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Montag, 7. Mai 2012, von Elmar Leimgruber
Sie sitzen zwar auf verantwortlichen warmen Redaktionsstühlen oder auf ebenso einflussreichen Chefsesseln in Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften. Und sie kassieren hierfür teils “Top-Manager”-Gehälter, von denen das so genannte Proletariat nicht mal zu träumen wagte. Und dennoch schüren sie medial und öffentlichkeitswirksam aus verklärter Nostalgie heraus seit Jahren eine ideologische Rückkehr in die revolutionären 68-Jahre. Und wo immer wer auf die Straße geht und demonstriert, denken sie an die “gute, alte Zeit”, in der sie selbst, bzw. ihre Generation durch Demonstrationen so siegreich “das System” veränderten.
Da wir zudem seit Jahren -dank jahrzehntelanger Sparverweigerung vor allem von sozialistischen und sozialdemokratisch dominierten Regierungen- Staatsschulden über Staatschulden anhäufen, musste natürlich früher oder später eine Wirtschaftskrise nach der anderen auf unsere Länder hereinstürzen:
Man kann nicht auf Dauer auf Kosten anderer leben und dann auch noch denen die Schuld zuschieben, welche einen jahrzehntelang immer wieder Gelder geborgt haben. Dennoch geschieht es: Seit Jahrzehnten werden Kredite an verschwenderische Regierungen (z.B. Griechenland) gewährt, obwohl sie dies schon längst nicht mehr verdienen. Und wenn dann auch mal die Rückforderungen kommen (was ja klar ist), dann sind plötzlich die Kreditgewährer die “neoliberalen bösen Kapitalisten”, weil sie, wenn sie schon dauernd finanzieren, auch mal dafür entschädigt werden wollen.
Solche Feindbilder, auch medial oder von so genannten “Wirtschaftsexperten” geschaffene, zerstören das Vertrauen der Menschen in die Politik und frustriert sie. Und natürlich klingt es dann vielversprechend und hoffnungsvoll, wenn dann irgendwelche linken Poltiker, die nicht aus der Geschichte lernen wollen, den Menschen wieder -wie vor hundert Jahren- die Mär von der “gerechten Welt”, in der alle alles miteinander teilen, erzählen und verträumt einen “Systemwechsel” proklamieren, der -würde er umgesetzt- wieder zu einem alles lähmenden kommunistischen System führen würde, wie wir es aus der ehemaligen DDR und der Sowjetunion kennen.
Die Folge dieses vollkommen unverantwortlichen Populismus ist die Radikalisierung der Gesellschaft, was aktuell sowohl die Wahlen in Griechenland als auch Frankreich zeigen: Natürlich wählen frustrierte und aufgehetzte Menschen zunehmend radikal: sowohl die radikalen Rechten als auch die radikalen Linken sind die großen Wahlsieger in Griechenland. Und vor dieser Stichwahl jetzt ist auch die Nationale Front Le Pens in Frankreich der eigentliche Wahlsieger in Frankreich. Und auch der knappe Wahlsieg jetzt von Hollande ist auf seine vollkommen unrealistischen Populismussprüche zurückzuführen. Wen wunderts: Wenn die Menschen sparen müssen und zudem aufgehetzt, frustriert und verunsichert sind, wählen viele “aus Not” nun mal den, der ihnen einfache Rezepte bietet und nicht einen politischen Realisten, der den Menschen die Wahrheit sagt.
Man hat das immer schon gewusst und auch immer schon bewusst zu seinen Gunsten eingesetzt: erzeuge einen Feind und die Massen folgen dir. In diesem Fall macht man die so genannten Reichen und Neoliberalen zum Sündenbock und Feind. Und natürlich lassen sich dann viele Menschen, denen es finanziell nicht so gut geht, mitreißen und fallen auf den medial verbreiteten Populismus rein. Und es bleibt zu hoffen -und die ersten Reaktionen Hollandes Richtung Merkel bestätigen meine Hoffnung- dass Hollande jetzt, wo er dank seinem Populismus gewählt wurde, nun endlich zum politischen Realismus zurückkehrt und zusammen mit Deutschland und den anderen EU-Staaten für Frankreich, Europa und seine Menschen arbeitet.
Trotzdem bin ich über zwei Aspekte Wahlergebnisse positiv überrascht und das gibt mir Hoffnung:
- Obwohl beide Regierungsparteien in Griechenland massiv abgestraft wurden, gibts offenbar doch immerhin 19 Prozent der Menschen in Griechenland, die erkannten, dass es ohne Sparkurs -natürlich gepaart mit massiver Wirtschaftsförderung (ohne Wirtschaft gibts keine Arbeitsplätze und kein Geld für die Bevölkerung) – nicht geht (weil Dauerschulden-Anhäufung das Finanzproblem nur verschlimmert) und die also die Konservativen plötzlich zur stärksten Partei wählten.
- Und entgegen der wochenlangen massiven medialen Manipulation und Stimmungsmache gegen Sarkozy und für Hollande war der “Sieg” Hollandes erstaunlich knapp: Obwohl Sarkozy sicherlich einige Fehler machte und obwohl er -wohl auch, weil medial vollkommen falsch dargestellt- der unpopulärste französische Präsident seit Langem war, wurde er dennoch von fast der Hälfte der Franzosen gewählt: das ist beeindruckend.
Dass selbst in Griechenland, dem es wirtschaftlich grottenschlecht geht, dennoch bei aller Schmerzhaftigkeit zumindest 19 Prozent die Notwendigkeit des Sparens erkennen und dass trotz massiver medialer Hetze selbst im Land der Französischen Revolution noch so klar gedacht wird und nicht billigem Populismus gehuldigt wird, gibt mir Zuversicht, dass langfristig hoffentlich -trotz massiver ideologischer Hetze- in ganz Europa die Vernunft (die Erkenntnis, schmerzhafte, aber notwendige Sparmaßnahmen (Schuldenbremse) in Kombination mit massiver Wirtschaftsförderung zu setzen) siegen wird und nicht billiger Populismus von rechts oder von links.
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Dienstag, 1. Mai 2012, von Elmar Leimgruber
Rund 40 Vertreter aus 18 Ländern, vor allem aus dem Raum Mittel-, Ost- und Südosteuropa, nahmen an der Tagung der Mitteleuropa-Initiative “CEI – Central European Initiative” im Palais Widmann in Südtirols Landeshauptstadt Bozen teil. Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder stellte in seinen einführenden Worten das Südtiroler-Autonomie-Modell vor: “Unser Land ist ein gelungenes Beispiel dafür, wie eine Lösung von Minderheitenfragen möglich ist”.
