Mit ‘Übervater’ getaggte Artikel

Dienstag, 16. November 2010, von Elmar Leimgruber

Wer rot-grün sät, wird tiefblau ernten

Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl und seine grüne Koalitionspartnerin Maria Vassilakou
Foto: © Elmar Leimgruber, redakteur.cc

Ja, ich gebe es zu: Ich hätte nicht gedacht, dass die Wiener SPÖ tatsächlich mit den Grünen eine Koalition in Wien bildet. Bis zum Schluss rechnete ich eher mit einem taktischen Schachzug Häupls, so lange mit den Grünen zu verhandeln, bis die Wiener ÖVP angekrochen kommt und um eine Regierungsbeteiligung bettelt.

Aber entweder die Wiener ÖVP hat sich schon damit abgefunden, dass die SPÖ mit den Grünen koaliert und hat daher auch -entgegen den Erwartungen Häupls- gar keine Versuche unternommen, doch noch in die Regierung zu kommen -was aber weniger mit Tapferkeit und Linie zu tun hat, sondern viel mehr mit Frust und Appetitlosigkeit, politisch tatsächlich was zu unternehmen und zu vollbringen. Und dieses Marionettenspiel Häupls ging daher nicht auf.

Oder aber, was genauso wahrscheinlich ist: Häupl hat in den Grünen das gefunden, was er vor den Wahlen angekündigt hat und auch nach den Wahlen umsetzt: er will allein regieren und niemanden neben ihn, der ihm da im Weg steht und “reinpfuscht”.

Wenn man Vizebürgermeisterin Renate Brauner kürzlich auf einer Pressekonferenz sagen hörte, dass das Wiener Budget, das soeben der Öffentlichkeit präsentiert wird, “natürlich ohne der Beteiligung der Grünen” entstanden ist (und man mit der Präsentation des Budgets nicht noch ein paar Tage zuwartet, bis die Koalition steht und es mit dem Koalitionspartner zumindest abspricht), dann sagt dies schon alles über die Qualität dieser rot-grünen Regierung aus.

Ja: Häupl hat in den Grünen offenbar das gefunden, was er suchte: einen Koalitionspartner, der alles, was ihn ausmacht und für seine Wähler wertvoll macht, aufgibt, nur um endlich auch mal regieren zu dürfen. Häupl kann also getrost seine Alleinherrschaft über Wien ausbauen und bei Bedarf in Verkehrsangelegenheiten hat er im Koalitionspartner sogar einen grünen Rammbock, um eigene Ziele und Ideen zu verfolgen.

Und genau so, wie die ÖVP jetzt schon mit Schmerz erkennen sollte, welche Wahlverluste  die Aufgabe der eigenen Prinzipien zugunsten des roten Übervaters (keine City-Maut mehr, keine Öffi-Jahreskarte um 100 Euro, dafür Ausbau der innerstädtischen Tiefgaragen…) bringt, so werden die Grünen spätestens bei den nächsten Wahlen erfahren, dass sie als Koalitionspartner von Häupls Gnaden auf Dauer ihre Anhänger in Scharen verlieren werden.

Die ÖVP hingegen kann Häupl von Herzen danken, dass er die Grünen zu seinem Anhängsel in Wien gemacht hat. Aber ich traue ihr leider zu, dass sie dennoch nicht aus ihren Fehlern lernt und dass im Gegenteil innerhalb weniger Jahre eine noch geringere Rolle in der Politik Wiens und in ganz Österreich (weil der Plan Häupl nach meiner Einschätzung auch da Richtung rot-grün geht) spielen wird, als sie jetzt schon abgesackt ist.

Bei den nächsten Wiener Gemeinderatswahlen in ein paar Jahren wirds also wohl -sofern sich das BZÖ inzwischen nicht kräftig erholt- nur mehr einen Zweikampf Häupl-Strache geben, sofern Zweiterem nicht inzwischen die Karriere beendet wird.

Und all jene, die sich seit Monaten für rot-grün in Wien stark machen, werden sich wundern, wie viele Wienerinnen und Wiener der rot-grünen Politik den Kampf ansagen werden und nicht schwarz oder orange wählen werden, sondern tiefblau ihren Protest ausdrücken werden. Und niemand möge dann jammern und sagen: ja warum hat uns das niemand gesagt?

