Mit ‘Kronenzeitung’ getaggte Artikel

Montag, 8. April 2013, von Elmar Leimgruber

DJV warnt Bildjournalisten vor Vermarktungsportalen

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) warnt hauptberuflich tätige Bildjournalisten vor Vermarktungsportalen, die sich vornehmlich an Amateure wenden. Hintergrund der Stellungnahme ist die kürzlich bekannt gewordene Kooperation der WAZ-Mediengruppe (welche über die österreichische Kronenzeitung auch in Österreich tätig ist) mit dem finnischen Foto- und Videovermarkter Scoopshot. Sie bietet den WAZ-Titeln die Möglichkeit, ihre Fotos künftig über Scoopshot zu beziehen. Offen ist dabei die Höhe der Honorierung, fest steht nur die 30-prozentige Provision für das Portal. „Damit wird dem Honorardumping Tür und Tor geöffnet“, kritisiert der DJV-Vorsitzende Michael Konken.

„Profi-Journalisten sollten sich nicht in den Wettbewerb mit Laien und Leserreportern begeben, die Fotos ohne jeden journalistischen Anspruch zu Dumpingpreisen liefern“, mahnt Konken. „In Vermarktungsportalen, die auf Breitenwirkung setzen, ist der Unterschied zwischen Profi- und Amateurbildern nicht immer auf den ersten Blick zu erkennen. Es dürfte für Bildjournalistinnen und -journalisten unmöglich sein, für ihre Fotos angemessene Honorare zu bekommen, wenn sie in einer Reihe mit Schnappschüssen von Handykameras stehen, die für Preise im 10-Euro- Bereich angeboten werden.“

 

Konken fordert in diesem Zusammenhang die Tageszeitungen dazu auf, endlich ihre Honorarpolitik zu korrigieren und auch die Freien angemessen zu bezahlen. Zeitungen müssten auch weiterhin mit professionellen Bildjournalisten aus ihrer Region zu fairen Konditionen zusammenarbeiten.

Donnerstag, 24. März 2011, von Elmar Leimgruber

Über Lobbying und Korruption

Vorausgeschickt sei: Alles hier von mir Geschriebene und Behauptete beruht natürlich auf der Unschuldsvermutung der betroffenen Personen.

Es ist schon erstaunlich, was sich in den letzten Tagen in Österreich getan hat: Ex-Innenminister und damals auch oberster Polizei-Chef Ernst Strasser wird von Undercover-Journalisten der englischen “Sunday Times” der Korruption überführt. Die Redakteure hatten nach eigenen Angaben mehrere Treffen mit dem Lobbyisten, von dem das das letzte auch geheim auf Video (leider nicht mehr auf youtube, sondern nur mehr kostenpflichtig auf den Webseiten der “Sunday Times”) aufgezeichnet wurde. Darin sagt Strasser unter anderem: “Natürlich bin ich ein Lobbyist… Meine Kunden zahlen mir 100.000 Euro im Jahr… Ich bin immer sehr diskret… Wenn die Sache ins Parlament kommt, können wir versuchen, die Leute im Ausschuss zu beeinflussen…”. Dass Strasser alle ÖVP-Parteiämter niederlegen musste, ist nicht nur verständlich, sondern höchst notwendig. Der Sumpf der Korruption muss in allen Parteien ohne Rücksichten trockengelegt werden.

Dennoch sollte man Interessensvertretung und Lobbying über alle Parteigrenzen hinweg aber nicht grundsätzlich mit Korruption verwechseln: Natürlich wird ein von der Wirtschaftskammer oder Bauernbund nominierter Kandidat im Falle seiner Wahl vor allem die Interessen des Bauernstandes bzw. der Wirtschaft vertreten genau so wie ein Vertreter der Arbeiterkammer (AK) vor allem die Interessen der Arbeiternehmer verteidigen wird. Mit diesem Modell der Sozialpartnerschaft fährt Österreich im Grunde seit Jahren gut, weil die so genannten Sozialpartner ja auch die Bevölkerung rappräsentatieren. Auch spricht im Grunde wenig dagegen, dass die Mitglieder der Bundesregierung bunt gemischt aus allen Bundesländern kommen: Sowohl die “Stände” als auch die Bundesländer sollen natürlich auch gemeinsam in der Bundesregierung ihre Interessen vertreten können und -mit Blick auf das Gemeinwohl der Bevölkerung- entsprechend der parlamentarischen Mehrheit auch mitentscheiden können. Das ist auch Interessensvertretung und Lobbying und so praktiziert spricht auch nur wenig dagegen.

Das Problem beginnt dann, wenn es Mandataren nicht mehr um die Interessen des von ihm entsandten Sozialpartners und erst recht nicht mehr um jene des Gemeinwohls geht, sondern um den eigenen, vor allem materiellen Vorteil, wenn also die vertretenen Standpunkte von Abgeordneten gekauft werden, wodurch sich einerseits der entsprechende Mandatar selbst bereichert und andererseits dem Auftraggeber zu Vorteilen verhilft. Diesbezüglich habe ich große Zweifel, dass nur die immer wieder in den Medien vorkommenden “üblichen Verdächtigen” sich schuldig gemacht haben, sondern ich gehe von einem breiten Korruptionssumpf aus, der auch problemlos Parteigrenzen überschreitet.

Mal ganz abgesehen davon, dass sich die Parteien, vor allem Minister, eine wohlgesonnene mediale Berichterstattung offenbar durch häufige teure mehrseitige Werbung in Boulevard-Blättern “kaufen” können: Ich denke da beispielsweise an das österreichische Antikorruptionsgesetz, das ursprünglich ausgerechnet Parlamentarier davon auszunehmen vorsah. Oder um bei Beispielen zu bleiben: Welch ein wunderbarer “Nebeneffekt” ist es doch, dass ein Generikaunternehmen im Umfeld eines Ex-Ministers massiv davon profitiert, weil die betreffende Regierung beschließt, dass Ärzte und Krankenkassen, um Kosten zu sparen, auf günstigere Medikamente, auf Generika umsteigen müssen? Oder wer profitiert letztlich davon, wenn das neue Glückspielgesetz praktisch alle kleinen Betreiber ruiniert? Oder warum erhalten gewisse Firmen gewisse Großaufträge von der Stadt Wien und andere nicht? Und warum ist es beim ORF genauso? Oder warum landet ein Bankenchef im Gefängnis und die entsprechende Richterin auf dem Ministerposten, während der eigentliche Spekulant freigesprochen wird und ein anderer Bankier, dem Ähnliches wie Ersterem vorgeworfen wird, gegen eine 100 Mio. Euro Kaution freigelassen wird und offenbar nie vor Gericht kommt? Oder wie unabhängig ist die österreichische Bundesregierung, wenn SPÖ-Bundeskanzler Faymann bekanntlich wie sein Vorgänger Gusenbauer dem größten Boulevardmedium des Landes sogar schriftlich seine Loyalität versichert hat und nach wie vor (z.B. aktuell Berufsheer und Atomkraft) jederzeit brav das vertritt, was ihm die “Kronenzeitung” thematisch vorgibt?

Natürlich geht es in der Politik vielfach nicht nur um das Allgemeinwohl, sondern zu oft auch um eigene Interessen. Dennoch ist so mancher mediale Schnellschuss unberechtigt. Denn auch hier könnte man gewissen Medien System, Taktik und Boshaftigkeit unterstellen, wenn dauernd fast ausschließlich ÖVP-Politiker in ein schlechtes Licht gerückt werden, während ranghohe SPÖ-Funktionäre in ähnlichem Umfeld nicht mal erwähnt werden. So wird beispielsweise immer wieder ex-ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel medial gescholten, weil er Aufsichtsrat beim deutschen Energieriesen RWE ist, der unter anderem (!) auch Amtomkraftwerke betreibt, der aber auch am österreichischen Kelag-Konzert beteiligt ist. Da er sich bekanntlich nie entgegen des österreichischen Konsenses in punkto Atomenergie geäussert hat, spricht meines Erachtens auch nichts gegen diese seine berufliche Tätigkeit, zumal auch viele andere Abgeordnete aller österreichischen Parteien auch anderen Berufen nachgehen.

