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Sonntag, 8. September 2013, von Elmar Leimgruber

USA beenden (hoffentlich!) Krieg Assads gegen sein Volk – Analyse zur Syrien-Krise

6.5 Mio. Flüchtlinge, darunter eine Million Kinder sowie über 100.000 Menschenleben innerhalb von zwei Jahren kostete schon bislang der Kampf des machtbesessenen Diktators Baschar Al-Assad gegen sein eigenes Volk. Selbst der vollkommen verrückte und sinnlose Irak-Krieg (gegen den ich übrigens war und bin), bedeutete letztlich 120.000 Tote, aber innerhalb von 10 Jahren. Und hier war es es bald Anliegen der Weltgemeinschaft, diesen von vorne herein umstrittenen Krieg von US-Präsident George W. Bush gegen Saddam Hussein zu beenden.

Die aktuelle Situation mit Syrien ist vollkommen anders: Ein lange Zeit angesehener und von der westlichen Welt geförderter Diktator (das verbindet Assad mit Hussein) droht, seine macht zu verlieren, weil der “Arabische Frühling”, spät aber doch auch sein Land erreicht. Da Reformen im eigenen Land und Demokratie unmöglich scheinen, formiert sich zunächst friedlicher Widerstand gegen den Diktator, der von vorne herein nicht toleriert wird, sondern blutig niedergeschlagen wird. Der Widerstand geht weiter und führt letztlich zum Bürgerkrieg, der bis heute bereits über zwei Jahre dauert. Möglich war dies vor allem deswegen, weil die EU ein Waffenembargo (das erst vor Kurzem gelockert wurde) verhängte, allen voran aber Russland dennoch Assad mit Waffen belieferte.

Im Westen wurde den Kämpfern für Freiheit und Demokratie in Syrien sofort Nähe zum Islamismus unterstellt, während man Assad als Garanten für die Religionsfreiheit in Syrien sah, was vor allem der christlichen Minderheit dort zugute komme. Daher dürfte man keinesfalls eingreifen, zumal diese Rebellen eh bald besiegt sein würden und somit die Stabilität im Nahen Osten gewährleistet sei. Doch: Kann es im Sinne Jesu Christi sein, 100.000 Tote zu “opfern”, um einen machtgeilen und rücksichtslosen Diktator zu “retten”,  nur weil dieser vielleicht auch Christen freie Religionsausüberung ermöglicht?

Inzwischen sind zwei bittere Jahre vergangen und Assad schlachtet nach wie vor sein Volk ab und setzte nun (mit ziemlicher Sicherheit) bereits zweimal Giftgas gegen seine Bevölkerung ein und bedrohte zudem auch das benachbarte Israel. Und wären es wirklich nur irgendwelche wenigen “Rebellen” im Kampf gegen Assad, sie hätten garantiert schon längst aufgegeben: niemand führt auf Dauer einen sinnlosen Krieg, wo er noch dazu damit rechnen muss zu unterliegen.

Wie jeder andere Diktator ist es auch Assad gewohnt, seinen eigenen Willen durchzusetzen, andere Meinungen zu unterdrücken und mit Waffengewalt zu zeigen, wer der Stärkere ist. Und so bedauerlich und tragisch dies auch ist: Ein Diktator versteht leider nur die Macht des Stärkeren und nicht Diplomatie: Und: Entweder es hat in diesen beiden Jahren niemand versucht, ihn “diplomatisch” zur Vernunft zu bringen oder es war erfolglos. Wie sollte es auch eine diplomatische Lösung funktionieren, wenn die zwei ebenso diktatorischen Weltmächte Russland und China hinter Assad stehen und Maßnahmen gegen ihn in der UNO verhindern?

Und wenn jetzt, wo wenigstens die USA endlich tätig werden wollen, um dem Massenschlachten Assads ein Ende zu setzen, mehren sich die Stimmen all jener, die lautstark nach einer diplomatischen Lösung rufen und den USA ihre Unterstützung verweigern. Ich bin für jede diplomatische Maßnahme, die dazu führt, dass Assad seine Macht verliert und vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestellt wird. Ich bin für und begrüße weltweites Gebet um den Frieden und gegen den Krieg. Aber was die USA hier versuchen ist nicht die Initiierung eines Krieges, sondern die Beendigung des Krieges von Assad gegen sein eigenes Volk.

Und zur Erinnerung: Hätten nicht die USA erst kürzlich in den Eroberungskrieg Serbiens am Balkan eingegriffen und ihn gewaltsam beendet, hätten wir vermutlich heute noch Krieg mitten in Europa. Man möge also den USA dankbar sein für ihr Eingreifen anstatt sie an ihrer Arbeit zur Friedenssicherung zu behindern. Jetzt also, wo die USA den Krieg Assads (hoffentlich!) beenden wollen, vor einem Krieg zu warnen ist eine Themenverfehlung: Dieser Krieg Assads findet bereits seit zwei Jahren statt und bedeutet 100.000 Tote. Diesen Krieg Assads gilt es endlich zu beenden: und wenns über den Weg der Diplomatie nicht klappt, dann eben mit Gewalt.

Es gibt daher im Prinzip nur drei Möglichkeiten, den Krieg in Syrien zu beenden: Entweder es gelingt, Assad zum Rücktritt zu bewegen, einen Plan, den ich für unrealistisch halte: Tyrannen lassen sich maximal zum Rücktritt zwingen aber sicher nicht dazu überreden. Oder man schafft es, ihn tatsächlich abzusetzen und festzunehmen, was ähnlich unwahrscheinlich ist. Oder aber man zwingt ihn militärisch zur Kapitulation, was wohl leider nur den USA gelingen dürfte. Auch wenn ersteres zu schön wäre und zweiteres wünschenswert: Ich fürchte bei allem Idealismus: es bleibt nur die militärische Gewalt, bei aller Tragik und bei allen offenen Fragen, wer dann in Syrien regieren wird: Und klar wird man diese Frage in Folge auch beantworten müssen.

Die westliche Welt möge sich aber in jedem Fall dazu durchringen, Assad zu entmachten und zur Verantwortung zu ziehen für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Klar haben die Friedensappelle beiden Seiten zu gelten: Assad und den “Rebellen”. Aber wie könnte mit Assad ein Neubeginn in Syrien stattfinden, einem unmenschlichen Diktator, der seit zwei Jahren sein eigenes Volk abschlachtet? Syriens Zukunft muss daher garantiert ohne Assad sein. Hoffentlich!

Dienstag, 22. Januar 2013, von Elmar Leimgruber

Heeres-Volksbefragung: Jetzt wird analysiert und reformiert

Bundesheer-Vorführung Staatsfeiertag

Zunächst zur Wahlanalyse, und dann zur Zukunft des österreichischen Bundesheeres:

-Wahlanalyse:

Ich bin -wie in meinem bisherigen Kommentaren erläutert- nicht grundsätzlich gegen ein Berufsheer, nur aktuell halte ich dies -speziell in Österreich- nicht für sinnvoll oder gar zeitgemäß. Daher kann ich meine Freude über das Ergebnis der Volksbefragung nicht verbergen:

Zum einen war das Thema Abschaffung des Grundwehrdienstes verbunden auch mit der Abschaffung des Zivildienstes offenbar ein Thema, das die Menschen in Österreich mehr bewegte als beispielsweise Wahlen zum Europaparlament. Sich nicht nur inhaltlich mit den Folgen der einen oder anderen Entscheidung auseinanderzusetzen, sondern sich durch die Teilnahme an der Volksbefragung aktiv einzubringen, ist ein großes Zeichen politischer Reife und zeigt vor allem Eines: Wenn es der Bevölkerung wirklich um was geht, dann will sie mitbestimmen, also die direkte Demokratie: das freut alle politischen Lager und das freut mich auch ganz besonders: Danke für die außerordentlich hohe Wahlbeteiligung.

