Mit ‘Verteidigung’ getaggte Artikel

Donnerstag, 10. Februar 2011, von Elmar Leimgruber

Die NATO, das Machtimperium des Wiener Bürgermeisters und seine Marionetten

Wiens Bürgermeister Michael Häupl, der Initiator der Bundesheer-Diskussion

Eigentlich hatte ich ja gehofft, die Thematik und Problematik Wehrdienst und den nach außen hin dafür verantwortlichen österreichischen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) schon zur Genüge geschildert, analysiert und kommentiert zu haben. Doch leider nein:

Zum einen hat nun der inoffizielle Big-Boss der österreichischen Bundesregierung, der Wiener Bürgermeister Michael Häupl, offiziell das bestätigt, was ich unlängst hier über die Zukunft der Bundesheere geschrieben habe. Doch dazu später in diesem Beitrag.

Und andererseits misslang letzten Freitag (4.2.) leider eine grossartige Chance, die Absetzung dieses unfähigen Verteidigungsministers. Natürlich hätte es eine eine Mehrheit dafür gegeben: Die Stimmung war denklich schlecht, hatte die SPÖ mit der plötzlichen Forderung des Aus für die Wehrpflicht ja das Koalitionsabkommen gebrochen, das den verpflichtenden Wehrdienst einzementiert.

Aber leider hat die ÖVP auch hier das gemacht, was sie seit der Entmachtung Wolfgang Schüssels und der Thronbesteigung Josef Prölls -bedauerlicherweise- von Monat zu Monat tragischer beweist: sie hat keinen wirklichen Standpunkt mehr, sondern maximal gewisse (und sehr flexible) Interessen: sie übernimmt seit Langem nicht mehr die nötige (und von der Bevölkerung zu Recht erwartete) Verantwortung für Österreich, sondern kreist einerseits orientierungslos rein um sich selbst, während sie andererseits dennoch insofern tätig ist, als sie durch Degradierung und finanzielles Aushungern der Familien ihre Stammwähler gezielt vertreibt. Und als ob das jahrelange anwidernde zuerst Bellen und dann Dauerkuscheln mit der SPÖ nicht schon reichen würde, hat die ÖVP bei dieser geheimen (!) Abstimmung über Darabos definitiv bewiesen, dass für sie eigentlich letztlich alles realativ ist, dass sie zwar gern lautstark brottelt, aber wenn es wirklich wichtig wird, Linie, Standpunkt und Charakter zu zeigen, jämmerlich versagt.

Natürlich könnte man jetzt sagen, dass es wohl einen politischen “Kuhhandel” gab: ÖVP stützt Darabos und dafür bleibt der Steuervernichtungsposten Staatsholding ÖIAG weiter bestehen und die ÖVP darf sogar den Chef davon bestimmen. Aber ist das die Politik, wie wir sie als mündige Bürger wollen? Applaudieren wir Politikern, die von einer Boulevardzeitung dominiert werden? Eine Hand wäscht die andere und alles wird gut? Wollen wir nicht und verdienen wir nicht viel mehr starke Politiker-Persönlichkeiten, die aus Verantwortung für Österreich regieren und die Charakter haben und auch zeigen? Angesichts dieser Frage stelle ich mir nach all dem Vorgefallenen die Frage, ob (der für seine Profillosigkeit -vollkommen zu Recht- bei allen Wahlen abgestrafte) Josef Pröll wirklich der richtige Mann an der Spitze der ÖVP ist. Aber das mögen die parteiinternen Gremien und konstruktiven Kräfte in der ÖVP besprechen und gewissenhaft beantworten, so lange die ÖVP noch nicht gänzlich in der Bedeutungslosigkeit versunken ist.

Der Eurofighter könnte schon schon bald zur gemeinsamen Luftraumüberwachung zwischen Österreich und seinen “Nachbarländern” eingesetzt werden.

