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Montag, 20. Dezember 2010, von Elmar Leimgruber
- Barbara Stöckl unterstützt die Caritas-Aktion “Gruft Winterpaket 50 Euro”
Die eisigen Temperaturen der vergangenen Tage stellen gerade für von Obdachlosigkeit betroffene Menschen eine gefährliche Lebensgefahr dar. Hilfsorganisationen – und allen voran die Notschlafstellen der Caritas und der Vinzenzgemeinschaft – verzeichnen einen nie dagewesenen Ansturm. Dies bestätigt etwa Cecily Corti, Leiterin der Notschlafstelle “VinziRast – CortiHaus” im 12. Wiener Gemeindebezirk, gegenüber der österreichischen katholischen Nachrichtenagentur “Kathpress”.
Nach Schätzungen von Caritas-Streetworkern schlafen derzeit einige hundert Obdachlose in Wien trotz zunehmender Kälte im Freien, in Abbruchhäusern, WC-Anlagen oder auf der Donauinsel. Das Caritas Betreuungszentrum “Gruft” bietet obdachlosen Menschen oft einen ersten Schutz. Nacht für Nacht schlafen etwa 100 Menschen in dem Raum unter der Barnabitenkirche in 1060 Wien. Sie erhalten nicht nur einen Schlafplatz, sondern auch eine warme Mahlzeit, 24-Stunden Aufenthaltsmöglichkeit und wichtige sozialarbeiterische, medizinische und therapeutische Betreuung.
- Virtuelle Geschenke mit Sinn: http://shop.caritas.at
Im Vorjahr gab es im P7 Wiener Service für Wohnungslose, der Erstanlaufstelle für wohnungslose Menschen in Wien, einen dramatischen Anstieg. Die Anzahl der “neuen Obdachlosen”, die sich erstmals an die Caritas wandten, ist um rund 20 Prozent gestiegen und zwar von 2.200 Menschen auf 2.600 Menschen. Und heuer waren es “bis Ende September es bereits rund 2.400 Menschen, die erstmals ohne Wohnung bei der Caritas um Hilfe baten”, so Caritasdirektor Michael Landau. “Die Not ist groß! Und dadurch erhöht sich auch der Spendenbedarf enorm.”
Das Gruft Winterpaket um 50 Euro, bestehend aus einem winterfesten Schlafsack und einer warmen Mahlzeit, ermöglicht unkomplizierte Soforthilfe und macht für einen obdachlosen Menschen das Leben auf der Straße ein wenig erträglicher. “Schon kleine Spenden machen einen großen Unterschied,” versichert Landau. “Armut ist auch in Österreich ein Stück Realität, und sichtbare Obdachlosigkeit ist nur die Spitze des Eisbergs. Auch wenn es niemand wahrhaben möchte: Obdachlosigkeit kann jede und jeden treffen,” so Landau.
Caritas Spendenkonto
RZB 40 40 50 050, BLZ 31.000
Kennwort: “Gruft Winterpaket”
www.gruft.at
Ähnliche Tendenzen eines Anstiegs der Hilfesuchenden verzeichnen auch die Hilfsorganisationen in den anderen Diözesen und Landeshauptstädten. So berichtet etwa Nora Musenbichler, Koordinatorin der “VinziWerke” in Graz, von einem Anstieg gerade unter jüngeren Menschen: “Seit Herbst merken wir verstärkt in unserer Einrichtung ‘VinziTel’, dass wir einerseits immer voll sind und andererseits vor allem jüngere Menschen, zwischen 20 und 35, zu uns kommen,”so Musenbichler.
- Hier können Sie online spenden
- Hier können Sie (erwünschte) Sachspenden senden
- Und hier können Sie sinnvolls virtuelle Weihnachtsgeschenke bei der Caritas kaufen
Tags: Österreich, Barbara Stöckl, Betreuungszentrum, Caritas, Caritas-Streetworker, Christkindlbriefaktion, CortiHaus, Graz, Gruft, Gruft Winterpaket, Hilfsorganisation, Kathpress, Mahlzeit, Michael Landau, Nora Musenbichler, Obdachlose, Obdachlosigkeit, P7, Schenken mit Sinn, Schlafplatz, sinnvoll schenken, Soforthilfe, Soziales, Speden, Spendenkonto, Unterkunft für Obdachlose, Vinzenzgemeinschaft, Vinzi-Werke, VinziRast, VinziTel, Weihnachten, Wien, Wiener Service für Wohnungslose, Winter
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Samstag, 18. Dezember 2010, von Elmar Leimgruber
- Wikileaks-Logo: www.wikileaks.org bzw. www.wikileaks.ch
Nach den WikiLeaks-Enthüllungen von US-Botschaftsdepeschen haben mehrere Regierungen Webseiten und Medien zensiert. Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die staatlichen Maßnahmen, den Zugang zu WikiLeaks-Seiten zu sperren und Ausgaben von Printmedien mit Berichten über die Dokumente zu verbieten. Die Zensurmaßnahmen sind ROG zufolge “unverhältnismäßig” und “verletzen das Recht auf Informationsfreiheit”. Mit WikiLeaks solidarisieren sich mittlerweile auch weitere Journalistenorganisationen wie beispielsweise der Deutsche Journalisten Verband (DJV) und der österreichische Journalisten Club (ÖJC) (Zum Thema siehe auch den Kommentar auf meinsenf.net bzw. auf redakteur.cc).
“Es ist mit den Grundsätzen der Meinungsfreiheit nicht vereinbar, wenn Politik und Wirtschaft versuchen, Zensur auszuüben”, mahnt DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. “Dies wird im Fall Wikileaks in massiver Weise praktiziert.” Es sei deshalb gut und notwendig, dass sich einige Zeitungen jetzt klar zu den gegen Wikileaks gerichteten Zensurversuchen positionierten. Das WikiLeaks-Material entbinde Journalisten nicht von ihrer Pflicht zur Recherche. “Die Leser und Zuschauer müssen sich darauf verlassen können, dass das Material authentisch ist.” Deshalb ersetze WikiLeaks keineswegs den Journalismus, sondern bereichere ihn. “Wer die Quelle unterdrückt, schadet dem Journalismus”, so DJV-Vorsitzender Konken.
WikiLeaks sei zwar kein journalistisches Produkt, aber ein wichtiger Informant für Journalisten und “der Informantenschutz ist einer der Grundpfeiler der journalistischen Arbeit und damit Bestandteil der Pressefreiheit,” schreibt der ÖJC. “Die Einschränkung der Verbreitung von Information widerspricht der freien Meinungsäußerung und ist daher ein Anschlag auf die Pressefreiheit und die Grundrechte”, begründet ÖJC-Präsident Fred Turnheim die Solidarität des ÖJC mit WikiLeaks.
