Mit ‘CDU’ getaggte Artikel

Montag, 23. September 2013, von Elmar Leimgruber

Angela Superstar – Analyse zur Bundestagswahl 2013

Sie hat es also erneut geschafft. Und dies allen Unkenrufen zum Trotz: Angela Merkel ist und bleibt der deutsche Polit-Superstar. Sie wurde mit über 42 Prozent der Stimmen wiedergewählt und wird damit wohl weiter deutsche Bundeskanzlerin bleiben.

Dabei war Merkel noch vor zwei Jahren “totgesagt”: Den Linken war sie zu unsozial, den Bürgerlichen zu wenig wirtschaftsorientiert. Dennoch vertraut ihr inzwischen beinahe die Hälfte der Stimmberechtigten in Deutschland. Warum? Der klugen und ausgewogenen und intelligenten Politik Angela Merkels ist es zu verdanken, dass Deutschland trotz ungeplanten massiven Hilfszahlungen an EU-Pleitestaaten wirtschaftlich nach wie vor relativ gut dasteht und dass sich im europäischen Vergleich auch die Arbeitslosenzahlen sehen lassen können.

Merkels Weg, in schwierigen Zeiten wie der Wirtschaftskrise keine voreilig kurzfristigen und dummen Entscheidungen zu treffen, sondern bedacht und verantwortungsvoll vorzugehen, wird offenbar auch von den Wählern  honoriert, was sehr lobenswert ist. Und Angela Merkel kann man an dieser Stelle nur herzlichst gratulieren zu ihrer intelligenten und letztlich äußerst erfolgreichen Gratwanderung zwischen Willen und Pflicht.

Dass Merkels kleiner Koalitionspartner, die FDP, nun offenbar nicht mehr dem deutschen Bundestag abgehört, ist zwar einerseits tragisch, weil unterschiedliche Parteien nun mal die vielfältigen Standpunkte der Bevölkerung wiedergeben und politischer Pluralismus jedenfalls wünschens- und fördernswert ist. Andererseits aber hat die Führungsspitze der FDP, allen voran Parteichef Philipp Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brüderle sich in den letzten Jahren zunehmend der Lächerlichkeit preisgegeben, während der ehemalige Parteichef Guido Westerwelle, dem man zumindest noch Fachkomptenz zutraute, sich -obwohl nach wie vor Außenminister- immer mehr aus der Öffentlichkeit zurückzog. Das panische Ersuchen der Parteispitze in der vergangenen Woche, man möge doch die Zweitstimme der FDP schenken, war dann nur noch ein verletzter verzweifelter Aufschrei.

Doch wie gehts es nun weiter? Auch wenn es sich ausginge, dass aufgrund der Aufsplitterung im Kleinparteiensektor Merkel mit ihrer CDU/CSU-Moalition allein regieren könnte: klug wäre es wohl nicht: Gerade, was die enormen Zahlungen aus Deutschland an so genannte Pleitestaaten betrifft, hat Merkel genügend Andersdenkende auch in der eigenen Partei: Diese Rettungsschirme und sind nun mal nicht längerfristig für jedermann verantwortbar. Dass daher die Alternative für Deutschland (AFD) auf Anhieb deutschlandweit knapp 5 Prozent der Stimmen erhielt, ist also auch nicht verwunderlich. Genau das aber wäre das Problem für Merkel: Sie kann den Menschen in Deutschland nur dann Stabilität und Sicherheit bieten, wenn sie sich auf ihre eigene Regierung verlassen kann: Die Arbeit ihrer Regierung wäre dauerhaft ernsthaft gefährdet, wenn sie sich nicht auf alle ihre Stimmen verlassen kann.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, dessen Leben als hochbezahlter Vortragender künftig um einiges entspannter verlaufen wird, hat vor der Wahl eine Koalitionsregierung mit Merkel ausgeschlossen und tat es auch nach der Wahl, ja empfahl sogar seiner Partei, im Falle einer absoluten Mehrheit für CDU/CSU (bezüglich PKW-Maut kommen da harte Verhandlungen mit der CSU auf Merkel zu), in die Opposition zu gehen. Zumindest unter ihm wird es daher also keine schwarz-rote Koalition in Deutschland geben.

Merkel kann also mit einem anderem noch zu bestimmenden SPD-Vizekanzler eine Regierung bilden, dessen Scheitern (wie vor einigen Jahren auch) schon vorprogrammiert wäre. Oder aber mit den Grünen eine Koalitionsregierung zu bilden. Grünen-Chefin Claudia Roth hat bereits ihr Interesse hierfür bekundet. Und Claudia Roth wäre vermutlich eine gute Vizekanzlerin und Umweltministerin, zumal sich CDU und Grüne auch über den Ausstieg aus der Atomenergie einig sind. Schwarzgrün auf Bundesebene ist jedenfalls überlegenswert. Und Merkel könnte sich auf eine breite Mehrheit im Bundestag verlassen.

Eines ist aber in jedem Fall sicher: Ob Alleinregierung oder Koalition: Mit Angela Merkel ist Deutschland und auch die Europäische Union in stabilen und verlässlichen Händen.

