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Freitag, 27. September 2013, von Elmar Leimgruber

Raunzen darf nur, wer wählt!

Hintergrundanalyse zu den Nationalratswahlen am 29. September 2013 und Spitzenkendidaten-*Augenvergleich

 

EINLEITUNG

Eigentlich steht das Ergebnis der österreichischen Nationalratswahl 2013 grundsätzlich bereits fest. Aber mal angenommen, man könnte als Wähler tatsächlich über die politische Zukunft Österreichs entscheiden, müsste man dann das Angebot wählen zu dürfen, nicht nahezu als moralische Verpflichtung empfinden? Ja so ist es, beziehungsweise so sollte es sein: Wer nicht wählt, sagt damit den Politikern, dass er selbst keine Mitverantwortung für die Politik tragen will, dass er wichtige Entscheidungen lieber anderen überlässt und dass ihm eigentlich, obwohl er sich vielleicht immer wieder abwertend über Politiker äußert, alles gleichgültig ist.

Wenn dies auch nicht jedem Entscheidungsträger angenehm sein mag: Letztlich sind in allen wichtigen gesellschaftlichen und politischen Fragen reife und mündige Bürger notwendig: Wenn es um die politische Zukunft eines Landes geht und man diese vernünftig zu planen gedenkt, kann es doch nicht darum gehen, lauter Ja-Sager, Hohlköpfe und Lämmer um sich zu scharen. Gefragt sich vielmehr Menschen, die eine eigene Meinung haben und die sich aktiv einbringen in die Diskussion und die Politik.

Bei dieser Nationalratswahl geht es aktuell um zwei Grundfragen: Was kann jeder Einzelne dazu beitragen, dass unsere Gesellschaft über alle Bevölkerungsschichten hinweg eine bessere und gesündere und produktivere und solidarischere und gerechtere wird? Und: Wie kann sich Österreich damit konkret und produktiv  in die Diskussion der gesamten Europäischen Union (EU) einbringen und damit an der Zukunft Europas aktiv mitarbeiten? Erst nach Beantwortung dieser beiden Grundfragen kann man an die praktische Umsetzung derselben anhand konkreter programmatischer Schritte herangehen.

EUROPA

Bei dieser Wahl geht es im Grunde zwar nur indirekt um Europapolitik, zumal die österreichische Regierung (egal welcher politischen Farbe) aufgrund internationaler Verpflichtungen gar nicht in der Lage ist, über eine grundsätzliche Umgestaltung oder gar einen etwaigen Austritt aus der Eurozone zu entscheiden. Gleich drei Parteien in Österreich bringen aber im Wahlkampf auch diese Thematik ein: Das Team Stronach, das BZÖ und vor allem die FPÖ:

Deren Frage diesbezüglich ist durchaus bedenkenswert: Kann es im Sinne der österreichischen Bevölkerung sein, dass gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise Milliarden an Euros nicht in die Ankurberlung der Wirtschaft und in die Lösung der sozialen Probleme im eigenen Land investiert werden, sondern an so genannte Pleitestaaten fließen und zwar immer wieder aufs Neue? Und ich prophezeie hiermit, dass uns die nächste Wirtchaftskrise in der Eurozone in Kürze ereilen wird.

Die Frage der dauerhaften gemeinsamen Währung aller bisherigen Euroländer ist zwar nur gesamteuropäisch bzw. auf Eurozonen-Ebene zu lösen. Man muss jedoch aus verantwortungsbewusster EU-Bürger die Frage stellen dürfen, ob eine gemeinsame Währung von wirtschaftsschwachen und wirtschaftsstarken Ländern Sinn macht oder nicht vielmehr langfristig auch die starken Länder in den wirtschaftlichen Ruin treibt, was man hofffentlich rechtzeitig wird verhindern können. Da kann Österreich froh sein, mit Deutschland und seiner Kanzlerin Angela Merkel einen starken und verlässlichen Partner in der EU zu haben.

LEISTUNG UND STEUERN

Vorausgesetzt, die Steuerhoheit innerhalb der EU verbleibt weiter bei den Mitgliedsstaaten: Ist es klug und zukunftsorientiert oder nicht vielmehr politisch kurzsichtig, ja unverantwortlich, jenes große Kapital beziehungsweise Vermögen, das seit Jahrzehnten maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass immer wieder neue Unternehmen gegründet und Arbeitsplätze und damit auch Wohlstand für die Bevölkerung geschaffen werden, noch einer weiteren zusätzlichen Besteuerung zu unterwerfen, wie dies in Österreich vor allem KPÖ, SPÖ und Grüne fordern?

Freilich ist es eine wohltuende Geste und zeugt von menschlicher Größe, wenn jene wenigen Menschen, welche sosehr im Überfluss leben, dass ihre Nachkommen gar nicht in der Lage wären, ihr überschüssiges Vermögen aufzubrauchen, ihre Dankbarkeit, ihr Verantwortungsbewusstsein und ihre Solidarität mit jenen Menschen, die knapp am Existenzminimum dahinvegetieren, zeigen, indem sie in harten Zeiten wie diesen freiwillig einen Teil ihres überschüssigen Geldes Bedürftigen zur Verfügung stellen. Solidarität -wem auch immer gegenüber- ist im Übrigen nicht eine Tugend, die man sich vom Staat erwarten sollte, sondern für die jeder einzelne Mensch persönlich verantwortlich ist.

Familien aber, die es entweder selbst oder deren Vorfahren meist durch harte Arbeit und Tüchtigkeit und Ausdauer zu größerem Wohlstand als der Durchschnitt gebracht haben, ein weiteres Mal mit Steuern hierfür zu bestrafen, würde deren Bereitschaft, Überdurchschnittliches zu leisten, und die Einsatzfreude beschneiden. Wer Fleiß und harte Arbeit über Generationen, die letztlich zu Vermögen geführt hat, durch zusätzliche Vermögens- und Erbschaftssteuern schädigen bis vernichten will, möge gern Werner Faymann und seine SPÖ auf ihrem Weg bestätigen und ihn oder Grüne oder gar die KPÖ wählen. Wer will, dass sich Leistung wieder lohnt und dass wer mehr leistet, auch mehr verdienen und letztlich auch mehr Wohlstand haben soll, muss ÖVP, BZÖ oder FPÖ wählen.

Denn nur derjenige kann investieren, der mehr hat, als er zum eigenen Leben (und der seiner Familie) braucht, kann auch investieren. Das Ziel der Politik muss also sein, Vermögensaufbau nicht durch Steuern zu behindern, sondern zu fördern. Dann wird das Vermögen auch investiert: In Projekte und neue Unternehmen und Projekte. Und damit wird fruchtbarer Boden für neue Arbeitsplätze geschaffen, was der gesamten Gesellschaft gut tut. Die von ÖVP-Chef Michael Spindelegger versprochene “Entfesselung der Wirtschaft” ist also höchste Zeit und notwendig.

Stronachs Steuermodell, wonach Unternehmen von der Steuer befreit werden, sofern sie das Kapital wieder in Österreich anstatt im Ausland investieren, klingt vernünftig, allerdings nur, wenn auch ungerechte Managergehälter (ab 500.000 Euro jährlich) künftig der Vergangenheit angehören. Stronachs Vision einer Steuerflatrate (auch das BZÖ hat Sympathien hierfür), welche im Grunde alle Menschen reich machen soll, ist wohl mehr Traum als Realität. Ähnlich verhält es sich mit Stronachs Wunsch nach Steuersenkungen, was in Zeiten der Hochkonjunktur sinnvoll wäre, aber in Zeiten der Wirtschaftskrise wohl unverantwortlich.