Dieses Ergebnis der Volksbefragung ist auch ein starkes Ja zur Solidarität mit dem eigenen Land und seinen Menschen, besonders der Hilfsbedürftigen, der kranken und der alten Menschen. Der Zivildienst ist zwar “nur” ein Ersatzdienst für den Grundwehrdienst, aber mit dem Fallen des Grundwehrdienstes würde er ebenfalls fallen. Daher ist dieses Hauptargument (74%), für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht zu stimmen, sehr nachvollziehbar und auch vernünftig. Und es stimmt zudem auch nicht, dass der Wehrdienst keine Rolle in der Entscheidung gespielt hat: Gleich 70 % der Bevölkerung halten Wehrdienst und Zivildienst für einen wichtigen Beitrag der Jugend für die Gesellschaft und entschieden sich daher für die Wehrpflicht. Und dies scheint mir auch besonders wichtig: es ist eine Entscheidung gegen den weiterverbreiteten Egoismus in unserer Gesellschaft: wir leben nicht für uns allein und wir haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Und das ist gut so: Zumindest eine kurze Zeit im Leben schadet der verpflichtende Einsatz für Österreich, für andere Menschen niemanden (im Übrigen Frauen auch nicht): Im Gegenteil: das ist gelebte Solidarität. Katastrophenschutz und die Neutralität Österreichs waren übrigens weitere Gründe, sich fürs bestehende System auszusprechen.

Und dass -wie der ORF ärgerlicherweise seit dem Wahlabend polemisierte- die Senioren der Jugend mit dieser Entscheidung ihr Modell aufgedrängt hätten, stimmt so auch nicht: Zum einen blendete der ORF -der übrigens in der gesamten Berichterstattung äußerst einseitig und tendenziös manipulierend war (obwohl er mehrmals auf diese Verfälschung hingewiesen wurde) dauernd die größe Altersgruppe der 30-59-Jährigen aus, welche genauso (61%) wie ihre älteren Mitbürger (71%) zugunsten des bestehenden Modells der Wehrpflicht entschieden. Zum Einen wurde verschwiegen, dass augerechnet die Wahlbeteiligung der direkt Betroffenen, der Jungen, am Geringsten war (weil es offenbar kein Thema für sie ist, an der Wehrpflicht beteiligt zu werden). Und beide anderen Altersgruppen (30+), die sich immerhin um viele Jahrzehnte erstrecken, haben so entscheiden. Es muss sogar sogar positiv überraschen, dass so viele der eigentlich Betroffenen (entgegen der billigen Populismuskampagne der SPÖ zusammen mit ihren Massenblättern: “Ersparen wir den jungen Leuten doch diese Zeit”), die Jungen (Bis 29 Jahre) sich immerhin zu 37% ebenfalls für die Wehrpflicht ausgesprochen haben: Sie sind bereit, Verantwortung für ihr Land und für ihre Mitmenschen zu übernehmen, auch wenn nicht sofort wer (wie beispielsweise Sozialminister Rudolf Hundstorfer) mit dem vollen Geldbeutel winkt. Und dafür gebührt ihnen großer Respekt und Achtung: Sie haben einen sicher nicht immer einfachen, auch weil verpflichtenden Weg, trotzdem gewählt.

Ebenso postiv überraschend ist auch das Wahlverhalten der Frauen: auch sie stimmten (mit 55%) -obwohl es sie nicht direkt betrifft- für die Wehrpflicht: Dank und Anerkennung. Und selbst von jenen Wählern, welche nie weder Grundwehrdienst noch Zivildienst hatten, halten 50% das bestehende Modell der Wehrpflicht für sinnvoll.

Schon am Wahlabend waren sich dann auch alle “Experten” (allen voran Herbert Lackner, “Profil”) einig, dass das Ergebnis der Volksbefragung nicht nur eine Absage an das SPÖ-Modell ist, sondern zudem auch zeigt, dass die großen Massenblätter (“Krone”, “Österreich” und “heute”) bei der Mobilisierung der Bevölkerung nicht (mehr) funktionieren. Ich sage dazu nur: Falschanalyse: Wo werden die beiden Gratisblätter “heute” und “Österreich” (also wohl als fast einzige tägliche Tageszeitungen und entgegen anderslautenden Behauptungen der “Krone”) tatsächlich gelesen? Richtig: in Wien. Und genau hier, wo alle drei Massenblätter massivst für den SPÖ-Standpunkt (Aufhabung der Wehrpflicht)  mobilisierten, gabs auch -im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern in Österreich- ein klares Ja zum Berufsheer. Beruhigen mag zwar wenigstens, dass vor allem die “Krone”, welche im Gegensatz zu beiden Gratisblättern auch über Wien hinaus von Bedeutung ist, offenbar die Mehrheit der Bevölkerung (im Burgenland, wo die Krone 50% Reichweite hat, war das Ergebnis denkbar knapp) dennoch nicht auf ihre Seite zu ziehen in der Lage war. Es wäre aber dennoch ein schwerwiegender Fehler, würde man -vor allem in Wien- Macht und Einfluss der für Wahlkampf instumentalisierten propagandistischen Massenblätter unterschätzen.

- Konsequenzen: Zukunft des österreichischen Bundesheeres:

Werbung für Pioniere beim Bundesheer: http://www.bundesheer.at/miliz/formular_pikp.phpDiese klare Volksentscheidung (alle offiziellen Abstimmungsergebnisse sind hier abrufbar) sowohl in der Wahlbeteiligung (52,4 Prozent) als auch zugunsten der Wehrpflicht sind ein klarer Auftrag an alle politischen Parteien (besonders natürlich SPÖ und ÖVP)  und Fachleuten (ich plädiere hier, auch Berufsheer-Befürworter Gerald Karner wieder in die entsprechende Kommission zu integrieren), sich an einen Tisch zu setzen und sowohl beim Zivildienst als auch und besonders beim Grundwehrdienst die notwendigen Reformen endlich einzuleiten:

Beim Zivildienst muss dafür gesorgt werden, dass die Betroffenen noch mehr sinnvolle Tätigkeiten während ihres Dienstes ausüben, um noch besser zu gewährleisten, dass sehr viele anschließend auch weiterhin entweder beruflich oder noch besser als freiwllige Mitarbeiter für die Sozialeinrichtungen und Hilfsorganisationen tätig bleiben.

Der Grundwehrdienst hingegen muss grundlegend reformiert, ja neu struktuiert werden: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat am Wahlabend zu Recht gesagt, dass der Grundwehrdienst “Sinn machen” muss für jene, die ihn absolvieren. Dies kann nur funktionieren, wenn der Aufenthalt in den Kasernen klar (und keinesfalls langweilig) organisiert wird: Es gibt viel zu viele so genannte “Systemerhalter” beim Bundesheer, was auch damit zusammenhängt, dass es sich hier vorwiegend um unkündbare Beamte handelt. Diese Situation muss sich ändern: Genauso wenig wie in der Privatwirtschaft und übrigens auch im sonstigen Öffentlichen Dienst reine Systemerhalter untragbar sind, trifft dies selbstverständlich auch auf das Bundesheer zu. Die geplante Bereinigung von überflüssigen Mitarbeiten im Heer (Generalstabchef Edmund Entacher:  Zahl der Brigadiere wird drastisch reduziert) muss umgesetzt werden und zudem muss ein neues Dienstrecht her und auch sind befristete Arbeitsverhältnisse für neue Herresangehörige (nicht im Beamtenstatus)  anzudenken: Auch im Bundesheer muss das Leistungsprinzip wieder zählen.

