Mit ‘Europa’ getaggte Artikel

Donnerstag, 26. September 2013, von Elmar Leimgruber

Künstler und Autoren müssen von ihren Werken leben können

Künstler und Autoren müssen auch in Zukunft von ihren Werken leben können. Und dafür müssen gesetzliche Grundlagen geschaffen werden. Dies fordern  33 Organisationen der Initiative Urheberrecht in Deutschland mit einem Manifest, das soeben veröffentlicht wurde.

Ihre veröffentlichten Werke und Leistungen sollten jedem interessierten Nutzer zugänglich sein, fordern die Unterzeichner. Der künftige Bundestag müsse aber endlich für eine faire Berücksichtigung ihrer Interessen auch im Verhältnis zu den Verwertern und Nutzern sorgen. Eine starke Kulturwirtschaft könne nur auf gesicherten rechtlichen Grundlagen auch für sie bestehen. Um die soziale Existenz von Urhebern und Künstlern zu stärken, sei zudem ein zukunftsfestes Künstlersozialversicherungsgesetz notwendig.

Damit erteilte die Initiative Urheberrecht unter dem Motto “Kreativität ist was wert”. allen Bestrebungen eine Absage, die die Aushöhlung der Künstlersozialversicherung zum Ziel haben. Mit Blick auf Europa fordert das Manifest, dass nicht das Copyright der Unternehmen, sondern ihre Rechte als Urheber und ausübende Künstler im Mittelpunkt der Debatte stehen müssten.

Aus Sicht der Initiative Urheberrecht muss sich der Bundestag in der jetzt beginnenden Legislaturperiode so schnell wie möglich der Aufgabe stellen, das Urheberrecht so zu modernisieren, dass die Lage von Urhebern und ausübenden Künstlern in der digitalen Gesellschaft krisenfester gemacht werde.

Hinter der Initiative Urheberrecht stehen unter anderem der Deutsche Künstlerbund, der Verband Deutscher Schriftsteller, der Deutsche Journalisten Verband (DJV), der Deutsche Komponistenverband sowie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di . Hier ist das Manifest der Initiative Urheberrecht im Wortlaut abrufbar.

Montag, 23. September 2013, von Elmar Leimgruber

Angela Superstar – Analyse zur Bundestagswahl 2013

Sie hat es also erneut geschafft. Und dies allen Unkenrufen zum Trotz: Angela Merkel ist und bleibt der deutsche Polit-Superstar. Sie wurde mit über 42 Prozent der Stimmen wiedergewählt und wird damit wohl weiter deutsche Bundeskanzlerin bleiben.

Dabei war Merkel noch vor zwei Jahren “totgesagt”: Den Linken war sie zu unsozial, den Bürgerlichen zu wenig wirtschaftsorientiert. Dennoch vertraut ihr inzwischen beinahe die Hälfte der Stimmberechtigten in Deutschland. Warum? Der klugen und ausgewogenen und intelligenten Politik Angela Merkels ist es zu verdanken, dass Deutschland trotz ungeplanten massiven Hilfszahlungen an EU-Pleitestaaten wirtschaftlich nach wie vor relativ gut dasteht und dass sich im europäischen Vergleich auch die Arbeitslosenzahlen sehen lassen können.

Merkels Weg, in schwierigen Zeiten wie der Wirtschaftskrise keine voreilig kurzfristigen und dummen Entscheidungen zu treffen, sondern bedacht und verantwortungsvoll vorzugehen, wird offenbar auch von den Wählern  honoriert, was sehr lobenswert ist. Und Angela Merkel kann man an dieser Stelle nur herzlichst gratulieren zu ihrer intelligenten und letztlich äußerst erfolgreichen Gratwanderung zwischen Willen und Pflicht.

Dass Merkels kleiner Koalitionspartner, die FDP, nun offenbar nicht mehr dem deutschen Bundestag abgehört, ist zwar einerseits tragisch, weil unterschiedliche Parteien nun mal die vielfältigen Standpunkte der Bevölkerung wiedergeben und politischer Pluralismus jedenfalls wünschens- und fördernswert ist. Andererseits aber hat die Führungsspitze der FDP, allen voran Parteichef Philipp Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brüderle sich in den letzten Jahren zunehmend der Lächerlichkeit preisgegeben, während der ehemalige Parteichef Guido Westerwelle, dem man zumindest noch Fachkomptenz zutraute, sich -obwohl nach wie vor Außenminister- immer mehr aus der Öffentlichkeit zurückzog. Das panische Ersuchen der Parteispitze in der vergangenen Woche, man möge doch die Zweitstimme der FDP schenken, war dann nur noch ein verletzter verzweifelter Aufschrei.

Doch wie gehts es nun weiter? Auch wenn es sich ausginge, dass aufgrund der Aufsplitterung im Kleinparteiensektor Merkel mit ihrer CDU/CSU-Moalition allein regieren könnte: klug wäre es wohl nicht: Gerade, was die enormen Zahlungen aus Deutschland an so genannte Pleitestaaten betrifft, hat Merkel genügend Andersdenkende auch in der eigenen Partei: Diese Rettungsschirme und sind nun mal nicht längerfristig für jedermann verantwortbar. Dass daher die Alternative für Deutschland (AFD) auf Anhieb deutschlandweit knapp 5 Prozent der Stimmen erhielt, ist also auch nicht verwunderlich. Genau das aber wäre das Problem für Merkel: Sie kann den Menschen in Deutschland nur dann Stabilität und Sicherheit bieten, wenn sie sich auf ihre eigene Regierung verlassen kann: Die Arbeit ihrer Regierung wäre dauerhaft ernsthaft gefährdet, wenn sie sich nicht auf alle ihre Stimmen verlassen kann.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, dessen Leben als hochbezahlter Vortragender künftig um einiges entspannter verlaufen wird, hat vor der Wahl eine Koalitionsregierung mit Merkel ausgeschlossen und tat es auch nach der Wahl, ja empfahl sogar seiner Partei, im Falle einer absoluten Mehrheit für CDU/CSU (bezüglich PKW-Maut kommen da harte Verhandlungen mit der CSU auf Merkel zu), in die Opposition zu gehen. Zumindest unter ihm wird es daher also keine schwarz-rote Koalition in Deutschland geben.

