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Donnerstag, 3. Mai 2012, von Elmar Leimgruber
Aus Anlass des heutigen Welttags der Pressefreiheit hat der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die europäischen Politiker aufgefordert, der Presse- und Meinungsfreiheit in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU mehr Beachtung zu schenken. Die europäische Politik müsse die grundlegende Bedeutung freier Medien für die Demokratie stärker in den Mittelpunkt rücken, forderte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Pressefreiheit ist ein Grundwert und nicht ein Luxusartikel, auf den man in der Euro-Krise leicht verzichten kann“, stellte Konken klar.
Sicherheitspolizeigesetz und Vorratsdatenspeicherung schränken die Pressefreiheit in Österreich ein, schreibt der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) zum heutigen Welttag der Pressefreiheit: So wird der § 38 SPG häufig von der Exekutive dafür benutzt, Journalisten von einem Einsatzort “wegzuweisen”. Der ÖJC fordert daher erneut eine Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes. “Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht klar dem Lissabon-Vertrag und dem Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Daher sollte Österreich hier Vorreiter bei der Abschaffung sein”, so der ÖJC-Präsident. Turnheim unterschreibt am 3. Mai, dem Tag der Pressefreiheit, die von der “AK Vorrat” initiierte “Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung”.
Die unabhängige und kritische Berichterstattung und die damit verbundene demokratische Form des Journalismus hat den äquivalenten Schutz zu genießen, wie die anderen drei Säulen der demokratischen Gesellschaft, die Exekutive, die Legislative und die Judikative, fordert Konken. Die EU-Kommission habe etwa in Ungarn „viel zu spät und halbherzig“ auf die Einführung der Zensur in Form des Mediengesetzes reagiert. „Deutliche Worte von EU-Politikern fielen zur Wirtschaftskrise in Ungarn, nicht aber zur Einschränkung der Pressefreiheit.“
Der DJV-Vorsitzende kritisierte ferner, dass die Ukraine erst durch die Haftbedingungen von Julia Timoschenko in den Fokus deutscher und europäischer Politiker geraten sei. Reglementierungen der Pressefreiheit, wie sie vor Monaten vom ukrainischen Parlament beschlossen wurden, seien in Brüssel und Berlin scheinbar unbemerkt geblieben. „Wer es mit den demokratischen Grundwerten Europas Ernst meint, darf nicht die Augen vor der Wirklichkeit in einigen Mitgliedsstaaten verschließen“, sagte Konken.
Auch in Österreich gibt es in den vergangenen Jahren vermehrt Angriffe auf die Pressefreiheit, wie der ÖJC aufzeigt: Das vom Österreichischen Journalisten Club (ÖJC) mehrfach, auch in parlamentarischen Stellungnahmen, kritisierte Sicherheitspolizeigesetz schränkt massiv die Möglichkeiten der freien Berichterstattung ein. Die von Österreich viel zu früh umgesetzte Vorratsdatenspeicherung wird nun von der EU-Kommission neu geregelt. Nach “Spiegel”-Informationen soll bereits in den kommenden Monaten ein neuer Entwurf für die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorliegen. ÖJC-Präsident Fred Turnheim ersucht daher die österreichische Bundesregierung dringend, bei den Verhandlungen in Brüssel gleich die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen.
Der Tag der Pressefreiheit am 3. Mai wurde 1993 von der UNO-Generalversammlung ausgerufen. Zwei Jahre zuvor war in Namibias Hauptstadt Windhuk die “Erklärung zur Pressefreiheit” beschlossen worden. Seit damals hat sich die Lage für Journalisten weltweit nicht verbessert – sondern dramatisch verschärft. So könnte heuer, nach Angaben des in Wien ansässigen IPI, “2012 für Journalisten das tödlichste Jahr seit 15 Jahren” werden.
