Mit ‘Superreiche’ getaggte Artikel

Freitag, 25. Juni 2021, von Elmar Leimgruber

Apocalypse Now – Analyse zum Zeitgeschehen

Ja, es sieht düster aus in Europa und auf der Erde:
Wir tun zwar so, von Politikern -egal welcher Farbe- ermutigt, als ob alles in Ordnung wäre und wir alles geschafft hätten.

Aber: Geben wir uns vielleicht einer Illusion hin?

Keine Frage: Wir benötigen Illusionen, Hoffnungen und Träume, ja gar Visionen, um nicht zu resignieren und unterzugehen.
Aber was haben wir jetzt in den letzten Monaten -rational betrachtet- geschafft?

Haben wir die Corona-Pandemie -deren Gefährlichkeit (für mich vollkommen nicht nachvollziehbar!) nach wie vor sehr viele Menschen anzweifeln- inzwischen bewältigt?

Hat der gemeinsame Kampf ums eigene Überleben uns zu besseren, sozialeren, mitfühlenderen Menschen gemacht, denen es zunehmend nicht mehr um uns selbst geht, sondern um das Gemeinwohl?
Ich fürchte, vielfach ist das Gegenteil dessen eingetreten:

Die “Werte” haben sich offenbar verändert:

So manche der Menschen, die ich teils seit Jahrzehnten vor allem aufgrund jahrelanger ähnlicher politischer und gesellschaftlicher Standpunkte ausserordentlich schätze, habe ich entweder jahrelang vollkommen falsch eingeschätzt oder sie haben aufgrund der aktuellen Situation ihre bisherige Einstellung vollkommen über Bord geworfen.

Anstatt wie in manchem anderen Staat -zu Recht- die Menschen auf die Strassen gegangen sind, weil ihre Regierung nichts unternommen hat, um sie und ihre Lieben gegen eine weltweite Epidemie zu schützen und das Virus in Folge Millionen an Menschen getötet hat, stört bei uns viele selbst schon ein kleines Stück Stoff, das vor allem im Sommer zwar sehr unangenehm ist, aber Menschen schützt:

Und auch wenn jetzt so manche mit einem verständnislosen Kopfschütteln reagieren mögen:

Unsere Regierenden in Europa haben jetzt sicher nicht immer alles richtig oder klug gemacht und vor allem nicht nachvollziehbar erläutert. Aber dennoch sollten wir ihnen dafür dankbar sein, dass sie selbst einen schweren Wirtschaftseinbruch in Kauf nahmen, um unser aller Leben zu schützen. Die Gefahr kommt wohl nicht von 3G oder 5G, sondern vielfach daher, dass wir einfach gern das lesen und das glauben, was unsere Einstellung bestätigt, anstatt das zu suchen, was Fakt ist, ob es uns nun passt oder nicht, selbst dann, wenn wir uns dabei selbst hinterfragen müssen.

Eigentlich hätte ich mir ja erwartet, dass wir alle aufgrund unserer gemeinsamen Auslieferung an ein heimtückisches Virus näher zusammenrücken und uns mit allen nötigen Massnahmen alle gegenseitig darin unterstützen, dass wir möglichst alle heil durch diese Pandemie kommen.Ich dachte immer, wir sind uns alle darin einig, dass das Gemeinwohl ein hohes Gut ist und zuweilen gerade in Krisenzeiten über dem eigenen Wohlbefinden stehen darf und muss. Ich dachte bislang, Eigenverantwortung bedeutet, dass wenn es Probleme gibt, die Menschheit -gerade wenn reale Nähe gefährlich ist- zumindest gedanklich eng zusammenrückt und ausnahmslos alle alles unternehmen, um nicht nur sich selbst, sondern auch alle anderen zu schützen.

Und wie sieht die Realität aus? Die Ernüchterung ist fatal: Die Uralt-Floskel ist realer denn je: „Jeder ist sich selbst der Nächste und wenns drauf ankommt, ist es mir egal, was dem anderen passiert, Hauptsache, mir selbst gehts gut.“ Das jedoch war immer schon und ist immer der beste Nährboden für Diktaturen.