Merkel kann also mit einem anderem noch zu bestimmenden SPD-Vizekanzler eine Regierung bilden, dessen Scheitern (wie vor einigen Jahren auch) schon vorprogrammiert wäre. Oder aber mit den Grünen eine Koalitionsregierung zu bilden. Grünen-Chefin Claudia Roth hat bereits ihr Interesse hierfür bekundet. Und Claudia Roth wäre vermutlich eine gute Vizekanzlerin und Umweltministerin, zumal sich CDU und Grüne auch über den Ausstieg aus der Atomenergie einig sind. Schwarzgrün auf Bundesebene ist jedenfalls überlegenswert. Und Merkel könnte sich auf eine breite Mehrheit im Bundestag verlassen.

Eines ist aber in jedem Fall sicher: Ob Alleinregierung oder Koalition: Mit Angela Merkel ist Deutschland und auch die Europäische Union in stabilen und verlässlichen Händen.

Mittwoch, 18. September 2013, von Elmar Leimgruber

WHO: 18 Mio. Kinder in Europa werden misshandelt

Allein in der europäischen Region der Weltgesundheitsorganisation WHO werden über 18 Millionen Kinder im Alter von unter 18 Jahren misshandelt (physischer, sexueller oder emotionaler Missbrauch bzw. Vernachlässigung und Verelendung). Diese Zahlen entstammen einem neuen Bericht des Regionalbüros zur Prävention von Kindesmisshandlungen und sollten laut WHO jeden Politikgestalter wachrütteln, der mit der Umsetzung des Europäischen Rahmenkonzepts für Gesundheit und Wohlbefinden „Gesundheit 2020“ befasst ist.

Die Details: Die Misshandlungen der Kinder enden manchmal tödlich. 852 Kinder im Alter von unter 15 Jahren sterben in der Region jedes Jahr auf diese Weise. Doch diese Todesfälle sind nur die Spitze eines Eisbergs. In dem auf der 63. Tagung des WHO-Regionalkomitees für Europa vorgelegten Bericht wird davon ausgegangen, dass Misshandlungen sehr hohe Prävalenzraten erreichen: 29,1% bei emotionalen Misshandlungen, 22,9% bei physischen Misshandlungen und 13,4% bei sexuellem Missbrauch von Mädchen bzw. 5,7% von Jungen.

Junge, alleinstehende, arme und schlecht ausgebildete Eltern, die in sozial benachteiligten Umfeldern leben, können laut WHO eher gefährdet sein, ihre Kinder zu misshandeln. Die soziale und kulturelle Akzeptanz der körperlichen Züchtigung von Kindern, Ungleichheit, wirtschaftliche Sorgen und die Gesetzgebung üben alle einen Einfluss auf die Misshandlung von Kindern aus. Kindesmisshandlungen sind auch eng verknüpft mit Alkohol- sowie Drogenmissbrauch in der Familie, Erziehungsstress und häuslicher Gewalt. Arme Kinder sind am härtesten betroffen: die Raten tödlicher Misshandlungen sind in Ländern mit niedrigem bis mittlerem Volkseinkommen doppelt so hoch wie andernorts und innerhalb der Länder sind die Zahlen in Familien mit geringerem Einkommen ein Mehrfaches derjenigen am oberen Ende der Gesellschaftspyramide.

Kindesmisshandlungen wirken sich nicht nur verheerend auf das Leben der Opfer aus, sie verursachen auch einen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schaden in der Größenordnung von 10 Mrd. Euro. Die Belege für einen Zusammenhang zwischen Misshandlungen und der Ausbildung einer psychischen Erkrankung sind eindeutig. Kindesmisshandlung kann die Ursache für bis zu ein Viertel der Krankheitslast durch psychische Störungen wie Depressionen, Angstzustände, Essstörungen, Verhaltensstörungen, Suizidversuche, Selbstbeschädigung sowie den Konsum illegaler Drogen sein. Sie wirkt sich auf den Schulgang aus und führt zu schlechteren Abschlüssen sowie geringeren Beschäftigungsperspektiven. Es besteht auch ein starker Zusammenhang mit riskantem Sexualverhalten und die Belege für eine Verknüpfung mit der Ausbildung von Adipositas und anderen nichtübertragbaren Krankheiten häufen sich. Gewalttätigkeit wird wie in einem Teufelskreis von einer Generation zur nächsten weitergegeben.

„Es ist an der Zeit, dass wir Kindesmisshandlung als ein Thema der öffentlichen Gesundheit anerkennen und nicht ausschließlich als Gegenstand der Kriminaljustiz oder des Sozialwesens behandeln. Gegen Kindesmisshandlung kann ein ganzheitlicher gesundheitspolitischer Ansatz präventiv wirken und diese Chance dürfen wir nicht verpassen. In den kommenden Monaten werden wir eine Reihe von Maßnahmen vorbereiten, welche die Länder hierzu ergreifen können, und wir sind gerne bereit, sie hierin zu unterstützen“, sagt Zsuzsanna Jakab, WHO-Regionaldirektorin für Europa.

