Mit ‘Angela Merkel’ getaggte Artikel

Dienstag, 19. April 2016, von Elmar Leimgruber

Jan Böhmermann und die Grenzen der Satire (Kommentar)

Karikaturen eines Satiremagazins verhöhnen einen Religionsgründer, was zunächst zu Unruhen führt, schließlich zu Terror. Und jetzt kürzlich ein Schmähgedicht über einen totalitären Staatsführer, der im eigenen Land keine andere Meinung duldet und all seine lautstarken Kritiker jahrelang hinter Gitter bringt oder sie verschwinden gar von der Bildfläche. Und dieser “Staatsmann” fordert dann auch noch von der Bundesrepublik Deutschland, dass eben dieser Satiriker wegen Beleidigung eines benachbarten Staatsoberhauptes strafrechtlich verfolgt wird.

Daher die Frage: Was muss Kunst? Was darf Satire? Was darf sie nicht? Die Grenzen der Kunst: Gibt es welche?

Und meine klare Antwort dazu lautet eindeutig: Kunst und Satire dürfen alles mit einer einzigen Einschränkung: Ernsthafte Aufrufe zu Gewalt oder anderen schwerwiegenden Straftaten müssen eine Ausnahme darstellen. Alles andere jedoch darf und muss sogar erlaubt sein. Wenn ein so genannter Staatsmann sich “beleidigen lässt” (also Zensur ausüben möchte), dann spricht dies nicht für seine Macht und Stärke, sondern von Schwäsche und mangelendem Selbstbewusstsein und entspricht wieder genau jener Praxis in seinem Land, wo Kritiker einfach auf die eine oder andere Weise zum Schweigen gebracht werden.

Natürlich müssen wir auch darüber diskutieren, ob Kunst sich selbst zensurieren darf (also nicht von außen her verpflichet). Und auch hier sage ich in aller Klarheit: JA:

Jeder der öffentlichkeitswirksam tätig ist, der publiziert, trägt Verantwortung, auch wenn man zuweilen den Eindruck hat, dass man sich vor allem im Bereich der Satire um nichts dergleichen schert und einfach wild drauf losballert ohne Rücksicht darauf, ob wer in seiner Würde verletzt wird oder nicht. Das muss sich also natürlich ändern.

In einer zivilsierten Gesellschaft über massive Kritik und Satire den Bann zu erheben, widerspricht  jedenfalls klar unseren europäischen Grundsätzen wie der Meinungs- und Pressefreiheit. Wir können inhaltlich selbst schwerwiegende Probleme mit irgendwelchen Satiren oder Karikaturen haben; dies rechtfertigt aber niemals einen Bann. Hier muss man klar und entschieden auch nur die leiseste Zensur bekämpfen.

Wenn unsere Gesellschaft damit beginnt, Zensur zu begrüßen, sind jeglichem Missbrauch damit Tor und Tür geöffnet. Dies darf somit in einer europäischen freiheitlichen Gesellschaftsordnung niemals akzeptiert werden, selbst dann wenn im konkreten Fall gerichtliches Eingreifen vernünftig erscheinen sollen. Also bitte sich hier niemals zum problematischen Einreissen unserer Freiheit verführen lassen. Europa darf hier keinesfalls undemokratie und Meinungsfreiheit-verachtende Denkweisen von wo auch immer importieren.

Und dann noch die letzthin vielfach diskutierte Frage: Warum lassen wir nicht die Gerichte entscheiden? Normalerweise würde ich sagen: Ja selbstverständlich. In diesem Fall aber nein. So lange es längst überholte Unrechtsparagraphen aus dem 19. Jahrhundert gibt, welche tatsächlich Verhöhnung von ausländischen Staatsoberhäuptern unter Strafe stellen, also: nein Danke. Sind diese Gesetze hingegen endlich Geschichte und es würde damit juristisch sehr schwer möglich sein, dass wer für eine Satire oder ein Kunstwerk bestraft wird, würde dem nichts entgegenstehen. Dem ist aber nicht so. Und daher zum aktuellen Zeitpunkt: Nein Danke zur Verurteilung von Vertretern der Meinungs- und Pressefreiheit!

Ich schätze die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr, zumindest im Prinzip. Aber dass sie hier -wohl unter massiven internationalem Druck- einer strafrechtlichen Verfolgung des Satirikers Jan Böhmermann wegen Beleidigung von Recep Tayyip Erdoğan, zustimmt, zeugt von Charakterschwäche und Duckmäusertum, das vor allem an der Spritze Deutschland und Europas untragbar und zutiefst demütigend ist. Öffentliche Buße zumindest im Sinne einer öffentlichen Entschuldigung bei der Bevölkerung wäre höchst angebracht.

Und bitte kämpfen wir für unsere europäischen Werte, allen voran Meinungsfreiheit und Pressefreiheit! Sonst werden unsere freien Tage schon bald gezählt sein.

Freitag, 27. September 2013, von Elmar Leimgruber

Raunzen darf nur, wer wählt!

Hintergrundanalyse zu den Nationalratswahlen am 29. September 2013 und Spitzenkendidaten-*Augenvergleich

 

EINLEITUNG

Eigentlich steht das Ergebnis der österreichischen Nationalratswahl 2013 grundsätzlich bereits fest. Aber mal angenommen, man könnte als Wähler tatsächlich über die politische Zukunft Österreichs entscheiden, müsste man dann das Angebot wählen zu dürfen, nicht nahezu als moralische Verpflichtung empfinden? Ja so ist es, beziehungsweise so sollte es sein: Wer nicht wählt, sagt damit den Politikern, dass er selbst keine Mitverantwortung für die Politik tragen will, dass er wichtige Entscheidungen lieber anderen überlässt und dass ihm eigentlich, obwohl er sich vielleicht immer wieder abwertend über Politiker äußert, alles gleichgültig ist.

Wenn dies auch nicht jedem Entscheidungsträger angenehm sein mag: Letztlich sind in allen wichtigen gesellschaftlichen und politischen Fragen reife und mündige Bürger notwendig: Wenn es um die politische Zukunft eines Landes geht und man diese vernünftig zu planen gedenkt, kann es doch nicht darum gehen, lauter Ja-Sager, Hohlköpfe und Lämmer um sich zu scharen. Gefragt sich vielmehr Menschen, die eine eigene Meinung haben und die sich aktiv einbringen in die Diskussion und die Politik.

Bei dieser Nationalratswahl geht es aktuell um zwei Grundfragen: Was kann jeder Einzelne dazu beitragen, dass unsere Gesellschaft über alle Bevölkerungsschichten hinweg eine bessere und gesündere und produktivere und solidarischere und gerechtere wird? Und: Wie kann sich Österreich damit konkret und produktiv  in die Diskussion der gesamten Europäischen Union (EU) einbringen und damit an der Zukunft Europas aktiv mitarbeiten? Erst nach Beantwortung dieser beiden Grundfragen kann man an die praktische Umsetzung derselben anhand konkreter programmatischer Schritte herangehen.

EUROPA

Bei dieser Wahl geht es im Grunde zwar nur indirekt um Europapolitik, zumal die österreichische Regierung (egal welcher politischen Farbe) aufgrund internationaler Verpflichtungen gar nicht in der Lage ist, über eine grundsätzliche Umgestaltung oder gar einen etwaigen Austritt aus der Eurozone zu entscheiden. Gleich drei Parteien in Österreich bringen aber im Wahlkampf auch diese Thematik ein: Das Team Stronach, das BZÖ und vor allem die FPÖ:

Deren Frage diesbezüglich ist durchaus bedenkenswert: Kann es im Sinne der österreichischen Bevölkerung sein, dass gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise Milliarden an Euros nicht in die Ankurberlung der Wirtschaft und in die Lösung der sozialen Probleme im eigenen Land investiert werden, sondern an so genannte Pleitestaaten fließen und zwar immer wieder aufs Neue? Und ich prophezeie hiermit, dass uns die nächste Wirtchaftskrise in der Eurozone in Kürze ereilen wird.

Die Frage der dauerhaften gemeinsamen Währung aller bisherigen Euroländer ist zwar nur gesamteuropäisch bzw. auf Eurozonen-Ebene zu lösen. Man muss jedoch aus verantwortungsbewusster EU-Bürger die Frage stellen dürfen, ob eine gemeinsame Währung von wirtschaftsschwachen und wirtschaftsstarken Ländern Sinn macht oder nicht vielmehr langfristig auch die starken Länder in den wirtschaftlichen Ruin treibt, was man hofffentlich rechtzeitig wird verhindern können. Da kann Österreich froh sein, mit Deutschland und seiner Kanzlerin Angela Merkel einen starken und verlässlichen Partner in der EU zu haben.

LEISTUNG UND STEUERN

Vorausgesetzt, die Steuerhoheit innerhalb der EU verbleibt weiter bei den Mitgliedsstaaten: Ist es klug und zukunftsorientiert oder nicht vielmehr politisch kurzsichtig, ja unverantwortlich, jenes große Kapital beziehungsweise Vermögen, das seit Jahrzehnten maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass immer wieder neue Unternehmen gegründet und Arbeitsplätze und damit auch Wohlstand für die Bevölkerung geschaffen werden, noch einer weiteren zusätzlichen Besteuerung zu unterwerfen, wie dies in Österreich vor allem KPÖ, SPÖ und Grüne fordern?

Freilich ist es eine wohltuende Geste und zeugt von menschlicher Größe, wenn jene wenigen Menschen, welche sosehr im Überfluss leben, dass ihre Nachkommen gar nicht in der Lage wären, ihr überschüssiges Vermögen aufzubrauchen, ihre Dankbarkeit, ihr Verantwortungsbewusstsein und ihre Solidarität mit jenen Menschen, die knapp am Existenzminimum dahinvegetieren, zeigen, indem sie in harten Zeiten wie diesen freiwillig einen Teil ihres überschüssigen Geldes Bedürftigen zur Verfügung stellen. Solidarität -wem auch immer gegenüber- ist im Übrigen nicht eine Tugend, die man sich vom Staat erwarten sollte, sondern für die jeder einzelne Mensch persönlich verantwortlich ist.

