Mit ‘Pressefreiheit’ getaggte Artikel
Dienstag, 3. Mai 2011, von Elmar Leimgruber
Heute ist der Welttag der Pressefreiheit
Foto: UNESCO
Die UNESCO feiert in diesem Jahr den 20. Jahrestag ihrer “Erklärung von Windhoek”, die 1991 in Namibia verabschiedet wurde. Sie betont die Rolle einer unabhängigen, freien und pluralistischen Presse für Demokratie und Meinungsfreiheit. In Erinnerung an die Annahme der Deklaration, erklärte die UNESCO 1993 den 3. Mai zum Welttag der Pressefreiheit. Die UNESCO verfügt nach eigenen Angaben als einzige UN-Organisation über das Mandat, das Menschenrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit zu schützen. Verschiedene andere Organisationen wie ROG, DJV oder ÖJC nehmen ebenfalls zum heutigen Tag der Pressefreiheit Stellung:
Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (ROG) einen neuen Band aus der Reihe „Fotos für die Pressefreiheit“ und zudem die neue Liste der größten „Feinde der Pressefreiheit“: Den Titel verdienen in diesem Jahr 38 Staats- und Regierungschefs, Könige, paramilitärische Gruppen, kriminelle Netzwerke und extremistische Organisationen. Sie missbrauchen ihre Macht, um kritische Medien zu zensieren, Journalisten zu entführen, zu foltern und zu ermorden. 30 dieser Akteure sind Vertreter oder Organe der Staatsmacht. Ein langjähriger „Feind der Pressefreiheit“, der tunesische Machthaber Zine el-Abidine Ben Ali, ist von der Liste verschwunden. Dafür stagniert die Lage in anderen arabischen Staaten oder hat sich verschlimmert. Zehn der Feinde finden sich wie im vergangenen Jahr in der Region Naher Osten / Nordafrika. Neu hinzugekommen ist in diesem Jahr der König von Bahrain, Hamad bin Issa al-Chalifa.
Neun „Feinde der Pressefreiheit“ kommen aus europäischen Ländern und Staaten der ehemaligen Sowjetunion: In vielen GUS-Staaten herrschen seit Jahren autoritäre Machthaber und großer Stillstand bei der Medienfreiheit. Die Präsidenten Usbekistans, Turkmenistans, Aserbaidschans und Kasachstans bleiben auf der Liste. Auch der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko bereitet seinem langjährigen Titel „Feind der Pressefreiheit“ erneut traurige Ehre: Seit seinem offensichtlich manipulierten Wahlsieg im Jahr 2010 haben sich die Überwachung der Medien und Verfolgung von Medienschaffenden verschärft. Die vollständige Liste ist hier abrufbar.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat aus Anlass des Welttags der Pressefreiheit am 3. Mai bessere Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten eingefordert. „Zur Pressefreiheit gehört nicht nur, dass Journalisten ohne Zwänge und Repressionen arbeiten können“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Pressefreiheit bedeutet auch Schutz vor unerwünschter Einflussnahme, egal von wem.“ Der DJV-Vorsitzende wies in dem Zusammenhang auf wiederholte Versuche einzelner Politiker hin, Einfluss auf die Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu nehmen.
Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) fordert anlässlich des Tages der Pressefreiheit am 3. Mai “alle Kolleginnen und Kollegen auf, die Pressefreiheit im eigenen Land zu verteidigen, sowie national aber auch international mit alle Journalisten solidarisch zu sein, die an der Ausübung ihres Berufes gehindert werden. Dies kann durch staatliche Repression geschehen, aber auch durch ungerechtfertigte Jobverluste. Die Pressefreiheit wird oft mit subtilen Methoden angegriffen. Dazu gehört – auch in Österreich – die Angst vor dem Verlust des journalistischen Arbeitsplatzes. Besonders die Kündigungen von erfahrenen Journalisten vor dem Erreichen der Alterspension bringt eine starke Verunsicherung bei Journalisten mit sich. Viele junge Journalisten müssen sich mit schlechtbezahlten (Praktikanten)-Arbeitsplätzen zufrieden geben. Der ÖJC unterstützt zudem das folgende Anliegen der UNESCO und bittet alle journalistischen Kollegen in Ihren Redaktionen/Arbeitsstätten am Dienstag, 3. Mai 2011 um 10.00 Uhr eine Gedenkminute einzuhalten.
Nach Angaben der UNESCO verloren in den letzten zehn Jahren mehr als 500 Journalisten bei der Ausübung ihres Berufes ihr Leben. Allein im Jahr 2010 wurden weltweit 60 Journalisten getötet. Die UNESCO unterstreicht, dass durch neue Technologien und Medien immer mehr Menschen Zugang zu Informationen erhalten. Gleichzeitig warnt sie vor neuen Formen der Zensur und Überwachung. Um auf das Problem aufmerksam zu machen, beschäftigt sich der diesjährige Welttag der Pressefreiheit mit den “Medien des 21. Jahrhunderts”. Die Prinzipien der Pressefreiheit müssen auch für das Internet gelten, betont die UNESCO.
