Mit ‘Diplomatie’ getaggte Artikel

Sonntag, 8. September 2013, von Elmar Leimgruber

USA beenden (hoffentlich!) Krieg Assads gegen sein Volk – Analyse zur Syrien-Krise

6.5 Mio. Flüchtlinge, darunter eine Million Kinder sowie über 100.000 Menschenleben innerhalb von zwei Jahren kostete schon bislang der Kampf des machtbesessenen Diktators Baschar Al-Assad gegen sein eigenes Volk. Selbst der vollkommen verrückte und sinnlose Irak-Krieg (gegen den ich übrigens war und bin), bedeutete letztlich 120.000 Tote, aber innerhalb von 10 Jahren. Und hier war es es bald Anliegen der Weltgemeinschaft, diesen von vorne herein umstrittenen Krieg von US-Präsident George W. Bush gegen Saddam Hussein zu beenden.

Die aktuelle Situation mit Syrien ist vollkommen anders: Ein lange Zeit angesehener und von der westlichen Welt geförderter Diktator (das verbindet Assad mit Hussein) droht, seine macht zu verlieren, weil der “Arabische Frühling”, spät aber doch auch sein Land erreicht. Da Reformen im eigenen Land und Demokratie unmöglich scheinen, formiert sich zunächst friedlicher Widerstand gegen den Diktator, der von vorne herein nicht toleriert wird, sondern blutig niedergeschlagen wird. Der Widerstand geht weiter und führt letztlich zum Bürgerkrieg, der bis heute bereits über zwei Jahre dauert. Möglich war dies vor allem deswegen, weil die EU ein Waffenembargo (das erst vor Kurzem gelockert wurde) verhängte, allen voran aber Russland dennoch Assad mit Waffen belieferte.

Im Westen wurde den Kämpfern für Freiheit und Demokratie in Syrien sofort Nähe zum Islamismus unterstellt, während man Assad als Garanten für die Religionsfreiheit in Syrien sah, was vor allem der christlichen Minderheit dort zugute komme. Daher dürfte man keinesfalls eingreifen, zumal diese Rebellen eh bald besiegt sein würden und somit die Stabilität im Nahen Osten gewährleistet sei. Doch: Kann es im Sinne Jesu Christi sein, 100.000 Tote zu “opfern”, um einen machtgeilen und rücksichtslosen Diktator zu “retten”,  nur weil dieser vielleicht auch Christen freie Religionsausüberung ermöglicht?

Inzwischen sind zwei bittere Jahre vergangen und Assad schlachtet nach wie vor sein Volk ab und setzte nun (mit ziemlicher Sicherheit) bereits zweimal Giftgas gegen seine Bevölkerung ein und bedrohte zudem auch das benachbarte Israel. Und wären es wirklich nur irgendwelche wenigen “Rebellen” im Kampf gegen Assad, sie hätten garantiert schon längst aufgegeben: niemand führt auf Dauer einen sinnlosen Krieg, wo er noch dazu damit rechnen muss zu unterliegen.

Wie jeder andere Diktator ist es auch Assad gewohnt, seinen eigenen Willen durchzusetzen, andere Meinungen zu unterdrücken und mit Waffengewalt zu zeigen, wer der Stärkere ist. Und so bedauerlich und tragisch dies auch ist: Ein Diktator versteht leider nur die Macht des Stärkeren und nicht Diplomatie: Und: Entweder es hat in diesen beiden Jahren niemand versucht, ihn “diplomatisch” zur Vernunft zu bringen oder es war erfolglos. Wie sollte es auch eine diplomatische Lösung funktionieren, wenn die zwei ebenso diktatorischen Weltmächte Russland und China hinter Assad stehen und Maßnahmen gegen ihn in der UNO verhindern?