Mit Online-Sperrungen will die US-amerikanische Luftwaffe laut ROG Soldaten und Angestellte der Armee daran hindern, die veröffentlichten Dokumente des Außenministeriums einzusehen. Nach Informationen des “Wall Street Journal” ließ die Air Force den Zugang zu mindestens 25 Internetseiten von Medien und Blogs blockieren. Damit sind unter anderem die Online-Ausgaben von Zeitungen und Zeitschriften wie “The Guardian”, “Le Monde”, “Der Spiegel” und “El País” ohne Sondergenehmigung nicht mehr von Computern des Militärs aus zugänglich.
Zuvor hatte am 3. Dezember das Weiße Haus die Bundesbehörden angewiesen, Beschäftigten nicht ohne Genehmigung den Zugriff auf die Dokumente von Arbeitscomputern aus zu erlauben. Wenige Stunden später ließ die Kongressbibliothek (Library of Congress) den Zugang zu WikiLeaks von ihren Computern aus sperren.” Die Zensurmaßnahmen sind eine unverhältnismäßige und gefährliche Antwort und verletzen das Recht auf Informationsfreiheit”, so ROG. Mit ihren Zensurmaßnahmen gerieten die USA in die Nähe von autoritären Staaten wie China, wo Seitensperrungen Alltag sind.
In Ländern mit starker Online-Überwachung wie China oder Thailand sind die Internetseiten von WikiLeaks seit Veröffentlichung der Geheimdokumente laut ROG nicht mehr erreichbar. Pakistan hat Seiten der Internet-Plattform blockieren lassen, die Dokumente zu dem südasiatischen Land enthalten. Und in Marokko wurden laut ROG mehrere Zeitungsausgaben verboten, die über die WikiLeaks-Veröffentlichungen berichtet hatten.
Tags: ÖJC, Österreich, China, Deutscher Journalistenverband (DJV), Deutschland, Enthüllungen, Fred Turnheim, freie Meinungsäusserung, Grundrechte, Informantenschutz, Informationsfreiheit, Journalisten, Marokko, Medien, Meinungsfreiheit, Michael Konken, Online-Überwachung, Online-Sperren, Pakistan, Pressefreiheit, Recherche, Reporter ohne Grenzen (ROG), Solidarität, Thailand, USA, Wikileaks, Zeitungen, Zensur
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Freitag, 17. Dezember 2010, von Elmar Leimgruber
- Nachtverkehr am Wiener Ring
Wer als Autofahrer in den letzten Tagen die nach oben steigenden Spritpreise wahrgenommen hat, dachte vielleicht daran, dass die Regierung ja eine Erhöhung der Benzinpreise durch Steuern beschlossen hat. Doch falsch gedacht: Das mit der Spritsteuererhöhung stimmt zwar, aber das kommt erst noch auf uns zu: Durch die Erhöhung der Mineralölsteuer werden ab Jänner um vier Cent je Liter Benzin und um fünf Cent je Liter Diesel (ohne Mehrwertsteuer) eingehoben. Aber jetzt schon ist Eurosuper um 8,8 Prozent (9,9 Cent) teurer als im Dezember des Vorjahres. Diesel kostet um 12,9 Prozent (13,2 Cent) mehr als im Dezember 2009. Das zeigt eine bundesweite AK Treibstoffpreis-Analyse von Anfang Dezember bei 1.474 Tankstellen.
Die Arbeiterkammer (AK) fordert daher jetzt eine sozial gerechte Pendlerpauschale und dass die bisherigen Freibeträge in Absetzbeträge umgewandelt werden. So würden auch jene entlastet, die weniger verdienen. Außerdem soll es bei den Spritpreisen mehr Klarheit geben. Bei der neuen Spritpreis-Verordnung ist der geplante neue Preisänderungs-Zeitpunkt zwölf Uhr nicht konsumentenfreundlich. Die AK verlangt neun Uhr – da hier der Spielraum für Preissenkungen bis hin zum Abend länger ist. Denn die Autofahrer haben sich jetzt schon daran gewöhnt, dass die Spritpreise abends am niedrigsten sind und so ihr Tankverhalten darauf abgestellt, sagt die AK.
Damit die Konsumenten noch mehr Klarheit bei den Spritpreisen haben, verlangt die AK eine bundeseinheitliche Produktenreihenfolge und Mindestschriftgröße an den Anzeigetafeln. Außerdem soll ein tägliches Spritpreis-Monitoring beim Wirtschaftsministerium eingeführt werden. Vor den Feiertagen sollte zudem die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) die Preispolitik der Mineralölfirmen genauer unter die Lupe nehmen, zum Beispiel durch Einrichtung eines “Feiertagszuschlag-Monitors”.
Die AK Treibstoffpreis-Analyse zeigt zudem: Diskonter sind günstiger als Markentankstellen: 3,3 Cent pro Liter bei Super und 3,7 Cent bei Diesel. Und an den Autobahn-Tankstellen sind die Preise extrem hoch – wenn möglich, sollten hier Stopps vermieden werden: hier beträgt der Preisunterschied 9 bzw. 10 Cent, was bei einer Tankfüllung bis zu 6 Euro mehr kosten kann, so die AK.
Die durchschnittlichen Preisunterschiede zwischen den “günstigeren” Bundesländern (Oberösterreich, Niederösterreich, Burgenland und Wien) und den teuersten Bundesländern (Vorarlberg und Tirol) betragen bei Eurosuper drei Cent pro Liter und bei Diesel 3,6 Cent pro Liter. Auch innerhalb von Wien und sogar innerhalb einzelner Bezirksgrenzen in Wien sind die Preisunterschiede groß:
Autofahrer können sich bei Eurosuper zwischen dem teuren ersten Bezirk und dem fünften Bezirk 17,5 Cent pro Liter sparen, bei Diesel 19,2 Cent pro Liter. Innerhalb des zehnten Bezirks zum Beispiel gibt es für Eurosuper einen Preisunterschied bis zu 14 Cent pro Liter – immerhin mehr als acht Euro für eine Tankfüllung. Bei Diesel beträgt die Preisdifferenz allein im ersten Bezirk bis zu 16 Cent pro Liter – also fast zehn Euro für einen Tank.
