:

“Rasche, lückenlose, nachvollziehbare und wahrheitsgemäße Aufklärung ist ein Gebot der Stunde.”

Ja, in diesem Punkt hat er wirklich recht. Und das fordere ich genauso, mit besonderer Betonung auf “wahrheitsgemäss” und mit der nötigen Offenheit für alle Möglichkeiten.

Nur scheint es Fischer hier offenbar leider nicht um die “wahrheitsgemässe Aufklärung” zu gehen, sondern er macht das, was unter uns Journalisten -vollkommen zu Recht -verpöhnt ist und geächtet wird (wenn sich auch so manche aus politischen und/oder ideologischen Gründen dennoch nicht dran halten) und was einem STaatsoberhaupt erst recht nicht zusteht:

Er masst sich (im Gegensatz zur besonnenen Justiz) an, schon zu wissen, dass jene, gegen welche schwerwiegende mediale Vorwürfe im Raum stehen, auch schon automatisch schuldig sind: “Wir sind über jene zornig, die nie und nimmer genug kriegen können und deren egoistische Raffgier keine Grenzen kennt. Sie bringen unser Gesellschaftssystem in Misskredit und erschüttern das Vertrauen in wichtige Institutionen.”

Auch wenn er hier keine Namen nennt, denken wir eben genau an jene, gegen welche es Vorwürfe gibt, die aber bislang weder zu Anklagen führten und erst recht nicht zu rechtskräftigen Verurteilungen. Er ermahnt in seiner Rede nicht nur die Justiz dazu, dass sie sich “sachlicher Kritik stellen muss” (was an sich schon eine ungeheuerliche Anmassung darstellt), sondern er suggeriert der unabhängigern Justiz, dass diese seine medial an den Pranger gestellten politischen Gegner auch schuldig sind und dass die Justiz auch gefälligst diesem seinem Wunsch nach Verurteilung nachkommen mögen, was einer demokratischen Republik unwürdig ist und zudem eine unerlaubte politische Einmischung in laufende Verfahren darstellt.

Was Fischer hier macht, ist im negativen Sinne einmalig, und dessen man sich mal bewusst werden und seinem psychologisch-manipulativen Schachzug nicht erliegen.

Was wundern wir uns über die Leichtgläubigkeit, Manipulierbarkeit und Vorverurteilungssucht vieler Menschen, wenn sich schon das Staatsoberhaupt (vielleicht im Glauben, seinen Genossen dadurch tatkräftig im Landtagswahlkampf zu unterstützen) zu solch unverantwortlichen Aussagen, deren Tragweite noch nicht absehbar ist, hinreissen lässt?

Daher möge der Bundespräsident diese seine eigenen folgenden Worte auch persönlich beherzigen:

“Wir alle sind aufgerufen unsere Grundwerte hoch zu halten, auf Blender nicht herein zu fallen, nicht weg zu schauen wo man genau hinschauen muss und der Unsitte entgegen zu treten, dass alles erlaubt und akzeptabel ist, was nicht frontal dem Strafgesetzbuch widerspricht.

Eine Gesellschaft, die ihre Grundwerte nicht wie ihren Augapfel schützt und hütet ist in Gefahr auf gefährliches Terrain zu gelangen.”

Die Rede von Bundespräsident Fischer bei der Eröffnung der Wiener Festwochen ist in voller Länge hier abrufbar.

Sonntag, 11. Juli 2010, von Elmar Leimgruber

Liebe Bundesregierung: Die Wahrheit ist zumutbar!

Der Entwurf für das Bundes-Budget 2011 muss laut österreichischer Verfassung bis zum 22. Oktober vorgelegt werden. Die Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP aber weigert sich nach wie vor beharrlich, diesen vorgeschriebenen Termin auch einzuhalten. Als Begründung für diese Verzögerungstaktik heisst es von Seiten der Regierung, man werde das Budget deshalb erst im Dezember vorlegen, weil man erst bis dahin die genaue wirtschaftliche Entwicklung kennen werde und so konkret wie möglich reagieren wolle. Also bitte: so gehts wirklich nicht!