Und wenn jetzt, wo wenigstens die USA endlich tätig werden wollen, um dem Massenschlachten Assads ein Ende zu setzen, mehren sich die Stimmen all jener, die lautstark nach einer diplomatischen Lösung rufen und den USA ihre Unterstützung verweigern. Ich bin für jede diplomatische Maßnahme, die dazu führt, dass Assad seine Macht verliert und vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestellt wird. Ich bin für und begrüße weltweites Gebet um den Frieden und gegen den Krieg. Aber was die USA hier versuchen ist nicht die Initiierung eines Krieges, sondern die Beendigung des Krieges von Assad gegen sein eigenes Volk.

Und zur Erinnerung: Hätten nicht die USA erst kürzlich in den Eroberungskrieg Serbiens am Balkan eingegriffen und ihn gewaltsam beendet, hätten wir vermutlich heute noch Krieg mitten in Europa. Man möge also den USA dankbar sein für ihr Eingreifen anstatt sie an ihrer Arbeit zur Friedenssicherung zu behindern. Jetzt also, wo die USA den Krieg Assads (hoffentlich!) beenden wollen, vor einem Krieg zu warnen ist eine Themenverfehlung: Dieser Krieg Assads findet bereits seit zwei Jahren statt und bedeutet 100.000 Tote. Diesen Krieg Assads gilt es endlich zu beenden: und wenns über den Weg der Diplomatie nicht klappt, dann eben mit Gewalt.

Es gibt daher im Prinzip nur drei Möglichkeiten, den Krieg in Syrien zu beenden: Entweder es gelingt, Assad zum Rücktritt zu bewegen, einen Plan, den ich für unrealistisch halte: Tyrannen lassen sich maximal zum Rücktritt zwingen aber sicher nicht dazu überreden. Oder man schafft es, ihn tatsächlich abzusetzen und festzunehmen, was ähnlich unwahrscheinlich ist. Oder aber man zwingt ihn militärisch zur Kapitulation, was wohl leider nur den USA gelingen dürfte. Auch wenn ersteres zu schön wäre und zweiteres wünschenswert: Ich fürchte bei allem Idealismus: es bleibt nur die militärische Gewalt, bei aller Tragik und bei allen offenen Fragen, wer dann in Syrien regieren wird: Und klar wird man diese Frage in Folge auch beantworten müssen.

Die westliche Welt möge sich aber in jedem Fall dazu durchringen, Assad zu entmachten und zur Verantwortung zu ziehen für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Klar haben die Friedensappelle beiden Seiten zu gelten: Assad und den “Rebellen”. Aber wie könnte mit Assad ein Neubeginn in Syrien stattfinden, einem unmenschlichen Diktator, der seit zwei Jahren sein eigenes Volk abschlachtet? Syriens Zukunft muss daher garantiert ohne Assad sein. Hoffentlich!

Donnerstag, 11. April 2013, von Elmar Leimgruber

Dalai Lama erhält Minderheitenpreis 2013

Das geistliche Oberhaupt der Tibeter, der Dalai Lama, hat am Mittwoch (10. April) aus den Händen von Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder den Minderheitenpreis 2013 erhalten. “Ein gewonnener Kampf an der Minderheitenfront ist einer, der nur Gewinner kennt und keine Verlierer:” Dieses Credo stellte Durnwalder an das Ende seiner Laudatio für den Dalai Lama.

Alle zwei Jahre vergibt die Südtiroler Landesregierung den Minderheitenpreis an Persönlichkeiten oder Organisationen, die sich besonders um den Schutz und die Förderung von Minderheiten verdient gemacht haben. In diesem Jahr ging der Preis an Tenzin Gyatso, den 14. Dalai Lama, das geistliche und bis vor zwei Jahren auch weltliche Oberhaupt der Tibeter. In einer feierlichen Verleihung im Innenhof des Palais Widmann in Südtirols Landeshauptstadt Bozen wurde der mit 20.000 Euro dotierte Preis dem Dalai Lama persönlich überreicht.

