Mit ‘Pressefreiheit’ getaggte Artikel

Donnerstag, 29. August 2013, von Elmar Leimgruber

Medienpreis für “Standing Man” in Istanbul

Seine Bilder gingen um die Welt: Weil der islamistische türkische Diktator Recep Tayyip Erdoğan angekündigt hatte, die Demonstrationen in Istanbul niederzuschlagen, startete Erdem Gündüz einen stehenden schweigenden Protest und ging daher als “Standing Man” (türkisch: “Duran Adam”) in die Geschichte der türkischen Demokratiebewegung ein. Der Tänzer und Choreograph Erdem Gündüz erhält hierfür den diesjährigen M100 Media Award.
Gündüz wurde als “stehender Mann” bekannt, als er im Juni aus Protest gegen Polizeigewalt in der Türkei und das Schweigen der türkischen Medien über die Gezi-Protestbewegung etwa 8 Stunden lang regungslos auf dem Istanbuler Taksim-Platz verharrte und das Porträt des Staatsgründers der modernen Republik Türkei, Mustafa Kemal Atatürk anstarrte. Nachdem die Polizei die großen Demonstrationen auf dem Platz gewaltsam beendet hatte, inspirierte er mit seinem friedlichen Protest zahlreiche Nachahmer.

Das Potsdamer Medienforum M100, dessen Kooperationspartner Reporter ohne Grenzen ist, zeichnet Gündüz deshalb für sein Engagement für freie Meinungsäußerung und Menschenrechte aus. „Die Berichterstattung über die Gezi-Proteste in Istanbul hat gezeigt, wie groß der Druck auf Journalisten in der Türkei ist, Kritik an der Regierung aus Rücksicht auf die unternehmerischen Aktivitäten der Medieneigentümer unter den Teppich zu kehren“, sagte Michael Rediske, Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen. „Mit seiner spektakulären Aktion auf dem Taksim-Platz hat Erdem Gündüz demonstriert, dass selbst ein einzelner Mensch ein Zeichen für die Meinungsfreiheit setzen kann.”

Der M100 Media Award wird jedes Jahr an eine Persönlichkeit vergeben, die sich um den Schutz der freien Meinungsäußerung und die Vertiefung der Demokratie verdient gemacht hat. Der undotierte Preis wird Erdem Gündüz am 5. September in Potsdam verliehen.

Dienstag, 20. August 2013, von Elmar Leimgruber

Reporter ohne Grenzen (ROG) solidarisiert sich mit Netzwerk investigativer Journalisten

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt “Schikanen gegen das Netzwerk investigativer Journalisten” wie David Miranda, Laura Poitras und Jacob Appelbaum. ROG ist zutiefst besorgt über das Vorgehen der britischen Behörden gegen David Miranda, den Lebenspartner des Guardian-Journalisten Glenn Greenwald: „Die USA und Großbritannien versuchen offenbar, das Netzwerk zu zerstören, das hinter den journalistischen Veröffentlichungen über die staatlichen Überwachungsprogramme beider Länder steht“, kritisiert der Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen, Michael Rediske. Großbritannien steht in der ROG-Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 29 von 179 Ländern.
Dass Miranda unter Berufung auf Anti-Terror-Gesetze über die Arbeit Greenwalds befragt wurde, bewertete er als klaren Missbrauch. „Das bestätigt unsere immer wieder geäußerte Befürchtung, dass die seit 2001 in vielen Ländern beschlossenen Anti-Terror-Gesetze für ganz andere, oft beliebige Zwecke der Staatsräson benutzt werden“, sagt Rediske.

Ermittler hatten den Brasilianer Miranda am Sonntag beim Umsteigen auf dem Londoner Flughafen Heathrow stundenlang festgehalten und verhört. Er hatte nach Angaben des in Brasilien lebenden investigativen Reporters Greenwald dessen Recherchepartnerin Laura Poitras in Berlin besucht und ihr im Auftrag des Guardian Datenträger mit verschlüsselten Informationen zu den Recherchen über Geheimdienstprogramme überbracht; auf dem Rückweg trug er Speichermedien bei sich, die ihm Poitras für Greenwald mitgegeben hatte. Auch über die Inhalte dieser Datenträger befragten die Ermittler Miranda und beschlagnahmten sie.

Dieses Vorgehen offenbart laut ROG, wie überbordende Behördenbefugnisse den modernen investigativen Journalismus gefährden: Selbst dort, wo die umfassenden Datensammlungen der NSA nicht greifen, versuchen die Ermittler, die handelnden Personen des investigativen Netzwerks um Greenwald persönlich abzufangen und ihnen unter Vorwänden ihre elektronischen Geräte abzunehmen oder die Inhalte zu kopieren.

Ein ähnlicher Fall sind laut ROG die kontinuierlichen Schikanen gegen Laura Poitras, die zusammen mit Greenwald in zahlreichen Artikeln immer neue Einzelheiten aus den Unterlagen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden publik gemacht hat. Seit sie 2006 einen Dokumentarfilm über die Folgen des Irak-Kriegs herausbrachte – lange vor ihren derzeitigen NSA-Recherchen – wurde Poitras rund sechs Jahre lang bei mehr als vierzig Gelegenheiten an Flughäfen in den USA und im Ausland verhört und ihr Gepäck vom Sicherheitspersonal durchsucht. Dabei waren die Behörden offenbar besonders an ihren Arbeitsunterlagen interessiert; nachdem sie aufhörte, auf Reisen Papiere mitzuführen, konzentrierten sie sich auf ihre Computer und Mobiltelefone und beschlagnahmten diese in einem Fall mehrere Wochen lang. Aufgrund des eingeschränkten Rechtsschutzes bei Befragungen an US-Grenzübergängen wurde Poitras bei diesen Verhören anwaltlicher Beistand verwehrt.

Auch der Journalist, Wikileaks-Aktivist und Verschlüsselungsexperte Jacob Appelbaum hat laut Reporter one Grenzen ähnliche Schikanen erlebt. In einem Fall wurde er bei der Rückkehr von einer Europa-Reise am US-Flughafen Newark drei Stunden lang festgehalten und über die jüngsten Wikileaks-Veröffentlichungen befragt. Dabei kopierten die Ermittler Unterlagen und konfiszierten Appelbaums Computer sowie drei Mobiltelefone.  Wegen seines Einsatzes für den Schutz der Privatsphäre versuchten US-Ermittler, sich per Geheimbeschluss Zugriff auf Daten seines Twitter-Kontos zu verschaffen. Auch Appelbaum war an den Guardian-Enthüllungen zu Prism und anderen NSA-Programmen beteiligt und hat darüber unter anderem für das Nachrichtenmagazin Der Spiegel geschrieben. Ebenso wie Poitras hält er sich derzeit in Deutschland auf, weil sie befürchten, in den USA ständiger Überwachung ausgesetzt zu sein.