LOHNNEBENKOSTEN

Die Lohnnebenkosten zu senken, wie dies vor allem das BZÖ, aber auch SPÖ und ÖVP wollen, ist hingegen grundsätzlich sinnvoll und arbeitsplätzefördernd, aber nur, wenn die dann fehlenden Einnahmen (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie Steuern) anderweitig eingenommen werden: vor allem die Pensionen sind jetzt schon nur mehr schwer finanzierbar.  Vielleicht wäre es gerechter, wenn die Progression der Sozialversicherung künftig keiner Grenze im Gehalt mehr unterliegt, sondern nicht nur geringeren Gehältern mit der Höhe des Gehalts mitsteigt.

MINDESTGEHALT UND ARBEITSZEIT

Der SPÖ-Vorschlag eines Vollzeit-Mindestgehalts (für ein grundsätzliches Mindestgehalt pricht sich übrigens auch die FPÖ aus) von 1500 Euro wäre im Prinzip eine interessante Idee, aber sie ist illusorisch: Jedes Unternehmen hat ein gewisses Budget, mit dem es arbeiten muss. Und dieses Budget ist ausschlaggebend dafür, wie viele Mitarbeiter auf Grundlage der aktuellen Kollektivverträge (diese Sozialpartnerschaft zwischen Wirtschaftstreibenden und Arbeitnehmern ist äußerst sinnvoll) beschäftigt werden können. Würde künftig (anstelle der jetzigen Kollektivvertragsgehälter) ein verpflichtendes Mindestgehalt von 1.500 Euro eingeführt, wären mit Sicherheit viele Unternehmen mit Sicherheit nicht mehr in der Lage, ihre Mitarbeiter zu behalten: es käme entweder -vom Arbeitgeber zwar nicht gewünscht, aber gesetzlich erzwungen- zu massiven Kümdigungen oder man einigt sich in eingigen wenigen Fällen auf Teilzeitbeschäftigungen. Das von Werner Faymann (SPÖ) geforderte Mindestgehalt schädigt also nicht nur massiv die Unternehmen, sondern sorgt letztlich künftig auch für mehr Arbeitslose.

Dass vor allem im Gesundheitsbereich teils unmenschlich tiefe Löhne bezahlt werden, ist hingegen ein Misstand, der durch neue vernünftige und angemessene Kollektivverträge dringend behoben gehört. Ebenfalls ein schwerwiegender und zu dringend zu beseitigender Missstand sind sowohl scheinselbständige Beschäftigungsformen wie beispielsweise so genannte freie Dienstverträge und oft auch Werksverträge sowie Gehälter, in denen eine “Überstundenpauschale” inkludiert ist: Wer Überstunden macht und vor allem, wer Zusatzdienste an den Wochenenden und an den Abend zu leisten hat (was manchmal durchaus notwendig sein kann), gehört ausnahmslos auch entsprechend hierfür wahlweise (auf Wunsch des Arbeitnehmers) entweder ausbezahlt oder in Urlaubstagen vergütet.

Ein grundsätzlicher 12-Stundentag jederzeit und für jedermann käme selbst bei Überbezahlung einer Ausbeutung nahe, aber die von ÖVP-Chef Michael Spindelegger vorgeschlagene Arbeitszeit-Flexibilisierung ist jedoch nicht nur sinnvoll, sondern notwendig: Ein genereller 8-Stundentag ist zwar sinnvoll für alle Branchen in denen grundsätzlich täglich dasselbe Arbeitspensum zu erledigen ist, aber nicht für jene Bereiche, welche von der Auftragslage abhängig sind: Es muss künftig rechtlich möglich sein, kurzfristig auch mal 12 Stunden am Tag zu arbeiten, um beispielsweise Projekte rechtzeitig abschließen zu können. Sofern die Wochenarbeitszeit nicht überschritten (oder wenn doch entsprechend zusätzlich bezahlt wird) wird, also ein “Ausgleich” statt, ist eine solche Arbeitszeitflexibiliserung sehr sinnvoll.

FAMILIE, PENSIONEN UND BILDUNG

So vielfältig wie wir Menschen sind, so vielfältig sind auch unsere Persönlichkeiten und Talente. Was spricht wirklich dagegen, Eltern selbst entscheiden zu lassen, für wie lange sie ihre Kinder in den Kindergarten schicken und ob sie sie in eine Ganztagesschule schicken wollen oder nicht? Und warum wollen ihnen Grüne und SPÖ auch noch diesbezüglich bevormunden, dass es nach der Volksschule unabhängig von den Fähigkeiten und Talenten der Schüler nur noch einen einheitlichen Schultyp geben darf: keine Gymnasien mehr, dafür noch noch die “Neue Mittelschule?”. Selbstverständlich braucht es Schulen-Vielfalt (dafür muss endlich gesetzlich gewährleistet sein, dass jeder, der die Volksschule verlässt, anschließend auch lesen und schreiben kann) und es ist Aufgabe der Eltern, ihre Kinder selbst zu erziehen und auch selbst zu entscheiden, für welchen Schultyp sie am besten geeignet sind: Diesen Standpunkt vertritt vor allem die ÖVP.

Unser Politik muss grundsätzlich kinder- und familienfreundlicher werden, allerdings ohne andere Lebensformen zu diskrimieren: Die Familie ist die Keimzelle der menschlichen Gesellschaft. Werden Kinderfreundlichkeit und Familie gefördert und auch entsprechend finanziell unterstützt, haben wir Zukunft. Ohne Familien und Kinder gibts keine Zukunft. Die von der ÖVP geforderte Transparanzdatenbank muss daher dringend eingeführt werden, auch um festzustellen, wer tatsächlich wie bedürftig und wer am dringendsten Hilfe benötigt: dann kann und muss dann schnell helfen können.

Und natürlich muss auch Kindererziehung künftig auch als reguläre Arbeitszeit in der Pension berücksichtigt werden, ein Standpunkt, den vor allem die FPÖ ganz besonders vertritt. Es ist Konsens, dass das Pensionsalter in den kommenden Jahren insgesamt erhöht werden muss. Hier täte es jeder Partei gut, dies auch im Wahlkampf offen zuzugeben. Und da die Angleichung des Pensionalters der Frauen an jenes der Männer bereits beschlossene Sache ist, sollte SPÖ-Chef Faymann den Wählerinnen gegenüber besser nicht weiterabstreiten.

WAHLPROGNOSE und ABSCHLUSS

Es steht zwar schon seit Langem fest, dass es nach der Nationalratswahl wiederum zu einer rotschwarzen Koalition kommen wird. Da diese beiden Parteien aber vermutlich nicht mehr genügend Stimmen erhalten werden, um allein regieren zu können, werden erstmals auch die Grünen mit in der Bundesregierung vertreten sein. Vollkommen ausgeschlossen ist hingegen die von der SPÖ als Schreckgespenst inszenierte schwarzblaue Koalition: einerseits werden diese beiden Parteien gemeinsam nicht genügend Stimmen erhalten und selbst wenn, würde Michael Spindelegger keinesfalls mit einem so starken Eurokritiker wie HC Strache eine Regierung bilden. Dasselbe gilt übrigens auch für eine Dreierkoalition mit Stronach zusätzlich.

Dass die NEOS neu ins Parlament einziehen werden, damit rechne ich -trotz massiver Unterstützung durch den Industriellen Hans Peter Haselsteiner- aufgrund ihrer Farblosigkeit und Beliebigkeit eher nicht. Da Josef Bucher seine Partei beeindruckend reformiert und zudem ein neues vernünftiges Zukunftkonzept für Österreich entwickelt hat, hoffe ich hingegen sehr, dass das unter Bucher erneuerte BZÖ eine zweite Chance bekommt und ins Parlament gewählt wird. Während die Piraten und die KPÖ (auch diesmal) nicht ins Parlament ziehen dürfte, wird Stronach, der zweifellos Bedeutendes in seinem Leben geleistet hat, den Einzug wohl schaffen.

