Das neue ÖVP-Regierungsteam (v.l.n.r.): Kurz, Waldner, Karl, Spindelegger, Fekter, Töchterle, Mikl-Leitner
Foto: © ÖVP Jakob Glaser
Nun steht sie also: die neue ÖVP-Regierungsmannschaft unter ihrem designierten Parteichef Michael Spindelegger:
Dabei ändert sich Einiges: Während die bisherige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner sowie Familien-Staatssekretärin Verena Remler und Finanz-Staatssekretär Reinhold Lopatka aus der Regierung ausscheiden, wird die bisherige Innenministerin Maria Fekter Finanzministerin und die derzeitige Wissenschaftsministerin Beatrix Karl Justizministerin. Neue Innenministerin wird die Niederösterreicherin Johanna Mikl-Leitner und sie erhält mit dem erst 24-jährigen JVP-Chef Sebastian Kurz einen Integrations-Staatssekretär.
Ebenfalls neu im Regierungsteam ist der Rektor der Universität Innsbruck, Karlheinz Töchterle, während Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Nikolaus Berlakovich (wer?) ihre Posten behalten wie auch sein Parteichef Spindelegger Aussenminister bleibt. Das Aussenministerium erhält zudem mit Museumsquartier-Chef Wolfgang Waldner einen Staatssekretär, während das Familien-Staatssekretariat in der neuen Regierungsmannschaft fehlt. An Stelle des scheidenden ÖVP-Generalsekretärs Fritz Kaltenegger übernimmt nun der Tiroler Hannes Rauch diese Position.
Der erst 24-jährige JVP-Chef und Jus-Student Sebastian Kurz wird neuer Staatssekretär für Integration
Über das, was ich mir von der ÖVP unter dem neuen Parteichef Michael Spindelegger erwarte, habe ich bereits geschrieben. Jetzt geht es darum zu sehen, ob das neue ÖVP-Regierungsteam in der Lage ist, die ÖVP aus der tiefsten Krise seit ihrer Gründung herauszuführen. Einiges spricht dafür, so auch, dass die Grünen einen Rechtsruck und die FPÖ einen Linksruck orten:
Eine harte Linie der Unterscheidung zwischen “echten” Flüchtlingen und Zuwanderungswilligen aus finanziellen Gründen gemäß den Richtlinien sowohl der UNO als auch der EU ist sicherlich weiterhin sinnvoll und die bislang in NÖ für die Bereiche Soziales und Familie zuständige Landesrätin Johanna Mikl-Leitner dürfte hierfür auch die entsprecheden Fähigkeiten mitbringen. Dass ihr mit JVP-Chef Kurz ein Staatssekretär für Integration zur Seite gestellt wird, zeigt, dass die ÖVP die Anliegen der Jugend ernst nimmt. Ich appelliere daher an die Kollegen im Medienbereich, ihn nicht von vorne herein negtaiv zu schreiben, sondern ihm die Chance zu arbeiten zu lassen. Ich bin gespannt und neugierig, wie sich der junge Wiener in dieser zweifelsohne schwierigen Funktion behaupten wird. Ich traue sie ihm -trotz seines katastrophalen und äusserst peinlichen Wiener Geil-O-Mobil-Wahlkampfes (es ist nicht geil, selbst Geld zum Fenster rausschmeissen zu können, wo viele andere Jugendliche sich kaum das Nötigste zum Leben leisten können!) und entgegen vielen anderen Kommentatoren- durchaus zu, befürchte aber gleichzeitig, dass er sowohl von Medien, als auch von den Oppositionsparteien, aber leider auch parteiintern in der ÖVP politisch “verheizt” werden könnte. In diesem Fall würde ich ihm empfehlen, rechtzeitig auszusteigen.
Innsbrucks Uni-Rektor Töchterle ist sicherlich DIE Überraschung in der Regierungsmannschaft, kommt er politisch doch eher von den Grünen. Dass er in punkto Universität als direkt Betroffener auch schon bisher den ÖVP-Standpunkt vertreten hat, war für diese Ernennung sicherlich hilfreich. Und es ist wünschenswert, dass Töchterle nicht nur den Weg von vernünftigen Zugangsbeschränkungen verbunden mit mässigen Studiengebühren fortführt, sondern auch und vor allem dafür sorgt, dass die Universitäten (nicht nur von der öffentlichen Hand) die nötigen Gelder erhalten, um längerfristig finanziell überleben zu können. Zudem sind Universitätsreformen überlegenswert, die auch dazu führen könnten, dass wenigstens so manche unnötige Fachhochschule zumindest teilweise überflüssig wird.