Mittwoch, 7. August 2013, von Elmar Leimgruber

ROG: Türkei agiert gegen Meinungs- und Pressefreiheit

Der Ergenekon-Prozess offenbart Mängel bei Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Zu diesem Schluss kommt “Reporter ohne Grenzen”. Beim Prozess waren nicht nur ranghohe Militärs (darunter der ehemalige Generalstabchef), welche seit Gründung der Partei Wächter einer laizistischen Türkei sein sollten, wegen (angeblichem) Putschversuchs gegen den islamistischen Premier Erdogan zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden, sondern unter anderem auch Journalisten:
Die langjährigen Haftstrafen gegen mindestens zwölf Journalisten im Rahmen des Ergenekon-Prozesses werfen laut ROG ein Schlaglicht auf die ungelösten Probleme der Türkei mit Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit. „Der Prozess hat einmal mehr gezeigt, wie nötig grundlegende Justizreformen in der Türkei sind“, sagte der Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen, Michael Rediske. „Überlange Untersuchungshaft, unklare Anschuldigungen und fragwürdige Beweise kennzeichnen auch viele andere Verfahren gegen Journalisten, die etwa wegen ihrer Arbeit für pro-kurdische Medien verfolgt werden.“

Als Beweismaterial in dem am Montag zu Ende gegangenen Prozess dienten unter anderem illegal abgehörte Telefonate sowie Aussagen anonymer Zeugen. Zwei der nun verurteilten Journalisten, Mustafa Balbay und Tuncay Özkan, verbrachten während des Prozesses vier bzw. fünf Jahre in Untersuchungshaft. Zwei Tage vor der Urteilsverkündung wurden laut ROG zudem in Istanbul die Wohnungen mehrerer Journalisten durchsucht, darunter Ilker Yücel und Osman Erbil von der Zeitung Aydinlik sowie Mustafa Kaya und Mehmet Kivanc vom nationalistischen Sender Ulusal Kanal. Die Staatsanwaltschaft verdächtigte sie, zu Demonstrationen gegen den Ergenekon-Prozess aufgerufen zu haben, die „die Verfassungsordnung gefährden“ und die Geschworenen bei der Urteilsfindung unter Druck setzen könnten.

Verurteilt wurde nun unter anderem Mustafa Balbay, früherer Kolumnist der Zeitung Cumhuriyet und Parlamentsabgeordneter der Republikanischen Volkspartei CHP. Er erhielt 34 Jahre und acht Monate Haft. Der ebenfalls politisch aktive frühere Besitzer des Fernsehsenders Biz TV, Tuncay Özkan, wurde zu lebenslanger Haft ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Freilassung verurteilt. Mehmet Haberal, Eigentümer des Senders Baskent TV, erhielt eine Haftstrafe von zwölfeinhalb Jahren, die wegen der langen Untersuchungshaft zur Bewährung ausgesetzt wird. Deniz Yildirim, ehemals leitender Aydinlik-Redakteur, erhielt 16 Jahre und zehn Monate Haft.

Der Aydinlik-Journalist Hikmet Cicek, der zugleich eine führende Figur der Arbeiterpartei ist, wurde zu 21 Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der Journalist Vedat Yenener erhielt siebeneinhalb Jahre Haft, ebenso der frühere Chef von Ulusal Kanal, Serhan Bolluk. Dessen Nachfolger Adnan Türkkan bekam eine zehneinhalbjährige Haftstrafe. Der Fernsehjournalist Turan Özlü erhielt neun Jahre Haft, der frühere Kolumnist Güler Kömürcü Öztürk sieben Jahre und Ünal Inanc vom Nachrichtenportal Aykiri Haber 19 Jahre und einen Monat. Der Journalist Caner Taspinar ist einer der 21 Freigesprochenen in dem Mammut-Prozess mit insgesamt 275 Angeklagten.

Unabhängig von den nun verhängten Urteilen geht der Prozess gegen 13 Angeklagte weiter, denen vorgeworfen wird, sie hätten durch Bücher und Veröffentlichungen auf der Webseite des oppositionellen Online-Fernsehens Oda TV das Ergenekon-Netzwerk unterstützt und dessen juristische Verfolgung diskreditiert. Unter ihnen sind die bekannten Investigativjournalisten Ahmet Sik und Nedim Sener. Sik gehörte zu den Reportern des Magazins Nokta, die den Ergenekon-Geheimbund aufdeckten und damit ihre strafrechtliche Aufarbeitung erst ermöglichten. Sener machte sich einen Namen als Enthüller von Korruptionsfällen, bevor er intensiv zum Mord an Hrant Dink recherchierte. Die Vorwürfe gegen beide sind äußerst vage. In ihren Verhören wurde deutlich, dass sich die Anschuldigungen der Strafverfolger vor allem auf ihre journalistischen Recherchen zum Ergenekon-Komplex stützen.

Einen ausführlichen Bericht zum Verfahren gegen Ahmet Sik und Nedim Sener ist hier abrufbar, allgemeine Informationen zur Lage der Pressefreiheit in der Türkei sind hier.

Freitag, 3. Mai 2013, von Elmar Leimgruber

Internationaler Tag und Feinde der Pressefreiheit 2013

Zum heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai stellt Reporter ohne Grenzen (ROG) die neue Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ vor. Sie umfasst rund 40 Staatschefs, paramilitärische Gruppen und kriminelle Netzwerke, die unabhängige Journalisten verfolgen und versuchen, Medien gleichzuschalten. Neue „Feinde der Pressefreiheit“ sind demnach Ägypten, Syrien und Pakistan. Die Liste ist hier abrufbar.

Zahlreiche Organisationen beziehen zum heutigen Welttag der Pressefreiheit Stellung, darunter der Österreichische Journalisten Club (ÖJC): “Pressefreiheit ist unteilbar. Wenn man die Morde an Journalisten in Mexiko, Syrien und Afghanistan verurteilt, dann muss man auch im eigenen Haus, zum Beispiel bei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für freie und demokratische Medien, für Ordnung sorgen”, argumentiert ÖJC-Präsident Fred Turnheim und fordert einen “Runden Tisch zur Verbesserung der Pressefreiheit in Österreich”.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) appelliert aus Anlass des Internationalen Tags der Pressefreiheit an die Medienunternehmer in Deutschland, die Arbeitsbelastung der Journalisten zu reduzieren und die redaktionelle Personalausstattung zu verbessern: „Die Pressefreiheit muss gelebt werden“, forderte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Das ist nur möglich, wenn Journalistinnen und Journalisten die Möglichkeit haben, frei und kritisch zu recherchieren.“ Eine unterbesetzte Redaktion sei dazu ebenso wenig in der Lage wie ein freier Journalist, der mehr auf Masse als auf Klasse setzen müsse, um wirtschaftlich zu überleben, so Konken.