Und ich werde dann antworten: Selbst schuld: Ihr wolltest ein rot-grünes Zeichen setzen. Und jetzt bekommt ihr die Antwort der Wähler darauf.

Samstag, 9. Oktober 2010, von Elmar Leimgruber

Kommentar zur Wien-Wahl: Es muss anders werden!

Nein: Ich habe nicht grundsätzlich was gegen die SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs). Und ja: Ich habe ein schwerwiegendes Problem mit dieser aktuellen zutiefst undemokratischen, aber dafür zutiefst populistischen SPÖ. Und ja: Ich habe vor allem ein Problem mit der SPÖ Wien und hier konkret vor allem damit, dass eine einzige Partei Wien allein regiert. Dies ist -unabhängig davon, welche politische Farbe eine Partei auch immer haben mag- demokratiepolitisch höchst bedenklich und gefährlich.

Ich könnte jetzt natürlich -vollkommen zu Recht- darüber herziehen, dass seit einigen Jahren die Bundes-SPÖ zur österreichischen Wischi-Waschi-Kriecher-Populismuspartei Nummer 1 verkommen ist und soziales Gedankengut nur mehr dann vertritt, wenn auch die Kronenzeitung diesen Standpunkt vertritt, aber in der Flüchtlingsdebatte (wie unlängst im Burgenland) rechter steht als es die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) während ihrer Regierungszeit jemals war, aber das wäre konkret einen eigenen Kommentar wert. Dem Glauben fern, auch nur den Geringsten davon überzeugen zu können, dass es wirklich anders werden muss in Wien, bin ich dennoch ein unverbesserlicher Optimist, der entgegen besserem Wissen schreibt.

Und nein: “Es geht auch anders” reicht bei weitem nicht, liebe devote Häupl-Füsse leckende Wiener ÖVP (Österreichische Volkspartei). Wenn was anders laufen soll, muss man auch dafür kämpfen und dem derzeitigen Wiener Alleinherrscher die Stirn bieten. Aber bedauerlicherweise seit ihr durch ein paar lukrative Posten und ein bissi Teilhabe an der der Häuplschen Macht schnell ruhig zu stellen. Oh würden nur alle in Wien so kämpfen für ihre Bürger wie die Löwin Stenzel in ihrem Ersten Bezirk. Es geht also nicht nur anders, sondern es muss anders werden. Und vor allem hört endlich auf mit eurem ekelig-abstossenden Häupl-Kuscheln, damit auch ihr wählbar werdet. Und: “schwarz ist geil” ist äusserst ungeil, wenn es vor allem “Partymachen” und “High Society spielen” bedeutet, was sich viele Jugendliche schon rein finanziell einfach nicht leisten können: Da muss die JVP zurückfinden zur Realität.

Und nein ihr Grüne Wiener Träumer: Weder kommt die die von euch geforderte Citymaut, noch die Öffi-Jahreskarte um 100 Euro. Und wenn ihr schon auf dem Standpunkt steht, dass alle Einwanderer willkomemn sind, dann wohnt gefälligst in jenen betroffenen Wiener Bezirken anstatt in den Nobelhochburgen Wiens und schickt eure Kinder in öffentliche Schulen anstatt in Privatinstitute. Und wenn ihr schon am Häupelschen Kuchen mitnaschen wollt, dann werdet zuerst endlich glaubwürdig und realistisch und vor allem: Hört endlich auf, auch noch die letzten Intellektuellen aus euren Reihen zu verbannen, sonst nimmt euch bald überhaupt keiner mehr ernst. Dabei hättet ihr tatsächlich das Potential gehabt, was zu verändern in Wien. Aber anstatt den Van der Bellen als Bürgermeisterkandidaten zu nominieren, der auch für viele Rote, Schwarze, Liberale und Sonstige eine echte Alternative zu Häupl gewesen wäre, habt ihr euch für männerfeindliche Frauenpower, Egotrips und Mobbing entschieden. Die Wähler werden euch abstrafen. Und vielleicht wird es dann auch bei euch anders werden: ich hoffe es.

Und dann tritt hier auch noch die KPÖ zur Wahl an, die es offensichtlich immer noch nicht überrissen hat, dass der Kommunismus überall, wo es ihn gab, nicht funktioniert hat, weil er absolut nicht funktionieren kann, auch wenn nicht jede Idee schlecht ist. Selbst Castro hat hier schon umgedacht, nur in Wien träumt man weiterhin davon. Echt arm.