Die wichtigen österreichischen Landtagswahlen in der Steiermark finden voraussichtlich (Stichtag der Bekanntgabe: 20. Juli) am 26. September statt, jene in Wien, wie seit einigen Tagen offiziell bekannt ist, am 10. Oktober. Es ist zu offensichtlich, was hier gespielt wird und es ärgert mich, dass der nach eigenen Angaben so “unabhängige” Bundespräsident Heinz Fischer zwar klare Worte (vollkommen zu Recht!) bezüglich der Kärntner Ortstafelfrage findet und hier den langjährigen SPÖ-Standpunkt (also den Standpunkt seiner Partei) einnimmt, jedoch offenbar kein Problem mit dem geplanten Verfassungsbruch der Regierung hat. Das ist ungeheuerlich und unzumutbar.

Um die eigenen Wähler mit unangenehmen Themen wie Steuererhöhungen und Kürzungen im Sozialbereich nicht unnötig zu “verunsichern”, verschiebt man das ganze leidige Thema einfach auf die Zeit nach den Wahlen. Zu verlieren haben in der Tat beide Regierungsparteien:

Die SPÖ unter Kanzler Faymann will -koste es, was es wolle- ihre beiden Landshauptleute Häupl in Wien und Voves in der Steiermark unbedingt halten und es wäre eine Katastrophe für die SPÖ, würde sie auch nur einen der beiden als Landeschef verlieren. Und die ÖVP unter Vizekanzler Pröll möchte zumindest den vor Jahren an die SPÖ verlorenen Landeshauptmannsitz in der Steiermark zurückerobern, was vor allem dann fraglich wäre, wenn er seine Stammwähler mit neuen Steuern und Sozialkürzungen verärgern würde.

Was die beiden Parteien aber offenbar nicht bewusst ist: die Menschen lassen sich in diesem konkreten Fall mal glücklicherweise nicht für dumm verkaufen!

Würde heute auch auch nur einer der beiden versprechen, dass es keine neuen Steuern geben wird und dass es im Sozialbereich zu keinen Kürzungen kommen wird: er würde öffentlich als Lügner dastehen und er würde -davon bin ich überzeugt- auch von den Wählern abgestraft. Das wagt man ja auch wieder nicht anzukündigen. Aber wenn es schon so ist und wenn schon jeder in Österreich weiss: Der Solidarbeitrag für Griechenland, die Finanzspritzen für die Banken und die politische Arbeit für die Zukunft kosten nun mal Geld.

Ihr Leute in der Regierung: Wir wissen, dass Grosses und Schmerzhaftes auf uns zukommt. Und daher: Sagt uns endlich, was Sache ist! Sagt jetzt (es ist eh Sommerloch) , was an neuen Steuern auf uns zukommt und welche Einschnitte es im Sozialbereich geben wird.

Dann reden wir darüber, ob es ausgewogen ist, was ihr euch überlegt habt. Und dann reden wir darüber und dann raufen wir (bzw. alle unsere gewählten Vertreter im Parlament) uns zusammen. Und dann beschliesst ihr das neue Budget, das möglichst ausgewogen sein möge. Dann können wir (weil auf möglichst breitem Konsens beruhend) auch dahinter stehen, obwohl es schmerzhaft ist.

Aber diese aktuelle Verlogenheit und Mutlosigkeit kotzt uns einfach nur an!

Und ich bin froh, dass die sonst sehr entgegengesetzt denkende Opposition (FPÖ, Grüne, BZÖ) da einer Meinung mit grossen Teilen der Bevölkerung (aus allen Parteien ist: Laut einer Umfrage für die Samstag-Ausgabe der Tageszeitung “Österreich” (400 Befragte, Zeitraum 8./9. Juli) sind 85 Prozent dafür, dass Österreichs Regierung das Budget bis zum verfassungsmäßig vorgeschriebenen Termin im Oktober fertigstellt. Die Regierungsmitglieder und Parlamentarier sollen dafür im Sommer durcharbeiten und auf ihre Ferien verzichten. Diese Forderung findet auch bei Anhängern der Regierungsparteien Zustimmung: 75 Prozent der SPÖ- und 80 Prozent der ÖVP-Wähler sind dafür.

Und auch wenn ich Umfragen von “Österreich” ansonsten nicht sehr ernst nehme: in diesem Fall bin ich davon überzeugt: Bei jeder einigewrmassen seriös durchgeführten Umfrage kommt ein ähnliches Ergebnis zustande: Die Bevölkerung will -zumindest in diesem Fall mal- nicht belogen und betrogen werden, sondern sie will die Wahrheit wissen: Was kommt konkret auf uns zu?