Die “Central European Initiative” ist ein Forum der regionalen Zusammenarbeit in Mittel-, Ost- und Südosteuropa, wurde 1989 in Budapest gegründet und zählt mittlerweile 18 Mitgliedstaaten. Im Rahmen der Tagung mit dem Titel “Autonomie – Mittel für den Frieden der Völker” auf Einladung des Südtiroler Senators Oskar Peterlini, welcher derzeit Präident der Kulturkommission der Mitteleuropa-initiative ist, die Parlamentsvertretungen von allen 18 CEI-Mitgliedsstaaten in Bozen zu Gast.
Nach der Begrüßung durch LH Durnwalder hielten internationale Experten aus verschiedenen Teilen Europas Referate zu den Themen Autonomie und Minderheitenschutz. Südtirol war durch Martha Stocker in ihrer Funktion als Vizepräsidentin der FUEV (Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen), Francesco Palermo (Leiter des EURAC-Instituts für Föderalismus- und Regionalismusforschung) und Günther Rautz (Generalsekretär der MIDAS) vertreten.
“Die Südtiroler haben wie alle Minderheiten Höhen und Tiefen miterlebt. Nach 1945 hat man erkannt, dass die Lösung der Minderheitenfrage in Südtirol ein wesentlicher Beitrag zum Frieden ist”, erklärte Durnwalder: “Durch das Südtiroler Autonomie-Modell wurde das friedliche Zusammenleben der Sprachgruppen gefördert. Es lohnt sich, dieses Modell kennenzulernen und diese Tagung stellt eine gute Gelegenheit dafür da”.
Durnwalder berichtete den anwesenden Teilnehmern, dass durch die Autonomie nicht nur das Zusammenleben der drei Volksgruppen in Südtirol gesichert werden konnte, sondern auch die Basis für wirtschaftlichen Wohlstand gelegt wurde. “Durch die Möglichkeit, unsere eigene Politik zu betreiben, konnten wir auch auf dem Land Infrastrukturen und Arbeitsplätze schaffen und somit das Leben in den Dörfern aufrechterhalten”. Auch der gleichberechtigte Sprachgebrauch in den öffentlichen Ämtern und die Möglichkeit, in der eigenen Sprache die Schule zu besuchen, sei eine wesentliche Grundlage der Gleichbehandlung der drei Volksgruppen in Südtirol, so der Landeshauptmann.
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Montag, 9. April 2012, von Elmar Leimgruber
New York, London, Paris, Tokio und Hong Kong sind die global einflussreichsten Städte weltwelt. Dies geht aus dem aktuellen Global Cities Index 2012 von A.T. Kearney und Bloomberg (siehe Grafik) hervor: Doch auch Metropolen aus Schwellenländern wie beispielsweise Peking und Shanghai holen auf und sind aber auf dem besten Weg, in die Liga der weltweit führenden Städte vorzustoßen. Einer der Dreh- und Angelpunkte der globalen Städterangfolge ist zudem die Beobachtung, dass die Globalisierung eine Machtverschiebung weg von den Nationalstaaten und hin zu einem Netzwerk globaler Städte darstellt.
Mit mindestens drei Städten unter den Top-Ten in allen drei Ausgaben des Global Cities Index schneiden besonders die analysierten asiatischen Städte gut ab. Diese Ergebnisse demonstrieren das stabile Gewicht Asiens auf der Weltbühne. Österreichs Hauptstadt Wien konnte sich im Vergleich zu 2010 und 2008 um 5 Positionen verbessern und liegt nun am 13. Rang. Die Top 10 in Europa sind laut Studie London, gefolgt von Paris, Brüssel (international: 9), Österreich, Madrid (18), Moskau (19), Berlin (20), Frankfurt (23), Barcelona (24) und Zürich (25). Sehr sprunghaft entwickelt sich Istanbul: 2008 noch auf Rang 28, 2010 dann auf 41 und in diesem Jahr auf 37.
Deutschland ist laut Studie das einzige europäische Land, das mit drei Städten in der oberen Hälfte des Indexes 2012 vertreten ist. Deutschland belegt diese Vorstellung mit den Netzwerkstädten Berlin (Platz 20), Frankfurt (Platz 23) und München (Platz 31). “Je globaler eine Stadt, desto mehr Kapital, Macht und kluge Köpfe kann sie anlocken,” erklärt Martin Sonnenschein, Managing Director Central Europe bei A.T. Kearney: “Die deutschen Spitzenstädte müssen sich noch mehr anstrengen, um bei der weltpolitischen Zukunft eine gewichtige Rolle zu spielen.” Die Warnung ist begründet, schließlich verschlechterten sich Berlin (von Platz 16 auf 20) und Frankfurt (von 20 auf 23). Lediglich München konnte sich nun schon zum zweiten Mal in Folge um zwei Plätze auf Platz 31 verbessern. “Dass mehr als die Hälfte der Weltpopulation bereits in Städten lebt, ist nicht verwunderlich, denn dort findet die Globalisierung statt”, so Sonnenschein.
Die Städte in den BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China) arbeiten sich weiter an die Spitze des Index vor, wenn auch mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Ähnlich wie beim Abschneiden in den vorhergehenden Index-Rangfolgen ist der Aufstieg der Städte in den BRIC-Ländern vor allem ihrer wirtschaftlichen Aktivität zu verdanken und weniger den anderen Dimensionen, die eine rundum globalisierte Stadt ausmachen. Eine starke wirtschaftliche Tätigkeit sollte die künftige Entwicklung in den anderen Dimensionen vorantreiben und die kulturellen Institutionen ebenso wie die internationalen Denkfabriken fördern.
“Mit dem Global Cities Index, den wir seit 2008 im 2-Jahres-Rhythmus erstellen, haben wir einen einzigartigen Indikator für das globale Engagement von Großstädten geschaffen”, sagt Sonnenschein. Insgesamt wird der jeweilige Globalisierungsgrad von 66 Städten in fünf Dimensionen beleuchtet und zwar in Bezug auf wirtschaftliche Aktivität, Humankapital, Informationsaustausch, kulturelles Erleben und politisches Engagement. Die Analyse ergibt ein Ranking, in dem der globale Einfluss einer Stadt gemessen wird.