Dass ex-SPÖ-Kanzler Viktor Klima im VW-Konzern führend tätig ist, ex-SPÖ-Bundeskanzler Vranitzky für die WestLB tätig war und zudem Aufsichtsrat der Magna und der TUI ist, ex-SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer sogar die Hypo Alpe Adria “beraten” hat und jetzt Aufsichsratvorsitzender der Strabag ist, stört die selbsternannten Aufdecker offenbar nicht. Und dass der derzeit wieder von allen Medien hofierte ex-SPÖ-Vizekanzler Hannes Androsch seinerzeit über ähnliche Skandale wie die aktuellen gestürzt ist, scheint auch vergessen.

Was jetzt aber jedenfalls geschehen muss, ist die Gesetze gegen Korruption (gerade durch Parlamentarier) zu verschärfen und die verpflichtende Veröffentlichung von größeren Parteispenden vorzuschreiben. Es muss mehr Transparenz in die Politik. Und natürlich darf es auch Lobbyisten geben, die Interessen (hoffentlich im Sinne des Gemeinwohls)  vertreten. Jedoch müssen jene klar auch als solche auftreten und es darf kein Geld fließen, um Mandatare günstig zu stimmen.

Die Politik muss sauber werden, damit man auch wieder glauben kann, dass die gewählten Volksvertreter ihrem Namen und ihrem vom Volk verliehenen Namen auch gerecht werden.

Samstag, 26. Februar 2011, von Elmar Leimgruber

Wie “heute” und “Österreich” sich selbst feiern

Die Zeitung “Österreich” verschweigt ihren Konkurrenten “heute” in der Statistik-Grafik

Die österreichische Auflagenkontrolle (ÖAK) hat am Donnerstag die aktuellen Druckauflagen für Österreichs Tageszeitungen (im 2. Halbjahr 2010) veröffentlicht. Die beiden Gratisblätter “heute” und “Österreich” veröffentlichten anschließend sogleich in ihrer Freitagsausgabe das Ergebnis, jedoch beide ganz auf ihre Art. Die Grundlage der Berichterstattung ist zwar die ÖAK-Aufstellung, jedoch überbieten sich die beiden Tageszeitungen gegenseitig mit Siegesmeldungen:

Während “heute” mit einer Grafik damit auftrumpft, im Gesamtjahr 2010 die Auflage um über 65.000 gesteigert zu haben, gibt es bei “Österreich” gleich einen Lobhudelungs-Bericht zur eigenen Grafik dazu, wo nicht nur betont wird, dass man im 2. Halbjahr 2010 (im Vergleich zum 2. Halbjahr 2009) seine Druckauflage um über 107.000 steigern konnte und -das ist bei “Österreich” sogar eine Zwischenüberschrift wert- : “75.000 Zeitungen mehr Zugewinn als ‘heute’”. In seiner Auflagengrafik aber kommen in “Österreich” zwar alle anderen Zeitungen gross vor, aber eine fehlt, nämlich die Nummer 2 hinter der “Krone”, eben der offenbar schärfste Konkurrent “heute”.

Die Zeitung “heute” preist ihren “Rekord”

Und -das könnte “Österreich” einige Probleme durch den Mitbewerb einbringen- da steht doch tatsächlich wörtlich: “Mit 448.615 Druckauflage pro Tag liegt Österreich als Gratiszeitung unter den Kaufzeitungen, die ihre Auflage von Montag bis Samstag melden, an zweiter Stelle”. Dieser Satz stimmt so zwar, da “heute” nur von Montag bis Freitag erscheint, aber beim unaufmerksamen Leser wird der Eindruck erweckt, dass “Österreich” die Druckauflagen-Nummer 2 ist. Dabei beträgt der Abstand der drittgereihten Zeitung “Österreich” zur zweitgereihten “heute” immerhin über 113.000 Exemplare.

Die “Kronenzeitung” liegt laut ÖAK mit einer Auflage von knapp 936.000 Exemplaren weit vorn, gefolgt von “heute” mit über 562.000 und von “Österreich” mit über 448.000. An vierter Stelle steht die “Kleine Zeitung” mit über 313.000 Exemplaren, gefolgt vom “Kurier” mit über 208.000, vom “Standard” mit 103.000 und von der “Presse” mit knapp 98.000.

Die auflagenstärkste Wochenzeitung ist übrigens “Die ganze Woche” mit über 413.000 Stück. Auf den weiteren Plätzen finden sich “TV Media” mit knapp 253.000, “News” mit 217.000 und “Woman” (14-tägig) mit 204.000. Die vollständigen Daten der ÖAK für das 2. Halbjahr 2010 sind hier downloadbar.

Donnerstag, 27. Januar 2011, von Elmar Leimgruber

Über die Zukunft der Bundesheere

Österreichs Heer bei der NATO?
Abbildung: Werbeplakat des Bundesheeres

Die aktuelle Causa Norbert Darabos – Edmund Entacher habe ich bereits kommentiert. Jetzt aber bleibt die Frage: Soll der Grundwehrdienst in Österreich abgeschafft werden? Nun: die Antwort drauf hängt davon ab, was man -längerfristig betrachtet- in der EU und/oder in Österreich will:

Es ergibt Sinn, dass in den meisten Ländern der EU der Grundwehrdienst zugunsten eines Berufsheeres abgeschafft wurde. Denn eine europäische Verteidigungsstruktur, zusammengesetzt aus Heeren der Mitgliedsländer ist schon längst vorgesehen. Mögliche künftige Kriegs- besser Verteidigungseinsätze mit Grundwehrdienern würden aber fast überall, vor allem im “neutralen” Österreich zu unverantwortbaren massiven Protesten führen, wären demnach, weil zu viele Menschen direkt oder indirekt davon betroffen wären, kaum, jedenfalls sicher nicht schnell durchführbar.

Leistungsschau des Bundesheeres am Nationalfeiertag

Ein Berufs- und Freiwilligenheer hingegen betrifft direkt nur die Betroffenen selbst, die sich ja freiwillig und hoffentlich auch mit Blick auf die möglichen Konsequenzen für das Heer entscheiden: Massenwiderstände gegen Einsätze wären hier kaum zu erwarten. Und natürlich ist es (auch finanziell) sinnvoller, das Verteidigungs-Budget so zu vergeben, dass an der Verteidigung des Landes Interessierte nicht nur ein paar Monate Grundwehrdienst leisten, sondern nach der Ausbildung auch weiterhin für das Bundesheer tätig bleiben, so dass es längerfristig betrachtet im Bedarfsfall auch einsetzbar ist.

Ob alle jenen nun in Österreich -die auch ausgelöst und gefördert durch die massive Kampagne der Kronenzeitung- froh für die Abschaffung des Grundwehrdienstes eintreten, auch die Konsequenzen ihres Wunsches klar sind, wage ich sehr zu bezweifeln. Wer gesamteuropäisch denkt und daher für die sichere Einbindung des österreichischen Bundesheeres in ein europäisches Heer ist, kann auch beruhigt für die Abschaffung des Grundwehrdienstes stimmen. Wer nicht dafür ist, möge aber nicht jetzt für die Abschaffung des Grundwehrdienstes eintreten und sich dann über über das Unvermeidbare (denkbar wären ja auch -für mich höchstbedenkliche- Inlandseinsätze, beispielsweise bei Volksaufständen) wundern.

Letztlich aber werden vor der entsprechenden Volksabstimmung über die Zukunft des Bundesheeres mit Sicherheit nicht nur die SPÖ, sondern auch die (derzeit aus rein taktischen Gründen zurückhaltende) ÖVP und die meisten anderen Parteien, unterstützt dann nicht nur von der Kronen-Zeitung, sondern auch von allen anderen entscheidenden Medien des Landes dafür sorgen, dass eine satte Mehrheit der Bevölkerung für die Abschaffung des Grundwehrdienstes sein wird. Und auch alles Weitere wird so kommen, wie es europaweit koordiniert vorgesehen ist, also kommen “muss”. Diese Überlegungen müssten also entscheidend sein, ob man in Österreich den Grundwehrdienst abschaffen will oder nicht.

