Dienstag, 22. November 2011, von Elmar Leimgruber

Die Schuldenbremse und der falsche Weg

Eigentlich war ich überrascht und habe ich mich echt gefreut, als SPÖ und ÖVP vor einigen Tagen aus heiterem Himmel in ungewohnt trauter Zweisamkeit überraschend ankündigten, dass eine Schuldenbremse her muss. Nun kam dies sicherlich unter internationalem Druck zustande, dass Österreich das AAA Rating riskierte, wenn es nicht endlich wirklich Reformen umsetze.

Aber es gibt zwei Schwachpunkte:

- Der eine lautet: Ja, wir wollen zwar nicht sparen, aber wir müssen, und daher werden wir das nicht jetzt umsetzen, sondern erst kurz vor 2020. Und das ist ein Standpunkt, der so typisch ist für die aktuelle rot-schwarze Regierung. Weiterlesen »

Montag, 21. November 2011, von Elmar Leimgruber

Wiener Linien suchen Fahrgast-Beiräte – Facebook-Bim unterwegs

Die Wiener Linien suchen ab sofort wieder neue Mitglieder für den Fahrgastbeirat. Der Fahrgastbeirat ist als beratendes Organ “unabhängig” von den Wiener Linien und greift selbständig Themen auf bzw. sammelt Ideen, die von den Fahrgästen kommen, um sie gemeinsam mit den Wiener Linien und der Stadtverwaltung umzusetzen. Jetzt werden für die nächste vierjährige Arbeitsperiode neue Mitglieder gesucht.

Die Bewerbungsfrist läuft bis 31. Dezember 2011. Anfang 2012 folgt dann das Auswahlverfahren der Kandidaten. Die erste Sitzung des Fahrgastbeirates, an der die neuen Mitglieder teilnehmen, ist für März 2012 geplant. Die Bewerbungs-Unterlagen gibt’s online zum Download. Weiterlesen »

Sonntag, 20. November 2011, von Elmar Leimgruber

Weltkindertag: Kinder haben Recht auf ihre Eltern

Heute ist der internationale Weltkindertag: Seit 1989 wird am 20. November dieser Internationale Tag der Kinderrechte begangen. Der Österreichische Familienbund nimmt dies zum Anlass, um nachdrücklich auf ein Recht zu verweisen, das wesentlich zum Funktionieren von Familie beiträgt: “Kinder haben ein Recht auf ihre Eltern!” Ähnliches fordert der Katholische Familienverband: “Das Kindeswohl muss der gesellschaftliche Imperativ sein”: Die Einstellung muss sich ändern: Weg von einer “Kinder sind kein Störfaktor”-Atmosphäre bis hin zu einer ansprechenden finanziellen Abgeltung der Leistungen der Familien.

“In unserer schnelllebigen, konsumorientierten Zeit rücken oft die Grundbedürfnisse der Kinder in den Hintergrund”, mahnt der Präsident des Österreichischen Familienbundes, Bernhard Baier, und führt aus: “Wirtschaft und Politik müssen dafür Sorge tragen, dass Eltern ihren Erziehungsaufgaben nachkommen können, dass Familien Zeit bleibt dafür, Zeit miteinander zu verbringen und nicht Kinderbedürfnisse als letztgereiht in der Gesellschaftsstruktur untergehen!” Bernhard Baier, selbst Vater von vier Kindern, betont: “Kinder sind unsere Zukunft und haben auch ein Recht auf gemeinsame Zeit mit den Eltern. Der Sonntag muss daher auch in Zukunft arbeitsfrei bleiben!” Weiterlesen »

Freitag, 18. November 2011, von Elmar Leimgruber

Hans-Dietrich Genscher zu Gast in Wien

Hans-Dietrich Genscher
Foto: CC Aalkönig – Joachim Heer

Der deutsche Langzeit-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) hält in der kommenden Woche am 22. November einen Grundsatz-Vortrag zum Thema “Quo Vadis, Europa?” in Wien. Auf Einladung von APA – Austria Presse Agentur und UniCredit Bank Austria wird Genscher an der Preisverleihung des Journalistenpreises “Writing for CEE” teilnehmen. Der Award “Writing for CEE”, der heuer zum achten Mal vergeben wird, setzt sich das Ziel, die journalistische Auseinandersetzung mit Europa zu fördern.