Und wer weiss, vielleicht gewinnen ja diesmal sogar jene Parteien, die es wagen, die Wahrheit zu sagen. Vielleicht werden die Regierungsparteien ja auch reichlich belohnt bei den Landtagswahlen, wenn sie es wagen, wirklich die Wahrheit zu sagen. Und zwar schon vor den Wahlen. Die Wahrheit ist uns und auch euch zumutbar!

Ich wünsche allen Politikern, vor allem den Regierenden, diesen Mut zur Wahrheit und zur Offenheit von ganzem Herzen. Für Österreich.

Mittwoch, 10. Februar 2010, von Elmar Leimgruber

Mein Appell: Nehmt teil an der sinnlosen Volksbefragung in Wien!

Alle Bilder in diesem Artikel: wienwillswissen.at

In Wien findet in dieser Woche vom 11. bis 13. Februar eine sogenannte Volksbefragung statt. Der Zeitpunkt ist taktisch klug gewählt, gibt es doch in diesem Jahr auch Gemeinderats- und Landtagswahlen in Wien: Der Wiener Bürgermeister ist gleichzeitig auch Landeshauptmann von Wien.

Vorausgeschickt: Ich bin ein grosser Befürworter der direkten Demokratie. Und es wäre ein demokratiepolitischer Rückschritt, würde man Volksbefragungen grundsätzlich abschaffen oder verbieten wollen. Aber sollen diese nicht zu einer billigen Farce verkommen, bzw. wie in diesem Fall ein willkommene Wahlhilfe, dann braucht es wirklich Themen, die die Menschen bewegenund wo es der Stadt tatsächlich darum geht, die Anliegen der Bevölkerung zu hören, ernstzunehmen und auf ihre Wünsche einzugehen.

Bei aller Antipathie gewissen (Suggestiv-)Fragen gegenüber und trotz durchaus vorhandenen Gefühlen für einen Boykott dieser sinnlosen Wahl: Aus demokratiepolitischen Überlegungen plädiere ich hiermit dennoch, auf jedem Fall an der Volksbefragung teilzunehmen.

Zu den Fragen im Einzelnen (die Original-Fragen mit entsprechender “Wahlhilfe” durch die Stadt sind hier kursiv wiedergegeben):

“1. Im Jahr 2000 wurde durch den Bundesgesetzgeber die Möglichkeit abgeschafft, Hausbesorger/innen anzustellen. Eine bundesgesetzliche Neuregelung ist seither nicht zustande gekommen.
Sind Sie dafür, dass in Wien die Möglichkeit geschaffen wird, neue Hausbesorger/innen (mit modernem Berufsbild) einzustellen?”

Zum einen betrifft diese Frage sowieso nur Bewohner von Gemeindebauten der Stadt Wien, die nur einen Bruchteil der Bevölkerung ausmachen. Und zum zweiten wird hier nur von einer “Möglichkeit” gesprochen. Ermöglichen kann man Vieles, auch ohne Volksbefragung, wobei der Einleitungtext der Stadt eindeutig auf ein JA als Wunsch-Antwort deutet.


2. Internationale Studien zeigen, dass die Ganztagsschule der entscheidende Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie darstellt sowie das Bildungsniveau der Bevölkerung deutlich hebt.
Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien?

Auch hier werden die Wähler entmündigt, indem ihnen im Vortext erklärt wird, dass ohne Ganztagsschulen kein Erfolg möglich ist, und dass daher natürlich auch in diesem Fall mit Ja gestimmt werden sollte. Wenn die Stadt schon auf diesem Standpunkt steht, erübrigt sich eine Befragung: dann soll sie eben die Ganztagsschulen flächendeckend in ganz Wien errichten. Mal abgesehen von den massiven Kosten und abgesehen davon, ob es die freie Wahl geben wird (was das einzige Erstrebenswerte ist): Wen sollte ein solches Angebot (wenn es wirklich nur ein zusätzliches Angebot ist) denn auch stören?


3. Einige Großstädte (z.B. London, Stockholm) haben zur Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs eine Einfahrtsgebühr für das Stadtzentrum eingeführt (Citymaut). In Wien konnte durch die Verkehrspolitik (Ausbau öffentlicher Verkehr, Parkraumbewirtschaftung, Wohnsammelgaragen, Ausbau Radwegenetz) in den letzten Jahren der Autoverkehr in der Stadt deutlich reduziert werden.
Soll in Wien eine Citymaut eingeführt werden?