Der Zivildienst hat hingegen nur indirekt mit dem Bundesheer zu tun. Ein “freiwilliger” Sozialdienst ist bei einer ordnungsgemässen Bezahlung von 1300 Euro monatlich (wie von Sozialminister Hundstorfer angeregt) nicht  eigentlich freiwillig, sondern eine Anstellung, und auch diese auszuschüttenden Gehälter müssten erst einmal aufgebracht werden. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hingegen hat Recht: Wenn es bislang möglich war, alle Männer zum Grundwehrdienst oder wahlweise zum Zivildienst zu verpflichten, und dies nicht den Menschenrechten widersprach, dann ist mit Sicherheit auch ein verpflichtender Zivildienst für alle (Männer und Frauen) nicht nur denkbar, sondern sogar sehr sinnvoll: schon aus Solidarität den Sozialorganisationen gegenüber, die bei Abschaffung des Grundwehrdienstes durch den Wegfall der vielen Zivildiener künftig schwer überleben würden.

Und wenn Naturkatastrophen über Österreich hereinbrechen sollten, werden wir nach dem Wegfall des (dank Grundwehrdienern grossen Heeres) neben den Freiwilligen-Organisationen dann eben vermutlich auf ausländische Hilfe angewiesen sein.

Dienstag, 25. Januar 2011, von Elmar Leimgruber

Das Bundesheer und der totalitäre Minister

Verteidigungsminister Norbert Darabos
Foto: Bundesheer/Peter Lechner

Üblicherweise wirft man in Österreich immer dem rechten politischen Rand vor, undemokratisch vorzugehen und andere Meinungen nicht zu tolerieren. Wenn dies dort auch im einen oder anderen Fall zutreffen mag: Tatsache ist: Wäre Verteidigungsminister Norbert Darabos nicht ein SPÖ-Minister, hätten sich nach dessen gestriger Aktion sofort Rote und Grüne mit Hilfe aller wichtigen Medien des Landes gegen ihn eingeschossen und er wäre innerhalb kürzester Zeit nicht mehr Minister. Und dies vollkommen zu Recht:

Es steht Darabos zwar zu, zuerst die Wehrpflicht “einzuzementieren”, um sie dann von einem Tag auf den anderen abzuschaffen: Sein plötzlicher Sinneswandel lässt jedoch vermuten, dass er -genauso wie die restliche Spitze der SPÖ in den letzten Jahren- wieder mal auf ein von der Kronenzeitung seit Monaten inszeniertes Populismus-Pferd (in diesem Fall: Weg mit dem Grundwehrdienst) gesetzt hat: solche Manöver werden wohl die Wähler entsprechend zu honorieren wissen.

Wenn Darabos aber, nachdem er mit seiner “Heeres-Reform” (ausserdem: nur weil man etwas Reform nennt, muss es noch lange nichts Gutes sein) den Grundwehrdienst abschaffen will, laut ORF seinem Heeresstab verboten hat, an einer ORF-Diskussion zu diesem Thema teilzunehmen, dann werden meine Aufmerksamkeit und Hellhörigkeit geweckt.

Ex-Generalstabchef Edmund Entacher
Foto: Bundesheer

Generalstabchef Edmund Entacher, ranghöchster General des Bundesheeres, (und übrigens sogar Parteifreund des Ministers und daher von ihm erst in diese Position befördert) beschloss später, aus Verantwortung für das Bundesheer und die Sicherheit Österreichs, sein Schweigen mutig zu brechen und seine Bedenken gegen die Abschaffung des Grundwehrdienstes zugunsten eines Freiwilligenheeres auch öffentlich auszusprechen: Das nenne ich -in einem “Befehlsketten-System” wie dem Bundesheer -Zivilcourage. Und auch weitere Offiziere, der Milizverband und Organisationen im Umfeld des Bundesheeres warnten vor dieser “Reform”. Es folgten harte Geschütze zwischen dem Minister und seinem obersten General, die damit endeten, dass der General -gemäß Kronenzeitung-Forderung “Darabos muss jetzt durchgreifen”- einfach abgesetzt wurde und dafür auch noch die Rückendeckung aus seiner Partei erhält.

So also hält es die SPÖ mit ihrem demokratischen Denken und vor allem mit der Meinungsfreiheit? Wo bleiben die roten und vor allem die grünen Kritiker, die sonst immer sofort totalitäre Systeme vermuten, wenn jemand nicht ihren ideologischen Kämpfen und Zielen Folge leisten will?

Ok, ich verstehe: Sie sind für die Abschaffung des Grundwehrdienstes und dies mit allen Mitteln: Und wenn es um ein aus ihrer Sicht “edles Ziel” geht, darf man also sowohl undemokratisch vorgehen, als auch Kritiker zum Schweigen zu bringen als auch die Meinungsfreiheit einfach mit Füssen treten. Gut zu wissen, dass für das linke Parteienspektrum alle demokratischen Spielregeln und die Wahrung und Forderung der Meinungsfreiheit offenbar nur dann gelten, wenn es um das Beschuldigen, Anklagen, Denunzieren und Bekämpfen der politisch Andersdenkenden und der verfeindeten politischen Positionen geht.

Aber natürlich ist Norbert Darabos rücktrittsreif: nicht, weil er als Zivildiener den Grundwehrdienst verweigerte, was ihn eigentlich “untauglich” für diese Position machte, sondern aus demokratiepolitischen Überlegungen heraus: er agiert totalitär und sein Handeln ist daher mit einer modernen Demokratie unvereinbar. Punkt.

P.S.: Mein Kommentar direkt zum Thema: “Grundwehrdienst: Ja oder nein” ist hier abrufbar.

Dienstag, 12. Oktober 2010, von Elmar Leimgruber

Die Hoffnung stirbt zuletzt – Kommentar zum Wiener Wahlergebnis

Die SPÖ hat bei den Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen bekommen, was sie verdient hat: eine kräftige Wahlschlappe. Sie konnte sich zwar als stimmenstärkste Partei behaupten, vor allem durch einen monatelang anhaltenden klugen psychologischen Wahlkampf, der viele Menschen in Wien arglistig getäuscht hat mit der falschen Botschaft: Wien ist die lebenswerteste Stadt, wegen der SPÖ. Aber sie hat -und da müsste eigentlich jeder überzeugte Demokrat dafür dankbar sein- die Absolute Mehrheit und damit dem Absoluten Machtanspruch, den sie unbedingt haben wollte, verfehlt. Und der Grund dafür liegt unter anderem an ihrem Anspruch auf Alleinherrschaft und der damit verbundenen Arroganz und Überheblichkeit und Ignoranz gegenüber den echten Sorgen der Bürger der Stadt.

Dass die SPÖ noch immer relativ viele Stimmen erhielt, ist aber wohl auch auf eine massive Geldverschwendung im Wahlkampf (die die Wiener Bevölkerung schon bald durch neue ebenso massive Belastungspakete bezahlen wird müssen) und tragischerweise auch auf eine gezielte Unterstützung durch die einflussreichsten Medien des Landes: ORF (ob die ÖVP jetzt endlich der roten Alleinherrschaft im ORF ein Ende setzen wird? Zeit wärs!), Kronenzeitung, Heute und Österreich zurückzuführen. Und ja: das Wiener Wahlrecht gehört reformiert hin in Richtung mehr Demokratie, politischer Vielfalt und Meinungsfreiheit. Und das Wahlkartensystem gehört entweder grundlegend überarbeitet (eine Stimmabgabe nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses muss unmöglich werden!) und abgeschafft.

