Mit ‘Wahlen’ getaggte Artikel

Sonntag, 16. Mai 2010, von Elmar Leimgruber

Meckern ist gut, wählen ist besser

Ja, schon wieder ich. Und ja, manche nervts sicher, dass ich immer der bin, den zwar gewisse Wahlen oder Volksbefragungen oder -abstimmungen ärgern -aus welchen Gründen auch immer-, und trotzdem bin ich auch der, der unermüdlich predigt: Gehts hin zu den Wahlen!

Und ja, ich bin unverbesserlich. Und ich gebs sogar zu: Das Sprichwort: Würden Wahlen etwas verändern, wären sie verboten, hat was.

Und dennoch: Wir freuen uns über Politiker und Politik, oder -was viel öfter vorkommt-: wir ärgern uns darüber. Und das ist ok so. Aber lästern und schimpfen und meckern und brotteln ändern garantiert nichts, auch nicht an der eigenen Stimmung.

In Südtirol finden heute Gemeinderatswahlen statt. Und das, was ich in diesem Zusammenhang predige, betrifft im Grunde jede andere Wahl auch: Geht wählen, Leute: geht wählen! Bitte!

Und auch wenn das eigene Wählen vielleicht nicht alles umkrempelt: Man kann sich zumindest sagen, man hat mitbestimmt, man hat mitentschieden, wer morgen regiert. Und das ist etwas Grosses: Das ist Demokratie, das ist die Macht des Volkes im wahrsten Sinne des Wortes.

Daher -aller Unlust zum Trotz-: Lasst es uns tun: Lasst uns wählen und mitbestimmen. Sind wir zufrieden, wählen wir die Bestehenden, sind wir unzufrieden, wählen wir eben neue. Oder wir sind unentschieden und wählen weiss. Aber wir wählen. Und das ist sehr gut so!

Samstag, 24. April 2010, von Elmar Leimgruber

Die Bundespräsidentschaftskandidaten und ihre Werte

Bundespräsidentenwahl 2010: Nicht wählen heisst nicht mitentscheiden

In Interviews für die Wiener Kirchenzeitung “Der Sonntag” stellten sich der amtierende Heinz Fischer (SPÖ-nominiert und Grüne-unterstützt) und seine Herausforderer Rudolf Gehring (Die Christen-nominiert) und Barbara Rosenkranz (FPÖ-nominiert) einer Wertediskussion:

Demnach sind für Fischer die Menschenrechte, gefolgt von “Gleichwertigkeit der Menschen, Chancengerechtigkeit, Freiheit und Demokratie, Nächstenliebe, Verfassungstreue, Verlässlichkeit, Ablehnung von Krieg und Gewalt” die wichtigsten Werte für das Amt des Bundespräsidenten. Gehring nennt hier “Wahrhaftigkeit, Gerechtigkeit, Friede, soziale Einstellung (Wohl des Nächsten und der Gemeinschaft beachten), Ehrlichkeit, Treue” als die bedeutsamsten, und für Rosenkranz sind “Aufrichtigkeit, Mut und Geradlinigkeit” entscheidend.

Auf die Frage, inwieweit der Bundespräsident in sozialen Belangen (Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit) Einfluss auf die Regierenden nehmen soll, meinte Fischer, dass ihn seine Autorität dazu verpflichte, zu “zentralen Fragen der sozialen und gesellschaftlichen Entwicklung”, wie Armutsbekämpfung, Einkommensverteilung und Mindestsicherung Stellung zu beziehen, er aber nicht über konkrete Budgetfragen entscheide. Als “aktiver Bundespräsident” sieht sich Gehring, der seine “moralische Autorität” auch in wirtschaftlichen Fragen -hier folgt er der christlichen Soziallehre- einbringen würde und fordert in diesem Zusammenhang, dass der Bundespräsident künftig auch Gesetzesanträge an das Parlament stellen kann. Auch wenn der Bundespräsident nicht regiere, könne er dennoch “Denkprozesse in Gang setzen”, sagt Rosenkranz: Anstatt ein “schweigender Präsident” zu sein, will sie allen jenen eine Stimme leihen, “die keine haben”.

Das Gewissen ist für Fischer der “innere Kompass”, der unter anderem durch das “europäische Menschenbild” und durch “humanistische Werte” geprägt wurde. Gehring orientiert sein Gewissen an der Bibel und an der “katholischen Tradition” und für Rosenkranz soll gewissenhaftes Handeln “stets das Gemeinwohl im Auge haben”.