Den Guillermo-Cano-Preis für Pressefreiheit der UNESCO erhält in diesem Jahr der inhaftierte iranische Journalist Ahmad Zeidabadi. Die Auszeichnung findet am 3. Mai 2011 zur Feier des Welttages der Pressefreiheit in der US-Hauptstadt Washington statt. Zeidabadi hat sich immer wieder für Demokratie und Menschenrechte im Iran eingesetzt. Vor seiner Festnahme im Jahr 2009 arbeitete er als Chefredakteur und Journalist für iranische Zeitungen und BBC Persian. Die UNESCO vergibt den Guillermo-Cano-Preis seit 1997 jährlich am Welttag der Pressefreiheit. Er ist mit 25.000 US-Dollar dotiert.
Der diesjährige deutsche Henri Nannen Preis für einen besonderen Einsatz für die Pressefreiheit wird übrigens der Zeitung “Le Canard enchainé” aus Frankreich zuerkannt. Der Name des 1915 gegründeten Wochenblatts, der mit “Ente in Ketten” übersetzt werden kann, ist Ausdruck des Protestes gegen staatliche Zensur. Der Preis wird am 6. Mai 2011 im Deutschen Schauspielhaus in Hamburg verliehen.
Tags: Ahmad Zeidabadi, ÖJC, Deutscher Journalisten-Verband (DJV, Erklärung von Windhoek, Feind der Pressefreiheit, Fotos für die Pressefreiheit, Gedenkminute, Guillermo-Cano-Preis, Henri Nannen Preis 2011, Internet, Journalismus, Journalisten, Le Canard enchaine, Medien, Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Presse, Pressefreiheit, Reporter ohne Grenzen (ROG), UNESCO, UNO, Welttag der Pressefreiheit, Zensur
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Donnerstag, 21. April 2011, von Elmar Leimgruber
Das Menschenrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit wird in der Türkei nach wie vor massiv unterdrückt. Darauf wiesen am gestrigen Mittwoch Reporter ohne Grenzen (ROG) und die Türkische Journalistenvereinigung (TGC) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Istanbul hin. Die Lage der Medienfreiheit in der Türkei sei besorgniserregend: Investigativ arbeitende Journalisten riskierten, festgenommen, körperlich angegriffen oder bedroht zu werden. ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard forderte die türkische Regierung unter Premierminister Recep Tayyip Erdogan auf, den Schutz der Pressefreiheit zu einer „nationalen Priorität“ zu machen.
Auf Kritik von ROG stößt seit mehreren Jahren vor allem die missbräuchliche Anwendung strafrechtlicher Regelungen zur Beschneidung der Presse- und Meinungsfreiheit. Das Anti-Terror-Gesetz Nummer 3713 gehört demnach zu den problematischsten rechtlichen Regelungen in der Türkei. ROG plädiert für eine Überarbeitung des Gesetzes. Journalisten, die nur ihre Arbeit machen würden, dürften nicht mehr auf Grundlage dieser Bestimmungen zu Gefängnis- oder Geldstrafen verurteilt werden. So würden Journalisten beispielsweise wegen „Propaganda für eine terroristische Organisation“ angeklagt und vor Sondergerichten für organisierte Kriminalität gestellt. Solche Artikel müssten aus Sicht von ROG dringend aufgehoben werden.
ROG fordert die türkischen Behörden außerdem auf, Journalisten, die nur aufgrund ihrer beruflichen Aktivität verhaftet wurden, sofort freizulassen. Türkische Pressevertreter und Autoren bräuchten angesichts zahlreicher Tabu-Themen viel Mut, um ihren Beruf auszuüben.
Die Veranstaltung bildete den Abschluss einer mehrtägigen Recherchereise von ROG-Vertretern in die Türkei mit dem Ziel, die Welle der jüngsten Verhaftungen von Journalisten zu untersuchen und eine Bestandaufnahme der Situation der Pressefreiheit vorzunehmen. Während des Besuchs in Istanbul vom 13. bis 19. April trafen die zwei ROG-Vertreter mit Journalisten, Medienanwälten, Vertretern von Berufsverbänden, mit Familienangehörigen verfolgter Medienschaffender und mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen. An der gestrigen Pressekonferenz nahmen neben dem ROG-Generalsekretär auch TGC-Generalsekretärin Sibel Günes sowie ein Vertreter der Freunde der inhaftierten Journalisten Ahmet Sik und Nedim Sener teil.
Tags: Ahmet Sik, Jean-Francois Julliard, Journalisten, Medien, Medienfreiheit, Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Nedim Sener, Presse, Pressefreiheit, Reporter ohne Grenzen (ROG), Sibel Günes, Türkei, Türkische Journalistenvereinigung (TGC)
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Montag, 4. April 2011, von Elmar Leimgruber
Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die zunehmende Internetzensur und verstärkten Repressionen gegen Blogger in China. Insbesondere seit den Erhebungen in arabischen Ländern hat die staatliche Online-Überwachung deutlich zugenommen. Internetnutzer, die Aufrufe zu Demonstrationen nach dem Vorbild der „Jasmin-Revolution“ verbreitet haben, wurden festgenommen. Gleichzeitig beobachtet ROG ein wachsendes Ausmaß von Störungen und Sperrungen von Websites in China.