Die Österreichische Journalistengewerkschaft fordert zum heutigen Tag freien Zugang zu Information sowie die Sicherung der materiellen Basis der Medien und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. “Österreichs Politiker und Behörden betrachten die Information der Bürgerinnen und Bürger immer noch als Akt obrigkeitlicher Gnade. Wir fordern daher die gesetzliche Verankerung einer behördlichen Informationspflicht”, so Franz C. Bauer, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp. Der freie Zugang zur Information dürfe nicht Gegenstand behördlicher und politischer Willkür bleiben.

Den diesjährigen Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai nimmt der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) zum Anlass, mit einer Kampagne die Bedeutung von unabhängigen Zeitungen und Magazinen für die Wahrung der Pressefreiheit hervor zu streichen. “Wenngleich Soziale Medien Möglichkeiten des Meinungsaustausches bieten und Suchmaschinen Werkzeuge zur Informationsbeschaffung sind, können sie keine objektive Information gewährleisten oder gar die ‘Watchdog’-Funktion der freien Presse ersetzen”, zeigt sich VÖZ-Präsident Thomas Kralinger überzeugt.

Auf Platz 1 des ROG-Rankings der Pressefreiheit steht nicht mehr Norwegen (jetzt Platz 3) wie im Vorjahr, sondern heuer Finnland, gefolgt von den Niederlanden. Österreich verliert 7 Positionen und stürzt von Platz 5 auf 12. Die Schweiz verliert 6 Positionen und und belegt nun den 14. Platz, während Deutschland nur leicht absackt und jetzt auf Rang 17 liegt.

Neu auf der ROG-Liste der “Feinde de Pressefreiheit stehen u.a. die Muslimbruderschaft in Ägypten, die syrische Rebellengruppe Al-Nusra-Front und bewaffnete Rebellen im pakistanischen Baluchistan. Andere, wie die baskische Untergrundorganisation ETA und den birmanischen Präsidenten Thein Sein, zählt Reporter ohne Grenzen hingegen nicht mehr zu den „Feinden der Pressefreiheit“. Andere „Feinde der Pressefreiheit“ stehen seit Jahren unverändert auf der ROG-Liste. Dazu gehören RUSSLANDS Präsident Wladimir Putin, die Staatschefs von ASERBAIDSCHAN und BELARUS, Ilcham Alijew und Alexander Lukaschenko, Drogenkartelle aus MEXIKO, Mafiagruppen aus ITALIEN und Taliban-Chef Mullah Omar. Neu ist in diesem Jahr die Form, in der ROG die „Feinde“ präsentiert: Sie stellen sich in ironischen Selbstporträts vor oder werden in Form fiktiver Anklagen für ihre Verbrechen gegen die Pressefreiheit zur Rechenschaft gezogen.

In ÄGYPTEN tauschten die Muslimbrüder mithilfe ihrer Mehrheit im Parlament und ihrem Kandidaten Mohammed Mursi als Präsident die Herausgeber und Chefredakteure staatlicher Zeitungen aus und ersetzten sie mit Getreuen. Der von Mursi ernannte Generalstaatsanwalt Talaat Abdullah überzieht kritische Journalisten mit Klagen wegen Verleumdung, Beleidigung des Präsidenten und Verunglimpfung des Islam. Ausländische Korrespondenten werden als Spione diffamiert, einheimische Kollegen mit Gewalt bedroht.

In SYRIEN, wo seit Beginn des Aufstandes im März 2011 mindestens 23 Journalisten und 59 Bürgerjournalisten getötet wurden, zählt ROG Präsident Baschar al-Assad seit Jahren zu den „Feinden der Pressefreiheit“. Auf der aktuellen Liste stehen jedoch auch gegen ihn kämpfende Rebellen. Die im April 2011 gegründete Al-Nusra-Front greift systematisch Mitarbeiter syrischer Staatsmedien an, entführt Journalisten und bedroht ausländische Korrespondenten, die die Rebellen kritisieren. Neu hinzugekommen sind auf der Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ 2013 außerdem religiöse Extremisten auf den MALEDIVEN und bewaffnete Gruppen in PAKISTAN, die in der rohstoffreichen Provinz Baluchistan für mehr Unabhängigkeit kämpfen.

In anderen Ländern hat sich die Situation laut ROG verbessert. Den Präsidenten von BIRMA, Thein Sein, zählt Reporter ohne Grenzen nicht mehr zu den „Feinden der Pressefreiheit“. Im Zuge innenpolitischer Reformen ließ er etliche regimekritische Journalisten frei, schaffte die Vorzensur für Printmedien ab und erlaubt seit April 2013 die Herausgabe privater Tageszeitungen. Ebenfalls von der Liste gestrichen wurde in SPANIEN die baskische Untergrundorganisation ETA, die den bewaffneten Kampf weitgehend eingestellt und Ende 2012 angekündigt hat sich aufzulösen. Nach wie vor müssen einige Journalisten im Baskenland unter Polizeischutz arbeiten, systematische Angriffe gegen Medien beobachtete ROG allerdings im vergangenen Jahr nicht mehr.

 

Freitag, 5. April 2013, von Elmar Leimgruber

Reporter ohne Grenzen: Merkel sei hart zu Putin! (Info und Kommentar)

INFO: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel soll bei ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Sonntag (7. April) ihre Sorge um die zunehmende Kontrolle des Internets in Russland zum Ausdruck zu bringen, forert “Reporter ohne Grenzen” (ROG). „Die neuen Regeln, die angeblich Kinder und Jugendliche schützen sollen, sind so schwammig formuliert, dass sie leicht gegen Oppositionelle und kritische Medien benutzt werden können“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin. „Es ist hochproblematisch, wenn einige wenige Beamte darüber entscheiden, welche Seiten sich Nutzer anschauen dürfen und welche nicht.“

Seit November 2012 führt laut ROG die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor eine schwarze Liste von Webseiten, die Internetprovider im Land blockieren müssen (Internetzensur). Offiziell dient sie dem Jugendschutz und soll Pornografie und Themen wie Drogenkonsum oder Selbstmord aus dem Netz fernhalten. Doch schon kurz nach dem Start fanden sich darauf auch Seiten von Oppositionellen und angeblichen Extremisten. So sperrte der russische Blog-Anbieter Live Journal im Februar das Konto von Michael Jakowlew, dem Oppositionsführer in Russlands siebtgrößter Stadt Omsk. Kurz zuvor hatte der Youtube-Beitreiber Google vor einem Moskauer Gericht gegen die Sperrung eines angeblich jugendgefährdenden Videos geklagt.