Bei all dem, was sich die Wiener SPÖ seit Jahren auf Kosten seiner Bürger leistet, darf es auch nicht weiter verwundern, wenn ausgerechnet der einzige (leider!) wirkliche politische Gegner (weil als einziger Bürgermeisterkandidat neben Häupl Strache auftrat), die FPÖ, der grosse Wahlsieger wurde. Machtbesessenheit und Ignoranz werden meist vom Wähler bestraft. Und ja, es gibt in Wien ein immer problematischer werdendes schwerwiegendes Integrationsproblem: Dass viele Zuwanderer, speziell aus islamischen Herkunftsländern sich nicht integrieren wollen, ist eine Tatsache. Und dass die offiziellen Zahlen der Stadt Wien vielleicht nur insofern stimmen, weil während der zu langen Wiener SPÖ-Alleinherrschaft bis vor noch nicht allzulanger Zeit fast jeder ohne die nötigen Sprachkenntnisse und ohne Integrationswillen sehr schnell die österreichische Staatsbürgerschaft erhielt und auch alle Familienangehörigen problemlos ebenfalls -ohne die geringsten Voraussetzungen hierfür- ebenfalls zu Staatsbürgern wurden und damit auch Anspruch auf die Sozialleistungen inklusive Sozialwohnungen der Stadt erhielten.

Und ja: HC Strache wird von vielen Einheimischen, aber auch Zuwanderern aus der EU und aus anderen nicht islamischen Ländern als jener Politiker gesehen, der ihre Sorgen nicht nur erkennt, sondern auch ernstnimmt und thematisiert. Und daher wurde er auch bei den Wiener Gemeinderatswahlen so massiv gewählt: Nicht, weil -wie unverbesserliche Ignoranten immer wieder zu suggerieren versuchen- weil die Menschen “braun” wären, sondern weil sie berechtigte Ängste vor Überfremdung haben und vor allem von der regierenden SPÖ, aber auch von den Grünen nicht ernst genommen werden. Und es gibt nun mal einen gravierenden Unterschied zwischen dem klassischen Einwanderungsland Österreich, in dem seit jeher Menschen aus den umliegenden Ländern Heimat suchten und auch fanden und zu jenen “neuen” Einwanderern, die sich schon aufgrund ihrer Mentalität nicht dem abendländischen Kultur- und Menschenbild und Demokratieverständnis verpflichtet fühlen, die sich nicht als Gäste empfinden, sondern als Herren und die daher gar nicht im Geringsten daran denken, sich zu integrieren.

Friedliches Zusammenleben ist aber eben nun mal nur mit jenen Menschen möglich, die selbst auch Wert darauf legen und es auch selbst leben, aber nicht mit solchen, die sich nicht integrieren wollen und die vielleicht zudem auch noch ihre eigene Kultur dem christlich-liberalen europäischen Abendland aufzuzwingen versuchen. Die diesbezüglich mahnenden Stimmen kommen inzwischen bei weitem nicht nur aus dem so genannten rechten politischen Lager, sondern auch unter anderem aus der deutschen Sozialdemokratie (Thilo Sarazzin, SPD), aus der CSU (Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer) und selbst von der bekannten Feministin Alice Schwarzer. Dass mangelnder Integrationswille von Migranten schon jetzt aber vor allem längerfristig ein schwerwiegendes Problem für ganz Europa (und das muss auch europaweit angepackt werden) darstellt, das dringendst gelöst werden muss, sollte mittlerweile endlich auch von den Naivsten erkannt werden, aber vor allem von regierenden, also konkret Verantwortung tragenden Parteien.

HC Strache jedenfalls wird weiterhin Wahlen gewinnen, so lange die berechtigten Sorgen der Menschen von den anderen Parteien ignoriert werden und vor allem, wenn diesbezügliche Meinungsfreiheit weiterhin mit öffentlicher Ächtung bestraft wird. Kann man es einem populistischen Politiker verübeln, dass er die Sorgen, die viele Menschen haben, thematisiert und zu seinem Anliegen macht?

Neben der SPÖ hat aber auch die ÖVP bei diesen Wahlen viele Stimmen eingebüsst, was nur vielleicht auch darauf zurückzuführen ist, dass sie besonders nach der Steiermarkwahl plötzlich mit harten Migrations-Themen aufzutrumpfen versuchte, wie es uns linke Medien zu vermitteln versuchen. Viel mehr liegt die Ursache ihrer Wahlschlappe wohl eher an einer schwarzen Themenlosigkeit im Wiener Wahlkampf und vor allem an ihrem unterwürfigen Kuschelkurs der SPÖ gegenüber. Die Wiener ÖVP ist es einfach seit Jahrzehnten gewohnt, es sich in Wien bei der SPÖ bequem zu machen, sich mit ihr zu arrangieren und daher besser auch im Wahlkampf nicht zusehr anzuecken. Und dieses schäbige Verhalten wurde von den Wählen auch abgestraft. Und natürlich muss jetzt nicht nur in der Wiener ÖVP, sondern auch an der der Bundesspitze der ÖVP endlich umgedacht werden und selbst personelle Konsequenzen werden wohl folgen müssen. Die ÖVP muss von ihrem hohen Ross der Privilegien und der Teilhabe an der Macht runtersteigen und konkret auf die Menschen und ihre Probleme und Sorgen eingehen: Wirtschaftswachstum ist gut und notwendig, aber nicht auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft.

Dass die Grünen trotz ihres parteiinternen Streits (und hier bin ich enttäuscht, dass die von den Grünen rausgemobbten Intellektuellen nicht mehr Stimmen erhielten) und der Überheblichkeit einiger weniger unbedingter egoistischer Machtmenschen noch relativ gut abgeschnitten haben, liegt vor allem an einem: an ihrem mit Engelsgeduld ausgestatteten Ex-Chef Alexander Van der Bellen, der -für viele Intellektuelle absolut nicht mehr nachvollziehbar- sie auch in diesem Wahlkampf unterstützt hat, obwohl sie seinen vorgeschlagenen klugen grünen Weg schon längst durch billige Machtspielchen, Mobbing und Intrigen ersetzt haben. Hätten die Grünen wirklich klug entschieden, hätten sie ihn als Bürgermeisterkandidaten für Wien aufgestellt und es wäre ein echt spannender Wahlkampf der Bürgermeisterkandidaten Häupl, Van der Bellen und Strache geworden. So aber spielte Van der Bellen offiziell im Grünen Wahlkampf keine Rolle. Und dennoch wurde er die Nummer 2 der Vorzugsstimmensieger in Wien: Er erhielt nach dem vorläufigen Endergebnis der Wiener Wahl 9162 Vorzugsstimmen und liegt damit nur knapp hinter dem amtierenden Bürgermeister Michael Häupl mit 9436 Vorzugsstimmen, während die überall beworbene grüne Spitzenkandidatin Maria Vassilakou, die eine vollkommene Fehlbesetzung darstellt, nur 4083 Vorzugstimmen erhielt. FP-Chef Strache erhielt übrigens 8431, die Wiener VP-Chefin Christine Marek 2554 Stimmen.

Dass das BZÖ zwar Stimmen dazugewinnen konnte, aber kein Mandat im Wiener Gemeinderat erhielt, ist ein Verlust für die Demokratie und Vielfalt, vertrat es doch äusserst bürgerliche Themen, die im Wahlkampf aber wohl nicht auffielen. Das lag sicher weniger am durchaus sympathischen Spitzenkandidaten Walter Sonnleitner, sondern daran, dass diese Partei weder das Budget für einen weithin sichtbaren Wahlkampf, als auch kein wirklich starkes Profil an der Spitze (mehr) hat. Will das BZÖ nach den nächsten Nationalratswahlen weiterhin im Parlament vertreten sein, braucht es wohl wieder kantige Politiker mit Profil wie ehemals Peter Westenthaler oder Ewald Stadler.

Nun bleibt aber die Frage, wie es weitergehn soll in Wien: Der linke Flügel der SPÖ, massiv unterstützt vom ORF und anderen linksorientierten Medien fordert nun lautstark eine Koalition mit den Grünen. Häupl selbst, “Macher” der grossen Koalition auf Bundesebene, tendiert sicher auch in Wien eher zu einer Koalition mit der äusserst bescheidenen, devoten und willigen ÖVP.

Kommt es zur Koalition mit den Grünen (sofern dies von der grünen Basis nach den Koalitionsverhandlungen überhaupt noch erwünscht ist), könnten eventuell die Öffentlichen Verkehrsmittel noch stärker subventioniert werden zugunsten von günstigeren Jahreskarten, was wohl das einzig Positive in dieser Koalition wäre. Die Wiener Regierung würde insgesamt einen äusserst gefährlichen Linksruck vollziehen und die brennenden Themen der Stadt wie Wirtschaftswachstum und Integration würden nicht nur boykottiert, sondern (schon mangels Finanzierbarkeit) zu einer massiven Verschlechterung der Lebensqualität in Wien führen, die längerfristig zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen könnte.

