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Sonntag, 22. Mai 2011, von Elmar Leimgruber

Das Sorgenbarometer der Europäer

Die Sorge Nummer Eins in Europa ist die Arbeitslosigkeit. Wie die Studie “Challenges of Europe 2011″ des GfK Vereins zeigt, rückt das Thema Inflation, das nun an zweiter Stelle steht, verstärkt in den Fokus:

Die Deutschen haben die meisten Sorgenfalten in Europa (gefolgt von Italien, Frankreich und Polen): In der aktuellen Studie des GfK Vereins gaben 68 Prozent der Deutschen spontan mehr als 3 Themen an, über die sie sich Sorgen machen. Mehr als die Hälfte der Deutschen zeigt sich 2011 übrigens besorgt über die Lage auf dem Arbeitsmarkt, während sich schon jeder Dritte Sorgen um die Stabilität der Preise und jeder vierte um soziale Sicherheit und Bildungspolitik macht. Im Durchschnitt nannte jeder Bundesbürger 3,7 Probleme, die ihn nachdenklich stimmen. Die sorgenfreiste Nation ist wie im Jahr 2010 Schweden, wo die Menschen im Durchschnitt nur ein Problem nennen können. Verdoppelt hat sich in Deutschland die Wahrnehmung von Zuwanderung und Integration. Mit 16 Prozent erreicht die Besorgnis bei diesem Thema ein hohes Ausmaß.

Die Hauptsorge der Österreicher  hingegen ist (im Gegensatz zum Rest Europas, wo diese Sorge gesamt betrachtet an letzter Stelle steht) die Zuwanderung bzw. die Integration (während dies beispielsweise für Polen gleich Null Relevanz hat), gefolgt von Arbeitslosigkeit und Bildungspolitik. Das Thema Wohnen und Mieten stellt (im Gegensatz zur dauernden Thematisierung durch die AK) hingegen in Österreich (genauso wie beispielsweise in Deutschland, Italien und Belgien) überhaupt kein Problem dar, während es vor allem in Russland (25 Prozent) und Frankreich vordringlich zu sein scheint.

In Europa insgesamt liegen die Themen Arbeitslosigkeit (mit 39 Prozent) sowie Preis- und Kaufkraftentwicklung (Inflation) den Menschen besonders am Herzen (26 Prozent), gefolgt von politischer und konjunktureller Stabilität, Kriminalität und Gesundheitswesen. Die mit Abstand stärkste und noch gestiegene Präsenz hat das Thema in Spanien. Dort sorgen sich gut drei Viertel der Bürger über die Lage auf dem Arbeitsmarkt, was bei einer Arbeitslosenquote von über 20 Prozent jedoch nicht überrascht. Dagegen ist die Arbeitslosigkeit in den Niederlanden mit nur 6 Prozent so gut wie kein Thema. Am stärksten beunruhigt die Inflation die Menschen in Russland, wo die Preise aktuell um etwa 9 Prozent gestiegen sind. 42 Prozent sind hier besorgt. In Deutschland und Polen sorgt sich jeweils jeder Dritte, in Frankreich jeder Vierte um die Preise.

An Brisanz gewonnen hat für die Europäer das Thema Politik und Regierung, das nun an dritter Stelle steht. Am stärksten besorgt zeigen sich mit 57 Prozent die Belgier. In Italien ist der Unmut diesbezüglich ebenfalls sehr groß: jeder dritte Bürger ist beunruhigt. Unverändert auf Platz 4 der Sorgenliste steht 2011 die Kriminalität, während die wirtschaftliche Stabilität mit 12 Prozent an 5. Stelle rangiert. Insbesondere in Italien (23 Prozent), Frankreich und den Niederlanden (jeweils 22 Prozent) wird die verstärkte Bekämpfung von Verbrechen gefordert. In Deutschland (17 Prozent) und Großbritannien (14 Prozent) spielt dieses Thema ebenfalls eine nicht zu unterschätzende Rolle.

Diese Ergebnisse sind ein Auszug aus der GfK-Studie “Challenges of Europe” und basieren auf rund 13.300 Verbraucherinterviews, die im Auftrag des GfK Vereins im Februar 2011 in Deutschland, Italien, Frankreich, Polen, Österreich, Großbritannien, Belgien, Russland, Spanien, den Niederlanden und Schweden durchgeführt wurden. Die Ergebnisse sind daher noch nicht von der Reaktorkatastrophe in Japan beeinflusst. Grundlage der Untersuchung ist folgende offene Frage, die jedes Jahr unverändert gestellt wird: “Welches sind Ihrer Meinung nach die dringendsten Aufgaben, die heute in [jeweiliges Land] zu lösen sind?”

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Sonntag, 15. Mai 2011, von Elmar Leimgruber

ÖH-Wahlen vom 24. bis 26. Mai: Sei dabei!

Offizielle Infos zur ÖH-Wahl auf: wahl.oeh.ac.at

Vom 24. bis 26. Mai 2011 finden die Wahlen der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) statt. Die 2009 mögliche elektronische Wahlmöglichkeit über Internet ist heuer nicht möglich. Im Prinzip sind über 200.000 Studierende sind dazu aufgefordert eine neue “Exekutive der ÖH” zu wählen, im Prinzip deshalb, weil bedauerlicherweise ein Großteil der (natürlich weiblichen und männlichen) Studenten nicht an den Wahlen teilnimmt: 2009 beispielsweise hat sich nur ein Viertel der Wahlberechtigten an der Wahl seiner Studentenvertreter beteiligt.

Dies liegt in den den meisten Fällen sicher nicht am mangelnden Interesse der Studenten an der Universität, sondern vielmehr daran, dass jene Gruppierungen, die nach außen hin für die Hochschülerschaft allerseits präsent sind, keinesfalls die Meinung des Großteils der Studentinnen und Studenten wiedergeben, sondern im Gegenteil bei vielen direkt Beteiligten nur verständnisloses Kopfschütteln auslösen. Aber anstatt aktiven Einsatz für studentische Ziele zu betreiben, konzentrieren sich die meisten lieber auf ihr Studium (anstatt zu blockieren) und verweigern auch die Teilnahme an der ÖH-Wahl, während viele -vor allem linksorientierte- Langzeitstudenten natürlich ihre eigenen Privilegien, die sie als Studenten haben, auch durch das Wählen ihrer Gesinnungsgenossen erhalten wollen. Natürlich aber gilt mein Dank und Respekt jenen Studentenvertretern, die idealistisch und unbezahlt heute schon für ihre Kolleginnen und Kollegen tatsächlich studentische Hilfestellung leisten.

Natürlich aber ist es tragisch und bedenklich, wenn der Großteil der Studenten (knapp 75 Prozent) weder ihr Wahlrecht weder an einer vor Jahren stattfindenden Urabstimmung über die ÖH als Chance sah, tatsächlich was zu verändern, noch heute bereit ist, seine eigene, andere Meinung aktiv in die Hochschulpolitik einzubringen. Zweiteres hängt einerseits vielleicht mit Frust über die aktuellen Studentenvertreter und einer gewissen Ohnmacht diesen gegenüber zusammen, andererseits aber auch damit, dass ausschließlich den grossen Fraktionen in der ÖH das nötige Geld (der Studenten, denn es herrscht ja bedauerlicherweise eine ÖH-Zwangsmitgliedschaft aller an Österreichs Universitäten Studierenden) für Promotionzwecke zur Verfügung steht (sie zudem auch die Rückendeckung ihrer Parlamentsparteien genießen) und weswegen andere, kleinere, aber vielleicht vor allem inhaltlich weit interessantere  Fraktionen daher kaum wahrgenommen werden. Zudem fehlt Kleingruppen vielfach das nötige Kämpferische für studentische Ziele, was ihnen hoffentlich auch entsprechende Aufmerksamkeit bei den Studenten bescheren würde.