Familien aber, die es entweder selbst oder deren Vorfahren meist durch harte Arbeit und Tüchtigkeit und Ausdauer zu größerem Wohlstand als der Durchschnitt gebracht haben, ein weiteres Mal mit Steuern hierfür zu bestrafen, würde deren Bereitschaft, Überdurchschnittliches zu leisten, und die Einsatzfreude beschneiden. Wer Fleiß und harte Arbeit über Generationen, die letztlich zu Vermögen geführt hat, durch zusätzliche Vermögens- und Erbschaftssteuern schädigen bis vernichten will, möge gern Werner Faymann und seine SPÖ auf ihrem Weg bestätigen und ihn oder Grüne oder gar die KPÖ wählen. Wer will, dass sich Leistung wieder lohnt und dass wer mehr leistet, auch mehr verdienen und letztlich auch mehr Wohlstand haben soll, muss ÖVP, BZÖ oder FPÖ wählen.

Denn nur derjenige kann investieren, der mehr hat, als er zum eigenen Leben (und der seiner Familie) braucht, kann auch investieren. Das Ziel der Politik muss also sein, Vermögensaufbau nicht durch Steuern zu behindern, sondern zu fördern. Dann wird das Vermögen auch investiert: In Projekte und neue Unternehmen und Projekte. Und damit wird fruchtbarer Boden für neue Arbeitsplätze geschaffen, was der gesamten Gesellschaft gut tut. Die von ÖVP-Chef Michael Spindelegger versprochene “Entfesselung der Wirtschaft” ist also höchste Zeit und notwendig.

Stronachs Steuermodell, wonach Unternehmen von der Steuer befreit werden, sofern sie das Kapital wieder in Österreich anstatt im Ausland investieren, klingt vernünftig, allerdings nur, wenn auch ungerechte Managergehälter (ab 500.000 Euro jährlich) künftig der Vergangenheit angehören. Stronachs Vision einer Steuerflatrate (auch das BZÖ hat Sympathien hierfür), welche im Grunde alle Menschen reich machen soll, ist wohl mehr Traum als Realität. Ähnlich verhält es sich mit Stronachs Wunsch nach Steuersenkungen, was in Zeiten der Hochkonjunktur sinnvoll wäre, aber in Zeiten der Wirtschaftskrise wohl unverantwortlich.

LOHNNEBENKOSTEN

Die Lohnnebenkosten zu senken, wie dies vor allem das BZÖ, aber auch SPÖ und ÖVP wollen, ist hingegen grundsätzlich sinnvoll und arbeitsplätzefördernd, aber nur, wenn die dann fehlenden Einnahmen (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie Steuern) anderweitig eingenommen werden: vor allem die Pensionen sind jetzt schon nur mehr schwer finanzierbar.  Vielleicht wäre es gerechter, wenn die Progression der Sozialversicherung künftig keiner Grenze im Gehalt mehr unterliegt, sondern nicht nur geringeren Gehältern mit der Höhe des Gehalts mitsteigt.

MINDESTGEHALT UND ARBEITSZEIT

Der SPÖ-Vorschlag eines Vollzeit-Mindestgehalts (für ein grundsätzliches Mindestgehalt pricht sich übrigens auch die FPÖ aus) von 1500 Euro wäre im Prinzip eine interessante Idee, aber sie ist illusorisch: Jedes Unternehmen hat ein gewisses Budget, mit dem es arbeiten muss. Und dieses Budget ist ausschlaggebend dafür, wie viele Mitarbeiter auf Grundlage der aktuellen Kollektivverträge (diese Sozialpartnerschaft zwischen Wirtschaftstreibenden und Arbeitnehmern ist äußerst sinnvoll) beschäftigt werden können. Würde künftig (anstelle der jetzigen Kollektivvertragsgehälter) ein verpflichtendes Mindestgehalt von 1.500 Euro eingeführt, wären mit Sicherheit viele Unternehmen mit Sicherheit nicht mehr in der Lage, ihre Mitarbeiter zu behalten: es käme entweder -vom Arbeitgeber zwar nicht gewünscht, aber gesetzlich erzwungen- zu massiven Kümdigungen oder man einigt sich in eingigen wenigen Fällen auf Teilzeitbeschäftigungen. Das von Werner Faymann (SPÖ) geforderte Mindestgehalt schädigt also nicht nur massiv die Unternehmen, sondern sorgt letztlich künftig auch für mehr Arbeitslose.

Dass vor allem im Gesundheitsbereich teils unmenschlich tiefe Löhne bezahlt werden, ist hingegen ein Misstand, der durch neue vernünftige und angemessene Kollektivverträge dringend behoben gehört. Ebenfalls ein schwerwiegender und zu dringend zu beseitigender Missstand sind sowohl scheinselbständige Beschäftigungsformen wie beispielsweise so genannte freie Dienstverträge und oft auch Werksverträge sowie Gehälter, in denen eine “Überstundenpauschale” inkludiert ist: Wer Überstunden macht und vor allem, wer Zusatzdienste an den Wochenenden und an den Abend zu leisten hat (was manchmal durchaus notwendig sein kann), gehört ausnahmslos auch entsprechend hierfür wahlweise (auf Wunsch des Arbeitnehmers) entweder ausbezahlt oder in Urlaubstagen vergütet.

Ein grundsätzlicher 12-Stundentag jederzeit und für jedermann käme selbst bei Überbezahlung einer Ausbeutung nahe, aber die von ÖVP-Chef Michael Spindelegger vorgeschlagene Arbeitszeit-Flexibilisierung ist jedoch nicht nur sinnvoll, sondern notwendig: Ein genereller 8-Stundentag ist zwar sinnvoll für alle Branchen in denen grundsätzlich täglich dasselbe Arbeitspensum zu erledigen ist, aber nicht für jene Bereiche, welche von der Auftragslage abhängig sind: Es muss künftig rechtlich möglich sein, kurzfristig auch mal 12 Stunden am Tag zu arbeiten, um beispielsweise Projekte rechtzeitig abschließen zu können. Sofern die Wochenarbeitszeit nicht überschritten (oder wenn doch entsprechend zusätzlich bezahlt wird) wird, also ein “Ausgleich” statt, ist eine solche Arbeitszeitflexibiliserung sehr sinnvoll.

FAMILIE, PENSIONEN UND BILDUNG

So vielfältig wie wir Menschen sind, so vielfältig sind auch unsere Persönlichkeiten und Talente. Was spricht wirklich dagegen, Eltern selbst entscheiden zu lassen, für wie lange sie ihre Kinder in den Kindergarten schicken und ob sie sie in eine Ganztagesschule schicken wollen oder nicht? Und warum wollen ihnen Grüne und SPÖ auch noch diesbezüglich bevormunden, dass es nach der Volksschule unabhängig von den Fähigkeiten und Talenten der Schüler nur noch einen einheitlichen Schultyp geben darf: keine Gymnasien mehr, dafür noch noch die “Neue Mittelschule?”. Selbstverständlich braucht es Schulen-Vielfalt (dafür muss endlich gesetzlich gewährleistet sein, dass jeder, der die Volksschule verlässt, anschließend auch lesen und schreiben kann) und es ist Aufgabe der Eltern, ihre Kinder selbst zu erziehen und auch selbst zu entscheiden, für welchen Schultyp sie am besten geeignet sind: Diesen Standpunkt vertritt vor allem die ÖVP.

Unser Politik muss grundsätzlich kinder- und familienfreundlicher werden, allerdings ohne andere Lebensformen zu diskrimieren: Die Familie ist die Keimzelle der menschlichen Gesellschaft. Werden Kinderfreundlichkeit und Familie gefördert und auch entsprechend finanziell unterstützt, haben wir Zukunft. Ohne Familien und Kinder gibts keine Zukunft. Die von der ÖVP geforderte Transparanzdatenbank muss daher dringend eingeführt werden, auch um festzustellen, wer tatsächlich wie bedürftig und wer am dringendsten Hilfe benötigt: dann kann und muss dann schnell helfen können.

Und natürlich muss auch Kindererziehung künftig auch als reguläre Arbeitszeit in der Pension berücksichtigt werden, ein Standpunkt, den vor allem die FPÖ ganz besonders vertritt. Es ist Konsens, dass das Pensionsalter in den kommenden Jahren insgesamt erhöht werden muss. Hier täte es jeder Partei gut, dies auch im Wahlkampf offen zuzugeben. Und da die Angleichung des Pensionalters der Frauen an jenes der Männer bereits beschlossene Sache ist, sollte SPÖ-Chef Faymann den Wählerinnen gegenüber besser nicht weiterabstreiten.

WAHLPROGNOSE und ABSCHLUSS

Es steht zwar schon seit Langem fest, dass es nach der Nationalratswahl wiederum zu einer rotschwarzen Koalition kommen wird. Da diese beiden Parteien aber vermutlich nicht mehr genügend Stimmen erhalten werden, um allein regieren zu können, werden erstmals auch die Grünen mit in der Bundesregierung vertreten sein. Vollkommen ausgeschlossen ist hingegen die von der SPÖ als Schreckgespenst inszenierte schwarzblaue Koalition: einerseits werden diese beiden Parteien gemeinsam nicht genügend Stimmen erhalten und selbst wenn, würde Michael Spindelegger keinesfalls mit einem so starken Eurokritiker wie HC Strache eine Regierung bilden. Dasselbe gilt übrigens auch für eine Dreierkoalition mit Stronach zusätzlich.