Kommt es hingegen zur Koalition mit der ÖVP, bleibt Wien als Wirtschaftstandort wichtig, was auch einen weiteren gewissen Wohlstand und damit Frieden innerhalb der Stadt garantiert. Nur muss die Wiener ÖVP sich hier endlich ein eigenes starkes Profil zulegen und ich plädiere dafür, dass die starke ÖVP-Bezirksvorsteherin des 1. Bezirks, Ursula Stenzel, Vizebürgermeisterin wird und ihrer Forderung nach Stärkung der Autonomie der einzelnen Wiener Bezirke Vorschub leistet und überhaupt für mehr Lebensqualität in der Stadt sorgt.

Kommt es aber zur Koalition der SPÖ mit der ÖVP (nicht mit Stenzel an der Spitze) ist leider zu befürchten, dass der devote Kuschelkurs der ÖVP fortgesetzt wird und sich Häupl sich ihrer bedienen wird, um längst fällige “rechte” Reformen durchzusetzen, die er im eigenen Namen beziehungsweise im Namen der SPÖ nicht durchführen kann, wo er aber anschliessend die ÖVP als einen billigen “Schuldigen” präsentieren kann. Hier muss die ÖVP sehr darauf achten, sich nicht für unpopuläre Reformen instrumentalisieren zu lassen und dann auch noch die Verantwortung dafür übernehmen zu müssen.

Wie auch immer die Koaltionsverhandlungen in Wien enden werden: Ich hoffe auf positive und bessere Weichenstellungen für Wien und seine Bevölkerung, aber auch für ganz Österreich. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt…

Und hier ist mein Kommentar im Vorfeld der Wiener Wahl nachzulesen.

Samstag, 9. Oktober 2010, von Elmar Leimgruber

Kommentar zur Wien-Wahl: Es muss anders werden!

Nein: Ich habe nicht grundsätzlich was gegen die SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs). Und ja: Ich habe ein schwerwiegendes Problem mit dieser aktuellen zutiefst undemokratischen, aber dafür zutiefst populistischen SPÖ. Und ja: Ich habe vor allem ein Problem mit der SPÖ Wien und hier konkret vor allem damit, dass eine einzige Partei Wien allein regiert. Dies ist -unabhängig davon, welche politische Farbe eine Partei auch immer haben mag- demokratiepolitisch höchst bedenklich und gefährlich.

Ich könnte jetzt natürlich -vollkommen zu Recht- darüber herziehen, dass seit einigen Jahren die Bundes-SPÖ zur österreichischen Wischi-Waschi-Kriecher-Populismuspartei Nummer 1 verkommen ist und soziales Gedankengut nur mehr dann vertritt, wenn auch die Kronenzeitung diesen Standpunkt vertritt, aber in der Flüchtlingsdebatte (wie unlängst im Burgenland) rechter steht als es die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) während ihrer Regierungszeit jemals war, aber das wäre konkret einen eigenen Kommentar wert. Dem Glauben fern, auch nur den Geringsten davon überzeugen zu können, dass es wirklich anders werden muss in Wien, bin ich dennoch ein unverbesserlicher Optimist, der entgegen besserem Wissen schreibt.

Und nein: “Es geht auch anders” reicht bei weitem nicht, liebe devote Häupl-Füsse leckende Wiener ÖVP (Österreichische Volkspartei). Wenn was anders laufen soll, muss man auch dafür kämpfen und dem derzeitigen Wiener Alleinherrscher die Stirn bieten. Aber bedauerlicherweise seit ihr durch ein paar lukrative Posten und ein bissi Teilhabe an der der Häuplschen Macht schnell ruhig zu stellen. Oh würden nur alle in Wien so kämpfen für ihre Bürger wie die Löwin Stenzel in ihrem Ersten Bezirk. Es geht also nicht nur anders, sondern es muss anders werden. Und vor allem hört endlich auf mit eurem ekelig-abstossenden Häupl-Kuscheln, damit auch ihr wählbar werdet. Und: “schwarz ist geil” ist äusserst ungeil, wenn es vor allem “Partymachen” und “High Society spielen” bedeutet, was sich viele Jugendliche schon rein finanziell einfach nicht leisten können: Da muss die JVP zurückfinden zur Realität.

Und nein ihr Grüne Wiener Träumer: Weder kommt die die von euch geforderte Citymaut, noch die Öffi-Jahreskarte um 100 Euro. Und wenn ihr schon auf dem Standpunkt steht, dass alle Einwanderer willkomemn sind, dann wohnt gefälligst in jenen betroffenen Wiener Bezirken anstatt in den Nobelhochburgen Wiens und schickt eure Kinder in öffentliche Schulen anstatt in Privatinstitute. Und wenn ihr schon am Häupelschen Kuchen mitnaschen wollt, dann werdet zuerst endlich glaubwürdig und realistisch und vor allem: Hört endlich auf, auch noch die letzten Intellektuellen aus euren Reihen zu verbannen, sonst nimmt euch bald überhaupt keiner mehr ernst. Dabei hättet ihr tatsächlich das Potential gehabt, was zu verändern in Wien. Aber anstatt den Van der Bellen als Bürgermeisterkandidaten zu nominieren, der auch für viele Rote, Schwarze, Liberale und Sonstige eine echte Alternative zu Häupl gewesen wäre, habt ihr euch für männerfeindliche Frauenpower, Egotrips und Mobbing entschieden. Die Wähler werden euch abstrafen. Und vielleicht wird es dann auch bei euch anders werden: ich hoffe es.

Und dann tritt hier auch noch die KPÖ zur Wahl an, die es offensichtlich immer noch nicht überrissen hat, dass der Kommunismus überall, wo es ihn gab, nicht funktioniert hat, weil er absolut nicht funktionieren kann, auch wenn nicht jede Idee schlecht ist. Selbst Castro hat hier schon umgedacht, nur in Wien träumt man weiterhin davon. Echt arm.

Und du, HC, bist der einzige Mutige im Wiener Wahlkampf, der einzige, der es wagt, als Bürgermeisterkandidat gegen den Übervater Häupl anzutreten. Respekt. Aber: auch wenn es die SPÖ vormacht, wie geil Populismus ist und wiesehr man dafür geliebt wird: Sei du ein besserer Herausforderer: Wer Bürgermeister sein will, sollte mit Kompetenz und mit mehrheitsfähigen Sachthemen punkten und nicht mit naiver Hetze. Und nur zur Info: Blut ist das, was alle Menschen verbindet, egal welcher Rasse, Religion, Herkunft. Und das ist bedingungslos zu akzeptieren!

Und euch, BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) hatte ich eigentlich schon längst nicht mehr weder wahr- noch ernstgenommen. Und siehe da: Euer Bundesobmann hat plötzlich nicht mal unvernünftige Standpunkte zu verschiedenen Themen und als Spitzenkandidaten habt ihr zudem einen nominiert, von dem ich bis dahin nicht wusste, dass er irgendwo politisch aktiv ist, der mir aber als ORF-Wirtschaftsredakteur äusserst sympathisch war, vermochte er es doch, schwierige wirtschaftliche Sachverhalte beeindruckend einfach und allgemein verständlich darzustellen. Ja mit dem Sonnleitner ist euch ein kluger Schachzug gelungen. Ob er erfolgreich ist, wird sich weisen. Ich fürchte nein, denn die roten, schwarzen, blauen und grünen Stammwähler werden -sofern sie nicht zu Hause bleiben- ihre Lieblinge wählen, und der Rest wird wohl fleissigst den einen wählen, um den anderen zu verhindern (Häupl und Strache und umgekehrt). Und da werden euch Orangen wahrscheinlich nicht mehr viele Stimmen bleiben…

Und die Moral von der Geschicht: Häupl bleibt in jedem Fall Wiener Bürgermeister. Aber vielleicht gelingt es ja doch via Wahlergebnis, die SPÖ zu einer Koaltion -mit wem auch immer- zu bewegen. Sinnvoll wäre dies. Aber dann darf man als kritischer Demokrat natürlich nicht SPÖ wählen, was demokratiepolitisch und für die lebenswerteste Stadt der Welt ein riesiger Schritt hin zu noch mehr Lebensqualität und Vielfalt und Pluralismus -auch in der Stadtregierung- wäre.