ÖH-Wahl-Flugzettel der Wiener Studenten-Fraktion Jes
Quelle: www.jes.or.at

Und dennoch gibt es sie immer wieder mal, eine kleine Gruppierung, die heuer wiederum bei der ÖH-Wahl antritt und eine echte Alternative zur Übermacht der großteils ausschließlich linken Standpunkte (selbst die angeblich der ÖVP nahestehende Aktionsgemeinschaft vertrat in der Vergangenheit vielfach dieselben politischen Standpunkte wie die grünen oder sozialistischen Studentenorganisationen; dies sollte sich schnellstens ändern) darstellen: die Junge Europäische Studenteninitiative (JES), die jedoch ausschließlich an der Uni Wien kandidiert und -so scheint es mir- leider sehr elitär denken dürfte (und was daher auch kaum mehrheitsfähig ist). Diese war seinerzeit eine der wenigen Studentenbewegungen, die der Pflichtmitgliedschaft in der ÖH ein Ende setzen wollten. Und heute trten sie vor allem für eine Entpolitisierung der ÖH ein, zumal diese ja immer wieder zu allen möglichen -auch studentenfernen- Themen Stellung bezieht und hier ihre ideologischen Botschaften auf Kosten aller Studenten breittritt. Insofern ist es lobenswert, dass wenigstens eine Fraktion dafür eintritt, dass die ÖH, wenn man denn schon als Student Zwangsmitglied dieser wird, eine reine Service-Einrichtung für Studenten wird anstatt dass das Studierenden-Geld weiterhin für ÖH-eigene Prestige- und Ideologisierungskampagnen verschwendet wird.

Und ja, eigentlich halte ich die ÖH, wie sie derzeit agiert, für kontraproduktiv, sinnlos und überflüssig, weil sie nur unnötig Studentengelder verschlingt, die dann einfach für ideologische und politische Ziele missbraucht werden. Da sie nun aber nun mal existiert (was sich wohl so schnell wohl auch nicht ändern wird) und im Grunde (unabhängig von ihrem aktuellen Fehlverhalten) durchaus ihre Existenzberechtigung als echte Standesvertretung aller (!) Studierenden wäre, appelliere ich eindringlich an alle Studentinnen und Studenten, sich mit Programm und bisherigen Taten aller bestehenden Studentenfraktionen (abrufbar hier) zu beschäftigen sowie mit bestem Wissen und Gewissen an der ÖH-Wahl teilzunehmen und damit ihre eigene Verantwortung wahrzunehmen. Nur dann kann sich in Zukunft an den Universitäten was ändern. An sich ist die Wahl zwar auch überflüssig, aber es wäre verantwortungslos, würde man diese Möglichkeiten der Mitbestimmung abschlagen: Demokratie und Mitbestimmung wollen aktiv gelebt und praktiziert werden.

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Mittwoch, 20. April 2011, von Elmar Leimgruber

Das kann Spindeleggers Mannschaft leisten:

Das neue ÖVP-Regierungsteam (v.l.n.r.): Kurz, Waldner, Karl, Spindelegger, Fekter, Töchterle, Mikl-Leitner
Foto: © ÖVP Jakob Glaser

Nun steht sie also: die neue ÖVP-Regierungsmannschaft unter ihrem designierten Parteichef Michael Spindelegger:

Dabei ändert sich Einiges: Während die bisherige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner sowie Familien-Staatssekretärin Verena Remler und Finanz-Staatssekretär Reinhold Lopatka aus der Regierung ausscheiden, wird die bisherige Innenministerin Maria Fekter Finanzministerin und die derzeitige Wissenschaftsministerin Beatrix Karl Justizministerin. Neue Innenministerin wird die Niederösterreicherin Johanna Mikl-Leitner und sie erhält mit dem erst 24-jährigen JVP-Chef Sebastian Kurz einen Integrations-Staatssekretär.

Ebenfalls neu im Regierungsteam ist der Rektor der Universität Innsbruck, Karlheinz Töchterle, während Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Nikolaus Berlakovich (wer?) ihre Posten behalten wie auch sein Parteichef Spindelegger Aussenminister bleibt. Das Aussenministerium erhält zudem mit Museumsquartier-Chef Wolfgang Waldner einen Staatssekretär, während das Familien-Staatssekretariat in der neuen Regierungsmannschaft fehlt. An Stelle des scheidenden ÖVP-Generalsekretärs Fritz Kaltenegger übernimmt nun der Tiroler Hannes Rauch diese Position.

Der erst 24-jährige JVP-Chef und Jus-Student Sebastian Kurz wird neuer Staatssekretär für Integration

Über das, was ich mir von der ÖVP unter dem neuen Parteichef Michael Spindelegger erwarte, habe ich bereits geschrieben. Jetzt geht es darum zu sehen, ob das neue ÖVP-Regierungsteam in der Lage ist, die ÖVP aus der tiefsten Krise seit ihrer Gründung herauszuführen. Einiges spricht dafür, so auch, dass die Grünen einen Rechtsruck und die FPÖ einen Linksruck orten:

Eine harte Linie der Unterscheidung zwischen “echten” Flüchtlingen und Zuwanderungswilligen aus finanziellen Gründen gemäß den Richtlinien sowohl der UNO als auch der EU ist sicherlich weiterhin sinnvoll und die bislang in NÖ für die Bereiche Soziales und Familie zuständige Landesrätin Johanna Mikl-Leitner dürfte hierfür auch die entsprecheden Fähigkeiten mitbringen. Dass ihr mit JVP-Chef Kurz ein Staatssekretär für Integration zur Seite gestellt wird, zeigt, dass die ÖVP die Anliegen der Jugend ernst nimmt. Ich appelliere daher an die Kollegen im Medienbereich, ihn nicht von vorne herein negtaiv zu schreiben, sondern ihm die Chance zu arbeiten zu lassen.  Ich bin gespannt und neugierig, wie sich der junge Wiener in dieser zweifelsohne schwierigen Funktion behaupten wird. Ich traue sie ihm -trotz seines katastrophalen und äusserst peinlichen Wiener Geil-O-Mobil-Wahlkampfes (es ist nicht geil, selbst Geld zum Fenster rausschmeissen zu können, wo viele andere Jugendliche sich kaum das Nötigste zum Leben leisten können!) und entgegen vielen anderen Kommentatoren- durchaus zu, befürchte aber gleichzeitig, dass er sowohl von Medien, als auch von den Oppositionsparteien, aber leider auch parteiintern in der ÖVP politisch “verheizt” werden könnte. In diesem Fall würde ich ihm empfehlen, rechtzeitig auszusteigen.

