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Dienstag, 30. April 2013, von Elmar Leimgruber

30. April: UNESCO-Welttag des Jazz


Zum zweiten Mal feiert die UNESCO am heutigen 30. April 2013 den Welttag des Jazz. Die UN-Kulturorganisation ruft Künstlerinnen und Künstler, Musikeinrichtungen, Kulturinstitutionen, Universitäten und Schulen weltweit dazu auf, sich aktiv zu beteiligen. In mehr als 30 Ländern werden am Aktionstag über 80 Veranstaltungen organisiert. Alle diesjährigen Veranstaltungen sind auf der Website des Welttages gelistet. Der Aktionstag erreichte im vergangenen Jahr weltweit mehr als eine Milliarde Menschen.

Gastgeber der zentralen Veranstaltung am 30. April ist die Metropole Istanbul als Treffpunkt der Kulturen der Welt. In der Hagia-Irene-Konzertkirche werden zahlreiche internationale Jazzmusiker auftreten, darunter Herbie Hancock, Al Jareau, Hugh Masekela und Wayne Shorter. Mit dem Welttag des Jazz würdigt die UNESCO eine Musikform, die heute weltweit für Freiheit, Individualität, Zusammenspiel, Improvisationskunst und Vielfalt steht. Das Jazzkonzert in der Hagia-Irene-Konzertkirche von Istanbul wird live auf der UNESCO Website live.jazzday.com übertragen.

 

Institutionen in Deutschland, die Veranstaltungen oder Projekte zum Welttag des Jazz planen, können bei der Deutschen UNESCO-Kommission die Nutzung des Logos “Welttag des Jazz, mit Unterstützung der Deutschen UNESCO-Kommission e.V.” beantragen. Das Projekt muss in besonders geeigneter Form die Ziele des UNESCO-Welttags unterstützen. Es sollte dazu beitragen, den internationalen Dialog, Toleranz und Weltoffenheit und den Respekt vor den Menschenrechten zu fördern.

Im November 2011 hat die UNESCO den “Internationalen Tag des Jazz” beschlossen, der seitdem jedes Jahr am 30. April gefeiert wird. Das Datum steht für den Abschlusstag des “Jazz Appreciation Month”, der in den USA jedes Jahr im April zu Ehren der Jazzmusik gefeiert wird. Der Jazz war in den USA eine treibende Kraft zur Überwindung der Rassendiskriminierung. Er steht für Toleranz, Demokratie und Gleichberechtigung. Entstanden ist der Jazz um 1900 in den Südstaaten der USA. Seine Wurzeln liegen in der Befreiungsbewegung der afrikanischen Sklaven.

Der Jazz war eine der ersten Formen populärer Musik, die sich global verbreitete. Er eröffnete nahezu allen Sparten der Musik neue Möglichkeiten und verbindet bis heute Menschen über alle kulturellen Grenzen hinweg. Er schöpft aus dem afroamerikanischen Blues genauso wie aus Worksongs, Gospel, aus karibischen Musikstilen und europäischer Marsch- und Tanzmusik. Wie kaum eine andere Musikrichtung steht der Jazz für ein Lebensgefühl, das von der Suche nach Freiheit und Zusammenspiel geprägt ist – ohne Unterschied von Rasse, Religion oder nationaler Herkunft.

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Dienstag, 22. Januar 2013, von Elmar Leimgruber

Heeres-Volksbefragung: Jetzt wird analysiert und reformiert

Bundesheer-Vorführung Staatsfeiertag

Zunächst zur Wahlanalyse, und dann zur Zukunft des österreichischen Bundesheeres:

-Wahlanalyse:

Ich bin -wie in meinem bisherigen Kommentaren erläutert- nicht grundsätzlich gegen ein Berufsheer, nur aktuell halte ich dies -speziell in Österreich- nicht für sinnvoll oder gar zeitgemäß. Daher kann ich meine Freude über das Ergebnis der Volksbefragung nicht verbergen:

Zum einen war das Thema Abschaffung des Grundwehrdienstes verbunden auch mit der Abschaffung des Zivildienstes offenbar ein Thema, das die Menschen in Österreich mehr bewegte als beispielsweise Wahlen zum Europaparlament. Sich nicht nur inhaltlich mit den Folgen der einen oder anderen Entscheidung auseinanderzusetzen, sondern sich durch die Teilnahme an der Volksbefragung aktiv einzubringen, ist ein großes Zeichen politischer Reife und zeigt vor allem Eines: Wenn es der Bevölkerung wirklich um was geht, dann will sie mitbestimmen, also die direkte Demokratie: das freut alle politischen Lager und das freut mich auch ganz besonders: Danke für die außerordentlich hohe Wahlbeteiligung.

Dieses Ergebnis der Volksbefragung ist auch ein starkes Ja zur Solidarität mit dem eigenen Land und seinen Menschen, besonders der Hilfsbedürftigen, der kranken und der alten Menschen. Der Zivildienst ist zwar “nur” ein Ersatzdienst für den Grundwehrdienst, aber mit dem Fallen des Grundwehrdienstes würde er ebenfalls fallen. Daher ist dieses Hauptargument (74%), für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht zu stimmen, sehr nachvollziehbar und auch vernünftig. Und es stimmt zudem auch nicht, dass der Wehrdienst keine Rolle in der Entscheidung gespielt hat: Gleich 70 % der Bevölkerung halten Wehrdienst und Zivildienst für einen wichtigen Beitrag der Jugend für die Gesellschaft und entschieden sich daher für die Wehrpflicht. Und dies scheint mir auch besonders wichtig: es ist eine Entscheidung gegen den weiterverbreiteten Egoismus in unserer Gesellschaft: wir leben nicht für uns allein und wir haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Und das ist gut so: Zumindest eine kurze Zeit im Leben schadet der verpflichtende Einsatz für Österreich, für andere Menschen niemanden (im Übrigen Frauen auch nicht): Im Gegenteil: das ist gelebte Solidarität. Katastrophenschutz und die Neutralität Österreichs waren übrigens weitere Gründe, sich fürs bestehende System auszusprechen.

Und dass -wie der ORF ärgerlicherweise seit dem Wahlabend polemisierte- die Senioren der Jugend mit dieser Entscheidung ihr Modell aufgedrängt hätten, stimmt so auch nicht: Zum einen blendete der ORF -der übrigens in der gesamten Berichterstattung äußerst einseitig und tendenziös manipulierend war (obwohl er mehrmals auf diese Verfälschung hingewiesen wurde) dauernd die größe Altersgruppe der 30-59-Jährigen aus, welche genauso (61%) wie ihre älteren Mitbürger (71%) zugunsten des bestehenden Modells der Wehrpflicht entschieden. Zum Einen wurde verschwiegen, dass augerechnet die Wahlbeteiligung der direkt Betroffenen, der Jungen, am Geringsten war (weil es offenbar kein Thema für sie ist, an der Wehrpflicht beteiligt zu werden). Und beide anderen Altersgruppen (30+), die sich immerhin um viele Jahrzehnte erstrecken, haben so entscheiden. Es muss sogar sogar positiv überraschen, dass so viele der eigentlich Betroffenen (entgegen der billigen Populismuskampagne der SPÖ zusammen mit ihren Massenblättern: “Ersparen wir den jungen Leuten doch diese Zeit”), die Jungen (Bis 29 Jahre) sich immerhin zu 37% ebenfalls für die Wehrpflicht ausgesprochen haben: Sie sind bereit, Verantwortung für ihr Land und für ihre Mitmenschen zu übernehmen, auch wenn nicht sofort wer (wie beispielsweise Sozialminister Rudolf Hundstorfer) mit dem vollen Geldbeutel winkt. Und dafür gebührt ihnen großer Respekt und Achtung: Sie haben einen sicher nicht immer einfachen, auch weil verpflichtenden Weg, trotzdem gewählt.