Tags: AK Vorrat, ÖJC, Österreich, Österreichischer Journalisten Club (ÖJC), Demokratie, DER SPIEGEL, Deutscher Journalistenverband (DJV), Deutschland, EU-Kommission, Europa, Europäische Menschenrechtskonvention, Fred Turnheim, Internationaler Tag der Pressefreiheit, IPI, Journalismus, Lissabon-Vertrag, Mediengesetz, Meinungsfreiheit, Michael Konken, Pressefreiheit, Sicherheitspolizeigesetz, Ukraine, Ungarn, Vorratsdatenspeicherung, Zensur
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Dienstag, 24. April 2012, von Elmar Leimgruber
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert mehr Rechte für die eigentlichen Urheber und Autoren von Werken: Ziel müsse sein, die strukturelle Unterlegenheit der Urheber in Vertragsverhandlungen mit Verwertern zu überwinden und ihren Anspruch auf angemessene Vergütung zu sichern. Aus Sicht des DJV müssen die Urheber im Netz in gleichem Maße geschützt werden wie etwa in ihrem Verhältnis zu Verlagen oder Sendern. Die leichtere Nutzbarkeit der Werke im Internet könne keinen schwächeren Urheberschutz rechtfertigen. Auch die des Öfteren geforderte Verkürzung der Schutzfristen sei nicht im Interesse der Urheber. Die Forderung ist Teil einer DJV-Stellungnahme zum Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft, die der Gesamtvorstand des DJV am gestrigen Montag in Würzburg einstimmig verabschiedet hat.
In dem Papier unterstreicht Deutschlands größte Journalistenorganisation neben dem Änderungsbedarf im Urheberrecht die Bedeutung der Arbeit der Verwertungsgesellschaften für die Urheber. Um die Rechte der Urheber so umfassend wie möglich wahrzunehmen, seien die Verwertungsgesellschaften unverzichtbar. Alternative Bezahlmodelle urheberrechtlich geschützter Werke wie etwa die so genannte Kulturflatrate werden in der DJV-Stellungnahme hinterfragt. Das Papier betont, dass auf vorhandene Strukturen der Verwertung von Werken nicht verzichtet werden könne. Allein mit einer Kulturflatrate oder vergleichbaren Bezahlsystemen sei keine angemessene Vergütung für die Urheber zu erzielen. Die DJV-Stellungnahme zum Urheberrecht ist in der Infothek auf der DJV-Homepage unter http://www.djv.de/Urheberrecht.2874.0.html zu finden.
Tags: Autoren, Deutscher Journalistenverband (DJV), Infothek, Internet, Journalismus, Kulturflatrate, Medien, Recht, Schutzfristen, Sender, Urheber, Urheberrecht, Urheberschutz, Vergütung, Verlage, Verwerter
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Mittwoch, 18. April 2012, von Elmar Leimgruber
Es ist zwar nicht nur notwendig, sondern auch sinnvoll, über den Prozess gegen den norwegischen Massenmörder Anders Behring Breivik zu berichten, aber in einer Art und Weise, dass er sich nicht als “verehrenswürdiger Held” und “Opfer des Systems” darstellen kann. Der sich zu seinem Wahnsinnstaten Bekennende erklärt sich nicht nur für unschuldig, da er aus “Notwehr” gehandelt habe, sondern “bereut” offenbar aus vollster Überzeugung nur, nicht noch mehr Menschen ermordet zu haben.
Es gibt zu viele Menschen (im extrem linken genauso wie im extrem rechten politischen Spektrum) in ganz Europa, die sich aus Enttäuschung und Frust über das aktuelle politische System nach einer Leitfigur sehnen. Diese soll dann in beiden Fällen die aktuellen politischen Zustände beenden und eine neue, “gerechtere und bessere Gesellschaftsordnung” herbeiführen, in der es allen Menschen gut geht, in der alle Menschen im Wohlstand leben. In beiden politischen Systemen gäbe es dann keinen Spielraum mehr für Toleranz und für andere Meinungen, sondern die dem “neuen” System Unangepassten würden verfolgt: im einen Fall die sogenannten Reichen zu Gunsten der so genannten Armen verfolgt, enteignet und enterbt und im anderen Fall grundsätzlich Andersdenkende und Minderheiten, die dem System der Leitfigur nicht zustimmen. Das darf vor allem in einem geeinten Europa niemals (mehr) passieren.
Und daher muss alles unternommen beziehungsweise unterbunden werden, was schwache zu Extremismen neigende Menschen darin bestärken könnte, einem wahnsinnigen Idol hinterherzueifern. In diesem Zusammenhang ist für mich gänzlich unverständlich, warum die norwegische Justiz TV-Übertragungen aus dem Gerichtssal zulässt, wo der Massenmörder Breivik von vorne herein die Medien und die Öffentlichkeit für seine PR-Aktion missbrauchen wollte. Bei allem Verständnis für die Hinterbliebenen ist es zudem auch fraglich, ob eine Haft von maximal 21 Jahren (in Norwegen Höchststrafe) für Massenmord die höhere Strafe bedeutet als tatsächlich lebenslang in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher zu landen, was Breivik ja unbedingt vermeiden will.
