Mit ‘Europäische Union’ getaggte Artikel

Donnerstag, 15. Dezember 2011, von Elmar Leimgruber

24 Prozent der Europäer sind internetfern

Knapp ein Viertel aller Menschen in der EU27 im  Alter von 16-74 Jahren war noch nie im Internet. Nach Angaben von Eurostat, dem Statistikamtes der Europäischen Union (EU) hatten in der EU27 (plus Island, Norwegen, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Türkei) zudem im ersten Quartal 2011 nahezu drei Viertel der Haushalte Zugang zum Internet, verglichen mit fast der Hälfte der Haushalte im ersten Quartal 2006. Der Anteil der Haushalte mit einer Breitbandverbindung hat sich zwischen den Jahren 2006 und 2011 mehr als verdoppelt und erreichte im Jahr 2011 einen Anteil von 68%, gegenüber 30% im Jahr 2006.

Im selben Zeitraum verringerte sich der Anteil der Personen im Alter von 16-74 Jahren in der EU27, die noch nie das Internet genutzt haben, von 42% auf 24%.  Neben Internetnutzung und Breitbandanschlüssen werden in der Erhebung auch andere Indikatoren wie Einkaufen im Internet (e-commerce), IT-Fähigkeiten (e-skills) und Kommunikation mit Behörden (e-government) abgedeckt. In Österreich waren übrigens 18 % (Deutschland: 16 Prozent) der Bevölkerung noch nie online, während 75% (Deutschland: 83 %) der Haushalte einen Internetzugang haben.Die höchsten Anteile derjenigen, die noch nie das Internet genutzt haben, wurden im Jahr 2011 in Rumänien (54% der Personen von 16-74 Jahren), Bulgarien (46%), Griechenland  (45%), Zypern und Portugal (je 41%) beobachtet und die niedrigsten Anteile in Schweden (5%), Dänemark und  den Niederlanden (je 7%), Luxemburg (8%) und Finnland (9%). Das in der Digitalen Agenda für Europa festgelegte Ziel für das Jahr 2015 ist es, den Anteil von Personen im Alter von 16-74 Jahren in der EU27, die noch nie das Internet genutzt haben, auf 15% zu reduzieren. Dieser Anteil  betrug im Jahr 2011 24% in der EU27.

 

Im Jahr 2011 verzeichneten die Niederlande (94%), Luxemburg und Schweden (je 91%) und Dänemark (90%) Anteile von 90% und höher für Haushalte mit Internetzugang, während die Anteile in Bulgarien (45%), Rumänien (47%) und Griechenland (50%) bei etwa 50% und niedriger lagen.  Schweden (86%) verzeichnete 2011 den höchsten Anteil von Breitbandverbindungen, gefolgt von Dänemark (84%), den Niederlanden und Großbritannien (je 83%) sowie Finnland (81%), während Rumänien (31%), Bulgarien (40%) und Griechenland (45%) die niedrigsten Anteile aufwiesen.

Nahezu die Hälfte der Internetnutzer im Alter von 16-74 Jahren in der EU27 nutzte das Internet in den letzten 12 Monaten um Informationen von Behörden-Webseiten abzufragen und 28% um ausgefüllte Formulare auf elektronischem Weg an Behörden zu schicken, beispielsweise Steuererklärungen (E-Government). Im Jahr 2011 wurden die höchsten Anteile von Internetusern, die Informationen von Behörden-Webseiten abfragten, in Dänemark (86% der Internetnutzer), Schweden (74%), Finnland (65%), Estland und den Niederlanden (je 62%) verzeichnet. Die höchsten Anteile derjenigen, die das Internet nutzen, um ausgefüllte Formulare an Behörden zu schicken, fanden sich in Dänemark (70% der Internetnutzer), den Niederlanden (52%), Portugal (48%) und Estland (46%).

Im Jahr 2011 haben in der EU27 58% der Internetnutzer in den letzten 12 Monaten Güter oder Dienstleistungen über das Internet bestellt (E-Commerce). Die höchsten Anteile wurden im Großbritannien (82%), in Dänemark und Deutschland (je 77%) und in Schweden (75%) beobachtet.

Im Januar 2011 hatten übrigens 95% der Unternehmen in der EU27 Zugang zum Internet. An erster Stelle liegen hier Finnland und die Niederlande mit je 100%, gefolgt von Österreich mit 98 Prozent. Die letzten Plätze hingegen belegen Rumänien (79%), Bulgarien (87%) und Ungarn (89 %). Der Anteil der Unternehmen, die mittels einer fest eingerichteten Breitbandverbindung auf das Internet zugriffen, erhöhte sich leicht von 84% in 2010 auf 87% in 2011. Demgegenüber stieg die Nutzung mobiler Breitbandverbindungen von Unternehmen in der EU27 im selben Zeitraum deutlich an, von 27% auf 47%.

Sonntag, 11. Dezember 2011, von Elmar Leimgruber

EU-Kommission will besseren grenzüberschreitenden gesundheitlichen Schutz der Bürger

Die EU-Kommission schlägt wirksame Maßnahmen zum besseren Schutz der Bürger vor einer Vielzahl grenzüberschreitender Gesundheitsbedrohungen vor: Um die Menschen in Europa im Krisenfall eine umfassend koordinierte Reaktion zu gewährleisten, verabschiedete die Europäische Kommission, ausgehend von den Lehren aus den Krisen der letzten Zeit wie der H1N1-Pandemie 2009, der Vulkanaschewolke 2010 und dem E.-coli-Ausbruch 2011, einen Legislativvorschlag zum Umgang mit schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen.

Biologische, chemische und umweltbedingte Faktoren können schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen auslösen. Solche Bedrohungen können sich als von Mensch zu Mensch übertragene Krankheiten wie Influenza, durch Trinkwasser übertragene Krankheiten wie Botulismus oder Infektionen mit E. coli manifestieren oder aber das Ergebnis extremer Wetterbedingungen wie Hitze- oder Kältewellen sein.