Alle Menschen sind gleich, aber es gibt offensichtlich auch die anderen, die auf dem Standpunkt stehen , dass Eigenverantwortung nicht das bedeutet, was es eigentlich bedeutet (für sich UND für andere Verantwortung zu übernehmen), sondern naiv frei nach Pippi Langstrumpf: „Ich mache mir das Leben, wie es mir gefällt“; und wenn ich andere damit gefährde: mir auch egal: es geht ja nur um mich.

Jetzt möchte man vielleicht annehmen, dass wir es hier um eine ideologische Kluft zwischen den so genannten Reichen und den so genannten Armen handelt. Aber nein: dem ist nicht so:

Diese problematische und unsolidarische Einstellung, die zutiefst unserer menschlichen Würde entgegensteht, zieht sich über alle Gesellschaftsschichten von reich bis arm und auch durch alle politischen Lager von ganz links bis ganz rechts. Und den Verantwortlichen wird abverlangt, diese Egomanie-Politik ebenfalls zu forcieren.

Diese für mich ernsthaft problematische Grundeinstellung in der westlichen Welt schockiert mich zutiefst.

Ja ok: Natürlich ist in Europa nicht unendlich Platz für Menschen aus vollkommen fremden Kulturen, die ihre eigene Heimat -vor allem mit europäischer Hilfe weit besser vor Ort- verändern könnten. Ich habe vollstes Verständnis für den Standpunkt, dass in Europa nicht Platz auch für den Rest der Welt ist.
Dennoch ist damit zu rechnen, dass spätestens ab Sommer 2022 weitere Hunderttausende an Menschen aus Afrika nach Europa drängen werden und das wirtschaftlich geschwächte Europa wird sehen müssen, nach der Corona-Epidemie im Frühjahr kommenden Jahres sich wirtschaftlich wieder zu erholen und auch nicht Probleme aus anderen problematischen Ländern zu importieren.

Aber warum ticken die Menschen auch im eigenen Umfeld hier in Europa zunehmend so egoistisch, nicht nur Zuwanderern aus Drittländern gegenüber, sondern sonderbarerweise auch der eigenen einheimischen Bevölkerung, ja sogar dem eigenen gesellschaftlichen privaten Umfeld gegenüber? Darüber sollten wir uns ernsthaft Gedanken machen.

Und Ja: Natürlich gibt es zusätzlich auch eine immer stärker werdende Kluft zwischen arm und reich.
Aber eine so genannte „Umverteilung von oben nach unten“ ist nicht nur irrational und unrealistisch, sondern führte zu einem vollkommenen Zusammenbruch des Wirtschaftslebens:

Nur wer die entsprechenden finanziellen Mittel hat (also nicht staatsseitig immer mehr steuerlich enteignet wird), kann neue Betriebe eröffnen und damit neue Arbeitsplätze schaffen und damit den langfristigen Wohlstand möglichst Vieler sichern. Vereinfacht ausgedrückt: Grosser Wohlstand Einiger schafft Wohlstand für viele.

Natürlich klingt es schön und vorbildlich, wenn jetzt selbst Superreiche fordern, höher besteuert  zu werden. Aber wie sieht die Realität aus?

Je mehr einer hat, desto mehr versucht er, Steuern zu „sparen“:
Wenn also jene Supereichen tatsächlich so freigiebig wären, wie sie sich gern darstellen: warum zahlen sie dann nicht freiwillig einen Grossteil ihres Vermögens an den jeweiligen Staat (also weder an Parteien, noch an Politiker, sondern an den Staat als Institution), von dem sie -zumindest in einer Demokratie- zu Recht erwarten können, dass er damit ihre Steuern sinnvoll nach „unten“ verteilt? Das wäre doch mal innovativ und glaubwürdig und nicht nur plakativ. Dies wäre vorbildlich und würde die europäischen Staaten darin unterstützen, die durch die Bekämpfung der Pandemie angehäuften Schuldenstände effektiv abzubauen:
Also liebe steuerfordernde und -willige Superreiche: Bitte schnell selbst freiwillig erhöhte Steuern zahlen: Also zahlen anstatt zu fordern.