Montag, 20. Februar 2012, von Elmar Leimgruber

Deutschland hat den Super-Gauck

 

Joachim Gauck, der designierte neue deutsche Bundespräsident
Foto: CC J. Patrick Fischer

Das ist tatsächlich einmalig in der aktuellen Geschichte Deutschlands: Eine außergewöhnliche parlamentarische Koalition zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FPD und letztlich auch CDU/CSU (die CSU hatte Gauck bereits 2009 erstmals in dieser Funktion ins Spiel gebracht) hat sich darauf geeinigt, den parteilosen Pastor, Politiker und Publizisten Joachim Gauck (72) zum neuen Bundespräsidenten Deutschlands zu küren. Seine Wahl zum neuen Staatsoberhaupt der Deutschen in der Bundesversammlung dürfte demnach nur noch Formsache sein.

An sich war Gauck ja keinesfalls der Favorit Merkels, aber letztlich wurde nicht mal in der CDU/CSU-Koalition mit der FDP ein geeigneter gemeinsamer Kandidat gefunden. Und gegen eine Allianz von FDP, SPD und Grünen hätte Merkel niemals einen CDU-eigenen Kandidaten durchsetzen können: es war also ein kluges Gebot der Stunde, den sicheren Gewinner der Wahl letztlich ebenfalls zu unterstützen. Dennoch erst im letzten Moment Ja zu Gauck zu sagen könnte Merkel langfristig gesehen sogar nützen, sollte nämlich der neue “Hoffungsträger” im Bundespräsidentenamt die hohen in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllen (können).

Joachim Gauck selbst jedenfalls ist nicht zu beneiden: Die monatelangen  -zutiefst zu verurteilenden- medialen (vor allem des CSU-nahen Axel Springer Verlages) Zerfleischungen der beiden Vorgänger Gaucks, der amtierenden Bundespräsidenten Horst Köhler und Christian Wulff haben nicht nur die beiden betroffenen Politiker in ihrem Ansehen schwer beschädigt, sondern auch dem Amt des Bundespräsidenten und das Ansehen der Politiker insgesamt schwer geschadet. Und es dürfte -trotz vielerlei Vorschusslorbeeren, selbst des Axel Springer Verlages- für Gauck schwer sein, diesem ersten Amt im Staat wieder die nötige Würde zurückzugeben und auch das verlorene Vertrauen der Menschen in die Politik wieder zurückzugewinnen.

Joachim Gauck
Foto: CC Michael Lucan

Mir als selbst ebenfalls Parteilosen sind Menschen von Grunde auf sympathisch, die zwischen den Parteien stehen und daher eigene Standpunkte darlegen können, anstatt wie andere Parteidisziplin in ihren Aussagen praktizieren. Wenn solche seltenen (auch öffentlich bekannten) Persönlichkeiten sich zudem entschieden gegen jede totalitäre Gesellschaftsordnung (als Vorsitzender des Vereins “Gegen Vergessen – Für Demokratie” ist er selbstverständlich gegen den Nationalsozialismus, aber genau so auch gegen den aktuell wieder zu oft auch medial hofierten Kommunismus) eintreten, dann sind das weitere Eigenschaften, die ich am designierten deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck sehr schätze.

Dass ihn aber die gesamte große mediale Öffentlichkeit, untermauert durch zahlreiche Meinungsumfragen  -teils schon vor der Entscheidung zu seinen Gunsten- zum neuen “Messias” der deutschen Politik kürte, wird ihm vermutlich nicht gerecht und nährt vor allem Erwartungen, die er wohl nicht erfüllen wird können. Genau diese öffentliche allumfassende medial verbreitete “Stimmung” zu seinen (und nur zu seinen) Gunsten beunruhigt mich aber auch etwas. Hoffentlich irre ich mich…

Von einem jedoch bin ich zutiefst überzeugt: Ein Bundespräsident darf niemals (also ausnahmslos) darauf bedacht sein, wem “zu gefallen”: weder der aktuellen Regierung, noch der Opposition, noch den so genannten wichtigen Persönlichkeiten eines Landes und erst recht nicht den Medien. Will ein Bundespräsident seinem Land tatsächlich als Oberhaupt dienen, ist er aus Verantwortung für den Land und sein Volk nur seinem von Gott gegebenen Gewissen verpflichtet, aber niemals irgendwelchen mächtigen Einflüsterern.

Und das wünsche ich dem neuen deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck und den Deutschen von Herzen: Dass sein Alter gepaart sei mit großer Weisheit und Klugheit und dass er  immer darauf bedacht sei, Deutschland und seinen Menschen bestmöglichst zu dienen: Dies bedeutet auch, sich “außertourlich” zu Wort zu melden und -wenn nötig- sich als “Gewissen” und “Moralische Instanz” des Landes auch in die aktuelle Politik (nicht in die Partei- aber sehr wohl in die Tagespolitik) “einzumischen” (obwohl ihm diesbezüglich aus guten Gründen keine Entscheidungsbefugnis zusteht). Und mögen die wichtigsten Medien Deutschlands endlich die Größe haben, ihn auch auch dann zu würdigen (und ihn und sein Amt nicht wieder mit zweifelhaften Methoden medial zu schädigen), wenn er mal nicht den von ihnen gewünschten Standpunkt vertritt.

Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass jedes Volk das Recht haben sollte, sein Staatsoberhaupt (auch höchster Rappräsentant des Volkes), den Bundespräsidenten, auch selbst zu wählen: so auch die Deutschen.

Dienstag, 22. Februar 2011, von Elmar Leimgruber

Was ist bloß mit den Deutschen los?

Der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
Foto: bmvg.de

Ich muss das jetzt echt mal sagen:

Und auch wenn ich hier pauschaliere: ich meine hier natürlich nicht alle Deutschen, sondern nur jene, die sich eventuell davon betreffen oder vielleicht sogar gern gedanklich herausfordern lassen:

Einerseits hatte die SPD Hamburg über Jahrzehnte hindurch in den Sumpf geritten, was die darauf folgende CDU beim besten Willen nicht wieder gut machen konnte. Dennoch, und obwohl die mitregierenden Grünen nach nur zwei Jahren die Koalition zum Platzen brachten, wurde die CDU (die zugegebenermaßen auch den falschen Spitzenkandidaten hatte)  jetzt bei den Wahlen in Hamburg abgestraft und die eigentlich Verantwortlichen für die Hamburger Misere, die Sozialdemokraten, erhielten die absolute Mehrheit. Dabei heisst es immer, dass besonders die Norddeutschen sehr rational agieren. Dies schien mir beim Hamburger Wahlergebnis wohl eher nicht der Fall zu sein.

Und in Sachsen-Anhalt, wo heuer ebenfalls gewählt wird, kam eine Emnid-Umfrage für Focus zum ernüchternden Ergebnis, dass die rechtsradikale NPD offenbar immer mehr Sympatisanten findet und unter den Jungwählern sogar ein Potential von 21 Prozent der Wählerstimmen hat. Und die Linke wird wohl dort auch noch an Stimmen zunehmen.

Und dann gibt es da einen gewissen Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, seines Zeichens deutscher Verteidigungsminister (CSU): Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) meines Erachtens nicht nur seit Langem das Beste und Wohltuendste ist (sie schafft die aussergewöhnliche durch die ausgeglichene Balance zwischen Sozialstaat und Wirtschaftsförderung für alle Menschen Kanzlerin zu sein), das Deutschland und Europa passieren konnte, wird sie seit Jahren selbst von so genannten konservativen Medien (allen voran dem Axel Springer Verlag) gezielt öffentlichkeitswirksam demontiert, wohl weil sie geradlinig und eigenständig denkend ist, was vielen Mächtigen offenbar nicht in den Kram passt, weil lieber sie selbst vom Hintergrund aus die Fäden ziehen, als echte Persönlichkeiten zu fördern. Herr zu Guttenberg aber sieht nicht nur gut aus, wirkt wie ein Strahlemann, kann sich wohl gut verkaufen oder besser, er wird bestens verkauft und seit Merkel demontiert wird, wird er im gleichen Maße medial öffentlichkeitswirksam hofiert und aufgepuscht, wohl um ihn “kanzlerfähig” zu machen. Und ja: er wirkt leider so, dass er genau ins Konzept von jenen Mächtigen im Hintergrund passt, weil er das, was sie wollen (und was sich nicht unbedingt mit dem decken muss, was langfristig Deutschland und Europa gut tut), auch schön glaubwürdig von sich geben kann.

Einflussreiche “Freunde”, Gönner und Förderer hat er offenbar genug, sonst wäre er als Minister schon längst zurückgetreten worden. Nur von daher ist es auch zu erklären, dass grossangelegte Kampagnen für ihn gestartet wurden, er als armes Medienhetze-Opfer dargestellt wird und selbst (zweifelhafte?) Umfragen unter der Bevölkerung zu seinen Gunsten ausfallen: die Deutschen wollen ihn angeblich weiter als Minister: Für mich wäre dies nur nachvollziehbar, würde man pauschal alle Politiker für Gauner halten und ihm daher auch diese schwere Täuschung nachsehen.

Und ja: Meines Erachtens ist Herr zu Guttenberg -trotz der aktuellen Bestätigung als Minister durch die Kanzlerin- als Minister untragbar und daher rücktrittsreif. Und die Gründe sind so glasklar, dass sie eigentlich jeder nachvollziehen müsste. Doch in Macht-Strukturen ticken die Uhren wohl anders.