In den letzten Jahren war die Europäische Union mit einer Reihe derartiger Krisen konfrontiert. Ausgehend vom 1998 eingerichteten Frühwarn- und Reaktionssystem für übertragbare Krankheiten schlägt die Kommission Maßnahmen zur Stärkung der Reaktion auf schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen in der EU vor.

Konkret wurden folgende Maßnahmen beschlossen:

  • Stärkung des Mandats des Gesundheitssicherheitsausschusses;
  • Verbesserung der Krisenbereitschaft etwa durch die Möglichkeit einer gemeinsamen Beschaffung von Impfstoffen;
  • Schaffung der Möglichkeit zur Feststellung einer europäischen „Gesundheitskrisenlage“, um Arzneimittel rascher verfügbar zu machen;
  • Einigung auf europaweite grenzüberschreitende Notfallmaßnahmen, wenn eine Krise zahlreiche Todesfälle verursacht und nationale Maßnahmen die Ausbreitung nicht eindämmen können.

John Dalli, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik, erklärte: „In unserer globalisierten Gesellschaft bewegen sich Menschen und Güter über Grenzen hinweg, und Krankheiten können innerhalb von Stunden durch ganz Europa und rund um den Globus wandern. Daher müssen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten darauf vorbereitet sein, in koordinierter Weise gemeinsam vorzugehen, um die Ausbreitung einer Krankheit einzudämmen. Der heute verabschiedete Vorschlag gibt uns die Mittel und die Strukturen, die Menschen in ganz Europa wirksam vor einer breiten Palette von Gesundheitsbedrohungen zu schützen.“ Weitere Informationen zum Thema sind hier abrufbar.

Montag, 5. Dezember 2011, von Elmar Leimgruber

EU will Pflichtschule bis 18

Die EU plant, die Schulpflicht zu verlängern: Die Abgeordneten vertreten die Ansicht, dass eine Anhebung des Pflichtschulalters von 16 auf 18 Jahre innerhalb der Europäischen Union und die Einrichtung von Institutionen des zweiten Bildungsweges zu den wirksamsten Maßnahmen zählen, um die Rate vorzeitiger Schulabbrecher zu reduzieren und sie wieder ins Bildungssystem zu integrieren.

Das EU-Parlament hat anun eine Entschließung verabschiedet, in der es die Mitgliedstaaten dazu auffordert, Reformen unter spezieller Berücksichtigung der vom Schulabbruch bedrohten Schüler auf den Weg zu bringen. Das Parlament setzt sich für individuell angepasste Ansätze ein, die von Schulen, Behörden, Sozial- und Gesundheitsämtern gemeinsam entwickelt werden sollten. Die Entschließung wurde vom EU-Parlament mit 543 Ja-Stimmen gegen 83 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.

Die Resolution bezieht sich auf das in der EU-Strategie 2020 genannte Ziel, die Schulabbrecherrate unter 10 % zu senken und damit zu Wirtschaftswachstum und sozialer Stabilität beizutragen. Eine Verringerung der Schulabbrecherrate um 1 % würde bedeuten, dass der europäischen Wirtschaft jährlich 500 000 qualifizierte Arbeitskräfte zusätzlich zur Verfügung stehen. Jüngsten Schätzungen zufolge sind 52 % der Jugendlichen arbeitslos, die die Schule ohne Abschlusszeugnis verlassen haben. 

Die am meisten gefährdeten Gruppen sind laut Bericht der Abgeordneten Mary Honeyball (S&D, UK) Schüler aus armen und sozial benachteiligten Familien sowie Kinder aus Migrantenfamilien. Spezielle Anstrengungen sollten Roma-Kindern gelten, von denen 20 % überhaupt nicht zur Schule gehen und 30 % die Schule vorzeitig verlassen.

Der Bericht hebt hervor, dass Investitionen auf nationaler Ebene für die Weiterbildung von Lehrkräften benötigt werden. Laut Empfehlung der EU-Abgeordneten soll eine Bandbreite verschiedener Lehrmethoden genutzt werden. Zudem sprechen sich die Abgeordneten für regelmäßige – statt punktuellen – Leistungskontrollen aus. Auch auf informellem Weg erworbene Kenntnisse sollten anerkannt werden können, um die Rückkehr ins Schulsystem zu erleichtern. Sie fordern die Mitgliedstaaten dazu auf, einen vielfältigen Lehrplan festzulegen, der Allgemein- und Berufsausbildung verbindet und Praktika oder Unternehmensbesuche vorsieht. Sie unterstützen Partnerschaftsverträge zwischen Schulen und örtlichen Unternehmen nach spanischem Vorbild.

 

Donnerstag, 3. November 2011, von Elmar Leimgruber

Die Zeit ist reif für eine europäische Zentralregierung

Nein, das kann so nicht weitergehen mit der Europäischen Union (EU). Ich bin bekanntlich ja überzeugter Europäer und sehe auch keine Alternative zu einem vereinten Europa. Und ein Rückfall in einen Vielstaaten-Europa wäre verheerend.

Aber trotzdem: so kann es nicht weitergehen: Die EU muss zu einer wirklichen Union Europas werden. Es kann nicht so sein wie bisher, dass jeder Staat zuallererst seine eigenen Nationalinteressen vertritt und so weiterwurstelt wie bisher und Schulden anhäuft in Massen, in dessen Folge ihn die Gemeinschaft dann auch noch finanziell auffangen muss.