Das deutsche Netzwerk Xing meldete laut ROG die Blockade und Störungen der Internet-Plattform in China. Xing schließt mittlerweile technische Gründe für die Sperrung und eingeschränkte Erreichbarkeit aus. ROG fordert die sofortige Freischaltung des Dienstes. „Die Störungen passen in das Bild einer seit einigen Monaten währenden dramatischen systematischen Filterpolitik in der Volksrepublik. Die Regierung versucht derzeit mit allen Mitteln, kritische Debatten im Netz zu unterdrücken“, so ROG-Geschäftsführer Christian Rickerts. Mehr denn je verdiene die chinesische Regierung heute den Titel „Feind des Internets“.
Nach Angaben eines Vertreters von Xing bestehen die Blockade und Störungen des Netzwerkes in China seit ungefähr zehn Tagen. Während das Portal in Hong Kong derzeit noch erreichbar sei, funktioniere der Dienst in Shanghai nur sehr eingeschränkt und in Peking sowie in übrigen Teilen des Landes gar nicht mehr, so das Unternehmen. Das Netzwerk, das in China nach eigenen Angaben rund 500.000 Mitglieder hat, geht nach umfassenden technischen Prüfungen davon aus, dass staatliche Filtermaßnahmen die Ursache für die Störung sind.
Erst am 21. März hatte das Internetunternehmen Google die chinesischen Behörden beschuldigt, für Probleme mit dem E-Mail-Dienst Gmail verantwortlich zu sein. Chinesische Nutzer dieses Dienstes berichteten, seit Ende Februar Schwierigkeiten beim Zugriff auf die Gmail-Website und beim Versand von Nachrichten zu haben. Google vermeldete zudem Störungen seines „Instant Messaging Service“.
Diese zensorischen Eingriffe kommen in einer Zeit, in der die chinesischen Behörden versuchen, Demonstrationsaufrufe zu unterbinden. Seit den Erhebungen in Tunesien und Ägypten haben Internetnutzer zahlreiche Appelle zu Protesten über das Internet verbreitet. Die Behörden reagierten mit Filterungen nach Schlüsselwörtern wie „Jasmin“, „Ägypten“ und „Tunesien“. Seit einigen Wochen werden zudem vermehrt Internet-Aktivisten festgenommen. „Die Behörden sind entschlossen, jeden ins Gefängnis zu bringen, der die Revolutionen in der arabischen Welt unterstützt oder Aufrufe für ähnliche Erhebungen in China veröffentlicht“, so ROG.
ROG kritisiert darüber hinaus die andauernde Verfolgung von Unterstützern des inhaftierten Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo und Unterzeichnern des Reformmanifests „Charta 08“. Das Dokument ist eine von chinesischen Intellektuellen und Menschenrechtsaktivisten initiierte und im Internet veröffentlichte Petition für demokratische Reformen in China. Scharf verurteilte ROG im März den Richterspruch gegen Liu Xianbin, der sich in Online-Artikeln für demokratische Reformen in seinem Land einsetzte: Ein Gericht verurteilte den Bürgerrechtler wegen „Anstiftung zum Umsturz der Staatsgewalt“ zu zehn Jahren Haft. ROG fordert die Freilassung von Liu und eine Revision des unfairen Gerichtsverfahrens.
Tags: Blogger, China, Christian Rickerts, Demokratie, Filterpolitik, Google, Internet, Internet-Zensur, Internetzensur, Jasmin-Revolution, Liu Xianbin, Meinungsfreiheit, Online-Überwachung, Pressefreiheit, Proteste, Reporter ohne Grenzen (ROG), Xing
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Mittwoch, 2. März 2011, von Elmar Leimgruber
Foto: Reporter ohne Grenzen
Das Organisierte Verbrechen ist auf dem Vormarsch und zwar auch Journalisten und Medien gegenüber. Wie Reporter ohne Grenzen (ROG) berichtet, sind weltweit zwischen den Jahren 2000 und 2010 insgesamt 141 Journalisten ermordet worden, die sich in ihrer Arbeit mit dem Einfluss und den Machenschaften krimineller Gruppen beschäftigt haben. Durch die Gewalt krimineller Gruppen kommen demnach mehr Journalisten ums Leben als durch die Gewalt diktatorischer Regimes, heißt es in dem zehnseitigen Bericht. Diese Entwicklung zeichne sich seit Ende des Kalten Krieges ab.
Die höchste Zahl an Todesopfern unter Journalisten durch kriminelle Gewalt zählt ROG in Mexiko und auf den Philippinen. 69 Journalisten, die seit dem Jahr 2000 in Mexiko ermordet wurden, gehen auf das Konto der Drogenkartelle. Elf Reporter werden in dem mittelamerikanischen Land seit 2003 vermisst. Dieser Trend zeichnet sich auf den Philippinen schon seit den 80er Jahren ab: In dem südostasiatischen Land ist die Organisierte Kriminalität für die Mehrheit der 142 ermordeten Journalisten seit 1986 – das Jahr des Falls des Diktators Ferdinand Marcos – direkt oder indirekt verantwortlich.
Mafia, Kartelle sowie Warlords, Paramilitärs und separatistische Gruppen, die illegalen Handel und Geschäfte betreiben, um sich selbst zu finanzieren, „ haben die verbliebenen diktatorischen Regimes als größte Quelle physischer Gefahren abgelöst“, schreibt ROG in dem Bericht.