Innsbrucks Uni-Rektor Töchterle ist sicherlich DIE Überraschung in der Regierungsmannschaft, kommt er politisch doch eher von den Grünen. Dass er in punkto Universität als direkt Betroffener auch schon bisher den ÖVP-Standpunkt vertreten hat, war für diese Ernennung sicherlich hilfreich. Und es ist wünschenswert, dass Töchterle nicht nur den Weg von vernünftigen Zugangsbeschränkungen verbunden mit mässigen Studiengebühren fortführt, sondern auch und vor allem dafür sorgt, dass die Universitäten (nicht nur von der öffentlichen Hand) die nötigen Gelder erhalten, um längerfristig finanziell überleben zu können. Zudem sind Universitätsreformen überlegenswert, die auch dazu führen könnten, dass wenigstens so manche unnötige Fachhochschule zumindest teilweise überflüssig wird.

Für die öffentlichen Gelder wird in Zukunft Maria Fekter zuständig sein, was ich durchaus für vernünftig halte. Sie hat in der Innenpolitik Standhaftigkeit bewiesen und wird dies hoffentlich auch in Budgetfragen beweisen: Wenn Österreich nicht auch in ein paar Jahren den EU-Rettungsschirm beanspruchen will, muss ein strikter Sparkurs gefahren werden, der auch nicht Halt vor Verwaltungsreformen und -aus Verantwortung den künftigen Generationen gegenüber- auch nicht bei schmerzhaften Einschnitten im Pensionssystem Halt machen darf. Fekter dürfte für diese Ausgabe geeignet sein.

Dass Beatrix Karl nun vom Wissenschafts- ins Justizministerium wechselt, ist zweifelsohne als Kompromiss zu deuten: Sie wird zwar einerseits -wie auch bisher- hierzu ihren Standpunkt vertreten und wird zudem das Gespräch zu ihren Beamten, Richtern und Staatsanwälten suchen. Ob die Grazer Jus-Professorin auch für mehr Transparenz und ein positiveres Image der Justiz wird sorgen können, wird sich zeigen. Der angeblich nicht gefragte ex-Rechnungshofpräsident und jetzige Korruptionsjäger Franz Fiedler wäre sicherlich eine Idealbesetzung für diesen Posten gewesen, aber ich fürchte, er hätte wohl den beiden Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP in dieser Funktion mehr Sorgen als Freude bereitet.

Während Reinhold Mitterlehners (der übrigens bei der Vorstellung der neuen Mannschaft fehlte) Wirtschaftspolitik Zweifel an seiner Kompetenz aufkommen lassen, -ganz zu scvhweigen von seiner desaströsen Einstellung zum Thema Familie, für das er ebenfalls zuständig ist- verwundert mich die Verlängerung seiner Funktion, die allerdings spätestens dann enden dürfte, wenn -und diese Spekulation sei mir gestattet- der jetzt neu ernannte Staatssekretär im Aussenministerium,Wolfgang Waldner, dessen Nachfolge antritt. Dieser hat bewiesen, dass er wirtschaftlich und dennoch auch künstlerisch erfolgreich arbeiten kann.

Was mich indes aber wirklich stört ist das, was mich seit Langem an der “neuen” ÖVP stört: Nicht nur, dass Familien, Kinder, Jugendliche und Studenten im letzten Bundesregierungs-Budget durch unsoziale und unverantwortliche Streichungen ganz besonders belastet wurden: in der Regierung Spindelegger fehlt das Familien-Staatssekretariat. Da “Familienminister” Mitterlehner schon eine Fehlbesetzung diesbezüglich darstellt, ist die zusätzliche Streichung des Familien-Staatssekretariats ein sehr schlechtes Signal. Da tröstet es wenig, dass Neo-Parteichef Spindelegger das Thema Familie, das ihm zweifelsohne persönlich (aber auch als Politiker?) wichtig ist, zur Chefsache erklärt hat. Und hier nehme ich ihm beim Wort, vor allem, was die Budgets der kommenden Jahre betrifft: die Familie muss wieder -auch die finanzielle- Grundfeste der Gesellschaft sein. Und -nicht nur in diesem Punkt- muss Spindelegger zeigen, dass er nicht jene”graue Maus” ist, dessen Image ihm anhaftet, sondern dass er klare und eindeutige Entscheidungen trifft und auch gegenüber dem Koalitionspartner SPÖ durchkämpft.

Spindelegger hat jetzt zwar seine Regierungsmannschaft “der besten Köpfe” bestellt. Aber ob dies alles auch zu einer Trendwende der ÖVP zurück zu einer echten Volkspartei, zu einer Partei für das Volk führen wird, hängt maßgeblich von seiner Persönlichkeit als Führungskraft und realistischen Visionär ab. Und hier heisst es ab sofort: kräftig zubeissen in den sauren Apfel.

Weitere politische Kommentare (Auswahl):

- über Spindelegger und die Zukunft Österreichs

- über das flüchtlingsbelagerte Italien und mangelnde Solidarität der EU

- zum Thema: Führungswechsel in der ÖVP: jetzt!

- über den Korruptions-Sumpf

- über das Unsolidarische in der EU

- über die orientierungslosen Deutschen

- Zum Thema Atomenergie

- über Südtirols Nein zu den italienischen Einheitsfeiern

- über die Macht des Wiener Bürgermeisters und seine Marionetten

- über die ÖVP im Sterben

- zum Budget 2011

- zum Wiener Wahlergebnis

- im Vorfeld der Wien-Wahl

- zur Machtergreifung der SPÖ im ORF

- über Freie Medien

- über die österreichische Bundesregierung

- über den Medienmacher Hans Dichand

- über HC Strache

- über SPÖ Niessl

- über Helmut Zilk

- über Bruno Kreisky

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Freitag, 15. April 2011, von Elmar Leimgruber

Spindelegger und die Zukunft Österreichs

Die Situation der ÖVP und die längst notwendigen parteiinternen Reformen habe ich bereits am 8. November 2010 und dann am 31. März 2011 kommentiert. Und nun sind die Würfel also gefallen und plötzlich ging alles schnell, für manche zu schnell:

Michael Spindelegger, der neue ÖVP-Chef und Vizekanzler in Österreich
Foto: BMEIA Jungwirth

Am Mittwoch gab ÖVP-Chef Josef Pröll -auch für die meisten seiner Parteifreunde- überraschend aus Gesundheitsgründen seinen Rücktritt aus allen politischen Ämtern bekannt. Bei aller Kritik am scheidenen Parteiobmann, die -im Gegensatz zu manch anderem heeuchllerischem Kommentar aufrecht bleibt, zolle ich ihm dennoch Respekt und vor allem Dank für diese Entscheidung den Parteivorsitz zu räumen, um so der ÖVP einen politischen Neubeginn zu ermöglichen. Seine Worte zum Abschied stellten zwar einerseits eine Selbstbeweihräucherung dar, andererseits aber waren sie sehr klar sowohl in Bezug auf den Koalitionspartner SPÖ als auch selbstkritisch in bezug auf die durch Korruptionsaffären hervorgerufene Vertrauenskrise der eigenen Partei. Und ich wünsche ihm auf diesem Weg eine baldige hoffentlich vollständige Genesung.