- ÖBB City Shuttle in Wien Meidling
Und hier gibts nun meinen Senf dazu:
Zum einen halte ich die Erhöhung der Sprit-Steuer -wie bereits kommentiert- zwar für schmerzhaft, aber vor allem in Zeiten des Sparens nicht nur für gerechtfertigt, sondern auch für gerecht: Wer mehr mit dem Auto unterwegs ist, bezahlt auch mehr. Andererseits: Will man nicht nur mehr Steuern eintreiben, sondern auch was für die Umwelt (und nein liebe Grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou: Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h in Wien schützen nicht die Umwelt, sondern führen zur Dauerumweltbelastung durch Stau; und vor allem: Taxis sind keine zu fördernden öffentlichen Verkehrsmittel!) tun, ergibt es nicht wirklich einen Sinn, die Vielautofahrer mit Penderpauschalen zu belohnen. Da wäre es viel sinnvoller zu überprüfen, wer das Auto für die Fahrt in die Arbeit auch tatsächlich benötigt:
Wer eine Pendlerpauschale benötigt, weil auf der entsprechenden Strecke keine öffentlichen Verkehrsmittel in vernünftigen pendlerfreundlichen Intervallen verkehren können, braucht natürlich finanzielle Entlastungen. In allen anderen Fällen gehören zunächst die öffentlichen Verkehrsmittel massiv ausgebaut (hier müssen -bestensfalls durch die AK finanzierte sinnvolle Bedarfsanalysen her) und deren Intervalle den Bedürfnissen der Pendler angepasst. Dass Zug- und Bus-Strecken eingespart werden, ist aber oft gerade dort nicht nachvollziehbar, wo der Bedarf für Öffis zwar gegeben wäre, sie aber mangels sonderbarer Fahrtzeiten und Intervalle und anderer Anreize dennoch nicht genützt werden. Da muss sich ernsthaft und nachhaltig was ändern, übrigens auch was die vielen -dank gut ausgebautem Öffinetz- keinesfalls notwendigen (weil weder für Transporte benötigt, noch das passende Öffi fehlt) Autofahrten in Wien selbst betrifft.
Wo aber genügend -auch zeitlich passende- öffentliche Verkehrsmittel auf der Strecke vorhanden sind, und der Pendler zudem keinen “fahrenden” Beruf ausübt, gehören die Pendlerpauschalen gestrichen: Das klingt zwar hart, halte ich aber für richtig: Wer zwar die öffentlichen Verkehrmittel als Pendler benützen kann (weil ideale Intervalle und Abfahrszeiten gegeben sind) und ohne Notwendigkeit (das wären z.B. für Transporte) das eigene Auto für den Weg in die Arbeit verwendet, sollte dafür nicht auch noch mit einer Pendlerpauschale belohnt werden. Das ist zwar hart, halte ich aber für richtig so: Wer freiwillig nicht auf Bahn und Bus umsteigt, zahlt auch voll.
Und nun zum eigentlichen Spritpreis zurück: Es fällt echt schon auf, dass immer dann, wenn im Sommer die Hauptreisezeit beginnt oder im Winter die Kälte einbricht, aus heiterem Himmel die Spritpreise steigen. Und dies hat sehr oft nicht, wie man vermuten möchte, mit einer Erhöhung des Rohölpreises zu tun, sondern -wie es von Seiten der Erdöl-Firmen heisst- mit der steigenden Nachfrage.
Für mich klingt das zynisch, auch wenn Wirtschaft leider oft so funktioniert: Brauchst du etwas Sprit, zahlst du den üblichen Preis, brauchst du mehr Sprit, zahlst du pro Liter mehr und brauchst du ihn wirklich, dann zahlst du dich dumm und dämlich. Aber so kanns einfach nicht sein, vor allem nicht bei einem alltäglichen Gut: Es wäre ja auch undenkbar, dass die Preise für Milch und Brot dann steigen, wenn man besonders hungrig ist. Hier müsste der Wirtschaftsminister regulierend eingreifen und genau solches Ausbeuten der Bevölkerung durch die Erdölfirmen gesetzlich unterbinden. Auch hier gehe ich also mit meinem Standpunkt weiter als die Arbeiterkammer.
Einer Meinung bin ich hingegegen mit deren Forderung, dass die Preisschilder der Tankstellen einheitlich grösser sein müssen und dass -nicht wie jetzt vorgesehen- erst nach 12 Uhr der Sprit nicht mehr erhöht werden darf, sondern bereits ab 9 Uhr: das wäre wirklich konsumentenfreundlich. Dass aber die Autofahrer -wo man in Österreich zunächst schon durch die NOVA (“Luxus”-Steuer beim Kauf eines Fahrzeuges) bestraft wird und jetzt zudem die Spritsteuer erhöht wird- auch von Seiten der Erdölindustrie immer dann besonders abgezockt wird, wenn man den Sprit am nötigsten hat, das ist untolerierbar und muss ein Ablaufdatum haben.
Tags: Absatzbeträge, AK Treibstoffpreis-Analyse, Arbeiterkammer (AK), Autofahrer, Öffentliche Verkehrsmittel, Öffinetz, Öffis, Österreich, Benzin, Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), Diesel, Diskonter, Erdöl, Erdöl-Firmen, Freibeträge, Grüne, Konsumentenschutz, Maria Vassilakou, Mineralölfirmen, Mineralölsteuer, NOVA, Pendler, Pendlerpauschale, Preipolitik, Preisdifferenz, Preisunterschied, Preisunterschiede, Preisunterschiede bei Sprit, Preisvergleich, Soziales, Sprit, Spritpreis, Spritsteuer, Steuern, Tankstellen, Treibstoffpreis, Treibstoffpreis-Analyse, Wien, Wirtschaftsminister
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Mittwoch, 8. Dezember 2010, von Elmar Leimgruber
- PISA-Rebell Nico Marchetti
Eigentlich wäre es ja nicht der Rede wert, darüber zu berichten, dass die Junge ÖVP im 10. Wiener Gemeindebezirk gestern Abend einen neuen Obmann gewählt hat: zu uninteressant und viel zu provinziell eigentlich für redakteur.cc, ein Medium, das für den gesamten deutschsprachigen Raum (Deutschland, Österreich, Schweiz, Südtirol, Liechtenstein) Informationen bietet. Eigentlich. Wäre derjenige, der nun mit seinem neuen Team -übrigens einstimmig- gewählt wurde einfach irgend ein Neuer.
Hier handelt es sich jedoch um einen, der schon längst vorher nicht nur in seinem Bezirk als Bezirksgeschäftsführer bekannt war, sondern im vergangenen Jahr einen politischen Frontalangriff auf die rote Unterrichtsministerin Claudia Schmied initiierte: Als Chef der ÖVP-nahen Schüler-Union und als Bundesschulsprecher machte er öffentlichkeitswirksam auf die Anliegen und Bedürfnisse der Schüler aufmerksam und rief sogar zu einem Boykott des PISA-Tests auf, nach dem die Testbögen einfach unausgefüllt abgegeben werden sollten. Die Rede ist von Nico Marchetti.
- Der bisherige Favoritner Bezirksjugendobmann Kurt Rothleitner (rechts) und sein Nachfolger Nico Marchetti, der bereits seinen Schatten vorauswirft
Er war damals nach eigenen Angaben als Bundesschulsprecher angetreten, damit die Schulpartnerschaft ernster genommen wird und damit sich die Bildungspolitik der Ministerin mehr nach den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler richtet als nach “Parteiideologien und Marketinggags á la „Neue Mittelschule“”. Zudem machte er sich stark für die Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfachs „Politische Bildung“ ab der Unterstufe.