Eine Senkung der öffentlichen Gebühren (Wien Holding bzw. Wiener Stadtwerke) wie Trinkwasser, Energie, Abwasser, Müllabfuhr, Wiener Linien wäre höchst angebracht (aber keine der anderen wahlkämpfenden Parteien hat hier realistisch durchführbare Vorschläge), was aber unter einer weiteren SPÖ-Alleinregierung sicherlich nicht passieren wird. Im Gegenteil: Die sinnlosen Wiener Volksbefragungen und die vielen wählereinlullenden Gratis-Festln der Stadt Wien mit ihren Betrieben in den letzten Monaten haben insgesamt ein Vermögen gekostet. Und das muss wieder rein und das wird natürlich in Form von stark erhöhten Gebühren einkassiert werden, natürlich erst nach der Wahl. Und auch dazu sage ich: So soll und darf es nicht weitergehen in Wien!

Aber wie auch immer Sie werte Leserinnen und Leser über die einzelnen Parteien in Wien denken: Ich bin ein unverbesserlicher Demokrat. Also schimpfen oder auf wienerisch “raunzen” allein genügt nicht:

Wer etwas bewirken, verändern oder aber auch bewahren will, kann dies nur mit dem Gebrauch seines Wahlrechts:

Und auch wenn Wahlen selten was verändern: Gehen sie zur Wahl, bestimmen Sie Ihre Zukunft mit! Und entscheiden Sie mit, ob weiterhin eine einzige Partei mit Narrenfreiheit über Wien regieren soll oder nicht! Seien Sie ein mündiger und verantwortungsbewusster Staatsbürger und geben Sie am 10.10.2010 Ihre Stimme ab! Nur wer mitwählt, hat das Recht, auch zu kritisieren.

Ich wünsche Wien und allen seinen Bürgern von Herzen eine bessere Zukunft. Vielleicht wird das Ergebnis der Gemeinderatswahlen ja dazu beitragen.

Sonntag, 26. September 2010, von Elmar Leimgruber

Pressefreiheit bedeutet nicht journalistische Willkür

Elmar Leimgruber
Foto: © Leimgruber

Vorausgeschickt: Ja, die Pressefreiheit ist in Gefahr, und zwar nicht nur in irgendwelchen Entwicklungsländern, sondern auch in Europa und hier wie in Italien und in anderen Ländern auch in Deutschland und Österreich. Dies hat in erster Linie wirtschaftliche Gründe, denn rein durch Abonnement-Einnahmen können sich viele Medien nicht finanzieren, wodurch ein problematisches Spannungsfeld zwischen journalistischer Unabhängigkeit und wirtschaftlichen Zwängen entsteht.

Und dann gibt es in jedem Land auch noch so genannte staatsnahe Medien, die von der jeweiligen Regierung kontrolliert werden. So kam in Österreich unter der schwarz-blauen Regierung ein “schwarzer” Chefredakteur an die Spitze der “Wiener Zeitung” und wurde prompt von einem “roten” abgelöst, als der rote Faymann Bundeskanzler wurde. Und beim ORF ging es seit der letzten rot-schwarzen Regierung noch weit unverfrorener her:

In der schwarz-blauen-orangen Regierungszeit wurde nur versucht, ein gewisses politisches “Gleichgewicht” der einzelnen Parlaments-Parteien im ORF herzustellen, was jene Leute im ORF, die es gewohnt waren, politisch immer nur unter ihresgleichen zu sein, verstörte und die SOS ORF gegen die vermeintliche politische Vereinnahmung des ORF ins Leben rufen liess.

Was hingegen seit der Regierung des roten Kanzlers Faymann im ORF vor sich geht, hat mit Meinungsvielfalt und Demokratie nichts mehr gemeinsam: Nicht nur, dass er -wie berichtet- alle ihm -leider- per Gesetz zustehenden Publikumsräte ausschliesslich aus den Reihen seiner Partei der SPÖ rekruitierte, und damit das Sehervotum nicht nur ignorierte, sondern im Nachhinein zu seinem Vorteil manipulierte (und ich höre nach wie vor niemanden im ORF und kaum wen ausserhalb, der gegen eine solch haarsträubende politische Einflussnahme und Umfärbung auftritt), sondern alle wichtigen Umbesetzungen der Spitzenfunktionen der letzten Monate waren SPÖ-Sympatisanten. Gegen solche Vorgänge und Einmischungen müssten Journalisten und ihre Standesvertretungen protestieren, das passiert aber leider nicht. Es scheint fast, es herrscht chronische Blindheit auf dem einen Auge. Bezüglich ORF und Politik stehe ich übrigens nach wie vor (wenn ein politisch unabhängiger ORF schon nicht möglich und offenbar auch nicht erwünscht ist) für einen ORF, in dem alle Parlamentsparteien je nach ihrer Stärke vertreten sind.

Und dann gibts in Österreich noch die “Kronenzeitung”, die sich offenbar nicht zu schade dafür ist, nach den Treueschwüren der SPÖ-Spitze vor einiger Zeit dem Medium gegenüber, derlei aktiv Parteipropaganda für die SPÖ zu betreiben, dass deren Funktionäre schon gebeten wurden, der “Krone” passende Promotion-Artikel zukommen zu lassen.

Also nein: Es herrscht nicht wirklich Pressefreiheit, wenn reichweitenstärkste Medien eines Landes (ORF, “Krone”, “Österreich” und in letzter Zeit vermehrt auch “heute”) wohlwollende Hofberichterstattung für die SPÖ liefern (müssen). Und dies ist der eigentliche Skandal: dass das Medien- und Machtimperium in Österreich vor allem von einer einzigen Partei kontrolliert wird: der SPÖ.

Aber derzeit gegen die Wogen hoch im Zusammenhang mit zwei konkreten Rechts-Fällen, wo manche Journalisten ihre Befürchtung bestätigt sehen, dass die Pressefreiheit in Gefahr ist. Dabei handelt es sich hier um zwei grundunterschiedliche Ereignisse:

Im ersten Fall hatte vor einigen Tagen die Oberstaatsanwaltschaft Wien Journalisten der Nachrichtenmagazine “profil” und “News” im Rahmen einer Beschuldigteneinvernahme vernommen, weil diese aus dem Gerichtsdossier in der Causa “Hypo Alpe-Adria” berichtet hatten, was jedoch in Österreich nicht strafbar ist. Weil es hierbei aber um einen “Tatbestand” in Deutschland handelt, hatte die Staatsanwaltschaft München aber die Einvernahme der österreichischen Journalisten in Wien verlangt.

Bei allem Verständnis dafür, dass die Justiz -zu Recht- ein berechtigtes Problem mit eigenen “Maulwürfen” hat: Erstens ist das Zitieren aus Gerichtsakten in Österreich nicht strafbar und zweitens gilt das Redaktionsgeheimnis verbunden mit dem Schutz der jeweiligen Informanten. Es ist ist Aufgabe der Justiz, ihre “2undichten Stellen” selbst ausfindig zu machen und nicht Journalisten damit zu quälen. Geschieht es dennoch, handelt es sich auch für mich eindeutig um eine Gefährdung der Pressefreiheit.

Im zweiten Fall hatte bereits vor Monaten die “Am Schauplatz”-Redaktion des ORF eine Dokumentation über Skinheads vorbereitet und diese offenbar zu einer Veranstaltung von FPÖ-Chef Strache gebracht. Und hier stehen nun Aussage gegen Aussage: Strache behauptete, dass Redakteure die Skinheads zur Naziparolen anstifteten und erstattete Anzeige wegen “Wiederbetätigung”. Der ORF stellte sich schützend hinter seine Redakteure, die ihre Unschuld beteuerten. Die Staatsanwaltschaft forderte daraufhin sofort die Herausgabe des gefilmtes Materials. Erst viele Stunden später und erst am nächsten Tag übergab der ORF einen Teil des Filmmaterials. Der ORF verklagte daraufhin Strache.