Mehr als 2000 Seiten finden sich Angaben der russischen Piratenpartei zufolge inzwischen auf der schwarzen Liste. Vor allem Seiten über Homosexualität und „Extremismus“, Glücksspiel und Drogen seien in den vergangenen Monaten gesperrt worden, so der russische Journalist Andrej Soldatow. Er hat sich mit seiner Webseite Agentura.ru auf Überwachung und Geheimdienste spezialisiert und dokumentiert akribisch alle bekannten Fälle von Internetzensur. Soldatow berichtet von einem Experiment in der Region Kostroma, wo lokale Internetprovider ihren Nutzern nur noch Zugang zu einem „gesäuberten“ Internet anböten.

Doch es sind nicht nur strenge Internetgesetze, die die Pressefreiheit in Russland bedrohen. Im März verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das den Gebrauch von Schimpfwörtern in den Medien verbietet und dafür bis zu 5000 Euro Strafe vorsieht. Dies hielt selbst die russische Regierung für so unpräzise, dass sie die Abgeordneten bat, das Gesetz noch einmal zu überarbeiten. Im November 2012 hatten Abgeordnete der Regierungspartei Einiges Russland versucht, das umstrittene Agentengesetz von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) auf Medien auszuweiten. Medien, die über russische Politik berichten und sich zu 50 Prozent aus dem Ausland finanzieren, müssten sich als ausländische Agenten registrieren, forderten sie in ihrem Gesetzvorschlag.

Nur wenige Medien wagen in dieser Lage noch offene Kritik an der Regierung. Zu ihnen gehören der Internet-Sender Doschd TV, die Boulevard-Zeitung Moskowski Komsomolez, die Zeitung Nowaja Gaseta und der Radiosender Echo Moskwy. Auf der ROG Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Platz 148 von 179 – nur zwei Plätze vor dem Irak. Nowaja Gaseta-Chefredakteur Dmitri Muratow zeichnete zum 20-jährigen Jubiläum seiner Zeitung ein entsprechend düsteres Bild: In Russland habe die Presse ihre grundlegende Aufgabe aufgegeben, die Mächtigen zu kontrollieren. „Heute kontrollieren die Medien eher die Bevölkerung“, so Muratow.

KURZKOMMENTAR: Sicher ist es notwendig, dass gegen Internetzensur aufgetreten wird. Dies gilt auch und im Besonderen für Russland. Und sicher ist es auch sinnvoll, dass “Frau Europa” Angela Merkel (CDU), die sich immer wieder für Pressefreiheit eingesetzt hat, hier beim russischen Machthaber auftritt. Aber mindestens genauso notwendig wäre es, dass das, was ROG von Merkel verlangt, auch von Deutschlands Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) erwartet wird, der immerhin nun in Diensten Putins steht.

Und bei aller berechtigten Kritik Russland gegenüber sollte nicht vergessen werden, dass Internet-Überwachung und -Zensur inzwischen auch im “freien” Europa auf der Tagesordnung steht und dies hier nicht nur toleriert, sondern offensichtlich sogar erwünscht ist. Erinnert sei hier beispielsweise an die fast kritiklose Umsetzung von Internetkontrollmaßnahmen durch das als besonders liberal geltende Frankreich. Ebenfalls fragwürdig in diesem Zusammenhang ist auch, dass bekanntlich selbst die Vereinten Nationen (UNO) eine weltweite Kontrolle des Internet fordern. Es wäre daher angemessen, dass Reporter ohne Grenzen auch hier mahnt.

Und noch eine grundsätzliche Frage sei abschließend gestattet: In welchem (auch westlichen) Land manipulieren und kontrollieren nicht “öffentliche Meinung” und Medien die Bevölkerung?

Mittwoch, 30. Januar 2013, von Elmar Leimgruber

ROG: Ranking Pressefreiheit 2013: Österreich und Schweiz Absteiger

Eritrea, Nordkorea und das europäische Land Turkmenistan sind nach wie vor jene Länder weltweit, in denen Diktaturen die Pressefreiheit vollständig beschneiden. Dies geht aus dem heute veröffentlichten Ranking Pressefreiheit 2013 von Reporter ohne Grenzen (ROG) hervor. Europäische Staaten, allen voran Finnland, Niederlande und Norwegen haben sich als weltweitend führend beim Schutz der Pressefreiheit behauptet. Dazu tragen liberale Regelungen über den Zugang zu Behördeninformationen sowie Schutz journalistischer Quellen bei. In Finnland haben die Bürger seit 2010 sogar ein einklagbares Recht auf eine bezahlbare Breitbandverbindung. Die ROG-Rangliste der Pressefreiheit vergleicht die Situation der Medien in 179 Staaten und Regionen bis Ende November 2012.

Innerhalb Europas nimmt Deutschland (Platz 17) weiter (hinter Jamaika) eine mittlere Position ein. Problematisch ist hier laut ROG vor allem die abnehmende Vielfalt der Presse: Aus Geldmangel arbeiten immer weniger Zeitungen mit eigener Vollredaktion, mehrere Redaktionen wurden 2012 komplett geschlossen. Gleichzeitig investieren Unternehmen und PR-Agenturen steigende Summen, um ihre Inhalte in den Medien unterzubringen. Positiv hervorzuheben ist ein neues Bundesgesetz vom August 2012, das Journalisten stärker vor Durchsuchungen schützt.

Während Österreich ein Jahr vorher noch auf Rang 5 zu finden war, verschlechterte sich seine Position gleich um 7 Plätze und liegt jetzt erst (u.a. hinter Tschechien) auf dem 12. Rang: “Versuche seitens der Politik, durch gezielte Postenbesetzung im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ORF ihren Einfluss geltend zu machen und dadurch das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Berichterstattung untergräbt,” ist laut Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, nur einer der Gründe für den Abstieg Österrreichs. Auch die Schweiz verliert massiv: im vergangenen Jahr noch am 8., nun nur noch am 14. Platz. Andorra und Liechtenstein sind neu im Ranking und gleich in den Top 10, während Neuseeland als einziger nichteuropäischer Staat (+5) ebenfalls neu in den Top 10 ist.

Verschlechtert hat sich die Situation in UNGARN (Platz 56), wo seit den umstrittenen Mediengesetzen Selbstzensur in den Redaktionen weit verbreitet ist. Die nationalkonservative Regierung kontrolliert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, während das linksliberale Klubradio seit mehr als einem Jahr um den Erhalt seiner Sendelizenz kämpft. In ITALIEN (Platz 57) lehnte das Parlament Ende November erst in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf ab, der für Journalisten – anders als für sonstige Personen – Haftstrafen wegen Verleumdung vorsah. In GRIECHENLAND (Platz 84) werden Journalisten immer häufiger von extremistischen Gruppen oder der Polizei angegriffen.