Natürlich heisst es nun von Seiten der ÖVP zur Rechtfertigung für ihre Charakterlosigkeit, dass das Koalitionsabkommen sofortige Neuwahlen bei Überstimmung des Koalitzionspartners vorsieht und dass man -auch bewegt durch aktuelle Wahlumfragen- derzeit keinesfalls Neuwahlen provozieren wollte. Klingt wie ein gutes Argument, ist es aber nicht. Denn erstens im Punkt Wehrpflicht hat eindeutig die SPÖ bereits vorher das Koalitionsabkommen gebrochen und der Kolitionspartner darf und soll -sofern er Linie hat- auch auf Einhaltung desselben bestehen. Und zweitens wollen beide regierenden Parteien ihre Macht nicht abgeben. Eine Mehrheit für die Misstrauensanträge (bewirkt durch Linientreue der ÖVP) hätte daher zwar zu einer unüberhörbaren Empörung und zu einem heftigen Koalitionskrach geführt (den wir aber eh schon länger erleiden müssen), es wäre aber dennoch nicht zu Neuwahlen gekommen, schon aus Angst vor einem möglichen neuen Bundeskanzler H.C. Strache. Also bleiben Feigheit oder Kuhhandel, vermutlich beides. Traurig.

Und noch was ist passiert, was ich am Beginn dieses Beitrags schon angedeutet habe: Was für mich als Beobachter von vorne herein klar war (und was ich auch in meinem Kommentar vom 27.Januar geschrieben habe) trifft nicht nur theoretisch zu, sondern auch praktisch. Und die Bestätigung hierfür kommt von keinem Geringeren als dem Initiator  der Linienänderung bezüglich Bundesheer in der SPÖ und dem Chefmacher der Republik, dem Wiener Bürgermeister Häupl: Er sprach aus und kündigte an, was offensichtlich ist: Zuerst wird die Wehrpflicht abgeschafft und dann findet die Einbindung des österreichischen Berufsheeres in eine europäische Verteidigungsstruktur statt. Man kann dazu stehen, wie man möchte. Aber es möge dann niemand in einigen Jahren wundern, dass die Zukunft Österreichs in der NATO bzw. in einer NATO-ähnlichen Struktur bereits beschlossen ist und dass dies (obwohl nach aussen hin was anderes verlautbart wird), selbstverständlich auch von der ÖVP mitgetragen wird.

Das klingt nach Verschwörung oder zumindest nach Spekulation? Es gibt nicht nur die diesbezügliche Ankündigung durch Häupl, sondern es folgten bereits konkrete Taten: EU-Abgeordnete von SPÖ und ÖVP sprechen ebenfalls bereits offen davon, Österreich in eine EU-Armee zu integrieren. Welch empörten Aufschrei hätte es noch vor wenigen Jahren in Österreich gegeben, hätte irgendwer die “immerwährende Neutralität” Österreichs in Frage gestellt. Und heute ist es vor allem die SPÖ, die diesen Prozess einleitet und all die sonst immer lauten ewig verdächtigen Kritiker, vor allem aus dem linken Lager schweigen gesittet.

Ich halte übrigens eine europäische Verteidigungsinstitution, in die auch Österreich integriert ist, durchaus für überlegenswert. Ich sage jedoch gleichzeitig: Erst mit der Abschaffung des Grundwehrdienstes und der Bildung eines Berufsheeres wird diese andere, neue nicht mehr neutrale militärische Rolle Österreichs in Europa erst ermöglicht. Wem also weiterhin diese “immerwährende Neutralität” Österreich von Bedeutung ist, tut gut daran, gegen die Abschaffung der Wehrpflicht einzutreten. Konsequentes Mitdenken ist daher bei den jetzigen Entscheidungen schon gefragt: Dann ist man in Zukunft zwar vermutlich in der Minderheit, aber man kann sich so später wenigstens nicht vorwerfen, ein bequemer, leicht manipulierbarer Mitläufer gewesen zu sein.