Nach seinem Aufruf, die PISA-Tests zu boykottieren, bekam Marchetti nicht nur zivil- und strafrechtliche Klagen seiten des mit der in Österreich zur Durchführung der PISA-Studie beauftragten SPÖ-nahen BIFIE-Instituts, sondern auch seine eigene Partei, die ÖVP liess ihn irgendwie im Regen stehen.
Um so beeindruckender ist es, dass sich Marchetti durch diese öffentliche “Verheizung” nicht entmutigen liess, sondern weiterhin politisch aktiv blieb, wenn auch nicht mehr so in der Öffentlichkeit. Die gestrige Wahl zum “Team-Chef” der Jungen ÖVP Favoriten bieten dem inzwischen Wirtschaft Studierenden weitere Möglichkeiten, fruchtbare Ideen zu entwickeln für Favoriten (Wiens 10. Bezirk), für die gesamte Stadt Wien und vielleicht auch für “seine” Partei, die einerseits verwöhnte, andererseits orientierungslose ÖVP Wien.
Hilfreich kann dem Jugendbezirkschef unter anderem das sein, was FCG-Gewerkschafter Andreas Gjecaj beim Bezirkstag in seinem politischen Referat den jungen Schwarzen nahelegte: Die Säulen der Gesellschaft: Politik, Wirtschaft, Religion, Kultur und Wissenschaft haben ein Credo: den Menschen im Mittelpunkt. Diese Säulen müssen voneinander unabhängig sein und das Gemeinwohl im Blickpunkt haben und sie müssen in der Balance sein, sodass keine zu dominant ist, was derzeit aber bei der Wirtschaft der Fall ist, kritisierte Gjecaj.
Frischen kritischen Wind kann ja besonders die all zu an die regierende SPÖ angepasste Wiener ÖVP jedenfalls bestens gebrauchen. Wünschenswert wäre allerdings, dass die ÖVP nicht -wie “Altparteien” üblicher Weise reagieren- abblockt, sondern junge Ideen nicht nur anhört und ernstnimmt, sondern auch fördert: Immerhin wird es -längerfristig betrachtet- vor allem die Zukunft der jetzt Jungen in Wien und in Österreich sein, an die es heute schon zu denken gilt.
Tags: Andreas Gjecaj, Österreich, ÖVP, BIEFIE-Institut, Boykott, Bundesschülervertretung, Claudia Schmied, Favoriten, FCG, Gemeinwohl, Junge ÖVP, Kurt Rothleitner, Liechtenstein, Mensch, Neue Mittelschule, Nico Marchetti, PISA-Test, Politik, Politische Bildung, Redakteur.cc, Südtirol, Schüler, Schülerunion, Schulpartnerschaft, Schweiz, Soziales, SPÖ, Wien
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Dienstag, 7. Dezember 2010, von Elmar Leimgruber
Einerseits spricht ja Einiges für die gemeinsame Mittelschule (Neue Mittelschule) aller Kinder in Österreich: So sind die Erfahrungen jener Länder, die ähnliche Schulsysteme haben, nicht immer negativ (in Südtirol beispielsweise gibts die Mittelschule für alle bereits seit 1962). Dies ist auch insofern verständlich, weil die meisten Zehnjährigen noch nicht in der Lage sind, einen Schultypus zu wählen, der für ihren möglichen Beruf eventuell relevant sein könnte. Natürlich ist es daher sinnvoll, die Kinder erst mit 14 vor diese Wahl zu stellen.
Nur -und da beginnen die eigentlichen Probleme-: Die Einführung der gemeinsamen Mittelschule hätte, wie in anderen Ländern auch, vor Jahrzehnten erfolgen müssen, und das System würde so mittlerweile vermutlich auch funktionieren. Inzwischen aber leidet Österreich -und hier in besonderer Weise Wien- dank jahrelanger unverantwortlicher und leichtsinniger SPÖ-Förderung unter vielen (vor allem durch “Familienzusammenführungen” bedingt) Zuwanderern, die nicht oder unzureichend die deutsche Sprache beherrschen. Dies musste in Folge natürlich vor allem in klassischen Wiener Zuwanderungsbezirken dafür sorgen, dass das Schulniveau drastisch sank. Und dies mag auch mit ein Grund sein, warum Österreich beim aktuellen PISA-Test im Lesen vom 16. auf dem 31. Platz von ingesamt 34 abstürzte.
Eine verpflichtende Zusammenlegung aber von Gymnasien in der Unterstufe mit Niedrig-Niveau-Hauptschule in eine “Neue Mittelschule” würde aber vermutlich eher das Gesamt-Niveau nach unten ziehen als umgekehrt, vor allem auch weil es vier mal so viele (!) Hauptschüler als Gymnasiasten gibt. Es würde also wohl das Gegenteil von dem eintreten, womit die rote Unterrichtsministerin wirbt: weitere Bildungsniveau-Senkung und nicht -Hebung.
Zudem waren sowohl die Idee der Mittelschule als auch der Ganztagsschule seit jeher in vielen betroffenen Ländern ideologisch tiefrot besetzt und hatten das vorrangige Ziel, Kinder möglichst früh dem Erziehungseinfluss der Eltern zu entziehen um sie unter staatlicher Obhut als treue Gefolgsleute von linkem Gedankengut heranzuzüchten und zu missbrauchen. Dies darf natürlich nicht passieren, genau so wie eine aufgezwungene allgemeine Verpflichtung für alle, die Neue Mittelschule und die Ganztagsschulen einzuführen, kontrapoduktive Geldverschwendung wäre. Der aktuelle Schulen-Kompetenzstreit zwischen Bund und (nicht SPÖ-regierten) Ländern in Österreich, hat wohl auch diesen ideologischen Hintergrund.
Die Folge des aktuellen niederschmetternden PISA-Ergebnisses wird jedoch für Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) wohl leider (anstatt über ideologiefreie Reformen nachzudenken) sein, ihre ideologischen sogenannten “Reformen”als Antwort voranzutreiben, die da lauten: Neue Mittelschule und Ganztagsschule. Wenn auch positiv ist, dass die “Neue Mittelschule” den AHS-Unterstufen-Lehrplan (also den der Gymnasien) hat:
Doch die Neue Mittelschule -und dies muss in aller Deutlichkeit gesagt werden- ist nicht die eigentliche Lösung des Problems, dass Österreichs Kinder nach dem Pflichtschulabschluss Schlusslichter beim Lesen sind und auch sonst eher schlecht abschneiden. Dies belegt auch die Tatsache, dass bereits die aus der “Gesamtschule” Volksschule kommenden Kinder vielfach nicht mal die nötigsten Grundkenntnisse im Lesen mitbringen. Die verschiedenen Unterstufen in Österreichs sorgten zudem früher ja auch für ein Bildungsniveau, das für alle Absolventen des Pflichtschulbereich verantwortbar war. Das Problem muss also ganz wo anders liegen.