In der TÜRKEI (Platz 154) saßen seit dem Ende des Militärregimes 1983 nie so viele Journalisten im Gefängnis wie heute. Vielen werden Straftaten nach dem umstrittenen Antiterrorgesetz zur Last gelegt. Oft erhalten weder Angehörige noch Anwälte Informationen über die Anklage und Zugang zu den Akten. Weil sie Gefangene übermäßig lange in Untersuchungshaft hält, wurde die Türkei wiederholt international kritisiert. Eine Reform des Antiterrorgesetzes im Juli 2012 brachte jedoch nur geringfügige Verbesserungen.

In RUSSLAND (Platz 148) behinderte die Staatsspitze die Berichterstattung über Großdemonstrationen gegen die umstrittene Wiederwahl Wladimir Putins. In überraschender Eile wurde im Sommer die  Gesetzgebung zur Verleumdung verschärft, die erst kurz zuvor liberalisiert worden waren. Seit September 2012 existiert eine „Schwarze Liste“ blockierter Internetseiten, die Kinder vor Pornografie oder anderen schädlichen Inhalten schützen und „Hochverrat“ verhindern soll. Die Überwachung des Internets ist in hohem Maße intransparent, da eine kleine Expertengruppe darüber entscheidet, welche Seiten blockiert werden.

In der UKRAINE (Platz 126), die im Januar den Vorsitz der OSZE übernommen hat, ist die Gewalt gegen Journalisten 2012 deutlich gestiegen, wobei Übergriffe selten verfolgt werden. Kaum verbessert hat sich die Situation in ASERBAIDSCHAN (Platz 156) und BELARUS (Platz 157), wo mit Ilcham Alijew und Alexander Lukaschenko zwei ausgesprochen pressefeindliche Präsidenten regieren.

Besonders in den arabischen Ländern wird nach den Umbrüchen und Protesten des Jahres 2011 erkennbar, ob Journalisten heute freier berichten können oder ob die neuen Machthaber die Medien genauso streng kontrollieren wie ihre Vorgänger. „In vielen arabischen Staaten müssen Pressefreiheit und der Schutz von Journalisten verbindlich in Gesetzen festgeschrieben werden“, fordert Astrid Frohloff, Vorstandssprecherin von Reporter ohne Grenzen in Berlin.

Zwei Jahre nach Beginn des Arabischen Frühlings bleibt die Situation der Pressefreiheit vielerorts prekär: In ÄGYPTEN (Platz 158) werden Journalisten und Blogger nach wie vor häufig angegriffen, verhaftet oder vor Gericht gestellt, auch wenn das Ausmaß der Gewalt geringer ist als zu Beginn der Revolution 2011. Die neue Verfassung enthält Regelungen, die die Pressefreiheit gefährden. In TUNESIEN (Platz 138) nahmen die Angriffe auf Journalisten zeitweise zu; die Regierung verzögerte die Umsetzung bereits beschlossener neuer Mediengesetze und besetzte willkürlich wichtige Posten in den Staatsmedien. LIBYEN hat seine Platzierung nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes und der damit verbundenen Gewalt um 23 Plätze auf Rang 131 verbessert.

Teils noch desolater ist die Situation in den arabischen Ländern, in denen der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition andauert. SYRIEN (Platz 176) verharrt auf dem viertletzten Platz der Rangliste – im Propagandakrieg zwischen Regierung und Opposition nehmen dort alle Konfliktparteien Journalisten ins Visier. In BAHRAIN (Platz 165) ist die Gewalt gegen Journalisten nach der Repressionswelle von 2011 zwar etwas zurückgegangen, aber das Land gehört weiterhin zu den 20 Schlusslichtern der Rangliste.

Der IRAN hält sich mit Platz 174 unter den am schlechtesten platzierten Ländern. Geheimdienst und Revolutionswächter kontrollieren die gesamte Medienlandschaft, und das Land gehört zu den fünf größten Gefängnissen für Journalisten. Immer häufiger drangsaliert das Regime die Familien iranischer Journalisten, die im Ausland oder für ausländische Medien arbeiten.

ISRAEL schafft es wegen der Übergriffe seiner Armee in den Palästinensergebieten nur noch auf Platz 112. Während der Gaza-Offensive im November griffen seine Streitkräfte gezielt Journalisten und Redaktionen mit Verbindungen zur Hamas an. In Israel selbst bleibt trotz echter Pressefreiheit die Militärzensur ein strukturelles Problem.

In CHINA (Platz 173) und VIETNAM (Platz 172), wo der Staat die Medien streng kontrolliert, werden besonders Blogger und Internet-Aktivisten verfolgt. In China sitzen fast 70 Blogger im Gefängnis. In Vietnam sind es mehr als 30. Ebenfalls am Ende der Rangliste stehen NORDKOREA (Platz 178) und LAOS (Platz 168), deren autoritäre Regime keine unabhängige Berichterstattung zulassen. Eines der gefährlichsten Länder weltweit für Journalisten bleibt PAKISTAN (Platz 159), zehn Journalisten wurden dort im vergangenen Jahr getötet. Auch in INDIEN (Platz 140) und BANGLADESCH (Platz 144) verschlechterte sich die Situation, Gewalt gegen Journalisten wird dort nur selten verfolgt.

Die USA verbesserten sich um 15 Positionen auf Platz 32 und näherten sich damit wieder ihrem Rang vor 2011 an, als die Polizei die Berichterstattung über die Occupy-Proteste behinderte. Auch CHILE (Platz 60) machte nach dem Abflauen von Studentenprotesten einen Teil seines Vorjahreseinbruchs in der Rangliste wett, wenngleich Medienkonzentration, politische Einflussnahme und Kriminalisierung dort weiterhin die Arbeit von Journalisten behindern. KANADA rutschte zehn Plätze auf Rang 20 ab, weil dort während Studentenprotesten die Arbeit von Journalisten behindert wurde und der Quellenschutz sowie die persönlichen Daten von Internetnutzern in Gefahr sind.

In PARAGUAY (Rang 91) wurde die Amtsenthebung von Präsident Fernando Lugo von einer Entlassungswelle in den staatlichen Medien und häufiger Zensur begleitet. ECUADOR verschlechterte sich in einem Jahr extremer Spannungen zwischen der Regierung und den führenden Privatmedien weiter auf den 119. Platz. In MEXIKO (Rang 153) und KOLUMBIEN (Rang 129) kennzeichnet weiterhin Gewalt die Lage. Zu den Lichtblicken des Kontinents gehört EL SALVADOR (Rang 38), dessen Behörden mehrfach ihren Willen demonstriert haben, Gewaltverbrechen gegen Journalisten zügig aufklären und zu bestrafen.

SOMALIA (Platz 175) war 2012 nach Syrien das gefährlichste Land für Journalisten und ist damit fast an das Ende der Rangliste herangerückt. Drohungen, Anschläge und Morde sind dort an der Tagesordnung, und die Verantwortlichen werden kaum jemals zur Verantwortung gezogen. Im SUDAN (Platz 170) gibt es keine unabhängigen Medien; auch 2012 wurden Zeitungen beschlagnahmt und Journalisten verhaftet. Auch in GAMBIA (Platz 152), SWASILAND (155), RUANDA (161) und ÄQUATORIALGUINEA (166) halten autoritäre Staatschefs die Medien unter strikter Kontrolle.