Ebenso postiv überraschend ist auch das Wahlverhalten der Frauen: auch sie stimmten (mit 55%) -obwohl es sie nicht direkt betrifft- für die Wehrpflicht: Dank und Anerkennung. Und selbst von jenen Wählern, welche nie weder Grundwehrdienst noch Zivildienst hatten, halten 50% das bestehende Modell der Wehrpflicht für sinnvoll.

Schon am Wahlabend waren sich dann auch alle “Experten” (allen voran Herbert Lackner, “Profil”) einig, dass das Ergebnis der Volksbefragung nicht nur eine Absage an das SPÖ-Modell ist, sondern zudem auch zeigt, dass die großen Massenblätter (“Krone”, “Österreich” und “heute”) bei der Mobilisierung der Bevölkerung nicht (mehr) funktionieren. Ich sage dazu nur: Falschanalyse: Wo werden die beiden Gratisblätter “heute” und “Österreich” (also wohl als fast einzige tägliche Tageszeitungen und entgegen anderslautenden Behauptungen der “Krone”) tatsächlich gelesen? Richtig: in Wien. Und genau hier, wo alle drei Massenblätter massivst für den SPÖ-Standpunkt (Aufhabung der Wehrpflicht)  mobilisierten, gabs auch -im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern in Österreich- ein klares Ja zum Berufsheer. Beruhigen mag zwar wenigstens, dass vor allem die “Krone”, welche im Gegensatz zu beiden Gratisblättern auch über Wien hinaus von Bedeutung ist, offenbar die Mehrheit der Bevölkerung (im Burgenland, wo die Krone 50% Reichweite hat, war das Ergebnis denkbar knapp) dennoch nicht auf ihre Seite zu ziehen in der Lage war. Es wäre aber dennoch ein schwerwiegender Fehler, würde man -vor allem in Wien- Macht und Einfluss der für Wahlkampf instumentalisierten propagandistischen Massenblätter unterschätzen.

- Konsequenzen: Zukunft des österreichischen Bundesheeres:

Werbung für Pioniere beim Bundesheer: http://www.bundesheer.at/miliz/formular_pikp.phpDiese klare Volksentscheidung (alle offiziellen Abstimmungsergebnisse sind hier abrufbar) sowohl in der Wahlbeteiligung (52,4 Prozent) als auch zugunsten der Wehrpflicht sind ein klarer Auftrag an alle politischen Parteien (besonders natürlich SPÖ und ÖVP)  und Fachleuten (ich plädiere hier, auch Berufsheer-Befürworter Gerald Karner wieder in die entsprechende Kommission zu integrieren), sich an einen Tisch zu setzen und sowohl beim Zivildienst als auch und besonders beim Grundwehrdienst die notwendigen Reformen endlich einzuleiten:

Beim Zivildienst muss dafür gesorgt werden, dass die Betroffenen noch mehr sinnvolle Tätigkeiten während ihres Dienstes ausüben, um noch besser zu gewährleisten, dass sehr viele anschließend auch weiterhin entweder beruflich oder noch besser als freiwllige Mitarbeiter für die Sozialeinrichtungen und Hilfsorganisationen tätig bleiben.

Der Grundwehrdienst hingegen muss grundlegend reformiert, ja neu struktuiert werden: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat am Wahlabend zu Recht gesagt, dass der Grundwehrdienst “Sinn machen” muss für jene, die ihn absolvieren. Dies kann nur funktionieren, wenn der Aufenthalt in den Kasernen klar (und keinesfalls langweilig) organisiert wird: Es gibt viel zu viele so genannte “Systemerhalter” beim Bundesheer, was auch damit zusammenhängt, dass es sich hier vorwiegend um unkündbare Beamte handelt. Diese Situation muss sich ändern: Genauso wenig wie in der Privatwirtschaft und übrigens auch im sonstigen Öffentlichen Dienst reine Systemerhalter untragbar sind, trifft dies selbstverständlich auch auf das Bundesheer zu. Die geplante Bereinigung von überflüssigen Mitarbeiten im Heer (Generalstabchef Edmund Entacher:  Zahl der Brigadiere wird drastisch reduziert) muss umgesetzt werden und zudem muss ein neues Dienstrecht her und auch sind befristete Arbeitsverhältnisse für neue Herresangehörige (nicht im Beamtenstatus)  anzudenken: Auch im Bundesheer muss das Leistungsprinzip wieder zählen.

Und inhaltlich muss selbstverständlich im wahrsten Sinne des Wortes auch militärisch ausgebildet werden: immerhin müssen jene, welche den Grundwehrdienst absolviert haben, unter fachkundiger Anleitung im Notfall auch in der Lage sein, Verantwortung für ihr Land Österreich zu übernehmen und dessen Menschen zu verteidigen. Zu glauben, dass eine Landesverteidigung heute überholt ist (wie vor allem die KPÖ und Kreise der Grünen träumen), weil es aktuell keine Kriegsszenarien in Europa gibt, zeugt von Unkenntnis und Ignoranz. Immerwährender Friede ist wünschenswert, aber bedauerlicherweise nicht wahrscheinlich. Der vielverbreitete Standpunkt: “Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin” unterstreicht leider nur den Unwillen, für sein Land und seine Mitmenschen einzutreten und sie zu verteidigen. In Folge setzt sich immer der “Stärkere”, der Aggressor durch, was in niemandes Interesse sein kann. Für den hoffentlich nicht zu schnell (aber wahrscheinlich wohl leider) eintretenden Fall der Fälle muss auch Österreich mit seinen Männern (und Frauen) vorbereitet und gerüstet sein, sich zu verteidigen. Dies schreibt nun sogar (in diesem Fall äußerst lesenswert!) “unverdächtig” Christian Rainer (“Profil”).

Und wenn sich jetzt alle lobenswerterweise der Bundesheer-Reformkommission des von mir hochgeschätzten Wiener Alt-Bürgermeisters Helmut Zilk erinnern (an der übrigens alle Parlamentsparteien beteiligt waren), was ich für gut finde, möge man sich den Satz von Zilk in der Einführung des Endberichts einprägen: “Die Kommission ist in der Frage der Wehrpflicht zur grundsätzlichen Erkenntnis gelangt, dass derzeit ein Verzicht darauf nicht möglich ist.” Es stimmt also nicht, was der Grüne Peter Pilz (damals auch in der Kommission) am 21. Jänner in der ZIB2 (ORF2) wörtlich dazu sagte: “Über die Wehrpflicht haben wir uns überhaupt nicht geäußert.”