Es war -wie dokumentiert- grundsätzlich gut und richtig, als europäische Gemeinschaft Griechenland im finanziellen Notstand nicht allein zu lassen. Aber wie mittlerweile ersichtlich ist, ist Griechenland leider ein Fass ohne Boden. Wie kommen aber die Steuerzahler anderer europäischer Länder dazu, auf Dauer (!) beispielsweise  den aufgeblasenen griechischen Beamtenapparat zu finanzieren? Und wie kommt die EU vor allem dazu, sich und ihre Großzügigkeit nach dem Erlass der Hälfte ihrer Schulden auch noch durchs griechische Volk in Form einer Volksabstimmung beurteilen zu lassen?

An sich ist Griechenland dank jahrzehntelanger sozialistischer Misswirtschaft und Geldverschleuderung und Nichtprivatisierung und Nichtbekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung im großem Umfang angeblich längst schon pleite und könnte damit Hunderttausenden Beamten keine Löhne mehr auszahlen, hätte nicht die Europäische Union dies über den Euro-Rettungsschirm finanziert. Und weil im Gegenzug für die EU-Hilfe -vollkommen zu Recht- auch Sparmaßnahmen von der griechischen Führung eingefordert wurden, erntete der grichische Premier natürlich Massenproteste von den betroffenen Bevölkerungsschichten. Und ja, jeder Regierungschef agiert zu gern populistisch (was selten langfristig gedacht und erst recht nicht vernünftig ist) und der sozialdemokratische griechische Regierungschef agiert aktuell offenbar ganz besonders egoistisch und allein an das eigene politische Überleben denkend: Warum sonst will er ausgerechnet jetzt, wo seinem Land 50% der Schulden erlassen wurden, sein Volk abstimmen lassen?

Nur damit keine Missverständnisse aufkommen: Natürlich bin ich ein überzeugter Demokrat und ja natürlich haben Volksabstimmungen auch ihre Berechtigung: Über die -meines Erchtens- viel zu rasche Expansion der Europäischen Union beispielsweise hätte man sehr wohl die Bevölkerung aller bisherigen EU-Länder abstimmen lassen müssen; immerhin werden nur diese ja als so genannte Geberländer auch zur Kasse gebeten. Und vielleicht wäre vor Bildung und ständiger Erweiterung des so genannten Euro-Rettungsschirms auch eine Volksabstimmung in allen EU-Ländern zumindest interessant gewesen. Aber wo es darum geht, als Staat bankrott zu gehen oder nicht, bezweifle ich, dass das Volk in der Lage ist zu beurteilen, was zu tun ist, wo dieses Problem nicht mal die klügsten Köpfe der Gesellschaft eindeutig beantworten können. Die Europäische Union fühlt sich also -vollkommen zu Recht- durch Griechenland hintergangen.

Und wenn schon Volksabstimmung, dann bitte doch eine solche, ob man es als Griechenland weiterhin verantworten kann, zu Lasten der anderen Länder der EU zu leben und einseitig Gelder zu kassieren. Und ja, vielleicht wäre es sinnvoll, würde Griechenland ernsthaft einen Austritt aus dem Euro-Raum überlegen. Vielleicht wäre aber auch, da Griechenland keinesfalls das einzige südeuropäische Land mit finanziellen Problemen ist, eine zweite, eine südliche Eurozone mit einem schwächeren Euro überlegenswert.

Dabei kreist im Moment zwar alles um Griechenland als Anlassfall, aber Griechenland allein ist nicht mal das Hauptproblem. Dieses sitzt viel tiefer: Griechenland steht nur für eine grundsätzlich falsche dem europäischen Gedanken entgegengesetzte Einstellung, wie jeder andere EU-Staat übrigens genauso: Man sieht sich und seinen eigenen Staat als Priorität und erst dann irgendwo Europa. das passt so nicht: es ist eine EU neu notwendig.

Wenn der Nationalstolz und der persönliche Stolz und der ständige Gedanke an die nächsten Wahlen im eigenen Land aber wichtiger sind als ein gemeinsames Europa, kann dieses letztlich nie Wirklichkeit werden. Das Hauptproblem sind also die Nationalstaaten, die sich selbst und ihre Lokalinteressen bislang immer für wichtiger halten als Europa im Gesamten. So lange hier die Nationalstaaten nicht umdenken und auf ihre persönlichen Befindlichkeiten zugunsten Europas verzichten, wird es immer populistisch darum gehen, wiedergewählt zu werden. Und daher wird auch weiter -zu Lasten der künftigen Generationen- Geld verschwendet und die Schulden wachsen.

Will man also wirklich eine europäische Union, die diesen Namen zu Recht verdient, auch weil man sich als solidarische und verantwortungsvolle Gemeinschaft versteht, dann muss man auch bereit sein, auf seinen Nationalstolz zu verzichten: Wir sehen im aktuellen Fall Griechenland und auch bei anderen Ländern, dass die steuerliche und finanzielle Autonomie der Nationalstaaten zu Populismus und zur Verweigerung der Budgetsparsamkeit führt. Es muss daher Schluss damit sein, dass jeder Staat mit seinen Finanzen nach eigenem Belieben jonglieren kann: das hat uns letztlich die aktuelle Misere eingebrockt.