Im SENEGAL (Platz 59) und in LIBERIA (Platz 97) gaben Ankündigungen der Präsidenten Anlass, auf Verbesserungen der Pressefreiheit zu hoffen. Der SÜDSUDAN (Platz 124) enttäuschte im Jahr nach seiner Staatsgründung: Während die von der Regierung angekündigten Mediengesetze auf sich warten lassen, wurde dort bereits ein Kolumnist ermordet.

Kein anderes Land hat seine Platzierung so stark wie MALI (Platz 99) verschlechtert, das viele Jahre einer der Vorreiter der Pressefreiheit in Afrika war. Nach dem Militärputsch im März sowie der Machtübernahme im Norden durch Tuareg und Islamisten mussten viele Radiosender im Rebellengebiet ihren Betrieb einstellen. Auch in der Hauptstadt waren Zensur und gewaltsame Übergriffe auf Journalisten an der Tagesordnung. JAPAN rutschte vor allem wegen seiner restriktiven Informationspolitik im Gefolge der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 um 31 Plätze ab und rangiert nur noch auf Platz 53. Der OMAN (Rang 141) ging gegen fast 50 Blogger und Netzaktivisten strafrechtlich vor, um ein Übergreifen des Arabischen Frühlings zu verhindern – das Land rutschte deshalb 24 Plätze ab.

Die  größten Aufsteiger der diesjährigen Rangliste sind MALAWI (Platz 75) und die ELFENBEINKÜSTE (Platz 96). Beide sind wieder ungefähr auf ihre früheren Platzierungen vorgerückt, nachdem sie 2011 mit heftigen Repressionen auf innenpolitische Krisen reagiert hatten. AFGHANISTANS Aufrücken um 22 Positionen (auf Rang 128) spiegelt den Umstand wider, dass dort ungeachtet aller Defizite und Unsicherheiten 2012 keine Journalisten in Ausübung ihres Berufs getötet wurden und die Zahl der Festnahmen rückläufig ist. BIRMA verbesserte sich infolge der politischen Reformen auf Rang 151: Die ehemalige Militärführung hat etliche Journalisten und Blogger entlassen und Reformschritte wie die Aufhebung der Vorzensur machen Hoffnung auf einen echten Wandel.

Das vollständige Ranking Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (ROG) ist hier abrufbar.

Samstag, 1. Dezember 2012, von Elmar Leimgruber

Neue Journalisten-Zeitschrift und -App – New Media Award an Paroli vergeben

Der “New Media Journalism Award 2012″ geht an das “paroli-Magazin”. Der Preis wurde heute, Freitag, im Rahmen der diesjährigen Adventfeier des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC) vergeben. Die ehrende Anerkennung geht an das Pressefreiheitsportal “20zwoelf” der Axel Springer Akademie in Berlin. Mit dem Journalistenpreis “New Media Journalism Award” werden hervorragende journalistische Leistungen im Bereich des Online-Journalismus ausgezeichnet. Anlässlich des diesjährigen 35. Geburtstags des ÖJC wurde “OeJC2Go”, eine neue kostenlose App für iOS und Android veröffentlicht und erscheint nun monatlich “Statement”, ein Magazin “von Journalisten für Journalisten:

Am Dienstag, 27.11., erschien die erste Ausgabe der neuen Journalisten-Zeitschrift [Statement] und sie widmet sich der aktuellen Kündigungswelle in den österreichischen Medienbetrieben. Die heimischen Printunternehmen, wie auch der ORF, bauen immer mehr Journalistinnen und Journalisten ab. Begründet werden diese Kündigungen mit der angeblich schwierigen wirtschaftlichen Lage der Unternehmen. Das “[Statement] – von Journalisten für Journalisten” erscheint mit 32 Seiten und  in einer Auflage von 25.000 Stück jeweils am letzten Dienstag im Monat und liegt der Medienzeitschrift “Medianet” bei.

Anlässlich des 35. Geburtstags  wurden alle Medien, die der ÖJC herausgibt “runderneuert”. Bereits im Jänner 2012 wurde die neue ÖJC-Homepage relauncht. Im Sommer 2012 wurde die Video-Podcast-Schiene auf HD-TV umgestellt. Am 27. November 2012 folgte nun das [Statement]. Chefredakteure sind die erfahrenen Journalisten Oswald Klotz und Fred Turnheim. Ressortleiter: Hannes Hochmuth (Bildredaktion), Herbert Koczera (Technik), Michael Mohapp (Glossen, Kommentare), Christiane Laszlo (Philosophicum), Markus Szyszkowitz (Karikaturen) und Fred Turnheim (Politik). Die monatlichen Redaktionssitzungen sind öffentlich. Die Mitarbeit wird nach Kollektivvertrag bezahlt.

Höhepunkt des neuen ÖJC-Medienauftritts ist der Start des ersten Journalisten-Apps im deutschsprachigen Raum. Aktuelle Meldungen, der vollständige Zugriff auf die Videodatenbank des ÖJC und ein vollständiges [Statement]-Archiv sind die wichtigsten Applikationen des Apps, das für beide große Smart- und Tablet-Plattformen Android und iOS angeboten wird: [OeJC2go] – von Journalisten für Journalisten. Es ist im Play-Store von Android und im App-Store bei Apple kostenlos erhältlich.  Das Wesentliche des für Tables-Computers und Smartphones entwickelte APP ist aktueller Nachrichtendienst mit Journalismus-News aus der ganzen Welt und die Einbindung des [OeJC-TV2go] für mobile Devises.

Der Österreichische Journalisten Club ÖJC betreibt seit 1997 auch einen Videopodcast-Channel bei YouTube. Im Sommer des heurigen Jahres wurde dieser Channel auf HD-TV umgestellt. Dafür musste das gesamte Aufnahme- und Bearbeitungssystem umgestellt werden. Die ÖJC-Videogruppe besteht aus Kameramännern, Cuttern und TV-Redakteuren. Außerdem besteht eine enge Zusammenarbeit mit der Fernsehstudiomannschaft des Europäischen Parlaments in Brüssel und Straßburg. Die Videogruppe berichtet von wichtigen Events im Journalismus und zeichnet mehrmals im Jahr Diskussionen zu wichtigen journalismusbezogenen Themen im Europäischen Parlament auf. Bis heute wurden 58 Sendungen produziert, die eine Gesamtlänge von knapp 100 Stunden haben. Im Rahmen der Umsetzung eines Gesamtkonzepts wird mit dem heutigen Tag der bisherige ÖJC-Podcast-Channel auf [OeJC-TV2go] umbenannt.