Und was mich in diesem Zusammenhang ebenfalls massiv stört:
Seit Jahren mehren sich die Stimmen jener, die Verteuerungen in allen Bereichen fordern. Und was seit einem Jahr zu erwarten war, ist bereits jetzt Realität: Wir haben bereits eine massive Teuerung in allen Bereichen, was aktuell -trotz keiner Erdölkrise- besonders an der Zapfsäule bemerkbar ist.

Obwohl sie erwartbar war: die Inflation darf so nicht weitergehen. Dies würde immer mehr Menschen in die Armut treiben.
Aber selbst die zunehmenden Forderungen nach Verteuerungen und Preiserhöhungen kommen inzwischen quer über alle politischen Lager. Warum regt sich dagegen kein Widerstand der sonst oft so übereifrigen Demonstranten?

Als besonderes Argument pro Preiserhöhungen muss  zunehmend die Klimakrise herhalten. Mal abgesehen davon, dass niemals alle Staaten der Erde (beinahe nur Europa ist so naiv) sich im Kampf gegen den Klimawandel beteiligen würden: Und obwohl fast allen klar ist, dass es sehr unrealistisch ist, dieses Phänomen tatsächlich nachhaltig aufzuhalten, treibt man durch sinnlose öffentliche Angstdebatten Kinder und Jugendliche in die Psychiatrie und durch Straf-Steuern die Staaten zunehmend noch mehr in die Schuldenfalle.

Zudem: Wir alle brauchen immer mehr Energie in jeder Hinsicht. Und Energie -egal wie hergestellt- ist nun mal teuer und kann -allseitig betrachtet- gar nicht klimaneutral sein.

Natürlich sind Investitionen in nachhaltige Energien langfristig sinnvoll. Forschung und Entwicklung müssen auch in diese Richtung gehen, jedoch nicht um jeden Preis:

Es kann und darf -entgegen dem öffentlichen Bestreben fast aller Parteien- nicht eine Entwicklung forciert werden, in der nur mehr Reiche fliegen dürfen, nur mehr Superreiche sich Fahrzeuge Sprit, Strom, Fleisch und andere Nahrungsmittel leisten können:

Ich mache mir also ernsthafte Sorgen um unsere Zukunft und um die unserer Nachkommen:
Angst ist zuweilen notwendig, um uns auch vor tödlichen Gefahren zu schützen, aber sie darf nicht unser Leben bestimmen.

Wir sind -einfach ausgedrückt- vielfach ein verwöhntes undankbares Pack, welches es gewohnt ist, immer alles gleich und sofort zu haben, was wir uns einbilden haben zu müssen.
Aber Einschränkungen unserer persönlichen Freiheit -zuweilen auch selbstgewählte- gehören zu unserem Leben dazu: Sie sind manchmal lästig, aber oft dennoch nötig: auf der Beziehungsebene genauso wie im Alltag mit unbekannten Menschen.

In Zeiten der Corona-Pandemie ist es daher eine Frage auch unserer Eigen-Verantwortung, selbst jetzt im Sommer nicht nur uns selbst, sondern auch unser auch unbekanntes Umfeld unter anderem durch das lästige, aber sinnvolle Tragen von Masken, durch Impfungen und Tests zu schützen, um zu verhindern, dass wir in diesem Herbst und Winter die Spitäler mit Kindern und Jugendlichen gefüllt haben: Mit Letzterem rechne ich leider.

Genauso müssen wir uns aber auch jetzt schon politischen Plänen widersetzen, die darauf hinauslaufen, dass wir in Zukunft zunehmend immer mehr Arme unter uns haben werden, die sich ihr Leben kaum leisten können: Wer Preiserhöhungen, egal ob bei Fleisch oder Energie -in welcher Form auch immer- oder Flüge oder Kleidung oder andere Waren fordert, treibt damit unweigerlich Menschen sogar im eigenen Land und in der eigenen Stadt mit Sicherheit nachhaltig in die Armut.

Also was jetzt?
„Apocalypse Now“?