Aber letztlich ist die Zukunft Österreichs in der EU sowieso schon klar vorgegeben und eine große Mehrheit der Politiker (fast aller Parteien inkl. ÖVP) wird gemeinsam mit allen wichtigen Medien des Landes einen eindeutigen Standpunkt für die Abschaffung des Grundwehrdienstes vertreten, was auch zu einem klaren Pro-Ergebnis der diesbezüglichen Volksabstimmung führen wird. Und alles wird so kommen, wie es kommen muss: wie seinerzeit bei der Aufrüstung mit Eurofightern (Häupl fordert jetzt schon gemeinsame Sache mit “Nachbarländern” in der Luftraumüberwachung und SPÖ-Swobada will das “Tabu” NATO weg haben), so auch morgen im europäischen Heer.

Donnerstag, 27. Januar 2011, von Elmar Leimgruber

Über die Zukunft der Bundesheere

Österreichs Heer bei der NATO?
Abbildung: Werbeplakat des Bundesheeres

Die aktuelle Causa Norbert Darabos – Edmund Entacher habe ich bereits kommentiert. Jetzt aber bleibt die Frage: Soll der Grundwehrdienst in Österreich abgeschafft werden? Nun: die Antwort drauf hängt davon ab, was man -längerfristig betrachtet- in der EU und/oder in Österreich will:

Es ergibt Sinn, dass in den meisten Ländern der EU der Grundwehrdienst zugunsten eines Berufsheeres abgeschafft wurde. Denn eine europäische Verteidigungsstruktur, zusammengesetzt aus Heeren der Mitgliedsländer ist schon längst vorgesehen. Mögliche künftige Kriegs- besser Verteidigungseinsätze mit Grundwehrdienern würden aber fast überall, vor allem im “neutralen” Österreich zu unverantwortbaren massiven Protesten führen, wären demnach, weil zu viele Menschen direkt oder indirekt davon betroffen wären, kaum, jedenfalls sicher nicht schnell durchführbar.

Leistungsschau des Bundesheeres am Nationalfeiertag

Ein Berufs- und Freiwilligenheer hingegen betrifft direkt nur die Betroffenen selbst, die sich ja freiwillig und hoffentlich auch mit Blick auf die möglichen Konsequenzen für das Heer entscheiden: Massenwiderstände gegen Einsätze wären hier kaum zu erwarten. Und natürlich ist es (auch finanziell) sinnvoller, das Verteidigungs-Budget so zu vergeben, dass an der Verteidigung des Landes Interessierte nicht nur ein paar Monate Grundwehrdienst leisten, sondern nach der Ausbildung auch weiterhin für das Bundesheer tätig bleiben, so dass es längerfristig betrachtet im Bedarfsfall auch einsetzbar ist.

Ob alle jenen nun in Österreich -die auch ausgelöst und gefördert durch die massive Kampagne der Kronenzeitung- froh für die Abschaffung des Grundwehrdienstes eintreten, auch die Konsequenzen ihres Wunsches klar sind, wage ich sehr zu bezweifeln. Wer gesamteuropäisch denkt und daher für die sichere Einbindung des österreichischen Bundesheeres in ein europäisches Heer ist, kann auch beruhigt für die Abschaffung des Grundwehrdienstes stimmen. Wer nicht dafür ist, möge aber nicht jetzt für die Abschaffung des Grundwehrdienstes eintreten und sich dann über über das Unvermeidbare (denkbar wären ja auch -für mich höchstbedenkliche- Inlandseinsätze, beispielsweise bei Volksaufständen) wundern.

Letztlich aber werden vor der entsprechenden Volksabstimmung über die Zukunft des Bundesheeres mit Sicherheit nicht nur die SPÖ, sondern auch die (derzeit aus rein taktischen Gründen zurückhaltende) ÖVP und die meisten anderen Parteien, unterstützt dann nicht nur von der Kronen-Zeitung, sondern auch von allen anderen entscheidenden Medien des Landes dafür sorgen, dass eine satte Mehrheit der Bevölkerung für die Abschaffung des Grundwehrdienstes sein wird. Und auch alles Weitere wird so kommen, wie es europaweit koordiniert vorgesehen ist, also kommen “muss”. Diese Überlegungen müssten also entscheidend sein, ob man in Österreich den Grundwehrdienst abschaffen will oder nicht.