Guttenberg stand bislang -trotz vieler Anfeindungen und Probleme- nicht nur für Adel, für Intelligenz und für Schönheit, sondern auch für Integrität und Charakter und auch daher als “zu Höherem berufen”. Dass er sich seinen Doktortitel, noch dazu mit “Summa Cum Laude” aber offenbar erschlichen hat, beweist das Gegenteil von dem, wie er sich selbst in der Öffentlichkeit gibt und wie er vor allem seit Jahren auch medial dargestellt wird. Auf seinen zu Unrecht erworbenen Doktortitel zu verzichten ist nur das Mindeste; das reicht aber bei Weitem nicht. Wie glaubwürdig und wählbar wäre ein künftiger deutscher Bundeskanzler, der schon hier unlauter vorgegangen ist?

Wofür, für welche Werte, für welche Zukunft steht der Verteidigungsminister? Was will er für Deutschland und was für Europa? Wir wissen es leider nicht, weil er vielleicht keine eigenen Visionen ausser der eigenen Karriere hat. Das wäre in der Tat traurig. Er steht aber wohl leider für eine heute vielfach erwünschte Politikergeneration, die gepuscht wird für “höhere Ziele”, weil sie vielleicht charakterschwach und gerade deswegen als “würdig” gesehen werden, die aber andererseits für fotogen und öffentlichkeitswirksam genug gehalten werden, die Wünsche der ganz Mächtigen vom Hintergrund “glaubwürdig” als “das Richtige” zu vertreten und umzusetzen.

Der Adel steht im Allgemeinen für hohe Werte wie Integrität, Charakter und Linie. Guttenberg aber schadet nicht nur sich selbst und Deutschland, sondern indirekt auch dem Adel. Die Glaubwürdigkeit von Politikern ist essentiell. Und wir brauchen in Europa und in jedem einzelnen Staat-und davon bin ich zutiefst überzeugt- nicht irgendwelche “billigen” und unkritischen von Hintergrund-Mächtigen hochgepuschten Befehlsempfänger und Marionetten als Spitzenpolitiker. Sondern wir brauchen starke Persönlichkeiten, die sich ihrer Verantwortung für ihr eigenes Land und für Europa bewusst sind und die gewissenhafte Entscheidungen treffen, unabhängig davon, ob dies den ganz Mächtigen in den Kram passt oder nicht.

Denn wir werden in Europa nach meiner Einschätzung noch äußerst unangenehme Zeiten erleben, die vor allem damit zusammenhängen, dass die eigentlich Mächtigen nichts aus der Wirtschaftskrise gelernt haben und weiter Macht, Einfluss und Geld auf sich konzentrieren. Das kann auf Dauer so nicht weitergehen: Wir brauchen endlich echt mutige Politiker, die zuerst an die Menschen denken und -ohne Rücksichten auf irgendwelche Einzel-Interessen- das Richtige tun zum Wohle der Menschen ihres Landes und auch Europas.

Donnerstag, 18. Februar 2010, von Elmar Leimgruber

Merkel: Wir vertreten die Interessen des “Schatzes” Mensch

(Die Info zuerst, anschliessend mein Kommentar zum Thema in kursiv geschrieben)

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel
Foto: cdu.de

Da Deutschland nur über geringe Rohstoffvorkommen verfüge, sind alle Menschen “unser Schatz”. Dies betonte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer gestrigen Aschermittwochsrede und bezichtigte den Koalitionspartner FDP indirekt des Lobbyismus: “Wir sind die Partei, die Maß und Mitte hat. Wir interessieren uns nicht nur für Gruppen, sondern für alle”, unterstrich Merkel: “Das ist unser Credo, das hat die Soziale Marktwirtschaft stark gemacht”. Wie im normalen Leben gebe es auch in der Politik Unterschiede zwischen Menschen sowie zwischen kleinen Parteien und Volksparteien: “Wir wissen, dass das Geld erst verdient werden muss, damit man es hinterher den Schwachen geben kann… Soziale Marktwirtschaft bedeutet daher gleichermassen Stärkung der Leistungsträger und Solidarität mit den Schwachen”, erklärte die Kanzlerin.

Sozialer Aufstieg gelinge am ehesten über eine gute Bildung und Ausbildung, zeigte sich die CDU-Vorsitzende überzeugt. Deshalb werde die christlich-liberale Koalition 12 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung ausgeben: Die Menschen brauchten zukunftsfähige Arbeitsplätze und keinen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn.

Auch die Hinterziehung von Steuern mit Hilfe ausländischer Banken sei kein Kavaliersdelikt. Deutschland könne nur zusammenhalten, wenn jeder seinen Beitrag erbringe. Dessen ungeachtet seien Steuerzahler keine “Klientel”, denn sie finanzierten die Leistungen für die Schwächeren. Um die Facharbeiter, Meister, Ingenieure und Mittelständler zu motivieren, halte die christlich-liberale Koalition an der Einführung eines gerechteren und niedrigeren Steuersystems fest.