Jetzt Monate später wurde mitgeteilt, dass laut einem Gutachter auf dem abgegebenen Filmmaterial keine Manipulationen erkennbar sind. Und wenige Tage später hob das Parlament die Immunität des FPÖ-Chefs auf, um ein Gerichtsverfahren gegen ihn eröfffnen zu können. Und in Folge wurde vom ORF durch Beschluss des OLG Wien auch die Herausgabe des restlichen Filmmaterials gefordert.

Der Aufstand des ORF und weiterer Medien war gross und man ortete einen schwerwiegenden Angriff gegen die Pressefreiheit und das Redaktionsgeheimnis.

Aber hier kann ich beim besten Willen nicht mit: Es überrascht und mich und erfüllt mich mit Sorge, dass ausgerechnet auch jene journalistischen Kollegen, die bei politischen Gegnern dauernd der Justiz Untätigkeit vorwerfen, wenn sie vermutliche “Skandale” über diese aufgedeckt haben, jetzt “Skandal” und “Rettet die Pressefreiheit” schreiben. Wäre ihr Gerechtigkeitssinn so ausgeprägt, wie sie ihn für sich selbst gern beanspruchen und einfordern, müssten sie auch in diesem konkreten Fall entschieden für die volle Aufklärung eintreten, schon ihrer eigenen Glaubwürdigkeit wegen:

Wenn mir als Journalist ein Politiker unverfroren vorwirft, ich manipuliere, dann lege ich mein Material sofort und vollständig und freiwillig vor Zeugen offen und überführe ihn der Verleumdung. Und das ist meines Erachtens in diesem Fall der einzig richtige Weg, wenn man “unschuldig” ist. Die “Am Schauplatz”-Redaktion und mit ihr der ORF haben sich hingegen für einen Weg entschieden, der Vertuschung vermuten lässt. Sich hier auf das Redaktionsgeheimnis und die Pressefreiheit zu berufen, klingt zumindest nach einer billigen Ausrede, weil man (zu Recht?) nicht zu dem stehen kann, was man als Journalist tut.

Und dass in diesem Fall auch noch durch Anzeige des ORF die Immunität eines Abgeordneten aufgehoben wurde, um ein gerichtliches Verfahren zu ermöglichen, kommt erschwerend dazu. Wie soll man ein Verfahren gegen wen führen können, wenn die Beweismittel nicht verwendet werden dürfen?

In diesem Fall bezüglich dieser so genannten “Skinhead-Affäre” halte ich den Schrei nach dem Schutz der Pressefreiheit nicht nur für eine Überreaktion, sondern für vollkommen unangebracht und unberechtigt. Hier sollen die Redakteure zu dem stehen, was sie produziert haben; das hätten sie sofort und ohne gerichtliches Urteil machen sollen, schon um ihre -sofern es diese gibt- Unschuld zu beweisen.

Ich bin hier für eine lückenlose und vollständige Aufklärung der Causa, und zwar ohne irgendwelche politischen oder sonstigen Rücksichten, weder auf Strache, noch auf die betreffende Redaktion.

Und obwohl ich in diesem Fall keinerlei Verletzung weder des Redaktionsgeheimnisses noch der Pressefreiheit feststellen kann, aber im zuerst genanntenFall sehr wohl und weil die Pressefreiheit ein unersetzbarer Wert für die demokratische Gesellschaft darstellt, nehme ich auch am einmaligen Krisen-Journalistentreff am Montag Abend teil, um mit besorgten Kolleginnen und Kollegen Massnahmen gegen die Aushöhlung der Pressefreiheit zu diskutieren.

Übrigens: es sollte zwar selbstverständlich sein, aber ich erinnere dennoch daran: Als Journalist tragen wir eine grosse Verantwortung: nicht nur nur dem Chefredakteur oder dem Verleger gegenüber, sondern vor allem uns selbst und den Menschen gegenüber, für die wir berichten, und natürlich auch jenen gegenüber, über die wir recherchieren. Dessen sollten wir uns immer bewusst sein.

Weitere Beiträge zum Thema:

Weitere Beiträge zum Spannungsfeld PR, Unabhängigkeit, Korruption und Glaubwürdigkeit der Medien:

- Deutsche Bundeskanzlerin Merkel plädiert für Pressefreiheit (Info)

- Mobbing, Machtkämpfe und Postenschacher im ORF (Info)

- Deutscher PR-Rat fordert Trennung von Redaktion und Werbung (Info + Kommentar)

- Journalisten und Juristen warnen: Meinungsfreiheit in Gefahr (Info)

- DJV und ROG kritisieren Sachsen-Sumpf-Urteil gegen Journalisten (Info)

- Kardinal Schönborn zum Thema Macht und Verantwortung am Beispiel Dichand

- Berlusconi und die Pressefreiheit (Info)

- Politische Unabhängigkeit und wirtschaftliche Zwänge (Kommentar)

- dpa klagt Verkehrsministerium (Info + Kommentar)

- Journalistenclub: Pressefreiheit braucht keine Fesseln (Info)

- SOS ORF: Warum wehren sich die ORF-Redakteure nicht gegen Faymanns Bevormundung? (Kommentar)

- Für Verantwortung im Journalismus UND Pressefreiheit (Kommentar)

- Verbrechen und journalistische Verantwortung (Kommentar)

- Deutscher Journalistenverband ortet Bedrohung des Journalistenberufs (Info)

- Journalisten sind manipiuliert, korrupt und Lügner (Info)

- dpa-Chefredakteur plädiert für mehr Mut im Journalismus (Info)

- Was macht einen Terroristen aus? (Kommentar)

- Press Freedom Award 2010 (Info)

Montag, 6. September 2010, von Elmar Leimgruber

Proteste gegen Abriss der Wiener Baumgarten-Kapelle (Info + Kommentar)

Weihbischof Franz Scharl solidarisiert sich mit den Gottesdienstbesuchern
Foto: stephanscom.at

Er habe keine Zustimmung zum Abbruch der katholischen Kapelle im Geriatriezentrum Baumgarten erteilt. Dies erklärte Weihbischof Franz Scharl, der als “Bischofsvikar für die Kategoriale Seelsorge” auch für die Krankenseelsorge und damit für die Pastoral in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zuständigist, gegenüber dem Pressedienst der Erzdiözese Wien. Der SPÖ-geführte Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) hatte zuvor nach Protesten der Einwohner des Pflegewohnheims und von besorgten Anrainern behauptet: “Die Erzdiözese war seit langer Zeit in die Vorbereitungen eingebunden und stimmte der Übersiedlung des Tabernakels schriftlich zu” und man agiere “im Einvernehmen” mit dieser.

Es müsse klar sein, “dass es im Zusammenhang mit dieser Kapelle auch staatsgrundgesetzliche und konkordatäre rechtliche Fragen gibt”, reagierte Weihbischof Scharl. Darüberhinaus sei zu bedenken, dass die Kapelle nicht nur den Bewohnern und dem Personal des Geriatriezentrums dient, sondern auch von anderen Menschen aufgesucht wird, die dort am Gottesdienst teilnehmen. Durch den Fortbestand einer Gottesdienstgemeinde sei ein Gewohnheitsrecht entstanden, das zu beachten ist. Daher sei der “frühere Zustand bezüglich der Kapelle wiederherzustellen”, die unter anderem ein grosses Altarbild im Sgrafitto-Stil von Sepp Zöchling beherbergt.

Das Bundesdenkmalamt habe den Denkmalschutz auch für das Altarbild und die genannten Malereien des Künstlers Sepp Zöchling aufgehoben, erklärte hingegen der KAV. Und was Kritiker befürchteten, bestätigte dieser ebenfalls: “Im neuen Pflegewohnhaus Baumgarten ist ein Andachtsraum vorgesehen, der von den gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften genützt werden kann.” Eine katholische Kapelle ist demnach nicht mehr vorgesehen.