Und inhaltlich muss selbstverständlich im wahrsten Sinne des Wortes auch militärisch ausgebildet werden: immerhin müssen jene, welche den Grundwehrdienst absolviert haben, unter fachkundiger Anleitung im Notfall auch in der Lage sein, Verantwortung für ihr Land Österreich zu übernehmen und dessen Menschen zu verteidigen. Zu glauben, dass eine Landesverteidigung heute überholt ist (wie vor allem die KPÖ und Kreise der Grünen träumen), weil es aktuell keine Kriegsszenarien in Europa gibt, zeugt von Unkenntnis und Ignoranz. Immerwährender Friede ist wünschenswert, aber bedauerlicherweise nicht wahrscheinlich. Der vielverbreitete Standpunkt: “Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin” unterstreicht leider nur den Unwillen, für sein Land und seine Mitmenschen einzutreten und sie zu verteidigen. In Folge setzt sich immer der “Stärkere”, der Aggressor durch, was in niemandes Interesse sein kann. Für den hoffentlich nicht zu schnell (aber wahrscheinlich wohl leider) eintretenden Fall der Fälle muss auch Österreich mit seinen Männern (und Frauen) vorbereitet und gerüstet sein, sich zu verteidigen. Dies schreibt nun sogar (in diesem Fall äußerst lesenswert!) “unverdächtig” Christian Rainer (“Profil”).

Und wenn sich jetzt alle lobenswerterweise der Bundesheer-Reformkommission des von mir hochgeschätzten Wiener Alt-Bürgermeisters Helmut Zilk erinnern (an der übrigens alle Parlamentsparteien beteiligt waren), was ich für gut finde, möge man sich den Satz von Zilk in der Einführung des Endberichts einprägen: “Die Kommission ist in der Frage der Wehrpflicht zur grundsätzlichen Erkenntnis gelangt, dass derzeit ein Verzicht darauf nicht möglich ist.” Es stimmt also nicht, was der Grüne Peter Pilz (damals auch in der Kommission) am 21. Jänner in der ZIB2 (ORF2) wörtlich dazu sagte: “Über die Wehrpflicht haben wir uns überhaupt nicht geäußert.”

Fraglich ist allerdings, dass von den Vorschlägen der Bundesheer-Reformkommission bis heute -mit Ausnahme der Verkürzung des Grundwehrdienstes auf 6 Monate (wobei ich persönlich die Sinnhaftigkeit dieser Verkürzung anzweifle)- praktisch nichts umgesetzt wurde, was wohl nur am dafür zuständigen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) liegen kann. Möge er also ruhig noch bis Ende der kurzen noch verbeliebenden Legislaturpersiode im Amt bleiben und dann vom Volk abgewählt werden.

Soldat auf Haflinger in unwegsamen Gelände. Foto: Wolfgang RiedlspergerDie Reformkommission empfielt übrigens den Ausschluss von Auslands-Einsatzverweigerung von Berufssoldaten beim Einstieg ins Bundesheer vor und schlägt im Grundwehrdienst unter anderem folgende Reformen zur Schaffung eines “identitätsstiftenden Bundesheer-Leitbildes” vor:

- Grundwehrdiener mehrheitlich in der Einsatzorganisation zu verwenden und die Zahl  der Systemerhalter unter Berücksichtigung der Tauglichkeitsgrade und der beruflichen  Vorbildung auf ein Mindestmaß zu reduzieren
- die Schaffung der Voraussetzungen für die unverzügliche Aufnahme als vorerst zeitlich befristeter Berufssoldat und Berufssoldatin einschließlich der besoldungs-, sozial- und pensionsrechtlichen Konsequenzen unter Berücksichtigung der Einstiegsentlohnung vergleichbarer Berufe und unter dem Aspekt der Existenzabsicherung. Für Grundwehrdiener soll diese Regelung ab dem Zeitpunkt der Annahme der Verpflichtungserklärung wirksam werden;
- die Anerkennung herausragender Dienstleistung durch Prämien und Sachleistungen sowie die Abgeltung überdurchschnittlicher Belastungen oder auch Gefährdungen im Rahmen der Ausbildung;
- die Ermöglichung einer systematischen Information am Arbeitsmarkt im Rahmen des allgemeinen Betreuungsangebotes zur Vorbereitung der Wiedereingliederung ins zivile Berufsleben;
- die Überprüfung der Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und des Umfanges der Dienste vom Tag;
- die Anpassung der Ausbildungsinhalte an die neuen Aufgaben und Herausforderungen des Bundesheeres.
- das Angebot einer unentgeltlichen Inanspruchnahme ressortinterner Beratungsmöglichkeiten für eine Erstberatung in Rechts-, Vermögens- und Schuldnerfragen sowie Fragen des Konsumentenschutzes für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.
- die flächendeckende Einführung einer zweckmäßigen und internationalen Standards entsprechenden Ausrüstung und Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten.
- Suchtbekämpfung einschließlich geeigneter Führungs- und Überprüfungsmaßnahmen, um dem Konsum legaler (Alkohol) und illegaler Drogen entgegenzuwirken, verbunden mit Ausbau der militärischen Sportausbildung (mindestens eine Stunde Sport täglich).

Der vollständige Endbericht der Bundesheer-Reformkommission ist übrigens hier abrufbar.

Pioniere des Bundesheers bei Leistungsschau am NationalfeiertagIch plädiere dafür, mit der Umsetzung der längst notwendigen Reformen nicht bis zu den Nationalratswahlen im Herbst zu warten, sondern sie aufgrund dieser überparteilichen Einigung bereits vor Jahren diese endlich konstruktiv zu diskutieren und nach Möglichkeit einstimmig umzusetzen: immerhin geht es um die Zukunft der Sicherheit Österreichs.

Und -dies möge an dieser Stelle auch nicht unerwähnt bleiben- wenn die Zeit hierfür reif ist (kann noch sehr lange dauern), also wenn alle EU-Staaten endlich ernsthaft bereit sind, eine gemeinsame europäische Verteidigungsstruktur umzusetzen, dann möge Österreich nicht zögern, sich ebenfalls daran zu beteiligen: Wir helfen nach klugem, weitsichtigem und weisen Ermessen) anderen, die unsere Hilfe brauchen und sie helfen uns (Österreich ist -langfristig betrachtet- militärisch allein nicht überlebensfähig): das ist gelebte Solidarität, auch in der (Europäischen) Gemeinschaft. Ob dieser Einsatz dann mit einem reinen Berufsheer sinnvoller ist oder in der jetzigen Mischform aus Grundwehrdienern, Berufssoldaten und Freiwilligen (Miliz), diese Frage stellt erst dann (ebenfalls in Form einer Volksbefragung?), und nicht heute: Aktuell bleibt unser Heer ein Heer aus dem Volk für das Volk: und das ist sehr gut so.

Heute haben wir uns in der Volksbefragung für diese gelebte Solidarität mit Östereich und seinen Menschen im Grundwehrdienst und Zivildienst entschieden. Und ich bin sehr stolz auf unsere Bevölkerung, die diese klare Entscheidung getroffen hat.

Montag, 12. November 2012, von Elmar Leimgruber

15. November: Welttag der Philosophie

Denken ist sinnvoll: Die großen Philosophen waren es jeweils, welche die Weltgeschichte entscheidend geprägt und teils auch verändert haben. Universell gültige Konzepte wie die Menschenrechte, die Demokratie und der Rechtsstaat wurden durch die abendländische Philosophie geprägt und gehören seit Gründung der UNESCO im Jahr 1945 zu ihren Grundwerten. Am 15. November 2012 feiert die UNESCO daher den Welttag der Philosophie. Die Deutsche UNESCO-Kommission (DUK) und die Deutsche Gesellschaft für Philosophie rufen Universitäten, Schulen, Volkshochschulen und Medien dazu, vor allem Kinder und Jugendliche für die Lust am Denken zu begeistern.

Die UNESCO widmet die zentrale Veranstaltung in Paris den künftigen Generationen. Zur Frage “Was für eine Zukunft wünschen wir uns für morgen?” werden Schüler philosophische Botschaften an Jugendliche im Jahr 2062 formulieren. Ihre Gedanken werden in Kapseln vergraben und von der UNESCO in fünfzig Jahren der Öffentlichkeit bekannt gegeben. Weltweit finden in diesem Jahr in 80 Ländern mehrere Hundert Konferenzen, Workshops und Live-Debatten statt.