Auf Wünsche der Kandidaten die christlichen Kirchen betreffend befragt, antwortete Fischer, dass die Religionsgemeinschaften weiterhin eine wichtige Rolle im Zusammenleben der Menschen spielen sollten. Gehring sprach sich hier für die Trennung von Kirche und Staat aus: Die Kirchen hätten “vor allem seelsorgerische Aufgaben, wodurch die Menschen auch für das politische Geschehen zugerüstet werden”. Die Kirche soll ein Gegenpol zu “Hedonismus und Ellbogenmentalität”, für Familie und gegen “falschverstandene Toleranz” bilden, dafür appelliert Rosenkranz.

Die vollständigen Interviews der Bundespräsidentschaftskandidaten mit der Wiener Kirchenzeitung sind hier abrufbar.

Die Volkshochschule (VHS) Hietzing befragte im Rahmen eines EU-Projekts die Präsidentschaftskandidaten ebenfalls, und zwar nach den für sie fünf wichtigsten Werten (von insgesamt 21 möglichen): Die Liste reicht von Toleranz, Solidarität, Freiheit, Respekt, Demokratie Offenheit bis zu Redlichkeit, Wohltätigkeit und kulturelles Erbe. Zwei Kandidaten für das höchste Amt im Staat haben sich laut VHS beteiligt: Heinz Fischer und Barbara Rosenkranz. Rudolf Gehring hat auf die Anfragen der VHS Hietzing nicht geantwortet.

Bei zwei Werten gab es zwischen beiden Präsidentschaftskandidaten eine Übereinstimmung – sowohl Heinz Fischer als auch Barbara Rosenkranz haben sich für Demokratie und Offenheit entschieden. Für Heinz Fischer waren weiters die Werte Solidarität, Gerechtigkeit und Chancengleichheit wichtig. Barbara Rosenkranz entschied sich für Freiheit, Respekt und kulturelles Erbe. Weiters wurde nach Werten gefragt, die nicht auf der Liste zu finden waren, von den Kandidaten jedoch für wichtig erachtet werden. Heinz Fischer führte Menschenwürde, Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit an, Barbara Rosenkranz Familie und Sicherheit.

Bei der Frage “Welche Einstellungen stören Sie?” standen acht zur Auswahl: von Intoleranz, Geiz, bis zu Geringschätzung. Drei konnten ausgewählt werden. Übereinstimmend votierten beide gegen Intoleranz und Geringschätzung. Heinz Fischer lehnt darüber hinaus Hass ab, während sich Rosenkranz gegen Neid entscheidet. Unterschiede zeigten sich jedoch zum Beispiel bei den Antworten zum Punkt “Was mich sonst noch stört”. Hier scheiden sich die Geister vollends. Barbara Rosenkranz stören “Offene Grenzen”, während Heinz Fischer hier “Jede Form von Menschenfeindlichkeit und Totalitarismus” angibt.

Alle organisatorischen und rechtlichen Informationen zur Bundespräsidentenwahl 2010 in Österreich sind hier abrufbar.

Mittwoch, 17. März 2010, von Elmar Leimgruber

SPÖ-manipulierter ORF-Publikumsrat wählt SPÖ-Vorsitzenden und -Stellvertretende

Wenigstens eine gute Meldung im Zusammenhang mit der Bestellung des ORF-Publikumsrates gibt es: Caritas-Präsident Franz Küberl wurde wieder in den ORF-Stiftungsrat bestellt. Die weiteren nun bestellten Mitglieder sind Siegfried Meryn (vom Publikum gewählt: SPÖ-nahe), Bernadette Tischler (vom Publikum gewählt: ÖVP-nahe), Gerhard Tötschinger (vom Publikum gewählt: ÖVP-nahe), Josef Kirchberger (Kunst/Vom Bundeskanzler ernannt: SPÖ) und Beate Wimmer-Puchinger (Hochschulen/Vom Bundeskanzler ernannt: SPÖ), was ich mal unkommentiert stehen lassen will, weil auch das für den kritischen Beobachter und demokratischen Denker schon für sich spricht.