Ich warne jedenfalls davor, den offensichtlich scharf kalkulierenden norwegischen Attentäter und Massenmörder zu unterschätzen, anzunehmen, dass er nicht genau wüsste, wie er Medien zu seinem Vorteil einsetzen kann: Er plante auch seine Anschläge sehr penibel und so agiert er sicher sicher nach vor. Ich appelliere daher an alle Medienvertreter, im Zusammenhang mit der Berichterstattung im Fall Breivik ausnahmslos auf jegliche Live-Übertragung zu verzichten und bei der Auswahl des zu sendenden Materials in diesem Fall nicht nur nach üblichen Kriterien abzuwägen, sondern sich hier ganz besonders der Verantwortung bewusst zu sein, was entsprechende Filmberichte bei umsturzanfälligen Menschen anrichten könnte. Medien riskierten sonst zu (wenn auch ungewollten) indirekten (terroristischen) Mittätern in Breiviks Dienste zu werden.
Im Zusammenhang mit dem Prozess gegen den norwegischen Massenmörder Anders Behring Breivik hat übrigens auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) eine zurückhaltende Berichterstattung angemahnt. Deren Standpunkt stimme ich vollinhaltlich zu: Es gelte, den Spagat zwischen dem Informationsauftrag der Journalistinnen und Journalisten und dem Opferschutz zu schaffen, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken: „Journalisten dürfen sich nicht zu Breiviks unfreiwilligen Helfern machen lassen.“ Der Beschuldigte habe es darauf angelegt, den Strafprozess als Medienspektakel zu missbrauchen. Journalisten dürften seinen Verführungskünsten nicht verfallen.
„Auch in diesem Fall, der für Norwegen eine Katastrophe war, gelten die Richtlinien des Pressekodex“, betonte Konken. So sehe etwa dessen Ziffer 11.2 vor, dass sich die Medien „nicht zum Werkzeug von Verbrechern machen“ lassen dürften. Und weiter heiße es: „Die Berichterstattung über Unglücksfälle und Katastrophen findet ihre Grenze im Respekt vor dem Leid von Opfern und den Gefühlen von Angehörigen. Die vom Unglück Betroffenen dürfen grundsätzlich durch die Darstellung nicht ein zweites Mal zu Opfern werden.“ Konken: „Wenn Journalisten den Ausführungen des Angeklagten so viel Raum schenken, wie er es sich wünscht, geraten Schrecken und Ungeheuerlichkeit seiner Taten in den Hintergrund.“ Das dürfe auf keinen Fall geschehen, so Konken.
Tags: Anders Behring Breivik, Öffentlichkeit, Deutscher Journalistenverband (DJV), Enttäuschung, Europa, Frust, Impuls, Journalismus, Journalisten, Kommentar, Medien, Medienspektakel, Michael Konken, PR, Pressekodex, Strafprozess, Terrorismus, Toleranz, Verantwortung
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Dienstag, 17. April 2012, von Elmar Leimgruber
In diesen Tagen erhalten Journalisten und weitere im Presseumfeld Tätige (z.B. Pressesprecher), welche bislang eine ÖBB-Vorteilscard Presse in Anspruch nahmen, von den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) einen Brief (siehe Screenshot), in welchem mitgeteilt wird, dass aufgrund einer “verschärften Compliance-Richtlinie” und um “einen wichtigen Schritt zur Korruptionsbekämpfung” zu setzen, ab Juli keine Presse-Vorteilscards mehr vergeben werden. Der Österreichische Journalistenclub (ÖJC), die größte Vertretung der Journalisten Österreichs, weist in einer Reaktion den Korruptionsvorwurf auf Schärfste zurück: “Wir Journalisten sind kein Sündenbock in der innenpolitischen Auseinandersetzung. Journalisten berichten im Inland kritisch über österreichische Missstände und im Ausland oft unter Einsatz ihres eigenen Lebens und haben es daher nicht nötig, als “bestechlich” denunziert zu werden”, betont ÖJC-Präsident Fred Turnheim (Foto).
Bislang bezahlten Journalisten -ohne vorher eine Leistung der ÖBB erhalten zu haben- 49,50 Euro jährlich (anstatt der üblichen 99,90 Euro) für ihre Vorteilscard Presse und durften mit einem Ticket der Zweiten Klasse auch die (sowieso oft halbleere) Erste Klasse benützen. Zudem durften sie -genauso wie andere Erste-Klasse-Gäste auch- die ÖBB-Lounge mit ausgewählten Freigetränken (jedoch nur im Rahmen von Fahrten von über 50 Kilometern) besuchen.