Deutschlandweit werden an diesem Tag Lesungen, Symposien und Workshops stattfinden. Im Mittelpunkt stehen philosophische Fragen: Was sollen wir glauben? Was heißt globale Gerechtigkeit? Was macht die Europäische Union (EU) aus? Der Welttag soll besonders bei Kindern und Jugendlichen das Interesse an Philosophie wecken.

Der Generalsekretär der Deutschen UNESCO-Kommission, Roland Bernecker, sieht den jährlichen Tag als wichtigen Beitrag, um für die Lust am Denken zu begeistern. “Gesellschaftliche Herausforderungen wie die Finanzkrise, die Energiewende oder die Bildungsgerechtigkeit stellen uns vor alte Fragen. Was soll ich tun? Was darf ich hoffen? Was muss ich wissen? Das ständige Hinterfragen hilft, den Blick für das Wesentliche zu schärfen und den eigenen Horizont zu erweitern.” In Deutschland widmeten sich im vergangenen Jahr mehr als 30 Veranstaltungen dem Welttag der Philosophie.

Der Welttag der Philosophie wurde 2005 von der UNESCO-Generalkonferenz beschlossen. Er hebt hervor, welchen Beitrag das philosophische Denken für Frieden und Entwicklung leisten kann. Zugleich soll der Welttag die Philosophen dazu anzuregen, sich mit den drängenden Weltproblemen zu beschäftigen und der philosophischen Lehre Auftrieb verleihen.

Dienstag, 1. Mai 2012, von Elmar Leimgruber

Südtirol im Mittelpunkt Zentral-Europas

Rund 40 Vertreter aus 18 Ländern, vor allem aus dem Raum Mittel-, Ost- und Südosteuropa, nahmen an der Tagung der Mitteleuropa-Initiative “CEI – Central European Initiative” im Palais Widmann in Südtirols Landeshauptstadt Bozen teil. Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder stellte in seinen einführenden Worten das Südtiroler-Autonomie-Modell vor: “Unser Land ist ein gelungenes Beispiel dafür, wie eine Lösung von Minderheitenfragen möglich ist”.

Die “Central European Initiative” ist ein Forum der regionalen Zusammenarbeit in Mittel-, Ost- und Südosteuropa, wurde 1989 in Budapest gegründet und zählt mittlerweile 18 Mitgliedstaaten. Im Rahmen der Tagung mit dem Titel “Autonomie – Mittel für den Frieden der Völker” auf Einladung des Südtiroler Senators Oskar Peterlini,  welcher derzeit Präident der Kulturkommission der Mitteleuropa-initiative ist, die Parlamentsvertretungen von allen 18 CEI-Mitgliedsstaaten in Bozen zu Gast.

Nach der Begrüßung durch LH Durnwalder hielten internationale Experten aus verschiedenen Teilen Europas Referate zu den Themen Autonomie und Minderheitenschutz. Südtirol war durch Martha Stocker in ihrer Funktion als Vizepräsidentin der FUEV (Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen), Francesco Palermo (Leiter des EURAC-Instituts für Föderalismus- und Regionalismusforschung) und Günther Rautz (Generalsekretär der MIDAS) vertreten.

“Die Südtiroler haben wie alle Minderheiten Höhen und Tiefen miterlebt. Nach 1945 hat man erkannt, dass die Lösung der Minderheitenfrage in Südtirol ein wesentlicher Beitrag zum Frieden ist”, erklärte Durnwalder: “Durch das Südtiroler Autonomie-Modell wurde das friedliche Zusammenleben der Sprachgruppen gefördert. Es lohnt sich, dieses Modell kennenzulernen und diese Tagung stellt eine gute Gelegenheit dafür da”.

Durnwalder berichtete den anwesenden Teilnehmern, dass durch die Autonomie nicht nur das Zusammenleben der drei Volksgruppen in Südtirol gesichert werden konnte, sondern auch die Basis für wirtschaftlichen Wohlstand gelegt wurde. “Durch die Möglichkeit, unsere eigene Politik zu betreiben, konnten wir auch auf dem Land Infrastrukturen und Arbeitsplätze schaffen und somit das Leben in den Dörfern aufrechterhalten”. Auch der gleichberechtigte Sprachgebrauch in den öffentlichen Ämtern und die Möglichkeit, in der eigenen Sprache die Schule zu besuchen, sei eine wesentliche Grundlage der Gleichbehandlung der drei Volksgruppen in Südtirol, so der Landeshauptmann.

Freitag, 6. Januar 2012, von Elmar Leimgruber

Bozner “Siegesdenkmal” bekommt Dokumentationszentrum

Bis Ende des Jahres 2012 soll unter dem Bozner Siegesdenkmal ein Dokumentationszentrum entstehen, in dem das Bauwerk aus der Zeit des Faschismus umfassend erklärt und in einen historischen Kontext eingebettet wird. Dies sieht das Programmabkommen vor, das am Sitz des Regierungskommissariats in Bozen unterzeichnet worden ist.

Mit den Unterschriften von Südtirols Denkmal- und Kultur-Landesrätin Sabina Kasslatter Mur, Bozens Bürgermeister Luigi Spagnolli und Regierungskommissar Fulvio Testi ist der Bau des Dokumentationszentrums unter dem Bozner Siegesdenkmal offiziell besiegelt worden. Für die Verwirklichung der Ausstellung stellt der Staat 834.000 Euro bereit, Land und Stadt Bozen steuern jeweils 100.000 Euro bei. Innerhalb 2012 soll die Ausstellung stehen.

Das so genannte Siegesdenkmal in Bozen wurde 1928 in der Zeit des italienischen Faschismus auf direkten Wunsch von Benito Mussolini errichtet und stellt bis heute eine schwere Provokation für die Südtiroler Bevölkerung dar. Um die ethnischen Spannungen abzubauen und ein friedliches Miteinander zu fördern, benannte die Bozner Stadtregierung 2002 den Platz um das Denkmal herum in Friedensplatz um. Der darauffolgende Protest der nationalistischen italienischen Rechtsparteien führte zu einem Referendum, in welchem sich die Mehrheit der in Bozen Lebenden (rund 73% italienisch- und 26% deutschsprachig) wiederum für den in der Faschistenzeit eingeführten Namen Siegesplatz aussprachen.

Am 22. Februar 2005 enthüllten dann die Vertreter der Gemeinde Bozen vor dem Denkmal Tafeln, die in den Sprachen, deutsch, italienisch, ladinisch und englisch an die Leiden der Bevölkerung und die Verbrechen der Faschisten in jener Zeit erinnern: “Stadt Bozen – Dieses Denkmal ist vom faschistischen Regime errichtet worden, um den Sieg Italiens im Ersten Weltkrieg zu feiern. Dieser brachte die Teilung Tirols und die Abtrennung der Bevölkerung dieses Landes vom Vaterland Österreich mit sich. Frei und demokratisch verurteilt die Stadt Bozen die Zwistigkeiten und Diskriminierungen der Vergangenheit und jede Form von Nationalismus und verpflichtet sich im europäischen Geist die Kultur des Friedens und des Zusammenlebens zu fördern. 2004.”

“Von außen erweckt das Siegesmonument den Eindruck, dass die Werte des Faschismus immer noch gültig seien.” Diese ideologische Entladung soll durch das Dokumentationszentrum in den 13 Räumen und der Krypta unter dem Bauwerk aus den späten 1920er Jahren geschehen, erklärt Kasslatter Mur: “Die Ausstellung soll historisches Wissen vermitteln. Das ist unbedingt notwendig, denn nur wer die Geschichte kennt, kann auch dieses Bauwerk in den richtigen Kontext stellen. Wenn man’s nicht weiß, kann man’s nicht sehen.” Bozens Bürgermeister Luigi Spagnolli dazu: “Das Dokumentationszentrum soll der gesamten Bevölkerung Bozens ein wichtiges Kapitel der Stadtgeschichte näher bringen. Die italienischsprachigen Bozner sollen verstehen, wo und wie die so genannte Neustadt entstanden ist und den deutschprachigen Boznern soll vermittelt werden, warum die Italiener hierher gekommen sind.” Regierungskommissar Testi, der als “Eigentümervertreter” des Denkmals das Schriftstück zur Errichtung des Dokumentationszentrums unterschrieben hat, hat das Abkommen zwischen Staat, Land und Stadt Bozen als ein Schriftstück von “historischer Bedeutung” bezeichnet, das eine Investition in die Zukunft darstelle.