Und nun zum Tragischen: Wie am 23.Februar berichtet, hat SPÖ-Chef Werner Fayman das demokratische Wahlergebnis des ORF-Publikums nicht nur ignoriert, sondern seine Machtposition als Bundeskanzler dazu missbraucht, alle 17 Kandidaten, die er dank seines Amtes nominieren konnte, aus den Kreisen seiner SPÖ in den ORF Publikumsrat zu schicken. Damit hat er den demokratischen Willen der ORF TV-Seher und -Hörer ausser Kraft gesetzt und neue Mehrheitsverhältnisse im ORF geschaffen, die ihm und seiner SPÖ eine uneingeschränkte Allein-Herrschaft über den ORF ermöglichen.

Und nun wurde in einer Kampfabstimmung sowohl der Präsident als auch der Vizepräsident dieses Gremiums aus den Reihen der SPÖ gewählt: Neuer Vorsitzender des Publikumsrats ist nun AK-Mann Hans Preinfalk; er löst damit den bisherigen Vorsitzenden, den der ÖVP nahestehenden Georg Weißmann, ab. Zur stellvertretenden Vorsitzenden kürte das Gremium Ilse Brandner- Radinger vom der SPÖ nahestehenden Renner-Institut.

Also der Bundeskanzler nützt seine Macht aus, indem er die Mehrheitsverhältnisse entgegen allen demokratischen Spielregeln umkrempelt. Und seine SPÖ-ler im ORF-Publikumsrat wählen dann natürlich auch wieder eine SPÖ-dominierte Spitze. Spätestens jetzt ist aber klar, dass der ORF keinesfalls politikerfrei ist, sondern eindeutig SPÖ-dominiert ist.

Und -man jeden Demokraten verwundern muss- niemand von den SOS-ORF-Initiatoren regt sich bislang über die eindeutig politisch umgefärbte ORF-Spitze auf. Gegen politische Umfärbung und Einflussnahme im ORF regt man sich zu Recht auf. Aber in diesem Fall schweigt man sonderbarerweise. Auch die Politik. Und auch keine ORF- Redaktionsvertretung und auch von ausserhalb des ORF schweigen all jene, die sonst immer lautstark für Pressefreiheit und für eine Entpolitisierung des ORF eintreten. Warum nur? Ist der ORF intern immer noch ein Rotfunk?

Wen wunderts angesichts solcher offenbar breit akzeptierter Umfärbung, dass die ORF-Berichtersttung in letzter Zeit immer tendenziöser und einseitiger wurde. Es muss ja schön sein für die SPÖ, wenn nicht nur die Kronenzeitung ihr wohlgesonnen ist, sondern wenn man zudem auch den ORF unter Kontrolle hat, was angesichts der noch stattfindenden wichtigigen Landtagswahlen natürlich von besonderer Bedeutung für die SPÖ ist.

Ich stehe auf dem Standpunkt: Ja zur politischen Unabhängigkeit des ORF und wenn schon sollten alle Politiker und politisch entsendeten Vertreter raus aus dem ORF. Aber wenn die Politik schon im ORF vertreten ist und dies auch offenbar Allgemeinkonsens ist, dann sollte keine Partei dominieren, dann sollte es ein klares Gleichgewicht der Parteien geben: alle Parlamentsparteien sollten im ORF Mitspracherecht haben und gemeinsam entscheiden, weil sie ja auch die Wahl-Bevölkerung des Landes vertreten.

Dienstag, 23. Februar 2010, von Elmar Leimgruber

SOS ORF: Warum wehren sich die ORF-Journalisten nicht gegen Faymanns Bevormundung?

Vor einigen Tagen habe ich hier über das Ergebnis der ORF-Publikumsratwahl berichtet und offenbar entging es bisher meinen Kollegen aus der schreibenden Zunft, was hier geschah. Daher fühle ich mich berufen, meinen Senf dazu abzugeben:

Es fällt inzwischen ja direkt schon auf: Also es im Dezember hiess, dass der der ÖVP nahestehende Chefredakteur des ORF Landesstudios Niederösterreich, Richard Grasl, zurück kommt nach Wien und dass er hier Kaufmännischer Direktor des ORF werden soll, regte sich lautstarker Widerstand: Sofort vermutete man ausserhalb und ORF-intern, dass da Parteipolitik betrieben würde, obwohl Grasl keine redaktionelle Veranwortung erhalten sollte.