Journalisten haben keine anderen “Privilegien”, als MitarbeiterInnen großer Unternehmen und Mitglieder der Gewerkschaften oder anderer Fachverbände auch, erklärt der ÖJC: In der Wirtschaft nennt man dies “Flottenverträge”, also Verträge die größere Interessentengruppen gemeinsam mit einem Unternehmen abschließen. So erhalten laut ÖJC beispielsweise ÖAMTC-Mitglieder mit ihrer Clubkarte 10 Prozent Rabatt beim ÖBB-Mitbewerber “Westbahn”. Oft muss zudem für solche Vereinbarungen sogar der Kunde eine entsprechende Gebühr für die Nutzung dieser “Privilegien” zahlen. Die ÖBB jedoch verdient -basierend auf den Angaben von ÖBB-Generaldirektor Christian Kern (7.510 ausgestellte Karten)- , durch die Vergabe der ÖBB-Presse-Vorteilskarten 371.745 Euro jährlich, und dies, ohne vorher eine Leistung erbracht zu haben, ärgert sich Turnheim über die ungerechtfertigten Vorwürfe.
Auf Grund der Auflassung einer seit den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts gültigen ÖBB-Angebotes an Medienvertreter ersucht der ÖJC alle Kolleginnen und Kollegen ihre ÖBB-Pressevorteilskarte sofort (und nicht erst ab Fälligkeit) an die ÖBB-Holding AG, Mag. Christian Kern, Wienerbergstr.11, 1100 Wien zurück zu senden und mit sofortiger Wirkung auf die “ÖBB-Privilegien” zu verzichten. Gleichzeitig empfiehlt der ÖJC, dass alle bisherigen Karteninhaber auf die Rückerstattung der im Voraus bezahlten Kartengebühr verzichten und den ÖBB-Chef dazu auffordern, den Betrag nachweislich an die SOS-Kinderdörfer überweisen zu lassen.
Tags: ÖAMTC, ÖBB, ÖBB Vorteilscard Presse, ÖJC, Österreichische Bundesbahnen (ÖBB), Österreichischer Journalisten Club (ÖJC), Compliance-Richtlinie, Journalismus, Journalisten, Korruption, Korruptionsbekämpfung, Medien, Missstände, Presse, Privilegien, SOS Kinderdörfer, Westbahn
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Sonntag, 15. April 2012, von Elmar Leimgruber
Vom 31. März bis 4. November verwandelt sich die niederösterreichische Schallaburg in die Orient-Stadt Byzanz (Konstantinopel, Istanbul). Unter dem Motto “Das goldene Byzanz & der Orient” erleben die Besucher des Renaissance-Schlosses bei einer umfassenden Ausstellung die 1000-jährige Geschichte eine Reiches, das sich teilweise von Italien bis Armenien, von der Donau bis nach Ägypten erstreckte.
Daher bot auch der Österreichische Journalistenclub (ÖJC) seinen Mitgliedern am Samstag die Möglichkeit, im Rahmen einer Studienreise sowohl die Schallaburg, als auch dessen aktuelle Ausstellung, als auch das Mostviertel kulinarisch kennenzulernen.
Hier sind Eindrücke in Bildern:
Tags: ÖJC, Byzanz, Eindrücke in Bildern, Fotos, Fred Turnheim, Istanbul, Journalismus, Journalisten, Konstantinopel, Kultur, Mostviertel, Niederösterreich, Orient, Schallaburg
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Mittwoch, 4. April 2012, von Elmar Leimgruber
Bereits zum achten Mal werden in diesem Jahr kritische Journalistinnen und Journalisten durch den Otto Brenner Preis ausgezeichnet. “Kritischer Journalismus – Gründliche Recherche statt bestellter Wahrheiten” unter diesem Motto vergibt die Otto Brenner Stiftung (OBS) 2012 sechs Preise und drei Recherche-Stipendien für junge Talente im Journalismus. Für “Journalismus mit Qualität und Substanz” steht ein Preisgeld in Höhe von 47.000 Euro zur Verfügung. In den vergangenen Jahren wurden jeweils mehr als 500 Bewerbungen eingereicht. Die Ausschreibung 2012 läuft noch bis einschließlich 31. Juli.