Prävention kostet weniger als die Bewältigung der Folgen einer Misshandlung. Ein Ansatz der öffentlichen Gesundheit und die nachhaltige Umsetzung evidenzbasierter Maßnahmen wie der folgenden sind erforderlich:

  • Gezielte Interventionsprogramme für gefährdete Familien durch Hausbesuche während der ersten Jahre zur Unterstützung der Eltern bei der Erziehung,
  • Präventionsprogramme gegen Kopftraumata durch Misshandlung (Schüttelsyndrom), Verringerung der Verfügbarkeit von Alkohol und intensive soziale und medizinische Unterstützung für stark gefährdete Familien.
  • Interventionen wie Kampagnen in den Massenmedien, Programme für soziale Normen und Maßnahmen zur Linderung der Armut sind viel versprechend, allerdings ist in der Europäischen Region noch weitere Forschung erforderlich.
Donnerstag, 12. September 2013, von Elmar Leimgruber

Barroso: Wenn euch Europa so nicht passt, verbessert es!

Flickr - europeanpeoplesparty - "I Struggle, I Overcome" - book launch (21)“Wenn euch Europa, so wie es ist, nicht gefällt, verbessert es. Dies  forderte Kommissionspräsident José Manuel Barroso gestern in seiner jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union (EU). Er warnt davor, die europäische Einigung aufzugeben: “Es ist an der Zeit, dass wir rein nationale Belange und Partikularinteressen hinter uns lassen und Europa spürbar voranbringen”.

“Ich betone nochmals ausdrücklich: Die Bürgerinnen und Bürger lassen sich nicht durch reine Rhetorik und Versprechungen überzeugen, sondern nur durch konkrete gemeinsame Erfolge”, sagt Barroso: Neben einer starken Wirtschafts- und Währungsunion plädierte Barroso für eine politische Union. “Dabei handelt es sich keinesfalls nur um die Forderung eines leidenschaftlichen EU-Befürworters: Nur so können wir wirklich Fortschritte erzielen und die Zukunft Europas sichern”, betont Barroso.

Wir sollten eine echte europäische Perspektive in die Debatte mit den nationalen Wählerschaften einbringen”, sagte Barroso am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg. Im Kern gehe es um die Frage: “Wollen wir Europa verbessern oder geben wir es auf?” Wie jedes Menschenwerk sei die EU nicht perfekt. “Meine Antwort ist klar: Engagieren wir uns! Beispielsweise werden die Meinungsverschiedenheiten über die Arbeitsteilung zwischen Mitgliedstaaten und EU nie ganz ausgeräumt werden können”, erklärt Barroso. Aber: “Nicht alles muss auf europäischer Ebene gelöst werden. Europa muss sich auf die Bereiche konzentrieren, in denen es den größten Zusatznutzen bewirken kann. In Bereiche, in denen dies nicht möglich ist, sollte sich Europa besser nicht einmischen. Die EU sollte sich in großen Fragen stark engagieren und in kleineren Fragen zurückhalten.”

Fünf Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers sei die Europäische Union bei der gemeinsamen Krisenbekämpfung weit gekommen, so Barroso. “Jetzt stellt sich allerdings die Frage, wie wir mit diesem Fortschritt umgehen. Rühmen wir uns unserer Errungenschaften oder spielen wir sie herunter? Macht uns dieser Fortschritt Mut, unsere bisherigen Bemühungen fortzusetzen, oder relativieren wir die Ergebnisse unserer Arbeit?” Der EU-Kommissionspräsident verwies auf eine Reihe von Vorhaben, die noch vor den nächsten Europawahlen im Mai 2014 vorangebracht werden müssten, so die Bankenunion, die Vorschläge der Kommission für den Binnenmarkt, das Telekommunikationspaket und die europäische Handelsagenda.

Die gesamte Rede 2013 zur Lage der Europäischen Union von Kommissionspräsident Barroso ist hier im Wortlaut abrufbar.

Dienstag, 10. September 2013, von Elmar Leimgruber

Jede Menge Jobs im EU-Gesundheitsbereich

Der Arbeitskräftebedarf in Europas Gesundheitswesen steigt: Die Beschäftigung im europäischen Gesundheitswesen stieg zwischen 2008 und 2012 jährlich um fast zwei Prozent. Allein in 2012 gab es fast eine Millionen neue Jobs. Pflegeberufe verzeichneten dabei das stärkste Wachstum. Zu diesem Ergebnis kommt der Europäische Monitor für offene Stellen, den die Europäische Kommission am Montag, 9. September veröffentlicht hat.

Diese Entwicklung ist auf das Phänomen der alternden Bevölkerung, den technischen und medizinischen Fortschritt, die Erwartungen der Menschen an eine bessere Versorgung und die intensivere Vorsorge zurückzuführen. “Der jüngste Bericht zeigt, dass das Gesundheitswesen die Branche mit dem größten Jobpotenzial in Europa ist, weswegen hier dringend in die Aus- und Fortbildung investiert werden muss“, sagt László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration. 

Die Pflegeberufe verzeichneten zwischen dem vierten Quartal 2011 und dem vierten Quartal 2012 das stärkste Wachstum aller Berufsgruppen. Drei weitere Gesundheitsberufe befinden sich ebenfalls unter den Top 25 der am schnellsten wachsenden Berufe: Krankenpflege und Geburtshilfe, medizinische und pharmazeutische Fachberufe sowie weitere gesundheitsbezogene Berufe, z. B. Zahnärzte, Apotheker, Physiotherapeuten. Mittelfristig haben Krankenpflegepersonal und Hebammen die besten Berufsaussichten. Der Europäische Monitor für offene Stelen ist hier abrufbar.