Fraglich ist allerdings, dass von den Vorschlägen der Bundesheer-Reformkommission bis heute -mit Ausnahme der Verkürzung des Grundwehrdienstes auf 6 Monate (wobei ich persönlich die Sinnhaftigkeit dieser Verkürzung anzweifle)- praktisch nichts umgesetzt wurde, was wohl nur am dafür zuständigen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) liegen kann. Möge er also ruhig noch bis Ende der kurzen noch verbeliebenden Legislaturpersiode im Amt bleiben und dann vom Volk abgewählt werden.

Soldat auf Haflinger in unwegsamen Gelände. Foto: Wolfgang RiedlspergerDie Reformkommission empfielt übrigens den Ausschluss von Auslands-Einsatzverweigerung von Berufssoldaten beim Einstieg ins Bundesheer vor und schlägt im Grundwehrdienst unter anderem folgende Reformen zur Schaffung eines “identitätsstiftenden Bundesheer-Leitbildes” vor:

- Grundwehrdiener mehrheitlich in der Einsatzorganisation zu verwenden und die Zahl  der Systemerhalter unter Berücksichtigung der Tauglichkeitsgrade und der beruflichen  Vorbildung auf ein Mindestmaß zu reduzieren
- die Schaffung der Voraussetzungen für die unverzügliche Aufnahme als vorerst zeitlich befristeter Berufssoldat und Berufssoldatin einschließlich der besoldungs-, sozial- und pensionsrechtlichen Konsequenzen unter Berücksichtigung der Einstiegsentlohnung vergleichbarer Berufe und unter dem Aspekt der Existenzabsicherung. Für Grundwehrdiener soll diese Regelung ab dem Zeitpunkt der Annahme der Verpflichtungserklärung wirksam werden;
- die Anerkennung herausragender Dienstleistung durch Prämien und Sachleistungen sowie die Abgeltung überdurchschnittlicher Belastungen oder auch Gefährdungen im Rahmen der Ausbildung;
- die Ermöglichung einer systematischen Information am Arbeitsmarkt im Rahmen des allgemeinen Betreuungsangebotes zur Vorbereitung der Wiedereingliederung ins zivile Berufsleben;
- die Überprüfung der Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und des Umfanges der Dienste vom Tag;
- die Anpassung der Ausbildungsinhalte an die neuen Aufgaben und Herausforderungen des Bundesheeres.
- das Angebot einer unentgeltlichen Inanspruchnahme ressortinterner Beratungsmöglichkeiten für eine Erstberatung in Rechts-, Vermögens- und Schuldnerfragen sowie Fragen des Konsumentenschutzes für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.
- die flächendeckende Einführung einer zweckmäßigen und internationalen Standards entsprechenden Ausrüstung und Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten.
- Suchtbekämpfung einschließlich geeigneter Führungs- und Überprüfungsmaßnahmen, um dem Konsum legaler (Alkohol) und illegaler Drogen entgegenzuwirken, verbunden mit Ausbau der militärischen Sportausbildung (mindestens eine Stunde Sport täglich).

Der vollständige Endbericht der Bundesheer-Reformkommission ist übrigens hier abrufbar.

Pioniere des Bundesheers bei Leistungsschau am NationalfeiertagIch plädiere dafür, mit der Umsetzung der längst notwendigen Reformen nicht bis zu den Nationalratswahlen im Herbst zu warten, sondern sie aufgrund dieser überparteilichen Einigung bereits vor Jahren diese endlich konstruktiv zu diskutieren und nach Möglichkeit einstimmig umzusetzen: immerhin geht es um die Zukunft der Sicherheit Österreichs.

Und -dies möge an dieser Stelle auch nicht unerwähnt bleiben- wenn die Zeit hierfür reif ist (kann noch sehr lange dauern), also wenn alle EU-Staaten endlich ernsthaft bereit sind, eine gemeinsame europäische Verteidigungsstruktur umzusetzen, dann möge Österreich nicht zögern, sich ebenfalls daran zu beteiligen: Wir helfen nach klugem, weitsichtigem und weisen Ermessen) anderen, die unsere Hilfe brauchen und sie helfen uns (Österreich ist -langfristig betrachtet- militärisch allein nicht überlebensfähig): das ist gelebte Solidarität, auch in der (Europäischen) Gemeinschaft. Ob dieser Einsatz dann mit einem reinen Berufsheer sinnvoller ist oder in der jetzigen Mischform aus Grundwehrdienern, Berufssoldaten und Freiwilligen (Miliz), diese Frage stellt erst dann (ebenfalls in Form einer Volksbefragung?), und nicht heute: Aktuell bleibt unser Heer ein Heer aus dem Volk für das Volk: und das ist sehr gut so.

Heute haben wir uns in der Volksbefragung für diese gelebte Solidarität mit Östereich und seinen Menschen im Grundwehrdienst und Zivildienst entschieden. Und ich bin sehr stolz auf unsere Bevölkerung, die diese klare Entscheidung getroffen hat.

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Freitag, 18. Januar 2013, von Elmar Leimgruber

Österreich entscheide frei! – Hintergrund zur Bundesheer-Volksbefragung

An sich kann ich -wie in meinen bisherigen Kommentaren zur Zukunft der Bundesheere unschwer zu erkennen- der Idee von Berufsheeren durchaus auch Positives abgewinnen, vor allem, wenn diese integrativer Bestandteil eines gesamteuropäischen Friedenskonzeptes  sind und somit in Folge auch der gesamteuropäischen oder zumindest der EU-Friedenssicherung dienen. Dann müsste dieser Plan aber zum einen tatsächlich (auch ohne Volksbefragung) in jedem europäischen Land umgesetzt werden und zum anderen müsste man vor allem im “neutralen” Land Österreich die Bevölkerung drauf hinweisen (Überzeugungsarbeit leisten), dass in einem geeinten Europa nicht nur eine gemeinsame Zentralregierung (EU-Wirtschaftsregierung) notwendig ist, sondern genauso auch eine gemeinsame europäische Friedenssicherung und Verteidigungsstruktur. Und Österreich ist und wird dann auch nicht (mehr) “neutral” sein.

Doch sind wir von diesem gesamteuropäischen idealistischen Gedanken schon in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU meilenweit davon entfernt, da jedes Land sein eigenes nationales Süppchen kocht: in Wirtschaftsangelegenheiten genauso wie in der Landesverteidigung. In dieser EU -so wünschenswert es auch anders sein mag- sind wir politisch und militärisch nach wie vor uneins wie zu Zeiten vor dem Zerbrechen Jugoslawiens: wenn es hart auf hart geht, müssen die USA militärisch durchgreifen. So lange diese nationalistische Eigenbrötlerei in Europa kein Ende findet, ergibt daher auch ein gemeinsames aus Berufsheeren der einzelnen Mitglieds-Staaten bestehendes EU-Heer keinen Sinn. Aktuell ist diese gesamteuropäische Idee also nichts als Illusion und Schall und Rauch.

Schon mangels einer wirklichen europäischen Verteidigungsstruktur und aufgrund der wohl in Österrreich vorherrschenden Überzeugung, dass die Neutralität des Landes ein unverzichtbarer Wert ist, sollte man in der Frage des österreichischen Bundesheeres (bei allen notwendigen unbedingt zu tätigenden Reformen) besser auf Bewährtes in Form der Wehrpflicht setzen, anstatt sich unsicheren Experimenten wie dem eines Berufsheeres auszusetzen.