Eine fünfköpfige Kommission, bestehend aus Architekt Ugo Soragni, dem Leiter der regionalen Direktion für die Kultur- und Landschaftsgüter des Kulturministeriums, der Direktorin des Landesarchivs Christine Roilo, dem wissenschaftlichen Mitarbeiter des Landesarchivs Andrea Di Michele, der  Direktorin des Amtes für Museen und kunsthistorische Kulturgüter der Stadt Bozen Silvia Spada sowie dem Direktor des Bozner Stadtarchivs Hannes Obermair, hat bereits im Mai 2011 einen Parcours ausgearbeitet, der kurz vor Weihnachten vom zuständigen Ministerium in Rom abgesegnet worden war.

Im Dokumentationszentrum sollen unter anderem die Geschichte des Denkmals selbst, der Erste Weltkrieg und seine Folgen für Südtirol, die Politik Italiens in der Zwischenkriegszeit gegenüber der Südtiroler Minderheit, die Errichtung der Bozner „Neustadt“ zwischen dem alten Stadtzentrum und Gries, die Option im Jahr 1939, der Zweite Weltkrieg, die Geschichte des NS-Lagers in Bozen sowie das Kriegsende und der demokratische Neubeginn erklärt werden. Für die Verwirklichung des Parcours steht etwa eine Million Euro bereit, den Großteil davon trägt der Staat (834.000 Euro), jeweils 100.000 Euro finanzieren das Land und die Stadt Bozen.

Montag, 2. Januar 2012, von Elmar Leimgruber

Schuldenbremse und Frieden im Neuen Jahr 2012

Kardinal Christoph Schönborn hielt seine Silvesteransprache 2011 auf der Orgelempore des Wiener Stephansdoms
Foto: ORF/Cinevision/Herbert Martinschitz

Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt und daher sei die Schuldenbremse auch dringend notwendig, betonte der Wiener Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn bei seiner Silvesteransprache im ORF-Fernsehen. Die katholische Kirche sei für die Schuldenbremse, weil das soziale Netz unter der Last der Schulden zu zerreißen drohe.

Es sollten aber nicht die Armen den Gürtel noch enger schnallen müssen, sondern wer mehr habe, müsse auch bereit sein, mehr zu geben. Wer aber gibt, habe auch das Recht, dass der Staat mit seinem Geld sparsam und verantwortungsvoll umgehe, erklärte der Vorsitzende der Österreichischen Bischofskonferenz.

Die “Tugenden des Zusammenlebens: Verantwortungsbewusstsein, Gemeinschaftssinn und Maßhalten” seien in der aktuellen Krise ganz besonders wichtig. Dieses Maßhalten gelte auch im Umgang mit Politikern: Es sei in Mode gekommen, “in verächtlicher Weise über Politiker herzuziehen”. Konstruktive Kritik sei notwendig, aber “die, die das Steuer des Bootes in der Hand haben, bedürfen auch unserer Solidarität und unserer Wertschätzung”, so Schönborn.

Trotz allem aber sei Zuversicht für das neue Jahr 2012 angebracht, erklärte der Kardinal und zitierte Dietrich Bonhoeffer: “Von guten Mächten wunderbar geborgen erwarten wir getrost was kommen mag. Gott ist bei uns am Abend und am Morgen und ganz gewiss an jeden neuen Tag.”

Papst Benedikt XVI.

Papst Benedikt XVI.
Foto: © vatican.va

 

Angesichts einer In seiner Neujahrsansprache forderte Papst Benedikt XVI. dazu auf, die Jugendlichen vor Intoleranz und Gewalt zu bewahren: Angesichts der wachsenden Globalisierung sei es heute notwendiger denn je, vor allem die jungen Menschen zu Dialogbereitschaft und gegenseitigem Respekt zu erziehen, sagte der Papst am Sonntag vor seinem tradionellen Segen “Urbi et Orbi” im Petersdom.

Nach den “Tragödien” der beiden Weltkriege sei die Notwendigkeit einer Erziehung zu Frieden und Gerechtigkeit verstärkt ins Bewusstsein der Menschheit getreten, sagte Benedikt XVI. in dem Gottesdienst zum Weltfriedenstag: Erziehung zu Frieden und Gerechtigkeit sei ein zentraler Bestandteil des kirchlichen Wirkens, ja die Botschaft Jesu selbst sei eine Botschaft des Friedens und der Gerechtigkeit.

Am 1. Jänner begeht die katholische Kirche seit 1968 den Weltfriedenstag. Der Weltfriedenstag steht in diesem Jahr unter dem Thema: “Die jungen Menschen zur Gerechtigkeit und zum Frieden erziehen”. Die Botschaft zum Weltfriedenstag war bereits am 16. Dezember veröffentlicht worden. Der Papst fordert darin, die Anliegen von Jugendlichen stärker zu berücksichtigen.

Freitag, 23. September 2011, von Elmar Leimgruber

Der Papst (im deutschen Bundestag) über den freiheitlichen Rechtsstaat

Der Maßstab und der Grund um Politiker zu sein, ” darf nicht der Erfolg und schon gar nicht materieller Gewinn sein”, betonte der aus Deutschland stammende Papst Benedikt XVI. (mit bürgerlichem Namen Joseph Ratzinger) bei seiner mit Spannung erwarteten Rede im deutschen Bundestag am 22. September: “Die Politik muß Mühen um Gerechtigkeit sein und so die Grundvoraussetzung für Frieden schaffen”. Erfolg könne auch “Verführung sein und so den Weg auftun für die Verfälschung des Rechts, für die Zerstörung der Gerechtigkeit” erläuterte der Papst den Parlamentariern seine Gedanken: “Dem Recht zu dienen und der Herrschaft des Unrechts zu wehren ist und bleibt die grundlegende Aufgabe des Politikers”.

Das Christentum habe im Unterschied zu anderen Religionen nie eine staatliche Rechtsordnung aufgrund göttlicher Offenbarung vorgegeben. Eine (auch parlamentarische) Mehrheit könne zwar für “einen Großteil der rechtlich zu regelnden Materien ein genügendes Kriterium sein”. Dies gelte jedoch nicht in “den Grundfragen des Rechts, in denen es um die Würde des Menschen und der Menschheit geht”. geltendes Recht könne auch genauso Unrecht sein. In dieser Überzeugung hätten auch “Widerstandskämpfer gegen das Naziregime und gegen andere totalitäre Regime gehandelt und so dem Recht und der Menschheit als ganzer einen Dienst erwiesen”.

Bei der Suche nach der Wahrheit und nach den richtigen Antworten auf die aktuellen Probleme appellierte der Papst, “geöffnete Vernunft” (Gewissen) und Natur (beide begründet “in der schöpferischen Vernunft Gottes”) als Grundlagen und Rechtsquellen zu erkennen, die letztlich über die Jahrhunderte hindurch auch zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte geführt hätten, erklärte der Papst.