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Mittwoch, 21. März 2012, von Elmar Leimgruber
Verbreitung von Tuberkulose weltweit
Grafik: OMS-WHO
Multiresistente Tuberkulose (MDR-TB), also solche, gegen welche herkömmliche Medikamente nicht mehr wirken, breitet sich rasant aus. Dies berichtet die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen und fordert ein koordiniertes internationales Vorgehen zur Bekämpfung der tödlichen Krankheit. Ärzte ohne Grenzen hat im vergangenen Jahr mehr als 25.000 Tuberkulosepatienten in 29 Ländern behandelt. Die Zahl der Patienten mit resistenter TB lag im Jahr 2010 bei 1.096. Allein in Europa erkranken übrigens weit über 400.000 Menschen (davon über 4000 in Deutschland) jährlich an Tuberkulose (TBC), der verbreitetsten tödlichen Infektionskrankheit weltwelt.
“Wir brauchen neue Medikamente, mehr Forschung, mehr Behandlung und ein klares Bekenntnis von Regierungen und internationalen Organisationen, diese tödliche Krankheit zu bekämpfen”, erklärt Unni Karunakara, internationaler Präsident von Ärzte ohne Grenzen: “Nur so können mehr Menschen getestet, behandelt und geheilt werden. Die Welt kann es sich nicht leisten, der Ausbreitung von multiresistenter Tuberkulose untätig zuzusehen. Wir müssen sofort handeln.”
Tuberkulose (TB) ist eine der großen Infektionskrankheiten. Weltweit waren im Jahr 2010 etwa 12 Millionen Menschen an TB erkrankt, etwa 1,5 Millionen sind im Jahr 2010 daran gestorben. Derzeit gibt es schätzungsweise 650.000 Patienten mit MDR-TB. Viele Patienten sind sowohl mit HIV als auch mit TB infiziert. Die Behandlung dieser Patienten ist besonders schwierig, weil die Medikamente Wechselwirkungen hervorrufen. Dringend benötigt werden Medikamente, die eine kürzere und verträglichere Behandlung ermöglichen, Arzneimittel für Kinder sowie einfache und schnelle Diagnoseverfahren. Die Behandlungsrichtlinien müssen konkretisiert werden, um eine weitere Ausbreitung der Krankheit durch fehlerhafte Therapien zu verhindern.
Weltweit haben jedoch nur fünf Prozent der Tuberkulosepatienten Zugang zu einer Untersuchung auf resistente Formen der Krankheit. Nur schätzungsweise zehn Prozent der MDR-TB-Patienten werden mit den nötigen Medikamenten behandelt. Ärzte ohne Grenzen ruft daher Regierungen, internationale Organisationen und Pharmaunternehmen nachdrücklich auf, mehr Geld zur Behandlung der multiresistenten Tuberkulose (MDR-TB) zur Verfügung zu stellen und wirksame und bezahlbare Medikamente sowie Tests zu entwickeln. Alarmierende Daten aus den Projekten der Organisation zeigen, dass entsprechende Bakterienstämme viel weiter verbreitet sind als bisher angenommen.
Im Norden Usbekistans etwa hat Ärzte ohne Grenzen im Jahr 2011 bei 65 Prozent der Tuberkulosepatienten MDR-TB diagnostiziert. Ein weltweit außergewöhnlich hoher Anteil war zuvor noch nicht in Behandlung gewesen. Das deutet darauf hin, dass resistente Krankheitsformen nicht mehr nur durch fehlerhafte Behandlung entstehen, sondern sich durch Ansteckung weiterverbreiten. In der südafrikanischen Provinz KwaZulu-Natal hat sich die Zahl der diagnostizierten TB-Fälle nach der Einführung eines schnellen Testverfahrens mehr als verdreifacht. Mehr als 13 Prozent der Patienten zeigen Resistenzen gegen das gebräuchliche Tuberkulosemedikament Rifampicin. In Indien infizieren sich schätzungsweise etwa 99.000 Patienten im Jahr mit MDR-TB. Nur etwa jeder Hundertste erhält eine angemessene Behandlung.
“Wo auch immer wir unsere Patienten auf multiresistente Tuberkulose testen, stoßen wir auf eine alarmierend hohe Verbreitung. Wir vermuten deshalb, dass die bisherigen Statistiken nur an der Oberfläche des Problems kratzen”, erklärt Karunakara. “Anstatt die Anstrengungen zur Diagnose von MDR-TB auszuweiten, schränken Regierungen und internationale Organisationen die Finanzierung ein – zu einem Zeitpunkt, an dem wir dringend mehr Geld bräuchten.”
Insbesondere der Geldmangel beim Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria führt dazu, dass oft keine finanziellen Mittel für neue Tuberkuloseprogramme zur Verfügung stehen. Das gefährdet zum Beispiel die geplante Behandlung von 10.000 MDR-TB-Patienten in Myanmar in den kommenden fünf Jahren. Im früheren Birma infizieren sich jedes Jahr schätzungsweise 9.300 Menschen mit MDR-TB, bis jetzt werden insgesamt aber nur 300 Patienten behandelt.
Für die Tuberkulosebekämpfung fehlen seit langem angemessene und bezahlbare Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten. Die Therapie von MDR-TB dauert bis zu zwei Jahre und kostet mehrere tausend Euro pro Patient. Die Medikamente wurden Mitte des vergangenen Jahrhunderts entwickelt und sind schwer verträglich. Ein neuer Schnelltest, der die Früherkennung von MDR-TB in armen Ländern deutlich steigern könnte, wird wegen der hohen Kosten kaum eingesetzt. Gerade dort könnte eine Diagnose innerhalb weniger Stunden – statt mehrerer Wochen – Menschenleben retten, so Ärzte ohne Grenzen.
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Freitag, 9. März 2012, von Elmar Leimgruber
Österreichs Justizministerin Beatrix Karl
Die österreichische Journalistengewerkschaft startet eine Online-Petition gegen die Einschränkung der Pressefreiheit durch eine Gesetzesabänderung (konkret § 112 StPO): Konkret geht es darum, dass weisungsgebundene Staatsanwälte mit Hilfe der Polizei praktisch jederzeit redaktionelle Unterlagen und Daten von Redaktionscomputern beschlagnahmen können. “Informanten wird damit jeder Schutz entzogen.
Die Aufdeckung von Korruptionsfällen und Fehlverhalten der Regierung sollen damit praktisch unmöglich gemacht werden, reagiert Franz C. Bauer, Chef der Journalistengewerkschaft. “In einer überfallsartigen Änderung des ursprünglichen Ministerratsentwurfs und nach Ende der Begutachtungsfrist habe Justizministerin Beatrix Karl nach der Gebutachtungsfrist Formulierungen in eine Änderung der Strafprozessordnung (StPO) eingeschleust, die das Redaktionsgeheimnis und damit die Pressefreiheit abschaffen, lautet der Vorwurf. Und hier kann die Petition “Rettet die Pressefreiheit” der Journalistengewerkschaft online unterzeichnet werden.