Hinzu kommen zwei weitere Tatsachen, die mich in meiner Meinung bestärken: Wenn alle wichtigen Massen-Blätter des Landes (nach der vorherigen Umfärbung wichtigster Verantwortungsträger des ORF in rot) plötzlich für das Berufsheer mobilisieren, dann werde ich als überzeugter Demokrat skeptisch: Sollen hier tatsächlich möglichst viele Menschen in Österreich im großen Stil manipuliert, umprogrammiert und gleichgeschaltet werden?

Ja hält uns denn die SPÖ,  jene Partei, die hinter diesen Kampagnen für ein Berufsheer steckt, tatsächlich für so leicht manipulierbar? Sieht man Wahlergebnisse der vergangenen Jahre an, wo die Massen-Blätter für die SPÖ mobilsiert haben, könnte man diesen Eindruck tatsächlich als bestätigt erachten. Und wenn man beobachtet, wie unkritisch diese Blätter, welche bei Politikern anderer Parteien immer große Kampagnen fahren, dann plötzlich -wenn Korruption und Machtmissbrauch die SPÖ betreffen könnten- zurückhaltend, schweigend oder gar verteidigend für die SPÖ agieren: dann wird man als Gerechtigkeits-Freund und Demokrat hellwach.

Und dann bekommt Vieles -ansonsten vielleicht Übersehene- überraschend eine Bedeutung: Plötzlich gehts nicht mehr so offensichtlich um Inserate auf Kosten der Steuerzahler in diesen Blättern, weil man ja als Alibi-Aktion so genannte Transparenz-Gesetze beschlossen hat. Plötzlich gehts um die Substanz der Medien: will man nicht mehr -leider ohne Konsequenzen- querfinanzierte Inserate zur medialen Gleichschaltung bezahlen, gibts jetzt im entscheidenden Wahljahr plötzliche Versprechen des roten für Medien zuständigen Bundeskanzleramtes die Presseförderung (natürlich nicht auf SPÖ-Kosten, sondern ebenfalls auf Kosten der Steuerzahler) zu erhöhen. Ohne Gegenleistung selbstverständlich nicht, wie diese Blätter täglich aufs Neue beweisen.

Und als ob die Massenberieselung durch diese Billig- und Gratis-Blätter nicht schon genug Schaden zu Ungunsten des eigenständigen Denkens anrichten würde, werden hochgepuschte “Provokateure” und “Wutbürger” dazu eingesetzt, jene, die sich an der Volksbefragung beteiligen wollen und vielleicht nicht der öffentlich inszenierten Meinung entsprechend wählen könnten, durch Frustpredigten vom Gebrauch des Wahlrechts abzuhalten. Unverantwortlich sowas: Gerade in der wichtigen Frage der Landesverteidigung ist es selbstverständlich sinnvoll, den Souverän, das Volk in die Entscheidungsfindung mit einzubinden.

Und wer trotz allem noch unschlüssig ist, ob er an der Volksbefragung teilnehmen soll oder nicht, bekommt (zumindest in Wien) sicherheitshalber noch einen Brief (siehe Screenshot) der SPÖ-Spitze ins Haus mit dem Slogan “Wehrpflicht abschaffen sagt die Vernunft -und was sagen Sie?”

Egal um welchen Inhalt es geht: Diese Aussage unterstellt jedem Andersdenkenden Unvernunft: Welche Gefahr für die Demokratie bürgt eine solche Aussage! Und so agiert ausgerechnet eine Partei, die sich sozialdemokratisch nennt. Noch weniger ernst kann man nur  jene in den Reihen der Grünen und die KPÖ nehmen, die eine komplette Abschaffung des Bundesheers wollen: In Zeiten, in denen immer das Recht des Stärkeren gilt, wäre dies für Österreich Staats-Suizid. Ich bin ein überzeugter Pazifist. Aber jedes Land muss im Falle eines Falles in der Lage sein, sich und seine Menschen zu verteidigen.

Wollen Sie eine Partei unterstützen, die Andersdenkenden die Vernunft abspricht? Ich mit Sicherheit nicht.

Schon wegen dieser offensichtlichen Massenmanipulation (und natürlich hat das Ergebnis der Volksbefragung indirekt auch Einfluss auf die folgenden Nationalratswahlen 2013) auf allen Ebenen und der Verweigerung der Aussage, dass mit einem Berufsheer selbstverständlich in Folge auch Österreichs Neutralität fällt, bin ich mittlerweile strikt für den Grundwehrdienst und für den Zivildienst. Und dies schon mal unabhängig davon, dass sowohl Zivildienst als auch Katastrophenschutz mit einer kleinen Berufsheer-Truppe nicht gewährleistet werden können: Was spricht wirklich dagegen, dass jeder Staatsbürger auch (nicht nur freiwillig, sondern verpflichtend) einen Beitrag für sein Land, die Gemeinschaft und seine Mitmenschen leistet (Solidargemeinschaft), entweder in Form des Grundwehrdienstes oder des Zivildienstes? Ich bin dafür!

Ich ersuche alle Wahlberechtigten, -bei aller Skepsis- sich für die direkte Demokratie zu entscheiden und an dieser Volksabstimmung teilzunehmen. Und ich appelliere dafür, sich vor einer Entscheidung pro oder contra Wehrdienst umfassend und vielseitig zu informieren und erst dann nach reiflicher Überlegung abzustimmen: Immerhin geht es um die Zukunft der Landesverteidigung Österreichs (oder Europas?) und auch darum, ob jeder -zumindest in kleinem Umfang- auch verpflichtend seinen Beitrag für die Allgemeinheit leisten soll oder nicht. Ich sage Ja!

Lassen Sie sich nicht manipulieren: von niemanden! Denken Sie eigenständig und frei! Entscheiden Sie selbst und wählen Sie!

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Dienstag, 18. Dezember 2012, von Elmar Leimgruber

Julia Ortner (ZIB 2), Johannes Kaup (Ö1) und Kurt Kuch (News) mit Rennerpreis ausgezeichnet

Rennerpreis-Verleihung: Johannes Kaup, Reinhard Seiss, Julia Kovarik, Edith Meinhart, Cornelia Krebs, Harald Vaca, Kurt Langbein, Prof. Mag. Ulike Truger, Fred Turnheim, Christoph Kotanko, Julia Ortner, Brigitte Voykowitsch, Kurt Kuch, Oswald Klotz und Norbert Welzl
Foto: ÖJC/Hannes Hochmuth

Die ZIB2-Fernsehredakteurin Julia Ortner (ORF) , der Aufdeckungsjournalist Kurt Kuch (News) und der Ö1-Radiojournalist Johannes Kaup (ORF) wurden gestern Abend im Wiener Rathaus mit dem Dr. Karl Renner Publizistikpreis 2012 ausgezeichnet.

