Mit ‘Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte’ getaggte Artikel

Sonntag, 8. September 2013, von Elmar Leimgruber

USA beenden (hoffentlich!) Krieg Assads gegen sein Volk – Analyse zur Syrien-Krise

6.5 Mio. Flüchtlinge, darunter eine Million Kinder sowie über 100.000 Menschenleben innerhalb von zwei Jahren kostete schon bislang der Kampf des machtbesessenen Diktators Baschar Al-Assad gegen sein eigenes Volk. Selbst der vollkommen verrückte und sinnlose Irak-Krieg (gegen den ich übrigens war und bin), bedeutete letztlich 120.000 Tote, aber innerhalb von 10 Jahren. Und hier war es es bald Anliegen der Weltgemeinschaft, diesen von vorne herein umstrittenen Krieg von US-Präsident George W. Bush gegen Saddam Hussein zu beenden.

Die aktuelle Situation mit Syrien ist vollkommen anders: Ein lange Zeit angesehener und von der westlichen Welt geförderter Diktator (das verbindet Assad mit Hussein) droht, seine macht zu verlieren, weil der “Arabische Frühling”, spät aber doch auch sein Land erreicht. Da Reformen im eigenen Land und Demokratie unmöglich scheinen, formiert sich zunächst friedlicher Widerstand gegen den Diktator, der von vorne herein nicht toleriert wird, sondern blutig niedergeschlagen wird. Der Widerstand geht weiter und führt letztlich zum Bürgerkrieg, der bis heute bereits über zwei Jahre dauert. Möglich war dies vor allem deswegen, weil die EU ein Waffenembargo (das erst vor Kurzem gelockert wurde) verhängte, allen voran aber Russland dennoch Assad mit Waffen belieferte.

Im Westen wurde den Kämpfern für Freiheit und Demokratie in Syrien sofort Nähe zum Islamismus unterstellt, während man Assad als Garanten für die Religionsfreiheit in Syrien sah, was vor allem der christlichen Minderheit dort zugute komme. Daher dürfte man keinesfalls eingreifen, zumal diese Rebellen eh bald besiegt sein würden und somit die Stabilität im Nahen Osten gewährleistet sei. Doch: Kann es im Sinne Jesu Christi sein, 100.000 Tote zu “opfern”, um einen machtgeilen und rücksichtslosen Diktator zu “retten”,  nur weil dieser vielleicht auch Christen freie Religionsausüberung ermöglicht?

Inzwischen sind zwei bittere Jahre vergangen und Assad schlachtet nach wie vor sein Volk ab und setzte nun (mit ziemlicher Sicherheit) bereits zweimal Giftgas gegen seine Bevölkerung ein und bedrohte zudem auch das benachbarte Israel. Und wären es wirklich nur irgendwelche wenigen “Rebellen” im Kampf gegen Assad, sie hätten garantiert schon längst aufgegeben: niemand führt auf Dauer einen sinnlosen Krieg, wo er noch dazu damit rechnen muss zu unterliegen.

Wie jeder andere Diktator ist es auch Assad gewohnt, seinen eigenen Willen durchzusetzen, andere Meinungen zu unterdrücken und mit Waffengewalt zu zeigen, wer der Stärkere ist. Und so bedauerlich und tragisch dies auch ist: Ein Diktator versteht leider nur die Macht des Stärkeren und nicht Diplomatie: Und: Entweder es hat in diesen beiden Jahren niemand versucht, ihn “diplomatisch” zur Vernunft zu bringen oder es war erfolglos. Wie sollte es auch eine diplomatische Lösung funktionieren, wenn die zwei ebenso diktatorischen Weltmächte Russland und China hinter Assad stehen und Maßnahmen gegen ihn in der UNO verhindern?