Der 2004 erstmals vergebene Journalistenpreis setzt sich das Ziel, die journalistische Auseinandersetzung mit Europa und mit der europäischen Integration zu fördern. Bei “Writing for CEE” handelt es sich um keinen EU-Preis, sondern um “einen Europa-Preis unter besonderer Berücksichtigung Mittelosteuropas”. Dabei sind Journalisten und Journalistinnen aus allen Teilen Europas – etwa aus Südosteuropa, Nordeuropa oder den baltischen Staaten -ausdrücklich eingeladen, sich mit ihren Arbeiten zu beteiligen.

Donnerstag, 17. November 2011, von Elmar Leimgruber

Südtiroler Volkspartei wirbt in Wiener Parlament für Vollautonomie

Die Spitze der Südtiroler Volkspartei (SVP) mit Obmann Richard Theiner (hellblaue Kravatte) und ÖVP-Clubobmann Karlheinz Kopf (Bildmitte)
Foto: SVP

Die Spitze der regierenden Südtiroler Volkspartei (SVP) war gestern, Dienstag, zu Gast im Hohen Haus in Wien. Einen Tag zuvor hatte sich die SVP im Rahmen einer Pressekonferenz für die “Vollautonomie” Südtirols ausgesprochen: „Unser Ziel ist der größtmögliche Ausbau der Autonomie und der Eigenständigkeit Südtirols“, unterstrich SVP-Obmann Richard Theiner: „Wir wollen mit dem Staat nicht verhandeln, welche Kompetenzen an Südtirol übergehen, sondern welche Kompetenzen beim Staat verbleiben sollen“.

SVP-Obmann Richard Theiner, Elmar Pichler-Rolle, Fraktionsvorsitzender im Südtiroler Landtag und Siegfried Brugger, Fraktionsvorsitzender im römischen Parlament trafen in Wien hochrangige Vertreter aller österreichischen Regierungsparteien, um sie über die aktuelle Lage in Südtirol zu informieren:  ÖVP-Clubobmann Karlheinz Kopf, SPÖ-Clubchef Josef Cap, FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache, Grünen-Vertreter Alexander van der Bellen, BZÖ-Klubchef Josef Bucher sowie die jeweiligen Südtirol-Sprecher der im Nationalrat vertretenen Parteien. Weiterlesen »

Mittwoch, 16. November 2011, von Elmar Leimgruber

Reporter ohne Grenzen verurteilt chinesische Internet-Zensur

Chinas Regierungschef Wen Jiabao
Foto: World Economic Forum

Rund 40 führende Köpfe chinesischer Internet- und Telekommunikationsfirmen haben sich bereit erklärt, Verordnungen der Onlinekontrolle umzusetzen, welche ihnen die chinesische Regierung vorschreibt. Reporter ohne Grenzen (ROG) missbilligt eine geplante Kooperation zwischen führenden chinesischen Technologieunternehmen und der Regierung der Volksrepublik.

Offiziell handelt es sich bei der geplanten Webüberwachung um Richtlinien zur „Bekämpfung von Pornografie” und „Betrügereien”, sowie um „Eindämmung der Verbreitung von Gerüchten und Falschinformationen”. Nach Beobachtung von ROG werden solche Vorschriften in der kommunistischen Volksrepublik China jedoch auch dazu missbraucht, um Kritik an der Regierung und um Diskussionen zu politischen und sozialen Tabuthemen zu unterdrücken. ROG hatte schon bisher -wie berichtet- vor einer zunehmenden Internetzensur in China gewarnt und verurteilt deswegen auch die von den Unternehmen zugesagte Zusammenarbeit. „Damit werden die Unternehmen zu Komplizen staatlicher Internetzensur”, so ROG. Weiterlesen »

Dienstag, 15. November 2011, von Elmar Leimgruber

Turrini gegen der Regisseure Willkür

Peter Turrini erhält den Nestroy für sein Lebenswerk
Foto: CC Manfred Werner (TSUI)

Im Wiener Raimundtheater wurde gestern Abend der Nestroy 2011 vergeben, eine der wichtigsten Kultur-Auszeichnungen im im deutschsprachigen Bereich. Peter Turrini wurde hierbei mit dem Nestroy für sein Lebenswerk ausgezeichnet. In seiner Dankesrede ging der streitbare Provokateur scharf mit Regisseuren ins Gericht, welche literarische Texte nach eigenem Gutdünken umschreiben: es gelte das Urheberrecht der Autoren und wenn man glaube, man könne so gut schreiben, möge man gefälligst seine eigenen Werke schreiben und nicht Werke von anderen verunstalten. Vieles im Theater heute sei “plem plem”, besipielsweise wenn Dramaturgen oder Regisseure einfach Dichtersprache mit heuttiger Umgangssprache vermischten, wetterte Turrini.