Dass die NEOS neu ins Parlament einziehen werden, damit rechne ich -trotz massiver Unterstützung durch den Industriellen Hans Peter Haselsteiner- aufgrund ihrer Farblosigkeit und Beliebigkeit eher nicht. Da Josef Bucher seine Partei beeindruckend reformiert und zudem ein neues vernünftiges Zukunftkonzept für Österreich entwickelt hat, hoffe ich hingegen sehr, dass das unter Bucher erneuerte BZÖ eine zweite Chance bekommt und ins Parlament gewählt wird. Während die Piraten und die KPÖ (auch diesmal) nicht ins Parlament ziehen dürfte, wird Stronach, der zweifellos Bedeutendes in seinem Leben geleistet hat, den Einzug wohl schaffen.

Ich rechne mit etwa folgendem Wahlergebnis der österreichischen Nationalratswahl 2013: SPÖ: 24-28%, ÖVP: 23-27%, FPÖ: 22-27%, Grüne: 12-16%, Stronach: 6-8%,  BZÖ: 4-6%, NEOS: 3-5%, KPÖ: 1-3%, Piraten: 0,5-1%.

Ich gebe nun keine Wahlempfehlung, außer diese: Auch wenn alles bereits geplant und fixiert ist, wie es nach der Wahl weitergeht und wer regiert: Gehen Sie zur Wahl, nützen Sie ihre Chance zur Mitbestimmung. Setzen Sie ein persönliches Zeichen für eine eigene Meinung: Sie können eine der bisherigen Regierungsparteien wählen und diese damit bestätigen. Oder aber Sie wählen eine bisherige Oppositionspartei oder gleich eine ganz neue Partei. Lassen Sie sich aber nicht von populistischen Wahlversprechen (egal ob von links oder rechts) blenden, sondern bleiben sie realistisch und vernünftig. Und wählen Sie verantwortungsvoll und zukunftsorientiert. Denn raunzen darf nur, wer auch wählt.

Zum Abschluss noch ein Politiker-*AUGENVERGLEICH der Spitzenkandidaten der einzelnen Parteien: Und wem vertrauen Sie?

 

Montag, 23. September 2013, von Elmar Leimgruber

Angela Superstar – Analyse zur Bundestagswahl 2013

Sie hat es also erneut geschafft. Und dies allen Unkenrufen zum Trotz: Angela Merkel ist und bleibt der deutsche Polit-Superstar. Sie wurde mit über 42 Prozent der Stimmen wiedergewählt und wird damit wohl weiter deutsche Bundeskanzlerin bleiben.

Dabei war Merkel noch vor zwei Jahren “totgesagt”: Den Linken war sie zu unsozial, den Bürgerlichen zu wenig wirtschaftsorientiert. Dennoch vertraut ihr inzwischen beinahe die Hälfte der Stimmberechtigten in Deutschland. Warum? Der klugen und ausgewogenen und intelligenten Politik Angela Merkels ist es zu verdanken, dass Deutschland trotz ungeplanten massiven Hilfszahlungen an EU-Pleitestaaten wirtschaftlich nach wie vor relativ gut dasteht und dass sich im europäischen Vergleich auch die Arbeitslosenzahlen sehen lassen können.

Merkels Weg, in schwierigen Zeiten wie der Wirtschaftskrise keine voreilig kurzfristigen und dummen Entscheidungen zu treffen, sondern bedacht und verantwortungsvoll vorzugehen, wird offenbar auch von den Wählern  honoriert, was sehr lobenswert ist. Und Angela Merkel kann man an dieser Stelle nur herzlichst gratulieren zu ihrer intelligenten und letztlich äußerst erfolgreichen Gratwanderung zwischen Willen und Pflicht.

Dass Merkels kleiner Koalitionspartner, die FDP, nun offenbar nicht mehr dem deutschen Bundestag abgehört, ist zwar einerseits tragisch, weil unterschiedliche Parteien nun mal die vielfältigen Standpunkte der Bevölkerung wiedergeben und politischer Pluralismus jedenfalls wünschens- und fördernswert ist. Andererseits aber hat die Führungsspitze der FDP, allen voran Parteichef Philipp Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brüderle sich in den letzten Jahren zunehmend der Lächerlichkeit preisgegeben, während der ehemalige Parteichef Guido Westerwelle, dem man zumindest noch Fachkomptenz zutraute, sich -obwohl nach wie vor Außenminister- immer mehr aus der Öffentlichkeit zurückzog. Das panische Ersuchen der Parteispitze in der vergangenen Woche, man möge doch die Zweitstimme der FDP schenken, war dann nur noch ein verletzter verzweifelter Aufschrei.

Doch wie gehts es nun weiter? Auch wenn es sich ausginge, dass aufgrund der Aufsplitterung im Kleinparteiensektor Merkel mit ihrer CDU/CSU-Moalition allein regieren könnte: klug wäre es wohl nicht: Gerade, was die enormen Zahlungen aus Deutschland an so genannte Pleitestaaten betrifft, hat Merkel genügend Andersdenkende auch in der eigenen Partei: Diese Rettungsschirme und sind nun mal nicht längerfristig für jedermann verantwortbar. Dass daher die Alternative für Deutschland (AFD) auf Anhieb deutschlandweit knapp 5 Prozent der Stimmen erhielt, ist also auch nicht verwunderlich. Genau das aber wäre das Problem für Merkel: Sie kann den Menschen in Deutschland nur dann Stabilität und Sicherheit bieten, wenn sie sich auf ihre eigene Regierung verlassen kann: Die Arbeit ihrer Regierung wäre dauerhaft ernsthaft gefährdet, wenn sie sich nicht auf alle ihre Stimmen verlassen kann.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, dessen Leben als hochbezahlter Vortragender künftig um einiges entspannter verlaufen wird, hat vor der Wahl eine Koalitionsregierung mit Merkel ausgeschlossen und tat es auch nach der Wahl, ja empfahl sogar seiner Partei, im Falle einer absoluten Mehrheit für CDU/CSU (bezüglich PKW-Maut kommen da harte Verhandlungen mit der CSU auf Merkel zu), in die Opposition zu gehen. Zumindest unter ihm wird es daher also keine schwarz-rote Koalition in Deutschland geben.

Merkel kann also mit einem anderem noch zu bestimmenden SPD-Vizekanzler eine Regierung bilden, dessen Scheitern (wie vor einigen Jahren auch) schon vorprogrammiert wäre. Oder aber mit den Grünen eine Koalitionsregierung zu bilden. Grünen-Chefin Claudia Roth hat bereits ihr Interesse hierfür bekundet. Und Claudia Roth wäre vermutlich eine gute Vizekanzlerin und Umweltministerin, zumal sich CDU und Grüne auch über den Ausstieg aus der Atomenergie einig sind. Schwarzgrün auf Bundesebene ist jedenfalls überlegenswert. Und Merkel könnte sich auf eine breite Mehrheit im Bundestag verlassen.

Eines ist aber in jedem Fall sicher: Ob Alleinregierung oder Koalition: Mit Angela Merkel ist Deutschland und auch die Europäische Union in stabilen und verlässlichen Händen.

Freitag, 5. April 2013, von Elmar Leimgruber

Reporter ohne Grenzen: Merkel sei hart zu Putin! (Info und Kommentar)

INFO: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel soll bei ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Sonntag (7. April) ihre Sorge um die zunehmende Kontrolle des Internets in Russland zum Ausdruck zu bringen, forert “Reporter ohne Grenzen” (ROG). „Die neuen Regeln, die angeblich Kinder und Jugendliche schützen sollen, sind so schwammig formuliert, dass sie leicht gegen Oppositionelle und kritische Medien benutzt werden können“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin. „Es ist hochproblematisch, wenn einige wenige Beamte darüber entscheiden, welche Seiten sich Nutzer anschauen dürfen und welche nicht.“

Seit November 2012 führt laut ROG die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor eine schwarze Liste von Webseiten, die Internetprovider im Land blockieren müssen (Internetzensur). Offiziell dient sie dem Jugendschutz und soll Pornografie und Themen wie Drogenkonsum oder Selbstmord aus dem Netz fernhalten. Doch schon kurz nach dem Start fanden sich darauf auch Seiten von Oppositionellen und angeblichen Extremisten. So sperrte der russische Blog-Anbieter Live Journal im Februar das Konto von Michael Jakowlew, dem Oppositionsführer in Russlands siebtgrößter Stadt Omsk. Kurz zuvor hatte der Youtube-Beitreiber Google vor einem Moskauer Gericht gegen die Sperrung eines angeblich jugendgefährdenden Videos geklagt.

Mehr als 2000 Seiten finden sich Angaben der russischen Piratenpartei zufolge inzwischen auf der schwarzen Liste. Vor allem Seiten über Homosexualität und „Extremismus“, Glücksspiel und Drogen seien in den vergangenen Monaten gesperrt worden, so der russische Journalist Andrej Soldatow. Er hat sich mit seiner Webseite Agentura.ru auf Überwachung und Geheimdienste spezialisiert und dokumentiert akribisch alle bekannten Fälle von Internetzensur. Soldatow berichtet von einem Experiment in der Region Kostroma, wo lokale Internetprovider ihren Nutzern nur noch Zugang zu einem „gesäuberten“ Internet anböten.

Doch es sind nicht nur strenge Internetgesetze, die die Pressefreiheit in Russland bedrohen. Im März verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das den Gebrauch von Schimpfwörtern in den Medien verbietet und dafür bis zu 5000 Euro Strafe vorsieht. Dies hielt selbst die russische Regierung für so unpräzise, dass sie die Abgeordneten bat, das Gesetz noch einmal zu überarbeiten. Im November 2012 hatten Abgeordnete der Regierungspartei Einiges Russland versucht, das umstrittene Agentengesetz von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) auf Medien auszuweiten. Medien, die über russische Politik berichten und sich zu 50 Prozent aus dem Ausland finanzieren, müssten sich als ausländische Agenten registrieren, forderten sie in ihrem Gesetzvorschlag.