Bereits einen Tag nach dem Rücktritt Prölls (am Donnerstag) beschloss der ÖVP-Parteivorstand einstimmig die Bestellung von Aussenminister Michael Spindelegger als neuen ÖVP-Chef und als Vizekanzler in der rot-schwarzen Regierung. Die Wahl kam zwar nicht wirklich überraschend, aber selbst Spindelegger selbst dürfte nicht mit dieser plötzlichen Amtsübernahme gerechnet haben, wenn ihm auch schon längst Kronprinz-Chancen eingeräumt wurden.

Es liegt nun am neuen ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger, seiner Partei ein klares Profil zu geben, das viele Menschen innerhalb und ausserhalb der ÖVP schon längst vermissen. Und das sind die Themen, die die eigentlichen Themen und aktuell auch die vorrangigsten in der ÖVP sind: Zunächst muss sich die ÖVP ihrer christlich-sozialen Wurzeln besinnen, die auch -ihrem Programm gemäß- in wirtschaftlicher Hinsicht zu einer sozialen Marktwirtschaft führen müssen. Und natürlich muss der von Josef Pröll begonnene Budget-Weg in Richtung Aushungern von Familien und Kindern raschest reformiert werden: Familie und Kinder sind essentiell und existentiell für die Zukunft eines Landes. Und daher müssen diese im Budget absolute Priorität genießen: Familie und Kinder müssen leistbar werden (mit diesem familienfreundlichen Programm hat übrigens Wolfgang Schüssel -vollkommen zu Recht- auch Wahlen gewonnen).

Zudem muss ein gewisser Wohlstand möglichst aller Menschen in Österreich angestrebt werden: Dies gelingt nur durch gezielte Wirtschaftsförderung verknüpft mit der Sicherung und dem Ausbau von Arbeitsplätzen, was übrigens auch maßgeblich zur Finanzierbarkeit von Sozialleistungen beiträgt. Und die Gesetze müssen so refomiert werden, dass -neben der echten Selbständigkeit- vor allem Anstellungsverhältnisse massiv gefördert und dafür arbeitnehmerausbeutende Pseudoselbständigkeiten möglichst unterbunden werden. Der Import von Arbeitskräften aus dem Ausland darf maximal eine vorübergehende Notmaßnahme sein. Dafür aber müssen der Arbeitsmarkt und die Arbeitsplätze durch ziel- und zukunftsgerichtete Bildung und Ausbildung (vgl. auch: http://www.redakteur.cc/uni-zugangsbeschraenkungen/) der Menschen im eigenen Land massiv gefördert werden.

Und natürlich muss es -zwar schmerzhafte, aber dennoch- notwendige Einschnitte im Pensionssystem geben: der Frühpensionierung muss -bis auf wenige klare Ausnahmen- ein definitiver Riegel vorgeschoben werden und bis auf die Kleinpensionen muss es massive Abstriche der Pensionszahlungen geben. Dies ist zwar äußerst unpopulär, aber notwendig, um das staatliche Pensionssystem überhaupt auf Dauer aufrecherhalten zu können.

Und -das muss ich auch aus persönlichem Interesse- ebenfalls erwähnen: Die Anliegen Südtirols müssen für jeden ÖVP-Chef wichtig sein. Es kann nicht angehen, dass -wie letzthin passiert- ein Treffen von Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder mit Spindelegger keine Pressemitteilung des Ministers wert ist, während die Eröffnung eines Österreich-Standes in irgend einem letztlich uninteressanten weit enfernten Land sehr wohl als veröffentlichungswert empfunden wird (vgl. http://www.redakteur.cc/spindelegger-sudtirol/).

So wünsche ich dem neuen ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger klare christlich-soziale Visionen, Inhalte und Positionen, Mut und Umsetzungsgeist, Charakterstärke, Rückgrat und Durchsetzungsvermögen sowohl der eigenen Partei, als auch einflußreichen Medien gegenüber als auch und besonders dem Koalitionspartner SPÖ gegenüber. Ich traue Spindelegger mehr Wachstum durch seine neue Position zu zu, als er bisher als Persönlichkeit in der Öffentlichkeit gezeigt hat. Ich hoffe und wünsche ihm, der ÖVP und Österreich, dass ich mich nicht in ihm täusche.

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Donnerstag, 31. März 2011, von Elmar Leimgruber

Meine sehr geehrten Damen und Herren: Es reicht!

ÖVP-Parteichef Josef Pröll (links) und sein Generalsekretär Fritz Kaltenegger
Foto: © ÖVP Jakob Glaser

Vorausgeschickt und trotz aller Unschuldsvermutung, die natürlich auch diesen Kommentar auszeichnet: Nein, es ist nicht ein Privileg der ÖVP, korrupte Politker mit an Bord zu haben. Vielmehr ist  JEDE Partei, unabhängig von ihrer Parteifarbe, die (lange Zeit hindurch) an der Regierung ist, in Versuchung, diese Macht zu missbrauchen. Nicht weil deren Politiker an sich korrupter wären als jene der so genannten Oppositionsparteien, sondern weil Macht grundsätzlich dazu verleitet, die Macht nicht nur zum Wohle der Allgemeinheit einzusetzen, sondern auch zu seinem eigenen und zum Vorteil von “Freunderln”.

Und natürlich ist deswegen, weil jetzt gerade zufällig drei ÖVPler mutmaßlich durch Amtsmissbrauch bzw. Korruption öffentlich aufgeflogen sind, nicht die ÖVP die korruptere Partei als die anderen. Und ebenfalls selbstverständlich muss gewissen so genannten Aufdeckungsjournalisten leider vorgeworfen werden, dass sie immer nur im schwarzen, orangen und blauen Umfeld grasen, während es mächtige und äußerst spannende Seilschaften und Netzwerke mit Sicherheit auch bei der SPÖ und bei den Grünen gibt. Etwas weniger Einaugenblindheit und Fixiertheit rein auf bestimmte Parteien zugunsten von mehr Ausgewogenheit und Kritikfähigkeit allen Parteien gegenüber erwarte ich mir schon.

Und dennoch: die ÖVP hat ein schwerwiegendes Problem: Ganz abgesehen von der Ideen- und Perspektivenlosigkeit, die die die Volkspartei seit dem Amtsantritt von Josef Pröll hat, verliert sie seither auch alle Wahlen dramatisch. Der Schock des Wiener Wahlergebnisses ist offenbar nicht tief genug gegangen: Was nützen die besten idealistischen Ideen aus der Basis und von “niederen” Funktionären, wenn von oben her -und man hat tatsächlich das Gefühl aus Machterhaltsgründen- zwar gedankt und gelobt, aber unterm Strich nur geblockt wird.

Es wird Zeit, dass in der ÖVP die so genannten Parteibonzen, die nur teilweise öffentlich als solche in Erscheinung treten (was natürlich nicht nur auf die ÖVP zutrifft) endlich die Macht verlieren und jene an die Macht kommen, die noch genügend Idealismus (für die Bevölkerung arbeiten zu wollen) und aktiven Gestaltungswillen und vor allem eine starke Persönlichkeit für den Job als Politiker mitbringen.