Hier wird den Befürwortern einer Citymaut schon im Vortext klargemacht, dass eine solches nicht notwendig ist, weil die Stadt eh schon alles getan hat, dass der Verkehr in Wien (angeblich) eh schon nicht mehr ein Problem darstellt. Hier möge man also, geht es nach dem Willen der Stadt, mit nein stimmen. Wenn man eine solche nicht haben will, soll man es laut und deutlich sagen und nichteine entsprechende Frage stellen und die Bevölkerung dabei dahingehend zu beeinflussen, dass sie sich dagegen ausspricht.


4. In Wien fahren täglich Nachtbusse von 0.30 bis 5.00 Uhr. Ein 24-Stunden-U-Bahn-Betrieb am Wochenende (Freitag und Samstag) kostet pro Jahr 5 Millionen Euro und bewirkt veränderte Fahrtrouten der Nachtbusse am Wochenende.
Sind Sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende auch in der Nacht fährt?

Die Frage nach einer 24-Stunden-U-Bahn am Wochenende scheint mir die für die Gesamtbevölkerung einzig Sinnvolle zu sein. Diesen Vorschlag hatte schon lange die Wiener Stadt-ÖVP eingebracht, er wurde allerdings zunächst von der regierenden SPÖ abgelehnt. Als später Bürgermeister Häupl (SPÖ) dennoch überraschend ankündigte, eine Volksabstimmung zu diesem Thema durchzuführen, planten die direkt betroffenen Wiener Linien bereits den 24-Stundendienst und gaben auch bekannt, dass dieser durchaus machbar wäre. Wieder später allerdings liess die Wiener SPÖ immer öfter verlauten, wie umständlich und vor allem wie teuer dieser Plan wäre. Und diesem Argument folgt auch der Hinweis-Text vor der Frage: Wer mit Ja stimmt, verschwendet Geld, weil dies 5 Mio. Euro mehr jährlich kostet und vor allem muss er dann damit rechnen, dass sein Nachtautobus dann nicht mehr fährt. Die Stadt erwartet sich hier, dass eine Mehrheit nein zur U-Bahn an Wochenenden sagt, da es ja eh Nachtautobusse gibt. Bezüglich der 5 Mio.: Diese Volksbefragung kostet angebliche 6,7 Mio. Euro, und für diese SPÖ-Wahlwerbung werden Steuergelder verbraten. Die Gruppe “Für 24h-Betrieb der Wiener Verkehrsbetriebe (U-Bahn, Busse, Straßenbahn)” im Social Network facebook hat übrigens über 27300 Mitglieder, obwohl sich hier die Forderungen nicht auf das Wochenende und auf die U-Bahnen allein beschränken.

5. Seit 2006 wird in Wien ein freiwilliger Hundeführschein angeboten. Der Hundeführschein ist eine fundierte Ausbildung für Hundehalter/innen, bei welcher der richtige Umgang mit Hunden gelehrt wird. Bei der Prüfung müssen Hundehalter/innen zeigen, dass sie den Hund auch in schwierigen Situationen im Griff haben.
Sind Sie dafür, dass es in Wien für sogenannte “Kampfhunde” einen verpflichtenden Hundeführschein geben soll?

Auch hier ist der Wunsch der Stadt eindeutig, dass nur Derjenige sogenannte Kampfhunde halten dürfen sollte, de durch einen Hundeführschein bewiesen hat, auch Herr dieser Hunde zu sein. Und auch hier gilt: wenn die Stadt auf diesem Standpunkt steht, soll sie nach einer klaren Definition dessen, wer ein Kampfhund ist, diesen Führschein eben einführen.

Zusammengefasst: Warum das Geld der eigenen Partei für Wahlwerbung verwenden, wenn man auch mit Steuergeldern eine wirksame Wahlwerbung betreiben kann, bei der man den Wählern vormacht, ihre Meinung ernstzunehmen. Und um sicher zu gehen, dass die Ergebnisse auch so kommen, wie man es sich wünscht, wird eben der Einleitungstext entsprechend manipulativ formuliert.

Und: Was mich am Rande bemerkt ebenfalls sehr nervt: Während man sich als in Wien lebender EU-Bürger sehr wohl an den Gemeinderatswahlen beteiligen kann (Wahl des Bezirksrats), ist man unabhängig davon, wie lange man schon in Wien lebt, von dieser Volksbefragung ausgeschlossen.