Vor einigen Wochen fanden dann ORF- Publikumsratwahlen statt. Und siehe da: Entgegen allen Erwartungen erhielten die meisten Stimmen ÖVP-nahe und unabhängige Kandidaten. Aber anstatt dieses demokratische Ergebnis nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch zu akzeptieren, präsentierte das Bundeskanzleramt von Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) am Freitag nicht nach objektiven und sachlichen Kriterien die restlichen 17 Mitglieder aus dem öffentlichen Leben, die der Kanzler vergeben darf, sondern er nominierte 17 ausschliesslich der SPÖ nahestehende Kandidaten (!).

Warum wundert mich das eigentlich nicht wirklich?

Was mich aber wirklich ärgert, ist die Tatsache, dass ORF-interne Vertretungen ansonsten immer lautstark an die Öffentlichkeit gehen, wenn irgendwelche Umbesetzungen geplant sind, die “politische Einflussnahmen” bzw. “Umfärbungen” vermuten lassen. Die SPÖ hat sich hier ein Publikumsrat-Monopol aufgebaut im ORF und trotzdem hat offenbar niemand beim ORF ein Problem damit, dass es nun im ORF eine rote Alleinregierung geben wird.

Und vor allem: Ich höre sonderbarerweise derzeit keinen Aufschrei jener, die sonst immer sofort rufen: Politiker raus aus dem ORF! Wo bleibt der Protest der unabhängigen Redakteure im ORF gegen diese politische Vereinnahmung und vor allem gegen das vollkommen unkorrekte und den Wählerwillen ignorierende undemokratische Verhalten der SPÖ?

Gibt es denn im ORF tatsächlich keine unabhängigen Redakteure mehr oder zumindest welche, die zwar der SPÖ nahe stehen, aber aus sachlichen Gründen da auch widersprechen müssen? Oder wird man dort zum Schweigen gebracht oder verurteilt?

Nur ausserhalb des ORF gab es kritische Stimmen gegen politische Machtbesessenheit:

Als “empörende Missachtung des Bürgerwillens” wertete Clemens Steindl, der Präsident des Katholischen Familienverbandes, der selbst für den Bereich “Eltern bzw. Familien” bei den Publikumsratswahlen Ende Jänner kandidiert hatte, im “Kathpress”- Interview die Tatsache, dass im Bereich “Eltern bzw. Familien” mit Gerald Netzl der bei den Wahlen drittgereihte Kandidat zum Zuge kommt. Netzl hatte rund 29.000 Stimmen erreicht, während Steindl mit 75.532 Stimmen das fünftbeste Ergebnis aller Kandidaten bei der Publikumsratswahl einfuhr. Faymanns Verhalten sei “ein trauriges Signal dafür, dass der für viele Bürger hohe Stellenwert der Familie der Parteipolitik geopfert wurde”, so Steindl.

Auch der ÖAMTC, nach eigenen Angaben mit über 1,7 Millionen Mitgliedern die mit Abstand größte, parteipolitisch unabhängige Kraftfahrer-Interessenvertretung in Österreich, wurde -trotz geeigneter Kandidaten- vom Kanzler ignoriert und zeigte sich daher ebenfalls enttäuscht und befremdet darüber.

Der Bereich “Behinderte Menschen” wird im neuen ORF-Publikumsrat von zwei nicht-behinderten Vertretern, Elisabeth Pittermann-Höcker und Erich Fenninger vertreten, kritisieren die Grünen: “Bundeskanzler Faymann hat dies zu verantworten, obwohl es mit dem Vizepräsidenten des Österreichischen Gehörlosenbundes Lukas Huber einen Kandidaten mit Behinderung gab,” so die Grünen.

Die ORF-Gebührenzahler haben sich bei der Publikumsratwahl für einen unabhängigen und selbstbewussten ORF und gegen eine Mehrheit der SPÖ im ORF entschieden, schreibt ÖVP- Generalsekretär Fritz Kaltenegger dazu. Angesichts dieser Tatsache und der vom Bundeskanzleramt bekanntgegebenen Nominierung von 17 SP-nahen Kandidaten “soll die Faymann-SPÖ nie wieder von Bürgerwillen und demokratischer Mitbestimmung sprechen”.