“Von der Überzeugung eines Schöpfergottes her ist die Idee der Menschenrechte, die Idee der Gleichheit aller Menschen vor dem Recht, die Erkenntnis der Unantastbarkeit der Menschenwürde in jedem einzelnen Menschen und das Wissen um die Verantwortung der Menschen für ihr Handeln entwickelt worden”. Die “zu ignorieren oder als bloße Vergangenheit zu betrachten, wäre eine Amputation unserer Kultur insgesamt und würde sie ihrer Ganzheit berauben. Die Kultur Europas ist aus der Begegnung von Jerusalem, Athen und Rom – aus der Begegnung zwischen dem Gottesglauben Israels, der philosophischen Vernunft der Griechen und dem Rechtsdenken Roms entstanden. Diese dreifache Begegnung bildet die innere Identität Europas. Sie hat im Bewußtsein der Verantwortung des Menschen vor Gott und in der Anerkenntnis der unantastbaren Würde des Menschen, eines jeden Menschen Maßstäbe des Rechts gesetzt, die zu verteidigen uns in unserer historischen Stunde aufgegeben ist” forderte Papst Benedikt XVI.

“Dramatisch” seien hingegen aktuelle Tendenzen die besagten: “Was nicht verifizierbar oder falsifizierbar ist, gehört danach nicht in den Bereich der Vernunft im strengen Sinn. Deshalb müssen Ethos und Religion dem Raum des Subjektiven zugewiesen werden und fallen aus dem Bereich der Vernunft im strengen Sinn des Wortes heraus.” Hierzu fordert der Papst eine öffentliche Diskussion. Das “positivistische Konzept von Natur und Vernunft” sei zwar “großartig” und gar “notwendig”, aber es reiche bei weitem nicht aus, sondern “verkleinert den Menschen” und “bedroht seine Menschlichkeit”. Als Antwort appelliert Benedikt XVI, die inneren Fenster zu öffnen und “die Weite der Welt, den Himmel und die Erde” zu sehen “und all dies recht zu gebrauchen lernen”. Hier gelte es auf die “Ökologie des Menschen” zu achten: “Auch der Mensch hat eine Natur, die er achten muß und die er nicht beliebig manipulieren kann.”

In Anlehnung an die weise Bitte König Salomons an Gott (im Alten Testament der Bibel), appellierte der Papst schließlich: “Ich denke, auch heute könnten wir letztlich nichts anderes wünschen als ein hörendes Herz – die Fähigkeit, Gut und Böse zu unterscheiden und so wahres Recht zu setzen, der Gerechtigkeit zu dienen und dem Frieden”.

Die Rede von Papst Benedikt XVI. im deutschen Bundestag im Wortlaut ist hier vollständig online und (inklusive Empfang und Begrüßung; Papstrede ab Minute 41) hier als Video abrufbar.

Dienstag, 6. September 2011, von Elmar Leimgruber

Verdienstorden und Südtiroler Minderheitenpreis verliehen

Die mit Südtiroler Verdienstorden und Minderheitenpreis Ausgezeichneten 2011 mit Schildhofbauern und LH Luis Durnwalder
Foto: LPA

Auf den Tag genau 65 Jahre nach der Unterzeichnung des Pariser Vertrags (5. September) hat die Südtiroler Landesregierung  auf Schloss Tirol bei Meran in Südtirol die Verdienstorden des Landes Südtirol verliehen. Ausgezeichnet wurden Richard Agreiter, Renato Ballardini, Gaetano Gifuni, Helmut Kritzinger, Franco Pasargiklian, Herbert Neumayer, Claudio Riesen, Carla Skoz und Ludwig Zack, während der in diesem Jahr zum zweiten Mal verliehene Südtiroler Minderheitenpreis an die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) ging.

Schloss Tirol bei Meran in Südtirol

Der Landeshauptmann erinnerte daran, dass weder Zeit noch Ort der Ehrung zufällig gewählt worden seien. Der Jahrestag des Pariser Vertrags erinnere an die Grundlagen der Autonomie und daran, “dass Italien und Österreich damals gut daran getan haben, diesen Kompromiss einzugehen und zu verankern, nachdem daraus eine Vorzeigeregion hervorgegangen ist”, so Durnwalder. Dass die Autonomie zur Erfolgsgeschichte werden konnte, sei auch den Freunden von außerhalb Südtirols zu verdanken. Sie alle hätten einen Platz in der Südtiroler Zeitgeschichte. “Und deshalb haben wir auch Schloss Tirol als Ort der Ehrung gewählt: es ist Symbol unseres Landes, Symbol der Zusammengehörigkeit Tirols, aber eben auch ein Museum der Landesgeschichte”, so der Landeshauptmann.

Der 5. September, jener Tag also, an dem 1946 Alcide Degasperi und Karl Gruber ihre Unterschriften unter den Pariser Vertrag - und damit das Gründungsdokument der Südtiroler Autonomie - gesetzt haben, gilt als (inoffizieller) Südtiroler Feiertag. Die Landesregierung nutzt ihn seit 2008, um Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Politik, Kunst und Verwaltung, Sport, Wirtschaft und Sozialem zu ehren, die Südtirol von außen unterstützt haben.

Der Verdienstorden des Landes Südtirol, welcher gemeinsam mit dem Großen Verdienstorden 2006 eingeführt wurde, wurde in diesem Jahr  auch an den in Tirol lebenden Bildhauer mit ladinischen Wurzeln, Richard Agreiter, verliehen. Er hat seinen Nachlass schon zu Lebzeiten dem Museum Ladin in St. Martin in Thurn überlassen und die Richard-Agreiter-Stiftung ins Leben gerufen, die alle drei Jahre einen Gesamttiroler Kunstpreis für Bildhauerei vergibt. “Wir werden alles daran setzen, dass sowohl der Nachlass, als auch der Kunstpreis zum Bindeglied zwischen Tirol und Südtirol wird”, so Durnwalder, der Agreiter heute wissen ließ: “Wir wissen es sehr zu schätzen, dass Sie immer stolz auf Ihre Südtiroler Wurzeln waren.”

 

Den Verdienstorden in Empfang nehmen konnte auch Renato Ballardini, langjähriger Europa- und Kammerabgeordneter, der Anfang der 70er der Regierung in der Abgeordnetenkammer als Berichterstatter über das Zweite Autonomiestatut gedient hatte. “Wir können nur erahnen, wie viel Überzeugungsarbeit, wie viele Verhandlungen notwendig waren, um Mehrheiten für das Paket zu gewinnen”, so der Landeshauptmann. “Es ist demnach auch Ihnen zu verdanken, dass das Maximum herausgeholt werden konnte.”

Ballardini betonte heute, aus einer inneren Überzeugung heraus gehandelt zu haben. “Ich bin überzeugt davon, dass alle Menschen gleich behandelt werden müssen, gerade weil sie unterschiedlich sind”, so der ehemalige Abgeordnete. Der Minderheit in Südtirol sei über lange Jahre Unrecht getan worden, weshalb er das Paket auch stets verteidigt habe. “Ich war immer der Meinung, das Richtige getan zu haben, diese Auszeichnung ist heute mehr als nur eine Bestätigung dafür”, so Ballardini.

Verliehen wurde der Verdienstorden auch (dem nicht anwesenden) Gaetano Gifuni, der den Südtirol stets gewogenen Staatspräsidenten Oscar Luigi Scalfaro und Carlo Azeglio Ciampi als Generalsekretär und damit deren höchster Beamter zur Seite gestanden hatte. “Gifuni war damit maßgeblich daran beteiligt, dass diese beiden Präsidenten Südtirol einen Besuch abgestattet haben, um sich selbst ein Bild zu machen”, so Durnwalder. “Jener von Scalfaro war im Übrigen der erste offizielle Besuch eines italienischen Staatspräsidenten in unserem Land.”

Das zweithöchste österreichische Staatsamt hatte Helmut Kritzinger, gebürtiger Sarner und im ersten Halbjahr 2008 Präsident des Bundesrats, inne. Auch er konnte heute aus den Händen von Landeshauptmann Durnwalder den Verdienstorden des Landes Südtirol entgegen nehmen. Kritzinger verkörpere die Südtiroler Nachkriegsgeschichte, habe am eigenen Leib erfahren müssen, welches Klima Anfang der 60er Jahre geherrscht habe. “Du hast acht Monate im Gefängnis gesessen, auch wenn ich überzeugt bin, dass Du niemandem etwas Böses tun wolltest, sondern Dich nur für Deine Heimat eingesetzt hast”, so der Landeshauptmann. Ein Einsatz, der auch mit der Auswanderung nicht geendet habe: “Wie vielen Deiner Landsleute hast Du in Österreich geholfen”, so Durnwalders rhetorische Frage.