Der Zivildienst hat hingegen nur indirekt mit dem Bundesheer zu tun. Ein “freiwilliger” Sozialdienst ist bei einer ordnungsgemässen Bezahlung von 1300 Euro monatlich (wie von Sozialminister Hundstorfer angeregt) nicht  eigentlich freiwillig, sondern eine Anstellung, und auch diese auszuschüttenden Gehälter müssten erst einmal aufgebracht werden. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hingegen hat Recht: Wenn es bislang möglich war, alle Männer zum Grundwehrdienst oder wahlweise zum Zivildienst zu verpflichten, und dies nicht den Menschenrechten widersprach, dann ist mit Sicherheit auch ein verpflichtender Zivildienst für alle (Männer und Frauen) nicht nur denkbar, sondern sogar sehr sinnvoll: schon aus Solidarität den Sozialorganisationen gegenüber, die bei Abschaffung des Grundwehrdienstes durch den Wegfall der vielen Zivildiener künftig schwer überleben würden.

Und wenn Naturkatastrophen über Österreich hereinbrechen sollten, werden wir nach dem Wegfall des (dank Grundwehrdienern grossen Heeres) neben den Freiwilligen-Organisationen dann eben vermutlich auf ausländische Hilfe angewiesen sein.

Donnerstag, 4. Februar 2010, von Elmar Leimgruber

Die Grünen und die Waffen

Vorausgeschickt: Ich habe hohe Achtung und Respekt vor Menschen, die aus persönlicher Überzeugung anstelle des Präsenzdienstes im Bundesheer eine soziale Tätigkeit, beispielsweise die geduldige Pflege von alten und kranken Menschen im Zivildienst praktizieren.

An sich war der Zivildienst ja auch mal wirklich für jene gedacht, die sich “aus Gewissensgründen” der Gewalt und der Waffen verweigerten. So hatte es und so macht es ja auch Sinn. Und das ist ja der eigentliche Grund, warum man zwischen beiden Formen, Militärdienst oder Zivildienst, wählen kann.

Nun fordern aber neben der Jungen ÖVP (was hat die denn plötzlich auf eine solche Schnapsidee gebracht?)und der jungen SPÖ (wundert mich genauso) auch die Grünen in Österreich, dass auch jene, die sich dem Dienstes mit der Waffe und der Verteidigung des eigenen Landes durch den Präsenzdienst verweigerten, Waffen tragen dürfen sollen.

Mal abgesehen davon, dass es meines Erachtens ein Widerspruch in sich ist, sich dem Präsenzdienst im Bundesheer zu verweigern und dennoch Waffen tragen zu wollen:

Menschen, die in einer Demokratie nicht bereit sind, für ihr Vaterland Militärdienst zu leisten, sind des Tragens einer Waffe, was ein hohes Verantwortungsbewusstsein und Loyalität dem eigenen Land gegenüber voraussetzt, nicht würdig. Und sollten sie später ihre Meinung und Einstellung tatsächlich ändern, können sie ja den Militärdienst nachholen: Vor allem jemanden, der dann als Polizist für die Sicherheit zu sorgen hat, schadet sicher auch ein späterer Präsenzdienst nicht.

Ich dachte auch immer, dass die Grünen DIE pazifistische Partei überhaupt sind, die jegliche Gewalt ablehnt schon aus Prinzip, und aus Friedensliebe erst recht jede Waffengewalt. Ausgerechnet die Grünen fordern aber jetzt, dass auch Zivildienern das Waffentragen ermöglicht werden sollte. Die Zustimmung der Grünen zu ihrem Vorschlag müsste der Jungen ÖVP sehr zu denken geben.

Angesichts der Ereignisse der letzten Tage (keineswegs friedliche Randalierer verletzen bei einer ungenehmigten Demonstration gegen Andersdenkende -deren Gesinnung ich übrigens nicht teile- in Wien 15 Polizisten: und die Grünen solidarisieren sich mit den Aggressoren und haben die Polizei in dieser Causa angezeigt) erscheinen die aktuellen Forderungen der Grünen nach leichterem Waffenzugang in einem sehr bedenklichen Licht…