Nur wenige Medien wagen in dieser Lage noch offene Kritik an der Regierung. Zu ihnen gehören der Internet-Sender Doschd TV, die Boulevard-Zeitung Moskowski Komsomolez, die Zeitung Nowaja Gaseta und der Radiosender Echo Moskwy. Auf der ROG Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Platz 148 von 179 – nur zwei Plätze vor dem Irak. Nowaja Gaseta-Chefredakteur Dmitri Muratow zeichnete zum 20-jährigen Jubiläum seiner Zeitung ein entsprechend düsteres Bild: In Russland habe die Presse ihre grundlegende Aufgabe aufgegeben, die Mächtigen zu kontrollieren. „Heute kontrollieren die Medien eher die Bevölkerung“, so Muratow.

KURZKOMMENTAR: Sicher ist es notwendig, dass gegen Internetzensur aufgetreten wird. Dies gilt auch und im Besonderen für Russland. Und sicher ist es auch sinnvoll, dass “Frau Europa” Angela Merkel (CDU), die sich immer wieder für Pressefreiheit eingesetzt hat, hier beim russischen Machthaber auftritt. Aber mindestens genauso notwendig wäre es, dass das, was ROG von Merkel verlangt, auch von Deutschlands Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) erwartet wird, der immerhin nun in Diensten Putins steht.

Und bei aller berechtigten Kritik Russland gegenüber sollte nicht vergessen werden, dass Internet-Überwachung und -Zensur inzwischen auch im “freien” Europa auf der Tagesordnung steht und dies hier nicht nur toleriert, sondern offensichtlich sogar erwünscht ist. Erinnert sei hier beispielsweise an die fast kritiklose Umsetzung von Internetkontrollmaßnahmen durch das als besonders liberal geltende Frankreich. Ebenfalls fragwürdig in diesem Zusammenhang ist auch, dass bekanntlich selbst die Vereinten Nationen (UNO) eine weltweite Kontrolle des Internet fordern. Es wäre daher angemessen, dass Reporter ohne Grenzen auch hier mahnt.

Und noch eine grundsätzliche Frage sei abschließend gestattet: In welchem (auch westlichen) Land manipulieren und kontrollieren nicht “öffentliche Meinung” und Medien die Bevölkerung?

Dienstag, 12. Februar 2013, von Elmar Leimgruber

Papst Benedikt XVI. und das “Unvermögen”, das Petrusamt fortzusetzen

Papst Benedikt XVI., nach seinem Amtsverzicht bald wieder Kardinal Ratzinger; hier ist er bei einem sehr zahlreichen Besuchen als Präfekt der Glaubenskongregation in Brixen (Südtirol) zu sehen.Wie der Wiener Erzbischof, Kardinal Christoph Schönborn, auf einer Pressekonferenz bestätigte, setzt Papst Benedikt XVI. einen einmaligen historischen Akt: Noch nie bisher in der Kirchengeschichte hat ein über Jahre hinweg amtierender Papst seinen Amtsverzicht erklärt: Benedikt setzte dieses Zeichen in der “Gewissheit”, dass seine “Kräfte infolge des vorgerückten Alters nicht mehr geeignet sind, um in angemessener Weise den Petrusdienst auszuüben”.

Für die meisten Menschen kam dieser Schritt überraschend, selbst Menschen, die ihm über Jahrzehnte hindurch nahestanden, wussten nicht von diesem Schritt: Der Wiener Erzbischof und Joseph Ratzinger kennen und schätzen sich gegenseitig seit 41 Jahren; dennoch erfuhr Schönborn -wie er im Rahmen der Pressekonferenz betonte- davon gestern auch erst gegen 11.45 Uhr. Er sei überrascht und schwanke zwischen einerseits “Bewunderung für den Mut” des Papstes und andererseits “Bedauern” für diesen Schritt, erklärte Schönborn. Und mutig ist das Bekenntnis zur eigenen (Alters-)Schwäche allemal.

Eines ist sicher: Papst Benedikt XVI. wird mit diesem einmaligen Akt in die Kirchengeschichte eingehen. Und neben einem neu zu wählenden Papst (Konklave voraussichtlich Mitte März) wird es dann für einige Zeit einen “ex”-Papst und einen neuen Nachfolger Petri am Papststuhl geben, ein Gedanke, der Kardinal Schönborn äußerst sympathisch ist, habe er es doch seinerzeit auch sehr geschätzt, mit seinem Vorvorgänger Kardinal König immer wieder Gespräche zu führen, so der Kardinal gestern.

Auf meine Frage an Schönborn am Rande der Pressekonferenz, ob nach diesem Rücktritt Benedikt XVI. bei der Wahl seines Nachfolgers mitbestimmen könne, reagierte dieser sinngemäß, dass Benedikt als 85-Jähriger schon rein rechtlich (Altersgrenze beträgt 80 Jahre) nicht mehr am Konklave teilnehmen kann. Diese meine Frage könnte nämlich auch neben den vom Papst selbst angegebenen gesundheitlichen Gründen mit eine Rolle bei seiner Entscheidung gespielt haben: Noch nie vorher war ein noch lebender Papst durch seine bloße Existenz so prägend (wenn auch nicht in der Sixtinischen Kapelle, jedoch eben als ex-Papst) für die Wahl seines Nachfolgers, was durchaus auch Bestandteil seiner zutiefst empfundenen Verantwortung für die Kirche Jesu Christi sein könnte. Ein konkretes Kirchengesetz im Konklave hat sogar er persönlich noch abgeändert: Seither muss der Papst in jedem Fall über eine Zweidrittelmehrheit im Kardinalskollegium verfügen. Kommt diese nicht zustände, muss nun so lange gewählt werden, bis sie zustande kommt. Damit soll eine tatsächlich breite Mehrheit und Loyalität für den neuen Papst gewährleistet werden.

Nicht beeindruckt hingegen bin ich über die Aussagen von Pfarrerinitiative-Chef Helmut Schüller, der spekulierte, dass es ein “Putsch der Konservativen” gewesen sein könnte, der den Papst zum Rücktritt gezwungen habe. Dafür, dass Schüller niemals einen Hehl gemacht hat, dass er Ratzinger nicht für reformorientiert hält, klingt die jetzige Aussage doch zumindest zynisch. Vor allem: Eines kann man (entgegen manchen so genannten “Vatikan-Experten”) Benedikt XVI. garantiert nicht vorwerfen: Mangelnde Charakterstärke und Durchsetzungsvermögen: dies wäre eine großes Unrecht dem großen Theologen und Philosophen gegenüber: Wohl niemand vor ihm hatte soviele auch kircheninterne Probleme (VatiLeaks, Missbrauchsfälle, …) zu meistern wie er, und er erwies sich jederzeit als starke Führungspersönlichkeit.

Und auch wenn es Machtkämpfe und Intrigen außerhalb und innerhalb des Vatikans geben mag (was zwar allzu menschlich, aber keineswegs kirchlich und erst recht nicht im Sinne Jesu Christi, des Stifters der Kirche wäre): Wegbegleiter Benedikts wie eben der Wiener Erzbischof sind felsenfest davon überzeugt, dass der Papst seinen Rücktritt aus tiefster Überzeugung freiwillig gewählt hat: Die Freiwilligkeit der Handlung ist zur Gültigkeit ja auch notwendig, wie im Kirchenrecht, im Codex Iuris Caninici (CIC) wörtlich zu lesen ist: “Falls der Papst auf sein Amt verzichten sollte, ist zur Gültigkeit verlangt, dass der Verzicht frei geschieht und hinreichend kundgemacht, nicht jedoch, dass er von irgendwem angenommen wird.” (Can. 332 §2)

Und was den neuen Papst betrifft: Ja, es wäre sinnvoll (wenn auch nicht notwendig), wen zum Papst zu wählen, der nicht aus Europa kommt, sondern beispielsweise aus Südamerika. Benedikts Vorgänger, Papst Johannes Paul II. wurde verdientermaßen seliggesprochen: er hat prophetisch die katholische Kirche durch seine zahlreichen Pastoralreisen, den Selig-und Heiligsprechungen und den anschließenden zahlreichen Bischofs- und Kardinalsernnennungen weltweit zu dem gemacht, was sie im Grunde immer schon war: Weltkirche. Weltkirche zu sein und noch mehr zu werden, wird auch ihre künftige Aufgabe sein: Diener aller Menschen aller Hautfarben und Rassen weltweit im Dienste Jesu Christi zu sein. Und wer auch immer der neue Papst sein mag: sicher wäre jetzt auch wieder mehr ein Seelsorger als Papst sinnvoll. Wichtiger sind jedoch die Hoffnung und das Vertrauen, dass die 118 Kardinäle, die sich Mitte März im Vatikan zur Papstwahl versammeln werden, fernab von jedem Taktieren, von Machtspielchen und von Eigeninteressen nur den Willen Gotten für seine Kirche suchen und entsprechend handeln: zur größeren Ehre Gottes und zum Segen der Kirche und der gesamten Menschheit.

 

Und hier ist die Rede von Papst Benedikt XVI. zu seinem Amtsverzicht an die zu einem Konsistorium in Rom versammelten Kardinäle in der offiziellen deutschen Übersetzung des Vatikan im Wortlaut:

“Liebe Mitbrüder!

Ich habe euch zu diesem Konsistorium nicht nur wegen drei Heiligsprechungen zusammengerufen, sondern auch um euch eine Entscheidung von großer Wichtigkeit für das Leben der Kirche mitzuteilen. Nachdem ich wiederholt mein Gewissen vor Gott geprüft habe, bin ich zur Gewissheit gelangt, dass meine Kräfte infolge des
vorgerückten Alters nicht mehr geeignet sind, um in angemessener Weise den Petrusdienst auszuüben.