Kritzinger selbst nannte die Auszeichnung heute “Dank und Verpflichtung zugleich”. “Dabei sind die Dankbaren gerade in der Politik leider in der Minderheit, weshalb dieser Orden Motivation und Kraftquelle ist”, so Kritzinger. Man habe, so seine Überzeugung, nie genug Freunde, gerade als Minderheit: “Südtirol braucht diese Freunde, wenn es als Minderheit überleben will.”

Mit dem Verdienstorden ausgezeichnet wurde heute auch Franco Pasargiklian, Zivilschutz-Fachmann und Chefredakteur des Fachblatts “La Protezione Civile italiana”, der als einer der wichtigsten Ansprechpartner des Südtiroler Zivilschutzes gilt. “Dass man in Italien unser Zivilschutzsystem kennt und schätzt, ist auch Ihrer Aufklärungsarbeit zu verdanken”, so Durnwalder, der Pasargiklian auch dafür dankte, dass dieser immer ein offenes Ohr für die Anliegen des Südtiroler Zivilschutzes habe.

Für seinen Einsatz um den Journalistenaustausch zwischen Österreich und Südtirol wurde dagegen Herbert Neumayer mit dem Verdienstorden geehrt. Er hatte fast zwanzig Jahre lang den Bundespressedienst in Wien geleitet. “In dieser Position haben Sie dafür gesorgt, dass die Aufmerksamkeit der internationalen Medien immer wieder auf Südtirol gelenkt worden ist”, so der Landeshauptmann, der unterstrich, wie wichtig es für eine Minderheit sei, nie aus der öffentlichen Debatte zu verschwinden.

Claudio Riesen, auch er seit heute Träger des Verdienstordens des Landes Südtirol, hat sich dagegen um die Beziehungen zwischen Südtirol und dem Kanton Graubünden verdient gemacht. Riesen ist seit 1991 Vorsteher der Bündner Standeskanzlei und damit höchster Beamter des Kantons. “Als solcher haben Sie verstanden, dass die Probleme in Mitteleuropa, im Alpenraum – des Verkehrs, der Umwelt, der Berglandwirtschaft – sehr ähnlich gelagert sind und wir sie am besten gemeinsam lösen”, so Durnwalder heute.

Mit Carla Scoz konnte heute auch die langjährige Sekretärin der Sechser- und Zwölferkommission sowie zweimalige Regierungskommissarin in Bozen den Verdienstorden des Landes Südtirol entgegen nehmen. “Es ist wichtig, dass wir in Rom Ansprechpartner haben, die die Situation im Land kennen und das nötige Verständnis dafür aufbringen”, so der Landeshauptmann. Scoz sei eine solche Ansprechpartnerin, eine sehr offene noch dazu: “Sie haben uns immer gesagt, was Ihrer Meinung nach nicht funktioniert, dies aber immer in einer sehr konstruktiven Art und Weise”, so Durnwalder.

Auch Ludwig Zack ist schließlich seit heute Vormittag Träger des Verdienstordens des Landes Südtirol. Der Theologe und Priester Zack stand von 1969 bis 2006 dem österreichischen Kolpingverband als Zentralpräses vor und hatte maßgeblichen Einfluss auf den Auf- und Ausbau der Kolpinghäuser in Südtirol. Durnwalder lobte heute vor allem die dynamische Sicht, die Zack auf die Nöte der Menschen entwickelt habe. “Sie haben stets dort eingegriffen, wo in einer sich wandelnden Gesellschaft Hilfe nötig war”, so der Landeshauptmann. Diese Erfahrung habe Zack auch auf Südtirol übertragen, “und zwar in einer Zeit, in der solche Einflussnahme weder selbstverständlich noch einfach war”.

Nach 2009 zum zweiten Mal verliehen wurde heute auch der Minderheitenpreis des Landes Südtirol, der an Personen oder Gruppierungen geht, die sich für den Frieden, den Minderheitenschutz und das Zusammenleben der Sprachgruppen besonders eingesetzt haben. Der Preis ist mit 20.000 Euro dotiert und ging in diesem Jahr an die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEV), die sich als Dachorganisation von derzeit rund 80 Mitgliedsvereinigungen aus mehr als 30 europäischen Ländern um die Vertretung ethnischer Minderheiten in Europa kümmert. Den Preis entgegen genommen hat heute FUEV-Präsident Hans Heinrich Hansen. “Die FUEV hat verstanden, dass es ein friedliches Europa auf Dauer nur geben kann, wenn der Frieden bis in die kleinsten Winkel reicht”, so Durnwalder, der Südtirol heute ein Beispiel dafür nannte, wie Minderheitenkonflikte gelöst werden könnten – “friedlich und nur mit viel, viel Geduld”.

An den langen Weg der Entwicklung der Autonomie erinnerte auch FUEV-Präsident Hansen mit einem Blick zurück auf den Pariser Vertrag, über den Außenminister Gruber geurteilt hatte: Es brauche viel guten Willen zu dessen Umsetzung. “Der gute Wille der Nationalstaaten ist ohnehin Voraussetzung jeder Minderheitenpolitik, dazu braucht es aber auch eine Kraft, die die oft trägen Staaten antreibt, und das sind die Minderheiten selbst”, so Hansen. Minderheiten müssten sich austauschen, sich gegenseitig stärken, voneinander lernen. Auch darin sehe die FUEV ihre Aufgabe. “Außerdem haben wir in der FUEV einen Tiroler Charakterzug verinnerlicht: Nicht locker lassen!”, so Hansen heute.

Donnerstag, 3. Februar 2011, von Elmar Leimgruber

Gebt den Ägyptern die Demokratie! (Info + Kommentar)

Ist Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei Hoffungsträger für die Demokratie in Ägypten?
Foto: CC World Economic Forum

“Die Situation im Mittelmeerraum verändert sich, während wir hier sprechen”,sagte EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek während der Eröffnung der zweitägigen Brüsseler Plenarsitzung. Das EU-Parlament freue “sich über die Bewegung für demokratischen Wandel, die durch unsere Nachbarn” in Tunesien “eingeleitet wurde”. In Ägypten hingegen sei die Situation eine andere, und “die Bewegung könnte an Dynamik verlieren”, fuhr er fort. Zudem betonte er, dass politische Reformen eine Voraussetzung für wirtschaftliche und soziale Reformen sind. Wahlen müssen abgehalten werden, um dem Wunsch nach Demokratie zu entsprechen. “Die EU erachtet Demokratie” im Mittelmeerraum “für ebenso wichtig wie Stabilität”, äußerte sich der Präsident dazu.

Die Gefahr, dass nach einem Fall des Mubarak-Regimes radikal-islamische Kräfte an die Macht kommen, sieht indes der ägyptische Friedensnobelpreisträger und Oppositonspolitiker Mohammed El-Baradei nicht. Die große Oppositionspartei der Moslem-Bruderschaft sei “eine konservativ-religiöse Gruppierung, die seit 50 Jahren jede Gewalt ablehnt und sich einen säkulären Staat wünscht,” sagte El-Baradei dem Nachrichtenmagazin “profil”. Bei freien Wahlen würde die Moslembruderschaft “20 bis 25 Prozent” erreichen, schätzt El-Baradei im “profil”-Interview. Extremistische Gruppen hätten in der Bevölkerung aber de facto keine Unterstützung. Für die gesamte arabische Welt sieht El-Baradei nur einen Weg: “Die Demokratisierung ist die einzige Chance, dem Radikalismus ein Ende zu bereiten. Gegen ihn gilt es das Volk zu ermächtigen,” so El-Baradei.