Organisierte Kriminalität ist nicht nur die größte körperliche Bedrohung für Medienvertreter. Zugleich stellen die häufig undurchsichtigen kriminellen Strukturen auch höchste Anforderungen an Berichterstatter. Globalisierte Kriminalität stellt mittlerweile eine komplexe ökonomische und geopolitische Realität dar, die sich unter anderem aus globalen ökonomischen Netzwerken, Geldwäsche und Steuerparadiesen zusammensetzt. „Es ist eine mächtige Parallelwirtschaft mit enormen Einfluss über die legale Wirtschaft – eine, über die es für Medien höchst schwierig ist, zu berichten“, so ROG in seiner jüngsten Publikation.
Aufgrund des hohen Rechercheaufwands und der mit der Berichterstattung verbundenen Gefahren beschäftigen sich viele Journalisten nur oberflächlich mit dem Phänomen der Organisierten Kriminalität. Tiefer gehende Berichte erscheinen in einigen Ländern erst, wenn ein krimineller Skandal auffliegt und die Polizei tätig geworden ist oder Chefs krimineller Banden gefasst worden sind.
Unter ständiger Bedrohung und mit unzureichenden Ressourcen ausgestattet, beschränken sich viele Medien darauf, gegenseitige Vorwürfe krimineller Organisationen zu veröffentlichen oder offizielle Quellen zu zitieren. Bei zahlreichen kriminelle Gruppen gehört es zum strategischen Ziel, Medien für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und zu unterwandern.
In den von struktureller krimineller Gewalt betroffenen Ländern hat kaum eine der Regierungen ausreichende Maßnahmen für den Schutz von Journalisten vor krimineller Gewalt ergriffen. In den Schlussempfehlungen des Berichts plädiert ROG deswegen unter anderem für verstärkte Selbsthilfemaßnahmen von Medien und Journalisten: Medienmitarbeiter, die in einer Konfliktzone arbeiten, sollten sich zusammentun und einen gemeinsamen Pool für Informationen und Quellen gründen. Redaktionen, Journalistenschulen und Universitäten sollten spezifische Kurse zur Recherche und Berichterstattung über Organisierte Kriminalität anbieten.
Der vollständige 10-seitige Bericht zur Organisierten Kriminalität und Pressefreiheit ist hier downloadbar.
Tags: Bedrohung, Berichterstattung, diktatorische Regimes, Drrogenkartelle, Geldwäsche, Journalismus, Journalisten, Journalistenschulen, Kartelle, Kriminalität, kriminelle Gruppen, Mafia, Medien, Medienvertreter, Mexiko, Netzwerke, Organisiertes Verbrechen, Parallelwirtschaft, Paramilitärs, Philippinen, Pressefreiheit, Reporter ohne Grenzen (ROG), Selbsthilfemaßnahmen, Steuerparadiese, Warlords
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Samstag, 22. Januar 2011, von Elmar Leimgruber
- EU-Kommissar Johannes Hahn referiert auf Einladung des ÖJC
Eine kritische Auseinandersetzung mit Medien sei mehr denn je notwendig und sollte daher auch in den Schulen gelehrt werden. Dies forderte EU-Regionen-Kommissar Johannes (Gio) Hahn beim traditionellen Neujahrsempfang des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC) im Wiener Haus der Europäischen Union. Für ein Europäisches Medienrecht sei hingegen die Zeit “nicht reif” und dieses sei auch nicht “notwendig”: die mediale Vielfalt in Europa sei nämlich ein hoher Wert, erklärte Hahn.
ÖJC-Präsident Fred Turnheim regte beim Kommissar eine europäische Initiative für Medienpädagogik an und sprach sich erneut für die gesetzliche Erhaltung des Autorenschutzes auch im journalistischen Bereich aus: Der jeweilige Verlag dürfe nicht, wie künftig geplant, zum Inhaber aller Rechte werden: “Das Urheberrecht der Journalisten muss bleiben,” so Turnheim.
- EU-Kommissar Johannes Hahn im Gespräch mit ÖJC-Präsident Fred Turnheim
Bei aller Zustimmung zur auch von mir gewünschten, unterstützten und geförderten Medienvielfalt nicht nur innerhalb eines Landes, sondern auch innerhalb der Europäischen Union kann ich dies nicht als Argument gegen ein gesamteuropäisches Medienrecht akzeptieren. Im Gegenteil: Ein europäisches Medienrecht ist dringend notwendig, um einerseits sowohl EU-weite Pressefreiheit sicherzustellen sowie regionales Medienrecht zu garantieren, und um andererseits zu verhindern, dass EU-Mitglieder (wie derzeit Ungarn: hier erwarte ich mir ein hartes Durchgreifen der EU) die Presse- und Meinungsfreiheit drastisch einschränken.
Die Einführung eines Unterrichtsfaches Medienerziehung in den Pflichtschulen halte ich für äusserst sinnvoll, wobei gewährleistet werden müsste, dass die kritische Auseinandersetzung mit Medien nicht nur den sogenannten Boulevard betrifft, sondern dass grundsätzlich kritisches Denken gegenüber allen Medien und deren Interessen (aus wirtschaftlichen, politischen oder ideologischen Gründen jeglicher Prägung) gefördert wird.