Laut dem Bericht werden sich einige Länder außerdem auf die Herausforderung eines alternden Arbeitskräftebestands im Gesundheitswesen einstellen müssen. In Bulgarien und den baltischen Staaten beispielsweise sind 40 % der Arbeitskräfte im Gesundheitswesen zwischen 50 und 64 Jahre alt – bedeutend mehr als im EU-Durchschnitt.

Nach den Pflegeberufen im Gesundheitswesen verzeichnen Softwareentwickler und ‑analysten, Sekretariatsfachkräfte, Bergbau-, Produktions- und Bauleiter sowie Grundschullehrkräfte und Erzieher/innen die stärksten Stellenzuwächse.

Insgesamt weist der Monitor auf einen allgemeinen Rückgang des Arbeitskräftebedarfs auf dem europäischen Arbeitsmarkt hin: Im vierten Quartal 2012 waren 6 % weniger offene Stellen verfügbar als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Neueinstellungen ging im vierten Quartal 2012 in den meisten großen Berufsgruppen zurück und sank bei den „Fachkräften“ zum ersten Mal seit dem zweiten Quartal 2010 (um 5 %).

Während im Gesundheitswesen neue Stellen geschaffen werden, geht der allgemeine Trend laut dem Europäischen Monitor für offene Stellen in die andere Richtung: Zwischen dem vierten Quartal 2012 und dem Vorjahreszeitraum wurden 4 % weniger Neueinstellungen in der EU 27 verzeichnet. Von dieser Entwicklung waren die meisten Berufsgruppen betroffen; bei den Fachkräften war dabei zum ersten Mal seit dem zweiten Quartal 2010 ein Rückgang zu verzeichnen. Gleichzeitig stieg die Quote der Neueinstellungen bei Personen mit Hochschulabschluss um 2 %, was darauf hinweisen könnte, dass mehr Fachkräfte Stellenangebote annehmen, für die sie überqualifiziert sind.

Das Potenzial für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Langzeitpflege wird im Fokus einer Konferenz zum Thema „Mehr und bessere Arbeitsplätze in der Heimpflege“ stehen, die am 12. September von der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens-und Arbeitsbedingungen (Eurofound) in Brüssel ausgerichtet wird.

Freitag, 6. September 2013, von Elmar Leimgruber

Mit Südtiroler Verdienstorden ausgezeichnet: Edmund Stoiber, Wolfgang Schüssel, Michael Häupl und Erwin Pröll

Zwölf Persönlichkeiten sind nsind am 5. September 2013 auf Schloss Tirol bei Meran in Südtirol mit dem Großen Verdienstorden des Landes Südtirol ausgezeichnet worden. Zu den Neugekürten gehören unter anderem Österreichs ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Bayerns ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber, die Ex-Landeshauptleute aus Tirol, der Steiermark und dem Trentino Wendelin Weingartner, Waltraud Klasnic und Lorenzo Dellai, Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll.

“Sie sind Beispiele dafür, dass Südtirol immer auf Freunde zählen konnte, auch in Zeiten, als es uns nicht gut ging”, erinnerte Landeshauptmann Luis Durnwalder bei der Verleihung. Der Große Verdienstorden ist die höchste Auszeichnung, die Südtirol an seine Freunde im Ausland verleihen kann. Der Preis wird stets am 5. September, dem Jahrestag der Unterzeichnung des Pariser Vertrags, verliehen.

Der ranghöchste unter den heutigen Geehrten war Wolfgang Schüssel, von 2000 bis 2007 Bundeskanzler der Republik Österreich und seit 2007 Abgeordneter zum Nationalrat. Schüssel habe sich als Außenminister und Kanzler stets schützend vor Südtirol gestellt und sich immer offen für die Vorstellungen der Südtiroler gezeigt. “Wolfgang Schüssel hat immer ein gutes Wort für uns in Rom eingelegt, hat durch sein Verhandlungsgeschick viel für Südtirol herausgeschlagen”, erklärte der Landeshauptmann.

Mit Edmund Stoiber konnte Landeshauptmann Durnwalder heute zudem einen ehemaligen Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern (1993 bis 2007) mit dem Großen Verdienstorden des Landes Südtirol auszeichnen. “Edmund Stoiber ist ein Vorbild für uns, weil er ein Bayern geschaffen hat, das offen fürs Neue ist, ohne seine Wurzeln dafür aufzugeben”, so der Landeshauptmann. Auch dank der Schützenhilfe der Bayern sei es Südtirol darüber hinaus gelungen, für seine Anliegen auf europäischer Ebene Gehör zu finden.

Die (in strikter alphabetischer Reihenfolge vorgenommene) Ehrung von Wendelin Weingartner bildete heute den Abschluss der Feier zur Verleihung des Großen Verdienstordens des Landes Südtirol auf Schloss Tirol. Weingartner ist in Südtirol alles andere als ein Unbekannter, war er doch von 1993 bis 2002 Landeshauptmann des Bundeslandes Tirol und ist auch heute noch regelmäßig in Südtirol unterwegs. Er werde sich stets an den Moment erinnern, in dem er gemeinsam mit Weingartner den Grenzbalken am Brenner entfernt habe: “Das war der schönste Tag in meiner politischen Laufbahn”, so der Landeshauptmann, der an weitere gemeinsame politische Kämpfe erinnerte: an die Gründung der Uni Bozen, den Brennerbasistunnel und nicht zuletzt die Euregio, die bereits unter Weingartner auf den Weg gebracht worden sei.