Sowohl der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) als auch Reporter ohne Grenzen (ROG) haben in den vergangenen Tagen die ägyptischen Sicherheitskräfte aufgefordert, die Schikanen gegen Journalistinnen und Journalisten unverzüglich einzustellen und die Korrespondenten ungehindert arbeiten zu lassen. “Es ist die Aufgabe der Berichterstatter aus aller Welt, über die revolutionären Ereignisse in Ägypten zu berichten”, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. “Niemand hat das Recht, die Journalisten in ihrer Arbeit zu behindern.”

Nach Einschätzung von ROG wurden in den vergangenen Tagen mehr als ein Dutzend Journalisten festgenommen, die über die aktuellen Proteste gegen die Regierung unter Präsident Hosni Mubarak berichten wollten. Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die andauernde Gewalt gegen Journalisten und Internetzensur in Ägypten.

Ja, es stimmt: Demokratie ist gefährlich, vor allem, wenn Populisten an die Macht wollen. Aber wenn Menschen die Diktatur ablehnen, wieso sollten sie dann in einer Demokratie ausgerechnet wieder jemanden zur Macht verhelfen, der eben diese Bürgerrechte aushebelt?

Und ja: Ägypten ist das Tor zur arabischen Welt und vor allem für Israel strategisch wichtig. Aber: wenn die im Zusammenhang mit einem Machtwechsel stehenden Befürchtungen auch teilweise nachvollziehbar sind: Eine Diktatur darf niemals eine Option sein. Daher klar Ja zu Demokratie und Reformen. Und nein zu totalitären Systemen und Diktaturen.

Es wäre sinnvoll und höchst an der Zeit, wenn die westliche Welt durch klare und eindeutige Solidarität das friedlich demonstrierende Volk in Ägypten gegen seinen Diktator unterstützt. Zudem muss aber genau beobachtet werden und dass nicht radikalische Gruppierungen die Macht im Staat erlangen. Die moralische Unterstützung vor allem der laizistisch gesinnten Demokraten und der Reformkräfte eines Landes ist also durchaus angebracht. Denn Demokratie und Wohlstand bewirken maßgeblich die Abkehr von fundamentalistischem (islamistische) Gedankengut.


Über wichtige Vorgänge in Ägypten (und über anderes Wichtiges) informiere ich (meist sehr rasch) auf der Facebook-Seite von redakteur-cc: Jetzt “Fan werden”!

Und hier können Sie Ihre Solidarität mit der ägyptischen Bevölkerung bekunden.

Freitag, 28. Januar 2011, von Elmar Leimgruber

27. Januar: Im Gedenken an die Opfer des Holocaust

Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau:
Niemals vergessen!
Foto: Stiftung Auschwitz Birkenau

Die Welt gedenkt am 27. Jänner seit 1946 alljährlich der Befreiung von Auschwitz-Birkenau, des grössten Konzentrationslagers des Nazi-Regimes. Wir gedenken “nicht nur der Millionen ermordeter Juden und Kriegsgefangenen, sondern auch der vielen politisch Andersdenkenden und Minderheiten,” erklärte UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon anlässlich des internationalen Gedenktags für die Opfer des Holocaust: ” Neben unzähliger Sinti und Roma zählen auch Homosexuelle und behinderte Menschen zu den Opfern der systematischen Ausrottungspolitik der Nazis und ihrer Anhänger. Dieses Jahr gedenken wir besonders der weiblichen Opfer”.

Und nach wie vor gebe es Bedrohungen: “Überall auf dieser Welt sind Frauen und Mädchen Gewalt, Missbrauch und Diskriminierung ausgesetzt. Die Vereinten Nationen haben sich dem Schutz und der Aufrechterhaltung ihrer grundlegenden Menschenrechte verschrieben. Indem wir Frauen stärken, stärken wir unsere Gesellschaft”. Aber jeder könne “– unabhängig von seinem Hintergrund oder seiner Ausbildung – ein Verfechter der Menschenrechte sein”, so der UNO-Generalsekretär.

“Der Name Auschwitz steht wie kein anderer für die Verbrechen Deutscher an Millionen von Menschen. Sie erfüllen uns Deutsche mit Abscheu und Scham,” betonte der deutsche Bundespräsident Christian Wulff bei der offiziellen Gedenkveranstaltung in Auschwitz-Birkenau: “Das Wissen um das geschehene Grauen, die Erkenntnis dessen, was Menschen fähig waren anderen Menschen anzutun, sind Mahnung und Verpflichtung für die gegenwärtigen und kommenden Generationen, die Würde des Menschen unter allen Umständen zu wahren und niemals mehr andere zu verfolgen, zu erniedrigen oder gar zu töten, weil sie anders sind in Glaube, Volkszugehörigkeit, politischer Überzeugung oder sexueller Orientierung,” sagte der deutsche Bundespräsident.

Den Opfern der Gestapo gewidmetes Denkmal am Wiener Morzinplatz

“Für die Gräueltaten des NS-Regimes kann es keine Wiedergutmachung geben. Wir sehen das Gedenken aber als Verpflichtung an, alles daran zu setzen, um Rassismus, Antisemitismus und Gewalt gegen Minderheiten in Zukunft zu verhindern,” erklärte Österreichs Aussenminister Michael Spindelegger, der hier auch die vor ihrem Abschluss stehenden Zahlungen aus dem Allgemeinen Entschädigungsfonds und das 2010 in Kraft getretene Bundesgesetz über die Einrichtung des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe nannte.

“Den Holocaust-Gedenktag zu begehen heißt, die Erinnerung an den Völkermord und die Grausamkeiten des Nationalsozialismus wach und lebendig zu halten. Diese Erinnerung soll uns vor dem Missbrauch von Ideologien bewahren, vor Manipulationen und Ausgrenzung”, betonte Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder. Es sei wichtig, den Jugendlichen das Geschehen vor 70 Jahren in Erinnerung zu rufen, um sie vor den Gefahren extremistischen Gedankenguts zu wappnen: “Unsere Jugend soll für eine Gesellschaft der Toleranz und des Friedens eintreten und jede Form der Unterdrückung und Gewalt bekämpfen,” so Durnwalder.

“Wer die Vergangenheit vergisst, kann die Zukunft nicht gestalten. Kein Land kann seine Vergangenheit ad acta legen. Sowohl die Licht- als auch die Schattenseiten seiner Geschichte sind Teile des kollektiven Gedächtnisses und somit Ausgangsbasis für die weitere Entwicklung,” betonte Liechtensteins Aussen- und Kulturministerin Aurelia Frick bei einer Holocaust-Gedenkstunde in Vaduz.

Am 66. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau im Jahre 1945 stellte die Stiftung Auschwitz-Birkenau ihre Kampagne “Intervene Now!” vor. 120-Millionen-Euros sollen “zur Bewahrung der Zeugnisse des weltweit bekanntesten Konzentrationslagers und zur Förderung der weltweiten Toleranz” aufgewendet werden. Die Initiative “Intervene Now!” richtet sich an Einzelpersonen, Organisationen und Regierungen auf der ganzen Welt, um die Zeugnisse und das Andenken an das vom Verfall bedrohte Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau und die zahlreichen Opfer und Überlebenden eines der abscheulichsten Verbrechen in der Menschheit dauerhaft zu erhalten. Seit der Einrichtung der Stiftung Auschwitz-Birkenau haben laut Stiftung die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Österreich und der Vereinigten Staaten von Amerika bereits signifikante Beträge, insgesamt mehr als 78 Millionen Euro, in den Perpetual Capital Fund eingezahlt.

Die “Intervene Now!”-Webseite ( http://www.facebook.com/AuschwitzInterveneNow ) wird nach eigenen Angaben Kunst, Musik und Literatur von Opfern und Überlebenden, neue und archivierte Fotos von Auschwitz-Birkenau und pädagogische Materialien bieten, die in Schulen, Gruppen und religiösen Organisationen verwendet werden können.