Ich rechne mit etwa folgendem Wahlergebnis der österreichischen Nationalratswahl 2013: SPÖ: 24-28%, ÖVP: 23-27%, FPÖ: 22-27%, Grüne: 12-16%, Stronach: 6-8%,  BZÖ: 4-6%, NEOS: 3-5%, KPÖ: 1-3%, Piraten: 0,5-1%.

Ich gebe nun keine Wahlempfehlung, außer diese: Auch wenn alles bereits geplant und fixiert ist, wie es nach der Wahl weitergeht und wer regiert: Gehen Sie zur Wahl, nützen Sie ihre Chance zur Mitbestimmung. Setzen Sie ein persönliches Zeichen für eine eigene Meinung: Sie können eine der bisherigen Regierungsparteien wählen und diese damit bestätigen. Oder aber Sie wählen eine bisherige Oppositionspartei oder gleich eine ganz neue Partei. Lassen Sie sich aber nicht von populistischen Wahlversprechen (egal ob von links oder rechts) blenden, sondern bleiben sie realistisch und vernünftig. Und wählen Sie verantwortungsvoll und zukunftsorientiert. Denn raunzen darf nur, wer auch wählt.

Zum Abschluss noch ein Politiker-*AUGENVERGLEICH der Spitzenkandidaten der einzelnen Parteien: Und wem vertrauen Sie?

 

Freitag, 16. August 2013, von Elmar Leimgruber

Europäisches Forum Alpbach: Euregionaler Tiroltag am 18. August

Mit dem Tiroltag beginnt am Sonntag, 18. August, das Europäische Forum Alpbach 2013. In diesem Jahr findet erstmal ein Euregionaler Tiroltag statt, welcher der Europaregion Tirol gewidmet ist und dem die Länder Tirol, Südtirol und Trentino angehören. Das Motto des Tages lautet: “Zukunftsfähig durch Innovation”.

Seit 1945 geben sich jedes Jahr im August im Tiroler Bergdorf Alpbach Persönlichkeiten aus allen Teilen der Welt, aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, beim Europäischen Forum ein Stelldichein, um aktuelle Fragen der Zeit zu diskutieren. Eröffnet wird das Forum am 18. August mit einem Tiroltag, der in diesem Jahr eine euregionale Form angenommen hat und dem Thema Innovation gewidmet ist.

UN Generalsekretär Ban Ki-Moon und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso werden an der Abschlussveranstaltung des diesjährigen Europäischen Forums Alpbach teilnehmen. Gemeinsam mit Kandeh K. Yumkella (Vorsitzender von UN Energy-For-All), Habib Haddad (CEO von WAMDA), Heinz Fischer (Präsident der Republik Österreich), Pavel Kabat (Direktor der IIASA), Jakaya Kikwete (Präsident von Tansania) und dem indischen Nobelpreisträger Rajendra Pachauri werden sie am 31. August 2013 über neue Ideen für eine faire Globalisierung diskutieren.

Die feierliche Eröffnung des Euregio-Tiroltags am 18. August 2013 mit Europaregion-Präsident, Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder, dem Tiroler Amtskollegen Günther Platter und dem Trentiner Landesrat Ugo Rossi sowie Forumspräsident Franz Fischler und dem Alpbacher Bürgermeister Markus Bischofer findet um 10 Uhr am Alpbacher Kirchplatz statt.

Der Tiroltag 2013 wird den im Vorjahr eingeschlagenen Weg fortsetzen. Nach dem landesüblichen Empfang am Kirchplatz von Alpbach sind wieder die Forschenden aus Tirol, Südtirol und dem Trentino am Wort, die heuer den Zukunftsfaktor Innovation aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten werden .Innovationen werden dabei als wichtiger Entwicklungsmotor reifer Volkswirtschaften gesehen und als Garanten dafür, die Europaregion Tirol wettbewerbsfähig zu halten, nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen und das hohe Wohlstandsniveau zu sichern. “Innovationen werden häufig nur in einem technologisch-wirtschaftlichen Sinn verstanden. Der Tiroltag 2013 soll aber zeigen, dass der Bedarf an Innovationen viel umfassender ist und alle gesellschaftlichen Bereiche einschließen muss”, erklärt Forum-Alpbach-Präsident Fischler.

“Wir wissen, wie wichtig Innovation für die Sicherung des Lebensstandards und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ist. Südtirol kann in diesem Bereich von der Zusammenarbeit mit den Nachbarländern profitieren”, sagt Europaregion-Präsident Durnwalder. “Im Rahmen des Tiroltages werden wir gemeinsam mit Wissenschaft, Wirtschaft und Politik der Frage auf den Grund gehen, welche Innovationen die Länder Südtirol, Tirol und Trentino brauchen, um sich an der Spitze Europas halten zu können”, so der Südtiroler Landeshauptmann.

Was das Programm des Tiroltages angeht, so wird der Wirtschaftswissenschafter Enrico Zaninotto von der Universität Trient am Beispiel der Europaregion aufzeigen, welche Rolle Innovationen für die Zukunftsfähigkeit reifer Volkswirtschaften spielen. Wie Innovationen erfolgreich von der Forschung in die Produktion und schließlich zum Konsumenten kommen, wird Sara Matt-Leubner vom Technologietransferzentrum der Universität Innsbruck demonstrieren. Auf die Bedeutung von Innovationen für das Sozialsystem wird der Südtiroler Neurologe Johann Willeit (Medizinische Universität Innsbruck) hinweisen, der auf Grundlage der so genannten Bruneck-Studie ein neues Modell zur Schlaganfall-Vorsorge mit aufgebaut hat. Wie man Institutionen weiterentwickeln kann, um Regionen langfristig erfolgreich zu machen, wird der Senator und Rechtswissenschaftler Francesco Palermo von der Eurac in Bozen ausführen. Die Referate der vier Forschenden aus der Europaregion werden die Grundlage für die gemeinsame Podiumsdiskussion mit den Landeshauptleuten Günther Platter (Tirol), Luis Durnwalder (Südtirol) und dem Trentiner Landesrat Ugo Rossi und dem österreichischen Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle bilden.

Auf dem Programm des Alpbacher Tiroltages steht zudem die Verleihung des Jungforschendenpreises 2013. Der mit 2000 Euro dotierte Preis wird in diesem Jahr zum zweiten Mal vergeben. Mit der von den Wirtschafts- und Handelskammern der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino gestifteten Auszeichnung, die beste wissenschaftliche Nachwuchsarbeit zum Thema Innovation gewürdigt. Die Preisverleihung ist für 11.30 Uhr anberaumt und findet im Erwin-Schrödlinger-Saal statt.

Donnerstag, 30. Mai 2013, von Elmar Leimgruber

Lebenswertstudie: Familie steht an erster Stelle

Die Österreicherinnen und Österreicher sind mit ihrem Leben durchaus zufrieden. Dies geht aus der soeben veröffentlichten Allianz Lebenswertstudie hervor. Den höchsten Lebenswert empfinden demnach Menschen über 55, während die Gruppe der 26- bis 35-Jährigen über Stress und Schlaflosigkeit klagt. Den materiellen Aspekt rücken zwar nur sehr wenige Österreicher bewusst in den Mittelpunkt ihres Lebens, dennoch definiert Wohlstand in hohem Maße auch den empfundenen Lebenswert, wie die aktuelle Studie zeigt. Deutlich unter dem Zufriedenheits-Schnitt liegen Wiener und Singles.

Familie und Gesundheit genießen die oberste Priorität im Leben der Österreicher, wie die aktuellen Ergebnisse der Lebenswertstudie”zeigen. 54 Prozent der Befragten setzen die Familie an die oberste Stelle der Wichtigkeit ihrer Lebensbereiche. Kontakte werden hoch geschätzt: 58 Prozent der Österreicher treffen mindestens ein Mal pro Woche Freunde oder Familienmitglieder, die nicht im selben Haushalt wohnen. Und sogar 86 Prozent betonen, dass ihnen der Kontakt mit Verwandten und Bekannten große Freude bereitet. Und: etwas überraschend: Wer aktiv auf Facebook ist, trifft sich auch häufiger in der realen Welt mit seinen Freunden.