Und ich betone nochmal: Es geht hier nicht nur um Griechenland: Viele EU-Staaten stehen -wie berichtet- vor dem finanziellen Ruin. Und weder ist es rein finanziell möglich noch sinnvoll, alle diese Länder durch Rettungsschirme aufzufangen: die Folge wäre, dass die so genannten EU-Geberländer (allein diese beteiligen sich am Rettungsschirm), denen es bislang noch einigermaßen gut gut (wie etwa Deutschland und Österreich) ebenfalls Bankrott-gefährdet wären. Daher -obwohl es allen Beteiligten wehtut- bevor es für alle zu spät ist, müssen sich die EU-Staaten jetzt rasch entscheiden:

Entweder man gibt den Gedanken einer Europäischen Union mit gemeinsamen Währung auf oder man teilt die EU in eine starke nördliche und eine schwache südliche Zone. Oder man drängt Staaten, die sich kategorisch nicht an die Vorgaben halten, aus dem Euroraum hinaus. Oder aber, und dafür plädiere ich: man bildet eine europäische Zentralregierung. Und natürlich muss diese -vom EU-Parlament kontrolliert- die finanzielle Oberhoheit über alle maßgeblichen öffentlichen Gelder der einzelnen Mitgliedsstaaten haben und daher auch nicht nur die Steuern einziehen, sondern vorher schon einheitliche Steuersätze in allen EU-Ländern durchsetzen. Nur dann kann es vielleicht eine Europäische Union geben, die fernab von jeder nationalen Eigenbrötlerei die großen Interessen eines geeinten Europas auch lebt.

Ich wünsche mir dieses echte vereinte aus verschiedensten wunderbaren Kulturen gewachsene (und ein solches soll es auch bleiben: Kulturelle Vielfalt ist Reichtum) Europa aus tiefstem Herzen. Und dennoch befürchte ich, dass die europäischen Nationalstaaten die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollen, sondern weiterhin ihre nationalen Eigeninteressen verteidigen werden. Damit sind der totale Zerfall der Europäischen Union und der Eurozone nur noch eine Frage der Zeit. Denn je höher der Euro-Rettungsschirm auch werden mag, er wird immer weniger finanzierbar sein (aktuell beträgt er eine Billion Euro, demgegenüber steht das deutsche BIP bei 3,4 Billionen), sondern es würde einfach kurzerhand mehr Geld gedruckt. Die Folge davon wäre eine verheerende Inflation im gesamten EU-Raum, was hoffentlich niemand ernsthaft haben will.

Noch ist es Zeit in Verantwortung für Europa zu agieren: Es ist Zeit, dass die Verantwortlichen zu Gunsten Europas auf nationales und populistisches Gedankengut definitiv verzichten. Wer hören kann, der höre und er handle weise, aber entschieden und nachhaltig, also langfristig zum Wohle aller Menschen in der Europäischen Union.

Mittwoch, 5. Oktober 2011, von Elmar Leimgruber

Studie: Grenzüberschreitendes Shopping in der EU

Grenzüberschreitendes Onlineshopping innerhalb der Europäischen Union (EU) ist besser als sein Ruf. Dennoch gibt es unter anderem noch Mängel bei den Informationen zu Gewährleistung und Rücktrittsrecht. Dies zeigt eine aktuelle Erhebung der Europäischen Verbraucherzentren (EVZ). Der Anteil von Konsumenten, die EU-weit online einkaufen, lag demnach im Jahr 2010 bei 40 Prozent (2009: 37 Prozent). Der Prozentanteil jener, die bei ausländischen Händlern kaufen, liegt hingegen bei lediglich neun Prozent.

Viele scheuen also nach wie vor grenzüberschreitendem Einkauf zurück: Die Gründe dafür: Zwei Drittel der potenziellen Kunden fürchten Betrug oder Übervorteilung, rund 60 Prozent der Bevölkerung sind unsicher, was sie tun sollen, falls bei der Bestellung oder Lieferung Probleme auftreten. 49 Prozent rechnen mit Lieferschwierigkeiten, 44 Prozent verzichten auf grenzüberschreitenden Einkauf, da sie mit der Rechtssituation nicht vertraut sind.

Eine Erhebung des Netzwerkes der Europäischen Verbraucherzentren “Online Cross-Border Mystery Shopping – State of the e-Union” zeigt jedoch, dass grenzüberschreitender Einkauf besser ist als sein Ruf. Bei Onlineanbietern in ganz Europa wurden 305 Käufe (u.a. Bücher, Kleidung, CDs) getätigt. Dabei wurden lediglich etwa 16 Prozent der grenzüberschreitend bestellten Waren verspätet geliefert, in nur fünf Prozent erfolgte keine Lieferung. Damit ergibt sich kein signifikanter Unterschied zu Onlineshopping-Erfahrungen im nationalen Rahmen: Hier wurden 18 Prozent der bestellten Waren verspätet, sechs Prozent überhaupt nicht geliefert. Zudem wurde lediglich ein Prozent der grenzüberschreitend bestellten Ware beschädigt geliefert.

Dennoch sind nach wie vor Hürden zu überwinden: 40 Prozent der Onlinehändler informierten nur in der jeweiligen Landessprache, 37 Prozent unterließen Informationen zur Gewährleistung, bei 34 Prozent aller Käufe war nicht klar, ob der Preis die Umsatzsteuer enthält und in 18 Prozent der Fälle fehlte der Hinweis auf das Rücktrittsrecht. In nur sechs Prozent aller Fälle wurde außerdem die Zahlung per Rechnung angeboten – die für den Konsumenten sicherste Zahlungsweise. 95 Prozent aller Anbieter akzeptierten immerhin die Zahlung per Kreditkarte. Die vollständige
Studie ist online abrufbar.

“Die Ergebnisse der aktuellen Studie sind grundsätzlich sehr erfreulich. Im Vergleich zu einer im Jahr 2003 durchgeführten Untersuchung verbesserte sich etwa der Lieferprozentsatz erheblich: Damals wurden nur 66 Prozent der bestellten Waren geliefert, nunmehr sind es bereits 94 Prozent. Darüber hinaus wurde in 90 Prozent der Fälle der Kaufpreis rückerstattet, was ebenfalls eine deutliche Verbesserung zur Situation im Jahr 2003 darstellt. Hier war dies nur bei 69 Prozent der Fall”, so Georg Mentschl, Leiter des Europäischen Verbraucherzentrums Österreich.