Nominiert waren, neben den Ausgezeichneten, in der Kategorie Print: Christoph Kotanko und Reinhard Seiss, in der Kategorie Radio: Judith Brandner und Brigitte Voykowitsch und in der Kategorie Fernsehen: Julia Kovarik. Laudatoren waren: Edith Meinhart (profil), Cornelia Krebs (ORF-Radio) und der langjährige TV-Journalist Kurt Langbein.

ÖJC-Präsident Fred Turnheim kritisierte die massiven Kündigungswellen in den österreichischen Medienunternehmen und forderte von der Medienbranche mehr Mut und Zuversicht: “Ich wage hier zu behaupten, dass es nicht im Sinne unseres Staatsgründers ist, dass die vierte Säule der Demokratie so bewusst geschwächt wird. Es darf nicht im Sinne einer bürgerlichen Demokratie sein, dass sich die Medien wegen eines falsch verstandenen, fast psychotischen Sparzwanges gerade selbst pulverisieren”. Der “Dr. Karl Renner-Publizistikpreis” wird vom Österreichischen Journalisten Club (ÖJC) für hervorragende, langjährige journalistische Tätigkeiten vergeben.
Wiens Bildungs-Stadtrat Christian Oxonitsch unterstrich in seiner Festrede die Bedeutung des kritischen Journalismus: “Die Weigerung Zustände so zu nehmen wie sie scheinbar sind und Erkenntnisse weiterzugeben, ist ihre Verantwortung. So entsteht kritischer und fairer Journalismus. Unsere Aufgabe – und die aller mündiger Bürger – ist dies zu ermöglichen, indem wir ein Klima der Offenheit und Transparenz schaffen.” Medien seien Transporteure von Information an unterschiedliche Zielgruppen aber auch Informationsverdichter und Aufklärer: “Wir bekennen uns ohne Einschränkung zur medialen Freiheit. Gleichzeitig sehen wir es als Aufgabe der Öffentlichen Hand, Medienfreiheit zu schützen und zu fördern”, so Oxonitsch.

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Donnerstag, 29. November 2012, von Elmar Leimgruber

Kardinal Schönborn ortet “Zwist-Fixiertheit” der Medien

 

Medienkritik übt der Wiener Erzbischof, Kardinal Christoph Schönborn in neuem Public-Value-Bericht “Mehr-Wert” des Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖZ): “Jedes Ringen wird zu einem Kampf stilisiert, bei dem am Ende Sieg und Niederlage bleiben”. Zeitungen und Magazine hätten dank des “besonderen Gewichts” des gedruckten Wortes auch eine besondere Verantwortung für die Information und Meinungsbildung in einer Demokratie, schreibt der Wiener Erzbischof:

“Der Trend zur Fixierung auf Zwist und Kampf” hingegen sei eine “bedenkliche Entwicklung” in  der massenmedialen Berichterstattung. Nicht nur die innerkirchliche Diskussion werde derzeit fast nur anhand von Leitfragen wie “Wer teilt aus, wer steckt ein, wer gewinnt, wer unterliegt?” eindimensional abgehandelt, kritisiert Kardinal Schönborn. “Die darunterliegenden Sachfragen werden kaum noch berührt.” Das verderbe die Lust am Lesen.

 

Dieses “Phänomen der medialen Dramatisierung” zeigt sich nach der Beobachtung Schönborns nicht nur inhaltlich, sondern auch sprachlich: “Eheprobleme” würden gleich zu “Rosenkriegen”, wer den Vorschlag einer anderen Partei nicht aufgreift, erteile ihr “eine Ohrfeige”, wenn Politiker widersprächen, “attackieren” sie, nannte
der Kardinal einige Beispiele. Er wünsche sich daher “eine vertiefte Reflexion der Medienschaffenden über die Frage” an: “Worauf richten wir eigentlich den Blick der Menschen? Zeichnen wir wirklich das Bild der Wirklichkeit?”

Diese Nachdenklichkeit würde auch dem wirtschaftlichen Überleben des jeweiligen Mediums dienen, meinte Schönborn. “Denn wie wir aus der Sozialforschung wissen, sind Zwietracht und Kampf höchstens im Kino ein Quotenbringer. Da, wo es um die wirkliche Welt geht, zerstören sie. Auch die Lust am Lesen.”

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Mittwoch, 7. November 2012, von Elmar Leimgruber

ORF-Redakteure wollen keine parteipolitisch besetzten Chefs

ORF-Redaktionssprecher Peter Daser
Foto: orf.at

Unter dem Motto “Wir wollen gehört werden, denn wir sind misstrauisch” protestierten Redakteurinnen und Redakteure der ORF-Radio-Information gestern vor dem ORF-Zentrum “Misstrauen ist keine gute Arbeitsgrundlage, Misstrauen schadet unserer Glaubwürdigkeit. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht Glaubwürdigkeit,” erklärte Redaktionssprecher Peter Daser in seiner Rede.

“Der Hörfunkdirektor (Karl Amon) hat im Bestellungsprozess der Leitung des Ressorts Radio-Innenpolitik nicht das Vertrauen der Redaktion,” hatte die ORF-Redaktion bereits am Montag in einer Resolution an ORF-General Alexander Wrabetz festgestellt.

Die ORF-Journalisten wehren sich mit dieser Maßnahme erneut gegen politische Einflussnahme durch die Besetzung von entscheidenden Positionen im ORF. Konkret protestieren sie hier gegen die Besetzung des Chefs der Radio-Innenpolitik mit einem externen SPÖ-nahe Kandidaten (Edgar Weinzettl), während die von der Redaktion selbst gewählten Kandidaten übergangen wurden: “Wir sind misstrauisch, wenn die Geschäftsführung bis in die kleinste Redaktionseinheit mitbestimmen will, dort, wo die Interviews und die Beiträge gemacht werden.”

Da das ORF-Gesetz ein Mitwirkungsrecht der Redaktionen an personellen Entscheidungen vorsehe, fordern die ORF-Redakteure:

“Wir fordern, dass dieses Mitwirkungsrecht durchgesetzt wird!
Wir fordern, dass Posten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nachvollziehbar und transparent vergeben werden!
Wir fordern, dass der Gesetzgeber einen Rahmen schafft, der die Unabhängigkeit der Redaktionen und des ganzen ORF stärkt!

Denn wir Journalistinnen und Journalisten sind unseren Hörerinnen und Hörern verpflichtet. Und wir werden weiterhin kämpfen gegen jede Gefährdung der Glaubwürdigkeit und der Unabhängigkeit des ORF. Das ist wichtig für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, das ist wichtig für die Demokratie. Wir gehören gehört!”