Dennoch: Ich appelliere an alle Wahlberechtigten (übrigens ab 16 Jahren), trotz der Sinnlosigkeit dieser Aktion an der Abstimmung teilzunehmen und sich dabei weder dazu hinreissen zu lassen, bewusst grundsätzlich gegen die jeweilige Wahlentscheidung der SPÖ zu entscheiden noch erst recht nicht, ihren Einflüsterungen blind zu entsprechen, sondern klar zu denken und zu überlegen, was das Sinnvollste für die Stadt und die Menschen in ihr ist und nach bestem Wissen und Gewissen seine Stimme abzugeben.

Und da ich als seit 1989 in Wien lebender und seit 2000 auch hauptsächlich hier wohnender EU-Bürger mich ja nicht an dieser Volksbefragung beteiligen darf, enthalte ich mich an dieser Stelle auch dessen zu sagen, wofür ich jeweils stimmen würde.

Eines sei aber noch gesagt: So sinnvoll Volksbefragungen auch als demokratiepolitisches Instrument sind: ich erwarte mir schon, dass es bei Volksbefragungen in Zukunft um die wirklich brennenden Themen der Bevölkerung geht, verbunden mit einem ehrlichen Bemühen der Politiker, als Volksvertreter auch die Anliegen der Bevölkerung zu vertreten. Und das sei am Rande auch nochmal im Zusammenhang mit einem möglichen dritten Asylerstaufnahmezentrum gesagt -und hier zitiere ich ORF-Innenpolitik-Chef Hans Bürger vor einigen Wochen in der ZIB -: “Eine Mehrheit darf niemals gegen eine Minderheit abstimmen”.

Dienstag, 5. Januar 2010, von Elmar Leimgruber

Die SPÖ und die unwiderstehliche Versuchung des Populismus

Schon unlängst hatte ich über das von Innenministerin Fekter geplante Flüchtlingserstaufnahmezentrum in Eberau (Südburgenland) berichtet. Nun hat sich, wie ich schon in meinem Beitrag vom 22. Dezember befürchtete, die politische Konfrontation -natürlich aufgrund der dortigen Landtagswahlen im heurigen Jahr- drastisch verschärft:

Burgenlands Landeshauptmann Niessl (SPÖ)
Foto: burgenland.at

Gestern, Montag hat ausgerechnet SPÖ-Landeshauptmann Niessl, dessen Partei sonst immer der FPÖ vorwirft, gegen Ausländer zu hetzen, seine Bevölkerung darauf eingeschworen, bei seiner geplanten Volksabstimmung ja gegen dieses Zentrum zu stimmen. Ist ja echt amüsant zu sehen, wie hier SPÖ, FPÖ und BZÖ gemeinsam gegen Flüchtlinge mobilisieren. Und wie auf der anderen Seite die ÖVP die einzige Partei ist, die hier nicht populistisch agiert.

Ich gebe zu: die Situation ist verfahren: Ok, die Innenministerin hat autoritär und im Alleingang gehandelt und sie geht notfalls mit ihrem Vorhaben auch bis zum Höchstgericht. Und ok: im Burgenland finden Landtagswahlen statt. Und ja ok: Nachdem derzeit Kärnten sowieso der Rammbock der Nation ist, schlägt SPÖ-Chef Fayman natürlich Kärnten als Standort für ein solches Erstaufnahmezentrum vor, und schon ist das Thema für die SPÖ verdrängt und verschoben. Wäre da nicht auch noch Verteidigungsminister Darabos (auch SPÖ), der zwar ebenfalls das Koalitionsabkommen unterschrieben hat, in dem diesbezüglich steht, dass ein drittes Erstaufnahmezentrum “im Süden” errichtet werden soll, der aber jetzt vorschlägt, die betroffenen 300 Flüchtlinge könnten ja “mit gutem Willen aller” auch auf die bestehenden Zentren aufgeteilt werden.

Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR hat übrigens indes die politisch Verantwortlichen in Österreich dazu aufgerufen, in der Diskussion um die Eröffnung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylwerber in Eberau zu mehr Sachlichkeit zurückzukehren. Die öffentliche Polemik der letzten Tage sei “unvereinbar” mit der Asyltradition Österreichs, erklärte heute der UNHCR-Vertreter für Österreich und Deutschland, Michael Lindenbauer.