Bei der Neubesetzung des ORF-Publikumsrates offenbarte sich das wahre Demokratieverständnis des Bundeskanzlers, schreibt auch die Österreichische Schülerunion: Entgegen der bisherigen Praxis entsendet Bundeskanzler Werner Faymann nicht Bundesschulsprecherin Pia Bauer, die gesetzlich gewählte Vertreterin der 1,2 Millionen Schülerinnen und Schüler, sondern die Vorsitzende des SPÖ-Schülervereins “Aktion kritischer Schüler” als Vertreterin der Schülerinnen und Schüler in den Publikumsrat des ORF. Für Oliver Möllner, Bundesobmann der Österreichischen Schülerunion, welche mit 23 von 29 Mandaten klar die Mehrheit in der Bundesschülervertretung stellt, ist das ein demokratiepolitischer Skandal: “Die gewählte Österreichische Bundesschulsprecherin und mit ihr die österreichische Schuldemokratie wurde heute am Altar der parteipolitischen Postenschacherei geopfert,” kritisierte Möllner.

Unabhängig davon, wo man selbst politisch steht : So gehts in einer Demokratie nicht! Und wenn man sich schon im ORF -zu Recht- gegen politische Bevormundungen von schwarz, blau, orange oder grün wehrt: Dasselbe muss genauso auch für rot gelten. Und ich erwarte mir hier mehr Mut, vor allem von Seiten der durch diese Umfärbungen betroffenen ORF-Mitarbeiter, besonders der Redaktion.

Ich bin Mitglied keiner Partei. Und das ist sehr gut so: Nur so kann ich ohne parteipolitische Rücksichtnahme über alle Parteien schreiben, was zu schreiben ich für notwendig halte. Und ich wünsche mir einen von jeglicher Politik und Parteifarbe unabhängigen ORF. Wenn das aber, wie es scheint, nicht möglich ist, dann sollten zumndest alle Parlamentsparteien im ORF mitreden können.

Dienstag, 26. Januar 2010, von Elmar Leimgruber

Vorbildlich: Südtirol fordert Rente für Mütter

Knapp 109.000 Südtiroler und Südtirolerinnen beteiligten sich an Unterschriftenaktion für Mütter-Rente

Knapp 109.000 Südtirolerinnen und Südtiroler fordern die Anerkennung von mindestens 2 Jahren Rente pro Kind. Südtirol hat etwa 501.000 Einwohner , demnach hat bei der Unterschriftensammlung zum Thema “Danke Mami” jeder vierte bis fünfte Südtiroler unterschrieben, was ein sensationelles Ergebnis ist. Die Unterschriften wurden gestern den Südtiroler Parlamentariern Luisa Gnecchi, Oskar Peterlini, Siegfried Brugger, Karl Zeller und Manfred Pinzger übergeben, mit dem Auftrag im italienischen Parlament in diese Richtung tätig zu werden.

Gemeinsam hatten die Frauenbewegung der regierenden Südtiroler Volkspartei (SVP), Katholische Frauenbewegung, Katholischer Familienverband, KVW-Frauen, Südtiroler Bäuerinnen, Landesbeirat für Chancengleichheit, aeb, ArbeitnehmerInnen, Junge Generation in der SVP und LVH-Frauen landesweit Unterschriften gesammelt, um die Forderung nach der Anerkennung von 2 Rentenjahren pro Kind zu bekräftigen. Der Kreis der Unterstützenden war mit der Bekanntgabe der Aktion rasch gewachsen: Patronate, Gewerkschaften, verschiedenste Vereine und unzählige Einzelpersonen haben sich der Initiative angeschlossen und haben zum grossartigen Ergebnis von 108.802 Unterschriften beigetragen.

Die Ergebnisse der Aktion werden jetzt auch an unseren Verteiler in den anderen Regionen Italiens weitergeleitet, um auch dort die Aktion verstärkt bekanntzumachen. In einigen Regionen wird bereits auch gesammelt, in anderen muss die Aktion erst anlaufen. Mit Unterstützung der Präsidenten des ACLI und des Verbandes der Familienorganisationen soll auch eine Unterstützungserklärung der Sozial- und Familienverbände erreicht werden.

Das nenne ich mal eine vorbildliche Aktion, die auch in Österreich, in der Schweiz und in Deutschland Schule machen sollte: Es ist höchst an der Zeit, dass der Beruf Mutter und Hausfrau auch vom Staat als solcher anerkannt und bei der Rente auch entsprechend finanziell gewürdigt wird. Es muss Schluss damit sein, dass Frauen, die zuhause bei ihren Kindern sind, geächtet werden von anderen. Und es ist skandalös, wenn sie glauben -aufgrund einer vollkommen falschen öffentlichen Meinung- sich schämen zu müssen , “nur” Hausfrau und Mutter zu sein. Im Gegenteil: Sie leisten einen äusserst wertvollen und unverzichtbaren Beitrag für die Kinder und auch für die ganze Gesellschaft.