Dennoch gibt es nach wie vor Verbesserungsbedarf: Fünfzig Prozent der Händler erstatteten die Versandkosten nicht zurück, in zehn Prozent der Fälle war der Name des Händlers nur schwer oder gar nicht auf der Website zu finden. Mentschl: “Eine wichtige Grundregel beim Onlineshopping ist aber zu wissen, von wem man die Ware kauft. Denn nur dann kann man überprüfen, ob es sich um einen seriösen Anbieter handelt bzw. sich gegebenenfalls bei Reklamationen an diesen wenden.”

Tipps des EVZ für das Onlineshopping:

- Informationen auf Website prüfen: Ist aufgrund der Angaben klar, wer das Gegenüber ist? Mindestbedingungen sind eine Postanschrift, eine Telefonnummer sowie die E-Mail-Adresse des Anbieters. Je mehr Informationen man hat, desto besser.

- Rückgaberecht: Auch beim grenzüberschreitenden Onlinekauf haben Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb der vereinbarten Frist zu retournieren. In Österreich sind dies sieben Werktage, 14 Werktage u.a. in Dänemark, Deutschland und Großbritannien.

- Unterlagen ausdrucken und aufbewahren: Alle Angaben um den Bestellvorgang ausdrucken und ablegen. Im Streitfall hat man dann die besseren Karten.

Dienstag, 21. Juni 2011, von Elmar Leimgruber

Griechenland und die Zukunft der EU (Info + Kommentar)

Zunächst sei hier mal die aktuelle Sachelage bezüglich Griechenland und der EU erläutert und anschließend folgt mein Kommentar dazu:

12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und insgesamt 300 Milliarden Euro an Schulden hat Griechenland angehäuft. Um der drohenden Staatspleite zu entkommen, fließen nicht nur 112 Milliarden Euro an Hilfsgeldern aus anderen Ländern der EU Richtung Griechenland, sondern steht das Land auch unter Druck, schmerzhafte, aber notwendige Sparpakete zur Sanierung des Staatsaushalts einzuleiten:

Juni 2011 in Griechenland: Essen und Trinken in einer Konditorei/Cafe: Mehrwertsteuersatz für alles liegt bei 9%

Diese sehen vor, bis 2013 im Staatshaushalt 30 Milliarden Euro einzusparen und ab 2014 die Stabilitätskriterien des Maastrichter Vertrages wieder zu erfüllen. Die Privatisierung von Staatseigentum und die Verkleinerung der öffentlichen Verwaltung und Einsparungen im Bereich der Investitionen sollen erste Milliarden einbringen. Und geplant ist auch, die Gehälter im Staatssektor um weitere (bereits zuvor um sieben Prozent reduziert) acht Prozent zu kürzen: Dabei entfallen bei Bruttolöhnen ab 3000 Euro das 13. und 14. Monatsgehalt, während Kleinverdiener pauschal 500 Euro zu Weihnachten, 250 Euro zu Ostern und 250 für ihren Urlaub erhalten. Auch Kürzungen bei Pensionen und Renten sind vorgesehen: Wer mehr als 2500 Euro an Bezügen erhält, verliert die 13. und 14. Monatsbezüge. Personen mit niedrigen Pensionen sollen hingegen künftig jährliche Zusatzzahlungen von insgesamt 600 Euro jährlich erhalten.

Dafür werden die Steuern für Immobilien, Luxusgüter, Glücksspiele, Tabak, Alkoholika und Treibstoff erhöht und hohe Einkommen (mehr als 100.000 Euro Jahreseinkommen) sowie illegal errichtete Häuser sogar mit einer Sondersteuer belegt. Zudem werden die bis vor Kurzem äußerst niedrigen Mehrwertsteuersätze Griechenlands angehoben: die niedrigsten Sätze von 4,5 auf 5 %, die mittleren von 9 auf 10 Prozent und die höchsten von 19 auf 21 Prozent.

Rechnung bei einem österreichischen Discounter: Mehrwertsteuersatz für Getränk beträgt 20 Prozent

Frühpensionierungen vor dem 60. Geburtstag sollen abgeschafft und die 37 Arbeitsjahre, die aktuell zur vollen Rente berechtigen, sollen bis 2015 schrittweise von 37 auf 40 Jahre angehoben werden. Die Renten werden zudem -wie in vielen anderen europäischen Ländern auch- dahingehend gekürzt, dass deren Höhe das gesamte Arbeitsleben und nicht nur das Einkommen der letzten Berufsjahre widerspiegelt.

Vorausgeschickt sei: Natürlich musste es soweit kommen, wenn man ein Sozial-und Steuersystem betreibt, in dem Frühpensionen die Regel sind und in dem es selbstverständlich ist, dass in beinahe allen Branchen an der Steuer vorbei gearbeitet wurde: insofern muss man natürlich den früheren Regierungen Griechenlands vorwerfen, viel zu locker und zu wenig verantwortungsbewusst mit Gesetzen und Regelungen umgegangen zu sein und zudem Steuergelder unnütz verschleudert zu haben. Staaten, die so agieren, können früher oder später nur in einer Pleite enden. Außer sie setzen einen rechtzeitigen Schlusstrich unter falsche Entwicklungen und gehen notwendige Reformen an.

Setzt die griechische Regierung hier die richtigen Reformschritte? Ich finde ja: zum einen werden griechische Sozialgesetze wie jene des Pensionsalters endlich europäischen Standards angepasst. Auch wenn es schmerzhaft ist: Viel Geld füllt leider nicht die Löcher von Staatskassen eine weitere Besteuerung der wirklich Wohlhabenden (obwohl dies auch dazu gehört), sondern viele kleine Einnahmen, die aber aufgrund ihrer .enge hoffentlich dem ersehnten Ziel näher kommen. Daher ist auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer, besonders in einem Hochschuldenstaat wie Griechenland einfach unumgänglich. Und zudem wird Staatseigentum privatisiert, was -mit Ausnahme des Trinkwassers und notwendiger Infrastruktur- äußerst sinnvoll ist und hohe Einnahmen bringt.