Ich bin mir sehr bewusst, dass dieser Dienst wegen seines geistlichen Wesens nicht nur durch Taten und Worte ausgeübt werden darf, sondern nicht weniger durch Leiden und durch Gebet. Aber die Welt, die sich so schnell verändert, wird heute durch Fragen, die für das Leben des Glaubens von großer Bedeutung sind, hin- und
hergeworfen. Um trotzdem das Schifflein Petri zu steuern und das Evangelium zu verkünden, ist sowohl die Kraft des Körpers als auch die Kraft des Geistes notwendig, eine Kraft, die in den vergangenen Monaten in mir derart abgenommen hat, dass ich mein Unvermögen erkennen muss, den mir anvertrauten Dienst weiter gut auszuführen.

Im Bewusstsein des Ernstes dieses Aktes erkläre ich daher mit voller Freiheit, auf das Amt des Bischofs von Rom, des Nachfolgers Petri, das mir durch die Hand der Kardinäle am 19. April 2005 anvertraut wurde, zu verzichten, so dass ab dem 28. Februar 2013, um 20 Uhr, der Bischofssitz von Rom, der Stuhl des heiligen Petrus, vakant sein wird und von denen, in deren Zuständigkeit es fällt, das Konklave zur Wahl des neuen Papstes zusammengerufen werden muss.

Liebe Mitbrüder, ich danke euch von ganzem Herzen für alle Liebe und Arbeit, womit ihr mit mir die Last meines Amtes getragen habt, und ich bitte euch um Verzeihung für alle meine Fehler. Nun wollen wir die Heilige Kirche der Sorge des höchsten Hirten, unseres Herrn Jesus Christus, anempfehlen. Und bitten wir seine heilige Mutter Maria, damit sie den Kardinälen bei der Wahl des neuen Papstes mit ihrer mütterlichen Güte beistehe. Was mich selbst betrifft, so möchte ich auch in Zukunft der Heiligen Kirche Gottes mit ganzem Herzen durch ein Leben im Gebet dienen.”

 

Und hier ist die schriftliche Stellungnahme des Wiener Erzbischofs Kardinal Christoph Schönborn und Vorsitzenden der österreichischen Bischofskonferenz zum Amtsverzicht im Wortlaut:

“Der Rücktritt Papst Benedikt XVI. ist ein welthistorisches Ereignis. Es ist ein Augenblick, an dem die ganze, über eine Milliarde Menschen zählende katholische Welt, den Atem anhält und zugleich im dankbaren Gebet mit dem 265. Nachfolger Petri verbunden ist. Und nicht nur wir Katholiken, auch viele andere Christen und Nichtchristen. Ich danke etwa dem Vorsitzenden des Ökumenischen Rates der Kirchen in Österreich, dem rumänisch-orthodoxen Bischofsvikar Nicolae Dura, der in einer ersten Stellungnahme die „zutiefst christliche Haltung“ des Papstes gewürdigt hat. Es ist ein Moment, in dem die Kirche ihren Blick sowohl in die Vergangenheit wie auch in die Zukunft richtet und sich dabei in der Güte dessen geborgen weiß, der nach dem christlichen Glauben die Kirche leitet – Jesus Christus.

Seit über 700 Jahren, seit Cölestin V. im Jahr 1294, ist es zum ersten Mal wieder der Fall, dass ein Papst zurücktritt. Der Schritt Benedikts XVI. ist zugleich demütig und groß. Er entspricht der Persönlichkeit dieses Menschen, der mit seiner Bescheidenheit und Gewissenhaftigkeit immer wieder beeindruckt hat.

Über dem Pontifikat Benedikts, ja schon über seinem Wirken davor, könnte als Leitmotiv stehen: Sammlung, Besinnung auf das Wesentliche. Benedikt XVI. war schon als Theologe immer einer, der das Innerste des christlichen Glaubens erschließen wollte, der das Wesentliche von den bloßen Zeitumständen trennen wollte, und der in dieser Konzentration auf den Kern des Evangeliums völlig vorbehaltlos und ohne Scheu auf andere Konfessionen, Religionen und auch der modernen, säkularen Gesellschaft zugehen konnte. Er ist ein Brückenbauer im Bewusstsein, dass man weite Bögen nur auf festen Pfeilern bauen kann.

Heute ist genau diese Auseinandersetzung um das Wesentliche in der katholischen Kirche in vielfältiger Weise präsent. In Europa etwa sucht die Kirche ein neues Verhältnis zur Gesellschaft. In vielen Ländern Asiens und Afrikas erlebt sie zugleich einen ungeheuren Aufbruch. Hier gilt es Weichen zu stellen, und Benedikt hat nun klar gemacht, dass dies Aufgabe für einen Papst im Vollbesitz seiner Kräfte sein muss.

Benedikt XVI. ist ein großer Freund Österreichs, wie sich besonders bei seinem Besuch 2007 gezeigt hat. Das Motto dieser Pilgerreise, „Auf Christus schauen“ ist auch der bleibende Auftrag für die ganze Kirche. Noch bei einem Gespräch am vergangenen Donnerstag war er – wie immer – bestens informiert über die Situation in Österreich und voller Wohlwollen.

Das bleibende Motto seines Pontifikats ist wohl der Titel seiner ersten Enzyklika „Deus Caritas Est“ – „Gott ist die Liebe“. Das ist Auftrag und Zukunft der Kirche.”

 

Und hier noch die Erklärung des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, zur Ankündigung des Rücktritts von Papst Benedikt XVI. im Wortlaut:

“Die Nachricht vom Rücktritt unseres Heiligen Vaters bewegt mich zutiefst. Papst Benedikt gibt aller Welt ein leuchtendes Beispiel wirklichen Verantwortungsbewusstseins und lebendiger Liebe zur Kirche. Christus hat ihm durch die Kardinäle das Petrusamt anvertraut. In der Stunde, in der seine Kräfte zu gering werden, um der Kirche den erforderlichen Dienst zu erweisen, legt er dieses Amt zurück in Gottes Entscheiden. Es ist eine große menschliche und religiöse Geste. Wir deutschen Bischöfe danken dem Heiligen Vater für seinen Dienst auf dem Stuhl Petri und sind erfüllt von großem Respekt und von Bewunderung für seine Entscheidung.

Wer Papst Benedikt in den zurückliegenden Jahren persönlich erleben durfte und seine Botschaft aufmerksam aufnahm, der spürte deutlich, worin er seinen wichtigsten Dienst sieht und worum es ihm zuerst und im Innersten geht: um Gott und damit um den Menschen. Kurz und prägnant kommt dies im Leitwort zum Ausdruck, dass er für seine Apostolische Reise nach Deutschland im September 2011 wählte: „Wo Gott ist, da ist Zukunft!“

Papst Benedikt ist ein großer Lehrer unserer Kirche. Dabei hat Joseph Ratzinger ein bleibendes Anliegen, das sich gleichsam wie ein roter Faden durch sein Leben und Wirken zieht. Er will Glaube und Vernunft miteinander versöhnen. Ja, Papst Benedikt ist in vielerlei Hinsicht ein Pontifex: Er wollte Brücken bauen zwischen Glaube und Vernunft, Brücken hin zu Gott, Brücken zwischen Konfessionen und Religionen, um so dem Frieden der Welt den Weg zu bereiten und dem Reich Gottes Wachstum zu schenken.

Papst Benedikt ist ein überzeugter und überzeugender Hirte seiner Kirche. Um was er bei seinem Gebet an der Mariensäule in München im Jahr 2006 die Gottesmutter für alle Gläubigen bat, das zeichnete ihn aus: „Hilf uns, geduldig und demütig zu werden, aber auch frei und mutig“.

Das Bild des Hirten hat ihn als Papst geprägt. Unvergessen sind seine drei Besuche bei uns in Deutschland: anlässlich des XX. Weltjugendtages 2005 in Köln und ein Jahr später in seiner bayerischen Heimat. Im September 2011 kam er zu einem offiziellen Besuch: Berlin, Erfurt, das Eichsfeld und Freiburg bleiben unvergessliche Momente einer Pilgerreise, die die Kirche in Deutschland tief berührt hat. Wir sehen dankbar Bilder vor uns, wie er Menschen segnet, Kinder umarmt, sich seinen Gesprächspartnern zuwendet und in der großen Gemeinschaft des Glaubens Liturgie feiert. Der Hirte seiner Herde ist demütig im Auftritt, authentisch im Zeugnis und überzeugend in den Worten, die er wählt.

Die Religionen haben den Papst gehört, die Politik hat ihn um seine Meinung gebeten. Nicht zuletzt seine drei Enzykliken sind der deutlichste Garant dafür, worum es dem Papst ging: Eine gerechte, solidarische und friedliche Welt, die sich ihrer Verantwortung vor Gott und den Menschen stellt. Gerade in seiner Enzyklika „Caritas in veritate“ hat uns der Heilige Vater eine Magna Charta einer gelingenden Globalisierung hinterlassen, die sich um sozialen Ausgleich und die Bewahrung der Schöpfung mit aller Kraft bemüht.

Die Kirche in Deutschland und die Deutsche Bischofskonferenz sind Papst Benedikt zutiefst dankbar für sein Wirken und sein unermüdliches Engagement. Der deutsche Papst wird nun das Ruder der Kirche weitergeben. Er wird uns fehlen. Aber es wird viel von ihm bleiben, denn Theologie und Kirche hat er nachhaltig geprägt, als Brückenbauer, als Hirte seiner Herde, als Wissenschaftler und Lehrer. Wir wissen, dass er seine Lebenskraft weiterhin in den Dienst der Menschen stellen wird. Wir wünschen ihm dazu die nötigen Kräfte und empfehlen ihn dem Segen Gottes, in dem er geborgen ist. Die Deutsche Bischofskonferenz wird im Gebet in besonderer Weise den Heiligen Vater begleiten.”