Und bei allem Verständnis für die Verleger: sie sind nicht die Urheber der von ihnen publizierten Werke beziehungsweise Nachrichten. Die Journalisten sind im Medienbereich die Autoren und deren Rechte als Urheber müssen auch die ihren bleiben. Hier hat der ÖJC vollkommen Recht und erwirbt meine vollste Unterstützung.
Tags: Autorenrecht, Autorenschutz, ÖJC, EU, EU-Kommission, Europa, Europäisches Medienrecht, Gio Hahn, Johannes Hahn, Journalismus, Journalisten, Medien, Medienerziehung, Medienpädagogik, Medienrecht, Medienvielfalt, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Ungarn, Urheberrecht, Verlag, Wien
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Samstag, 8. Januar 2011, von Elmar Leimgruber
- Grafik: ROG
Mindestens 57 Journalisten und ein Medienassistent in insgesamt 25 Staaten sind im Jahr 2010 während ihrer Arbeit oder wegen ihres Berufs getötet worden. Dies berichtet Reporter ohne Grenzen (ROG) in seiner Jahresbilanz über die Pressefreiheit. Die Zahl der Länder, in denen Medienmitarbeiter ermordet wurden, ist demnach im Vergleich zu 2009 von 20 auf 25 gestiegen. Vermehrt hat ROG in diesem Jahr außerdem Fälle von Entführungen beobachtet (2010: 51, 2009: 33). Die gefährlichsten Länder für Journalisten sind in diesem Jahr Pakistan (11 Todesfälle), Mexiko (7), Irak (7) und die Philippinen (4):
In Pakistan werden Reporter vor allem von islamistischen Gruppen ins Visier genommen. In Mexiko geht die Gefahr für kritische Journalisten überwiegend von Drogenkartellen aus. Im Irak wurden Journalisten Opfer von Bombenattentaten. Auf den Philippinen stehen hinter den meisten Ermordungen private Milizen von Clanchefs und lokalen Politikern. Die Täter fürchten die unabhängige oder kritische Berichterstattung über kriminelle Machenschaften oder Korruption. Im Vorjahr lag die Todesrate wegen eines Massakers an Medienmitarbeitern im November 2009 auf den Philippinen um rund 25 Prozent höher. Damals wurden 32 Journalisten an einem Tag ermordet.
- Grafik: ROG
Die Zahlen der körperlichen Angriffe auf Journalisten, der Festnahmen von Medienschaffenden sowie der zensierten Medien zeigen im Vergleich zum Vorjahr keine größeren Bewegungen. 535 Journalisten wurden im Laufe des Jahres festgenommen (2009: 573), 1.374 erlitten Gewalt oder wurden bedroht (2009: 1.456), 504 Medien wurden zensiert (2009: 570) und 62 Staaten waren von Internetzensur betroffen (2009: 60).
Zu weiteren Brennpunkten der Pressefreiheit entwickelten sich in diesem Jahr Honduras und Thailand. In dem südostasiatischen Land starben bei Gefechten zwischen Regierungstruppen und den oppositionellen „Rothemden“ zwei ausländische Korrespondenten. In Honduras hat ROG in mindestens drei Mordfällen einen direkten Zusammenhang mit der journalistischen Tätigkeit der Opfer festgestellt. Weitere sieben Morde an Reportern sind noch nicht aufgeklärt. Vermehrte Fälle von Entführungen von Medienmitarbeitern dokumentiert ROG derzeit in Afghanistan, Nigeria oder Mexiko.
Die Zahl der körperlichen Übergriffe und Drohungen gegen Journalisten in Europa und der GUS-Region hat sich im Unterschied zu anderen Weltregionen deutlich erhöht. Einen Anstieg der Gewalt gegen Medienmitarbeiter verzeichnete ROG unter anderem in Ländern mit landesweiten Wahlen wie Aserbaidschan, der Ukraine und Belarus.
In Belarus sind zudem weiterhin zehn Journalisten inhaftiert. Sie wurden nach der Präsidentschaftswahl am 19. Dezember in Minsk festgenommen. Die meisten Journalisten sind derzeit im Iran hinter Gittern (37), gefolgt von China (30) und Eritrea (29). Die Arbeitsbedingungen für Journalisten im Iran haben sich in diesem Jahr weiter verschlechtert. Das Regime hat die Überwachung von Medienmitarbeitern ausgedehnt und die Einreisebestimmungen für Korrespondenten verschärft. Journalisten, die ihr Menschenrecht auf freie Berichterstattung wahrnehmen wollen, müssen erhebliche Risiken in Kauf nehmen.
Die zwei inhaftierten Mitarbeiter der „Bild am Sonntag“ haben das auf tragische Weise zu spüren bekommen. Seit mehr als 80 Tagen sind die Beiden in Haft, weil sie aus einem Land berichten wollten, das sich hermetisch abschottet und keine unabhängigen Beobachter zulässt. Sie dürfen nicht in politischen Verhandlungen als Faustpfand missbraucht werden und müssen sofort freigelassen werden.
Die vollständige ROG-Jahresbilanz ist hier abrufbar.