Merkel erinnerte daran, dass Deutschland als einziges Land mitten in der globalen Wirtschaftskrise eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert habe. Ab dem Jahr 2016 darf der Bund und ab 2020 dürfen die Länder nicht mehr ausgeben, als sie einnehmen. Dies sei wichtig, damit die Jungen in einer alternden Gesellschaft überhaupt noch Gestaltungsspielräume hätten. In diesem Zusammenhang forderte die Bundeskanzlerin Griechenland zu einem nachhaltigen Konsolidierungskurs auf. So wie sich Deutschland um eine vernünftige Haushaltspolitik bemühe, werde das auch von Griechenland erwartet. Scharfe Kritik übte die Regierungschefin an den Banken, die beim Fälschen der griechischen Haushaltsstatistiken geholfen hatten. Und Kritik gab es auch an den den Grünen und der SPD, welche die Kanzlerin “ideenlose Leute” nannte.

Ein Industrieland wie Deutschland müsse zudem auch immer Energieland sein, sagte Merkel weiter. Die Energiepolitik dürfe weder Arbeitsplätze noch Wirtschaftlichkeit kosten. Deshalb könne derzeit weder auf die Kernenergie als Brückentechnologie noch auf moderne Kohlekraftwerke verzichtet werden.

Angela Merkel fasziniert mich: Sie ist wieder da und präsenter und selbstbewusster und provokanter denn je: Und das ist gut so: Sie spricht sich klar gegen Lobbyismus aus, empfindet sich als zuständig und verantwortlich für alle Menschen in Deutschland, für die Leistungsträger genauso wie für die Schwachen. Vor allem Letzteres ist sehr mutig. Es mehren sich ja nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland die Stimmen jener, die lautstark fordern, Sozialleistungen zu kürzen, wenn sie nicht gar zu streichen.

Budgetkonsolidierungen dürfen niemals zu Lasten jener umgesetzt werden, die sowieso Monat für Monat um das finanzielle Überleben kämpfen müssen. Die “Oberen 10000″ müssen endlich bereit sein, ihren Überfluss zu “teilen”. Merkel spricht sich ja auch schon seit Langem für Kürzungen und Einkommensbegrenzungen nach oben hin für Manager aus, was ich für ein Gebot der Stunde halte (siehe dazu meinen Kommentar vor Kurzem). “Solidarität mit den Schwachen” ist heute mehr denn je nötig. Und ich freue mich, diese wohltuenden Worte von Merkel, einem der bedeutendsten Politiker Europas zu hören.

Zukunftsfähige Arbeitsplätze, wie sie Merkel anstrebt, sind zu fördern. Aber genauso -und hier stehe ich im Widerspruch zur deutschen Kanzlerin- sind auch gesetzlich vorgeschriebene Mindestlöhne notwendig: Von ein bis zwei 300 Euro-Jobs kann kein Mensch auf Dauer leben. Da muss ein Umdenken beginnen: Dies gehört meines Erachtens jedenfalls zu einem nachhaltigen politischen Denken dazu.

Und wenn Merkel schon Ausbildung und Bildung als so massgeblich für einen sozialen Aufstieg sieht und dies auch befürwortet, dann muss sie auch in diesem Punkt umdenken: Nur jene studieren zu lassen und ihnen daher “Karriere” zu ermöglichen, die einen gewissen Notendurchschnitt überschreiten, ist weder sozial, noch gerecht: Es kann doch nicht sein, dass wer Arzt werden will, gezwungen ist, nach Österreich auszuwandern, um einen Studienplatz an der Medizin-Uni zu erhalten! Bildung muss in einem demokratischen mitteleuropäischen Land einfach allen -auch finanziell- ermöglicht werden, die eine solche wollen. Punkt.

Weitere Meldungen zum Thema:

- What about “Frau Europa” Angela Merkel?

- Deutsche Regierung handelt mutig, wenn auch moralisch zweifelhaft

- Deutscher Medienpreis für Angela Merkel

- Bravo Angela

- Die staalichen Grossverdiener und der gemeine Pöbel

- Superreiche sollten teilen

- Jobs schützen nicht vor Armut

- Eine Million Österreicher leben an der Armutsgrenze

- Arbeitnehmer-Steuer runter, Reichensteuer rauf

- Caritas fordert Konjunkturprogramm für Arme

- 6 Prozent der Österreich sind arm

Mittwoch, 3. Februar 2010, von Elmar Leimgruber

Merkel und Schäuble handeln mutig, wenn auch moralisch zweifelhaft

Darf der Staat gestohlene Steuersünder-Daten kaufen?

Es wäre Unrecht, wollte man Unrecht dadurch besiegen, dass man ein weiteres Unrecht begeht: Unrecht bleibt immer Unrecht.

Und dennoch geht es manchmal wohl nicht anders, zumindest dann, wenn keinesfalls Menschenleben gefährdet sind.

Da ist das eine Unrecht: Es gibt europaweit und darüberhinaus vielleicht wohl einige sehr wohlhabende Menschen, die nicht nur weit überdurchschnittlich verdienen, sondern ihren reichlichen Überschuss zudem an der Steuer vorbei auf Schweizer Banken transferieren.