Befragt nach den Prioritäten in ihrem Leben nennen 42 Prozent der Österreicher Unabhängigkeit an erster Stelle, Frauen noch häufiger als Männer. Mit weitem Abstand folgen im Ranking Spaß (vor allem bei der Jugend), Abwechslung im Alltag (vor allem bei den Senioren) und Anerkennung (vor allem in den mittleren Altersgruppen). Geht es um die Themen des Alltags, kommt bei vielen Österreichern die Romantik durch. Für 85 Prozent der Befragten nimmt die Liebe einen hohen Stellenwert ein, mehr als jedes andere Thema ihres Lebens. Gleich danach kommen für den Österreicher allerdings das gute Essen (82 Prozent) und das schöne Wetter (63 Prozent), noch vor Reisen, Sport und Haustieren. Auto und Fernsehen haben sich mittlerweile eher zu selbstverständlichen Gebrauchsgegenständen des Alltags entwickelt, auf die Lebensqualität haben sie nur noch mäßigen Einfluss.

In Summe beurteilen die meisten Österreicher ihr Leben zur Zeit als durchaus zufriedenstellend, auf einer zehnstufigen Skala liegt der Durchschnittswert bei 7,84. Frauen (7,95), so zeigen die Ergebnisse, sind mit ihrem Leben etwas glücklicher als Männer (7,69), Berufstätige (8,07) zufriedener als Nicht-Berufstätige (7,53). Und: interessant: Der Lebenswert steigt auch mit der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen, solange diese vier nicht überschreitet. Nach Bundesländern gereiht bieten Vorarlberg und das Burgenland den höchsten Lebenswert, nur die Großstadt Wien fällt deutlich ab.

Ist in den Bereichen Familie und Freizeit überwiegend alles paletti, so gibt es im beruflichen Umfeld doch offene Wünsche. Zwar werden Arbeitskollegen und Vorgesetzte von vielen als freundlich empfunden, über gute Karrierechancen und ein – subjektiv empfunden – hohes Einkommen können sich aber nur weniger als ein Drittel der Österreicher freuen. 28 Prozent klagen zudem über erheblichen Stress, besonders betroffen davon ist die Gruppe der 26- bis 35-Jährigen. Ingesamt ist steht nur für drei von 100 Österreichern der Beruf im Zentrum iihres Lebens.

Beim Blick in die Zukunft dominiert der Wunsch nach Gesundheit und materieller Absicherung. Generell nimmt der Stellenwert der Gesundheit mit fortschreitendem Alter zu. Während bei den Unter-25-Jährigen nur 21 Prozent diese als ausschlaggebenden Faktor ihrer Lebensqualität definieren, sind das bei den Über-55-Jährigen bereits 49 Prozent. Fast drei Viertel der Befragten fühlen sich medizinisch gut betreut. Wie bei der gesundheitlichen Vorsorge gibt es auch bei der finanziellen Vorsorge einen klaren Bewusstseinssprung ab der Gruppe der Mitt-Vierziger. Insgesamt wird Vorsorge von drei Viertel der Österreicher als bedeutsam eingestuft.

Die Umfrage wurde als Online-Befragung vom Marktforschungsinstitut Nielsen im Auftrag der Allianz Gruppe in Österreich durchgeführt. Als Grundgesamtheit diente die österreichische Bevölkerung im Alter zwischen 18 und 65 Jahren, als Stichprobe erfolgte eine Repräsentativauswahl von 1.000 Befragten.

Dienstag, 1. Mai 2012, von Elmar Leimgruber

Südtirol im Mittelpunkt Zentral-Europas

Rund 40 Vertreter aus 18 Ländern, vor allem aus dem Raum Mittel-, Ost- und Südosteuropa, nahmen an der Tagung der Mitteleuropa-Initiative “CEI – Central European Initiative” im Palais Widmann in Südtirols Landeshauptstadt Bozen teil. Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder stellte in seinen einführenden Worten das Südtiroler-Autonomie-Modell vor: “Unser Land ist ein gelungenes Beispiel dafür, wie eine Lösung von Minderheitenfragen möglich ist”.

Die “Central European Initiative” ist ein Forum der regionalen Zusammenarbeit in Mittel-, Ost- und Südosteuropa, wurde 1989 in Budapest gegründet und zählt mittlerweile 18 Mitgliedstaaten. Im Rahmen der Tagung mit dem Titel “Autonomie – Mittel für den Frieden der Völker” auf Einladung des Südtiroler Senators Oskar Peterlini,  welcher derzeit Präident der Kulturkommission der Mitteleuropa-initiative ist, die Parlamentsvertretungen von allen 18 CEI-Mitgliedsstaaten in Bozen zu Gast.

Nach der Begrüßung durch LH Durnwalder hielten internationale Experten aus verschiedenen Teilen Europas Referate zu den Themen Autonomie und Minderheitenschutz. Südtirol war durch Martha Stocker in ihrer Funktion als Vizepräsidentin der FUEV (Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen), Francesco Palermo (Leiter des EURAC-Instituts für Föderalismus- und Regionalismusforschung) und Günther Rautz (Generalsekretär der MIDAS) vertreten.

“Die Südtiroler haben wie alle Minderheiten Höhen und Tiefen miterlebt. Nach 1945 hat man erkannt, dass die Lösung der Minderheitenfrage in Südtirol ein wesentlicher Beitrag zum Frieden ist”, erklärte Durnwalder: “Durch das Südtiroler Autonomie-Modell wurde das friedliche Zusammenleben der Sprachgruppen gefördert. Es lohnt sich, dieses Modell kennenzulernen und diese Tagung stellt eine gute Gelegenheit dafür da”.

Durnwalder berichtete den anwesenden Teilnehmern, dass durch die Autonomie nicht nur das Zusammenleben der drei Volksgruppen in Südtirol gesichert werden konnte, sondern auch die Basis für wirtschaftlichen Wohlstand gelegt wurde. “Durch die Möglichkeit, unsere eigene Politik zu betreiben, konnten wir auch auf dem Land Infrastrukturen und Arbeitsplätze schaffen und somit das Leben in den Dörfern aufrechterhalten”. Auch der gleichberechtigte Sprachgebrauch in den öffentlichen Ämtern und die Möglichkeit, in der eigenen Sprache die Schule zu besuchen, sei eine wesentliche Grundlage der Gleichbehandlung der drei Volksgruppen in Südtirol, so der Landeshauptmann.

Dienstag, 21. Februar 2012, von Elmar Leimgruber

KPMG: Klima, Energie und Ressourcen sind entscheidend für Nachhaltigkeit

Klima, Energie und Treibstoff sind die materiellen Resourcen sind entscheidend dafür, ob ein Unternehmen nachhaltig agieren und wachsen kann. Dies geht aus einer neuen Studie des Beratungsunternehmens KPMG hervor. Laut der KPMG-Studie “Expect the Unexpected: Building Business Value in a Changing World”, welche auf der “Business Perspective on Sustainable Growth: Preparing for Rio+20″ veröffentlicht wurde, prägen demnach vor allem zehn wesentliche Faktoren die Zukunft eines Unternehmens.

“Wir leben in einer Welt mit begrenzten Ressourcen. Das schnelle Wachstum in den Emerging Markets sowie der Klimawandel und der Energie- und Wasserverbrauch zählen zu jenen Kräften, die enormen Druck auf unsere Gesellschaft ausüben werden”, sagt Gert Weidinger, der den Bereich Climate Change & Sustainability (CC&S) mitverantwortet und (zusammen mit Peter Ertl) KPMG-Geschäftsführer in Österreich ist: “Die Regierungen können diese Herausforderungen nicht allein bewältigen. Die Wirtschaft muss deshalb eine führende Rolle bei der Entwicklung von Lösungen einnehmen,” fordert Weidinger.