Josef Pröll hat offenbar eine denkbar schlechte Hand, was die Auswahl seines Personals auf höchster Ebene betrifft (unabhängig davon, ob er solche Entscheidungen wirklich selbst treffen darf oder ob sie ihm vorgegeben werden): Angafngen bei der erfolglosen Christine Marek über den Lobbyisten Ernst Strasser, dessen EU-Parlamentskarriere Pröll gegen innerparteiliche Widerstände einfach durchgeboxt hat, dessen Nachfolger im Europaparlament, eine weitere EU-Abgeordnete. Aber was sollte man auch von einem Parteiobmann ein kluges Gespür für Menschen und Entwicklungen erwarten, der selbst vollkommen orientierungslos zu sein scheint und anstatt regieren zu können, dauernd interne Probleme auszutragen hat: einerseits mit aufgedeckten Skandalen, andererseits aber auch, um die verschiedenen Bedürfnisse der parteieigenen Sozialpartner und Stände gegeneinander aufzuwiegen. Unterm Strich aber passiert nichts ausser sinnloses Blabla ohne Inhalte, jedenfalls nichts, was die jetzt schon vielfach frustrierten ÖVP-Wähler und auch -Funktionäre davon überzeugen könnte, dass es wiederum aufwärts geht mit ihrer Partei.

Es gibt daher nur eine Alternative, wenn die ÖVP nicht gänzlich in der Versenkung versinken will: Sie muss sich neu aufstellen und jene machtmässig noch unverdorbenen Nachwachsmenschen an die Macht lassen, die als einzige sowohl den nötigen Idealismus als auch die entsprechende Tatkraft hierfür mitbringen. Und an die Adresse jener Macht- und Wirtschaftsbosse im Hintergrund sei in diesem Zusammenhang gesagt: Schon klar dass ihr euch an eure Macht und Privilegien klammert. Aber das nützt euch letztlich alles nichts: Wenn die ÖVP nicht gewählt wird, weil sie nicht attraktiv und daher auch nicht wählbar ist, dann nützt euch längerfristig euer über Jahrzehnte hindurch aufgebauter Einfluss auf diese Partei rein gar nichts. Denn dann werden eben andere Parteien an die Macht kommen, die regieren.

Die ÖVP ist rein theoretisch eine christlich-soziale Partei: ich stelle aktuell weder was sichtbar Christliches, noch was sichtbar Soziales fest, und schon die Wahlergebnisse unter Josef Pröll zeigen: Die ÖVP ist keine Volkspartei mehr, sondern eine Minderheitspartei: sie vertritt ja auch schon lange nicht mehr das Volk, ja nicht mal mehr wirklich Interessen (es sei denn ihren Selbsterhalt). Aktuell betrachtet ist die ÖVP -hart ausgedrückt- überflüssig. Dabei hätte sie, die so viele Stammwähler hat, so große Chancen, dieses schöne Land groß zu machen für die gesamte Bevölkerung. Aber dazu ist Josef Pröll offensichtlich nicht in der Lage. Und daher muss eine echte Persönlichkeit an die Spitze der ÖVP. Und zwar nicht morgen, sondern am besten schon heute, schon damit der neue bis zu den nächsten Nationalratswahlen noch genügend Zeit hat, sich zu profilieren und die Partei von Grund auf -und das hoffe ich ernsthaft- zu reformieren.

Der interessanteste ÖVP-Minister in der aktuellen Regierung ist zweifelsohne Michael Spindelegger. Nur: wird er geeigneter als Parteichef und Vizekanzler sein als Josef Pröll? Das lässt sich schwer abschätzen. Aber wenigstens kann es unter Spindelegger schwer noch schlimmer werden wie es aktuell jetzt schon um die Volkspartei steht. Für weitere sinnvolle Personalvorschläge bin ich natürlich ebenfalls offen.

Und der neue (oder die neue: Fekter wäre eine interessante, wenn auch möglicherweise problmatische Option mit klarer Anti-Links-Positionierung) darf dann keine unnötigen Rücksichten mehr nehmen, weder parteiintern noch in Verantwortungsausübung für Österreich und seine Bevölkerung: Sowohl müssen alle Gesetze verschärft werden, welche Korruption unter Parlamentarien ermöglichen. Und zudem muss eine strikte Verwaltungsreform muss her und natürlich muss das Thema Pensionen endlich richtig angepackt werden und nicht dauernd verschoben werden. Und die ÖVP muss wieder eine klare christlich-soziale Linie bekommen und der neue Parteichef muss Linie zeigen und zu der stehen, unabhängig davon, wer dagegen hetzt. Die ÖVP muss, wenn sie überleben will, eine echte Alternative zu den anderen Parteien darstellen. Das war sie unter Schüssel. Und das kann sie auch heute, wenn man in der ÖVP mutig genug ist, Machtansprüche und Privilegien aufzugeben und anstatt dessen jenen die Macht und Verantwortung zu übergeben, die tatsächlich zum Wohle der Bevölkerung in die Politik gegangen sind.

Bleibt die ÖVP hingegen starr und unbeweglich, werden andere Parteien an ihre Stelle rücken, und dies schon sehr bald und zwar grantiert.

Weitere politische Kommentare (Auswahl):

- über den Korruptions-Sumpf

- über das Unsolidarische in der EU

- über die orientierungslosen Deutschen

- Zum Thema Atomenergie

- über Südtirols Nein zu den italienischen Einheitsfeiern

- über die Macht des Wiener Bürgermeisters und seine Marionetten

- über die ÖVP im Sterben

- zum Budget 2011

- zum Wiener Wahlergebnis

- im Vorfeld der Wien-Wahl

- zur Machtergreifung der SPÖ im ORF

- über Freie Medien

- über die österreichische Bundesregierung

- über den Medienmacher Hans Dichand

- über HC Strache

- über SPÖ Niessl

- über Helmut Zilk

- über Bruno Kreisky

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Samstag, 5. März 2011, von Elmar Leimgruber

Grasching ist: Heinzi kommt

elmadon “Heinzi”
Kreation: © elmadonmusic.
Alle Fotos mit freundlicher Genehmigung: © Georges Schneider, photonews.at

Er ist ja wirklich arm dran: unser ehemaliger österreichischer Finanzminister Karl-Heinz Grasser: Schon längst nicht mehr in Amt und Würden und trotzdem wird ihm dauernd ans Bein gepinkelt. So viel Böses soll er verbrochen haben, dass selbst die Justiz es nicht schafft, die ganzen fiesen Vorwürfe gegen ihn zu prüfen.

Dabei war und ist er DER Strahlemann und Politstar, DIE Zukunftshoffnung der Politik, DER ideale Zukunftskanzler Österreichs:

Er ist so schön, so reich, so geil und überhaupt:

Was wollen all die bösen Neider? Die gönnen ihm nur nicht, dass er so umwerfend genial und hübsch und alles ist, was Frau, Mann, Politik, Wirtschaft, Österreich, Mensch sich überhaupt nur wünschen kann.

Also BIIIIIITTTTEEEE: Seids net so bös und zu fies zu ihm!

Er ist ja nicht nur fesch, sondern ganz lieb.

Ja, er muss wiederkommen, unser Heinzi: Die Politik, ja unser Land, ist ohne ihn verloren. Er ist ist unsere Hoffnung, unser Retter: unser aller, unser über alles geliebter Heinzi:

Fasching ähm, Grasching ist: Also lasst uns ihn feiern, loben, preisen und ehren, für ihn und mit ihm singen und tanzen:-)

Und elmadonmusic (elmadonmusic auf Facebook) unterstützt uns mit dem wunderbaren Song “Heinzi” von elmadon.