Teilnehmen und vorgeschlagen werden können ab sofort alle Journalistinnen und Journalisten mit Beiträgen aus Print, Hörfunk, Fernsehen und dem Internet. Eine unabhängige Jury prämiert am 27. September drei intensiv recherchierte und anspruchsvolle Beiträge (1.-3. Preis, 10.000, 5.000 und 3.000 Euro). Hinzu kommen ein mit jeweils 2.000 Euro dotierter Newcomer- und ein Medienprojekt-Preis. Die Preisverleihung findet dann am 30. Oktober 2012 in Berlin statt. Festredner wird der ehemalige ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender sein. Weitere Informationen zum Otto Brenner Preis und alle notwendigen Informationen zur Bewerbung sind online abrufbar. Der Preis für kritischen Journalismus orientiert sich am politischen Vermächtnis des langjährigen IG Metall-Vorsitzenden Otto Brenner, der Zivilcourage zum Maßstab seines Handelns machte. Den “aufrechten” Gang forderte er auch von anderen ein. “Nicht Ruhe und Unterwürfigkeit gegenüber der Obrigkeit ist die erste Bürgerpflicht, sondern Kritik und ständige demokratische Wachsamkeit.” (Otto Brenner 1968)
Ziel des Wettbewerbs ist es, gesellschaftlich relevante aber vernachlässigte Themen in das Blickfeld der Öffentlichkeit zu rücken. Der Otto Brenner Preis soll Journalistinnen und Journalisten ermutigen, unbequeme Fragen aufzugreifen und Missstände in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft klar zu benennen. Anliegen des Wettbewerbs ist die Prämierung von Beiträgen, die sich vom breiten Meinungsstrom der Berichterstattung durch eine eigenständige und vor allem gründliche Rechercheleistung absetzen und in Sprache, Stil und Darstellungsweise überzeugen.
Der Brenner Preis “Spezial” zeichnet die beste Analyse (Leitartikel, Kommentar, Essay) mit 10.000 Euro aus und soll dazu beitragen, dem Trend zum “Kikeriki-Journalismus” (Heribert Prantl) und der unkritischen Übernahme einer Mehrheitsmeinung entgegenzuwirken. Der Preis soll den Mut zur klaren, pointierten und sorgfältig begründeten Meinung stärken. “Demokratie braucht Vielfalt, gerade in den kommentierenden Darstellungsformen. Der Preis will daher Texte prämieren, die Aufklärung fördern, die anregen und aufregen”, teilte die Stiftung zum Start der Ausschreibung 2012 mit.
Drei Recherche-Stipendien in Höhe von jeweils 5.000 Euro sollen es jungen Nachwuchsjournalisten ermöglichen, wichtige Themen aufzugreifen und über einen längeren Zeitraum zu recherchieren. Die Stipendien werden in Zusammenarbeit mit der Journalistenvereinigung “netzwerk recherche” (nr) vergeben und von erfahrenen Redakteuren betreut. Beispiele erfolgreicher OBS-Recherche-Stipendien sind u.a. die Filme von Golineh Atai über “Auslandsadoptionen im globalen Kindermarkt” und das Buch “Bertelsmannrepublik Deutschland – Eine Stiftung macht Politik” von Thomas Schuler. 2007 erhielt Astrid Geisler für die Reportage “Das vergessene Land” den Theodor-Wolff-Preis. Die preisgekrönte Reportage ist das Ergebnis eines OBS-Recherche-Stipendiums.
Tags: Analyse, Aufklärung, bestellte Wahrheiten, Demokratie, demokratische Wachsamkeit, Fernsehen, Hörfunk, Heribert Prantl, IG Metall, Internet, Journalismus, Journalisten, Journalistenpreis, Kikeriki-Journalismus, kritischer Journalismus, Medien, Medienprojekt, Mehrheitsmeinung, Meinung, Mewhrheitsmeinung, Nikolaus Brender, Otto Brenner, Otto Brenner Preis, Otto Brenner Stiftung (OBS), Presse, Print, Qualität, Recherche, Recherche-Stipendium, Vielfalt, Wettbewerb, Zivilcourage
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Dienstag, 27. März 2012, von Elmar Leimgruber
Nach verschiedenen Journalistenorganisationen und anderen Medien sucht nun auch die Deutsche Presse Agenur (dpa) ihren Nachwuchs offenbar über einen Wettbewerb und schreibt hierfür erstmals im April den deutschen Nachwuchspreis “dpa news talent” aus. Die multimediale Ausschreibung richtet sich an junge Journalistinnen und Journalisten, die noch nicht fest angestellt sind. Zur Teilnahme zugelassen sind 20- bis 30-Jährige, die journalistische Themen aus ungewöhnlichen Blickwinkeln betrachtet, kreativ umgesetzt und anschließend veröffentlicht haben. Zu gewinnen gibt es unter anderem eine Hospitanz in einem dpa-Auslandsbüro samt Reisestipendium.