 

Weitere Stellungnahmen zum Amtsverzicht von Bendikt XVI.:

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (Wortlaut)

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck (Wortlaut)

Internationale Stellungnahmen gesammelt von Radio Vatikan

Montag, 28. Januar 2013, von Elmar Leimgruber

Holocaust-Gedenktag: Die Welt ist betroffen und Berlusconi lobt Mussolini

Der 27. Jänner wird alljährlich als Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts begangen. Während in zahlreichen Ländern weltweit der Opfer des Nationalsozialismus gedacht wurde, outete sich Italiens Skandel-ex-Premier Silvio Berlusconi als Fan des faschistischen Diktators Benito Mussolini (“er hat viel Gutes geleistet”) und rechtfertigte dessen Judenverfolgung (Shoah) mit der “größeren Schuld” Deutschlands. Berlusconi tritt Ende Februar erneut bei den italienischen Nationalratswahlen an, mit dem Anspruch, italienischer Regierungschef zu werden.

Das Aufkommen des Nationalsozialismus in Deutschland war “im Grunde ein Versagen einer demokratischen Ordnung, erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Holocaust-Gedenktag: “Mit Mut, Zivilcourage kann auch jeder Einzelne einen Beitrag dazu leisten, dass Rassismus und Antisemitismus keine Chance haben”. Nach wie vor gibt es “Verfolgung von Bevölkerungsgruppen, von Religionsgruppen. Und überall, wo so etwas auf der Welt passiert, muss Deutschland – als Lehre aus seiner Geschichte – auch klar machen, dass die Würde des Menschen unteilbar ist”, versprach die deutsche Kanzlerin.

“Das diesjährige Motto „Rettung während des Holocausts – der Mut zu handeln” zollt denjenigen Anerkennung, die ihr Leben und das ihrer Familien eingesetzt haben, um Juden und andere vor dem fast sicheren Tod während der NS-Herrschaft zu bewahren, ” bekräftigt UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon in seiner Botschaft zum diesjährigen Holocaust-Gedenktag: “Alle haben sie etwas gemeinsam: Mut, Leidenschaft und moralische Stärke.”

Und hier ist die Botschaft des UNO-Generalsekrätärs in voller Länge:

Während des Zweiten Weltkriegs sind Millionen Menschen, die Adolf Hitlers perverser Ideologie des arischen Übermenschentums nicht entsprachen, systematisch verfolgt, verhaftet und in Konzentrationslager transportiert worden. Es waren Juden, Roma und Sinti, Homosexuelle, Kommunisten, psychisch Kranke und andere. Einige wurden sofort ermordet, andere mussten so lange Zwangsarbeit leisten, bis sie an Erschöpfung starben. Jedes Jahr begehen wir zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz-Birkenau den Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts, um diese Verbrechen nicht zu vergessen.

Das diesjährige Motto „Rettung während des Holocausts – der Mut zu handeln” zollt denjenigen Anerkennung, die ihr Leben und das ihrer Familien eingesetzt haben, um Juden und andere vor dem fast sicheren Tod während der NS-Herrschaft zu bewahren. Ihre Geschichten sind unterschiedlich. Einige versteckten die potenziellen Opfer bei sich zuhause, andere führten Familien in die Freiheit oder verschafften ihnen die nötigen Papiere zur Flucht. Alle haben sie etwas gemeinsam: Mut, Leidenschaft und moralische Stärke.

Einige dieser Menschen sind berühmt geworden, so etwa der schwedische Diplomat Raoul Wallenberg, der zehntausende Juden in Budapest gerettet hat. Aber viele Berichte über die Retter sind nur denjenigen bekannt, die von ihrem Mut profitiert haben. Deshalb wollen wir dieses Jahr diese unbekannten Helden so bekannt machen, wie sie es verdient haben.

Das Holocaust-Programm der UN hat über diese Retter Lehrmaterial zusammengestellt. Die Beispiele dieser mutigen Frauen und Männer zeigen auch, wieviel Gutes Menschen leisten können – auch während düsterer Zeiten.

Lassen Sie uns an diesem Internationalen Tag all der unschuldigen Menschen gedenken, die während des Holocausts ihr Leben verloren haben. Wir sollten uns von denen inspirieren lassen, die den Mut besessen haben zu handeln – gewöhnliche Menschen, die außergewöhnliche Schritte unternommen haben, um die menschliche Würde zu verteidigen. Ihr Beispiel kann uns dabei helfen, heute eine bessere Welt zu schaffen.

Donnerstag, 14. Juni 2012, von Elmar Leimgruber

Europa braucht eine zweite Chance: Jetzt!

Ja, es stimmt leider: Jahrzehntelange verschwenderische sozialistische Politik hat Griechenland letztlich in den finanziellen Ruin getrieben. Aber man kann die Vergangenheit nicht ändern, sondern nur die Zukunft. Und ja: auch anderen EU-Staaten, allen vor an Frankreich unter seinem neuen sozialistischen Populisten Hollande, droht, wenn sich nicht maßgeblich was ändert, dasselbe Schicksal: Ich kann es nicht oft genug betonen: Es ist unmöglich, auf Dauer ständig mehr Geld auszugeben als man hat. Und vor allem ist es unverantwortlich den künftigen Generationen gegenüber.

Und daher sind -wie schon öfters betont- Schuldenbremsen in den einzelnen Euro-Staaten unumgänglich. Und das, was starrer Nationalismus der Einzelstaaten vor Jahren verhindert, muss endlich endlich umgesetzt werden: Man wird die Schuldensituation einer Staaten niemals in den Griff bekommen, wenn jeder Staat weiterhin ungehindert sein eigenes Wirtschafts-Süppchen kochen darf: Es führt kein zukunftsgerichteter Weg an einer europäischen Wirtschaftsregierung mit Fiskalpakt (vgl. dazu diese Kommentare) und mit unbedingter Steuerunion vorbei: Will man an einem gemeinsamen Europa bauen, muss man auch bereit sein, europäisch, anstatt provinziell zu agieren. Dann gibt es -vielleicht- noch eine Zukunft für den Euro und damit für ein gemeinsames und starkes Europa.Aber selbst wenn dies alles klappen sollte (woran ich inzwischen leider nicht mehr glaube, da der Nationalismus selbst heute noch in den Euro-Staaten zusehr ausgeprägt ist), bezweifle ich den langfristigen Erfolg des gemeinsamen Euro-Projekts: Ich befürchte, es ist für alle möglichen “Rettungs”-Maßnahmen bereits zu spät. Denn nicht nur die Einzelstaaten können nicht auf Dauer Geld ausgeben, das sie nicht haben, sondern auch die Gemeinschaft selbst hat nicht unbeschränkte Geldmittel. Bei aller notwenigen Solidarität in der Europäischen Gemeinschaft (Alle für einen und alle gemeinsam: nur so ist eine Union überhaupt sinnvoll) kann vermutlich also aktuell nicht mehr um “Rettung” gehen, sondern eher um Schadensbegrenzung.

Griechenland ist bereits pleite, und zwar nicht erst jetzt, sondern seit Langem. Dasselbe betrifft -wenn auch nicht im selben Umfang- Zypern, Irland, Portugal, Spanien und Italien (und -wie berichtet- auch weitere Länder) und mit einem zu Geldverschwendung und -vernichtung tendierenden neuen französischen Präsidenten Hollande wohl bald auch Frankreich. Der Euro in seiner aktuellen Form (Staatszusammensetzung) hat keine Zukunft, auch und vor allem, weil den “gesunden” EU-Staaten auch irgendwann mal das Geld ausgeht: Kommt es soweit, stürzen alle in den Abgrund, und nicht nur die so genannten Pleitestaaten. Das kann ja wohl auch nicht das Ziel sein. Im Gegenteil: Europa sollte gemeinsam wirtschaftlich wachsen können und zwar bedingt durch das Wachstum seiner Mitglieder.

Da ich aber davon ausgehen muss, dass die meines Erchtens wünschenswerteste idealste Lösung, die einer echten Europäischen Union, nicht realistisch ist, weil von den Nationalstaaten boykottiert, bleibt nur die Alternative für das Gegenteil: wieder mehr Autonomie in Europa und zum Nationalstaatentum und letztlich weg mit dem Euro oder zumindest eine Beschränkung des Euro auf einen kleinen wirtschaftlich “gesunden” mitteleuropäischen Kern, zu dem jedenfalls Luxemburg, Deutschland und Österreich (seit dem Votum der Franzosen für Hollande zweifle ich auch am unbedingten Euro-Willen Frankreichs) unbedingt dazugehören müssen. Der Euro ist glücklicherweise eine sehr starke Währung, welche aber nur funktioniert, wenn möglichst alle Teilhaber dasselbe wirtschaftliche Level erreichen. Dies scheint -zumindest heute- unmöglich.

Wenn man nun die einzelnen Sünder-Staaten einfach nur dazwingen könnte und es funktionierte auch, -ohne schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung- ihr Budget in Ordnung zu bringen, dann hätte man das Problem gelöst. Aber dem ist leider nicht so: Überall dort, wo Staaten drastisch “sparen” müssen, leidet die Bevölkerung. Griechenland ist das beste Beispiel dafür: Die drastischen unmenschlichen Gehaltskürzungen verbunden mit genauso drastischen Steuererhöhungen führen zu Armut und Elend ungeahnten Ausmaßes, wie sie Europa im 21. Jahrhundert nicht mehr erleben dürfte. Und auch Italiens Bevölkerung leidet jetzt schon unter den existenzgefährdenden Sparmaßnahmen der Expertenregierung Monti sosehr, dass sich dort viele wieder die Schande der Nation, Silvio Berlusconi als Regierungschef zurückwünschen.