Hier ist das offizielle youtube-Video für unseren Heinzi:

Hier kann in jede Version des Songs “Heinzi” kostenlos reingehört werden:

 

Und hier gibts den vollständigen Text (Lyrics) für alle zum Mitsingen:

Ich bin so schön
Ich bin so klug
Ich bin so lieb

Ich bin so fesch
Ich bin so geil
Ich bin so reich
Doch die anderen sind so bös.

Heinzi, Heinzi Heinzi
Heinzi, Heinzi, Heinzi

O Heinzi, i love you so,
O Heinzi, i love you more than christal

Ich bin so schön
Ich bin so klug
Ich bin so lieb
Und die anderen sind so fies

O Heinzi, i love you so,
O Heinzi, i love you more than all my christal

Heinzi, Heinzi, Heinzi
Heinzi, Heinzi, Heinzi

 

 

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Dienstag, 22. Februar 2011, von Elmar Leimgruber

Was ist bloß mit den Deutschen los?

Der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
Foto: bmvg.de

Ich muss das jetzt echt mal sagen:

Und auch wenn ich hier pauschaliere: ich meine hier natürlich nicht alle Deutschen, sondern nur jene, die sich eventuell davon betreffen oder vielleicht sogar gern gedanklich herausfordern lassen:

Einerseits hatte die SPD Hamburg über Jahrzehnte hindurch in den Sumpf geritten, was die darauf folgende CDU beim besten Willen nicht wieder gut machen konnte. Dennoch, und obwohl die mitregierenden Grünen nach nur zwei Jahren die Koalition zum Platzen brachten, wurde die CDU (die zugegebenermaßen auch den falschen Spitzenkandidaten hatte)  jetzt bei den Wahlen in Hamburg abgestraft und die eigentlich Verantwortlichen für die Hamburger Misere, die Sozialdemokraten, erhielten die absolute Mehrheit. Dabei heisst es immer, dass besonders die Norddeutschen sehr rational agieren. Dies schien mir beim Hamburger Wahlergebnis wohl eher nicht der Fall zu sein.

Und in Sachsen-Anhalt, wo heuer ebenfalls gewählt wird, kam eine Emnid-Umfrage für Focus zum ernüchternden Ergebnis, dass die rechtsradikale NPD offenbar immer mehr Sympatisanten findet und unter den Jungwählern sogar ein Potential von 21 Prozent der Wählerstimmen hat. Und die Linke wird wohl dort auch noch an Stimmen zunehmen.

Und dann gibt es da einen gewissen Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, seines Zeichens deutscher Verteidigungsminister (CSU): Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) meines Erachtens nicht nur seit Langem das Beste und Wohltuendste ist (sie schafft die aussergewöhnliche durch die ausgeglichene Balance zwischen Sozialstaat und Wirtschaftsförderung für alle Menschen Kanzlerin zu sein), das Deutschland und Europa passieren konnte, wird sie seit Jahren selbst von so genannten konservativen Medien (allen voran dem Axel Springer Verlag) gezielt öffentlichkeitswirksam demontiert, wohl weil sie geradlinig und eigenständig denkend ist, was vielen Mächtigen offenbar nicht in den Kram passt, weil lieber sie selbst vom Hintergrund aus die Fäden ziehen, als echte Persönlichkeiten zu fördern. Herr zu Guttenberg aber sieht nicht nur gut aus, wirkt wie ein Strahlemann, kann sich wohl gut verkaufen oder besser, er wird bestens verkauft und seit Merkel demontiert wird, wird er im gleichen Maße medial öffentlichkeitswirksam hofiert und aufgepuscht, wohl um ihn “kanzlerfähig” zu machen. Und ja: er wirkt leider so, dass er genau ins Konzept von jenen Mächtigen im Hintergrund passt, weil er das, was sie wollen (und was sich nicht unbedingt mit dem decken muss, was langfristig Deutschland und Europa gut tut), auch schön glaubwürdig von sich geben kann.

Einflussreiche “Freunde”, Gönner und Förderer hat er offenbar genug, sonst wäre er als Minister schon längst zurückgetreten worden. Nur von daher ist es auch zu erklären, dass grossangelegte Kampagnen für ihn gestartet wurden, er als armes Medienhetze-Opfer dargestellt wird und selbst (zweifelhafte?) Umfragen unter der Bevölkerung zu seinen Gunsten ausfallen: die Deutschen wollen ihn angeblich weiter als Minister: Für mich wäre dies nur nachvollziehbar, würde man pauschal alle Politiker für Gauner halten und ihm daher auch diese schwere Täuschung nachsehen.

Und ja: Meines Erachtens ist Herr zu Guttenberg -trotz der aktuellen Bestätigung als Minister durch die Kanzlerin- als Minister untragbar und daher rücktrittsreif. Und die Gründe sind so glasklar, dass sie eigentlich jeder nachvollziehen müsste. Doch in Macht-Strukturen ticken die Uhren wohl anders.

Guttenberg stand bislang -trotz vieler Anfeindungen und Probleme- nicht nur für Adel, für Intelligenz und für Schönheit, sondern auch für Integrität und Charakter und auch daher als “zu Höherem berufen”. Dass er sich seinen Doktortitel, noch dazu mit “Summa Cum Laude” aber offenbar erschlichen hat, beweist das Gegenteil von dem, wie er sich selbst in der Öffentlichkeit gibt und wie er vor allem seit Jahren auch medial dargestellt wird. Auf seinen zu Unrecht erworbenen Doktortitel zu verzichten ist nur das Mindeste; das reicht aber bei Weitem nicht. Wie glaubwürdig und wählbar wäre ein künftiger deutscher Bundeskanzler, der schon hier unlauter vorgegangen ist?

Wofür, für welche Werte, für welche Zukunft steht der Verteidigungsminister? Was will er für Deutschland und was für Europa? Wir wissen es leider nicht, weil er vielleicht keine eigenen Visionen ausser der eigenen Karriere hat. Das wäre in der Tat traurig. Er steht aber wohl leider für eine heute vielfach erwünschte Politikergeneration, die gepuscht wird für “höhere Ziele”, weil sie vielleicht charakterschwach und gerade deswegen als “würdig” gesehen werden, die aber andererseits für fotogen und öffentlichkeitswirksam genug gehalten werden, die Wünsche der ganz Mächtigen vom Hintergrund “glaubwürdig” als “das Richtige” zu vertreten und umzusetzen.

Der Adel steht im Allgemeinen für hohe Werte wie Integrität, Charakter und Linie. Guttenberg aber schadet nicht nur sich selbst und Deutschland, sondern indirekt auch dem Adel. Die Glaubwürdigkeit von Politikern ist essentiell. Und wir brauchen in Europa und in jedem einzelnen Staat-und davon bin ich zutiefst überzeugt- nicht irgendwelche “billigen” und unkritischen von Hintergrund-Mächtigen hochgepuschten Befehlsempfänger und Marionetten als Spitzenpolitiker. Sondern wir brauchen starke Persönlichkeiten, die sich ihrer Verantwortung für ihr eigenes Land und für Europa bewusst sind und die gewissenhafte Entscheidungen treffen, unabhängig davon, ob dies den ganz Mächtigen in den Kram passt oder nicht.