Prämiert werden Arbeiten aus den Bereichen Text, Foto, Grafik, Audio, Video und Datenjournalismus. Wer im Team und/oder multimedial arbeitet, verbessert seine Chancen. Eingereicht werden können Arbeiten, die in einem journalistischen Medium veröffentlicht worden sind. Bei der Wahl des Themas macht dpa keine Vorgaben. Die konkreten Bedingungen für die Teilnahme von “journalistischen Talenten” am Wettbewerb werden im April 2012 veröffentlicht, erstmals ausgezeichnet werden die Preisträger im Herbst 2012. Die Auswahl trifft eine Jury, in der neben mehreren externen Experten auch dpa-Volontäre vertreten sind. Die dpa wird für den Wettbewerb auch soziale Netzwerke aktiv nutzen, unter anderem Facebook und Twitter.
“Wer jeden Tag erstklassigen Journalismus anbieten möchte, muss auch dafür sorgen, dass junge Kolleginnen und Kollegen dasselbe Ziel verfolgen. Deshalb fördern wir den Nachwuchs, wo immer es geht. Einer der Wege, die wir einschlagen, ist nun der neue Wettbewerb dpa news talent”, erklärt dpa-Chefredakteur Wolfgang Büchner. “Wir sind sehr gespannt auf die Arbeiten, mit denen sich Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten um den Preis bewerben werden. Es kann eine Reportage oder ein Porträt sein, das Ergebnis exklusiver Recherchen oder eine besonders kreative Umsetzung eines Themas. Wir wollen von den Preisträgern überrascht und überzeugt werden”, erläutert Büchner: “dpa news talent gibt jungen Journalisten die Chance zu zeigen, was sie können – und den deutschen Medien die Chance, neue Talente zu entdecken.”
“dpa news talent” ist der zweite offen ausgeschriebene Journalistenpreis, den die Deutsche Presse-Agentur vergibt: Seit Februar 2012 läuft bereits zum fünften Mal der Wettbewerb um den dpa-infografik award, die einzige Auszeichnung für herausragende Infografiken im deutschsprachigen Raum.
Tags: Audio, Datenjournalismus, Deutsche Presse Agentur (dpa), dpa news talent, dpa-infografik award, facebook, Foto, Grafik, Infografik, Journalismus, Journalisten, Journalistenpreis, Medien, Nachwuchs-Journalisten, Nachwuchs-Preis, Preisträger, Soziale Netzwerke, Talente, Text, Twitter, Video, Wettbewerb, Wolfgang Büchner
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Montag, 12. März 2012, von Elmar Leimgruber
Die Staaten Bahrein, Belarus, Birma, China, Kuba, Iran, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam sind die größten Feinde des Internets: Online-Inhalte werden in diesen Ländern stark gefiltert, kritische Blogger und Online-Journalisten ausfindig gemacht und unter Druck gesetzt. Zum Welttag gegen Internetzensur am heutigen 12. März veröffentlicht die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) den aktuellen Bericht über die „Feinde des Internets“. Er beschreibt Staaten mit massiver Online-Überwachung und dokumentiert deren Kontroll- und Zensurmaßnahmen. ROG zählt zwölf Länder zu den Feinden des Internets, 14 weitere stehen „unter Beobachtung“.
Vierzehn Staaten stellt ROG im aktuellen Bericht „unter Beobachtung“. Dazu gehören Australien, Ägypten, Eritrea, Frankreich, Indien, Kasachstan, Malaysia, Russland, Südkorea, Sri Lanka, Thailand, Tunesien, Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate. Neu hinzugekommen sind in diesem Jahr Indien und Kasachstan. In Indien hat die Regierung die Onlineüberwachung seit den Bombenanschlägen in Mumbai 2008 verschärft. Das kasachische Regime überwacht das Internet seit gewalttätigen Zusammenstößen bei Ölarbeiterstreiks im Südwesten des Landes besonders stark.
Vor allem die Umbrüche in den arabischen Ländern haben laut ROG gezeigt, wie wichtig das Internet im Kampf gegen autoritäre Regime ist, erklärt ROG. Kritische Blogger mobilisierten über soziale Netzwerke zum Widerstand, Bürgerjournalisten füllten Lücken der Berichterstattung, wo konventionelle Medien zensiert und ausländische Reporter nicht zugelassen wurden. Viele Regierungen reagierten darauf mit verschärfter Online-Überwachung und versuchten, kritische Journalisten und Internetnutzer zum Schweigen zu bringen. Rund 120 Blogger und Online-Aktivisten sind derzeit weltweit in Haft, vor allem in China, Iran und Vietnam.