 

Weitere Meldungen zum Thema ORF und politische Unabhängigkeit:

- ORF-Journalisten fordern endlich Unabhängigkeit (Info und Kommentar)

- Neuer ORF-Stiftungsrat gewählt

- SPÖ-manipulierter Publikumrat wählt SPÖ-Vorsitzenden und SPÖ-Stellvertreterin (Kommentar)

- Strobitzer wird ORF-Radio-Chefredakteur

- Als der SPÖ-Chef im ORF seinen Rammbock abschoss

- Roland Adrovitzer wird ORF-Korrespondentenchef, Karl Amon wird APA-Vorstand (Beitrag)

- SOS ORF: Warum wehren sich die ORF-Redakteure nicht gegen Faymanns Bevormundung? (Kommentar)

- Ö1-Chef Treiber fordert: Aktive Politiker zurück in den ORF

- Politische Unabhängigkeit und wirtschaftliche Zwänge

- Journalisten sind manipiuliert, korrupt und Lügner

- Pressefreiheit bedeutet nicht journalistische Willkür

- Mobbing, Machtkämpfe und Postenschacher im ORF (Info)

- Deutscher PR-Rat fordert Trennung von Redaktion und Werbung (Info + Kommentar)

- Journalisten und Juristen warnen: Meinungsfreiheit in Gefahr (Info)

- Journalistenclub: Pressefreiheit braucht keine Fesseln (Info)

- SOS ORF: Warum wehren sich die ORF-Redakteure nicht gegen Faymanns Bevormundung? (Kommentar)

- Für Verantwortung im Journalismus UND Pressefreiheit (Kommentar)

- ORF unter Wrabetz 2: weiter rot-grün (?)

- Verbrechen und journalistische Verantwortung (Kommentar)

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Montag, 25. Juni 2012, von Elmar Leimgruber

Die Zukunft Ägyptens und des Nahen Ostens

Ja, ich freue mich darüber, dass die Menschen in Ägypten nun endlich ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen konnten. Und: Demokratie ist immer besser als eine diktatorische oder absolutistische Staatsform. Und nein, es steht dem Westen nicht zu, sich da aktiv einzumischen.

Dass die Ägypter nun mehrheitlich einen Islamisten zum neuen Staatsoberhaupt gewählt haben, darf nicht weiter verwundern: Der eigentlich -nach wie vor- regierende Militärrat hat den Menschen keine Alternativen gelassen: Praktisch alle ernstzunehmenden Kandidaten von der Wahl auszuschließen ist nicht demokratisch und aus heutiger Sicht wohl ein schwerer Fehler:

Man kann nicht freie Wahlen ankündigen und den Menschen dann nur die Alternative zwischen einer Wiedereinführung des bisherigen Systems (das durch die ägyptische Revolution gestürzt wurde) und einem Islamisten bieten: 49 Prozent der Wahlberechtigten blieben dieser Nicht-Wahl fern, was auch ein deutliches Zeichen an die Machthaber in Ägypten und außerhalb ist.

Dass das Wahlergebnis zugunsten des Islamisten so knapp ausfiel, sollte auch Zeichen der Hoffnung sein. Dennoch musste man voraussehen, dass die Menschen, die ein ungerechtes diktatorisches System gestürzt haben, bei ihrer ersten freien Wahl nicht für eine Fortsetzung dieses Systems wählen werden. Dieses Ergebnis war also -mangels wirklicher Alternativen- vorauszusehen.

Dass der Militärrat bereits vorher den Präsidenten durch Entzug maßgablicher Befugnisse entmachtet hat und dass der Neue von der westlichen Presse (die auch trotz der Seiten Jahren zunehmenden islamistischen Tendenzen auch die Türkei für “EU-tauglich” hält) tatsächlich naiv als “schwach” dargestellt wird, ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass Ägypten nun einen Islamisten an der Spitze des Staates hat. Sorge bereiten mir allerdings nicht seine “Not”-Wähler, sehr wohl aber seine vielen offenbar überzeugten islamistischen Anhänger, die nun einen vollständigen islamistischen Umsturz fordern.

Der neue Staatspräsident Mohammed Mursi kündigte dann auch als Antwort und als erste politische Maßnahme eine Verbesserung der Beziehungen zum Iran (!) an. Das bedeutet vor allem für Israel nichts Gutes. Und sollte nicht nur im gesamten Nahen Osten, sondern auch im Westen die Alarmglocken zum Beben bringen.

Würden hier in Europa etwa beispielsweise Parteien wie “Die Christen” (in Österreich) oder “Pro NRW” plötzlich die meisten Stimmen der Wähler erhalten, würden (obwohl die Folgen da bei weitem nicht so katastrophal wären, wie manche befürchten) alle Linken und Humanisten die Demokratie begraben sehen und den Untergang Europas nahe sehen. Mit mindestens derselben Aufmerksamkeit sind aber meines Erachtens auch Entwicklungen zu beobachten, die im Nahen Osten und überhaupt in der islamischen Welt vor sich gehen.

Mal ganz abgesehen davon, dass Ägypten ja auch vom Tourismus lebt und sich daher bei entsprechenden inslamistischen Gesetzesänderungen ins eigene Fleisch schneiden würden: Es ist mir zwar rätselhaft, aber es ist offensichtlich einfach so: die Menschen wollen zwar selbst wählen, aber wählen dann doch wieder jemanden, der ihnen vorschreibt, wie sie leben müssen, was im EU-Raum heute undenkbar wäre. Wenn die Menschen dort frei wählen können: warum entscheiden sie sich dann nicht für die Freiheit von einem Gottesstaatentums, sondern lassen sich erneut unterjochen, diesmal vom Islamismus, welche keine Religionsfreiheit kennt?

Ich habe große Achtung vor gläubigen Menschen jeglicher Religion (auch des Islam), aber es kann nicht im Sinne Gottes sein, Andersdenkende und “Ungläubige” eine Religion überzustülpen. Echter Glaube ist nicht von Zwang geprägt, sondern gibt Freiheit: sich und anderen.  Ich warne jedenfalls ernsthaft davor, die Folgen des Arabischen Frühlings, der bedauerlicherweise nicht zu mehr Demokratie geführt hat, sondern tatsächlich dem Islamismus erst massiven Aufwind verschafft hat, zu verharmlosen. Wachsamkeit ist das Gebot der Stunde.

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Freitag, 22. Juni 2012, von Elmar Leimgruber

Rund um die Regenbogenparade 2012

Eigentlich hätte dies -wie in den Vorjahren- nur eine Bildreportage mit wenig Text über die Regenbogenparade als Fest gelebter Toleranz werden sollen. Aber anstattdessen muss dieser Beitrag nun neben den Fotos zu einem Plädojer für Meinungsfreiheit werden. Leider.

Eigentlich wollte ich hier nur jede Menge viele bunte Fotos als Eindrücke in Bildern von der diesjährigen Regenbogenparade in Wien zeigen und eben mal kurz aus auch zur kleinen Kundgebung von Paradengegnerm schauen, um im Zeichen der Ausgeglichenheit in der Berichterstattung (mit einem Fotos belegt) auch diese zu erwähnen. Eigentlich.

So ging ich zunächst dem Ring entlang und fotografierte jede Menge fröhlicher und bunter Gestalten und schaute dann noch zum Stock im Eisen Platz (hinterm Stephansplatz). Die “Prozession”, so kann man die Kleingruppe, ausgerüstet nur mit einem Auto samt Lautsprechern, Kreuzen, einigen (schwulenfeindlichen) Plaketen und rosenkranzbetend, nennen, zog dann bis zum Platz an der Seite der Staatsoper, wo sie innehielten und erneut Rosenkranz beteten. Kurzum also handelte es sich um eine vollkommen harmlose kleine Gruppe von etwa 30 bis 40 Teilnehmern.