Apropos Volksabstimmungen: Diese sind überflüssig und sinnlos und nichts als Pseudodemokratie und populistisch, wenn man die Ergebnisse vorher schon weiss wie beispielsweise aktuell bei denen in Wien und im Burgenland: in beiden Ländern stehen natürlich Landtagswahlen vor der Tür.

Wenn man schon Volksabstimmungen durchführt, dann sollte man auch wirklich entscheidende Fragen stellen wie beispielsweise jene nach einer Rente für Mütter und vielleicht auch eine (nicht nach einer geänderten, sondern nach einer Ausschreibung und einem öffentlichen Wettbewerb komplett) neuen Bundeshymne für Österreich. Aber das ist wieder ein ganz anderes Thema…

Dienstag, 5. Januar 2010, von Elmar Leimgruber

Die SPÖ und die unwiderstehliche Versuchung des Populismus

Schon unlängst hatte ich über das von Innenministerin Fekter geplante Flüchtlingserstaufnahmezentrum in Eberau (Südburgenland) berichtet. Nun hat sich, wie ich schon in meinem Beitrag vom 22. Dezember befürchtete, die politische Konfrontation -natürlich aufgrund der dortigen Landtagswahlen im heurigen Jahr- drastisch verschärft:

Burgenlands Landeshauptmann Niessl (SPÖ)
Foto: burgenland.at

Gestern, Montag hat ausgerechnet SPÖ-Landeshauptmann Niessl, dessen Partei sonst immer der FPÖ vorwirft, gegen Ausländer zu hetzen, seine Bevölkerung darauf eingeschworen, bei seiner geplanten Volksabstimmung ja gegen dieses Zentrum zu stimmen. Ist ja echt amüsant zu sehen, wie hier SPÖ, FPÖ und BZÖ gemeinsam gegen Flüchtlinge mobilisieren. Und wie auf der anderen Seite die ÖVP die einzige Partei ist, die hier nicht populistisch agiert.

Ich gebe zu: die Situation ist verfahren: Ok, die Innenministerin hat autoritär und im Alleingang gehandelt und sie geht notfalls mit ihrem Vorhaben auch bis zum Höchstgericht. Und ok: im Burgenland finden Landtagswahlen statt. Und ja ok: Nachdem derzeit Kärnten sowieso der Rammbock der Nation ist, schlägt SPÖ-Chef Fayman natürlich Kärnten als Standort für ein solches Erstaufnahmezentrum vor, und schon ist das Thema für die SPÖ verdrängt und verschoben. Wäre da nicht auch noch Verteidigungsminister Darabos (auch SPÖ), der zwar ebenfalls das Koalitionsabkommen unterschrieben hat, in dem diesbezüglich steht, dass ein drittes Erstaufnahmezentrum “im Süden” errichtet werden soll, der aber jetzt vorschlägt, die betroffenen 300 Flüchtlinge könnten ja “mit gutem Willen aller” auch auf die bestehenden Zentren aufgeteilt werden.

Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR hat übrigens indes die politisch Verantwortlichen in Österreich dazu aufgerufen, in der Diskussion um die Eröffnung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylwerber in Eberau zu mehr Sachlichkeit zurückzukehren. Die öffentliche Polemik der letzten Tage sei “unvereinbar” mit der Asyltradition Österreichs, erklärte heute der UNHCR-Vertreter für Österreich und Deutschland, Michael Lindenbauer.

Einerseits ärgere ich mich, andererseits finde ich dieses Polit-Theater einfach nur lächerlich:

FPÖ und BZÖ vertreten ja ihren klassischen Anti-Ausländer-Standpunkt, was natürlich keine Überraschung ist: dafür werden sie auch gewählt. Dasselbe betrifft die Grünen, die von ihrer Wählerschaft auch dafür gewählt werden, dass sie einen sehr ausländerfreundlichen Standpunkt haben. Alle diese drei Parteien profitieren also von der derzeitigen Diskussion und stecken daher mitten im burgenländischen Wahlkampf. Die ÖVP kann mit ihrem Standpunkt derzeit im Prinzip eigentlich im Burgenland nur verlieren; es ist also mutig und antipopulistisch, was Fekter und ihre Partei die ÖVP derzeit praktizieren. Bei der SPÖ geht es bei dieser und bei der Wiener Landtagswahl (die ebenfalls heuer stattfindet) aber um Alles: Sie haben seit Jahren bei allen entscheidenden Wahlen drastisch verloren und im Burgenland und in Wien geht es nun darum, diesen Abwärtstrend nicht fortzusetzen.