Vielmehr müssen die Lehrpläne endlich zeitgemäss konkret überarbeitet werden mit klaren Zielvorgaben, was die Schüler nach Abschluss eines Schuljahres können müssen. Und der Schwerpunkt der Pflichtschulausbildung (inklusive Förderungen) muss ausnahmslos der sein, dass niemand die Volksschule verlässt, der nicht grundsätzlich lesen oder rechnen kann. Zudem wäre vielleicht neben der Leistungskontrolle von Schülern selbiges auch für Lehrer überlegenswert.
So lange aber wirklich notwendige Reformen (wie die bezüglich der Lehrpläne) nicht mal überlegt werden, kann man sich -vor allem in Zeiten des Sparens- Diskussionen über neue mehr oder weniger sinnvolle kostspielige Schulversuche wie der Neuen Mittelschule oder gar der Ganztagsschulen gern sparen.
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Donnerstag, 2. Dezember 2010, von Elmar Leimgruber
Nur 93 Prozent der Autofahrer sind mit Winterreifen unterwegs, die restlichen sechs Prozent sind unverbesserlich und fahren immer noch mit Sommerreifen. Die teilweise heftigen Schneefälle führten in den vergangenen Tagen österreichweit zu zahlreichen Unfällen – in einigen Fällen waren Sommerreifen die Ursache, wie das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV) meldet .
Um das Risiko schwerer “Dummheits”-Unfälle zu verringern, gilt daher in Österreich von 1. November bis 15. April die situative Winterausrüstungspflicht, das heißt bei winterlichen Straßenverhältnissen wie Schnee, Matsch oder Glatteis müssen entweder
Winterreifen montiert oder Sommerreifen mit Schneeketten versehen werden. Das KfV (Kuratorium für Verkehrssicherheit) nahm die Lupe:
93 Prozent der insgesamt 2.800 Fahrzeuge, die Ende November hinsichtlich ihrer Reifenart erhoben wurden, waren mit Winterreifen ausgestattet, ein Prozent hatte Spikereifen. Dennoch hatten sechs Prozent der Fahrzeuge noch Sommerreifen – und das zu einer Zeit, wo es in vielen Teilen Österreichs bereits schneite. “Das KfV empfiehlt im Zeitraum 1. November bis 15. April jedenfalls Winterreifen zu montieren und nicht auf die ersten winterlich interpretierbaren Wetterumständen zu warten”, sagt Othmar Thann, Direktor des KfV.
Beim Kauf von Winterreifen sollte man unbedingt auf das Schneeflocken-Symbol achten. Denn für die bekannte Kennzeichnung M+S (Matsch und Schnee) gibt es in Österreich keine einheitliche Definition oder ein Testverfahren. Das Schneeflocken-Symbol hingegen kennzeichnet Reifen, die einem standardisiertem Verfahren standhalten (Traktionstest). 87 Prozent der erhobenen Fahrzeuge hatten Winterreifen mit Schneeflocken-Symbol. “Es gilt jedoch auch die Profiltiefe zu beachten – nur Reifen mit einer Profiltiefe von mindestens vier Millimetern gelten als Winterreifen. Neuwertige Winterreifen haben, je nach Modell, eine Profiltiefe von acht bis zehn Millimetern”, so Thann.
Neben der entsprechenden Winterausrüstung muss auch die eigene Fahrweise an die Fahrbahnverhältnisse angepasst werden. Abrupte Bewegungen des Fahrzeugs wie schnelles Lenken oder starkes Bremsen sollten vermieden werden. “Auf Schneefahrbahnen gilt es, die Geschwindigkeit zu halbieren und den Sicherheitsabstand zu verdoppeln im Vergleich zu trockener Fahrbahn, auf Eis sollte die Geschwindigkeit auf ein Viertel zurückgenommen und der Abstand zum Vordermann verdreifacht werden. Winterliche Straßenverhältnisse wie Schnee oder Glatteis stellen erhöhte Anforderungen an den Lenker und sollten nicht unterschätzt werden”, betont Thann. Der Anhalteweg verlängert sich bei Schnee auf das Vierfache, bei Glatteis mindestens um das Zehnfache, so das KfV.
Tags: Autos, Österreich, Eis, Fahrzeuge, Glatteis, Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV), M+S, Otmar Thann, Profiltiefe, Schnee, Schneefahrbahn, Schneeflocken-Symbol, Sommerreifen, Spikereifen, Testverfahren, Traktionstest, Umfrage, Unfälle, Verkehr, Verkehrssicherheit, Winter, Winterausrüstung, Winterausrüstungspflicht, Winterreifen
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Montag, 29. November 2010, von Elmar Leimgruber
Es geht nicht darum, irgendwem das Trinken oder den Spass zu verderben, sondern es geht um die Verantwortung. Ob Christkindlmarkt oder Weihnachtsfeier - die Gefahr, sich alkoholisiert hinter das Steuer zu setzen und auf den Heimweg zu machen, ist in der Adventszeit besonders groß:
- Ein seltenes Bild: Trinkende Politiker
Foto: LPA
“Wenn ich trinke, fahr’ ich nicht” heißt es daher ab sofort in Südtirol, Tirol und dem Trentino. Die Südtiroler Landesräte Florian Mussner, Richard Theiner und Thomas Widmann haben gemeinsam mit ihrem Tiroler Amtskollegen Bernhard Tilg und Vertretern des Trentino am Christkindlmarkt in Bozen die erste grenzüberschreitende Verkehrssicherheitskampagne vorgestellt.
Gerade in der Weihnachtszeit sei an den verantwortungsbewussten Umgang mit Alkohol appelliert, heisst es. Entwickelt wurde die gebündelte Intiative auf der Grundlage des Auftrags des Dreierlandtags im vergangenen Oktober in Mezzocorona.
Dabei gehe es nicht darum, völlig auf Alkoholkonsum zu verzichten, denn das Glas Glühwein gehört für viele zur Vorweihnachtszeit dazu. “Wichtig ist vielmehr”, so Widmann, ”dass man nach dem Konsum von Alkohol das Auto stehen lässt oder noch besser gleich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln anreist.”
In dieselbe Kerbe schlägt Gesundheits- und Soziallandesrat Richard Theiner, der die Prävention des Alkoholmissbrauchs dieses Jahr unter dem Motto “Trinken nach Maß” zur Schwerpunktaufgabe der Gesundheits- und Sozialpolitik des Landes erklärt hat. “Im Straßenverkehr gibt es nur ein richtiges Maß”, so Theiner. “Wenn ich trinke, fahr’ ich nicht.”