Da ist das zweite Unrecht: Während sogenannte Transparenzgesetze die Staaten der Europäischen Union (so auch Österreich) dazu zwingen, bei der Aufklärung von internationalem Steuerbetrug auch durch Bankdaten mitzuhelfen, bleibt die Schweiz diesbezüglich eine Oase für Steuerhinterzieher im grossem Stil, was mitten in Europa ein schweres Unrecht darstellt, zumal die Schweizer Banken und Behörden hier nicht zur Aufklärung beitragen wollen. Und als Nicht-EU-Land kann man die Schweiz wohl vermutlich auch nicht zur Mithilfe verpflichten.

Und das ist das dritte Unrecht: Irgendwer hat brisante Daten von mutmasslichen 1500 deutschen Steuersündern aus einer Schweizer Bank entwendet und bietet diese nun in Form einer CD der deutschen Regierung um 2,5 Mio. Euro zum Kauf an. Schon eine erste Stichprobe, so heisst es, würde dem Staat mehrere Mio. Euro an Steuern bringen, der Kauf würde sich also auch finanziell lohnen.

Die deutsche Regierung, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), hat nun eine sicher zweifelhafte, aber in jedem Fall eine mutige Entscheidung getroffen: nämlich ohne politische Rücksicht auch auf das eigene Wählerklientel jene Wirtschaftstreibenden aufzuspüren und rechtlich verfolgen zu wollen, die in grossem Stil und über Jahre hindurch in Deutschland Steuern hinterzogen haben: Ja, das ist mutig. Genauso wie Merkels Vorstoss, Spitzenmanager-Gehälter gesetzlich nach oben hin zu begrenzen.

Aber es ist in der Tat auch eine ethische Frage: ist es moralisch gerechtfertigt, eine CD mit gestohlenem Material zu kaufen und zu verwerten, um Steuersünder ausfindig zu machen?

Zunächst mal: grundsätzlich nein.

Aber: vorausgesetzt, die Schweiz wäre auch unter internationalem Druck weiterhin nicht bereit, den deutschen Steuerbehörden bei der Aufklärung von schwerwiegender Steuerhinterziehung behilflich zu sein: Diese CD könnte ein erster Schritt sein, der Schweiz zu beweisen, dass Aufklärung auch ohne Hilfe funktioniert.

Eines ist jedoch sicher: Die Schweiz muss hier umdenken und darf nicht zum Handlanger von Kriminellen werden.

Andererseits: Dieses unmoralische Angebot könnte Schule machen. Und dann ist die Frage: wo zieht man den Schluss-Strich? Und ab wann bezahlt man dann nicht mehr für kriminelle Handlungen? Bankdaten zu stehlen ist in der Tat ja eine kriminelle Handlung, die auch geahndet (und keinesfalls bezahlt) werden müsste.

Laut einer repräsentativen Umfrage des Forsa-Instituts für das Hamburger Magazin “stern” sind übrigens 57 Prozent der Deutschen dafür, dass der Fiskus die Bankdaten von bis zu 1500 Deutschen kauft, auch wenn diese illegal beschafft worden sind. 43 Prozent lehnen den Handel ab. Zum Kauf der Daten raten vor allem die Anhänger der Opposition: 71 Prozent der Anhänger der Linken wollen dies. 68 Prozent sind es bei der SPD und 63 Prozent bei den Grünen. Deutlich zurückhaltender sind die Wähler von Union und FDP, doch auch hier ist eine Mehrheit von je 54 Prozent dafür.

Und noch kurz zu einem weiteren Thema, das in diesem Zusammenhang immer wieder auftaucht: Datenschutz ist grundsätzlich ein unschätzbar hohes Gut, das man nicht leichtfertig gefährden sollte. Und der Datenschutz gehört auch gesetzlich verankert: Im Prinzip geht es niemanden, auch den Staat nichts an, wer seiner Bürger wo wie viel Geld hat. Und wenn wir schon bei diesem Thema sind: es müsste ein international gültiges Gesetz her, das die Weitergabe und den Handel mit Adressen (ohne ausdrückliche Genehmigung aller) streng verbietet.

Aber wo Kriminalität beginnt, hört der Datenschutz auf. Und wenn die Fahnder schon die Adresse eines Täters haben dürfen (womit auch Datenschützer kein Problem haben dürften), wieso sollen sie dann nicht auch anhand von Bankdaten überprüfen und belegen können, dass er kriminell ist?

Alles in allem ist dies alles hier aber ein äusserst komplexes Thema, zu dem ich nur Denkanstösse bieten, aber keine eindeutige Antwort geben will: Ich lade Sie ein, sich Ihre eigene Meinung zu diesem Thema zu bilden und mir auch zu schreiben.

Freitag, 22. Januar 2010, von Elmar Leimgruber

Deutscher Medienpreis für Bundeskanzlerin Merkel

“Frau Europa” Angela Merkel

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wird mit dem Deutschen Medienpreis 2009 ausgezeichnet. Opern-Star Anna Netrebko wird im Rahmen der feierlichen Verleihung am Dienstag, den 9. Februar 2010, in Baden-Baden die Laudatio auf die deutsche Kanzlerin halten.