Auch der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) fordert eine sofortige Rücknahme der geplanten StPO-Änderung: er befürchtet eine endgültige Aushebelung des Redaktionsgeheimnisses: “Dies ist ein neuerlicher Versuch des Justizministeriums die Grund-und Freiheitsrechte und damit die Pressefreiheit einzuschränken”, reagiert ÖJC-Präsident Fred Turnheim: “Dieser neuerliche Angriff auf Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaates zeigt von einem gefährlichen demokratiepolitischen Gedankengut der Justizministerin.” Der ÖJC fordert daher alle Nationalräte auf, “diesem Angriff auf die Pressefreiheit keinesfalls zuzustimmen”.
Ähnliche Reaktionen kommen auch von der Österreichischen Rechtsanwaltskammer (ÖRAK) und von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder: Die ÖRAK kritisiert “die Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen, unter denen Redaktionsgeheimnis, anwaltliche Verschwiegenheit und eine Reihe weiterer gesetzlich geregelter Verschwiegenheitspflichten und -rechte problemlos von der Staatsanwaltschaft ausgehebelt werden können, und zwar ohne Einbindung eines unabhängigen Gerichts, dessen Kompetenzen im Strafverfahren weiter zugunsten der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft eingeschränkt werden”. Beschuldigte Rechtsanwälte, Journalisten, Ärzte, Steuerberater, Notare, Priester könnten so künftig nicht mehr der Sicherstellung von Aufzeichnungen und Datenträgern widersprechen: “Es wäre daher ein Leichtes, die Verschwiegenheit eines Rechtsanwaltes oder das Redaktionsgeheimnis auszuhebeln, indem man den Betroffenen in die Position eines Beschuldigten versetzt”, mahnt ÖRAK-Präsident Rupert Wolff.
Bisher hatten unabhängige Gerichte zu entscheiden, ob die Verwendung zulässig ist. Mit dem neuen Gesetz liege das nun im Ermessen des Staatsanwalts, kritisiert die Kammer der Wirtschaftstreuhänder: “Das ist ein unzulässiger Eingriff in die Schutzrechte der Klienten und ist abzulehnen”, sagt der Präsident der Freien Berufe, Klaus Hübner, der auch Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder ist.
Da das BZÖ wegen dieser geplanten Gesetzesänderung einen Misstrauensantrag gegen Justizministerin Beatrix Karl eingebracht hat, reagiert nun auch diese auf die Vorwürfe: “Scheinbar ist es den Kritikern nicht recht, dass sich das Justizsystem auf die Schwerstkriminalität in Sachen Amtsmissbrauch und Korruption konzentriert”. Und sie verspricht, dass “das Redaktionsgeheimnis und Informationen von Geheimnisträgern weiterhin vollumfänglich geschützt werden.” Und natürlich werden laut Karl “auch in Zukunft werden Hausdurchsuchungen ausschließlich durch einen Richter bewilligt. Zusätzlich soll es für dabei sichergestellte Unterlagen die Möglichkeit des Widerspruchs zunächst an die Staatsanwaltschaft und bei Uneinigkeit eine Anrufung des Einzelrichters und eine Beschwerdemöglichkeit an einen Richtersenat geben”, verspricht die Justizministerin und: “rechtswidriges Handeln von Amtspersonen führt selbstverständlich zur Nichtigkeit etwaiger Entscheidungen”.
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Dienstag, 6. März 2012, von Elmar Leimgruber
Anti-ACTA-Demo in Wien
Foto: CC Haeferl
Natürlich muss das Urheberrecht auch für das Internet fit gemacht werden, reagiert Werner Müller, Geschäftsführer des Fachverbandes der Film- u. Musikindustrie in der Wirtschaftskammer (FAFO) auf eine Presseaussendung der ISPA zum Thema ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement): “Positiv ist, dass seit der öffentlichen Diskussion darüber die Frage der Entwicklung des Urheberrechts im Internet im Mittelpunkt des Interesses steht”, erklärt Müller.
Hintergrund der massiven Proteste gegen dem so genannten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA war laut ISPA (Internet Service Providers Austria), “dass das Urheberrecht in seiner jetzigen Form nicht den Anforderungen des Internets gerecht wird,” erklärt deren Generalsekretär Maximilian Schubert: „Wir müssen den Schwung, den die Anti-ACTA-Bewegung gebracht hat, nutzen, um das Urheberrecht internetfit zu machen“, fordert Schubert:
„Wir brauchen klare, zeitgemäße und ausgewogene Regelungen für den Konsum, den Vertrieb und die Nutzung von Musik, Film oder anderen Kunstformen im Internet. Diese Regelungen müssen allen Beteiligten gerecht werden: NutzerInnen sollen Angebote im Netz legal konsumieren können, KünstlerInnen eine faire Entlohnung bekommen und Anbieter und Vermittler nicht in die inakzeptable Rolle von Hilfssheriffs gedrängt werden“, so Schubert.
Der Fachverband der Film- u. Musikindustrie spricht sich nun ebenfalls “für eine klare, zeitgemäße und ausgewogene Regelung für den Online-Konsum von Film- und Musikwerken aus”: Die Urheberrechte ihrer Schöpfer müssen bei dieser Abwägung ernst genommen werden. Dazu gehört aber auch, dass sie effizient durchgesetzt werden können. Natürlich sind Provider für Urheberrechtsverletzungen Dritter ebenso wenig unmittelbar verantwortlich wie für den groß angelegten gewerblichen Urheberrechtsdiebstahl, wie er von Plattformen a la Kino.to, Piratebay und Mega-Upload betrieben wurde. Aber “auch wenn man die Interessen der Internetwirtschaft an ihren Geschäftsmodellen in Betracht zieht, ist es bedauerlich, dass sich insbesondere die in der ISPA vertretenen alternativen Telekom-Betreiber so vehement gegen jede Form der Kooperation stellen”, kritisiert Müller von der Filmidustrie:
“Es ist unverständlich, dass sich ein Wirtschaftszweig, der selbst so erfolgreich nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen tätig ist, aus einer kurzfristigen Betrachtung heraus gegen Marktmechanismen und den Schutz von geistigem Eigentum stellt. Bei audiovisuellen Inhalten geht es um Produkte, die im Online-Bereich genauso vermarktet werden müssen wie im “analogen” Vertrieb”. Erfolgreiche Modelle wie iTunes und Google zeigen, dass es geht” betont Müller.