Für die öffentlichen Gelder wird in Zukunft Maria Fekter zuständig sein, was ich durchaus für vernünftig halte. Sie hat in der Innenpolitik Standhaftigkeit bewiesen und wird dies hoffentlich auch in Budgetfragen beweisen: Wenn Österreich nicht auch in ein paar Jahren den EU-Rettungsschirm beanspruchen will, muss ein strikter Sparkurs gefahren werden, der auch nicht Halt vor Verwaltungsreformen und -aus Verantwortung den künftigen Generationen gegenüber- auch nicht bei schmerzhaften Einschnitten im Pensionssystem Halt machen darf. Fekter dürfte für diese Ausgabe geeignet sein.
Dass Beatrix Karl nun vom Wissenschafts- ins Justizministerium wechselt, ist zweifelsohne als Kompromiss zu deuten: Sie wird zwar einerseits -wie auch bisher- hierzu ihren Standpunkt vertreten und wird zudem das Gespräch zu ihren Beamten, Richtern und Staatsanwälten suchen. Ob die Grazer Jus-Professorin auch für mehr Transparenz und ein positiveres Image der Justiz wird sorgen können, wird sich zeigen. Der angeblich nicht gefragte ex-Rechnungshofpräsident und jetzige Korruptionsjäger Franz Fiedler wäre sicherlich eine Idealbesetzung für diesen Posten gewesen, aber ich fürchte, er hätte wohl den beiden Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP in dieser Funktion mehr Sorgen als Freude bereitet.
Während Reinhold Mitterlehners (der übrigens bei der Vorstellung der neuen Mannschaft fehlte) Wirtschaftspolitik Zweifel an seiner Kompetenz aufkommen lassen, -ganz zu scvhweigen von seiner desaströsen Einstellung zum Thema Familie, für das er ebenfalls zuständig ist- verwundert mich die Verlängerung seiner Funktion, die allerdings spätestens dann enden dürfte, wenn -und diese Spekulation sei mir gestattet- der jetzt neu ernannte Staatssekretär im Aussenministerium,Wolfgang Waldner, dessen Nachfolge antritt. Dieser hat bewiesen, dass er wirtschaftlich und dennoch auch künstlerisch erfolgreich arbeiten kann.
Was mich indes aber wirklich stört ist das, was mich seit Langem an der “neuen” ÖVP stört: Nicht nur, dass Familien, Kinder, Jugendliche und Studenten im letzten Bundesregierungs-Budget durch unsoziale und unverantwortliche Streichungen ganz besonders belastet wurden: in der Regierung Spindelegger fehlt das Familien-Staatssekretariat. Da “Familienminister” Mitterlehner schon eine Fehlbesetzung diesbezüglich darstellt, ist die zusätzliche Streichung des Familien-Staatssekretariats ein sehr schlechtes Signal. Da tröstet es wenig, dass Neo-Parteichef Spindelegger das Thema Familie, das ihm zweifelsohne persönlich (aber auch als Politiker?) wichtig ist, zur Chefsache erklärt hat. Und hier nehme ich ihm beim Wort, vor allem, was die Budgets der kommenden Jahre betrifft: die Familie muss wieder -auch die finanzielle- Grundfeste der Gesellschaft sein. Und -nicht nur in diesem Punkt- muss Spindelegger zeigen, dass er nicht jene”graue Maus” ist, dessen Image ihm anhaftet, sondern dass er klare und eindeutige Entscheidungen trifft und auch gegenüber dem Koalitionspartner SPÖ durchkämpft.
Spindelegger hat jetzt zwar seine Regierungsmannschaft “der besten Köpfe” bestellt. Aber ob dies alles auch zu einer Trendwende der ÖVP zurück zu einer echten Volkspartei, zu einer Partei für das Volk führen wird, hängt maßgeblich von seiner Persönlichkeit als Führungskraft und realistischen Visionär ab. Und hier heisst es ab sofort: kräftig zubeissen in den sauren Apfel.
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