Kultur

Bundespräsidentenwahl 2010: Nicht wählen heisst nicht mitentscheiden

In Interviews für die Wiener Kirchenzeitung “Der Sonntag” stellten sich der amtierende Heinz Fischer (SPÖ-nominiert und Grüne-unterstützt) und seine Herausforderer Rudolf Gehring (Die Christen-nominiert) und Barbara Rosenkranz (FPÖ-nominiert) einer Wertediskussion:

Demnach sind für Fischer die Menschenrechte, gefolgt von “Gleichwertigkeit der Menschen, Chancengerechtigkeit, Freiheit und Demokratie, Nächstenliebe, Verfassungstreue, Verlässlichkeit, Ablehnung von Krieg und Gewalt” die wichtigsten Werte für das Amt des Bundespräsidenten. Gehring nennt hier “Wahrhaftigkeit, Gerechtigkeit, Friede, soziale Einstellung (Wohl des Nächsten und der Gemeinschaft beachten), Ehrlichkeit, Treue” als die bedeutsamsten, und für Rosenkranz sind “Aufrichtigkeit, Mut und Geradlinigkeit” entscheidend.

Auf die Frage, inwieweit der Bundespräsident in sozialen Belangen (Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit) Einfluss auf die Regierenden nehmen soll, meinte Fischer, dass ihn seine Autorität dazu verpflichte, zu “zentralen Fragen der sozialen und gesellschaftlichen Entwicklung”, wie Armutsbekämpfung, Einkommensverteilung und Mindestsicherung Stellung zu beziehen, er aber nicht über konkrete Budgetfragen entscheide. Als “aktiver Bundespräsident” sieht sich Gehring, der seine “moralische Autorität” auch in wirtschaftlichen Fragen -hier folgt er der christlichen Soziallehre- einbringen würde und fordert in diesem Zusammenhang, dass der Bundespräsident künftig auch Gesetzesanträge an das Parlament stellen kann. Auch wenn der Bundespräsident nicht regiere, könne er dennoch “Denkprozesse in Gang setzen”, sagt Rosenkranz: Anstatt ein “schweigender Präsident” zu sein, will sie allen jenen eine Stimme leihen, “die keine haben”.

Das Gewissen ist für Fischer der “innere Kompass”, der unter anderem durch das “europäische Menschenbild” und durch “humanistische Werte” geprägt wurde. Gehring orientiert sein Gewissen an der Bibel und an der “katholischen Tradition” und für Rosenkranz soll gewissenhaftes Handeln “stets das Gemeinwohl im Auge haben”.

Auf Wünsche der Kandidaten die christlichen Kirchen betreffend befragt, antwortete Fischer, dass die Religionsgemeinschaften weiterhin eine wichtige Rolle im Zusammenleben der Menschen spielen sollten. Gehring sprach sich hier für die Trennung von Kirche und Staat aus: Die Kirchen hätten “vor allem seelsorgerische Aufgaben, wodurch die Menschen auch für das politische Geschehen zugerüstet werden”. Die Kirche soll ein Gegenpol zu “Hedonismus und Ellbogenmentalität”, für Familie und gegen “falschverstandene Toleranz” bilden, dafür appelliert Rosenkranz.

Die vollständigen Interviews der Bundespräsidentschaftskandidaten mit der Wiener Kirchenzeitung sind hier abrufbar.

Die Volkshochschule (VHS) Hietzing befragte im Rahmen eines EU-Projekts die Präsidentschaftskandidaten ebenfalls, und zwar nach den für sie fünf wichtigsten Werten (von insgesamt 21 möglichen): Die Liste reicht von Toleranz, Solidarität, Freiheit, Respekt, Demokratie Offenheit bis zu Redlichkeit, Wohltätigkeit und kulturelles Erbe. Zwei Kandidaten für das höchste Amt im Staat haben sich laut VHS beteiligt: Heinz Fischer und Barbara Rosenkranz. Rudolf Gehring hat auf die Anfragen der VHS Hietzing nicht geantwortet.

Bei zwei Werten gab es zwischen beiden Präsidentschaftskandidaten eine Übereinstimmung – sowohl Heinz Fischer als auch Barbara Rosenkranz haben sich für Demokratie und Offenheit entschieden. Für Heinz Fischer waren weiters die Werte Solidarität, Gerechtigkeit und Chancengleichheit wichtig. Barbara Rosenkranz entschied sich für Freiheit, Respekt und kulturelles Erbe. Weiters wurde nach Werten gefragt, die nicht auf der Liste zu finden waren, von den Kandidaten jedoch für wichtig erachtet werden. Heinz Fischer führte Menschenwürde, Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit an, Barbara Rosenkranz Familie und Sicherheit.

Bei der Frage “Welche Einstellungen stören Sie?” standen acht zur Auswahl: von Intoleranz, Geiz, bis zu Geringschätzung. Drei konnten ausgewählt werden. Übereinstimmend votierten beide gegen Intoleranz und Geringschätzung. Heinz Fischer lehnt darüber hinaus Hass ab, während sich Rosenkranz gegen Neid entscheidet. Unterschiede zeigten sich jedoch zum Beispiel bei den Antworten zum Punkt “Was mich sonst noch stört”. Hier scheiden sich die Geister vollends. Barbara Rosenkranz stören “Offene Grenzen”, während Heinz Fischer hier “Jede Form von Menschenfeindlichkeit und Totalitarismus” angibt.

Alle organisatorischen und rechtlichen Informationen zur Bundespräsidentenwahl 2010 in Österreich sind hier abrufbar.