Darum geht es beim Koalitionsstreit derzeit also eigentlich: darum, dass die SPÖ im Burgenland um jeden Preis an der Macht bleibt, was im Prinzip nix Neues ist bei der SPÖ: Um bei den letzten Nationalratswahlen nicht noch schlechter abzuschneiden, entschied man sich bei den Genossen plötzlich für einen EU-kritischen Kurs. Und jetzt initiiert die SPÖ im Burgenland nicht nur einen Anti-Ausländer-, sondern auch noch einen Antiflüchtlings-Wahlkampf: Also ich muss schon sagen: von sozialdemokratischen Idealen ist da nicht mehr viel übriggeblieben. Aber vielleicht ist die SPÖ ja glücklich, nach den Landtagswahlen mit -nach meiner Einschätzung- ziemlichen Stimmverlusten dann eine Koalition mit ihren derzeitigen Gesinnungsgenossen FPÖ und BZÖ eingehen zu müssen.

Montag, 21. Juli 2008, von Elmar Leimgruber

Bravo Angela: Obama darf reden:-)

Vor einigen Tagen habe ich hier gefordert, dass Deutschlands starke Chefin Angela Merkel mutig sein soll. Und siehe da: sie ist mutig:
Der US-demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama darf vor der Siegessäule in Berlin sprechen. Das ist zwar nicht das Brandenburger Tor; vor dem dürfte aber jeder US-Präsident sprechen, egal, wer die Wahl gewinne, so Merkel. Und sie freue sich schon, mit Obama Gespräche zu führen.
Hauptsache er darf nun sprechen und die große Angela nimmt ihn ernst.

Mittwoch, 16. Juli 2008, von Elmar Leimgruber

Für Pluralismus in der politischen Landschaft

Ich bin schon von meinem demokratiepolitischen Verständnis her für Pluralismus in der Parteienlandschaft: alle Wähler sollen die Möglichkeit haben, jener legalen Liste/Partei die Stimme zu geben, deren Programm sie unterstützen.
Das sogenannte Liberale Forum, einst durch die SPÖ vergeblich gefördert entstanden, um den ungeliebten FPÖ-Chef Jörg Haider in Wien loszuwerden, kandidiert wieder bei den Nationalratswahlen. Dabei steht es genauso wie die unverbesserlichen Kommunisten für verträumte alte Ideen. Ja, ich bin für Pluralismus, aber ich als glücklicher Parteiloser muss ja nicht konkret hinter jeder Partei stehen oder in ihr was Gutes sehen.
Mit neuen Listen werden bei der diesjährigen Nationalratswahl unter anderem der Schauspieler Karl Heinz Hackl mit einer eigenen Liste, “Die Christen”, die Initiative “Rettet Österreich” und der Tiroler ÖVP-Rebell Fritz Dinkhauser antreten, deren Kandidatur ich sehr begrüße.
Hackl würde (sofern er nicht -was ich befürchte- seine Kandidatur noch zurückzieht) vor allem Nichtwähler ansprechen, die Christen stehen für vielleicht utopische Werte, aber letztlich für das Gute, sind also förderungswürdig.
“Rettet Österreich” tritt für ein selbstbewusstes und von der EU unabhängiges Österreich ein. Nicht, dass ich da dahinter stehen könnte. Aber ich finde, man darf in diesem demokratischen Land auch auf diesem Standpunkt stehen und ihn vertreten, auch in Form einer möglichen Partei im Parlament. Dass Christen oder Hackl oder “Rettet Österreich” aber genügend Stimmen für den Einzug in den Nationalrat erhalten werden, bezweifle ich aber sehr.
Dinkhauser aber hat das Potential: er würde der verstaubten Bundespolitik überhaupt sehr gut tun, vor allem könnte sein möglicher Wahlsieg die anderen Koalitionswilligen unter Druck setzen, was sehr positiv wäre; einen Dickschädel sollte man nach Tirol nicht auch noch in der Bundespolitik ignorieren (siehe dazu auch meine Kommentar hier vom 10. und 24.6.2008).