Auch einen langjährigen Wegbegleiter konnte Landeshauptmann Durnwalder heute mit Lorenzo Dellai auszeichnen, seit Frühjahr Kammerabgeordneter in Rom, von 1999 bis 2012 aber Landeshauptmann des Trentino und als solcher eine der treibenden Kräfte hinter der Gründung der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino. “Ich hatte das Glück, mit Dir zusammenarbeiten zu dürfen: einem überzeugten Autonomisten, einem guten Verwalter und verlässlichen Freund”, so der Landeshauptmann, der betonte, dass es auch dank des Verständnisses Dellais gelungen sei, Kompetenzen von der Region an die beiden Länder zu delegieren und so auch wichtige Geldmittel einzusparen: “Ohne das Trentino wäre dies nie möglich gewesen”, so Durnwalder.

Noch im Amt (und das immerhin seit 1994) ist Michael Häupl, Bürgermeister der Stadt und Landeshauptmann des Landes Wien, der seit heute auch zu den Trägern des Großen Verdienstordens des Landes Südtirol zählt. Häupl regiere in einem der wichtigsten “Bezugspunkte, so etwas wie der heimlichen Hauptstadt” der Südtiroler und habe seine Stadt stets für Südtirol geöffnet, betonte Durnwalder bei der heutigen Ordensverleihung.

Als einziger nicht zur Verdienstordensverleihung erscheinen konnte Niederösterreichs Langzeit-Landeshauptmann Erwin Pröll. Pröll hat sein Amt seit 1992 inne und ist damit der dienstälteste amtierende Landeshauptmann Österreichs. Seit Amtsantritt habe es eine enge Zusammenarbeit zwischen Südtirol und Niederösterreich gegeben, viele Impulse seien von diesem Bundesland für Südtirol ausgegangen, so Durnwalder heute bei der Verleihungs-Feier.

Mit Waltraud Klasnic konnte Landeshauptmann Durnwalder heute eine weitere ehemalige Amtskollegin mit dem Großen Verdienstorden auszeichnen. Klasnic war von 1996 bis 2005 “Frau Landeshauptmann” des Bundeslandes Steiermark und sei als solche stets aufgeschlossen für die Zusammenarbeit mit Südtirol gewesen, so der Landeshauptmann. Die Steiermark habe vor allem in Forschung und Entwicklung schneller aufgeschlossen, als dies Südtirol getan habe: “Auch deshalb haben wir uns viel von der Steiermark abgeschaut”, so Durnwalder.

Gleich zwei deutschen Bundesländern stand dagegen Bernhard Vogel als Ministerpräsident vor. Von 1976 bis 1988 war Vogel, dessen Bruder Hans Jochen übrigens auch schon mit dem Großen Verdienstorden des Landes Südtirol ausgezeichnet worden war, Ministerpräsident des Bundeslands Rheinland-Pfalz, von 1992 bis 2003 übte er dieses Amt in Thüringen aus. “Man hat mit Bernhard Vogel immer unkompliziert zusammenarbeiten können, obwohl er von Amts wegen keinen direkten Bezug zu unserem Land gehabt hätte”, so Durnwalder. Unter Vogel seien zahllose Kontakte zwischen Südtirol und “seinen” beiden Ländern geknüpft worden, “und zwar auch weil wir auf die Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten zählen konnten”, so der Landeshauptmann.

Als Diplomat, Staatssekretär für Europafragen und österreichischer Außenminister Ende der 80er Jahre hat sich dagegen Peter Jankowitsch einen Namen gemacht. “Peter Jankowitsch ist nicht nur ein Vollblutpolitiker, sondern hatte auch stets ein offenes Ohr für die Südtiroler”, so der Landeshauptmann, “und das auch dann, wenn wir besondere Phantasie bei unseren Vorstellungen bewiesen haben.”

Über Kunst, Kultur und Bildung mit Südtirol verbunden ist dagegen Claudia Schmied, seit 2007 österreichische Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur. Als solche habe Schmied die Politik der Südtirol-Unterstützung tatkräftig fortgesetzt, indem nicht nur Studenten unterstützt, sondern auch die Kultur durch einen intensiven Austausch gefördert worden sei. “Auch dank der Ministerin können wir in Bozen österreichische Ensembles genießen und Ausstellungen beherbergen”, so Durnwalder.

Mit dem Großen Verdienstorden geehrt wurde heute etwa Gianclaudio Bressa, ehemaliger Bürgermeister von Belluno, Staatssekretär und mittlerweile Kammerabgeordneter. Bressa sei einer jener Vertreter des offiziellen Italien, die den Minderheiten stets mit viel Verständnis entgegen gekommen sei. “Autonomie ist für ihn nicht nur ein Begriff, sondern eine Denkweise, in der es darum geht, Entscheidungen und Verantwortlichkeiten zu teilen”, so der Landeshauptmann.

Aus der Reihe der ehemaligen bzw. noch amtierenden Politiker tanzt Manfred Fuchs, gebürtiger Latscher, der sich seit den 60er Jahren als Raumfahrtunternehmer in Bremen einen Namen gemacht hat und heute von Landeshauptmann Durnwalder ebenfalls den Großen Verdienstorden des Landes Südtirol entgegen nehmen konnte. Fuchs sei das Paradebeispiel dafür, wie weit Grenzen verschoben werden könnten: bis ins Weltall, so der Landeshauptmann. Der Wahlbremer sei zudem immer Ansprechpartner, wenn es in Südtirol um Innovation und Forschung gehe und ermuntere die Jugend – etwa im Rahmen des Satellitenprogramms zweier Schulen – sich schon früh mit Innovation und Technik auseinanderzusetzen.