Und du, HC, bist der einzige Mutige im Wiener Wahlkampf, der einzige, der es wagt, als Bürgermeisterkandidat gegen den Übervater Häupl anzutreten. Respekt. Aber: auch wenn es die SPÖ vormacht, wie geil Populismus ist und wiesehr man dafür geliebt wird: Sei du ein besserer Herausforderer: Wer Bürgermeister sein will, sollte mit Kompetenz und mit mehrheitsfähigen Sachthemen punkten und nicht mit naiver Hetze. Und nur zur Info: Blut ist das, was alle Menschen verbindet, egal welcher Rasse, Religion, Herkunft. Und das ist bedingungslos zu akzeptieren!

Und euch, BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) hatte ich eigentlich schon längst nicht mehr weder wahr- noch ernstgenommen. Und siehe da: Euer Bundesobmann hat plötzlich nicht mal unvernünftige Standpunkte zu verschiedenen Themen und als Spitzenkandidaten habt ihr zudem einen nominiert, von dem ich bis dahin nicht wusste, dass er irgendwo politisch aktiv ist, der mir aber als ORF-Wirtschaftsredakteur äusserst sympathisch war, vermochte er es doch, schwierige wirtschaftliche Sachverhalte beeindruckend einfach und allgemein verständlich darzustellen. Ja mit dem Sonnleitner ist euch ein kluger Schachzug gelungen. Ob er erfolgreich ist, wird sich weisen. Ich fürchte nein, denn die roten, schwarzen, blauen und grünen Stammwähler werden -sofern sie nicht zu Hause bleiben- ihre Lieblinge wählen, und der Rest wird wohl fleissigst den einen wählen, um den anderen zu verhindern (Häupl und Strache und umgekehrt). Und da werden euch Orangen wahrscheinlich nicht mehr viele Stimmen bleiben…

Und die Moral von der Geschicht: Häupl bleibt in jedem Fall Wiener Bürgermeister. Aber vielleicht gelingt es ja doch via Wahlergebnis, die SPÖ zu einer Koaltion -mit wem auch immer- zu bewegen. Sinnvoll wäre dies. Aber dann darf man als kritischer Demokrat natürlich nicht SPÖ wählen, was demokratiepolitisch und für die lebenswerteste Stadt der Welt ein riesiger Schritt hin zu noch mehr Lebensqualität und Vielfalt und Pluralismus -auch in der Stadtregierung- wäre.

Eine Senkung der öffentlichen Gebühren (Wien Holding bzw. Wiener Stadtwerke) wie Trinkwasser, Energie, Abwasser, Müllabfuhr, Wiener Linien wäre höchst angebracht (aber keine der anderen wahlkämpfenden Parteien hat hier realistisch durchführbare Vorschläge), was aber unter einer weiteren SPÖ-Alleinregierung sicherlich nicht passieren wird. Im Gegenteil: Die sinnlosen Wiener Volksbefragungen und die vielen wählereinlullenden Gratis-Festln der Stadt Wien mit ihren Betrieben in den letzten Monaten haben insgesamt ein Vermögen gekostet. Und das muss wieder rein und das wird natürlich in Form von stark erhöhten Gebühren einkassiert werden, natürlich erst nach der Wahl. Und auch dazu sage ich: So soll und darf es nicht weitergehen in Wien!

Aber wie auch immer Sie werte Leserinnen und Leser über die einzelnen Parteien in Wien denken: Ich bin ein unverbesserlicher Demokrat. Also schimpfen oder auf wienerisch “raunzen” allein genügt nicht:

Wer etwas bewirken, verändern oder aber auch bewahren will, kann dies nur mit dem Gebrauch seines Wahlrechts:

Und auch wenn Wahlen selten was verändern: Gehen sie zur Wahl, bestimmen Sie Ihre Zukunft mit! Und entscheiden Sie mit, ob weiterhin eine einzige Partei mit Narrenfreiheit über Wien regieren soll oder nicht! Seien Sie ein mündiger und verantwortungsbewusster Staatsbürger und geben Sie am 10.10.2010 Ihre Stimme ab! Nur wer mitwählt, hat das Recht, auch zu kritisieren.

Ich wünsche Wien und allen seinen Bürgern von Herzen eine bessere Zukunft. Vielleicht wird das Ergebnis der Gemeinderatswahlen ja dazu beitragen.