Tags: ACTA, Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), Anti-Piraterie-Abkommen, Diebstahl, Fachverband der Film- und Musikindustrie (FAFO), Film, Filmindustrie, Google, Internet, Internet Service Providers Austria (ISPA), itunes, Kino.to, Kultur, Markt, Maximilian Schubert, Mega-Upload, Musik, Musikindustrie, Nutzung, Online, Online-Konsum, Piratebay, Politik, Recht, Schutz von geistigem Eigentum, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzungen, Vertrieb, Werner Müller, Wirtschaft, Wirtschaftskammer
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Montag, 20. Februar 2012, von Elmar Leimgruber
Joachim Gauck, der designierte neue deutsche Bundespräsident
Foto: CC J. Patrick Fischer
Das ist tatsächlich einmalig in der aktuellen Geschichte Deutschlands: Eine außergewöhnliche parlamentarische Koalition zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FPD und letztlich auch CDU/CSU (die CSU hatte Gauck bereits 2009 erstmals in dieser Funktion ins Spiel gebracht) hat sich darauf geeinigt, den parteilosen Pastor, Politiker und Publizisten Joachim Gauck (72) zum neuen Bundespräsidenten Deutschlands zu küren. Seine Wahl zum neuen Staatsoberhaupt der Deutschen in der Bundesversammlung dürfte demnach nur noch Formsache sein.
An sich war Gauck ja keinesfalls der Favorit Merkels, aber letztlich wurde nicht mal in der CDU/CSU-Koalition mit der FDP ein geeigneter gemeinsamer Kandidat gefunden. Und gegen eine Allianz von FDP, SPD und Grünen hätte Merkel niemals einen CDU-eigenen Kandidaten durchsetzen können: es war also ein kluges Gebot der Stunde, den sicheren Gewinner der Wahl letztlich ebenfalls zu unterstützen. Dennoch erst im letzten Moment Ja zu Gauck zu sagen könnte Merkel langfristig gesehen sogar nützen, sollte nämlich der neue “Hoffungsträger” im Bundespräsidentenamt die hohen in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllen (können).
Joachim Gauck selbst jedenfalls ist nicht zu beneiden: Die monatelangen -zutiefst zu verurteilenden- medialen (vor allem des CSU-nahen Axel Springer Verlages) Zerfleischungen der beiden Vorgänger Gaucks, der amtierenden Bundespräsidenten Horst Köhler und Christian Wulff haben nicht nur die beiden betroffenen Politiker in ihrem Ansehen schwer beschädigt, sondern auch dem Amt des Bundespräsidenten und das Ansehen der Politiker insgesamt schwer geschadet. Und es dürfte -trotz vielerlei Vorschusslorbeeren, selbst des Axel Springer Verlages- für Gauck schwer sein, diesem ersten Amt im Staat wieder die nötige Würde zurückzugeben und auch das verlorene Vertrauen der Menschen in die Politik wieder zurückzugewinnen.
Joachim Gauck
Foto: CC Michael Lucan
Mir als selbst ebenfalls Parteilosen sind Menschen von Grunde auf sympathisch, die zwischen den Parteien stehen und daher eigene Standpunkte darlegen können, anstatt wie andere Parteidisziplin in ihren Aussagen praktizieren. Wenn solche seltenen (auch öffentlich bekannten) Persönlichkeiten sich zudem entschieden gegen jede totalitäre Gesellschaftsordnung (als Vorsitzender des Vereins “Gegen Vergessen – Für Demokratie” ist er selbstverständlich gegen den Nationalsozialismus, aber genau so auch gegen den aktuell wieder zu oft auch medial hofierten Kommunismus) eintreten, dann sind das weitere Eigenschaften, die ich am designierten deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck sehr schätze.
Dass ihn aber die gesamte große mediale Öffentlichkeit, untermauert durch zahlreiche Meinungsumfragen -teils schon vor der Entscheidung zu seinen Gunsten- zum neuen “Messias” der deutschen Politik kürte, wird ihm vermutlich nicht gerecht und nährt vor allem Erwartungen, die er wohl nicht erfüllen wird können. Genau diese öffentliche allumfassende medial verbreitete “Stimmung” zu seinen (und nur zu seinen) Gunsten beunruhigt mich aber auch etwas. Hoffentlich irre ich mich…
Von einem jedoch bin ich zutiefst überzeugt: Ein Bundespräsident darf niemals (also ausnahmslos) darauf bedacht sein, wem “zu gefallen”: weder der aktuellen Regierung, noch der Opposition, noch den so genannten wichtigen Persönlichkeiten eines Landes und erst recht nicht den Medien. Will ein Bundespräsident seinem Land tatsächlich als Oberhaupt dienen, ist er aus Verantwortung für den Land und sein Volk nur seinem von Gott gegebenen Gewissen verpflichtet, aber niemals irgendwelchen mächtigen Einflüsterern.
Und das wünsche ich dem neuen deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck und den Deutschen von Herzen: Dass sein Alter gepaart sei mit großer Weisheit und Klugheit und dass er immer darauf bedacht sei, Deutschland und seinen Menschen bestmöglichst zu dienen: Dies bedeutet auch, sich “außertourlich” zu Wort zu melden und -wenn nötig- sich als “Gewissen” und “Moralische Instanz” des Landes auch in die aktuelle Politik (nicht in die Partei- aber sehr wohl in die Tagespolitik) “einzumischen” (obwohl ihm diesbezüglich aus guten Gründen keine Entscheidungsbefugnis zusteht). Und mögen die wichtigsten Medien Deutschlands endlich die Größe haben, ihn auch auch dann zu würdigen (und ihn und sein Amt nicht wieder mit zweifelhaften Methoden medial zu schädigen), wenn er mal nicht den von ihnen gewünschten Standpunkt vertritt.
Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass jedes Volk das Recht haben sollte, sein Staatsoberhaupt (auch höchster Rappräsentant des Volkes), den Bundespräsidenten, auch selbst zu wählen: so auch die Deutschen.
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Freitag, 17. Februar 2012, von Elmar Leimgruber
Ungarns Regierungschef Victor Orban vor dem EU-Parlament
Foto: © EU-Parlament
Ungarn mit seinem Regierungschef Victor Orban (Fidesz) steht unter Beobachtung des EU-Parlaments. In einer nicht bindenden Resolution wird die EU-Kommission aufgefordert, mögliche Änderungen und Umsetzungen der ungarischen Gesetze genau zu verfolgen. Das Europäische Parlament ist “zutiefst besorgt über die Lage in Ungarn in Bezug auf die Praxis der Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Achtung und den Schutz der Menschenrechte und der sozialen Rechte, die Gewaltenteilung, die Gleichheit und das Diskriminierungsverbot”.