Die SPÖ will diese katholische Kapelle des Geriatriezentrums in Wien Baumgarten niederreissen

Ich bin schon erschüttert -und die Proteste gegen diesen politischen Angriff auf das Christentum laufen zu Recht schon viel länger als auch die Politik und die Erzdiözse drauf aufmerksam wurden-: Auf der einen Seite betont die Wiener SPÖ immer wieder, wie wichtig ihr die Senioren sind (ja eh klar, die wählen ja bekanntlich noch am am treuesten die SPÖ in Wien), aber wenns konkret wird, will sie ihnen offenbar jenen Halt im Glauben nehmen, der für vielen ältere Menschen eine essentielle Bedeutung hat.

Letzthin liess das Geriatriezentrum übrigens nicht nur das Schloss der Kapelle austauschen, um Menschen den Kirchenbesuch zu verwehren , sondern verständigte auch noch die Polzei-Sondereinheit WEGA, um die friedlich nun vor der verschlossenen Kapelle sitzenden Gläubigen abzutransportieren.

Und nein, es ist nicht egal, ob man sich allsonntäglich zur Heiligen Messe in eine katholische Kapelle oder in einen “für alle anerkannten Religionsgemeinschaften” geschaffenen Raum begibt, der für Christen jeder Konfession genauso vorgesehen und auch entsprechend gestaltet ist wie für Juden, Moslems, Buddhisten, Hinduisten, Zeugen Jehovas und andere.

Das “Wohlbefinden” der Gläubigen aber, sowie das Wissen darum, jederzeit den Herrn Jesus Christus in der Kapelle und vor dem Tabernakel begegnen zu können, ist entscheidend und wichtig: Altar, Tabernakel, christliche Symbole und Altarbilder geben besonders älteren Gläubigen dieses wichtige Gefühl der Geborgenheit bei ihrem Gott, an den sie sich jederzeit vertrauensvoll wenden können. Natürlich spricht aber nichts dagegen, dass -auf Wunsch und bei Bedarf- zusätzlich zur katholischen Kapelle auch ein Andachtsraum für andere Gläubige errichtet wird, aber nicht anstelle von dieser.

Den Menschen innerhalb und ausserhalb des Geriatriezentrums ihre Kapelle wegnehmen zu wollen, ist nicht nur rücksichtslos gegenüber berechtigten Bedürfnissen von Senioren, sondern auch engstirnig. Mal ganz abgesehen davon, dass es mir rätselhaft ist, wie leichtfertig in Wien offenbar der Denkmalschutz für schützenswerte Gebäude aufgehoben werden kann: Ich hoffe ernsthaft, dass aufgrund des mittlerweile auch öffentlichen Hilfschreis besonders so kurz vor der Wiener Gemeinderatswahl (ansonsten wäre wohl leider jeder Widerstand gegen diese Glaubens-Unterdrückung zwecklos) auch die SPÖ ein Einsehen haben wird und gemäss der Vorgabe des dafür zuständigen Weihbischofs Scharl den bisherigen Zustand der Kapelle raschest wiederherstellen wird. Und sollte dies -auch bei bestem Willen- nicht (mehr) möglich sein, dann muss eben im Neubau die Errichtung einer neuen katholischen Kapelle -natürlich in Abstimmung mit der Erzdiözese Wien- Ehrensache sein.

Weiterführende Links zum Thema:

- Stellungnahme von Weihbischof Franz Scharl

- Stellungnahme des KAV

- Bürgerinitiative: Rettet die Kapelle Baumgarten

- unzensoriert.at

- Penzing-Blog von Gerhard W. Loub

- Kapellen-Rettungs-Seite auf Facebook

- Kopten ohne Grenzen und Jugend für das Leben

- Grundsätzlicher Bericht der Kronenzeitung

- Beitrag der Kronenzeitung über die nächtliche Polizeiaktion

- Gloria.tv

- SOS Heimat


Sonntag, 27. Juni 2010, von Elmar Leimgruber

Macht, Liebe und Versuchung: Kardinal Schönborn zelebrierte Requiem für Hans Dichand

Kardinal Schönborn zelebrierte das Requiem für Hans Dichand
Foto: © Leimgruber

Wer Macht hat, ist mehr als alle anderen versucht, das Wesentliche aus den Augen zu verlieren. Daher gelte es nach dem Tod Hans Dichands die Frage zu stellen: “Wie gehen wir mit der uns anvertrauten Macht um?” fragte Wiens Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn beim Requiem im Wiener Stephansdom für den einflussreichsten Medienmacher Österreichs seit Jahrzehnten.

Der am 17. Juni verstorbene Herausgeber der Kronenzeitung habe viel Macht gehabt in einer Zeit, da die vierte Macht im Staat – die Medien – oft zur ersten werde, erklärte Schönborn. Am “Zahltag” beim Tritt vor Gottes Richterthron aber zählten weder vorangegangene Wahltage noch die öffentliche bzw. veröffentlichte Meinung, sondern die nach Paulus entscheidende Frage für ein geglücktes, gottgefälliges Leben: “Hast du geliebt?”

Die Familie Dichand wurde von der Öffentlichkeit abgeschirmt in einer abgedunkelten Limousine vom Stephansplatz weggefahren
Foto: © Leimgruber

Hans Dichand habe seine Frau, seine Kinder, seinen Beruf und seine Zeitung ohne Zweifel sehr geliebt. Und er habe auch das Land Österreich leidenschaftlich geliebt “und oft auch aufgeregt”. Die Seelenmesse sei Ausdruck der christlichen Überzeugung, dass der Tod “nicht Ende, sondern Durchgang” sei, und zugleich Aufforderung, für die Seele dieses “großen, aber gewiss auch umstrittenen Österreichers” zu beten, sagte der Kardinal.

Dichand habe zudem ein gutes Gespür dafür gehabt, dass Religion und Glaube kostbare Sinnressourcen in einer Zeit seien, die diese dringend braucht. Schönborn wies darauf hin, dass der “Krone”-Chef offen für Anliegen der Caritas und Diakonie gewesen sei, und nannte es “nicht selbstverständlich”, dass Dichand dem Evangelium in seiner Zeitung allsonntäglich Platz gab: “Hat es die restlichen Seiten der Zeitung durchsäuert?”, fragte der Erzbischof in Anlehnung an das Bibelwort von Sauerteig und Brot.

Wer sich im Stephansdom ins Kondolenzbuch eintrug, erhielt Sterbebildchen des Verstorbenen

In einer ersten Stellungnahme nach dem Tod des Krone-Chefs hatte der Kardinal Dichand als einen “großen Publizisten und Zeitungsmacher” und als einen, “dem die Menschen mit ihren Sorgen und Freuden ein Anliegen waren,” gewürdigt: “Man musste nicht alle seine Entscheidungen und Vorlieben teilen”, so der Kardinal. “Aber eines stand außer Streit: seine Überzeugung, dass Religion zum Menschen gehört, dass die Geschichte Österreichs ohne die katholische Kirche nicht verständlich ist und dass die Botschaft des Evangeliums eine Antwort auf die Fragen des heutigen Menschen nach dem Woher, Wohin und Wozu des Lebens sein kann,” so der Wiener Erzbischof.

Am Trauergottesdienst für den erfolgreichen Publizisten, der ohne Leichnam stattfand (der Verstorbene war bereits vorher im privaten Kreis beigesetzt worden) und an dem Kameras nicht zugelassen waren, nahmen neben seiner Familie auch zahlreiche Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben teil, darunter Bundeskanzler Werner Faymann, Aussenminister Michael Spindelegger, Unterrichtsministerin Claudia Schmied, Umweltminister Nikolaus Berlakovich, Gesundheitsminister Alois Stöger, Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, ORF-Generalintendant Alexander Wrabetz, die Landeshauptleute von Wien (Michael Häupl), Niederösterreich (Erwin Pröll) und Burgenland (Hans Niessl), Hannes Androsch, Ursula Stenzel, Dagmar Koller und Barbara Rosenkranz.

Weitere Meldungen zum Thema:

- Kardinal Schönborn gibt Medienempfang

- Hans Dichand ist tot -Lang lebe Hans Dichand

- Dichands Österreich und die EU

- Wolfgangs Österreich