Was den Klimawandel betrifft, mit Sicherheit nicht: Unsere Mutter Erde ist seeehr geduldig mit uns Menschen und wird sich auch weiterhin immer den Umständen anpassen.

Und was Armut und Wohlstand betrifft:
Die vor allem von linken Parteien und Organisationen angeheizte Neiddebatte, löst keine Probleme und hilft niemanden, ist jedoch gesellschaftlich brandgefährlich.
Eine freiwillige „Umverteilung“ von oben nach unten ist jedoch durchaus sinnvoll, um zu verhindern, dass die Unterschiede zwischen arm und reich zu groß werden: Wer Milliarden hat und sie samt Erben niemals konsumieren könnte, darf und soll diese gern anderen zur Verfügung stellen, damit diese auch menschenwürdig leben können. Das würde menschliche Größe beweisen.
Und wir alle sind mitverantwortlich, Politiker (nicht Parteien!) zu fördern und zu unterstützen, welche gegen Verteuerungen auftreten und die damit verhindern, dass Menschen zunehmend in die Armutsfalle tappen.
Weil wir mehr in der Hand haben, als uns vielleicht bewusst ist: in fast allen Fragen. Noch.

 

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Dienstag, 22. November 2011, von Elmar Leimgruber

Die Schuldenbremse und der falsche Weg

Eigentlich war ich überrascht und habe ich mich echt gefreut, als SPÖ und ÖVP vor einigen Tagen aus heiterem Himmel in ungewohnt trauter Zweisamkeit überraschend ankündigten, dass eine Schuldenbremse her muss. Nun kam dies sicherlich unter internationalem Druck zustande, dass Österreich das AAA Rating riskierte, wenn es nicht endlich wirklich Reformen umsetze.

Aber es gibt zwei Schwachpunkte:

- Der eine lautet: Ja, wir wollen zwar nicht sparen, aber wir müssen, und daher werden wir das nicht jetzt umsetzen, sondern erst kurz vor 2020. Und das ist ein Standpunkt, der so typisch ist für die aktuelle rot-schwarze Regierung.

- Und der andere Schwachpunkt ist noch weitaus schlimmer: Schuldenbremse nein, außer die Regierung macht das, was ich will: Das ist typisch für die aktuelle Opposition in Österreich (zu der ebenfalls typischerweise auch maßgebliche Kräfte innerhalb der SPÖ gehören). Und ganz besonders einer regelrechten Erpressung nahe kommt die Reaktion der Grünen: Entweder die Regierung führt die so genannte “Reichensteuer” ein oder wir stimmen gegen die Schuldenbremse.

Allen aktuellen österreichischen Politikern (angesichts des aktuellen Budgets wohl leider auch denen der ÖVP) ist offenbar der Ernst der Lage nicht bewusst: Offenbar ist es ihnen nicht klar, dass sie riskieren, mit dieser Verzögerungstaktik und Uneinigkeit das gesamte Land ins politische und wirtschaftliche Aus zu schiessen. Gibt es denn echt niemanden  in Österreich, der ein Machtwort spricht, den Bundespräsidenten beispielsweise (immerhin ist er das Staatsoberhaupt), der die Parteien an ihre Pflicht und an ihre Verantwortung für das Land erinnert? Amateurhaftes Kasperltheater ist das und nicht Politik!

Nun denn: dann verleihe wenigstens ich als einfacher Bürger und Journalist/Kolumnist meiner tiefsten Überzeugung Ausdruck und nehme hiermit meine bescheidene Verantwortung wahr:

Was die diesbezüglich vorbildliche österreichische Bundesregierung unter ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel begonnen hat, nämlich Nulldefizite anzustreben und tatsächlich nicht nur in Bezug auf die nächsten Wahlen zu regieren, sondern in Verantwortung für die künftigen Generationen Staatsschulden abzubauen, fand leider anschließend ein jähes Ende. Und der diesbezügliche Standpunkt des in mancher anderen Hinsicht sicherlich großartigen SPÖ-Kanzlers Bruno Kreisky ist auch Jahrzehnte später bedauerlicherweise offenbar immer noch in vielen Genossenköpfen und bei ihren ideologischen Brüdern und Schwestern eingemeiselt: “Mir sind ein paar Milliarden Schilling Schulden lieber als ein paar hunderttausend Arbeitslose.” Dass es Österreich auch vor allem ihm, dem SPÖ-Langzeitkanzler zu verdanken hat (er trieb die Staatsschulden von 3 Mrd. Euro auf 27 Mrd. Euro innerhalb seiner Regierungszeit), dass es heute so hoch verschuldet ist, wird heute daher von den großteils links dominierten Medien leider verschwiegen.