Und wenn jetzt, wo wenigstens die USA endlich tätig werden wollen, um dem Massenschlachten Assads ein Ende zu setzen, mehren sich die Stimmen all jener, die lautstark nach einer diplomatischen Lösung rufen und den USA ihre Unterstützung verweigern. Ich bin für jede diplomatische Maßnahme, die dazu führt, dass Assad seine Macht verliert und vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestellt wird. Ich bin für und begrüße weltweites Gebet um den Frieden und gegen den Krieg. Aber was die USA hier versuchen ist nicht die Initiierung eines Krieges, sondern die Beendigung des Krieges von Assad gegen sein eigenes Volk.

Und zur Erinnerung: Hätten nicht die USA erst kürzlich in den Eroberungskrieg Serbiens am Balkan eingegriffen und ihn gewaltsam beendet, hätten wir vermutlich heute noch Krieg mitten in Europa. Man möge also den USA dankbar sein für ihr Eingreifen anstatt sie an ihrer Arbeit zur Friedenssicherung zu behindern. Jetzt also, wo die USA den Krieg Assads (hoffentlich!) beenden wollen, vor einem Krieg zu warnen ist eine Themenverfehlung: Dieser Krieg Assads findet bereits seit zwei Jahren statt und bedeutet 100.000 Tote. Diesen Krieg Assads gilt es endlich zu beenden: und wenns über den Weg der Diplomatie nicht klappt, dann eben mit Gewalt.

Es gibt daher im Prinzip nur drei Möglichkeiten, den Krieg in Syrien zu beenden: Entweder es gelingt, Assad zum Rücktritt zu bewegen, einen Plan, den ich für unrealistisch halte: Tyrannen lassen sich maximal zum Rücktritt zwingen aber sicher nicht dazu überreden. Oder man schafft es, ihn tatsächlich abzusetzen und festzunehmen, was ähnlich unwahrscheinlich ist. Oder aber man zwingt ihn militärisch zur Kapitulation, was wohl leider nur den USA gelingen dürfte. Auch wenn ersteres zu schön wäre und zweiteres wünschenswert: Ich fürchte bei allem Idealismus: es bleibt nur die militärische Gewalt, bei aller Tragik und bei allen offenen Fragen, wer dann in Syrien regieren wird: Und klar wird man diese Frage in Folge auch beantworten müssen.

Die westliche Welt möge sich aber in jedem Fall dazu durchringen, Assad zu entmachten und zur Verantwortung zu ziehen für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Klar haben die Friedensappelle beiden Seiten zu gelten: Assad und den “Rebellen”. Aber wie könnte mit Assad ein Neubeginn in Syrien stattfinden, einem unmenschlichen Diktator, der seit zwei Jahren sein eigenes Volk abschlachtet? Syriens Zukunft muss daher garantiert ohne Assad sein. Hoffentlich!

Mittwoch, 17. April 2013, von Elmar Leimgruber

Deutscher Journalisten-Verband lehnt Vorratsdatenspeicherung ab

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV lehnt die geplante Abänderung des Telekommunikationsgesetzes in Richtung Vorratsdatenspeicherung entschieden ab. Aus Sicht des DJV kann der Informantenschutz in diesem Bereich bei Annahme des Gesetzes nicht gewährleistet werden. Er hat den daher Innenausschuss des Bundesrates aufgefordert, dem Plenum der Länderkammer die Ablehnung des Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft zu empfehlen.

Auch der Kompromiss zum Richtervorbehalt und zur nachträglichen Benachrichtigung Betroffener ändere nichts an der Problematik, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Nach dem Gesetz in der vorliegenden Fassung müssen Journalisten befürchten, dass Ermittlungsbehörden die elektronischen Daten ihrer Informanten leichter ausspähen können. Sie könnten dann ihre Quellen nicht mehr wirksam schützen.“ Ein Beleg dafür sei, dass bei Gefahr in Verzug die richterliche Genehmigung zur Bestandsdatenauskunft auch im Nachhinein eingeholt werden dürfe. Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sei es jedoch für den Quellenschutz unabdingbar, dass ein Richter angerufen werde, bevor die Polizei oder die Staatsanwaltschaft Zugang zu den Quellen erhält. Das sei nicht gewährleistet. Der Bundesrat müsse dem Gesetz deshalb seine Zustimmung verweigern.