Donnerstag, 10. Juli 2008, von Elmar Leimgruber

Österreich: Endlich mehr Nichtraucherschutz

An sich ist diese große Koalition zwischen rot und schwarz bereits Geschichte. Aber der Bundespräsident ermutigte die zwei Streithähne dazu, einen würdigen Wahlkampf zu führen und zumindest gestern und wenigstens kurz hielten sie sich auch daran: So wurden gestern im Parlament nicht nur einstimmig (!) Nationalratswahlen für den 28. September festgelegt, sondern auch gemeinsame Beschlüsse gefasst.
Die beiden Koalitionspartner SPÖ und ÖVP entschieden sich gemeinsam mit den Grünen endlich -den anderen Staaten Europas folgend- die Nichtraucher mehr zu schützen. So müssen künftig Gastlokale über 50 m2 entweder gänzlich rauchfrei bleiben oder nach Möglichkeit ein eigener abgetrennter Raum für Raucher geschaffen werden. In diesem müssen aber auch gut sichtbar Warnungen vor dem Rauchen angebracht werden. Nur Betreiber von Lokalen unter 50m2 können noch frei bestimmen, ob das Rauchen bei ihnen erlaubt sein soll oder nicht.
Auch Angestellte, vor allem allem Jugendliche werden durch den neuen Beschluss mehr vor Passivrauch geschützt.
Wirte bezahlen bei Übertretungen zwischen 2000 und 10000 Euro, Gäste zwischen 100 und 1000 Euro.
Dies ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, aber ich persönlich würde ein generelles Rauchverbot in Gastlokalen bevorzugen.

Siehe dazu auch meinen Beitrag hier vom 30.3.2008!

Dienstag, 8. Juli 2008, von Elmar Leimgruber

Österreich ist nicht Italien

Das war ja vielleicht ein Tag gestern in Österreich: nicht nur, dass es atmosphärische Gewitter gab, sondern auch innenpolitische: Vizekanzler Molterer (ÖVP) verkündete mit den Worten: “Es reicht!” das Ende der großen Koalition.
Damit hat Molterer leider das getan, wozu die SPÖ insgeheim seit Wochen gezielt provoziert: Er hat resigniert. Ob dies die richtige Entscheidung Molterers war, wage ich zu bezweifeln, obwohl ich die lange Geduld der ÖVP mit ihrem Koalitionspartner SPÖ wirklich bewundere:
Die SPÖ mit ihrem Kanzler Gusenbauer hat nicht nur seit Monaten das mit der ÖVP gemeinsam beschlossene Regierungsprogramm boykottiert und teils sogar gemeinsame Beschlüsse zurückgezogen, wodurch es unmöglich wurde, weiterzuregieren:
Das Schwenk der SPÖ weg vom jahrzehntelangen großen Konsens in der so wichtigen Frage eines geeinten Europa in Richtung Kronenzeitung und billiger Populismus und die gescheiterte Gesundheitsreform waren letztlich jene Punkte, die ein Weiterregieren für den Koalitionspartner ÖVP unmöglich machten. Diese Blockadepolitik muss die SPÖ bewusst inszeniert haben, um Neuwahlen zu erreichen, sie aber nicht selbst ausrufen zu müssen (zu viel spricht in den letzten Wochen für den beginnenden Wahlkampf), dafür aber der aussteigenden ÖVP die Schuld zuschieben zu können.
Genau diesen Vorwurf machte gestern der neue SPÖ-Chef Faymann der ÖVP ja auch, dass sie nicht mehr arbeiten wolle.
Aber wie sollte man arbeiten können, wenn die Grundlagen des gemeinsamen Regierungsprogramms von der SPÖ plötzlich nicht mehr gelten, nur weil die SPÖ politischen Boden zurückgewinnen will.
Die SPÖ hat schon die letzten Nationalratswahlen einerseits durch eine bewusste Demobilisierung der ÖVP-Wähler und durch leere Wahlversprechen gewonnen. Die SPÖ hat keine versprochenen sozialen Gesetze umgesetzt, obwohl sie bislang den Bundeskanzler stellte. Daher ist es auch nicht glaubwürdig, wenn sie nun wieder mit sozialer Wärme wirbt. Wird also spannend werden zu beaobachten, ob sich die Wählerschaft erneut von populistischen Wahlzuckerln locken wird lassen oder ob sie nun umwählt.
Österreich ist doch nicht Italien. Oder?