Tatsache ist und bleibt heute aber: Es kann -beim besten Willen- mit den Staatsausgaben nicht mehr so weiter gehen wie bisher: Auch wenn das vielen Roten und Grünen nicht passt: Was für Privatpersonen und Unternehmen zutrifft, gilt auch für den Staat: Man kann nicht auf Dauer Geld ausgeben, das man nicht hat. Aber wieder mal gehts den Politikern -wie so häufig- um die eigenen engen Partei-Interessen und nicht um das Gemeinwohl und um das Große und Ganze.

Daher: Hier darf es nicht um parteiliche Eigenbefindlichkeiten, um Populismus oder um Wahlspekulation gehen, sondern um das, was Österreich wirklich braucht: Will es Österreich nicht riskieren, mittel- oder langfristig auch zu den Pleitestaaten der EU zu gehören, ist zum Wohle Österreichs von der Regierung mit Zustimmung der Opposition -obwohl es sehr schmerzhaft ist- Folgendes dringend zu erledigen:

 

- Das gesetzliche Pensionsalter bei 65 Jahren ist ok so, das effektive Durchschnittspensionsalter mit 58 Jahren ist nicht ok: Das muss sich ändern und zwar dringend, auch wenn die SPÖ damit rechnen muss, für so eine Maßnahme von ihren wichtigsten Stammwählern, den Pensionisten abgestraft zu werden. Die viel zu vielen Frühpensionen vor allem aus den Reihen der schwer defizitären ÖBB (die übrigens auch maßgeblich für das Staatsdefizit gesamt mitverantwortlich ist) kosten unzählige Milliarden an Steuergeldern: Das effektive Pensionsalter muss daher dort und auch in allen anderen Bereichen schrittweise dem gesetzlichen so angepasst werden, dass es finanziell kaum mehr leistbar ist, in Frühpension zu gehen.

- Die so genannte Verwaltungsreform muss endlich in die Tat umgesetzt werden: beispielsweise der so genannte Bundesrat ist mittlerweile nicht mehr notwendig. Und auch die Anzahl der Abgeordneten sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene könnte problemlos drastisch gesenkt werden. Dasselbe gilt auch für Beamte (die Forderung nach einer Nullohnrunde für diese empfinde ich nach den hohen Lohnzuwächsen aller anderen Arbeitnehmer als Frechheit): Die von der Innenministerin kürzlich durchgeführte Polizei-Reform mit Einsparungen in der Führungsebene (aber nicht im Einsatz für die Menschen) ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ähnliche Einsparungspotentiale gibt es sicherlich auch in anderen Ministerien und vor allem auch auf Landesebene. Und natürlich gibt es diese in der ÖBB und in anderen staatsnahen Betrieben genauso und zwar im teils antiquierten Verwaltungsapparat, jedoch nicht im Bereich Technik und Sicherheit und erst recht nicht in der Kundenbetreuung: Eine Reduktion der Zugbegleiter wäre jedenfalls kontraproduktiv für die Qualität und den Service der Bahn.
Und ja: Der Vorschlag vom Wissenschaftsminister, dass die Universitäten selbst Studiengebühren festlegen können und sollen, ist gut und -sozial abgefedert- sinnvoll: Jeder soll es sich finanziell leisten können, ein Studium zur Berufsvorbereitung zu absolvieren.
Einsparungspotentiale im Verwaltungsapparat und im Umfeld von Krankeneinrichtungen zu prüfen, ist zwar sicher auch sinnvoll, aber das “Einsparen” von notwendigem ärzlichem Personal -wie dies derzeit im Wiener AKH geplant ist- ist für viele Menschen lebengefährend und daher striktest abzulehnen.