KPMG-Geschäftsführer Gert Weidinger

Die Studie untersucht Fragen wie Klimawandel, Energie- und Brennstoffvolatilität und Wasser-Verfügbarkeit in Zusammenhang mit dem Bevölkerungswachstum vor allem in den städtischen Zentren. Dabei liegt das Augenmerk darauf, wie diese globalen Kräfte sich auf Wirtschaft und Industrie auswirken und welche Kosten diese Faktoren verursachen.

Die zehn größten Einflusskräfte, die sich maßgeblich auf die Geschäftstätigkeit von Unternehmen in den nächsten zwei Jahrzehnten auswirken können, im Detail:

1. Klimawandel:

Der Klimawandel ist ein Einflussfaktor, der sich direkt auf alle anderen Faktoren auswirkt. Die Prognosen der jährlichen Output-Verluste der Unternehmen durch den Einfluss des Klimawandels liegen zwischen einem Prozent pro Jahr, wenn rechtzeitig Gegenmaßnahmen ergriffen werden, bis hin zu fünf Prozent pro Jahr, wenn die Politik es verabsäumt, klare Ziele zu setzen.

2. Energie und Treibstoff:

Der fossile Brennstoffmarkt ist insgesamt volatiler geworden und unberechenbarer aufgrund des höheren globalen Energiebedarfes. Dazu kommen Veränderungen in der geografischen Verbrauchsstruktur sowie Unsicherheiten bei der Versorgung und Erzeugung, die zunehmend regulatorischen Eingriffen im Zusammenhang mit dem Klimawandel unterworfen sind.

3. Materielle Ressourcenknappheit:

Die Industrialisierung in den Entwicklungsländern schreitet rasch voran; die weltweite Nachfrage nach materiellen Ressourcen wird dramatisch zunehmen. Intensiver globaler Wettbewerb und zunehmende Handelsbeschränkungen werden sich gravierend auf die internationale Geschäftstätigkeit auswirken.

4. Wasserknappheit:

2030 wird Prognosen zufolge die weltweite Nachfrage nach Trinkwasser das Angebot um 40 Prozent übersteigen. Unternehmen werden möglicherweise mit Wassermangel und einem Rückgang der Wasserqualität konfrontiert sein.

5. Bevölkerungswachstum:

Die Weltbevölkerung wird voraussichtlich bis 2032 auf 8,4 Milliarden wachsen. Dies wird einen intensiven Druck auf die Ökosysteme und die Versorgung mit natürlichen Ressourcen wie Nahrung, Wasser, Energie und Materialien ausüben. Für Unternehmen stellt dies sowohl eine Bedrohung, als auch eine Chance dar, den Handel zu forcieren, Arbeitsplätze zu schaffen und innovative Ideen zu verwirklichen.

6. Wohlstand:

Die globale Mittelschicht (definiert durch die OECD mit einem Individualeinkommen zwischen 10 und 100 US-Dollar pro Tag) wird laut Prognosen um 172 Prozent zwischen 2010 und 2030 wachsen. Die Herausforderung für Unternehmen besteht darin, diesen neuen Mittelklasse-Markt in einer Zeit knapper Ressourcen und volatiler Preise zu bedienen. Die Vorteile vieler Unternehmen in den letzten zwei Jahrzehnten, billige Arbeitskräfte in den Entwicklungsländern zu nutzen, werden wahrscheinlich durch die wachsende Mittelschicht
ausgeglichen.

7. Urbanisierung:

2009 lebten zum ersten Mal in der Geschichte mehr Menschen in Städten als auf dem Land. Bis 2030 wird erwartet, dass in allen Entwicklungsregionen einschließlich Afrika und Asien die Mehrheit der Einwohner in städtischen Gebieten leben wird. Nahezu das gesamte Bevölkerungswachstum der nächsten 30 Jahre wird Städte betreffen. Diese Städte erfordern umfangreiche Verbesserungen der Infrastruktur einschließlich Bau, Wasser und Abwasser, Strom, Abfall, Verkehr, Gesundheit, öffentliche Sicherheit und Internet-/Handy-Anbindung.

8. Ernährungssicherheit:

In den nächsten zwei Jahrzehnten wird es zu  einem stärkeren Druck auf die Nahrungsmittelindustrie kommen. Gründe: Bevölkerungswachstum, Wasserknappheit und Entwaldung sowie eine Steigerung der Weltmarktpreise für Lebensmittel von 70 bis 90 Prozent. In wasserarmen Regionen werden landwirtschaftliche Produzenten mit wasserintensiven Branchen wie Energieversorgung oder Bergbau konkurrieren. Regulierende Maßnahmen werden nötig sein, um die wachsende Lebensmittelknappheit (die Zahl der chronisch unterernährten Menschen stieg von 842 Millionen in den späten 1990er-Jahren auf über eine Milliarde im Jahr 2009) umzukehren.

9. Verfall der Ökosysteme:

Hat sich früher der Verfall der Artenvielfalt und Ökosysteme hauptsächlich auf die Reputation der Unternehmen ausgewirkt, erkennen nun immer mehr, dass dieser gravierende Auswirkungen auf die gewöhnliche Geschäftstätigkeit hat. Der Abbau der Ökosysteme macht natürliche Ressourcen knapper, teuer und weniger vielfältig, erhöht die Wasserkosten und führt zu Schädigungen in Landwirtschaft, Fischerei, Nahrungsmittelindustrie und Tourismus.

10. Entwaldung:

Wälder sind ein großes Geschäftsfeld – Holzprodukte trugen in den Jahren 2003 bis 2007 durchschnittlich 100 Milliarden US-Dollar zur Weltwirtschaft bei. Der Wert der Waldprodukte, die nicht aus Holz sind (vor allem Lebensmittel) wurde im Jahr 2005 auf etwa 18,5 Milliarden US-Dollar geschätzt. Doch die OECD-Projekte, die Waldflächen aufforsten, werden bis 2030 um 13 Prozent abnehmen, vor allem in Südasien und Afrika. Die Holzindustrie und nachgelagerten Branchen wie Zellstoff- und Papierindustrie könnten von Regulierungen gegen die Entwaldung betroffen sein. Unternehmen werden wahrscheinlich mehr Druck seitens der Kunden erhalten, ihre Produkte aus nachhaltigen und zertifizierten Quellen anzubieten. Hier können sich aber auch Geschäftschancen ergeben, um Marktmechanismen und wirtschaftliche Anreize zu entwickeln, die Abholzung zu reduzieren.

Sonntag, 14. August 2011, von Elmar Leimgruber

Der Volkszorn und die Gerechtigkeit (Kommentar)

Vor einigen Jahren brannte Paris, nun brennt London. Das wirft einige schwerwiegende Fragen auf: Was ist mit den jungen Menschen dort los, dass sie zerstören und plündern? In wie weit hat die Politik versagt, wenn es so weit gekommen ist? Und was hat nun zu geschehen?