Schon vor der diesjährigen 12. Nestroy-Verleihung wurden einige Änderungen angekündigt, welche Kritiker auf den Plan riefen. So startete eine Initiative “Rettet den Nestroy Theaterpreis”, welche dem Veranstalter, dem Verein Wiener Theaterpreis, unter anderem vorwirft, “burglastig” zu sein und andere Theater zu vernachlässigen. Und Burg-Chef Matthias Hartmann fand es sogar öffentlich “blöd”, dass – wie erwünscht- jedes Theater plötzlich seinen Publikumsliebling selbst nominieren sollte und verweigerte die Zusammenarbeit. Der Nestroy Theaterpreis ist nach dem Wiener Schauspieler, Sänger, Schriftsteller und Satiriker Johann Nepomuk Nestroy (1801-1862) benannt. Weiterlesen »

Montag, 14. November 2011, von Elmar Leimgruber

foodwatch fordert: Becel pro activ in die Apotheke

Becel pro aktiv
Foto: foodwatch

Nach ihrem Kampf unter anderem gegen Danone und Ferrero sagt die deutsche Verbraucherorganisation foodwatch nun Unilever den Kampf an: Ihr “Becel pro aktiv” verführe als cholesterinsenkende Margarine zu einer unkontrollierten Selbstmedikation mit unklaren Risiken und Nebenwirkungen. Die Verbraucherorganisation foodwatch fordert daher den Verkaufsstopp von Becel pro.activ im Supermarkt und hat hierfür online eine E-Mail-Aktion an Unilever gestartet, bei der Verbraucher den Konzern auffordern können, das Produkt aus dem Supermarktregal zu nehmen.

foodwatch fordert auch Hersteller anderer cholesterinsenkender Produkte auf, diese als Medikament zu behandeln und nicht länger frei als Lebensmittel zu verkaufen. Dazu gehören Deli Reform Active  von den Walter Rau Lebensmittelwerken, Benecol von Emmi sowie Danacol von Danone. Weiterlesen »

Sonntag, 13. November 2011, von Elmar Leimgruber

Journalistenclub fordert Presseförderung auch für Onlinemedien

Online-Medien müssen genauso in den Genuss der Presseförderung kommen, forderte Fred Turnheim, Präsident des Österreichischen Journalistenclubs (ÖJC), am Freitag Abend bei einer Podiumsdiskussion (Video ist hier abrufbar) anlässlich der Verleihung des “New Media Journalism Award 2011″ an die Redaktion der Polemik- und Diskursplattform “Supertaalk”: “Ich sehe nicht ein, dass die “Krone” Bundespresseförderung bekommt und kleine Medien nicht unterstützt werden,” erklärte Turnheim: “Der ÖJC ersucht daher dringend um eine Änderung des Presseförderungsgesetzes, damit sich Österreich zu einem modernen Medienstandort entwickeln kann. Das dient auch der Arbeitsplatzsicherung der Medienmacher.” Weiterlesen »

Freitag, 11. November 2011, von Elmar Leimgruber

Bambi für Skandalrapper Bushido und Jopi Heesters

Integrations-Bambi für Bushido
Foto: © Josef Fischnaller

Für Auseinandersetzungen sorgte am Donnerstag Abend die Verleihung eines Bambi an den deutsch-tunesischen Skandalrapper Bushido. Nach Protesten unter anderem auf der Social Media Plattform facebook meinte auch Werner Plate von Rosenstolz (sie wurden mit dem Bambi für ihr Comeback ausgezeichnet) in der von der ARD (Das Erste) übertragenen Gala, dass er es “nicht korrekt” empfinde, “jemanden, der frauenfeindliche, menschenverachtende Texte gesungen” hat auszuzeichnen.  Laudator Peter Maffay lobte hingegen Bushido als “Vorbild für Integration” und erklärte, dass jeder Preis auch ein eine Versöhnung und ein Neuanfang sein könne.

Und auch Bushido selbst nahm in der Gala der 60. Bambi-Verliehung (der älteste Medienpreis Deutschlands) dazu Stellung und bot sein Gespräch an: er sei nicht mehr derselbe wie vor 10 Jahren sei und habe gelernt, “dass das, was ich gesagt habe, falsch war”. In der Jurybegründung für den Preis heisst es dann auch: “Bushido setzt sich ein gegen Gewalt und für ein respektvolles Miteinander in einer multikulturellen Gesellschaft”. Weiterlesen »