Ungarn muss die Grundwerte der EU einhalten, sind die Abgeordneten überzeugt. Das EU-Parlament hat daher am Donnerstag entschieden, zu untersuchen, ob EU-Rechte und Grundwerte in Ungarn geachtet werden. Zusätzlich zum Bericht wird dann darüber entscheiden, ob Artikel 7 des EU-Vertrags aktiviert werden soll. Artikel 7 wird benutzt, um eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte der Union zu prüfen. Das Parlament beauftragt den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres in Zusammenarbeit mit der Kommission, dem Europarat und der Venedig-Kommission weiterzuverfolgen, wie die Empfehlungen der Kommission und des Europäischen Parlaments umgesetzt wurden und hierzu einen Bericht vorzulegen.
Die Abgeordneten fordern konkret die Kommission dazu auf, die Rechtsvorschriften Ungarns und ihre Umsetzung sorgfältig auch darauf hin zu prüfen, ob sie nicht nur buchstabengetreu, sondern auch mit dem Geist der europäischen Rechtsvorschriften im Einklang stehen. Die Kommission soll eine eingehende Studie in Auftrag geben, um die folgenden Punkte zu gewährleisten:
- die vollständige Unabhängigkeit der Justiz,
- dass die Regelungen über die ungarische Nationalbank mit den Rechtsvorschriften der EU vereinbar sind,
- dass die institutionelle Unabhängigkeit in Bezug auf Datenschutz und Informationsfreiheit wiederhergestellt und garantiert ist,
- dass die Befugnis des Verfassungsgerichts zur Prüfung sämtlicher Gesetze in vollem Umfang wiederhergestellt wird, einschließlich des Rechts auf Prüfung von Haushalts- und Steuergesetzen,
- dass die Medienfreiheit und der Medienpluralismus im Wortlaut und bei der Durchführung des ungarischen Mediengesetzes garantiert werden,
- dass das neue Wahlgesetz den demokratischen Normen der EU entspricht und der Grundsatz des politischen Wechsels geachtet wird,
- dass das Recht auf Ausübung politischer Opposition auf demokratischem Wege innerhalb und außerhalb der Institutionen gewährleistet ist,
- dass das Gesetz über Kirchen und Glaubensgemeinschaften die Grundsätze der Gewissensfreiheit achtet und auch davon Abstand genommen wird, die Registrierung von Glaubensgemeinschaften einer Billigung durch das Parlament Ungarns mit Zweidrittelmehrheit zu unterwerfen.
Die ungarischen Behörden indes müssen den Empfehlungen, Einwänden und Forderungen der Kommission, des Europarats und der Venedig-Kommission nachkommen und die betroffenen Gesetze unter Einhaltung der Grundwerte und Normen der EU abändern, heißt es in der von Fraktionen S&D, ALDE, Grünen/EFA und der VEL/NGL-Fraktion vorgelegten Entschließung. Der Text wurde mit 315 Ja-Stimmen bei 263 Nein-Stimmen und 49 Enthaltungen angenommen.
Zum Hintergrund der Aktion des EU-Parlaments: Am 18. April 2011 hat das ungarische Parlament die neue Verfassung angenommen, die am 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist. Am 17. Januar 2012 hat die Europäische Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn in drei Angelegenheiten eingeleitet und hat daher auch Regierungschef Victor Orban bereits am 18. Januar nach Straßburg zitiert: in Bezug auf die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank, die Herabsetzung des verbindlichen Ruhestandsalters von Richtern von 70 auf 62 Jahre und die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde. Die Kommission hat die staatlichen Stellen Ungarns außerdem um weitere Informationen über die Unabhängigkeit der Justiz ersucht hat. Die ungarische Regierung hat einen Monat Zeit, um darauf zu reagieren.
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Montag, 13. Februar 2012, von Elmar Leimgruber
Bundeskanzler Faymann (rechts) und Vizekanzler Spindelegger (links) bei der Präsentation des Sparpakets
Nein, es ist nicht schlecht, was Österreichs Bundesregierung (Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger) da am Freitag nach 10 mühsamen Wochen Verhandelns aus dem Sparhut gezaubert hat: Es ist wichtig und richtig, dass Spitzenverdiener (ab 182.000 Euro jährlich gestaffelt), in Zeiten der notwendigen Einsparungen (vgl. meinen Kommentar “Der Weg aus dem Würgegriff der Finanzmärkte”) zusätzlich zu den bestehenden Steuern noch einen “Solidarbeitrag” zur Budgetsanierung von bis zu 6,28 Prozent zahlen müssen. Aber meine Frage an die dies nur begrenzt fordernde ÖVP: warum nur vorübergehend bis 2016?
Dass es aber bei der Pensionsversicherung überhaupt eine Höchstbeitragsgrundlage gibt (sie beträgt bislang 4.230 Euro und wird nun auf 4.410 Euro angehoben), ist mir vollkommen unverständlich. Diese “Grenze” gehört ersatzlos gestrichen. Gott sei Dank aber kommt (hoffentlich!) -dank ÖVP- die so genannte (von grün und rot geforderte) “Vermögenssteuer” nicht. Dafür könnte man tatsächlich Luxusgüter (z.B. Luxusautos und -Wertgegenstände) höher besteuern. Kapitalbesteuerung (also Besteuerung des Geld-Kapitals und von Luxusgütern): ja. Vermögenssteuern: nein danke. Meinen diesbezüglichen Standpunkt habe ich in meinen vorhergehenden Kommentaren (vgl. u.a.: “Die Schuldenbremse und der falsche Weg” und “Schuldenbremse jetzt”) bereits zur Genüge begründet.
rechts: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ); links: Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP)
Dass die Umwidmung von Grund und Boden von Grünland zu Bauland bisher steuerfrei war, war schwer nachvollziehbar, weil hier vielfach hochspekulativ und teils auch höchst unmoralisch beim Kauf agiert wurde. Dass Gewinne aus solchen Spekulationen künftig besteuert werden, ist gerecht. Dass die Spekulationsfrist bei Immobilien wegfällt (Ausnahme Erstwohnungen), ist hingegen einerseits aus Staatssicht verständlich, aber aus Sicht von Betroffenen sorgt diese Maßnahme mit Sicherheit dafür, dass weniger investiert wird: Sinnvoll in diesem Fall wäre also, diese geplante 25 Prozent-Besteuerung auf Immobilienverkaufs-Gewinne nach 10 Jahren nur dann einzuheben, wenn diese nicht weiter in den Immobilienbereich investiert werden: so würde man die Investitionsfreudigkeit und damit die Wirtschaft fördern.