Denn wir werden in Europa nach meiner Einschätzung noch äußerst unangenehme Zeiten erleben, die vor allem damit zusammenhängen, dass die eigentlich Mächtigen nichts aus der Wirtschaftskrise gelernt haben und weiter Macht, Einfluss und Geld auf sich konzentrieren. Das kann auf Dauer so nicht weitergehen: Wir brauchen endlich echt mutige Politiker, die zuerst an die Menschen denken und -ohne Rücksichten auf irgendwelche Einzel-Interessen- das Richtige tun zum Wohle der Menschen ihres Landes und auch Europas.

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Donnerstag, 3. Februar 2011, von Elmar Leimgruber

Gebt den Ägyptern die Demokratie! (Info + Kommentar)

Ist Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei Hoffungsträger für die Demokratie in Ägypten?
Foto: CC World Economic Forum

“Die Situation im Mittelmeerraum verändert sich, während wir hier sprechen”,sagte EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek während der Eröffnung der zweitägigen Brüsseler Plenarsitzung. Das EU-Parlament freue “sich über die Bewegung für demokratischen Wandel, die durch unsere Nachbarn” in Tunesien “eingeleitet wurde”. In Ägypten hingegen sei die Situation eine andere, und “die Bewegung könnte an Dynamik verlieren”, fuhr er fort. Zudem betonte er, dass politische Reformen eine Voraussetzung für wirtschaftliche und soziale Reformen sind. Wahlen müssen abgehalten werden, um dem Wunsch nach Demokratie zu entsprechen. “Die EU erachtet Demokratie” im Mittelmeerraum “für ebenso wichtig wie Stabilität”, äußerte sich der Präsident dazu.

Die Gefahr, dass nach einem Fall des Mubarak-Regimes radikal-islamische Kräfte an die Macht kommen, sieht indes der ägyptische Friedensnobelpreisträger und Oppositonspolitiker Mohammed El-Baradei nicht. Die große Oppositionspartei der Moslem-Bruderschaft sei “eine konservativ-religiöse Gruppierung, die seit 50 Jahren jede Gewalt ablehnt und sich einen säkulären Staat wünscht,” sagte El-Baradei dem Nachrichtenmagazin “profil”. Bei freien Wahlen würde die Moslembruderschaft “20 bis 25 Prozent” erreichen, schätzt El-Baradei im “profil”-Interview. Extremistische Gruppen hätten in der Bevölkerung aber de facto keine Unterstützung. Für die gesamte arabische Welt sieht El-Baradei nur einen Weg: “Die Demokratisierung ist die einzige Chance, dem Radikalismus ein Ende zu bereiten. Gegen ihn gilt es das Volk zu ermächtigen,” so El-Baradei.

Sowohl der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) als auch Reporter ohne Grenzen (ROG) haben in den vergangenen Tagen die ägyptischen Sicherheitskräfte aufgefordert, die Schikanen gegen Journalistinnen und Journalisten unverzüglich einzustellen und die Korrespondenten ungehindert arbeiten zu lassen. “Es ist die Aufgabe der Berichterstatter aus aller Welt, über die revolutionären Ereignisse in Ägypten zu berichten”, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. “Niemand hat das Recht, die Journalisten in ihrer Arbeit zu behindern.”

Nach Einschätzung von ROG wurden in den vergangenen Tagen mehr als ein Dutzend Journalisten festgenommen, die über die aktuellen Proteste gegen die Regierung unter Präsident Hosni Mubarak berichten wollten. Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die andauernde Gewalt gegen Journalisten und Internetzensur in Ägypten.

Ja, es stimmt: Demokratie ist gefährlich, vor allem, wenn Populisten an die Macht wollen. Aber wenn Menschen die Diktatur ablehnen, wieso sollten sie dann in einer Demokratie ausgerechnet wieder jemanden zur Macht verhelfen, der eben diese Bürgerrechte aushebelt?

Und ja: Ägypten ist das Tor zur arabischen Welt und vor allem für Israel strategisch wichtig. Aber: wenn die im Zusammenhang mit einem Machtwechsel stehenden Befürchtungen auch teilweise nachvollziehbar sind: Eine Diktatur darf niemals eine Option sein. Daher klar Ja zu Demokratie und Reformen. Und nein zu totalitären Systemen und Diktaturen.

Es wäre sinnvoll und höchst an der Zeit, wenn die westliche Welt durch klare und eindeutige Solidarität das friedlich demonstrierende Volk in Ägypten gegen seinen Diktator unterstützt. Zudem muss aber genau beobachtet werden und dass nicht radikalische Gruppierungen die Macht im Staat erlangen. Die moralische Unterstützung vor allem der laizistisch gesinnten Demokraten und der Reformkräfte eines Landes ist also durchaus angebracht. Denn Demokratie und Wohlstand bewirken maßgeblich die Abkehr von fundamentalistischem (islamistische) Gedankengut.


Über wichtige Vorgänge in Ägypten (und über anderes Wichtiges) informiere ich (meist sehr rasch) auf der Facebook-Seite von redakteur-cc: Jetzt “Fan werden”!

Und hier können Sie Ihre Solidarität mit der ägyptischen Bevölkerung bekunden.

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Donnerstag, 27. Januar 2011, von Elmar Leimgruber

Über die Zukunft der Bundesheere

Österreichs Heer bei der NATO?
Abbildung: Werbeplakat des Bundesheeres

Die aktuelle Causa Norbert Darabos – Edmund Entacher habe ich bereits kommentiert. Jetzt aber bleibt die Frage: Soll der Grundwehrdienst in Österreich abgeschafft werden? Nun: die Antwort drauf hängt davon ab, was man -längerfristig betrachtet- in der EU und/oder in Österreich will:

Es ergibt Sinn, dass in den meisten Ländern der EU der Grundwehrdienst zugunsten eines Berufsheeres abgeschafft wurde. Denn eine europäische Verteidigungsstruktur, zusammengesetzt aus Heeren der Mitgliedsländer ist schon längst vorgesehen. Mögliche künftige Kriegs- besser Verteidigungseinsätze mit Grundwehrdienern würden aber fast überall, vor allem im “neutralen” Österreich zu unverantwortbaren massiven Protesten führen, wären demnach, weil zu viele Menschen direkt oder indirekt davon betroffen wären, kaum, jedenfalls sicher nicht schnell durchführbar.

Leistungsschau des Bundesheeres am Nationalfeiertag

Ein Berufs- und Freiwilligenheer hingegen betrifft direkt nur die Betroffenen selbst, die sich ja freiwillig und hoffentlich auch mit Blick auf die möglichen Konsequenzen für das Heer entscheiden: Massenwiderstände gegen Einsätze wären hier kaum zu erwarten. Und natürlich ist es (auch finanziell) sinnvoller, das Verteidigungs-Budget so zu vergeben, dass an der Verteidigung des Landes Interessierte nicht nur ein paar Monate Grundwehrdienst leisten, sondern nach der Ausbildung auch weiterhin für das Bundesheer tätig bleiben, so dass es längerfristig betrachtet im Bedarfsfall auch einsetzbar ist.

