Ich bin schon von meinem demokratiepolitischen Verständnis her für Pluralismus in der Parteienlandschaft: alle Wähler sollen die Möglichkeit haben, jener legalen Liste/Partei die Stimme zu geben, deren Programm sie unterstützen.
Das sogenannte Liberale Forum, einst durch die SPÖ vergeblich gefördert entstanden, um den ungeliebten FPÖ-Chef Jörg Haider in Wien loszuwerden, kandidiert wieder bei den Nationalratswahlen. Dabei steht es genauso wie die unverbesserlichen Kommunisten für verträumte alte Ideen. Ja, ich bin für Pluralismus, aber ich als glücklicher Parteiloser muss ja nicht konkret hinter jeder Partei stehen oder in ihr was Gutes sehen.
Mit neuen Listen werden bei der diesjährigen Nationalratswahl unter anderem der Schauspieler Karl Heinz Hackl mit einer eigenen Liste, “Die Christen”, die Initiative “Rettet Österreich” und der Tiroler ÖVP-Rebell Fritz Dinkhauser antreten, deren Kandidatur ich sehr begrüße.
Hackl würde (sofern er nicht -was ich befürchte- seine Kandidatur noch zurückzieht) vor allem Nichtwähler ansprechen, die Christen stehen für vielleicht utopische Werte, aber letztlich für das Gute, sind also förderungswürdig.
“Rettet Österreich” tritt für ein selbstbewusstes und von der EU unabhängiges Österreich ein. Nicht, dass ich da dahinter stehen könnte. Aber ich finde, man darf in diesem demokratischen Land auch auf diesem Standpunkt stehen und ihn vertreten, auch in Form einer möglichen Partei im Parlament. Dass Christen oder Hackl oder “Rettet Österreich” aber genügend Stimmen für den Einzug in den Nationalrat erhalten werden, bezweifle ich aber sehr.
Dinkhauser aber hat das Potential: er würde der verstaubten Bundespolitik überhaupt sehr gut tun, vor allem könnte sein möglicher Wahlsieg die anderen Koalitionswilligen unter Druck setzen, was sehr positiv wäre; einen Dickschädel sollte man nach Tirol nicht auch noch in der Bundespolitik ignorieren (siehe dazu auch meine Kommentar hier vom 10. und 24.6.2008).
Mit ‘Dinkhauser’ getaggte Artikel
Für Pluralismus in der politischen Landschaft
Tiroul isch lei oans
Das ist so typisch (nicht nur für Tirol): Ausgerechnet die grössten Landtagswahlverlierer ÖVP (-9,5%) und SPÖ (-10,3%) wollen weiterhin eine gemeinsame Landesregierung bilden. Und alle anderen werden wohl durch die Finger schauen können. Und selbst Innenminister Platter (ÖVP) stärkt nach aussen hin derzeit dem bisherigen Landeshauptmann Van Staa den Rücken, wohl um damit noch sicherer baldigst dessen Nachfolger in Tirol zu werden.
Dabei hätte es ÖVP-Rebell Fritz Dinkhauser, der auch den unabhängigen Transitforum-Chef Fritz Gurgiser mit in seiner Wahlliste hat (von null auf über 18 Prozent der Stimmen in einem Land, wo traditionell so gewählt wird, wie immer gewählt wurde), jetzt verdient, zumindest die Chance einer Regierungsbildung zu bekommen.
Aber wie sagt so schön eine Volksweisheit: Würden Wahlen was verändern, wären sie verboten.
Der Kampf um Tirol
Es wird hart, sehr hart für Herwig van Staa: bei den Landtagswahlen am 8. Juni erwartet den Tiroler ÖVP-Landes-Chef nicht nur der Mitbewerb der anderen Parteien, sondern vor allem aktiver Widerstand aus den eigenen Reihen:
Tirols mächtiger Arbeiterkammerpräsident Fritz Dinkhauser, zwar ebenfalls ÖVPler, aber seit Jahren auf Kriegsfuß nicht nur mit der eigenen Partei, sondern vor allem mit Landeshauptmann Van Staa, tritt mit einer eigenen Liste bei den Wahlen an. Und an seiner Seite steht kein Geringerer als Tirols Transitform-Chef Gurgiser, der politisch eher im grünen Lager anzusiedeln ist.
Erklärtes Ziel der beiden “Rebellen” ist nicht nur der Kampf gegen “Ungerechtigkeit und Misstände” in Tirol, sondern auch die Ablöse von Van Staa als Landeshauptmann.
Fest steht, dass obwohl Tirol ein sehr traditionelles Wahlverhalten aufweist, Dinkhauser und Gurgiser dem derzeitigen Landeschef sehr viele Stimmen abnehmen werden. Ein Ergebnis wie vor fünf Jahren, wo die ÖVP noch knapp 50 Prozent der Stimmen erhielt, ist nach heutiger Einschätzung vollkommen unrealistisch. Derzeit gibt es in der Tiroler Landesregierung eine Koalition in der zwischen der ÖVP und der SPÖ.
Ich bin jedenfalls schon sehr gespannt auf das Tiroler Wahlergebnis. Aber wie auch immer es ausfallen wird: ich spekuliere jetzt bewusst:
Es wird eine hart errungene Koalition zwischen der offiziellen ÖVP und der Liste von Dinkhauser geben. Dinkhauser aber will und wird nach meiner Einschätzung nicht Tirols Landeshauptmann werden, sondern nur den Kurs “seiner” Partei vor allem, was die Anliegen der Arbeiter und Angestellten betrifft, entscheidend mitbestimmen; er wird maximal Landeshauptmannstellvertreter, eher aber Soziallandesrat. Und Gurgiser wird gegen den erbitterten Widerstand Vieler Umweltlandesrat.
Es kann sich also einiges ändern in Tirol, aber es muss nicht.