Eines ist sicher: Manche linken Revoluzzer freuen sich insgeheim schon über die Aufstände und erwarten sich nun den lang erwünschten “Sieg über den Kapitalismus”. Das ist fatal. Gewalt darf in einer Demokratie niemals und unter gar keinen Umständen gerechtfertigt werden. Der “Kapitalismus” ist zwar kein ideales Gesellschaftssystem, aber letztlich dennoch die einzige Alternative, weil er beruflichen Einsatz und Erfolg belohnt und Misserfolg bestraft und dies ist gerecht. Zumindest in Europa wird Zweiteres sogar durch ein funktionierendes Sozialsystem aufgefangen. Und das ist gut, sinnvoll und auch notwendig. Die eigentlichen Probleme aber liegen wo anders:

Während so genannte konservative Parteien seit vielen Jahren vor zu viel Zuwanderung warnen, was auf Dauer nur zu Konflikten führen kann (und wohl auch bislang führte), ignorieren linke Parteien und Regierungen diese Sorge der Bevölkerung systematisch. Nicht “Aufhetzung” durch so genannte rechte Parteien führt zu einer “Fremdenfeindlichkeit”, sondern die Chronologie ist eine andere: die all zu großzügige Einwanderungspolitik vieler westlicher Regierungen seit Jahrzehnten war durch eine folgende fast automatische systematische Nichtintegration von vorne herein zum Scheitern verurteilt. Das daraus folgende bei vielen Einheimischen beunruhigende Gefühl der Fremdheit im eigenen Land führte in Folge dann erst zum Wählen rechter Parteien: wenn die Anzahl von Zuwanderern so gering ist, dass sie sich schon aus einem Bedürfnis der Zugehörigkeit gern integrieren, dann stellen sie für niemanden -auch gefühlsmässig- keine Bedrohung dar. Wenn hingegen eine große Anzahl von Einwanderen unter sich bleiben kann und es gar keine Notwendigkeiten gibt, sich zu integrieren, dann sind soziale und ethnische Konflikte nur eine Frage der Zeit.

Das Problem verschärft noch die Tatsache, dass ein Großteil der Zuwanderer seit Jahrzehnten nicht eigentliche schutzwürdige Flüchtlinge im Sinne der UNO sind, sondern aus der falschen Illusion heraus, im freien Westen zu Wohlstand zu kommen, ihre Heimat verließen. Und hier wäre es eine Frage der Verantwortung und des Wohlwollens (die leider zu oft nicht wahrgenommen werden), wenn man Einwanderungswillige nicht in ihrer falschen Wohlstandserwartung bestärkt, sondern indem man sie auf den Boden der harten Realität zurückholt, dass nämlich -genauso wie anderswo- auch in Europa nur jene zu Wohlstand kommen, die ihn sich mühsam erarbeiten, und dass es für niemanden eine  Garantie dafür gibt, dass er ihn tatsächlich je erreichen wird. Die dringende Empfehlung zur raschen Rückkehr ins Heimatland würde in vielen Fällen auch das zu erwartende Leid der Betroffenen von vorne herein lindern und wäre daher sogar eine gute Tat. Wer hingegen falsche Hoffnungen nährt, betrügt den Zuwanderungswilligen, was – wie man jetzt sieht – auf Dauer nur zu Frust und Enttäuschung oder vielleicht gar zu Gewalt führen kann. Europa ist nun mal genausowenig ein Schlaraffenland wie andere Länder auf der Welt.

Eine rigorose Einwanderungspolitik verbunden mit effektiven Integrationsmaßnahmen ist daher dringend nötig: dies erkennen mittlerweile endlich auch die meisten europäischen Staaten. Die Beherrschung der jeweiligen Landessprache von Kind an muss für Einwanderungswillige einfach selbstverständlich sein. Wer aber sich auf Dauer nicht integrieren will und erst recht, wer kriminell ist/wird, riskiert, seinen Anspruch auf Aufenthalt im Gastland zu verlieren: das ist richtig so. Und Gewalt und Terror in einer Demokratie dürfen niemals und unter gar keinen Umständen toleriert werden. In den Bereichen Integration, Polizei, öffentliche Sicherheit (auch durch Kamera-Überwachung des öffentlichen Raums) und Polizei dürfen daher auch keinerlei “Einsparungen” vorgenommen werden.

Aber natürlich muss auch das aktuelle ungerechte soziale Pulverfass -vor allem in Europas Großstädten- entschärft werden: Ja, es ist schwer zu ertragen, wenn man selbst nichts hat und andere sich alles leisten können. Aber Neid macht krank. Und so manches linke Medium schürt in verantwortungsloser Weise seit Jahren diesen Neid. Dabei muss an dieser Stelle mal gesagt werden, dass die allermeisten Menschen, die heute in Europa in einem gewissen Wohlstand leben, diesen nicht durch Ungerechtigkeiten und durch Ausbeutung der Armen (wie dies linke Ideologen und Medien immer wieder unterstellen) erworben haben, sondern durch harte Arbeit über Generationen hindurch: sie haben ihn sich also verdient. Daher wäre es auch falsch, ihnen das Erarbeitete wieder wegzunehmen.

Und ja, es ist ungerecht, dass einige immer mehr haben (wollen) und manche andere kaum zum Überleben haben. Und vor allem ist es ungerecht, dass jene, die im Überfluss leben, auch noch steuerlich begünstigt werden. Vor allem ist es problematisch, dass manche so genannte Superreiche ungestraft im großen Stil mit dem Geld anderer spekulieren können und damit immer noch reicher werden.  Und manchmal entsteht sogar der Eindruck, dass auch die Justiz Jedermann frei spricht, wenn nur die finanziellen Zuwendungen (an den Staat) dafür entsprechend hoch sind. Natürlich gehören so genannte Top-Manager vor Gericht gestellt und zu Schadensersatzleistungen verpflichtet, die ihre Banken und Unternehmen in den Ruin treiben, während sie selbst Millionen an Bonuszahlungen erhalten. Und dasselbe gilt noch viel mehr auch für jene, die am Verlust anderer groß kassieren. Natürlich also muss es in der so genannten Oberschicht per Gesetz drastische finanzielle Einschnitte geben (Dauerhafte Jahreseinkommen von über 500.000 Euro sind ja aus meiner Sicht sowieso unmoralisch und daher nicht verantwortbar) und müssen Steuerlöcher geschlossen werden.

Dennoch jedoch gibt es keine gerechtere Gesellschaftsform als die, in der jener mehr verdient und sich in Folge ein Vermögen aufbauen kann, der mehr und tüchtiger arbeitet als ein anderer. Dass allen alles in gleichem Maße zuteil kommen sollte, wie dies so manche linken Ideologen seit Jahren propagieren, ist folglich sicher der falsche Weg, weil es ungerecht wäre und weil es in der Natur des Menschen liegt, sich selbst was zu erarbeiten und aufzubauen: und das ist gut so. Wenn aber das Gesellschaftsystem jedem, der tüchtiger und fleissiger ist, wieder wegnimmt, was er sich erarbeitet hat, dann führt dies zu beruflicher Passivität und zu einer reinen Empfängermentalität dem Staat gegenüber: wieso sollte man auch fleissig sein und arbeiten, wenn man die Früchte dessen nicht verkosten darf?

Auch deshalb waren (sind und werden sein) alle sozialistischen und kommunistischen Systeme zum Scheitern verurteilt und führ(t)en entgegen dem verkündeten hohen Ideal der Herrschaft des Proletariats zur diktatorischen Herrschaft einiger weniger über die bewusst dumm gehaltenen Massen. Zu glauben, Kommunismus/Sozialismus könnten auch anders funtionieren (als die triste Wirklichkeit in allen bisherigen Versuchen weltweit gezeigt hat) und dies wäre anzustreben, entspräche einer problematischen Wirklichkeitsverweigerung.

Das Ziel aber muss dennoch eine möglichst gerechte Gesellschaftsform sein, wo jeder die selben Chancen hat, sich (nicht auf Kosten von anderen, sondern) durch Arbeit und Fleiß ein Leben in Würde zu ermöglichen. Wirklich “Wohlhabende” (also nicht die so genannte Mittelschicht) durch Steuerbegünstigungen und Ähnliches zu privilegieren, ist also genauso sicher der falsche Weg, wie “Armen” dadurch “helfen” zu wollen, indem man sie ins Sozialschmarotzertum treibt, weil man so mehr Geld zur Verfügung hat als wie wenn man einer geregelten Arbeit nachgeht). Wer weniger leistet, soll auch weniger verdienen und Arbeit und Fleiß müssen sich auch finanziell (auch durch gerechte Löhne) lohnen. Das ist gerecht und richtig so.