Der Österreichische Journalisten Club ÖJC (gegründet 1977 von Wolf in der Maur und Günther Nenning) ist mit 6.700 Mitgliedern die größte, standespolitische Journalistenorganisation in Österreich. Für die Mitgliedschaft ist ein Berufsnachweis erforderlich. Der ÖJC engagiert sich sehr stark in der Qualitätssicherung im Journalismus und in der Berufsaus- und Weiterbildung für Journalistinnen und Journalisten. Der ÖJC betreibt in Wien ein modernes Pressezentrum, das Vienna International PressCenter und das Schulungszentrum der Journalismus & Medien Akademie. Außerdem verleiht der ÖJC die Journalistenpreise „Prof. Claus Gatterer-Preis“, Dr. Karl Renner Publizistikpreis“ und den „New Media Journalism Award“. Außerdem verleiht er mit dem Österreichischen Seniorenrat die „Senioren – Rose und Senioren – Nessel“ und unterstützt den „ÖZIV Medienpreis“.

 

Montag, 26. November 2012, von Elmar Leimgruber

23.11: Internationaler Tag gegen Straffreiheit für Verbrechen an Journalisten

Vom 22. bis 23. November 2012 fand in Wien mit österreichischer Unterstützung das 2. Interagency Meeting der UNESCO zum Thema Sicherheit von Journalisten und der Straflosigkeit von Angriffen auf Journalisten statt. Medienfreiheit, als ein Grundpfeiler des demokratischen Rechtstaates, kann nur durch eine unabhängige Berichterstattung gewährleistet werden, betonte Österreichs Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger:  Der Einsatz für die Sicherheit von Journalisten gehöre daher zu den Prioritäten der österreichischen Menschenrechtsarbeit. Ein gemeinsamer Gastkommentar des Vizekanzlers mit Alison Bethel McKenzie (Exekutiv-Direktorin des Internationalen Presse Instituts (IPI)) zum Thema “Berichten unter Lebensgefahr” ist hier abrufbar.

Das globale Netzwerk International Freedom of Expression Exchange (IFEX) hat am 23. November 2011 zum ersten “Internationalen Tag gegen Straffreiheit für Verbrechen an Journalisten” aufgerufen: Der Schutz von Journalisten gegen Angriffe und die Bekämpfung von Straffreiheit der Täter sind grundlegende Voraussetzungen für die Presse- und Meinungsfreiheit. Die UNESCO nahm dies auch zum Anlass, um an getötete Journalisten und unaufgeklärte Fälle zu erinnern. Die UNESCO hat zudem erste Schritte zur Verabschiedung eines umfassenden UN-Aktionsplans zur Sicherheit von Journalisten eingeleitet. Der Aktionsplan soll dazu beitragen, die häufige Straffreiheit von Verbrechen gegen Journalisten zu unterbinden. Im September dieses Jahres hatte die UNESCO dazu ein erstes Inter-Agency-Treffen der Vereinten Nationen einberufen.

Der Aktionsplan wird im März 2012 dem Zwischenstaatlichen Rat des UNESCO-Programms zur Medienförderung (IPDC) vorgelegt. Im Rahmen der IPDC-Ratssitzung wird UNESCO-Generaldirektorin Irina Bokova den dritten “Report of the Safety of Journalists and the Issue of Impunity” vorstellen. Der zweite, 2010 veröffentlichte Bericht hat verdeutlicht, dass Vergehen gegen Journalisten in den meisten Fällen nicht geahndet und Journalisten so zu leichten Opfern gemacht wurden.

Der neue Bericht soll das Ausmaß der Verbrechen gegen Journalisten dokumentieren. Allein in den letzten zehn Jahren wurden weltweit mehr als 500 Journalisten ermordet. Viele weitere Journalisten wurden während der Ausübung ihres Berufes verletzt und verwundet. Die große Mehrheit der Opfer sind lokale Journalisten, die gezielt verfolgt werden. Die UNESCO ist die einzige UN-Organisation mit dem Mandat, die Pressefreiheit zu schützen. Sie setzt sich weltweit für die Unterstützung verfolgter Journalisten ein.

Montag, 19. November 2012, von Elmar Leimgruber

Stronach und die Medien – Info und Kommentar

Seit Tagen erregt ein Unterschrift-Text als Voraussetzung, mit Neo-Politiker Frank Stronach Interviews führen zu können, die Medienbranche. Darin heisst es unter anderem, dass Interviewtext, “Titel und Einleitung zur etwaigen Richtigstellung von Fakten” die vorhergehende schriftliche Freigabe erfordern, wie “Datum” berichtete: Und: “Falls die Autorisierung des Interviews nicht erteilt wird, werde ich weder den Umstand des Interviews noch das Gesprächs ganz oder auszugsweise veröffentlichen.” Da solche Vereinbarungen Rechtsgültigkeit haben und eine Unterlassungsklage zur Folge haben könnten, kündigten zahlreiche Journalisten unter anderem auf Twitter an, keine Interviews mit Stronach zu führen, weil dessen Vorgehen einer Zensur gleichkomme.

Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) ortet in der Vorgehensweise Stronachs einen “metternichschen Überwachungsapparat” und einen Verstoß “gegen die Grundregeln der Pressefreiheit”. Und er forderte seine Mitglieder auf, “so lange keine Interviews mit Herrn Stronach und seinen Parteigranden zu führen, bis dieser sein demokratiefeindliches Formular zurückzieht.”
Das Teams Stronach reagierte bereits kurze Zeit später: “Frank Stronach weiß, dass jeder Halbsatz Auswirkungen haben kann… Oft werden aus Gründen der Verkaufbarkeit bzw. um eine gute Headline zu haben, Zitate aus dem Zusammenhang gerissen”. Man wollte “Hilfe für Medien” anbieten,” damit Fehler vermieden werden”, jedoch keinesfalls Zensur oder einen “Angriff auf die Pressefreiheit” starten. Die Autorisierung von Interviews bleibe jedoch, weil “international üblich”, bestehen: “Ich, VORNAME NACHNAME, MEDIUM erkläre hiermit, vor einer Veröffentlichung von Gesprächen und Interviews mit Herrn Frank Stronach den gesamten Interviewtext an Herrn/Frau XY, Funktion, Adresse, emailadresse, zur Einsicht und schriftlichen Freigabe zu senden. Kürzungen bzw. jegliche Änderung sind ohne schriftliche Zustimmung von Seiten des Team Stronach untersagt. Falls die Autorisierung des Interviews nicht erteilt wird, ist eine Veröffentlichung untersagt.”