Tags: Internetzensur, Journalismus, Journalisten, Medien, Pressefreiheit, Reporter ohne Grenzen (ROG)
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Mittwoch, 22. Dezember 2010, von Elmar Leimgruber
- Der neue ÖJC-Vorstand (v.l.n.r): Richard Pyrker, Norbert Welzl, Harald Vaca, Fred Turnheim, Christiane Laszlo, Oswald Klotz
Foto: ÖJC/Hannes Hochmuth
Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) wird künftig mehr Standesvertretung und weniger Serviceorganisation sein. Dies beschloss die Generalversammlung mit Neuwahl des Vorstandes. Der ÖJC wird sich demnach in Zukunft verstärkt “besonders dem Schutz der Grund- und Freiheitsrechte, der Pressefreiheit, des Redaktionsgeheimnisses, aber auch der Arbeitsbedingungen der Journalisten, “insbesondere der jungen Kolleginnen und Kollegen annehmen. Weiters wird künftig der Kontakt zu ausländischen Journalisten und ihren Organisationen ausgebaut und gepflegt werden.”
Der langjährige Präsident des ÖJC, Fred Turnheim, wurde von der Generalversammlung einstimmig wieder gewählt. Neue Vizepräsidentin ist nun die freie Journalistin Christiane Laszlo. Weitere Mitglieder des Vorstandes: Harald Vaca (Kassier), Norbert Welzl (Schriftführer), Richard Pyrker (stellv. Kassier), und Oswald Klotz (stellv. Schriftführer). Kooptiert wurde zudem als Rechtspfleger der Wiener Rechtsanwalt Frank Bock.
Der ÖJC wird sich nach eigenen Angaben weiter in der Journalistenaus- und -weiterbildung betätigen und dabei die Kooperation mit der Donau-Universität in Krems weiter ausbauen. Die heuer gestartete “Seminarreihe Journalismus” wurde hervorragend angenommen. In Verhandlungen ist bereits die Schaffung eines chinesisch/österreichischen Journalisten-College in Peking und Wien. Ausgeweitet werden zudem in den kommenden vier Jahren auch die Kontakte zu den Entscheidungsträgern in der Europäischen Union, da zum Beispiel der Schutz der Pressefreiheit, das Urheberecht und die Vorratsdatenspeicherung nur auf europäischer Ebene geklärt werden können.
Im Rahmen der Generalversammlung wurden auch die immer häufiger auftretenden, oft subtilen, Verstöße gegen die Pressefreiheit in Österreich diskutiert. Aus diesem Grund wurde im Rahmen des ÖJC das “Netzwerk kritische Journalisten” gebildet. Die Generalversammlung hat beschlossen, dieses Netzwerk weiter auszubauen und alle Organisationen und Journalisten einzuladen, an der Verteidigung der Grund-, Freiheits- und Menschenrechte und der Pressefreiheit teilzunehmen. Der ÖJC hat daher eine telefonische Meldestelle für Verstöße gegen die Pressefreiheit eingerichtet. Die Telefonnummer lautet: +43 650 202 46 58.
Der Österreichische Journalisten Club wurde 1977 von Wolf In der Maur und Günter Nenning gegründet. Er hat rund 6.500 Mitglieder, die alle zwei Jahre einen Nachweis ihrer journalistischen Tätigkeit bringen müssen.
Tags: ÖJC, Christiane Lazlo, Donau-Universität Krems, Europäische Union, Frank Bock, Fred Turnheim, Günter Nenning, Harald Vaca, Journalismus, Journalisten, Journalisten-College, Journalistenausbildung, Medien, Menschenrechte, Netzwerk kritische Journalisten, Norbert Welzl, Oswald Klotz, Pressefreiheit, Redaktionsgeheimnis, Richard Pyrker, Serviceorganisation, Standesvertretung, Urheberrecht, Vorratsdatenspeicherung, Wolf In der Maur
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Samstag, 18. Dezember 2010, von Elmar Leimgruber
- Wikileaks-Logo: www.wikileaks.org bzw. www.wikileaks.ch
Nach den WikiLeaks-Enthüllungen von US-Botschaftsdepeschen haben mehrere Regierungen Webseiten und Medien zensiert. Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die staatlichen Maßnahmen, den Zugang zu WikiLeaks-Seiten zu sperren und Ausgaben von Printmedien mit Berichten über die Dokumente zu verbieten. Die Zensurmaßnahmen sind ROG zufolge “unverhältnismäßig” und “verletzen das Recht auf Informationsfreiheit”. Mit WikiLeaks solidarisieren sich mittlerweile auch weitere Journalistenorganisationen wie beispielsweise der Deutsche Journalisten Verband (DJV) und der österreichische Journalisten Club (ÖJC) (Zum Thema siehe auch den Kommentar auf meinsenf.net bzw. auf redakteur.cc).
“Es ist mit den Grundsätzen der Meinungsfreiheit nicht vereinbar, wenn Politik und Wirtschaft versuchen, Zensur auszuüben”, mahnt DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. “Dies wird im Fall Wikileaks in massiver Weise praktiziert.” Es sei deshalb gut und notwendig, dass sich einige Zeitungen jetzt klar zu den gegen Wikileaks gerichteten Zensurversuchen positionierten. Das WikiLeaks-Material entbinde Journalisten nicht von ihrer Pflicht zur Recherche. “Die Leser und Zuschauer müssen sich darauf verlassen können, dass das Material authentisch ist.” Deshalb ersetze WikiLeaks keineswegs den Journalismus, sondern bereichere ihn. “Wer die Quelle unterdrückt, schadet dem Journalismus”, so DJV-Vorsitzender Konken.