Stellvertretend für die Geehrten sprachen Ex-Kanzler Schüssel und Gianclaudio Bressa bei der Verleihungsfeier Dankesworte. Ex-Kanzler Schüssel bezeichnete Südtirol heute als “Land der Superlative”, als Land, um das viele die Südtiroler beneideten. Dass sich heute ein großer Teil der Südtiroler als solche fühlten, als “Südtiroler” – und zwar unabhängig von der Sprachgruppe – sei “die Erfüllung eines Traums, den viele auch in den bittersten Stunden geträumt haben”, so Schüssel. Bressa betonte dabei, dass der Verdienstorden das sichtbare Zeichen dafür sei, dass Südtirol stets Beziehungen nach außen gesucht habe. “Der Orden ist damit auch ein Symbol für die Politik von Landeshauptmann Durnwalder”, so Bressa, “der das Land von der Suche nach der eigenen Identität hingeführt hat zu einer möglichst weitreichenden Selbstverwaltung”.

“Wir freuen uns, wenn wir heute, an diesem ‘Landesfeiertag’ unseren Freunden danken können, auch weil es viele Opfer, viel Einsatz gebraucht hat, um zu dieser Autonomie zu kommen”, so Landeshauptmann Durnwalder. Die heutige Situation Südtirols sei nicht selbstverständlich, sondern nur zustande gekommen, weil das Land auf viele Freunde habe zählen können. “Solange es einem gut geht, hat man meist viele Freunde um sich, wenn es aber einmal weniger gut geht, wenn man Freunde braucht, steht man oft leider ziemlich allein da”, so Durnwalder. Die heute Geehrten seien Beispiele für jene Persönlichkeiten, die auch in schwierigen Zeiten zu Südtirol gestanden seien.

Mittwoch, 4. September 2013, von Elmar Leimgruber

EU sucht innovativste Stadt Europas

Die Europäische Kommission sucht die innovativste Stadt Europas. Mit dem neuen iCapital-Preis soll jene Stadt ausgezeichnet werden, welche das beste “Innovations-Ökosystem” aufbaut, das Bürger, öffentliche Stellen, Hochschulen und Unternehmen miteinander vernetzt. Durch den Innovationspreis soll ein Anreiz dafür gschaffen werden, zur europäischen Innovationshauptstadt zu werden.

Die innovativste Stadt erhält 500.000 Euro, um ihre Innovations-Anstrengungen noch weiter auszubauen. Teilnehmen können Städte mit über 100 000 Einwohnern und Initiativen, die es bereits seit mindestens 1. Januar 2010 gibt. In Ländern ohne Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern kann sich die größte Stadt bewerben. Die Antragsfrist endet am 3. Dezember 2013.

 

Innovationen sind eine wesentliche Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit und stehen im Mittelpunkt der Strategie „Europa 2020“. Die Europäische Union hat sich daher selbst das Ziel gesetzt, zu einer „Innovationsunion“ zu werden.

“Die Städte sind die Motoren der europäischen Wirtschaft. Sieben von zehn Europäern leben in Stadtgebieten, in denen zwei Drittel des EU-BIP generiert wird. Wir möchten die Städte ermuntern, noch mehr für die Innovation zu tun und ein Netz von Städten zu schaffen, die ihre besten Zukunftsideen austauschen”, sagte Máire Geoghegan-Quinn, EU-Kommissarin für Forschung, Innovation und Wissenschaft.

Die Städte werden sowohl nach ihren bisherigen Initiativen und Leistungen sowie nach ihren Zukunftsideen zur Stärkung der Innovationsfähigkeit bewertet. Sie müssen nachweisen, dass sie eine umfassende Strategie verfolgen, die sich durch folgende Eigenschaften auszeichnet:

  • innovativ – hinsichtlich der Konzepte, Verfahren und Instrumente
  • inspirierend – als Anreiz für Talente, Fördermittel, Investitionen sowie Beteiligung und Engagement der Bürger
  • integriert – nachweisliche Anknüpfungspunkte zu den Zielen der Strategie „Europa 2020“, d. h. vor allem ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in Europa
  • interaktiv – Aufbau einer Innovationsgemeinschaft innerhalb der Stadt und mit anderen Städten

Weitere Informationen und die Teilnahmebedingungen sind hier abrufbar. Fragen zu den Bewerbungen können auch an diese E–Mail-Adresse geschickt werden.

Montag, 26. August 2013, von Elmar Leimgruber

Syrien-Krieg: Eine Million Flüchtlingskinder

Eine Million Flüchtlingskinder aus Syrien: Ein Junge im Zelt eines Flüchtlingscamps. © UNICEF/Wreford. US-Präsident Barack Obama zögert noch. Europäische Staaten wie Frankreich und Großbritannien überlegen, die Rebellen mit Waffen zu versorgen, während Russland Waffen an die Regierung Syriens schickt. Und auch der Iran solidarisiert sich mit Syriens Diktator Baschar Al-Assad.