Im Mittelpunkt steht die international erfolgreiche Kampagne “Don’t drink and drive” des österreichischen Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KfV), die auf alle drei Länder ausgedehnt und an die besonderen Bedürfnisse vor Ort angepasst wurde. In Südtirol werden die Slogans in deutscher (“Wenn ich trinke, fahr’ ich nicht”), italienischer (“Puoi dirlo forte: se bevo non guido”) und ladinischer (“A chël bëgn: Canche i bëri ne vai danz no cun l’auto”) Version im Umlauf sein.
In der Tat zeigt die Statistik, dass Trunkenheit am Steuer in Südtirol ein Thema ist. 2008 waren 70 Unfälle darauf zurückzuführen, wobei eine Person starb. In 1160 Fällen musste die Polizei wegen Trunkenheit am Steuer den Führerschein einziehen. Dabei wurde im Durchschnitt ein Blutalkoholgehalt von 1,5 Promille gemessen, was deutlich über der erlaubten Grenze von 0,5 Promille liegt. Bereits mit 0,5 Promille ist das Unfallrisiko fünf Mal höher als in nüchternem Zustand.
In Tirol verunglückten 2009 insgesamt 321 Personen bei Alko-Unfällen, darunter war ein Todesopfer zu beklagen. Mehr als ein Drittel (35 Prozent) aller Opfer von Alko-Unfällen waren zum Unfallzeitpunkt selbst nicht alkoholisiert.
Auch das Trentino beteiligt sich im Rahmen seiner Initiativen zur Prävention von Alkoholmissbrauch mit Überzeugung an der gemeinsamen Kampagne, wie Marzio Maccani, Vertreter für den Bereich Verwaltungspolizeidienste, und Luciano Pontalti, Vertreter der Gesundheitsdienste, bestätigten: “Es handelt sich um eine positive Kampagne, die auf ein wichtiges Phänomen aufmerksam macht.”
Die Umsetzung der Aktion erfolgt in Südtirol durch die Landesverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Hoteliers- und Gastwirteverband HGV. Im Trentino wird die Aktion von der Autonomen Provinz und der Landesagentur für Sanitätsdienste (Azienda Provinciale per i Servizi Sanitari) durchgeführt. In Tirol findet die Aktion des Kuratoriums für Verkehrssicherheit bereits zum 13. Mal statt und wird vom Land Tirol, ORF Radio Tirol, den Bezirksblättern, dem Verkehrsverbund, der Wirtschaftskammer und der Tiroler Gebietskrankenkasse unterstützt.
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Sonntag, 28. November 2010, von Elmar Leimgruber
- Der Sieger-Nikolo von EZA
Foto: © Greenpeace/Georg Mayer
Nur zwei von 23 Nikolaus-Hohlfiguren sind bei Ökologie, Tierschutz und sozialen Aspekten uneingeschränkt empfehlenswert. Die anderen schneiden bei einem oder mehreren Kriterien mit “Kritisch” oder “Ungenügend” ab. Zu diesem Ergebnis kommt der Greenpeace-Online-Ratgeber marktcheck.at. Greenpeace stellt demnach Schoko-Nikolaus-Herstellern die Rute ins Fenster.
Alle konventionellen Nikolos aus Milchschokolade enthalten Milchpulver von Kühen, die Gentech-Futter gefressen haben, behauptet Greenpeace. Zudem stammten die Kühe, von denen das Milchpulver kommt, häufig aus Massentierhaltung und der in den Nikolos enthalte Kakao werde unter unfairen Bedingungen hergestellt, weshalb solche Schoko-Nikolos bei Tierschutz und bei sozialen Aspekten nur ein “Ungenügend” erzielen, so Greenpeace.
“Bei der Recherche der Produkte versuchen wir von den Schokoladeproduzenten immer Informationen zur Herstellung und über die Zutaten zu erhalten. Viele Firmen reagieren entweder gar nicht oder wissen nicht einmal, wo ihre Zutaten herkommen und wie diese hergestellt werden”, kritisiert Greenpeace-Konsumentensprecherin Claudia Sprinz.
“Die meisten der für die verschiedenen Marken verantwortlichen Firmen kennen das Problem schon lange. Kein einziges Unternehmen hat bisher die Schokoladeprodukte auf gentechnikfreies Milchpulver umgestellt. Sie ignorieren also bereits seit Jahren die Bedürfnisse der österreichischen Konsumenten und Konsumentinnen”, ärgert sich Claudia Sprinz. Dabei lehnten neunzig Prozent der Österreicher und Österreicherinnen Gentechnik in Lebensmitteln jedoch strikt ab, weshalb fast die gesamte österreichische Trinkmilch mittlerweile gentechnikfrei sei.
“Für das Nikolaus-Sackerl empfehlen wir daher aus all diesen Gründen nur den EZA Bio Nikolo und den EZA Bio Weihnachtsmann. Beide schneiden bei Ökologie und Tierschutz ‘Gut’ und bei sozialen Aspekten mit ‘Hervorragend’ ab”, empfiehlt Sprinz den Konsumenten und Konsumentinnen abschließend.
Im Friedel Weihnachtsmann, im Hauswirth Nikolo, im Hosta Choco Nippon Weihnachtsmann und im Riegelein Schoko-Nikolo ist der problematische Emulgator E 476 also Polyglycerin-Polyricinoleat enthalten. Untersuchungen haben gezeigt, dass diese Substanz bei Tierversuchen in höheren Dosen zu Nieren- und Lebervergrößerungen geführt hat. Die erlaubte tägliche Höchstmenge kann beim Genuss von Schokolade leicht erreicht – und bei Kindern gar überschritten werden. “In der Nikolaus-Schokolade anderer Hersteller ist dieser
Zusatzstoff nicht enthalten. Man sieht also, dass er leicht durch harmlose Zutaten ersetzt werden kann. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum manche Firmen diese problematischen Zutaten immer noch verarbeiten”, sagt Sprinz.
Bei einigen Nikolos besteht zudem der Verdacht, dass es sich beim eingesetzten pflanzlichen Fett um Palmöl handelt. Es stammt zumeist aus Indonesien, wo großflächig Urwälder gerodet werden, nur um Palmöl-Plantagen anzulegen. Durch den Verlust der Urwälder geht auch der Lebensraum der bedrohten Orang-Utans verloren.
Untersucht wurden Schoko-Nikolos der Marken After Eight, Confiserie de Fries, EZA, Favorina, Ferrero, Friedel, Hauswirth, Heindl, Hosta, Lindt, Manner, Milka, Moser Roth, Nestlé, Riegelein, Rosengarten, Suchard und Vantastic Foods.