Eine Jury aus führenden Chefredakteuren hat Angela Merkel für diese Auszeichnung ausgewählt. In der Begründung der Jury heißt es: “Im Mittelpunkt ihres politischen Denkens und Handelns steht stets der Mensch. Die Würde und die Rechte des Individuums leiten Angela Merkel bei ihren politischen Entscheidungen, die geprägt sind von Berechenbarkeit und Verlässlichkeit. In der Außenpolitik verfolgt sie einen Kurs, der die Partnerschaft in den Vordergrund stellt, ohne dass sie die manchmal notwendige Konfrontation scheut. Ihr konsequenter Einsatz für Menschenrechte, für die Wahrung der Schöpfung und eine freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung habe ihre Wurzeln in der ganz persönlichen Biographie von Angela Merkel.”

Die weltberühmte Sopranistin mit russischer und österreichischer Staatsbürgerschaft, Anna Netrebko, wird in einer für sie ungewöhnlichen Rolle die Laudatio auf Kanzlerin Angela Merkel halten. Seit vielen Jahren begeistert die Künstlerin auf den großen Bühnen der Welt ihr Publikum. Anna Netrebko hat es wie kaum ein anderer Künstler geschafft, die klassische Opern-Musik auch einem breiteren Publikum nahe zu bringen. Im Jahr 2007 hat das US-amerikanische “Time”-Magazin Anna Netrebko in die Liste der 100 einflussreichsten Persönlichkeiten der Welt aufgenommen.

Die Preisverleihung findet in Baden-Baden statt. Geladen sind etwa 150 führende Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Medien und Kultur. Mit dem Deutschen Medienpreis wurden bisher unter anderem Nelson Mandela, François Mitterrand, Yassir Arafat, Yitzhak Rabin, Kofi Annan, König Juan Carlos von Spanien und im letzten Jahr Dalai Lama ausgezeichnet.

Dienstag, 12. Januar 2010, von Elmar Leimgruber

What about “Frau Europa” Angela Merkel?

Time: “Frau Europa” Angela Merkel
Foto: Time/Laif/Butzmann

Sie ist vom renommierten amerikanischen “Time-Magazine” zur “Frau Europa” gekrönt worden: Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Niemand in Europa (und wohl auch darüber hinaus) hat es in den letzten Jahren so bravourös geschafft, den (künftigen) Kurs der Europäischen Union nicht nur entscheidend mitzuprägen, sondern weitgehend sogar vorzugeben. Daher ist Angela Merkel ohne Zweifel “Frau Europa” und sie verdient diesen Titel daher auch.

Doch seit Wochen hört man nichts von ihr. Und das ist besorgniserregend, orientieren sich doch die anderen Staatschefs seit Jahren an der grossen Angela. Was ist los mit der deutschen Bundeskanzlerin? Ich wage eine Deutung:

Mit den letzten Bundestagswahlen in Deuschland entschied sich Merkel, aus der laufenden Koalition mit der SPD auszusteigen und eine neue Koalition mit der FDP einzugehen. Und siehe da: die Wählen bestätigten den Willen der Staatschefin umzusteigen und ermöglichten ihr diese neue Regierungszusammenarbeit mit der FDP.

Und was Merkel vermutlich vollkommen unterschätzt hat ist, dass FDP-Chef Guido Westerwelle nicht nur aus Sympathie ihr gegenüber in die Regierung eingetreten ist, sondern auch um tatsächlich seine eigenen politischen Ziele -vor allem in den wichtigen Positionen als Vizekanzler und Aussenminister- umzusetzen.

Diesbezüglich dürfte die Kanzlerin Westerwelle wohl falsch eingeschätzt haben. Und der junge Neue bewegt und bestimmt inzwischen die Politik und die Themen in Deutschland, stellt Forderungen und entwickelt Pläne und er zeigt sein Profil auch der restlichen Welt, indem er andere Länder besucht.

Und die Reaktion von Angela Merkel darauf? Nichts, rein gar nichts.

So kennen wir die grosse Frau Europa nicht. Was ist geschehen?

Für amtsmüde halte ich sie keinesfalls, eher für deprimiert und freustriert angesichts ihrer derzeitigen neuen politischen Rolle, in der sie ausgerechnet von demjenigen demontiert und ihrer Macht enthoben wurde, der ihr seine Macht verdankt (wie das im Laufe der Geschichte so häufig vorkommt). Angela Merkel kann diese neue Situation vermutlich immer noch nicht so richtig fassen, nicht nachvollziehen, wie das passieren konnte, wo sie doch üblicherweise jene ist, die alles bedenkt und klare Entscheidungen trifft, die fast jeder mittragen und dank ihrer natürlichen Autorität auch mittragen will.

Und plötzlich bestimmt ihr Günstling Guido die gesamte Politik. Das muss enttäuschen, das muss Selbstzweifel nähren und das führte Frau Merkel wohl auch in eine Art politische Midlifecrisis. Nur von daher lässt sich ihre aktuelle Passivität -die keinesfalls mit Gleichgültigkeit oder Desinteresse zu verwechseln ist- erklären. Und sie braucht daher sicher ihre Zeit, um zu überlegen, wie es weitergehen soll und muss: Diese Zeit sollte man ihr auch zugestehen.