Sicherlich ist eine gemeinsame Währung angenehm und ich bin begeisterter Anhänger des Euro. Doch die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben leider tragisch aufgezeigt, dass eben nicht jedes Euro-Land dasselbe wirtschaftliche Level haben kann und besonders in wirtschaftlichen Krisen unter der harten Währung mehr Schaden als Nutzen hat. Es wäre daher angebracht und es wäre kein Rückschritt, sondern ein Fortschritt, könnten Staaten mit schwerwiegenden finanziellen Problemen ihre Währung entwerten und damit konkurrenzfähig bleiben. Und nein, dafür muss man nicht erneut Grenzkontrollen einführen und auch den grenzüberschreitenden Zoll innerhalb der EU auch nicht.

Es ist jetzt wirklich der allerletzte Zeitpunkt um zu handeln und es gibt nur zwei Alternativen:
Entweder jeder Euro-Staat ist bedingungslos bereit, auf seine wirtschaftliche Souveränität zugunsten einer europäischen Wirtschafts- und Steuerunion zu verzichten und die strengen EU-Vorgaben einzuhalten. Oder aber man trennt sich zwar nicht von der großen Vision eines gemeinsamen Europa, aber beendet besser heute als morgen diese Währungsunion, die bislang schon unnötig Leid, Armut und Unheil über viele Menschen gebracht hat, vor allem in den so genannten Pleitestaaten.

Da ich Ersteres für unrealistisch halte, erkläre ich das Projekt Euro hiermit als gescheitert und appelliere vor allem an die die europäische Gemeinschaft zusammenhaltene und inspirierende deutsche Kanzlerin Angela Merkel, zugunsten aller Menschen in Europa dem Schrecken ohne Ende ein rasches Ende zu bescheren und damit gleichzeitig allen auch ein Ende ohne Schrecken zu ermöglichen:

Die EU-Länder und vor allem die Menschen in der EU haben eine zweite Chance verdient:Es ist besser jetzt noch rechtzeitig einen leider traurigen Schlussstrich unter die gemeinsame Währung Euro zu setzen und so jeden einzelnen Staat die Möglichkeit einer raschen Genesung zu ermöglichen als dass letztlich auch noch die “gesunden” Staaten pleite gehen. Lassen wir Europa und seine Menschen leben!

Dienstag, 17. Januar 2012, von Elmar Leimgruber

Angela und der böse Wulff

Bundespräsident Christian Wulff
Foto: © Bundespresseamt Jesko Denzel

Vorausgeschickt: Ich beabsichtige mit diesem Kommentar weder eine Verteidigungsrede für Christian Wulff noch schlage ich weiter auf ihn ein. Genaugenommen ist mir der aktuelle deutsche Bundesbundespräsident schlichtweg egal: ich stehe ihm also vollkommen emotionslos gegenüber. Mich beschäftigen im Zusammenhang mit ihm aber mittlwerweile ganz andere Fragen, die ich hiermit zu beantworten beabsichtige,

Natürlich ist es Skandal, wenn ein amtierender deutscher Bundespräsident den Chefredakteur des einflußreichsten, weil meistgelesensten Mediums anruft und mutmaßlich in den Hörer brüllt oder gar mit Konsequenzen im Falle einer Veröffentlichung droht. Aber welche wichtigen Politiker nützen nicht immer wieder direkt oder indirekt ihre öffentliche Position zu ihrem Schutz und Vorteil oder auch, um auch politische Ziele zu erreichen?

Eigentlich geht es ja-abgesehen von seinem Ton wichtigen Medien gegenüber- nur um eher belanglose Kleinigkeiten, die den deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff seit Wochen aus seiner Sicht sicher ungewollt im Rampenlicht stehen lassen. Eigentlich hat er, wenn man es genau nimmt, das getan, was im Prinzip die meisten Mächtigen machen: Dank guten einflußreichen Kontakten wurde er Bundespräsident und diese Kontakte zu Wirtschaftskreisen hat er auch privat genützt. Sicher mag es rein ethisch nicht ok sein, aber wer von denen, die da obene stehen, nützt nicht seine Kontakte, lässt sich helfen und hilft seinen Freunden genauso?

Dass “der böse Wulff” sich also seit Wochen einer Schmutzkübelkampagne der  Medien des Axel Springer Verlages (den ich ansonsten schätze) ausgesetzt sieht, hat mit Sicherheit andere Ursachen und ich befürchte, es sind dieselben, die seit Jahren den Regierungstuhl der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ansägen.

Bundespräsident Christian Wullf
Foto: CC Martina Nolte

Es war in der Tat auffällig, wie sehr der Springer Verlag (“Welt”, “Bild-Zeitung…) , seit der “Schönling der Nation”, Karl-Theodor zu Guttenberg (und auch er ist mir im Grunde vollkommen egal und ich bin so auch hier emotionslos) Minister in der Regierung war, genau diesen immer wieder zur Zukunftshoffnung und künftigen Bundeskanzler aufbaute und wie gleichzeitig vom selben Verlag systematisch versucht wurde, die regierende Bundeskanzlerin zu demontieren, um Platz für ihn als ihren Nachfolger zu schaffen.

Da aber der gute Karl-Theodor eine Rückkehr in die deutsche Spitzenpolitik beabsichtigt, erscheint auch die Medienkampagne gegen den Merkel-Vertrauten Christian Wulff in einem ganz neuen Licht: Die Vermutung liegt nahe (und auch hier gilt wie üblich die Unschuldsvermutung), dass mit dieser Kampagne wieder mal das Ansehen der Kanzlerin beschädigt werden soll. Und sie reagiert erfreulich unbeeindruckt und fordert sowohl Aufklärung als auch uneingeschränkte Pressefreiheit: aus meiner Sicht genau die richtige Reaktion: Man darf sich in der Politik nicht “erpressen” lassen, auch nicht von einflussreichen Medien.
Und hier stellt sich natürlich die Frage: was ist unmoralischer? Kontakte zu Freunden für persönliche Vorteile zu nützen, die aber im Grunde niemanden schaden? Oder systematisch das wichtigste deutsche öffentliche Amt, den Bundespräsidenten, in den Dreck ziehen (wer auch immer da im Hintergrund damit seine eigenen, möglicherweise keinesfalls edlen Absichten und Interessen verfolgen mag)?

Das Verhalten Medien gegenüber und vor allem der offensichtliche Jähzorn von Christian Wulff und seine Unbeherrschtheit stellen natürlich die entscheidende Frage nach seiner Eignung als höchster Mann im Staat. Daran darf gezweifelt werden: sein Rücktritt von diesem verantwortungsvollen Amt wäre durchaus überlegenswert.

Aber dennoch dürfen nicht jene letztlich als “Sieger” der Affäre hervorgehen, bei denen es offensichtlich nicht um sachliche Aufklärung, sondern vielmehr um unmoralische andere Pläne, denen Wulff nun zum Opfer fällt. iIh verstehe in diesem Zusammenhang auch nicht, wie sich Journalisten für sowas einspannen lassen können: da wäre mehr kritischer Journalismus von Nöten.

Und es wäre vor allem sinnvoll, dass auch in Deutschland der Bundespräsident künftighin direkt vom Volk gewählt wird und damit das Vertrauen der Bevölkerung geniießt, was beim höchsten Amt im Staat unbedingt notwendig ist.

Ich plädiere also im Sinne des an sich hochangesehenen Amtes des Bundespräidenten dafür, dass Christian Wulff sein Amt aufgibt und dass diese Position so lange vakant bleibt, bis ein neues Gesetz die Direktwahl des Bundespräsidenten ermöglicht.

Und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gut beraten, sich auch weiter medial nicht beeindrucken zu lassen, sondern ihren Weg zum Wohle Deutschlands konsequent weiterzugehen. Und in jedem Fall bleibt es fraglich, ob es aktuell nicht viel zu früh für ein Comeback des “Schönlings der Nation” ist.

Dienstag, 22. Februar 2011, von Elmar Leimgruber

Was ist bloß mit den Deutschen los?

Der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
Foto: bmvg.de

Ich muss das jetzt echt mal sagen:

Und auch wenn ich hier pauschaliere: ich meine hier natürlich nicht alle Deutschen, sondern nur jene, die sich eventuell davon betreffen oder vielleicht sogar gern gedanklich herausfordern lassen:

Einerseits hatte die SPD Hamburg über Jahrzehnte hindurch in den Sumpf geritten, was die darauf folgende CDU beim besten Willen nicht wieder gut machen konnte. Dennoch, und obwohl die mitregierenden Grünen nach nur zwei Jahren die Koalition zum Platzen brachten, wurde die CDU (die zugegebenermaßen auch den falschen Spitzenkandidaten hatte)  jetzt bei den Wahlen in Hamburg abgestraft und die eigentlich Verantwortlichen für die Hamburger Misere, die Sozialdemokraten, erhielten die absolute Mehrheit. Dabei heisst es immer, dass besonders die Norddeutschen sehr rational agieren. Dies schien mir beim Hamburger Wahlergebnis wohl eher nicht der Fall zu sein.

Und in Sachsen-Anhalt, wo heuer ebenfalls gewählt wird, kam eine Emnid-Umfrage für Focus zum ernüchternden Ergebnis, dass die rechtsradikale NPD offenbar immer mehr Sympatisanten findet und unter den Jungwählern sogar ein Potential von 21 Prozent der Wählerstimmen hat. Und die Linke wird wohl dort auch noch an Stimmen zunehmen.