Treibstoffrechnung in Österreich: Mehrwertsteueranteil beträgt 20 Prozent; Gesamtsteueraufschlag beträgt ca. 90 Prozent

Andererseits werden von der griechischen Regierung lobenswerterweise nicht nur die höheren Gehälter beschnitten, sondern auch ärmere Bevölkerungsschichten entschädigt, sowohl beim Gehalt als auch in der Pension: das ist sozial ausgewogen. Das Bild der bösen Regierung, welche die Reichen belohnt und die Armen bestraft, was gewisse Medien bei uns über Griechenland zu vermitteln versuchen, trifft so also nicht zu: die Regierung ist um Ausgleich bemüht. Die vielen Demonstrationen in Griechenland sind aufgrund der objektiven Sachlage für mich daher kaum nachvollziehbar. Wenn man aufgrund von Schulden zahlungsunfähig ist, kann man nicht mehr so weiterleben wie bisher: das trifft auf den Staat genau so zu wie auf Unternehmen und auf Privatpersonen.

Offensichtlich wird dies und die Tatsache, dass man mit notwendigen Reformen leider viel zu lange gewartet hat, den Menschen in Griechenland nicht oder nicht ausreichend kommuniziert. Oder aber die Gewerkschaften dort sind nicht nur viel zu mächtig, sondern auch verantwortungslos genug, es zuzulassen, dass ihr Land, weil es riskiert, internationale Hilfsgelder nicht zu erhalten, endgültig in den finanziellen Abgrund stürzt.

Wie in allen wichtigen Fragen des Lebens und der Politik heisst es auch hier, einen klaren Kopf zu bewahren und alles daran zu setzen, dass sich Griechenland baldmöglichst wieder erholt. Und hier müssen alle konstruktiven Kräfte des Landes zusammenarbeiten: Regierung, Gewerkschaft und Bevölkerung. Nur gemeinsam kann Griechenland gerettet werden.

Und ja: ich halte es für richtig, dass die Europäische Union Griechenland hilfreich zur Seite steht, auch wenn dies für jedes einzelne Land finanziell schmerzhaft ist. Das nämlich macht eine Gemeinschaft aus: dass man zusammensteht, auch wenn es schwierig ist.

Ein anderes Thema ist freilich ein grundsätzlicheres: Griechenland ist -wie berichtet- nicht das einzige EU-Land, das Hilfe braucht: Was ist, wenn viele weitere Länder Unterstützung brauchen? Es können nicht ein paar wenige, gesund agierende EU-Länder die anderen auf Dauer finanzieren, sonst landen letztlich alle Länder im finanziellen Desasater.

Es müssen daher auch jetzt schon ernsthaft längerfristige Alternativen zu gemeinschaftlichen Hilfen angedacht werden. Es muss möglich sein, zu überlegen, ob es nicht wirklich verschiedene Grade der EU-Mitgliedschaft geben könnte, welche gewährleisten, dass bei finanziellen Problemen eines Staates nicht die gesamte Eurozone hineingezogen wird. Da gibt es noch viel zu tun und die EU-Staaten sollten hier uneingeschränkt und tabulos, aber ohne Zeitdruck über alles diskutieren. Wenn sie sich dazu durchringen können, hat die Europäische Union Zukunft: Wünschenwert wäre es. Wenn nicht, bezweifle ich, dass die EU, wie wir sie heute kennen, noch lange Bestand haben wird.

Montag, 30. Mai 2011, von Elmar Leimgruber

8,2 % Ausländeranteil in Südtirol; EU-Durchschnitt: 6,5 %

Während der Anteil der ausländischen Bevölkerung EU-weit (EU27) bei 6,5 Prozent und in Italien gesamt bei 7 Prozent (Deutschland: 8,7 %) liegt, beträgt er in Südtirol 8,2 Prozent. Wie das Südtiroler Landesinstitut für Statistik (ASTAT) mitteilt, sind mit Stichtag 31.12.2010 insgesamt 41.699 Ausländer aus 130 verschiedenen Nationen in Südtirol anssässig, was einem Zuwachs von 6,5 % im Vergleich zum Vorjahr (damals waren es 7,8 %) entspricht und im Vergleich zum Jahr 1990 sogar einer Verachtfachung entspricht: damals waren etwa 5000 Menschen aus dem Ausland nach Südtirol übersiedelt.

Noch höher als in Südtirol ist die Ausländerquote in Italien nur in den Regionen Emilia-Romagna, Lombardei, Umbrien sowie Venetien: hier ist bereits einer von zehn Einwohnern nicht italienischer Staatsbürger. Besonders viele Südtirol-Zuwanderer sind laut ASTAT übrigens in Franzensfeste (20,5%), Salurn (19,5 %), Meran (14,8%), am Brenner (14%), in Waidbruck (13,6%) und in Bozen (12,9%), während in vielen kleineren Südtiroler Orten kaum Ausländer leben.

13.499, in etwa ein Drittel aller in Südtirol ansässigen Ausländer, kommen aus einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union; fast die Hälfte davon aus dem deutschsprachigen Raum. EU-Bürger sind in einigen Bereichen den italienischen Staatsbürgern gleichgestellt, z.B. was die Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit betrifft. Ein weiteres Drittel entfällt auf die anderen europäischen Länder, die nicht zur EU zählen, während nahezu 6.600 Menschen mit Migrationshintergrund aus Asien (15,8%) und rund 5.300 aus Afrika (12,7%) stammen.

In der Rangliste der Ursprungsländer nimmt Albanien mit mehr als 5.300 Personen den ersten Platz ein. Es folgen Deutschland mit rund 4.600 und Marokko mit fast 3.400 Personen. Zusammen stellen diese drei Gruppen 31,9% aller Einwohner ausländischer Nationalität in Südtirol. Die 2.800 Pakistaner sind die zahlenmäßig stärkste asiatische Gemeinschaft im Lande.