Einerseits ärgere ich mich, andererseits finde ich dieses Polit-Theater einfach nur lächerlich:

FPÖ und BZÖ vertreten ja ihren klassischen Anti-Ausländer-Standpunkt, was natürlich keine Überraschung ist: dafür werden sie auch gewählt. Dasselbe betrifft die Grünen, die von ihrer Wählerschaft auch dafür gewählt werden, dass sie einen sehr ausländerfreundlichen Standpunkt haben. Alle diese drei Parteien profitieren also von der derzeitigen Diskussion und stecken daher mitten im burgenländischen Wahlkampf. Die ÖVP kann mit ihrem Standpunkt derzeit im Prinzip eigentlich im Burgenland nur verlieren; es ist also mutig und antipopulistisch, was Fekter und ihre Partei die ÖVP derzeit praktizieren. Bei der SPÖ geht es bei dieser und bei der Wiener Landtagswahl (die ebenfalls heuer stattfindet) aber um Alles: Sie haben seit Jahren bei allen entscheidenden Wahlen drastisch verloren und im Burgenland und in Wien geht es nun darum, diesen Abwärtstrend nicht fortzusetzen.

Darum geht es beim Koalitionsstreit derzeit also eigentlich: darum, dass die SPÖ im Burgenland um jeden Preis an der Macht bleibt, was im Prinzip nix Neues ist bei der SPÖ: Um bei den letzten Nationalratswahlen nicht noch schlechter abzuschneiden, entschied man sich bei den Genossen plötzlich für einen EU-kritischen Kurs. Und jetzt initiiert die SPÖ im Burgenland nicht nur einen Anti-Ausländer-, sondern auch noch einen Antiflüchtlings-Wahlkampf: Also ich muss schon sagen: von sozialdemokratischen Idealen ist da nicht mehr viel übriggeblieben. Aber vielleicht ist die SPÖ ja glücklich, nach den Landtagswahlen mit -nach meiner Einschätzung- ziemlichen Stimmverlusten dann eine Koalition mit ihren derzeitigen Gesinnungsgenossen FPÖ und BZÖ eingehen zu müssen.

Montag, 7. Juli 2008, von Elmar Leimgruber

Kostenlose Öffis für alle

Südtiroler Senioren über 70 können nun alle öffentlichen Verkehrmittel kostenlos benützen. Finde ich eine gute Idee, aber warum nur die Senioren. Und: welch ein Zufall, dass diese “gute Tat” so knapp vor den dortigen Landtagswahlen umgesetzt wird.
In Österreich gabs letzthin eine Forderung, dass in Zeiten steigender Energiepreise und damit höherer Steuereinnahmen auch die Abgabenleistenden entlastet werden sollten. Und wie interessant: der direkt Adressierte, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) ist angeblich dieser Idee, alle die öffentlichen Verkehrmittel kostenlos benützen zu lassen, nicht abgeneigt.
Ein Schelm, der hier nicht an Wahlkampf denkt. Aber zumindest spielt die ÖVP bei einem so wichtigen Thema wie der EU-Politik nicht billigen Populismuswahlkampf wie die SPÖ.

Dienstag, 24. Juni 2008, von Elmar Leimgruber

Landeshauptmann Günther Platter

Schon 2002 wollte Günther Platter (ÖVP) Nachfolger von Wendelin Weingartner als Landeshauptmann von Tirol werden. Doch er unterlag in einer Kampfabstimmung Herwig Van Staa.
In den letzten Jahren versuchte er immer wieder als Minister von Wien aus (zuerst als Verteidigungsminister, dann als Innenminister), am Chefsessel von Van Staa zu sägen, was ihm jedoch misslang, auch weil er selbst immer wieder im Mittelpunkt der Kritik stand.
Erst jetzt nach der verlorenen Landtagswahl für Van Staa, die Platter genauso verloren hätte, brachte sich Platter wieder ins Gespräch als Landeshauptmann. Und Van Staa bot ihm, Platter, seinem langjährigen politischen Widersacher, diesen Posten auch an: das zeigt tatsächlich Reife und Größe.
Man mag nun zu Platter als Minister stehen, wie man möchte. Mir war er als Verteidigungsminister eindeutig am liebsten, war er doch als Innenminister einer der schärfsten Befürworter eines Überwachungsstaates.
Die Tiroler sollten sich also lieber nicht zu früh über den Wechsel an der Landesspitze freuen: es wäre nämlich durchaus möglich, dass Platter, von Beruf Gendarm bzw. Polizist, auch als Landeshauptmann dieses “Hobby” in größerem Stil ausübt. Alles Gute jedenfalls weiterhin, o heilig Land Tirol.

Siehe auch meinen Kommentar zum Wahlergebnis in Tirol hier auf meinsenf.net vom 10.6.2008.