“Bin da grad in Diskussion und hätte was zu Stronach zu sagen. Bevor ich’s sag: wohin kann ich’s zur Autorisierung mailen?” fragte “Krone”-Kolumnist Claus Pandi bissig via Twitter beim Team Stronach nach. “Danke. Aber wir brauchen eure “Hilfe” nicht”, reagierte Helmut Brandstätter, Chefredakteur des “Kurier” und “Presse”-Chefredakteur Rainer Novak schrieb zum Thema: “Leider ist die Autorisierung längst die Regel in Österreich. Da manche Politiker nicht immer druckreif sprechen, gibt es auch Spielraum für Interpretation, daher ist mitunter verständlich, dass der Betroffene das redigierte Werk noch einmal sehen will. Andererseits versuchen Politikersprecher gern, harte oder peinliche Passagen abzumildern oder zu „verbessern” – in diesem Fall kann (und muss) ein Journalist aber auch einfach Nein sagen”.

Ich verstehe Frank Stronach: Die meisten Journalisten hassen ihn offensichtlich wie die Pest, ist er doch der reiche Onkel aus Amerika, der da plötzlich auftaucht und Politik machen will, nicht im Rahmen der üblichen Parteien, sondern mit gleich einer eigenen Partei und einem Programm , mit dem das gesamte bisherige gewohnte System umgekrempelt werden soll. Und -dies trifft leider auch auf viele Kolleginnen und Kollegen aus dem Journalismus zu: Es muss immer alles bleiben, wie es immer war: es hat sich doch immer alles bewährt, wie es war oder? Und kaum geschieht was Neues, wird es auch sogleich medial bekämpft.

Und es ist auch Tatsache, dass vor allem unliebsamen Politikern einerseits rhetorische Fallen gestellt werden, um genau jene Antworten zu bekommen, welche man aus Sensationsgier und/oder um sie bewusst “in die Pfanne zu hauen” haben will. Das hat aber mit seriösem Journalismus nichts zu tun. Andererseits werden zu häufig aus unklaren Wortfetzen Skandal-Schlagzeilen erzeugt und der “Verursacher” schafft es oft wochenlang nicht mehr aus den Negativschlagzeilen heraus, obwohl er genau das, was zitiert wird, nicht so und vor allem nicht in jenem Zusammenhang gesagt hat. Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Wer medial so andere Menschen bewusst öffentlich schädigt, beschmutzt selbst den Wert der Pressefreiheit und den Beruf des Journalisten.

Daher verstehe ich die Vorgehensweise von Frank Stronach und kann sie bestens nachvollziehen, zumal gerade ihm in den vergangen Monaten von Journalisten dauernd unzählige Zitate untergeschoben wurden, die er immer wieder zurechtrücken musste. Bei allem berechtigten Wunsch nach einer “Geschichte” und nach “Sagern” muss es aber für jeden guten Journalisten letztlich immer um die Wahrheit gehen, darum, was der wirklich gesagt hat und nicht, was ich als Journalist vielleicht gedacht habe, dass er sagen will.

Und ja: es kann auch echte Missverständnisse geben: vor allem bei langen Interviews, und vor allem dann, wenn sich der Journalist nur Notizen macht und das Gespräch nicht zur Verifizierung vollständig als Tondokument aufzeichnet. In diesem Fall ist eine Autorisierung sicher sinnvoll, um sicherzugehen, dass tatsächlich gesagte und verstandene (bzw. interpretierte) Aussagen auch übereinstimmen.

Dass Interviews (mit wem auch immer) also (auf Wunsch) autorisiert werden können, stellt meines Erachtens noch keine Verletzung der Pressefreiheit dar. Der Interviewte hat nämlich ein Recht darauf, dass das, womit er zitiert wird, einerseits eine tatsächliche Aussage von ihm ist und andererseits auch im richtigen Kontext steht. Das ist auch eine Frage des Urheberrechts: Selbstverständlich darf der Interviewte über die Verwertung seiner Aussagen selbst entscheiden.
Die journalistische Freiheit besteht dann darin, eine Story inklusive Titel daraus zu verfassen. Würde der Interviewte hier eingreifen wollen, wäre das Zensur und ein Eingriff in die Pressefreiheit. Das ist zwar leider genauso üblich, vor allem in Medien, die ausschließlich von der Werbung leben und aus Rücksicht auf Inserenten  ihre Beiträge von diesen zensurieren lassen. Das aber geht absolut nicht. Und gegen diese weitverbreitete Praxis sollten sich alle Journalisten zur Wehr setzen, auch dem entsprechenden Verleger gegenüber.

Berichte, Kommentare und Analysen entspringen der Pressefreiheit, und es gibt kein Recht, das es einem Interviewten erlauben würde, hierin einzugreifen. Was aber das gesprochene Wort betrifft, hat der “Autor” (auf Wunsch) sehr wohl das Recht zu verifizieren, ob das, was ihm in den Mund gelegt wird auch tatsächlich das ist, was er gesagt hat. Und es wäre fair und richtig, wenn neben einem Beitrag und Kommentar auch das Originaltext vollinhaltlich (oder nur in Abstimmung mit dem Interviewten auch gekürzt) abgedruckt würde.

Das Thema Stronach und Medien führt dazu, über die Pressefreiheit zu reden und zu schreiben. Und das ist gut so. Es betont die Wichtigkeit dieses Themas, aber es weist auch auf seine Grenzen hin und auf die Verantwortung, die man als Journalist trägt: den Lesern gegenüber, aber auch den Interviewpartnern gegenüber, unabhängig davon, ob man den Gegenüber mag oder nicht ausstehn kann. Und: “Wer seriös arbeitet, hat bei der Autorisierung fast nie Probleme, auch nicht mit Stronach.” Da stimme ich Conny Bischofberger von der “Krone” voll zu.

Sonntag, 4. November 2012, von Elmar Leimgruber

DJV fordert: Türkei lass deine Journalisten frei!

Während die Türkei immer wieder für sich beansprucht, EU-reif zu sein, sitzen derzeit dort 76 Journalisten in Haft. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert daher von den türkischen Behörden “ein sofortiges Ende der Journalistenverfolgungen”.

Der DJV schließt sich damit der europaweiten Kampagne der Europäischen Journalisten-Föderation (EJF) unter dem Motto „Stand up for journalism“ am 5. November an, die in diesem Jahr den türkischen Kollegen gewidmet ist.

Die betroffenen Journalisten sind laut DJV zum Teil bereits seit drei Jahren eingesperrt, ohne dass Anklage gegen sie erhoben wurde. Anfang dieses Jahres hatten die türkischen Behörden dann rund 30 der damals über 100 gefangenen Journalisten entlassen. Der DJV verlangt nun die unverzügliche Freilassung aller 76 inhaftierten Journalisten in der Türkei:

Der DJV-Vorsitzende kritisierte die medienfeindliche Politik der türkischen Regierung: „Zensur und voreilige Selbstzensur aus Angst vor Repressalien bestimmen den Alltag der Kolleginnen und Kollegen in der Türkei. Wo Journalisten verfolgt werden, herrscht keine Pressefreiheit.“