Doch während sich die restliche Welt -trotz schätzungsweise 100.000 Toten und über 6,5 Mio. Menschen auf der Flucht- immer noch nicht darauf einigen kann, den sinnlosen Krieg in Syrien endlich zu beenden, wird die Situation vor allem der Flüchtlingskinder aus Syrien immer dramatischer:

Nach Angaben des Büros von UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay wurden während des Krieges in Syrien bislang rund 7.000 Kinder getötet. UNHCR und UNICEF schätzen, dass zusätzlich innerhalb Syriens mehr als zwei Millionen Kinder als so genannte Binnenvertriebene auf der Flucht sind. Und die Zahl syrischer Flüchtlingskinder, die ihre Heimat wegen der Gewalt verlassen mussten, ist indes auf eine Million gestiegen. Darauf weisen UNICEF-Exekutivdirektor Anthony Lake und UN-Flüchtlingskommissar António Guterres in einer gemeinsamen Erklärung hin:

„Dieses einmillionste Flüchtlingskind ist nicht nur Statistik“, betont UNICEF-Exekutivdirektor Anthony Lake. „Es ist ein reales Kind, dass aus seiner vertrauten Umgebung gerissen wurde, vielleicht sogar aus seiner Familie, konfrontiert mit schrecklichen Erlebnissen, die wir kaum nachvollziehen können.” Nach Angaben beider UN-Organisationen sind die Hälfte aller syrischer Flüchtlinge Kinder. Die Meisten von ihnen befinden sich in Libanon, Jordanien, in der Türkei, in Irak und Ägypten. Vermehrt fliehen Syrer auch nach Nordafrika und Europa. Mehr als 740.000 syrische Kinderflüchtlinge sind laut UN-Angaben unter elf Jahren.

„Worum es geht, ist nichts weniger als das Überleben und Wohlergehen einer Generation von unschuldigen Menschen“, bekräftigt UN-Flüchtlingskommissar António Guterres. „Die Jugend Syriens verliert ihre Heimat, ihre Familien, ihre Zukunft. Selbst wenn sie Zuflucht in einem anderen Land gefunden haben, so bleiben sie doch traumatisiert und verzweifelt. Sie brauchen dringend einen Grund, Hoffnung zu haben.“ Beide UN-Organisationen weisen auf die Gefahr hin, dass Flüchtlingskinder zur Kinderarbeit herangezogen werden; darüber hinaus drohen Zwangsheirat, sexuelle Ausbeutung und Menschenhandel. Mehr als 3.500 syrische Kinder sind unbegleitet oder ohne ihre Eltern über die Grenzen nach Jordanien, Libanon und Irak gekommen.

“Wir müssen uns alle schämen”, ergänzt Lake, „denn während wir daran arbeiten, das durch diesen Krieg verursachte Leid zu mindern, hat die Weltgemeinschaft es versäumt, die Verantwortung für dieses Kind zu übernehmen. Wir sollten innehalten und uns fragen, ob wir weiterhin die Kinder Syriens ihrem Schicksal überlassen können.” Wer den Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts nicht gerecht wird, soll für seine Taten zur Verantwortung gezogen werden, fordern die beiden UN-Organisationen.

UNHCR hat bislang eine Million Kinder registriert und ihnen so eine Identität gegeben. Neugeborene werden mit Geburtsurkunden und Dokumenten ausgestattet, um sie vor Staatenlosigkeit zu schützen. UNHCR arbeitet dafür, dass alle Familien und Kinder eine sichere Unterkunft finden können. In einem ihrer größten Nothilfeeinsätze unterstützen UNHCR und UNICEF Millionen betroffene Familien und Kinder. Beispielsweise konnten UNICEF und seine Partner insgesamt 1,3 Millionen syrische Kinder in den Nachbarstaaten gegen Masern impfen. 167.000 Kinder erhielten psychologische Betreuung, mehr als 118.000 Kinder konnten auch im Exil weiter zur Schule gehen, 222.000 mit Trinkwasser versorgt werden.

 

Insgesamt werden jedoch mehr als fünf Milliarden US-Dollar benötigt, um mit den Engpässen im Bereich Bildung, Gesundheit und Versorgung sowohl der Flüchtlingskinder als auch der Kinder in den Aufnahmegemeinden adäquat umgehen zu können. Mehr Ressourcen müssen eingesetzt werden, um gefährdete Flüchtlingskinder schneller ausfindig machen zu können, damit sie und ihre Aufnahmegemeinden rechtzeitig Unterstützung erhalten, erklären die UN-Organisationen.

UNICEF ruft daher dringend zu Spenden für die syrischen Kinder auf: Hier online spenden. Für 28 Euro kann UNICEF ein syrisches Flüchtlingskind mit Kleidung versorgen. Für 53 Euro erhält eine Flüchtlingsfamilie eine große Decke, eine Babydecke, warme Kinderkleidung und einen Kocher. 102 Euro kostet ein Hygieneset mit Wasserreinigungstabletten, Eimer, Kanister und Seife für zehn Flüchtlingsfamilien.

Gleichwohl gilt: Geld ist nur ein Teil der Antwort, die es braucht, um der Not der Kinder gerecht zu werden. Während verstärkte Anstrengungen benötigt werden, eine politische Lösung der Krise in Syrien herbeizuführen, müssen die Konfliktparteien aufhören, Zivilisten zur Zielscheibe zu machen und Kinder zwangsweise zu rekrutieren. Kinder und ihre Familien müssen Syrien sicher verlassen können. Die Grenzen müssen offen bleiben, damit sie eine sichere Zuflucht finden können, fordern UNICEF und UNHCR.