Wenn alle zur Kasse gebeten werden müssen, warum die Bauern nicht? Natürlich ist es sinnvoll, dass auch sie (wie alle anderen auch) Spritsteuer bezahlen und dass sie gemeinsam mit den Selbständigen (bisher 17,5 Prozent) nun 18,5 Prozent (bisher 15,5 Prozent) in die Pensionskasse einzahlen. Im ASVG-Bereich zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer immerhin gemeinsam 22,8 Prozent hierfür ein. Dass aber künftig die staatlichen Prämien für Bausparverträge und private Pensionsvorsorge gekürzt werden, ist gänzlich der falsche Weg: Dies muss raschestens wieder rückgängig gemacht werden.
Und es ist sogar notwendig, dass auch bei den Pensionen eingespart wird: und sogar lobenswert finde ich, dass in Zeiten der notwendigen Sparsamkeit zwar die Pensionen der kommenden Jahre sich grundsätzlich um etwa ein Prozent unter der Inflationsrate erhöhen werden, dass Kleinpensionen (unter 1000 Euro, das sind laut Kanzler Faymann 60 Prozent Betroffene) von diesem Einschnitt jedoch nicht betroffen sind. Nicht betroffen sind leider aber auch Hacklerregelungen und -wenn man schon immer für Gleichberechtigung ist- für das selbe Pensionsalter von Frauen und Männern, was mit Sicherheit der SPÖ zu “verdanken” ist.
Kanzler Faymann
Das eigentliche Problem bezüglich Pensionen aber wurde nicht wirklich angepackt: Ab 2014 ist zwar die Umstellung aller auf das “Pensionskonto” geplant, was schon ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Es wird künftig zwar finanziell erschwert, in Frühpension zu gehen. Leider aber wurde gerade diesbezüglich bei der ÖBB dank Klientel-Politik der SPÖ auch nicht wirklich der Rotstift angesetzt, was jeden Steuerzahler auch weiterhin viel Geld kosten wird. Die jetzt vorgesehenen Maßnahmen, um das in Österreich übliche Frühpensionistentum (aktuell: Männer mit 59, Frauen mit 57 Jahren) auf ein Mindestmaß zu reduzieren und das effektive Pensionsalter dem vorgeschriebenen anzunähern, werden also keinesfalls reichen: sie sind einfach zahnlos: hier müssen effektive Maßnahmen her:
Es ist zwar sinnvoll, dass Arbeitgeber künftig bei Kündigung von über 50-Jährigen einen “Arbeitsmarktbeitrag” leisten müssen. Aber 110 Euro sind bitte mehr als lächerlich. Sinnvoller wären die vor Verkündung des Sparpaket angedeuteten (aber dann verschwundenen?) drastischen Strafen für Unternehmen, die langjährige Mitarbeiter ohne Notwendigkeit vor dem Erreichen des Pensionsalters kündigen. In diesem Zusammenhang müssten sich aber auch die Gewerkschaften bewegen, damit die langjährigsten Mitarbeiter nicht automatisiert und undifferenziert die höchsten Löhne erhalten: “Normale” Löhne auch kurz vor der Pensionierung würden wohl einigen Unternehmen das Behalten ihrer verdienten Mitarbeiter erleichtern.
Auch die Einschnitte im Beamtenbereich sind sinnvoll vor allem der geplante “Aufnahmestopp” (außer bei Polizei, Justiz und Lehrern). Da Beamte zudem sowieso automatisch durch Biennienssprünge 1,8 Prozent Gehaltszuwächse pro Jahr erhalten, sind die angekündigte Nullohnrunde und die Minigehaltserhöhung im folgenden Jahr wohl für die meisten Staatsdiener nicht weiter problematisch. Ich hoffe jedoch, dass Bundes-Vertragsbedienstete (also angestellte Nicht-Beamte), welche keine Bienniensprünge zu erwarten haben, sehr wohl zu Gehaltssteigerungen zumindest in Höhe der Inflation kommen.
Vizekanzler Spindelegger
Und ebenfalls sinnvoll ist, dass auch die Zahl der Nationalratsabgeordneten von derzeit 183 auf künftig 165 (mit 16 anstatt bisher 18 Minstern) sinken und die Zahl der Bundesräte auch geringfügig verkleinert werden soll. Da der Bundesrat aber im Prinzip keine gesetzgebende Funktion hat, sondern “nur” existiert, stellt sich in Zeiten notwendiger Sparsamkeit die Frage nach seiner Daseinsberechtigung. Da der Föderalismus und die Mitbestimmung der Länder aber durchaus ihren Platz haben sollen, empfehle ich hier, entweder ein neues kleines Bundesrats-Gremium, bestehend aus den jeweiligen Landeshauptleuten und zwei weiteren vom Landtag zu wählenden Personen zu schaffen oder aber noch besser den jeweiligen Landeshauptleuten auch in der Bundesregierung (sofern der Standpunkt der Landeshauptleute hier einstimmig ist) ein Vetorecht zu gewähren.
Und überhaupt wurde in der öffentlichen Verwaltung und in den Strukturen entgegen den Wirtschaftsfachleuten kaum bis nichts reformiert. Das kann so nicht weitergehen. Die Reformen sowohl im Gesundheitsbereich (und hier meine ich ausnahmslos Einsparungen in der Verwaltung und nicht im sozialen und medizinischen Bereich) als auch sonst im Öffentlichen Dienst müssen kommen. Sonst haben wir im kommenden Jahr das nächste Sparpaket. Und sollte die SPÖ (aus welchen Gründen auch immer) weiterhin die eigentlich schon beschlossene Transparanz-Datenbank verhindern, bleibt die jetzt beschlossene Aussetzung von Doppel- und Mehrfachförderungen nur ein sinnloser Papiertiger. Zudem gehört der österreichische Förderdschungel endlich grundsätzlich durchforstet.