Vor allem Iran und China haben die Internet-Überwachung im vergangenen Jahr deutlich verstärkt. In China übt das Regime massiven Druck auf private Internetfirmen aus, damit diese sie bei der Zensur unterstützen. Iran hat ein eigenes „nationales Internet“ angekündigt. Sowohl im Iran als auch in Vietnam wurden im vergangenen Jahr zahlreiche Online-Aktivisten festgenommen. Im Iran sitzen derzeit 20, in Vietnam 18 von ihnen im Gefängnis. Der Iran unterstützt auch das Regime in Syrien, das Berichte über die Niederschlagung der Opposition unterdrückt, bei der Kontrolle des Internets. In Turkmenistan hat die Staatsspitze den Informationskrieg 2.0 vorerst gewonnen.
Nordkorea hingegen kämpft damit, dass immer wieder Kommunikationstechnik über die chinesische Grenze geschmuggelt wird. In Kuba tragen Regierungsanhänger und Oppositionelle ihre Auseinandersetzungen vor allem im Internet aus. Saudi Arabien setzt derweil seine rigorose Online-Zensur fort. In Usbekistan setzten die Behörden alles daran, Diskussionen über die arabischen Revolutionen auf den Seiten von Uznet zu unterbinden. Bahrein wurde im vergangenen Jahr nahezu vollständig von der internationalen Berichterstattung abgeschnitten: Ausländische Journalisten kamen nicht ins Land, Blogger wurden verhaftet. Auch in Belarus hat Präsident Alexander Lukaschenko die Onlineüberwachung verstärkt, während sich das Land immer weiter politisch isoliert.
Tags: Blogger, China, Feinde des Internet, Internet, Internet-Zensur, Iran, Journalismus, Journalisten, Online, Online-Überwachung, Reporter ohne Grenzen (ROG), Welttag gegen Internet-Zensur, Zensur
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Freitag, 9. März 2012, von Elmar Leimgruber
Österreichs Justizministerin Beatrix Karl
Die österreichische Journalistengewerkschaft startet eine Online-Petition gegen die Einschränkung der Pressefreiheit durch eine Gesetzesabänderung (konkret § 112 StPO): Konkret geht es darum, dass weisungsgebundene Staatsanwälte mit Hilfe der Polizei praktisch jederzeit redaktionelle Unterlagen und Daten von Redaktionscomputern beschlagnahmen können. “Informanten wird damit jeder Schutz entzogen.
Die Aufdeckung von Korruptionsfällen und Fehlverhalten der Regierung sollen damit praktisch unmöglich gemacht werden, reagiert Franz C. Bauer, Chef der Journalistengewerkschaft. “In einer überfallsartigen Änderung des ursprünglichen Ministerratsentwurfs und nach Ende der Begutachtungsfrist habe Justizministerin Beatrix Karl nach der Gebutachtungsfrist Formulierungen in eine Änderung der Strafprozessordnung (StPO) eingeschleust, die das Redaktionsgeheimnis und damit die Pressefreiheit abschaffen, lautet der Vorwurf. Und hier kann die Petition “Rettet die Pressefreiheit” der Journalistengewerkschaft online unterzeichnet werden.
Auch der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) fordert eine sofortige Rücknahme der geplanten StPO-Änderung: er befürchtet eine endgültige Aushebelung des Redaktionsgeheimnisses: “Dies ist ein neuerlicher Versuch des Justizministeriums die Grund-und Freiheitsrechte und damit die Pressefreiheit einzuschränken”, reagiert ÖJC-Präsident Fred Turnheim: “Dieser neuerliche Angriff auf Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaates zeigt von einem gefährlichen demokratiepolitischen Gedankengut der Justizministerin.” Der ÖJC fordert daher alle Nationalräte auf, “diesem Angriff auf die Pressefreiheit keinesfalls zuzustimmen”.