 

Der Dalai Lama nannte die Zuerkennung des Preises heute eine große Ehre, auch weil er von einem kleinen Volk komme, mit dem die Tibeter eine enge Freundschaft entwickelt hätten. Er unterstrich, dass der Kampf der Tibeter einer echten Autonomie gelte, in der sie ihre Fähigkeiten und ihre Kreativität ausspielen könnten.  Ausführlich ging der Dalai Lama auf die drei Leitlinien ein, denen er sein Leben gewidmet habe. Die erste davon sei die Erkenntnis, dass alle Menschen gleich seien. “Schließlich streben alle Menschen gleichermaßen nach einem glücklichen Leben”, so der Dalai Lama, der zudem dafür plädierte, alles daran zu setzen, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen.

Als zweite Leitlinie nannte der Dalai Lama die Harmonie zwischen den Religionen. “Diese Harmonie ist nicht etwa eine Utopie, sondern in vielen Teilen der Welt bereits Realität”, so der Dalai Lama. Möglich sei dies nicht zuletzt deshalb, weil auch alle Religionen letztendlich die gleichen Ziele verfolgten: die Förderung der Liebe, des Mitleids, der Toleranz und des Respekts. Leitlinie Nummer drei sei schließlich der Kampf um die Erhaltung der tibetischen Kultur, die wiederum im Buddhismus gründe und damit auf den Prinzipien der Gewaltlosigkeit und des Friedens basiere.

Südtirols Landeshauptmann Durnwalder hob in seiner Laudatio hervor, dass es zwar große Unterschiede zwischen Tibet und Südtirol gebe, dass beiden aber der Kampf um die eigenen Rechte und den Erhalt der eigenen Identität gemeinsam sei. “Wir hatten dabei das Glück, auf demokratische Kräfte zählen zu können, die uns den Weg zur Autonomie ermöglicht haben”, so der Landeshauptmann. Andernorts würde Minderheiten keine auch nur annähernd ähnliche Aufmerksamkeit zuteil. “Das Anders-Sein wird dort als Provokation aufgefasst, auf die mit Unterdrückung reagiert wird”, so Durnwalder. Damit auf diese Unterdrückung nicht mit Gewalt von Seiten der Minderheit geantwortet werde, brauche es Führungspersönlichkeiten, die Gewaltlosigkeit und Toleranz vorlebten. Der Dalai Lama sei eine solche Persönlichkeit, die stets auf Diplomatie, Sanftheit, Großmut und Herzlichkeit gesetzt habe. “Sie, Eure Heiligkeit, sind der beste Botschafter der Gewaltlosigkeit”, so der Landeshauptmann.

Durnwalder unterstrich zudem, dass Minderheiten einander unterstützen müssten, und zwar auch dadurch, dass man Vorbilder biete. “Unser Autonomie-Modell ist ein solches Vorbild, weil es das Beispiel eines gewonnenen Kampfes um die Rechte der Minderheiten ist”, so der Landeshauptmann. Südtirol sei zudem ein Beispiel – “nicht das Beispiel”, wie Durnwalder betonte – für das friedliche Zusammenleben verschiedener Sprachgruppen und damit so etwas wie ein Freiluftlabor für die Lösung von Minderheitenfragen.

Der Landeshauptmann betonte zudem, dass sich der diesjährige Minderheiten-Preisträger von den bisherigen (Gottscheer-Vertreter August Gril sowie Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen FUEV) unterscheide. Hätte er in den ersten beiden Fällen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf Minderheiten und deren Anliegen gelenkt, sei diese im Falle Tibets schon gegeben. “Es geht vielmehr darum, Ihnen, Eure Heiligkeit, zu zeigen, dass auch andere Minderheiten Ihren Kampf aufmerksam verfolgen und Ihren Weg der konsequenten, der bedingungslosen Gewaltlosigkeit unterstützen”, so Durnwalder. Und es gehe darum, anhand des Südtiroler Beispiels zu zeigen, dass sich Einsatz, Beharrlichkeit, Prinzipientreue und das feste Vertrauen in den gewaltlosen Weg lohne, weil es ein Beispiel eines gewonnenen Kampfes sei. “Wir möchten mit diesem Preis allen Beteiligten, Minderheiten wie Mehrheiten, vor Augen führen, dass ein gewonnener Kampf an der Minderheitenfront einer ist, der nur Gewinner kennt und keine Verlierer”, schloss der Landeshauptmann.