Wäre ja schön, wenn es so gelaufen wäre, dass die Zehntausenden Paradenteilnehmer ihren Weg um den Ring ziehen und die wenigen Teilnehmer der Gegenkundgebung ihre bescheidene Veranstaltung -im Sinne der Meinungsfreiheit- genauso hätten abhalten können. Dem war aber nicht so. Leider:

Während die Teilnehmer an der Parade -zu Recht- ungestört und ungehindert ihre Veranstaltung rund um den Ring abhalten konnten, wurde die kleine Gruppe der Gegenkundgebung von allen Seiten durch rasch organisierte Störenfriede behindert, die pfiffen, buhten, trommelten und schrieen und die Teilnehmer und ihren Glauben beschimpften und sie beleidigten und immer wieder ihre Prozession aufzuhalten versuchten. Und selbst mehrere Straßensperren vermochten die Unruhestifter und Radau-Demonstranten nicht von den Kundgebungsteilnnehmern wirklich zu trennen. Sie stürmten erneut wieder von allen Seiten her.

Bei der Staatsoper angekommen mussten die Kundgebungsteilnehmer zu ihrem Schutz vor den Aggressoren schließlich von der Polizei eingekreist werden. Und sobald die Kundgebungsteilnehmer zu beten begannen, ging der Lärm der anderen wieder los. Da jedoch immer mehr Störenfriede Richtung Oper mobilisiert wurden und die Kundgebung durch die Störungen und den Lärmpegel immer mehr verunmöglicht wurde, forderte die Polizei schließlich die Sondereinheit Wega und die Hundestaffel zur Verstärkung an.

Es wurden auch mehrere Videos gedreht, darunter eines vom katholischen gloria.tv, das zugunsten der Kundgebungsteilnehmer berichtete, eines von einem offensichtlichen Sympathisanten der Störenfriede.

Ich vertrete keineswegs uneingeschränkt den Standpunkt der Kundgebungsteilnehmer. Im Gegenteil: Ihre Sorge und ihr Idealismus (sich für ihre Überzeugung so ausgrenzen und beschimpfen zu lassen) mögen berechtigt sein und jeder kann dankbar sein, wenn für ihn gebetet wird (weil Gott glücklicherweise Gebete manchmal ganz anders erhört, als vom Betenden gewünscht): Dennoch sind deren Anligen bei dieser Kundgebung äußerst bedenklich, zumal Homosexualität und Familie Parallelbereiche sind und Homosexualität oder die Eingetragene Partnerschaft demnach gar keine Gefahr der gewiss schützenswerten Institution Familie darstellen können. Ihr Weg und ihre Forderungen diesbezüglich sind daher jedenfalls der falsche Weg. So wünsche ich mir von den Kundgebungsteilnehmern mehr Toleranz, Gelassenheit, Glauben und Vertrauen an das Gute im Menschen.

Genauso intolerant sind aber auch die Gegendemonstranten. Ich bin nicht nur ein überzeugter Demokrat, sondern auch ein unbedingter Verfechter und Verteidiger der Meinungsfreiheit. Toleranz ist wichtig, ja notwendig und zwar auf allem Seiten. Problematisch wirds allerdings dann, wenn die eine Seite zwar für sich Toleranz beansprucht, aber nicht bereit ist, dem anderen auch eine entgegengesetzte Meinung zuzugestehen. Mal abgesehen davon, dass die vielen rasch organisierten Radau-Demonstranten der Kundgebung -wohl unfreiwillig- zu einer Bedeutung verhalfen (sie aufwerteten), auf die sie vielleicht gerne verzichtet hätten:

Wenn es in einem demokratischen Land wie Österreich offensichtlich nicht mehr möglich ist, betend durch die Straßen zu ziehen und zu seiner (der Öffentlichen Meinung gänzlich entgegengesetzten) Meinung auch öffentlich zu stehen dann mache ich mir Sorgen um unser Land. Und gerade, wer einer Minderheit angehört, müsste doch eigentlich so sensibel sein, auch anderen Minderheiten die freie öffentliche Meinungsäußerung zuzugestehen, auch wenn man sie keinesfalls nachvollziehen oder gar gutheißen kann.

Ich wünsche mir für die Zukunft, dass ausnahmslos jeder in Österreich das Recht haben muss, ungehindert und ungestört seine Meinung (sofern sie nicht gegen geltende Gesetze verstößt) auch öffentlich kundzutun, ohne dass ihm irgendwer den Mund verbieten will, der anders denkt. Es muss möglich sein, dass zwei vollkommen konträre Meinungen nebeneinander stehen, ohne dass man sich gegenseitig niederbrüllt oder den Mund verbietet. Es muss eine Kultur wachsen, die Andersdenkende tatsächlich toleriert und nicht nur Toleranz für sich selbst beansprucht. Dann erst sind wir eine wirklich reife Demokratie und Gesellschaft.

Und hier sind Eindrücke in Bilder (Fotos) sowohl von der bunten Regenbogenparade als auch von der Gegen-Kundgebung:

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Montag, 18. Juni 2012, von Elmar Leimgruber

Wenn die Menschen vernünftig wählen würden…

Leider bin ich mit meiner Einschätzung vor wenigen Tagen richtig gelegen: die Franzosen haben bedauerlicherweise auf den linken populistischen Sprücheklopfer Hollande gehört und haben ihn nicht nur zum neuen französischen Präsidenten gewählt, sondern ihm auch noch eine satte Parlamentsmehrheit besorgt. Es ist bei den Franzosen zwar nichts Neues, dass sie sich aufhetzen lassen, sondern das lange Tradition; immerhin ist sein Vorgänger Sarkozy ja auch wegen populistischen Versprechen gewählt worden; doch hatte dieser wenigstens dann, als er an der Macht war, dann doch zumindest einigermaßen verantwortungsbewusst regiert und damit zusammen mit der der deutschen Kanzlerin Merkel verhindert, dass das gemeinsame Boot Europa trotz Finanzkrise möglichst nicht untergeht.

Doch anstelle der Dankbarkeit wurde er abgewählt: Die Franzosen wollen offenbar niemanden an der Spitze ihres Staates, der vernünftig und langfristig agiert und nicht nur provinziell denkt, sondern wen, der nur auf eigene und nationalistische Interessen bedacht ist und der die Schuldenpolitik, die überhaupt erst zu den Krisen der vergangenen Jahren geführt hat, unbedingt fortsetzen, ja noch exzessiver betreiben will: Hollande. Und dabei geht es Frankreich nicht mal so schlecht wirtschaftlich: noch nicht.

So kann, wie bereits in erwähntem Kommentar geschrieben, die Euro-Zone nicht weiterbestehen. Will Hollande den Stabilitätspakt aufschnüren, womit leider zu rechnen ist, stürzt er sein Land finanziell in den Abgrund. Bei dieser Zukunfts-Perspektive sage ich: Schluss mit der Euro-Zone (und zwar besser heute als morgen) oder eine Reduktion dieser auf Deutschland, Österreich und Luxemburg: Wenn einer weiter Geld zum Fenster rausschmeißen will, das nicht da ist, dann soll er das tun, aber da müssen die anderen bislang noch gesunden Staaten davon unbeschadet bleiben. Also bitte dann weg mit dem Euro. Und Frankreich soll sich dann sein selbstgeschaufeltes Grab auch selbst finanzieren.