Den Gesetzgeber forderte der DJV-Vorsitzende auf, die Diskussion um die Bestandsdatenauskunft zum Anlass zu nehmen, den Informantenschutz zu stärken und Journalisten beim Zeugnisverweigerungsrecht nicht schlechter zu behandeln als Rechtsanwälte, Abgeordnete oder Geistliche. „Ob die Anonymität der Informanten von Journalisten gewahrt bleibt, darf bei Ermittlungsmaßnahmen nicht vom Einzelfall abhängen“, betont Konken.

 

Freitag, 12. März 2010, von Elmar Leimgruber

Italiens Premier Berlusconi soll vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Premierminister Silvio Berlusconis Kontrolle über das italienische Fernsehen verstösst gegen die europäischen Demokratienormen, so die Argumentation der Open Society Justice Initiative in einem heute beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereichten Schriftsatz. Dem Klage erhebenden italienischen Fernsehsender Centro Europa 7 s.r.l. wurde demnach nahezu zehn Jahre lang keine Sendefrequenz zugeteilt und dann auch aus den bestehenden Frequenzen der RAI ausgegliedert und ist daher für den Betrieb eines landesweiten Fernsehnetzes in ganz Italien nicht geeignet.

Im Jahr 1999 erteilten die italienischen Behörden Centro Europa 7 die Genehmigung, einen landesweiten Fernsehsender zu betreiben; allerdings wiesen sie dem Unternehmen bis Dezember 2008 keine konkrete Sendefrequenz zu. Die Frequenz hätte dem nationalen Kartellgesetz zufolge von Mediaset Group, Italiens dominierenden privaten Fernseh- und Rundfunkunternehmen, freigegeben werden müssen. Mediaset betreibt die drei grössten privaten Fernsehprogramme des Landes und wird von der Familie Berlusconi kontrolliert.

“Der Fall macht die Unfähigkeit von mehreren aufeinanderfolgenden italienischen Regierungen deutlich, sich des Doppelproblems von Machtkonzentration und Interessenkonflikten im Bereich des Fernsehens anzunehmen”, erklärte James A. Goldston, Executive Director der Open Society Justice Initiative. “Die Situation in Italien ist für eine Demokratie einfach nicht hinnehmbar und wir bitten den europäischen Gerichtshof dringend, das Prinzip der Medienvielfalt aufrechtzuerhalten”, so Goldston weiter.

“In Italien ist der Besitz von Fernsehsendern sehr viel stärker konzentriert als in irgendeinem anderen Land in Europa”, bemerkte Goldston. “Dieser Mangel an Vielfalt kann dazu führen, dass Diskussionen erstickt und der Öffentlichkeit der Zugang zu Informationen und kritischen Meinungen verwehrt wird”, so Goldston weiter.

Als Regierungschef hat Berlusconi auch indirekte Befugnis über Italiens staatliche öffentliche Rundfunkanstalt Radiotelevisione Italiana (RAI). Zusammengenommen kontrollieren Mediaset und RAI rund 90 Prozent der Zuschauer- und Werbeeinnahmen landesweit.Und auch der derzeitigen Regierung unter Berlusconi werde wiederholt Einmischung in die redaktionellen Entscheidungen der RAI vorgeworfen.

Bereits im Jahr 2004 hatten der Europarat und das Europaparlament den klaren Interessenkonflikt zwischen Berlusconis Medienkonzern und seiner politischen Regierungsverantwortung kritisiert- doch an der Situation habe sich bisher nichts geändert. Daher habe sich nun die Open Society Justice Initiative hier als unabhängiger Dritter und Vertreter des Gemeinwohls ein. Die Open Society Justice Initiative (http://www.justiceinitiative.org/) setzt sich juristisch zum Schutz und zur Verteidigung von Menschen weltweit ein. Mithilfe von Gerichtsverfahren, Anwaltschaft, Nachforschungen und technischer Unterstützung kämpft die Justice Initiative für die Menschenrechte und eine grössere Handlungsfähigkeit offener Gesellschaften.