Tags: After Eight, Ökologie, Österreich, Bio, Claudia Sprinz, Confiserie de Fries, Emulgator E 476, EZA, Favorina, Ferrero, Friedel, Gentech-Futter, Gentechnik, Greenpeace, Hauswirth, Heindl, Hosta, Hosta Choco Nippon, Indonesien, Kakao, Konsumentenschutz, Lebensmittel, Lindt, Manner, Massentierhaltung, Milch, Milka, Moser Roth, Nestle, Nieren- und Lebervergrösserungen, Nikolaus, Nikolo, Online-Ratgeber, Palmöl, Polyglyzerin-Polyricinoleat, Riegelein, Rosengarten, Schokolade, Soziales, Suchard, Tierschutz, Tierversuc he, Urwälder, Vantastic Foods, Weihnachtsmann, Zutaten
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Samstag, 27. November 2010, von Elmar Leimgruber
- ÖJC-Chef Fred Turnheim mit das biber-Onlinechefin Ivana Martinovic
Die Onlineausgabe des Multikulti-Magazins “das biber” ist am Freitag Abend im Rahmen des ÖJC-Adventfestes mit dem diesjährigen “New Media Journalism Award” ausgezeichnet worden. “Hier handelt es sich eindeutig um ein Pionierprojekt in der österreichischen Medienlandschaft für Wienerinnen und Wiener, die einen Hintergrund als Migranten haben, aber bereits in der zweiten oder dritten Generation in der Bundeshauptstadt leben”, begründet ÖJC-Präsident Fred Turnheim die Entscheidung des ÖJC-Vorstandes. Der ÖJC-Vorstand hat heuer einstimmig “das biber” gewählt.
Im Türkischen und im Serbokroatischen steht der Begriff biber für Paprika und Pfeffer. dasbiber.at berichtet laut ÖJC über und aus den multiethnischen Communities in Österreich und zwar auf Basis einer unabhängigen, demokratischen, pluralistischen, rechtsstaatlichen und jeden Extremismus ausschließenden freien Gesellschaftsordnung. Diese Website versteht sich als transkulturelles Internet Portal für Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in Österreich. Der “New Media Journalism Award” wird jedes Jahr für hervorragende journalistische Leistungen im Bereich des Online-Journalismus vom Österreichischen Journalisten Club (ÖJC) vergeben.
- Das ÖJC-Adventfest
Foto: © Leimgruber
Einen wichtigen Erfolg für die Pressefreiheit konnte Turnheim am Abend ebenfalls vermelden: Der geplante § 278f StGB, der Journalisten leicht in die Nähe terroristischen Handelns gebracht hätte, und gegen den der Journalistenclub gekämpft hatte, fällt offenbar. “Für uns war der § 278f eine dramatische Einengung der Berichtsmöglichkeit für Medienmitarbeiter und wäre daher eine Zensurmaßnahme gewesen”, so ÖJC-Präsident Fred Turnheim.
In seiner Stellungnahme (24/SN-119/ME) an den Justizausschuss vom 11. Jänner des heurigen Jahres hatte der ÖJC festgestellt: “Der ÖJC fordert daher die ersatzlose Streichung des Paragrafen 278f StGB, da er einerseits die Pressefreiheit drastisch einschränkt und andererseits keine Straftat und deren Vorbereitung oder aber auch die Verleitung dazu verhindern wird können.
” Erfreulich ist nun, dass der Justizausschuss sich der Meinung des ÖJC angeschlossen hat. Der ÖJC konnte damit diesen Versuch der Aushöhlung der Pressefreiheit in Österreich erfolgreich bekämpfen und damit eine Kriminalisierung des Journalistenberufes verhindern”, freut sich der ÖJC-Präsident Turnheim. Der ÖJC schlägt zudem ein Europäisches Medienrecht und ein Europäisches Urheberrecht vor.
Die ausführliche Stellungnahme des ÖJC im Rahmen des Begutachtungsverfahrens ist auf der Parlamentsseite online.
Tags: ÖJC, Österreich, § 278f STGB, das biber, Europäisches Medienrecht, Europäisches Urheberrecht, Fred Turnheim, Ivana Martinovic, Journalismus, Journalisten, Justizausschuss, Kriminalisierung des Journalistenberufes, Kultur, Medien, Migration, multietnische Communities, New Media Journalism Award 2010, Online-Journalismus, Paprika, Pfeffer, Pressefreiheit, transkulturell
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Freitag, 26. November 2010, von Elmar Leimgruber
- Online-Shopping
Foto: Stockphoto.com/sjlocke
Weihnachtseinkäufe im Internet werden immer selbstverständlicher. Und auch immer mehr Österreicher erledigen ihre Weihnachtseinkäufe via Internet gemütlich vom Wohnzimmer aus. Jedoch können Pannen beim Online-Shopping die Weihnachtsfreude schnell trüben. Zu späte Lieferungen, Schwierigkeiten beim Umtausch sowie Fallen bei der Schnäppchenjagd führen traditionell die Beschwerdeliste an.
Damit alle bestellten Geschenke rechtzeitig unter dem Christbaum landen und es beim Online-Weihnachts-Shopping zu keinen bösen Überraschungen kommt, veröffentlicht die unabhängige Streitschlichtungs- und Beratungsstelle “Internet Ombudsmann” (www.ombudsmann.at) jetzt Tipps für einen sicheren Internet-Einkauf.
Woran ist ein seriöser und konsumentenfreundlicher Internetanbieter bereits vor dem Kauf erkennbar?
- Der Anbieter identifiziert sich eindeutig durch Firmenname, Anschrift, Telefonnummer und Kontaktperson.
- Ein Rücktrittsrecht wird dem Konsumenten ausdrücklich zugestanden und die Bedingungen dafür werden genau erläutert.
- Der Anbieter stellt leicht zugängliche und transparente Vertragsbedingungen (AGB) für den Online-Einkauf bereit.
- Die Leistungsmerkmale der angebotenen Produkte und die Garantiebedingungen sind genau und übersichtlich online abrufbar.
- Der Produktpreis enthält – aufgeschlüsselt – sämtliche Zusatzkosten für Lieferung, Verpackung, bestimmte Zahlungsformen etc.
- Eine sichere Zahlungsmöglichkeit ist gewährleistet. Hände weg von einfachen Banküberweisungen vom eigenen Konto, bevor man die Ware erhalten hat.
- Die Lieferzeit (aufgegliedert in Abwicklungszeit beim Versender und Postweg) ist exakt angegeben. Das ist gerade vor Weihnachten besonders wichtig. Will man eine Ware nur dann kaufen, wenn sie bis zum 24. Dezember geliefert wird, so muss man dies dem Händler bei der Bestellung mitteilen und ausdrücklich zur Bedingung
machen.
“Wer unsicher ist, ob er es mit einem seriösen Internetanbieter zu tun hat oder detaillierte Informationen zum sicheren Online-Shopping benötigt, kann sich jederzeit beim Ombudsmann-Team unter www.ombudsmann.at erkundigen”, so Bernhard Jungwirth, Projektleiter Internet Ombudsmann.