Und dann gibt es da einen gewissen Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, seines Zeichens deutscher Verteidigungsminister (CSU): Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) meines Erachtens nicht nur seit Langem das Beste und Wohltuendste ist (sie schafft die aussergewöhnliche durch die ausgeglichene Balance zwischen Sozialstaat und Wirtschaftsförderung für alle Menschen Kanzlerin zu sein), das Deutschland und Europa passieren konnte, wird sie seit Jahren selbst von so genannten konservativen Medien (allen voran dem Axel Springer Verlag) gezielt öffentlichkeitswirksam demontiert, wohl weil sie geradlinig und eigenständig denkend ist, was vielen Mächtigen offenbar nicht in den Kram passt, weil lieber sie selbst vom Hintergrund aus die Fäden ziehen, als echte Persönlichkeiten zu fördern. Herr zu Guttenberg aber sieht nicht nur gut aus, wirkt wie ein Strahlemann, kann sich wohl gut verkaufen oder besser, er wird bestens verkauft und seit Merkel demontiert wird, wird er im gleichen Maße medial öffentlichkeitswirksam hofiert und aufgepuscht, wohl um ihn “kanzlerfähig” zu machen. Und ja: er wirkt leider so, dass er genau ins Konzept von jenen Mächtigen im Hintergrund passt, weil er das, was sie wollen (und was sich nicht unbedingt mit dem decken muss, was langfristig Deutschland und Europa gut tut), auch schön glaubwürdig von sich geben kann.

Einflussreiche “Freunde”, Gönner und Förderer hat er offenbar genug, sonst wäre er als Minister schon längst zurückgetreten worden. Nur von daher ist es auch zu erklären, dass grossangelegte Kampagnen für ihn gestartet wurden, er als armes Medienhetze-Opfer dargestellt wird und selbst (zweifelhafte?) Umfragen unter der Bevölkerung zu seinen Gunsten ausfallen: die Deutschen wollen ihn angeblich weiter als Minister: Für mich wäre dies nur nachvollziehbar, würde man pauschal alle Politiker für Gauner halten und ihm daher auch diese schwere Täuschung nachsehen.

Und ja: Meines Erachtens ist Herr zu Guttenberg -trotz der aktuellen Bestätigung als Minister durch die Kanzlerin- als Minister untragbar und daher rücktrittsreif. Und die Gründe sind so glasklar, dass sie eigentlich jeder nachvollziehen müsste. Doch in Macht-Strukturen ticken die Uhren wohl anders.

Guttenberg stand bislang -trotz vieler Anfeindungen und Probleme- nicht nur für Adel, für Intelligenz und für Schönheit, sondern auch für Integrität und Charakter und auch daher als “zu Höherem berufen”. Dass er sich seinen Doktortitel, noch dazu mit “Summa Cum Laude” aber offenbar erschlichen hat, beweist das Gegenteil von dem, wie er sich selbst in der Öffentlichkeit gibt und wie er vor allem seit Jahren auch medial dargestellt wird. Auf seinen zu Unrecht erworbenen Doktortitel zu verzichten ist nur das Mindeste; das reicht aber bei Weitem nicht. Wie glaubwürdig und wählbar wäre ein künftiger deutscher Bundeskanzler, der schon hier unlauter vorgegangen ist?

Wofür, für welche Werte, für welche Zukunft steht der Verteidigungsminister? Was will er für Deutschland und was für Europa? Wir wissen es leider nicht, weil er vielleicht keine eigenen Visionen ausser der eigenen Karriere hat. Das wäre in der Tat traurig. Er steht aber wohl leider für eine heute vielfach erwünschte Politikergeneration, die gepuscht wird für “höhere Ziele”, weil sie vielleicht charakterschwach und gerade deswegen als “würdig” gesehen werden, die aber andererseits für fotogen und öffentlichkeitswirksam genug gehalten werden, die Wünsche der ganz Mächtigen vom Hintergrund “glaubwürdig” als “das Richtige” zu vertreten und umzusetzen.

Der Adel steht im Allgemeinen für hohe Werte wie Integrität, Charakter und Linie. Guttenberg aber schadet nicht nur sich selbst und Deutschland, sondern indirekt auch dem Adel. Die Glaubwürdigkeit von Politikern ist essentiell. Und wir brauchen in Europa und in jedem einzelnen Staat-und davon bin ich zutiefst überzeugt- nicht irgendwelche “billigen” und unkritischen von Hintergrund-Mächtigen hochgepuschten Befehlsempfänger und Marionetten als Spitzenpolitiker. Sondern wir brauchen starke Persönlichkeiten, die sich ihrer Verantwortung für ihr eigenes Land und für Europa bewusst sind und die gewissenhafte Entscheidungen treffen, unabhängig davon, ob dies den ganz Mächtigen in den Kram passt oder nicht.

Denn wir werden in Europa nach meiner Einschätzung noch äußerst unangenehme Zeiten erleben, die vor allem damit zusammenhängen, dass die eigentlich Mächtigen nichts aus der Wirtschaftskrise gelernt haben und weiter Macht, Einfluss und Geld auf sich konzentrieren. Das kann auf Dauer so nicht weitergehen: Wir brauchen endlich echt mutige Politiker, die zuerst an die Menschen denken und -ohne Rücksichten auf irgendwelche Einzel-Interessen- das Richtige tun zum Wohle der Menschen ihres Landes und auch Europas.

Donnerstag, 11. November 2010, von Elmar Leimgruber

Über Türken, Viren und andere Provokationen

Also eines muss ich vorweg mal sagen:
Mutig ist er: Kadri Ecved Tezcan, der türkische Botschafter in Wien. Und ich prophezeie ihm jetzt schon hohe Würdigungen durch die Türkei für sein tapferes Statement in einem fremden Staat und Gastland. Und ja: ich würde mir wünschen, wenn auch unsere heimischen Politiker in Österreich, aber auch in Deutschland viel weniger oft sinnloses “diplomatisches” Geschwafel von sich geben und Schleimspuren hinterlassen, sondern vielmehr endlich -ohne falsche Rücksichten- Farbe bekennen würden, auch wenn man damit zuweilen bei den politischen Freunden und/oder Feinden aneckt. Aber es hängt mir echt schon zum Hals heraus, wie sehr hierzulande politisch nur gekuschelt wird anstatt zu sagen, was Sache ist. Insofern könnte Tezcan sogar ein gutes Beispiel für unsere selbstgerechten allzu angepassten und bequemen Regierenden sein.

Aber nun zum Inhaltlichen: Nein der türkische Botschafter hat auch nicht in allem Unrecht: Natürlich ist Österreich selbst Schuld, wenn es zuerst, vor allem von der Wiener SPÖ über Jahrzehnte vorangetrieben, an 110.000 Türken (ohne sinnvolle Gegenleistungen abzuverlangen) die österreichische Staatsbürgerschaft verschleudert und sich dann über mangelnden Integrationswillen beklagt.

Und Tezcan hat leider auch Recht mit seiner Einschätzung, dass je mehr Minderheiten als von der Mehrheit unerwünscht an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, umso fanatischer werden sie. Und dies gilt es natürlich zu verhindern. Dieses “Randphänomen” trifft aber nicht nur auf Volksgruppen zu, sondern auf gesellschaftliche Gruppierungen weit im rechten und im linken politischen Eck zu.

Und natürlich wird in Österreich -wie der Botschafter ebenfalls zu Recht kritisiert- einer “Ghettoisierung” der vor allem in Wien lebenden Türken Vorschub geleistet, indem man sie bewusst fast ausschliesslich nur in gewissen Gegenden ansiedelt, wo sie wiederum vorwiegend nur unter sich bleiben. Und nur am Rande bemerkt: Schon erstaunlich, dass die sich sonst so migrationsfreundlichen Grünen-Funktioniere nicht in diesen Zonen der Stadt wohnen, sondern in jenen Bezirken, wo man fern ab der konkreten Migrationsproblamatik friedlich-verträumten Fantasien schwelgen kann.

Und dass Tezcan sich gegen Zwangsheirat ausspricht und für den verpflichtenden Kindergarten auch für türkische Kinder ab drei-vier Jahren, wo sie dann “fließend deutsch” lernen sollen, ist sehr zu begrüssen. Dass dafür aber, wie von ihm gefordert, der Türkisch-Unterricht Voraussetzung ist, bezweifle ich hingegen.

Und ja: Es ist peinlich für Österreich, wenn dem türkischen Botschafter bis zu diesem provokanten Interview ein “Höflichkeitsbesuch” beim Aussenminister verwehrt blieb.

Aber, und da stehe ich voll zu den Aussagen Angela Merkels und im krassen Widerspruch zu Tezcan:

Deutschland ist vielleicht zwar kein mehr wirklich aktiv christliches Land, aber was es nicht ist und nicht werden darf ist: ein islamisches Land. Und dasselbe gilt selbstverständlich auch für Österreich.

Und wenn Tezcan dann auch noch indirekt die Generalsekretäre der UNO, der OSZE und der Opec dazu auffordert, mit ihren internationalen Organisationen Österreich zu verlassen, dann geht er eindeutig zu weit: Das ist reine Polemik. Tezcan fordert zwar, dass man sich nicht ins eine Angelegenheiten einmischt, erlaubt sich aber, seinem Gastgeberland und anderen Vorschriften zu machen.

Und natürlich steht es ihm auch nicht zu, dem österreichischen Staat vorzuschreiben, welche Minister welche Aufgaben zu erfüllen haben. Und wer aus einem Land kommt, das laizistisch geprägt war und seit Jahren immer stärker (von der Staatspritze gefördert!) in Richtung Islamismus tendiert, sollte es auch besser unterlassen, sich über österreichisches Wählerverhalten aufzuregen.

So gehts nicht, Herr Botschafter. Über vieles Andere hingegen (auch über Kopftücher) lässt sich reden und diskutieren und darüber sollte man auch endlich mal undiplomatisch und offen reden und dann auch Konsequenzen ziehen. Zum Beispiel auch über diese seine Aussagen:

“Ihr müsst mit ihnen reden. Die Türken sind glücklich, sie wollen nichts von euch. Sie wollen nur nicht wie ein Virus behandelt werden. Die Gesellschaft sollte sie integrieren und von ihnen profitieren. Ihr müsst keine Migranten mehr holen. Ihr habt sie hier. Aber ihr müsst an sie glauben, und sie müssen an euch glauben.”

Das “Presse”-Interview des türkischen Botschafters in Wien im Wortlaut