Von den EU27-Ländern hat Luxemburg mit 43 Prozent den höchsten Anteil an Zuwanderern, gefolgt von Lettland mit 17,4, von Estland und Zypern mit 15,9, von Spanien mit 12,3 Prozent und von Österreich mit 10,5 Prozent. Die wenigsten Zuwanderer verzeichnen Rumänien und Polen mit 0,1 und Bulgarien mit 0,3 Prozent, gefolgt von Litauen mit 1,1, Slowakei 1,2, Ungarn mit 2 und Finnland mit 2,9 Prozent.

Dienstag, 8. Februar 2011, von Elmar Leimgruber

8. Februar: Safer Internet Day: Computerviren nehmen zu

Internet-Sicherheit in der EU
Grafik: Eurostat

Der 8. Februar ist “Internet Safer Day”, der Tag des sicheren Internet. Wie Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Union dazu mitteilt, verwenden zwar 84% der Internetnutzer IT Sicherheitssoftware, jedoch knapp ein Drittel der Internetnutzer in der EU27 war bislang bereits von einem Computervirus betroffen und erlitten 3% der Internetnutzer gar finanzielle Verluste.

In der EU27 berichteten demnach im Jahr 2010 fast ein Drittel der Personen (31%), die in den letzen 12 Monaten vor der Erhebung das Internet nutzten, dass ihr Computer in diesem Zeitraum von einem Virus oder einer anderen  Computerinfektion befallen war, welches zu Daten- oder Zeitverlust führte. Die höchsten Anteile von Usern, deren Computer von einem Virus oder einer anderen Computerinfektion befallen war, gab es in Bulgarien (58%), Malta (50%), der Slowakei (47%), Ungarn (46%) und Italien (45%) und die niedrigsten in  Österreich (14%), Irland (15%), Finnland (20%) und Deutschland (22%).

Von den Personen in der EU27, die in den letzten 12 Monaten das Internet nutzten, berichteten zudem 4%, dass sie in  diesem Zeitraum von einem Missbrauch persönlicher Daten, die über das Internet versendet wurden, und/oder von anderen Verletzungen der Privatsphäre betroffen waren. Die höchsten Anteile gab es hier in Bulgarien und Spanien (je 7%), Italien und den Niederlanden (je 6%). Im selben Zeitraum erlitten 3% der Internetnutzer in der EU27  finanzielle Verluste durch betrügerische E-Mails („Phishing”), Umleitung auf eine gefälschte Webseite („Pharming”)  oder durch Missbrauch der Bank- oder Kreditkarte. Die höchsten Anteile fanden sich in Lettland (8%), dem Vereinigten Königreich (7%), Malta und Österreich (je 5%).

Im Jahr 2010 berichtete laut Eurostat eine große Mehrheit der Personen (84%) in der EU27, die in den letzten 12 Monaten das Internet nutzten, dass sie eine Sicherheitssoftware oder Sicherheitsinstrumente zum Schutz ihres privaten Computer und Dateien verwendeten. In den Mitgliedstaaten verwendeten mehr als 90% der Internetnutzer in den Niederlanden (96%), Luxemburg, Malta und Finnland (je 91%) eine IT Sicherheitssoftware, während sich dieser Anteil in Lettland (62%), Rumänien (64%) und Estland (65%) auf weniger als zwei Drittel belief.
Verwendung von Kindersicherungssoftware bleibt eingeschränkt.

Von den Personen in der EU27, die in den letzten 12 Monaten das Internet nutzten und in einem Haushalt mit Kindern leben, berichteten 5%, dass sie festgestellt haben, dass Kinder von einem Computer im Haushalt aus auf ungeeignete Webseiten zugegriffen haben oder Internetkontakte zu potentiell gefährlichen Personen hatten. Die höchsten Anteile wurden in Italien (11%) und Lettland (9%) verzeichnet. Anzumerken ist laut Eurostat, dass dieser Indikator lediglich den Anteil der Personen zeigt, die auf dieses Problem aufmerksam wurden und daher die tatsächliche Zahl unterschätzt werden kann. Im Jahr 2010 hatten zudem 14% der Personen in der EU27, die in den letzten 12 Monaten das Internet nutzten und in einem Haushalt mit Kindern leben, eine Kindersicherungs- oder Webfiltersoftware installiert. Dieser Anteil war in Luxemburg und Slowenien (je 25%) am höchsten, gefolgt von Frankreich (24%), Dänemark, Österreich, dem Vereinigten Königreich (je 21%) und Finnland (20%).

Der Tag des sicheren Internets ist Teil einer weltweiten Bemühung zur Förderung eines sichereren  Internets für alle Nutzer, insbesondere für Kinder und Jugendliche, und wird von INSAFE, einem europäischen Netzwerk für Internetsicherheit, organisiert, das von der Europäischen Kommission finanziell gefördert wird. Die Erhebung zu dieser Statistik bezieht sich auf Einzelpersonen im Alter von 16-74 Jahren. Referenzzeitraum war meist das zweite Quartal 2010. Das Programm “Sicheres Internet” der Europäischen Kommission ist online abrufbar.

Montag, 3. Januar 2011, von Elmar Leimgruber

Willkommen im Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit

Seit Kurzem ist das zentrale Informationsportal im Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 www.freiwilligenweb.at online. Die interaktive Internetseite soll als Informationsplattform für alle Freiwilligenorganisationen und an Freiwilligenarbeit Interessierte dienen. Die Infoseite bietet einen umfassenden Überblick über sämtliche Aktivitäten, Projekte und Initiativen, die es in Österreich während des Europäischen Jahres geben wird.