Ob alle jenen nun in Österreich -die auch ausgelöst und gefördert durch die massive Kampagne der Kronenzeitung- froh für die Abschaffung des Grundwehrdienstes eintreten, auch die Konsequenzen ihres Wunsches klar sind, wage ich sehr zu bezweifeln. Wer gesamteuropäisch denkt und daher für die sichere Einbindung des österreichischen Bundesheeres in ein europäisches Heer ist, kann auch beruhigt für die Abschaffung des Grundwehrdienstes stimmen. Wer nicht dafür ist, möge aber nicht jetzt für die Abschaffung des Grundwehrdienstes eintreten und sich dann über über das Unvermeidbare (denkbar wären ja auch -für mich höchstbedenkliche- Inlandseinsätze, beispielsweise bei Volksaufständen) wundern.

Letztlich aber werden vor der entsprechenden Volksabstimmung über die Zukunft des Bundesheeres mit Sicherheit nicht nur die SPÖ, sondern auch die (derzeit aus rein taktischen Gründen zurückhaltende) ÖVP und die meisten anderen Parteien, unterstützt dann nicht nur von der Kronen-Zeitung, sondern auch von allen anderen entscheidenden Medien des Landes dafür sorgen, dass eine satte Mehrheit der Bevölkerung für die Abschaffung des Grundwehrdienstes sein wird. Und auch alles Weitere wird so kommen, wie es europaweit koordiniert vorgesehen ist, also kommen “muss”. Diese Überlegungen müssten also entscheidend sein, ob man in Österreich den Grundwehrdienst abschaffen will oder nicht.

Der Zivildienst hat hingegen nur indirekt mit dem Bundesheer zu tun. Ein “freiwilliger” Sozialdienst ist bei einer ordnungsgemässen Bezahlung von 1300 Euro monatlich (wie von Sozialminister Hundstorfer angeregt) nicht  eigentlich freiwillig, sondern eine Anstellung, und auch diese auszuschüttenden Gehälter müssten erst einmal aufgebracht werden. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hingegen hat Recht: Wenn es bislang möglich war, alle Männer zum Grundwehrdienst oder wahlweise zum Zivildienst zu verpflichten, und dies nicht den Menschenrechten widersprach, dann ist mit Sicherheit auch ein verpflichtender Zivildienst für alle (Männer und Frauen) nicht nur denkbar, sondern sogar sehr sinnvoll: schon aus Solidarität den Sozialorganisationen gegenüber, die bei Abschaffung des Grundwehrdienstes durch den Wegfall der vielen Zivildiener künftig schwer überleben würden.

Und wenn Naturkatastrophen über Österreich hereinbrechen sollten, werden wir nach dem Wegfall des (dank Grundwehrdienern grossen Heeres) neben den Freiwilligen-Organisationen dann eben vermutlich auf ausländische Hilfe angewiesen sein.

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Dienstag, 25. Januar 2011, von Elmar Leimgruber

Das Bundesheer und der totalitäre Minister

Verteidigungsminister Norbert Darabos
Foto: Bundesheer/Peter Lechner

Üblicherweise wirft man in Österreich immer dem rechten politischen Rand vor, undemokratisch vorzugehen und andere Meinungen nicht zu tolerieren. Wenn dies dort auch im einen oder anderen Fall zutreffen mag: Tatsache ist: Wäre Verteidigungsminister Norbert Darabos nicht ein SPÖ-Minister, hätten sich nach dessen gestriger Aktion sofort Rote und Grüne mit Hilfe aller wichtigen Medien des Landes gegen ihn eingeschossen und er wäre innerhalb kürzester Zeit nicht mehr Minister. Und dies vollkommen zu Recht:

Es steht Darabos zwar zu, zuerst die Wehrpflicht “einzuzementieren”, um sie dann von einem Tag auf den anderen abzuschaffen: Sein plötzlicher Sinneswandel lässt jedoch vermuten, dass er -genauso wie die restliche Spitze der SPÖ in den letzten Jahren- wieder mal auf ein von der Kronenzeitung seit Monaten inszeniertes Populismus-Pferd (in diesem Fall: Weg mit dem Grundwehrdienst) gesetzt hat: solche Manöver werden wohl die Wähler entsprechend zu honorieren wissen.

Wenn Darabos aber, nachdem er mit seiner “Heeres-Reform” (ausserdem: nur weil man etwas Reform nennt, muss es noch lange nichts Gutes sein) den Grundwehrdienst abschaffen will, laut ORF seinem Heeresstab verboten hat, an einer ORF-Diskussion zu diesem Thema teilzunehmen, dann werden meine Aufmerksamkeit und Hellhörigkeit geweckt.

Ex-Generalstabchef Edmund Entacher
Foto: Bundesheer

Generalstabchef Edmund Entacher, ranghöchster General des Bundesheeres, (und übrigens sogar Parteifreund des Ministers und daher von ihm erst in diese Position befördert) beschloss später, aus Verantwortung für das Bundesheer und die Sicherheit Österreichs, sein Schweigen mutig zu brechen und seine Bedenken gegen die Abschaffung des Grundwehrdienstes zugunsten eines Freiwilligenheeres auch öffentlich auszusprechen: Das nenne ich -in einem “Befehlsketten-System” wie dem Bundesheer -Zivilcourage. Und auch weitere Offiziere, der Milizverband und Organisationen im Umfeld des Bundesheeres warnten vor dieser “Reform”. Es folgten harte Geschütze zwischen dem Minister und seinem obersten General, die damit endeten, dass der General -gemäß Kronenzeitung-Forderung “Darabos muss jetzt durchgreifen”- einfach abgesetzt wurde und dafür auch noch die Rückendeckung aus seiner Partei erhält.

So also hält es die SPÖ mit ihrem demokratischen Denken und vor allem mit der Meinungsfreiheit? Wo bleiben die roten und vor allem die grünen Kritiker, die sonst immer sofort totalitäre Systeme vermuten, wenn jemand nicht ihren ideologischen Kämpfen und Zielen Folge leisten will?

Ok, ich verstehe: Sie sind für die Abschaffung des Grundwehrdienstes und dies mit allen Mitteln: Und wenn es um ein aus ihrer Sicht “edles Ziel” geht, darf man also sowohl undemokratisch vorgehen, als auch Kritiker zum Schweigen zu bringen als auch die Meinungsfreiheit einfach mit Füssen treten. Gut zu wissen, dass für das linke Parteienspektrum alle demokratischen Spielregeln und die Wahrung und Forderung der Meinungsfreiheit offenbar nur dann gelten, wenn es um das Beschuldigen, Anklagen, Denunzieren und Bekämpfen der politisch Andersdenkenden und der verfeindeten politischen Positionen geht.

Aber natürlich ist Norbert Darabos rücktrittsreif: nicht, weil er als Zivildiener den Grundwehrdienst verweigerte, was ihn eigentlich “untauglich” für diese Position machte, sondern aus demokratiepolitischen Überlegungen heraus: er agiert totalitär und sein Handeln ist daher mit einer modernen Demokratie unvereinbar. Punkt.

P.S.: Mein Kommentar direkt zum Thema: “Grundwehrdienst: Ja oder nein” ist hier abrufbar.

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