Ganz anders die Griechen: die sind zwar tatsächlich finanziell und perspektivenmäßig am Ende und zwar schon seit Monaten. Doch sie, der wir in Europa die Demokratie überhaupt zu verdanken haben, haben bei diesen Wahlen echte Reife bewiesen: Wenn  man täglich ums Überleben kämpfen muss und trotzdem nicht mehrheitlich die linken populistischen Aufrührer Syriza wählt und jene Sozialisten, die über Jahrzehnte hindurch erst die hohen Staatsschulden und damit die heutigen Probleme verursacht haben, massiv abstraft und dafür den Konservativen seine Stimme gibt, dann war das zumindest für jene 30 Prozent der Wähler mit Sicherheit ein persönliches Opfer und eine klare Entscheidung der Vernunft:

Solche klar denkenden Menschen wünschte ich mir vielmehr auch in allen anderen Staaten, vor allem in Europa: Das sind die Mutigen und das sind jene, die nicht Populisten wählen, sondern nicht nur aktuell, sondern auf die Zukunft bezogen vernünftige Weichenstellungen setzen, auch wenn der Weg dorthin steinig ist. Das sind reife Wähler, welche es zutiefst verdienen, dass es eine Demokratie gibt, für die wir alle äußerst dankbar sein sollten. Ich ziehe meinen imaginären Hut vor dem reifen Demokratieverständnis von vielen Griechen.

Nur befürchte ich (vgl. dazu auch meinen Kommentar zum Wahlergebnis in Griechenland und Frankreich vor einigen Wochen), dass auch diesesmal keine Regierung zustande kommen wird, weil die Sozialisten aus mangelnder Einsicht, anstatt sich in Schutt und Asche zu hüllen und froh zu sein, mitregieren zu dürfen, aus Angst vor der Syriza ihre Regierungsbeteiligung wohl wieder verweigern werden. Dann wird aber ein Ausstieg aus dem Euro der nächste notwendige Schritt sein müssen (und vor allem jene, welche jetzt Syriza gewählt haben, haben diese Situation dann mitzuverantworten. Einen Austritt aus der Euro-Zone sollten sich übrigens auch andere -vor allem südliche- EU-Länder ernsthaft überlegen: So können sie bei wirtschaftlichen Problemen zumindest über die Geldentwertung kurzfristig gegensteuern.

Und Ja: ich bin daher auch für mehr direkte Demokratie, obwohl auch hierzulande meist jene Parteien und Politiker gewählt werden, die medial am meisten gepuscht werden und zudem die populistischsten Wahl-Versprechen abgeben. Die Folge davon ist jedoch eine Dauerangst der meisten unserer Politiker, medial verrissen zu werden und/oder bei den nächsten Wahlen nicht wiedergewählt zu werden. Und das macht sie noch schwächer und leichter manipulierpar. Und das ist der eigentliche Grund für den Politik-Frust vieler Menschen: es gibt keine klare Linie und vor allem keine klaren Entscheidungen zumindest dann nicht, wenn sie unpopulär sind:

Das trifft beispielsweise besonders die überaus große Gruppe von Pensionisten (leider auch Bezieher von Luxus-Pensionen), aber auch beispielsweise das leidige viele betreffende, völlig ungerechte und bedauerlicherweise nie endende Problem Friedenszins speziell in Wien, das sonderbarerweise keine einzige Partei anzugreifen wagt. Dafür aber mehren sich vor allem aus Kreisen der SPÖ und der Grünen die extremst populistischen, ebenfalls ungerechten (denn mehr leistet, soll auch mehr verdienen), eigentlich kommunistischen Forderungen nach einer Umverteilung von reich zu arm: Dabei hätte Österreich die Krisen der vergangen Jahre nie so unbeschadet überstanden, wären diese Forderungen umgesetzt worden: die entscheidenden Wirtschaftsträger hätten ihre Betriebe, ihr Kapital und Stiftungen ins Ausland verlegt, gefolgt von hoher Arbeitslosigkeit, gefolgt von Rezession und letztlich wohl mit einem Zusammenbruch des (nicht mehr finanzierbaren Sozial-)Systems und Massenarmut verbunden. Da linke Ideologen aber immer nur gegenwartsbezogen (das was die Leute aktuell hören wollen) und nicht zukunftsorientiert denken, vertreten sie weiter ihre Positionen und versprechen den Menschen Paradieseszustände fürs Jetzt und politische Illusionen, was aber (übrigens auch im rechten politischen Spektrum) funktioniert, wie man bei Wahlen sieht: Leider.

Die wenigsten Menschen in Europa sind heute schon so weit, dass sie jene Parteien und denjenigen wählen, der ihren klar sagt, was Sache ist, dass nun mal gespart werden mus und dass das Ziel sein muss, langfristig von den Staatsschulden wegzukommen: dabei wäre das ehrlich, zukunftsorientiert und seriös. Vielleicht aber wählen die Menschen aber auch lieber lieber Populisten, weil von den vernünftigen Politiker keiner glaubhaft genug ist, dass man ihm auch zutraut, dass er das Land und seine Menschen -zumindest längerfristig- in eine bessere Zukunft hin regiert. Wünschenwert wären als viel mehr echte und Persönlichkeiten mit Verstand, Linie und klaren realisierbaren Visionen, die nicht dem Land schaden (weil man den “Reichen” durch noch höhere Steuern die Freude am Investieren in den Standort Österreich vermiest) in der Politik, die sagen, was Sache ist, auch wenn alle Medien gegen sie polemisieren. Und solche Politiker wünsche ich Österreich und auch allen anderen Staaten in der EU: Dann kann auch ich wieder zuversichtlich sein.

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Donnerstag, 24. Mai 2012, von Elmar Leimgruber

DJV verurteilt islamistischen Mordaufruf an Journalisten

Der deutsche Journalisten Verband (DJV) ist empört über einen Mordaufruf an Journalisten. In einem im Internet kursierenden Mordaufruf eines Islamisten wird unter anderem dazu aufgerufen, Journalisten zu ermorden, die Demonstranten mit Mohammed-Karikaturen gezeigt hätten.

„Unvoreingenommene und kritische Berichterstattung ist die Aufgabe von Journalistinnen und Journalisten“, reagiert DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken: „Dazu gehört auch die Berichterstattung über Demonstrationen.“ Es sei völlig inakzeptabel, dass Journalisten ins Visier von Fanatikern gerieten.

Der DJV-Vorsitzende forderte die Sicherheitsbehörden zu umfangreichen und zügigen Ermittlungen gegen die Urheber des Mordaufrufs auf. „Es muss klar sein, dass Hasspamphlete keinen Platz in der demokratischen Gesellschaft haben.“ Er erwarte, dass die ins Visier geratenen Journalisten und ihre Angehörigen von den Behörden größtmöglichen Schutz erhielten, so Konken.

Seit Jahresbeginn wurden übrigens weltweit 21 Journalisten und 6 Blogger getötet, viele von ihnen in Kriegsgebieten wie Syrien oder Somalia. Im Schnitt kam alle fünf Tage ein Berichterstatter ums Leben. Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai hatte Reporter ohne Grenzen (ROG) diese Zahl publiziert und die neue Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ vorgestellt.

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