Eines aber ist sicher: Mittelfristig muss Angela Merkel eine klare Entscheidung treffen: Hält sie sich nun für altes Eisen, das man besser entsorgt oder will sie weiterhin Verantwortung für Deutschland und Europa tragen. Es gibt nur diese beiden Alternativen für die Kanzlerin. Denn ein Schattendasein unter dem gewachsenen neuen Vizekanzler Westerwelle zu führen, ist zutiefst unbefriedigend und auch unwürdig für Merkel.

Ihr Rücktritt würde mich zwar persönlich enttäuschen, weil ich sie nicht für einen schwachen Menschen halte, der aufgibt, wenn es schwierig wird: Bitte nicht vergessen: Merkel hat bis vor Kurzem noch jede “unmögliche” Situation gemeistert und sie hat Europa auch (zumindest vorübergehend) massgeblich aus der Wirtschaftkrise herausgeholt. Aber besser, sie tritt zurück und geniesst ihren wohlverdienten Ruhestand als dass sie ihre Führungsrolle für ein geeintes Europa aufgeben muss und nur noch zu einer Hintergrundschachfigur verkommt.

Die “Time” schreibt am Cover: “Angela Merkel hat mehr Power als jeder Leader am Kontinent: Was wird sie damit machen?” Und weil ich das genauso sehe, bevorzuge ich eine starke Angela Merkel, die sich rasch von ihren Enttäuschungen erholt und in ihre politische Verantwortung für Deutschland und Europa zurückkehrt. Ich wünsche mir für mich, für Deutschland und für Europa eine Angela Merkel, die einen klaren Weg in die Zukunft sieht und ihn mutig vorauszugeht. Ich will eine Bundeskanzlerin Angela Merkel, die auch bereit ist, koalitionsinternen Streit zu riskieren, wenn es der gemeinsamen europäischen Zukunft und dem Wohle aller dient.

Wenn die Bundeskanzlerin wieder bereit ist, klare Visionen einer besseren Welt und Zukunft zu haben und Ihre Führungs- und Verantwortungsfunktion für Europa pflichtbewusst wahrzunehmen, also erneut Frau Europa zu sein, dann werden ihr nicht nur ihre eigene Partei, die CDU, und die anderen europäischen Länder folgen, sondern auch ihr Koalitionspartner: davon bin ich überzeugt.

Daher: Bitte Angela komm zurück und zeig uns deine Power und dein Herz für Europa!

Montag, 21. Juli 2008, von Elmar Leimgruber

Bravo Angela: Obama darf reden:-)

Vor einigen Tagen habe ich hier gefordert, dass Deutschlands starke Chefin Angela Merkel mutig sein soll. Und siehe da: sie ist mutig:
Der US-demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama darf vor der Siegessäule in Berlin sprechen. Das ist zwar nicht das Brandenburger Tor; vor dem dürfte aber jeder US-Präsident sprechen, egal, wer die Wahl gewinne, so Merkel. Und sie freue sich schon, mit Obama Gespräche zu führen.
Hauptsache er darf nun sprechen und die große Angela nimmt ihn ernst.

Donnerstag, 17. Juli 2008, von Elmar Leimgruber

Unnötiges Opportunistentum

Deutschlands Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) kritisiert die derzeitige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer China-Politik. Es stört ihn, dass Merkel Chinas Staatsfeind Nr. 1, den Dalai Lama empfangen hat. Und entgegen ihrer Absage will Schröder an den Olympischen Spielen in China teilnehmen.
Welche Glaubwürdigkeit hat denn Schröder? Und was erwarten wir uns von einem Mann, der zwar Kanzler der sozialdemokratischen Partei war, der aber während seiner Regierungszeit weder die sozialen Anliegen der Bevölkerung ernstgenommen hat und nun seit seinem Abgang als Staatschef einen hochbezahlten Job als Aufsichtsrat einer Tochterfirma der äußerst umstrittenen Gazprom beim russischen (Ex-)Präsidenten Wladimir Putin einnimmt? Wie könnte sower auch für die Einhaltung der Menschenrechte eintreten, wo man die große “Kohle” in und mit China ja nur machen kann, wenn man kuscht wie er.
Manchmal wäre Schweigen Gold, gell Gerhard.

Freitag, 11. Juli 2008, von Elmar Leimgruber

Obama sei Kennedy!

In Deutschland gibt es derzeit einen großkoalitionären Streit darüber, ob der amerikanische demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama wie einst J.F. Kennedy vor dem Berliner Brandenburger Tor eine Rede halten darf oder nicht. Die SPD ist dafür, die CDU, allen voran Bundeskanzlerin Merkel, hat Probleme damit, angeblich, weil das Weisse Haus mit noch Präsident Bush die deutsche Regierung unter Druck setzt.
Ja seit wann denn lässt sich die resolute und selbstbewusste deutsche Staatschefin von irgendwem unter Druck setzen? Nur Mut Angela; auch in diesem Fall!