- Und dann gehört mal auf Bundes- wie auf Landesebene die Subventionsvergabe einer unabhängigen kritischen Prüfung unterzogen: Warum beispielsweise bekommen im kulturellen Sektor einige wenige Institutionen und Vereine (ohne die Verpflichtung, möglichst kostendeckend zu arbeiten) den Großteil der öffentlichen Gelder, während andere ums nackte Überleben kämpfen müssen? Dasselbe gilt auch besonders für den Sport.
Und nur mal so als Idee: Was wäre, wenn der ORF sich wirklich weitgehend selbst finanzieren müsste: Nachdem der (trotz verpflichtenden Radiogebühren) reine Kommerzsender Ö3 schon immer damit gerechtfertigt wird, dass er notwendig sei, um den öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF, vor allem Ö1 finanzieren zu können: Dann möge es auch so sein. Und anstatt jetzt die GIS-Gebühren auf Wunsch des ORF um 7 Prozent anzuheben, wäre es sinnvoller, auch hier mal vorurteilslos alle, vor allem die höheren Positionen von ORF-Mitarbeitern (also nicht die der Anfänger und einfachen Mitarbeiter) auf ihren Bedarf und auf ihren effektiven Verdienst im Vergleich zu ihrer Leistung hin zu prüfen: Hier gibt es sicher auch jede Menge Reformbedarf und Einsparungspotential.
Und natürlich muss owohl auf Bundes- wie auf Landesebene Schluss damit sein, dass man eigene hochbezahlte “Versorgungsposten” für “verdiente” Parteisoldaten aufrecht erhält.

- Wenn schon Reichensteuer, dann muss es die wirklich Reichen treffen, nämlich jene 10 Prozent der Bevölkerung, die 58 Prozent des Vermögens in Österreich besitzen: die sollte man durchaus hoch besteuern. das würde viele staatliche Finanzlöcher stopfen.
Die populistischen Vorschläge aus den Reihen der SPÖ und der Grünen, nämlich beispielsweise jegliches Eigentum nochmals zusätzlich zu besteuern (aktuelle Forderung der Grünen), was einen Wert von 500.000 Euro übersteigt, bringt zwar in der Masse sehr viel Geld für den Staat, aber das liegt daran, dass nicht die 10 Prozent Superreichen dadurch besteuert werden (für jene sind die geforderten 0.5 % Peanuts), sondern die Nicht-Reichen, also weit mehr als die Hälfte der gesamten Bevölkerung Österreichs: Diese populistischen rot-grünen Forderungen treffen also vor allem den Mittelstand, also Familien mit Eigentumshäusern und zudem einen Großteil der Familienunternehmen in Österreich, die damit neben den sowieso schon hohen Einkommenssteuern noch zusätzlich zur Kasse gebeten werden sollen.
Dabei bezahlt bereits jetzt schon jeder Grundstück-Eigentümer beim Erwerb (und bei raschem Verkauf) von Immobilien hohe Steuern und zusätzlich jährlich Steuern für Grund und Boden. Wenn er seine Immobilie dann auch noch anderen Menschen in Form einer Miete zur Verfügung stellt, bezahlt er zusätzlich auch noch Eigentumssteuer. Eine neue Zusatzsteuer würde die meisten kleinen Vermieter dazu zwingen, ihre Zinshäuser zu verkaufen mit der Folge, dass auch hier wieder vor allem in Wien die großen steinreichen Baufirmen profitieren, die kaufen und das gesamte Stadtbild durch Neubauten zerstören.
Viel vernünftiger wäre in diesem Zusammenhang, im Gehalt die Obergrenze für Sozialabgaben zu streichen, so dass wer viel mehr verdient,  proportional dazu auch Sozialabgaben entrichtet. Oder aber es werden die wirklichen Einkünfte ab einer Obergrenze höher besteuert: das wäre auch sinnvoll.
Würde aber die neue Zusatzsteuer nicht nur für das Einkommen, sondern auch für Immobilien und Wertanlagen tatsächlich eingeführt, dann würden sich immer weniger Familien in Österreich ihr eigenes Haus leisten können und zahlreiche Klein- und Mittelbetriebe müssten zusperren oder verkaufen, was natürlich ein Vorteil für einige wenige steinreiche Großbetriebe wäre. Aber genau damit ruiniert man den Wirtschaftsstandort Österreich. Leistung muss sich (auch finanziell) lohnen. Und daher verdient, wer viel leistet, auch mehr zu haben, ohne durch Zusatzsteuern auf Raten enteignet zu werden.