WikiLeaks sei zwar kein journalistisches Produkt, aber ein wichtiger Informant für Journalisten und “der Informantenschutz ist einer der Grundpfeiler der journalistischen Arbeit und damit Bestandteil der Pressefreiheit,” schreibt der ÖJC. “Die Einschränkung der Verbreitung von Information widerspricht der freien Meinungsäußerung und ist daher ein Anschlag auf die Pressefreiheit und die Grundrechte”, begründet ÖJC-Präsident Fred Turnheim die Solidarität des ÖJC mit WikiLeaks.
Mit Online-Sperrungen will die US-amerikanische Luftwaffe laut ROG Soldaten und Angestellte der Armee daran hindern, die veröffentlichten Dokumente des Außenministeriums einzusehen. Nach Informationen des “Wall Street Journal” ließ die Air Force den Zugang zu mindestens 25 Internetseiten von Medien und Blogs blockieren. Damit sind unter anderem die Online-Ausgaben von Zeitungen und Zeitschriften wie “The Guardian”, “Le Monde”, “Der Spiegel” und “El País” ohne Sondergenehmigung nicht mehr von Computern des Militärs aus zugänglich.
Zuvor hatte am 3. Dezember das Weiße Haus die Bundesbehörden angewiesen, Beschäftigten nicht ohne Genehmigung den Zugriff auf die Dokumente von Arbeitscomputern aus zu erlauben. Wenige Stunden später ließ die Kongressbibliothek (Library of Congress) den Zugang zu WikiLeaks von ihren Computern aus sperren.” Die Zensurmaßnahmen sind eine unverhältnismäßige und gefährliche Antwort und verletzen das Recht auf Informationsfreiheit”, so ROG. Mit ihren Zensurmaßnahmen gerieten die USA in die Nähe von autoritären Staaten wie China, wo Seitensperrungen Alltag sind.
In Ländern mit starker Online-Überwachung wie China oder Thailand sind die Internetseiten von WikiLeaks seit Veröffentlichung der Geheimdokumente laut ROG nicht mehr erreichbar. Pakistan hat Seiten der Internet-Plattform blockieren lassen, die Dokumente zu dem südasiatischen Land enthalten. Und in Marokko wurden laut ROG mehrere Zeitungsausgaben verboten, die über die WikiLeaks-Veröffentlichungen berichtet hatten.
Tags: ÖJC, Österreich, China, Deutscher Journalistenverband (DJV), Deutschland, Enthüllungen, Fred Turnheim, freie Meinungsäusserung, Grundrechte, Informantenschutz, Informationsfreiheit, Journalisten, Marokko, Medien, Meinungsfreiheit, Michael Konken, Online-Überwachung, Online-Sperren, Pakistan, Pressefreiheit, Recherche, Reporter ohne Grenzen (ROG), Solidarität, Thailand, USA, Wikileaks, Zeitungen, Zensur
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Mittwoch, 15. Dezember 2010, von Elmar Leimgruber
- Gruppenfoto im Anschluss an die Verleihung des Renner Publizistikpreises 2010
Foto: Hannes Hochmuth/ÖJC
ORF-ZIB-Innenpolitik-Chef Hans Bürger (Fernsehen), die ORF-Ö1-Journalistin Cornelia Krebs (Radio) und die Standard-Bloggerin Irene Brickner (Online) wurden mit dem diesjährigen Dr. Karl Renner Publizistikpreis des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC) ausgezeichnet. In der Kategorie Print befand die Jury (Fred Turnheim, Christoph Feurstein, Elisabeth Gardavsky, Gerlinde Hinterleitner, Helmut Kletzander, Kurt Langbein und Albert Malli) heuer, keinen Preis zu vergeben.
Beim Festakt im Wiener Rathaus forderte ÖJC-Präsident Fred Turnheim die politischen Parteien dringend auf, sich aus den Aufsichtsratsgremien der Medien, besonders des öffentlich/rechtlichen ORF zurück zu ziehen. “Der ÖJC bekennt sich zu einem öffentlich/rechtlichen Rundfunk in Österreich – aber ohne Parteieneinfluss.” Hans Bürger sei ein “echter” Unabhängiger Journalist, erklärte Turnheim in seiner Laudatio. “Diese politische Unabhängigkeit und Geradlinigkeit machen Bürger zu einem einzigartigen, hervorragenden Journalisten in Österreich,” so Turnheim.
“Cornelia Krebs ist eine Garantin der Pressefreiheit und der freien Berichterstattung” erklärte ORF-Radiodirektor Karl Amon in seiner Laudatio. Die Juryentscheidung fiel auf Cornelia Krebs für ihre vielen Radiobeiträge im “Journal-Panorama” wegen ihrer “immer von gleichbleibenden, hohen Qualität”. “Brickners-Blog” sei zur zentralen Informationsplattform zum Thema Grund-, Freiheits- und Menschenrechte in Österreich geworden, daher werde sie heuer auch ausgezeichnet.