 

Freitag, 31. Mai 2013, von Elmar Leimgruber

31. Mai ist Weltnichtrauchertag

In der Europäischen Union sterben jährlich 700.000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Fast ein Drittel aller Europäer raucht. Von ihnen haben 70 Prozent vor dem 18. und 94 Prozent vor dem 25. Lebensjahr mit dem Rauchen begonnen. Anlässlich des heutigen (31. Mai) Weltnichtrauchertags appelliert EU- Gesundheitskommissar Tonio Borg den Kampf gegen das Rauchen zu unterstützen: “Ich rufe die Mitglieder des Europäischen Parlaments und die europäischen Gesundheitsminister auf, die Vorschläge der Europäischen Kommission zu Tabakerzeugnissen zu unterstützen…”

Die Weltgesundheitsorganisation WHO fordert am heutigen Weltnichtrauchertag umfassende Verbote gegen Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring für Tabakprodukte, vor allem und auch über die Hintertür: Umfassende Werbeverbote retten nachweislich Menschenleben, denn durch sie werden bzw. bleiben weniger Menschen Raucher, erklärt die WHO. Dass 16% aller Todesfälle von Menschen über 30 Jahren in der Europäischen Region auf Tabakkonsum zurückzuführen sind, hat zur Einsicht der Regierungen in die Notwendigkeit wirksamer Maßnahmen beigetragen.


“70 Prozent der Raucher in der Europäischen Union fangen vor ihrem 18. Geburtstag mit dem Rauchen an. Unser Ziel muss sein, Tabakprodukte und das Rauchen für junge Leute unattraktiver zu machen. Es ist Zeit, mit Zigaretten für Teenager Schluss zu machen. Es ist Zeit, Tabakerzeugnissen einen Riegel vorzuschieben, die mit Aromen und  ansprechenden Verpackungen gezielt sehr junge Menschen ansprechen sollen. Tabakerzeugnisse sollten nicht wie Spielzeug oder Kosmetikprodukte aussehen oder nach Vanille oder Schokolade schmecken. Sie müssen wie Tabakerzeugnisse aussehen und schmecken. Dafür braucht Europa solide Regeln”, so Borg.

Er freue sich auf konstruktive Verhandlungen mit den EU-Staaten, so Borg weiter. Das nächste Mal werden sich die europäischen Gesundheitsminister im Ministerrat am 21. Juni mit dem Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der EU-Tabakrichtlinie befassen. Die Kommission hatte im Dezember 2012 neue und strengere Vorschriften vorschlagen, wie Tabakerzeugnisse hergestellt, aufgemacht und verkauft werden können. Unter anderem sollen größere Warnhinweise zu Gesundheitsrisiken auf Zigarettenschachteln und das Verbot von Geschmackszusätzen in Zigaretten das Rauchen unattraktiver machen.

Sonntag, 12. Mai 2013, von Elmar Leimgruber

Internationaler Befreiungstag: Mehr als 10.000 Menschen in KZ-Gedenkstätte Mauthausen

Mehr als 10.000 Menschen aus ganz Europa nahmen heute Sonntag, 12. Mai an Europas größter Gedenkfeier an die in den Konzentrationslagern begangenen Verbrechen des NS-Regimes in Mauthausen teil. Allein an einer Jugendgedenkveranstaltung beteiligten sich mehr als 750 junge Menschen. Der “Internationale Befreiungstag” stand unter dem Themenschwerpunkt “Retterinnen und Retter”. Damit sollte besonders auf jene Menschen  hingewiesen werden, die der Diktatur der Nationalsozialisten Widerstand leisteten, in dem sie jenen, die aufgrund ihrer politischer Gesinnung, ihrer ethnischen Herkunft, ihrem Anders-Sein verfolgt wurden, halfen oder zu helfen versuchten. Viele von ihnen bezahlten ihre Hilfe für die Verfolgten mit dem Leben.

Mit einem ökumenischen Gottesdienst sind am Sonntagmorgen die Feiern zum Internationalen Befreiungstag im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen eröffnet worden. Dem  Gottesdienst in der Kapelle im Konzentrationslager standen der  Linzer Bischof Ludwig Schwarz, der evangelische Bischof Michael Bünker und – als Vertreter der orthodoxen Kirchen – Bischofsvikar Ioannis Nikolitsis von der griechisch-orthodoxen Metropolis von Österreich vor.

“Wir gedenken ihrer wahrscheinlich am besten, indem wir heute alle Menschen aufrufen, ebenfalls Zivilcourage zu zeigen”, appellierte Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), das diese Befreiungsfeier gemeinsam mit dem Comitè International de Mauthausen organisierte, vor allem an die jungen Menschen. Zu den Ehrengästen der Befreiungsfeier KZ-Gedenkstätte Mauthausen zählten – neben Botschaftern aus etwa 50 Ländern – Österreichs Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und die Verteidigungsminister Gerald Klug und Gesundheitsminister Alois Stöger.

Während die Opfer und die Täterinnen und Täter des NS-Regimes mittlerweile gut erforscht sind, kennen wir nur einen kleinen Teil derer, die jenen zu helfen versuchten, die von den Nazis verfolgt wurden. Von denen, die überlebten, wollte und konnte nur ein Teil nach dem Ende des Krieges über das sprechen, was sie getan hatten, dass sie Jüdinnen und Juden zur Flucht verholfen hatten, KZ-Häftlingen zuessen gegeben und sie gar versteckt hatten, Verfolgte geheiratet hatten, um sie so vor der Vernichtung zu retten.

Das gesellschaftliche Klima der Nachkriegsjahre war in vielen Ländern nicht sehr viel anders als während das Jahrzehnte davor. Antisemitismus, Homophobie und Ausgrenzung behinderter Menschen waren (und sind) weit verbreitet. Nur wenige Namen sind einer größeren Öffentlichkeit bekannt: Anna Hackl, die mit ihrer Familie zwei entflohene Häftlinge versteckte, Raoul Wallenberg, der wohl bekannteste Retter der Budapester Juden und Jüdinnen, Oskar Schindler, der durch Spielbergs Film weltweit Bekanntheit erlangte.