- Dasselbe betrifft auch die ebenfalls von rot-grün geforderte Erbschaftssteuer: Es spricht nichts dagegen, die beispielsweise 100 reichsten Unternehmen in Österreich mit einer Erbschaftssteuer zu belegen, aber nur diese. Aber mal abgesehen davon: Wie kommen die Enkel dazu, steuerlich dafür bestraft zu werden, weil ihre Großeltern durch harte Arbeit und viele persönliche Opfer und Entbehrungen es geschafft haben, einen Betrieb aufzubauen und zu vererben? Grundsätzlich die Erbschaftssteuer wieder einzuführen, wäre der falsche Weg: Die Folge wären unzählige Firmen-Zusammenbrüche, weil dadurch viele Erben finanziell nicht mehr in der Lage wären, das Unternehmen weiter zu führen. Und wer würde auch in diesem Fall profitieren: wieder die obersten und reichsten Unternehmen, die sich dies leisten können.
Die populistischen Forderungen von SPÖ und Grünen nach Vermögens- und Erbschaftssteuer mögen also zwar schön klingen, aber bei genauerem Hinsehen wird klar erkennbar: Der jetzige Mittelstand würde sich sein Leben, seine Familie, sein Haus, seine Firma mittelfristig nicht mehr leisten können und dank dieser Steuerlast vielleicht auch nicht mehr wollen. Die Folge wäre, dass auch der Mittelstand zunehmend verarmen würde (was wiederum die Inanspruchnahme von erhöhten Sozialleistungen durch den Staat verursachen würde).
Und das Tragische daran: Die jetzt schon Superreichen wären die einzigen, die letztlich von der Zerstörung des Mittelstandes profitieren würden: niemand und erst recht nicht das Staatsdefizit würde saniert durch diese unsinnigen neuen Steuern, sondern im Gegenteil: Es gäbe noch viel mehr Arme als heute, zu Gunsten von jenen, die heute schon steinreich sind und die dann auch noch durch die Zwangsverkäufe des Mittelstandes profitieren würden.
Das muss hier also einfach mal klar so gesagt werden: Wer die geplanten Vermögenssteuern will, hilft direkt niemanden, auch nicht dem Staat, aber er stützt und fördert und mästet indirekt die Superreichen: und nur diese.

 

Wenn uns also nun schon jahrzehntelange ungebremste SPÖ-Regierungen diese hohen Schuldenberge hinterlassen haben, so muss jetzt endlich gehandelt werden: Die Schuldenbremse ist nicht bis 2020 irgendwann anzugehen, sondern muss ab sofort umgesetzt werden: nicht alles auf einmal, aber Schritt für Schritt: Und zwar so, dass die Menschen die notwendigen Sparmaßnahmen verstehen, nachvollziehen können und daher auch mittragen. Keinesfalls aber darf der Wirtschaftsstandort Österreich durch neue unsinnige Steuern gefährdet werden.

Die Schuldenbremse ist jetzt dringend notwendig. Politiker und Parteien jedoch, die den Ernst der Lage jetzt nicht erkennen wollen, und daher notwendige Reformschritte blockieren, haben in einer Regierung nichts verloren, weil sie nicht Willens sind, verantwortungsbewusst zu handeln.

Wer aber jetzt bereit ist, die notwendigen Sparmaßnahmen zu setzen, hat es zwar wohl schwer, die Gunst der Wähler zu gewinnen, aber er tut letztlich -unabhängig von sonst wohl zu erwartenden Sanktionen- das Richtige für die künftigen Generationen: er schützt sie vor dem Untergang und übernimmt so die Verantwortung für Österreich und seine Bevölkerung. Und genau so muss es sein!