Aber, und das befürchte ich genauso wie die Wirtschaftsforscher: dieses Sparpaket wird auf Dauer leider nicht ausreichen. Schon weil weiterhin riesige Geldsummen von EU-Seite in Pleite-Staaten gepumpt werden müssen. Und auch wenn die FPÖ-Idee dazu (Zahlungen verweigern) durchaus sympathisch klingen mag: Wenn man eine Gemeinschaft bildet, hat man sich gefälligst auch an die gemeinsam vereinbarten Spielregeln zu halten. Dennoch sind die im Sparpaket enthaltenen geplanten Zusatzeinnahmen durch Kooperation mit dem Steuerparadies Schweiz und durch eine (sehr zu begrüßende) Finanztransaktionssteuer bislang nichts als Luftburgen.
Dieses soeben vorgestellte Sparpaket wird also nicht halten, auch weil in Österreich grundsätzlich nur bis zu den nächsten Nationalratswahlen vorausgeplant wird: Wen wunderts da schon, dass es so ist wie es ist und dass die Zahl der über die Politik Frustrierten immer mehr zunimmt. Provisorisch aber doch Lob und Tadel von meiner Seite: es hätte schlimmer, viel schlimmer (auch für den Wirtschaftsstandort Österreich) kommen können. Aber die SPÖ denkt ja jetzt so kurz nach der Einigung schon wieder laut über neue Vermögenssteuern nach. Und dies, nachdem erst am Freitag dieses angeblich “fixe” Sparpaket geschnürt wurde. Kein Wunder aber bei diesen Populisten, wenn sie nach den neuesten Umfragen nun -aus welchen Gründen auch immer- angeblich die Nummer Eins in der Wählergunst sind. Felix Austria und: Nach dem Sparpaket ist wieder zurück an den Start sag ich dazu nur, wenn Populismus von der Bevölkerung offenbar sosehr honoriert wird…
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Freitag, 10. Februar 2012, von Elmar Leimgruber
Auch wenn die Lebensmittelpreise in Wien von August bis November 2011 um 4 Prozent gesunken sind: Im Vergleich zu Berlin sind sie immer noch um 10 Prozent teurer. Dies belegt das aktuelle Preismonitoring der Arbeiterkammer Wien (AK) bei acht Wiener Supermärkten und Diskontern. Demnach wurde der Warenkorb in Berlin im selben Zeitraum um einen Euro teurer. Bei diesem Test handelt es jedoch ausdrücklich um keinen Qualitätsvergleich. Der Preisrückgang in den letzten drei Monaten in Wien ist laut AK vor allem auf fallende Preise bei Obst und Gemüse (bis zu 43 Prozent günstiger) und Convenience-Tiefkühlprodukten (bis zu 24 Prozent günstiger) zurückzuführen. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch der “Konsument” bei einem Gesamtvergleich Österreich-Deutschland im Dezember 2011.
Ein Warenkorb mit 40 Lebensmitteln kostete laut AK in Wien 79 (netto 71) Euro, in Berlin 72 (netto 67) Euro. Während Kaffee, Tafelessig und Cola in Österreich viel günstiger sind, kosten die meisten anderen Lebensmittel in Deutschland viel weniger. Besonders auffällig sind die Preisunterschiede bei unverarbeiteten Lebensmitteln wie Fleisch, Milch, Zucker oder Mehl. Hühnerkeulen kosten in Wien sogar mehr als doppelt so viel wie in Berlin. Dabei ist jeweils das günstigste Lebensmittel untersucht worden. Das ist mit Qualitätsunterschieden alleine nicht mehr zu erklären. “Es gibt also nach wie vor einen Österreich-Aufschlag”, vermutet AK Präsident Herbert Tumpel: “Der Wirtschaftsminister sollte überprüfen, wo solche Preisaufschläge zustande kommen: schon beim Bauern, bei den Zwischenlieferanten oder erst im Handel wegen der hohen Supermarktkonzentration in Österreich”, fordert Tumpel.
Wien ist auch teurer als Köln: Für Babynahrung, Pflege- und Reinigungsmitteln zahlen Konsumenten in Wiener Drogeriemärkten um ein Drittel mehr als in Köln. Dieselben Markenprodukte sind in Wien, auch wenn die unterschiedliche Mehrwertsteuer herausgerechnet wird – also netto – deutlich teurer. Dies belegte ein AK Preismonitoring von insgesamt 301 Produkten bei den Drogeriemärkten Schlecker, Müller und DM in Wien und in Köln im Oktober 2011: “Babynahrung, Cremen, Geschirrspülmittel, Duschgels oder Weichspüler sind in heimischen Drogeriemärkten im Durchschnitt um 33,4 Prozent teurer als in Köln“, so die AK damals.
Und auch beim AK-Vergleich von identen Lebensmitteln zwischen Wien und München im Mai 2011 geht Deutschland als Preis-Sieger hervor: Idente Produkte (insgesamt 53 wurden vergleichen) kosten in Wien um durchschnittlich 16 Prozent mehr als in München. Das zeigt ein aktueller AK Preistest von 53 Lebensmitteln bei vier Supermärkten in Wien und München. “Unfassbar, dass die Konsumenten bei uns bei fast allen Produkten draufzahlen”, sagt AK Präsident Herbert Tumpel. “Auch bei Sprit und Energie dreht sich die Preisschraube weiter nach oben. Daher muss die Regierung Maßnahmen gegen die Teuerung einleiten”, so Tumpel.
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Sie sitzen zwar auf verantwortlichen warmen Redaktionsstühlen oder auf ebenso einflussreichen Chefsesseln in Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften. Und sie kassieren hierfür teils “Top-Manager”-Gehälter, von denen das so genannte Proletariat nicht mal zu träumen wagte. Und dennoch schüren sie medial und öffentlichkeitswirksam aus verklärter Nostalgie heraus seit Jahren eine ideologische Rückkehr in die revolutionären 68-Jahre. Und wo immer wer auf die Straße geht und demonstriert, denken sie an die “gute, alte Zeit”, in der sie selbst, bzw. ihre Generation durch Demonstrationen so siegreich “das System” veränderten.
Man kann nicht auf Dauer auf Kosten anderer leben und dann auch noch denen die Schuld zuschieben, welche einen jahrzehntelang immer wieder Gelder geborgt haben. Dennoch geschieht es: Seit Jahrzehnten werden Kredite an verschwenderische Regierungen (z.B. Griechenland) gewährt, obwohl sie dies schon längst nicht mehr verdienen. Und wenn dann auch mal die Rückforderungen kommen (was ja klar ist), dann sind plötzlich die Kreditgewährer die “neoliberalen bösen Kapitalisten”, weil sie, wenn sie schon dauernd finanzieren, auch mal dafür entschädigt werden wollen.