“Ich bin der Überzeugung, dass Journalismus, guter, kritischer, aufklärerischer Journalismus noch nie so wichtig wie heute war,” betonte Stadtrat Christian Oxonitsch in seiner Festrede: Guter Journalismus schaffe Ordnung und diene der Aufklärung und objektivierenden Interpretation.”Und die Verantwortung des Journalisten gerade in einer Kommunikationswelt, die overloaded and overnewsed ist, ist groß wie noch nie,” so Oxonitsch.
Tags: Ö1, ÖJC, Christian Oxonitsch, Cornelia Krebs, Dr. Karl Renner Publizistikpreis, Fred Turnheim, Hans Bürger, Irene Brickner, Journalismus, Journalisten, Karl Amon, Medien, ORF, Parteieneinfluss, Politik, Pressefreiheit, Publizistik, Unabhängigkeit
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Montag, 13. Dezember 2010, von Elmar Leimgruber
- Wikileaks-”Chef” Julian Assange
Foto: Espen Moe, CC Lizenz
Genaugenommen stehen weder das in die Schlagzeilen geratene Wikileaks noch dessen Gründer Julian Assange für die so bedeutsamen Begriffe wie Meinungs- und Pressefreiheit. Zum einen handelt es sich hier nicht um Meinungen im eigentlichen Sinn, sondern um unkommentierte Kopien von bestehenden Schriftwerken. Und zum anderen ist das reine Kopieren und Publizieren derselben auch nicht wirklich eine Pressetätigkeit, sondern maximal eine Publikation, allerdings ohne eigenen redaktionellen Verdienst.
Und trotzdem fasziniert mich Wikileaks und ich bin dankbar dafür, dass es existiert, denn es schafft und bewirkt eine Demokratisierung des Internets (wie schnell auch Assanges Fans auf seine Verhaftung- auf die ich bewusst nicht inhaltlich eingehe- reagierten, ist schon beeindruckend und zeigt, dass sich das Internet -Gott sein Dank- so leicht nicht zensurieren lässt), die offenbar selbst die USA beängstigt. Und ja: es spricht auch überhaupt nix dagegen, dass irgendwelcher diplomatischer Hick-Hack auf Wikileaks zu lesen ist. Ich finde dies teilweise sogar äusserst amüsant. Und wer schon in der Öffentlichkeit steht als Botschafter oder was auch sonst, sollte eben mehr als sonst wer darauf achten, was er sagt bzw. schreibt.
Ich trete also für diese Demokratisierung ohne wenn und aber ein: Wikileaks und auch andere ähnliche Webseiten (die WAZ, die letzthin Wikileaks Verantwortungslosigkeit vorgeworfen hatte, betreibt nun ein eigenes deutsches “Wikileaks”) sollen uneingeschränkt und frei agieren können. Jegliche Versuche der USA und anderer Staaten, über Geldtransaktionssperren und Ähnlichem Macht und Druck auszuüben, sind einer liberalen Gesellschaft nicht würdig. Druck von aussen ist daher strikt abzulehnen.
Und jetzt kommt trotzdem ein Aber, das sich allerdings nicht auf Vorgaben von aussen bezieht, sondern was Wikileaks selbst betrifft, also von innen her, von seinem Selbstverständnis her:
Wer weiss, welche Macht er hat, und diese nicht in Verantwortung ausübt, verliert meine Solidarität. Wikileaks hat mit der Veröffentlichung von besonders vor Terror schützenswerten Einrichtungen weltweit eine Grenze überschritten, die nicht zulässig ist. Die Veröffentlichung sollte nicht verboten werden, aber die Wikileaks-Betreiber selbst sollten den nötigen Anstand und das entsprchende Verantwortungsbewusstsein besitzen, auf solche und ähnliche Veröffentlichungen von sich aus zu verzichten. Werden hingegen weitherhin derart brisante Geheimdokumente veröffentlicht, dass damit die öffentliche und weltweite Sicherheit ernsthaft in Gefahr steht, bezweifle ich am “Heldentum” und an edlen Absichten.
Zudem beunruhigt mich, dass Russland von den bisherigen Wikilekas-Veröffentlichungen offenbar sehr begeistert ist, ein Land, wo in den letzten Jahren mehr als sonstwo gerade investigative Journalisten mit dem Leben bezahlen mussten. So erwarte ich mir in Zukunft also von Wikileaks neben mehr Verantwortungsbewusstsein mit Blick auf die Konsequenzen der Veröffentlichungen, aber auch, dass weit über den amerikanisch-westlichen und auch über jeglichen ideologischen Tellerrand hinaus ebenso interessante Dokumente veröffentlicht werden. Nun dann wird es auch den hohen Erwartungen von Demokratie und Transparenz gerecht.
Wenn beides eintritt, bin ich zuversichtlich, dass Wikileaks und ähnliche Seiten Regierungen und Institutionen (hoffentlich bald weltweit) mit ihren Veröffentlichungen dazu zwingen werden, immer unkorrumpierter und offener zu werden und Transparenz und Demokratie zu praktizieren. Das ist im Sinne aller, ausser von ein paar wenigen (derzeit viel zu) Mächtigen: Ich bin voll dafür.
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