Zudem muss Großspekulantentum strafbar werden genauso wie zu hohe Einkommen (nicht gleichzusetzen mit dem Wert des Eigentums) gerechter besteuert werden müssen. Und tatsächlich einwandern (nicht zu verwechseln mit einer befristeten Aufnahme von tatsächlichen Flüchtlingen im Sinne der UNO) und erst recht eine europäische Staatsbürgerschaft erhalten sollte nur der, der sich durch aktive Integration und fleissige Arbeit bewährt hat. Und dieses ständige Neidpredigen linker Kreise muss auch endlich aufhören. Dann sollte es -zumindest längerfristig- möglich sein, dass die Schere zwischen arm und reich wieder kleiner wird, es daher auch keinen realen Grund für Neid und Eifersucht mehr gibt. Und dann ist -zumindest in Ansätzen- eine gerechtere Welt für alle möglich. Und diese ist anzustreben: in Europa und weltweit.

Donnerstag, 3. Februar 2011, von Elmar Leimgruber

Gebt den Ägyptern die Demokratie! (Info + Kommentar)

Ist Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei Hoffungsträger für die Demokratie in Ägypten?
Foto: CC World Economic Forum

“Die Situation im Mittelmeerraum verändert sich, während wir hier sprechen”,sagte EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek während der Eröffnung der zweitägigen Brüsseler Plenarsitzung. Das EU-Parlament freue “sich über die Bewegung für demokratischen Wandel, die durch unsere Nachbarn” in Tunesien “eingeleitet wurde”. In Ägypten hingegen sei die Situation eine andere, und “die Bewegung könnte an Dynamik verlieren”, fuhr er fort. Zudem betonte er, dass politische Reformen eine Voraussetzung für wirtschaftliche und soziale Reformen sind. Wahlen müssen abgehalten werden, um dem Wunsch nach Demokratie zu entsprechen. “Die EU erachtet Demokratie” im Mittelmeerraum “für ebenso wichtig wie Stabilität”, äußerte sich der Präsident dazu.

Die Gefahr, dass nach einem Fall des Mubarak-Regimes radikal-islamische Kräfte an die Macht kommen, sieht indes der ägyptische Friedensnobelpreisträger und Oppositonspolitiker Mohammed El-Baradei nicht. Die große Oppositionspartei der Moslem-Bruderschaft sei “eine konservativ-religiöse Gruppierung, die seit 50 Jahren jede Gewalt ablehnt und sich einen säkulären Staat wünscht,” sagte El-Baradei dem Nachrichtenmagazin “profil”. Bei freien Wahlen würde die Moslembruderschaft “20 bis 25 Prozent” erreichen, schätzt El-Baradei im “profil”-Interview. Extremistische Gruppen hätten in der Bevölkerung aber de facto keine Unterstützung. Für die gesamte arabische Welt sieht El-Baradei nur einen Weg: “Die Demokratisierung ist die einzige Chance, dem Radikalismus ein Ende zu bereiten. Gegen ihn gilt es das Volk zu ermächtigen,” so El-Baradei.

Sowohl der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) als auch Reporter ohne Grenzen (ROG) haben in den vergangenen Tagen die ägyptischen Sicherheitskräfte aufgefordert, die Schikanen gegen Journalistinnen und Journalisten unverzüglich einzustellen und die Korrespondenten ungehindert arbeiten zu lassen. “Es ist die Aufgabe der Berichterstatter aus aller Welt, über die revolutionären Ereignisse in Ägypten zu berichten”, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. “Niemand hat das Recht, die Journalisten in ihrer Arbeit zu behindern.”

Nach Einschätzung von ROG wurden in den vergangenen Tagen mehr als ein Dutzend Journalisten festgenommen, die über die aktuellen Proteste gegen die Regierung unter Präsident Hosni Mubarak berichten wollten. Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die andauernde Gewalt gegen Journalisten und Internetzensur in Ägypten.

Ja, es stimmt: Demokratie ist gefährlich, vor allem, wenn Populisten an die Macht wollen. Aber wenn Menschen die Diktatur ablehnen, wieso sollten sie dann in einer Demokratie ausgerechnet wieder jemanden zur Macht verhelfen, der eben diese Bürgerrechte aushebelt?

Und ja: Ägypten ist das Tor zur arabischen Welt und vor allem für Israel strategisch wichtig. Aber: wenn die im Zusammenhang mit einem Machtwechsel stehenden Befürchtungen auch teilweise nachvollziehbar sind: Eine Diktatur darf niemals eine Option sein. Daher klar Ja zu Demokratie und Reformen. Und nein zu totalitären Systemen und Diktaturen.

Es wäre sinnvoll und höchst an der Zeit, wenn die westliche Welt durch klare und eindeutige Solidarität das friedlich demonstrierende Volk in Ägypten gegen seinen Diktator unterstützt. Zudem muss aber genau beobachtet werden und dass nicht radikalische Gruppierungen die Macht im Staat erlangen. Die moralische Unterstützung vor allem der laizistisch gesinnten Demokraten und der Reformkräfte eines Landes ist also durchaus angebracht. Denn Demokratie und Wohlstand bewirken maßgeblich die Abkehr von fundamentalistischem (islamistische) Gedankengut.


Über wichtige Vorgänge in Ägypten (und über anderes Wichtiges) informiere ich (meist sehr rasch) auf der Facebook-Seite von redakteur-cc: Jetzt “Fan werden”!

Und hier können Sie Ihre Solidarität mit der ägyptischen Bevölkerung bekunden.

Donnerstag, 1. April 2010, von Elmar Leimgruber

Südtiroler sind optimistische Konsumenten

Handelskammer-Präsident Michl Ebner
Foto: handelskammer.bz.it

Mit mehrheitlich zuversichtlich gestimmten Konsumenten Anfang des Jahres 2010 hebt sich Südtirol nach wie vor positiv vom italienischen und europäischen Durchschnitt ab.Dies geht aus einer Untersuchung des WIFO hervor:   Und je jünger die Konsumenten, umso positiver sind die Erwartungen zur wirtschaftlichen Entwicklung Südtirols. Die Männer sind im Schnitt leicht positiver gestimmt. Hingegen sind Personen mit einem höheren Bildungsniveau und Einkommen im Schnitt weniger optimistisch.

Im Jahr 2009 war Südtirols Konsumentenklima laut Untersuung ganz leicht in den negativen Bereich abgerutscht, zumal die Anzahl der Konsumenten mit negativen Erwartungen die Optimisten ganz leicht übertroffen haben. Wesentlich schlimmer dagegen war die Stimmung in Italien und auf EU-Ebene. Anfang des Jahres 2010 ist Südtirols Konsumentenklima wieder in den positiven Bereich geklettert. Einmal mehr hebt sich Südtirol somit positiv vom nationalen und europäischen Umfeld ab. Dort hat sich die Konsumentenstimmung zwar auch verbessert, befindet sich aber immer noch im negativen Bereich.

“Wie schätzen Sie die wirtschaftliche Entwicklung des eigenen Landes in den nächsten 12 Monaten ein?”, wurden Konsumenten EU weit gefragt. Für Südtirol erhebt das WIFO das Konsumentenklima in Zusammenarbeit mit dem Forschungsinstitut ISAE-Italien entsprechend der Europa weit angewandten Methode. Auf diese Weise sind die Ergebnisse exakt vergleichbar.

“Die Ergebnisse unterstreichen die wirtschaftliche Stärke Südtirols und verdeutlichen den großen Beitrag, den unsere Konsumenten für eine stabile Wirtschaft leisten. Gleichzeitig sind die Ergebnisse ein Auftrag, wirtschaftspolitisch alles zu unternehmen, dass wir den vergleichsweise hohen Wohlstand in Südtirol auch für die Zukunft zu sichern vermögen”, kommentierte Handelskammerpräsident Michl Ebner das Ergebnis.