Eine gute Orientierung bietet auch das Österreichische E-Commerce Gütezeichen (www.guetezeichen.at). Online-Shops, die mit dem E-Commerce Gütezeichen zertifiziert sind, erfüllen strenge, über die gesetzlichen Mindeststandards hinausgehende Kriterien (z.B. längeres Rücktrittsrecht). Alle oben genannten Punkte werden bei diesen Anbietern laufend überprüft.
Immer häufiger nutzen zudem schwarze Schafe die Beliebtheit des Online-Shoppings, um auf Kosten unvorsichtiger Konsumenten beim Geschenkekauf mitzuverdienen. Ein häufiger Trick der Betreiber so genannter Abzocke-Seiten: Eine attraktiv gestaltete Website bietet vermeintliche “Gratis”-Angebote an, die sich jedoch als
kostenpflichtig herausstellen. Gerade bei “Gratis”-Angeboten, die eine Registrierung mit Name und Adresse erfordern, sollten Konsumenten daher misstrauisch sein und vor der Anmeldung unbedingt auf versteckte Kostenhinweise achten sowie die AGB lesen.
Versprechen wie “Outlets und Fabrikverkauf: Erhalten Sie Zugang zur größten Schnäppchen-Datenbank” entpuppen sich am Ende fast immer als eine derartige Abo-Falle. Konsumenten, die sich gutgläubig
registrieren, um ein vermeintlich kostenloses Angebot zu nutzen, schließen mit der Anmeldung und der Bestätigung der AGB ungewollt einen teuren Abo-Vertrag ab.
Teure Designermarken werden im Internet mitunter zu recht günstigen Preisen angeboten und sogar mit Original-Logos beworben. Die Preise sind auffallend niedrig, zu bezahlen ist oft im Voraus. Ein Impressum oder einen Hinweis auf das Rücktrittsrecht sucht man vergeblich. Tatsächlich handelt es sich dabei fast immer um
Fälschungen, die aus dem EU-Ausland verschickt werden. Häufig wird die gefälschte Ware sofort vom Zoll beschlagnahmt und nach Ablauf einer Einspruchsfrist von 10 Arbeitstagen vernichtet. Dem Käufer bleibt am Ende der Schnäppchenjagd nichts außer einer Zollverständigung. Kommt das vermeintliche Markenprodukt beim Käufer tatsächlich an, ist eine Reklamation oder Rückgabe sowie die Erstattung des Kaufpreises meist nicht möglich.
“Generell gilt: Bei Anbietern außerhalb der EU ist es oft schwieriger, zu seinem Recht zu kommen”, erklärt Jungwirth. Nach dem Online-Kauf: Sieben Tage Rücktrittsrecht, aber kein automatisches Umtauschrecht.
Jeder greift einmal daneben – auch das Christkind. Schon wenige Tage nach Weihnachten beginnt daher der alljährliche Umtausch-Marathon. Aber Achtung: Es besteht kein gesetzliches Recht auf Umtausch. Die Händler sind nicht verpflichtet, Ware, die nicht passt oder nicht gefällt, zurück zu nehmen. Ob und unter welchen
Bedingungen Konsumenten ein Recht auf Umtausch haben, hängt von den jeweiligen AGB des Händlers ab. Gleiches gilt für die Garantie: Eine Garantie kann freiwillig vom Verkäufer bzw. Produzenten eingeräumt
werden. Es besteht jedoch kein gesetzlicher Anspruch. Gewährleistungsansprüchen muss das Unternehmen hingegen immer nachkommen. Voraussetzung ist, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe einen Mangel aufwies.
Bei Käufen im Internet kann der Konsument innerhalb von sieben Werktagen ab Erhalt der Ware vom Vertrag zurückzutreten. Der Samstag gilt dabei nicht als Werktag. Wichtig ist, den Zeitpunkt des Rücktritts zu dokumentieren (mittels eingeschriebenem Brief oder Fax). Das Rücktrittsrecht gilt allerdings nur, wenn der Verkäufer ein gewerblicher Händler ist. Beim Kauf von privaten Verkäufern sowie beim Ladenkauf ist gesetzlich kein Rücktrittsrecht verankert. Ausnahmen vom Rücktrittsrecht gibt es z.B. auch bei Flug- oder Konzerttickets, Sonderanfertigungen, entsiegelten CDs sowie DVDs etc.
Immer mehr Österreicher nutzen die Zeit nach Weihnachten, um ungeliebte bzw. unerwünschte Geschenke über Online-Plattformen zu verkaufen. Die Praxis zeigt: Viele User verwenden Fotos anderer Anbieter oder anderer Firmen-Websites für die Produktbeschreibung auf der Auktionsplattform. Was die meisten nicht wissen: Dies bedarf einer Zustimmung des Urhebers! Der Internet Ombudsmann empfiehlt daher: Am besten das Foto selber machen. So wird der tatsächliche Zustand der Ware viel besser ersichtlich und man muss keine Abmahnung
wegen Urheberrechtsverletzung, sprich wegen der unberechtigten Verwendung eines Fotos, befürchten.
Konsumenten, die in eine Online-Falle getappt sind oder Probleme beim Internet-Einkauf haben, erhalten vom Internet Ombudsmann kostenlose Unterstützung. Eine Anmeldung auf der Website des Internet Ombudsmann (www.ombudsmann.at) reicht bereits aus, um ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren in die Wege zu leiten. In den mehr als 10 Jahren seines Bestehens hat der Internet Ombudsmann auf diesem Weg bereits tausenden Konsumenten geholfen und gleichzeitig die öffentliche Hand sowie die Gerichte massiv entlastet.
Nicht nur Problemlösung, sondern auch Beratung gehört zu den Kompetenzen des Internet Ombudsmann-Teams. Alle Anfragen rund um sicheres Einkaufen im Internet werden rasch und unkompliziert beantwortet.
Der Internet Ombudsmann ist eine von der EU-Kommission anerkannte außergerichtliche Streitschlichtungsstelle und wird vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz sowie von der Bundesarbeitskammer gefördert. Die außergerichtliche Streitschlichtung und Beratung durch den Internet Ombudsmann ist für alle beteiligten Parteien kostenlos. Meldung von Beschwerde-Fällen oder allgemeine Anfragen zu E-Commerce-Themen an den Internet Ombudsmann unter www.ombudsmann.at
Tags: Abo-Falle, Arbeiterkammer (AK), Österreich, BEratung, Beratungsstelle, Designer, Designer-Marken, E-Commerce Gütezeichen, EU, EU-Kommission, Fälschungen, Garantie, Internet, Internet Ombudsmann, Internet-Anbieter, Internet-Einkauf, Konsumentenschutz, Kostenhinweise, Ombudsmann, Online-Falle, Online-Shopping, Outlet, Rücktrittsrecht, Schnäppenjagd, Shopping, sicheres Online-Shopping, Streitschlichtung, Umtausch, Urheberrechtsverletzungen, Weihnachten, Weihnachtseinkäufe, Zoll
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