Ähnliche Reaktionen kommen auch von der Österreichischen Rechtsanwaltskammer (ÖRAK) und von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder: Die ÖRAK kritisiert “die Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen, unter denen Redaktionsgeheimnis, anwaltliche Verschwiegenheit und eine Reihe weiterer gesetzlich geregelter Verschwiegenheitspflichten und -rechte problemlos von der Staatsanwaltschaft ausgehebelt werden können, und zwar ohne Einbindung eines unabhängigen Gerichts, dessen Kompetenzen im Strafverfahren weiter zugunsten der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft eingeschränkt werden”. Beschuldigte Rechtsanwälte, Journalisten, Ärzte, Steuerberater, Notare, Priester könnten so künftig nicht mehr der Sicherstellung von Aufzeichnungen und Datenträgern widersprechen: “Es wäre daher ein Leichtes, die Verschwiegenheit eines Rechtsanwaltes oder das Redaktionsgeheimnis auszuhebeln, indem man den Betroffenen in die Position eines Beschuldigten versetzt”, mahnt ÖRAK-Präsident Rupert Wolff.
Bisher hatten unabhängige Gerichte zu entscheiden, ob die Verwendung zulässig ist. Mit dem neuen Gesetz liege das nun im Ermessen des Staatsanwalts, kritisiert die Kammer der Wirtschaftstreuhänder: “Das ist ein unzulässiger Eingriff in die Schutzrechte der Klienten und ist abzulehnen”, sagt der Präsident der Freien Berufe, Klaus Hübner, der auch Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder ist.
Da das BZÖ wegen dieser geplanten Gesetzesänderung einen Misstrauensantrag gegen Justizministerin Beatrix Karl eingebracht hat, reagiert nun auch diese auf die Vorwürfe: “Scheinbar ist es den Kritikern nicht recht, dass sich das Justizsystem auf die Schwerstkriminalität in Sachen Amtsmissbrauch und Korruption konzentriert”. Und sie verspricht, dass “das Redaktionsgeheimnis und Informationen von Geheimnisträgern weiterhin vollumfänglich geschützt werden.” Und natürlich werden laut Karl “auch in Zukunft werden Hausdurchsuchungen ausschließlich durch einen Richter bewilligt. Zusätzlich soll es für dabei sichergestellte Unterlagen die Möglichkeit des Widerspruchs zunächst an die Staatsanwaltschaft und bei Uneinigkeit eine Anrufung des Einzelrichters und eine Beschwerdemöglichkeit an einen Richtersenat geben”, verspricht die Justizministerin und: “rechtswidriges Handeln von Amtspersonen führt selbstverständlich zur Nichtigkeit etwaiger Entscheidungen”.
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Sonntag, 26. Februar 2012, von Elmar Leimgruber
Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) schreibt den PROF. CLAUS GATTERER-PREIS 2012 aus. Dieser wird als höchste Auszeichnung für journalistische Leistungen vergeben, die im Sinne des Lebenswerkes von Prof. Claus Gatterer einen überdurchschnittlichen Beitrag für den österreichischen und Südtiroler Journalismus darstellen:
Schutz der gesellschaftlichen Minderheiten, Verteidigung sozialer Randgruppen, Eintreten für zu Unrecht benachteiligte und missachtete Gruppen oder Personen, kritisches Bewusstsein gegen Ignoranz und Gleichgültigkeit in der Gesellschaft. “Im Hinblick auf die nivellierenden Gesamttendenzen der modernen Medienlandschaft ist die kritische und eigenständige Haltung der Kandidaten an ihrem bisherigen gesamten Verhalten zu messen, wenn auch eine besondere, hervorragende journalistische Leistung die Maßgabe der Nominierung sein sollte,” heisst es dazu in den Ausschreibungskriterien.
Der Preis ist mit 5.000 Euro dotiert. Vorschläge für Preisträger können alle Mitglieder des Österreichischen Journalisten Clubs sowie Redaktionen aller Print- und Funkmedien in Österreich und Südtirol in deutscher und ladinischer Sprache (mit deutscher Übersetzung) einreichen. Ende der Einreichungsfrist ist der 15. April 2012, 24.00 Uhr (Poststempel).
Die Anträge sind an den Österreichischen Journalisten Club, Kennwort “Prof. Claus Gatterer-Preis 2012″, A-1010 Wien, Blutgasse 3 zu richten. Die Jury entscheidet am 7. Mai 2012.
Die Verleihung des Prof. Claus Gatterer-Preises 2012 findet Ende Juni 2012 in Wien statt.
Tags: ÖJC, Österreich, Claus Gatterer, Claus Gatterer Preis 2012, Gleichgültigkeit, Ignoranz, Journalismus, Journalisten, Journalistenpreis, Medien, Minderheiten, Randgruppen, Südtirol, Unrecht
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