Neben Hintergrundinformationen, einem Veranstaltungskalender und der Präsentation der österreichischen Botschafter im Freiwilligenjahr laden Web 2.0 Elemente die Besucher der Homepage ein, sich persönlich im Europäischen Jahr der  Freiwilligentätigkeit (EJF) einzubringen oder sich bei konkreten Projekten zu engagieren.

Weitere Initiativen: Auf “Facebook” wurde eine Organisationsseite eingerichtet: FreiwilligenWeb 2.0, um Neuigkeiten und Diskussionen zum EJF auszutauschen. Und auf “Youtube” wurde ein Videokanal www.youtube.com/freiwilligenweb installiert. Der Video-Wettbewerb “Warum ich freiwillig tätig bin” läuft bis 1. Februar 2011, die besten Einsendungen werden bei der offiziellen österreichischen Auftaktveranstaltung am 16. Februar 2011 in Salzburg ausgezeichnet. Die Kampagne soll durch eine Vielzahl kurzer Video-Beiträge eine breite Öffentlichkeit mobilisieren, über Freiwilligentätigkeit nachzudenken, ihre Bedeutung für die Gesellschaft besser zu verstehen und für zukünftige Freiwillige ein Zeichen zu setzen. Viele Zeichen ergeben ein kräftiges Bild!

Die Europäische Union hat das Jahr 2011 zum Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit zur Förderung der aktiven Bürgerschaft, des Zusammenhalts und der Entwicklung der Demokratie erklärt. Freiwilliges Engagement ist ein wesentlicher Bestandteil der österreichischen Gesellschaft und ermöglicht den Menschen neue Lernerfahrungen. Mit dem Herausstreichen der vielfältigen Aufgabenbereiche von Freiwilligentätigkeiten soll ein kräftiger Impuls gesetzt werden, um in den EU-Staaten, auf allen regionalen und lokalen Ebenen, die Voraussetzungen für freiwilliges Engagement zu verbessern und auf die große Bedeutung von Freiwilligenarbeit aufmerksam zu machen.

Zum Auftakt des Europäischen Jahres 2011 wird die Europa-Tour, die durch alle  27 EU-Mitgliedsstaaten tourt, in Wien Station machen. Vom 25. Jänner bis 27. Jänner 2011 präsentieren Österreichs Freiwilligenorganisationen bei freiem Eintritt ihre vielfältigen Aufgabenbereiche in der Volkshalle des Wiener Rathauses. Freiwillig Tätige aus den unterschiedlichsten Bereichen stehen den Besucher Rede und Antwort und bieten einen Einblick in ihre Arbeit.

Mittwoch, 22. Dezember 2010, von Elmar Leimgruber

ÖJC wird standespolitische Vertretung – Vorstand neu gewählt

Der neue ÖJC-Vorstand (v.l.n.r): Richard Pyrker, Norbert Welzl, Harald Vaca, Fred Turnheim, Christiane Laszlo, Oswald Klotz
Foto: ÖJC/Hannes Hochmuth

Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) wird künftig mehr Standesvertretung und weniger Serviceorganisation sein. Dies beschloss die Generalversammlung mit Neuwahl des Vorstandes. Der ÖJC wird sich demnach in Zukunft verstärkt “besonders dem Schutz der Grund- und Freiheitsrechte, der Pressefreiheit, des Redaktionsgeheimnisses, aber auch der Arbeitsbedingungen der Journalisten, “insbesondere der jungen Kolleginnen und Kollegen annehmen. Weiters wird künftig der Kontakt zu ausländischen Journalisten und ihren Organisationen ausgebaut und gepflegt werden.”

Der langjährige Präsident des ÖJC, Fred Turnheim, wurde von der Generalversammlung einstimmig wieder gewählt. Neue Vizepräsidentin ist nun die freie Journalistin Christiane Laszlo. Weitere Mitglieder des Vorstandes: Harald Vaca (Kassier), Norbert Welzl (Schriftführer), Richard Pyrker (stellv. Kassier), und Oswald Klotz (stellv. Schriftführer). Kooptiert wurde zudem als Rechtspfleger der Wiener Rechtsanwalt Frank Bock.

Der ÖJC wird sich nach eigenen Angaben weiter in der Journalistenaus- und -weiterbildung betätigen und dabei die Kooperation mit der Donau-Universität in Krems weiter ausbauen. Die heuer gestartete “Seminarreihe Journalismus” wurde hervorragend angenommen. In Verhandlungen ist bereits die Schaffung eines chinesisch/österreichischen Journalisten-College in Peking und Wien. Ausgeweitet werden zudem in den kommenden vier Jahren auch die Kontakte zu den Entscheidungsträgern in der Europäischen Union, da zum Beispiel der Schutz der Pressefreiheit, das Urheberecht und die Vorratsdatenspeicherung nur auf europäischer Ebene geklärt werden können.

Im Rahmen der Generalversammlung wurden auch die immer häufiger auftretenden, oft subtilen, Verstöße gegen die Pressefreiheit in Österreich diskutiert. Aus diesem Grund wurde im Rahmen des ÖJC das “Netzwerk kritische Journalisten” gebildet. Die Generalversammlung hat beschlossen, dieses Netzwerk weiter auszubauen und alle Organisationen und Journalisten einzuladen, an der Verteidigung der Grund-, Freiheits- und Menschenrechte und der Pressefreiheit teilzunehmen. Der ÖJC hat daher eine telefonische Meldestelle für Verstöße gegen die Pressefreiheit eingerichtet. Die Telefonnummer lautet: +43 650 202 46 58.

Der Österreichische Journalisten Club wurde 1977 von Wolf In der Maur und Günter Nenning gegründet. Er hat rund 6.500 Mitglieder, die alle zwei Jahre einen Nachweis ihrer journalistischen Tätigkeit bringen müssen.