Samstag, 6. März 2010, von Elmar Leimgruber

Globalisierung: Ist wirtschaftlicher Wohlstand ein Menschenrecht?

Am 24.9.2001 verfasste ich auf meiner damaligen Homepage einen vielbeachteten Kommentar, der -angesichts der heutigen Wirtschaftskrise- nach wie vor Gültigkeit besitzt.

Mein damaliger Kommentar im Wortlaut:



Wirtschaftlicher Wohlstand – Ein Menschenrecht (?)

Durch Globalisierung zu mehr oder zu weniger Armut?

Spätestens seit dem G8-Gipfel in Genua und den Zusammenstößen von Demonstranten mit der Polizei hat das Thema Globalisierung wieder eine breite Öffentlichkeit erreicht. Die Kluft zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden sei hausgemacht und werde eben gerade durch die Globalisierungstendenzen erzeugt, ja heraufbeschworen, sagen Gegner einer “Weltwirtschaft”.Erst vor wenigen Tagen hatten Globalisierungsgegner die Weltbank und den Internationalen Währungsfond (IWF) aufgefordert, alle ihre Sitzungen öffentlich zugänglich zu machen. Zudem sollten den Ländern der Dritten Welt ihre Schulden erlassen werden, bekräftigte die “Bewegung für weltweite Gerechtigkeit”, eine Dachorganisation von Protestgruppen, in Washington. Die gegenwärtige Politik, die den Einwohnern armer Länder den Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung erschwere, müsse geändert werden. Der IWF hingegen wird seine Prognose für das Weltwirtschaftswachstum in diesem Jahr erneut nach unten revidieren, und zwar auf 2,8 von 3,2 Prozent. Ob sich die Weltkonjunktur dann 2002 erholen werde, bleibe ungewiss, hieß es aus IWF-Kreisen.Die G8 haben in Genua zwar u.a. beschlossen, dass die 14 ärmsten Staaten der Welt keine Zollgebühren mehr für ihre Exporte entrichten müssen, aber es werde keine weiteren Schuldenerlasse mehr für diese geben. Globalisierung sei nicht die Ursache der Not in der Dritten und Vierten Welt, hieß es. Im Gegenteil: Die Öffnung der Märkte sei das einzige probate Mittel, um Armut in den unterentwickelten Ländern zu bekämpfen, so die Staats- und Regierungschefs der USA, Kanadas, Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands, Italiens, Japans und Rußlands.

“Die Globalisierung ist eine Tatsache, ob sie uns gefällt oder nicht”, meinte auch EU-Kommissionspräsident Romano Prodi unlängst. “Wir haben die Aufgabe, sie zu beherrschen und in den Dienst des Menschen zu stellen”, forderte Prodi. Das Problem der Armut in der Welt lasse sich nicht mit weniger, sondern nur “mit mehr Globalisierung” lösen. “Das Europa, wie ich es mir vorstelle, ist ein soziales Europa, ein Europa der Bürger, das der Welt als Vorbild dient, weil es Schutz bietet und in der Lage ist, auch in den aufstrebenden Ländern für Wohlstand und Wachstum zu sorgen”. Dafür wolle er kämpfen und “vor allem jene Kräfte zurückdrängen, deren Reichtum sich aus der Armut anderer speist”, erklärte der EU-Kommissionspräsident abschließend.

Reichtum und Armut gibt es aber nicht nur zwischen einzelnen Staaten, sondern auch in jedem Land selbst. Nach Angaben der Caritas wandten sich allein im vergangen Jahr über 60.000 Menschen in Österreich an die Hilforganisation. Sie sei auch die erste Anlaufstelle für Menschen, die am Rand der Armut und Obdachlosigkeit stehen. Ihnen werde Beratung und Unterstützung im Umgang mit Ämtern angeboten, schwangeren Frauen werde Arbeit vermittelt, Sachhilfen in Form von Lebensmittel, Kleidung und Möbel oder einer finanziellen Überbrückungshilfe gegeben. Ein relativ neues Phänomen der Armut sind laut Caritas hochverschuldete junge Menschen, die durch gesellschaftlichen Druck oder Medien ihre materiellen Grenzen überschreiten und ohne fremde Hilfe in die Obdachlosigkeit abgleiten.

Der gesellschaftliche Druck, sich alles leisten zu müssen, weil es sich “die anderen” ja auch leisten, kann sich in der Tat verheerende Folgen haben für die, die das nötige Geld hierfür eben nicht haben. Und auch die von Banken verlockenden günstigen Kredite verführen so manche junge Familie dazu, sich auf Schulden einen vorübergehenden Luxus zu leisten. Vorübergehend aber im durchaus im wörtlichen Sinn, weil er oft spätestens dann zu Ende ist, wenn einer der Partner seinen Arbeitsplatz verliert oder wenn sich die Partner trennen. Auch sind die von den Sozialpartnern ausgehandelten Kollektivverträge für die verschiedenen Branchen nach wie vor sehr unterschiedlich, vor allem was die Festlegung des Mindestgehaltes betrifft. Wenn die New Economy auch seit Monaten eine intensives wirtschaftliches Erdbeben verspüren mag: nach wie vor ist dort noch am meisten zu verdienen, dafür wenig im Bau- und Industrie- und Gastgewerbe. Auch von daher wird so eine finanzielle Gleichheit der Menschen auch in Österreich schwer realisierbar sein.

Im Artikel 25 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es zwar, dass jeder Mensch “Anspruch auf eine Lebenshaltung hat, die seine und seiner Familie Gesundheit und Wohlbefinden” wie Nahrung, Wohnung, ärztliche Betreuung und Sozial- Fürsorge, gewährleistet. Aber heißt das nur, dass jeder Mensch das Recht hat, sozial abgesichert bloß zu überleben oder muss er sich finanziell auch noch mehr als das Lebensminimum leisten können? Wo endet die Armut und wo beginnt der sogenannte Wohlstand? Für einen fast Verdurstenden in der Wüste kann beispielsweise ein Schluck Wasser auch schon Reichtum bedeuten.

Gibt es denn ein Recht auf wirtschaftlichen Wohlstand? Wohl eher nicht. Und garantiert ein gewisser Lebenstandard im Sinne eines wirtschaftlichen Wohlstands auch gleichzeitig, dass der Mensch dadurch glücklich wird? Offenheit und Hellhörigkeit für Leid, Not und Armut sowie Solidarität werden aber meines Erachtens zu Recht erwartet, besonders von “zivilisierten” Staaten, Institutionen und Menschen, die im Wohlstand leben. Bedenkenswert wäre aber auch die Vision, die Güter der Erde gerechter zu verteilen, sowohl zwischen reichen und armen Ländern als auch zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Mittwoch, 20. Februar 2008, von Elmar Leimgruber

Eine frohe Botschaft nicht nur zur Fastenzeit

In Zeiten des Überschusses und der Verschwendung sei mal in Erinnerung gerufen, dass es Menschen in Wien gibt, die sich um die Armen – und die gibt es wirklich- kümmern und zwar ganz praktisch, nicht durch viel reden, sondern durch tun. Unter einigen Gruppierungen hebe ich heute die sehr sehr idealistisch gesinnte Wiener Tafel ganz besonders hervor:
Schon seit Jahren organisieren sie u.a. aus Supermärkten intakte Lebensmittel, die sonst vernichtet würden.
Und diese Lebensmittel, die garantiert noch in Ordnung sind, werden dann an Bedürftige an über 60 soziale Einrichtungen, wie Obdachlosenherbergen, Flüchtlingshäuser und Mutter-Kind-Heime geliefert. Und das ganz ehrenamtlich. So ein Engagement ist vorbildlich und sollte -davon bin ich überzeugt- auch in der Öffentlichkeit mehr Beachtung finden.