Wer wissen will, wie viel beispielsweise ein neues Visum in Österreich kostet oder welche Förderung es künftig für thermische Sanierungen geben wird, was die politischen Parteien an öffentlichen Förderungen erhalten, kurz, was es Neues in der Öffentlichen Verwaltung gibt, kann dies heuer erstmals auch unkompliziert und zuverlässig online recherchieren. Die Redaktion des elektronischen Amtshelfers HELP.gv.at hat eine Übersicht jener Änderungen erstellt, die 2011 in den Bereichen Verfassung, Verwaltung, Medien, Internationales, Justiz, Finanzen, Inneres, Landesverteidigung, Wirtschaft, Arbeit und Soziales, Dienst- und Besoldungsrecht, Gesundheit, Familie, Umwelt sowie Verkehr und Innovation anfallen werden. Mit dieser Initiative können Informationen über geänderte Gesetzeslagen transparent und bürgernah dargestellt und abgerufen werden. Die
thematisch strukturierten Inhalte betreffen nicht nur Neuerungen aufgrund des Budgetbegleitgesetzes, sondern beispielsweise auch zahlreiche Hinweise für Familien, für Konsumentinnen und Konsumenten. Der Überblick aller Neuerungen der öffentlichen Verwaltung findet sich auf: http://www.help.gv.at/Content.Node/340/Seite.340606841.html .
Mit ‘Politik’ getaggte Artikel
Neuerungen der Öffentlichen Verwaltung sind online
Renner Publizistik-Preis 2010 für Bürger, Krebs und Brickner
- Gruppenfoto im Anschluss an die Verleihung des Renner Publizistikpreises 2010
Foto: Hannes Hochmuth/ÖJC
Foto: Hannes Hochmuth/ÖJC
ORF-ZIB-Innenpolitik-Chef Hans Bürger (Fernsehen), die ORF-Ö1-Journalistin Cornelia Krebs (Radio) und die Standard-Bloggerin Irene Brickner (Online) wurden mit dem diesjährigen Dr. Karl Renner Publizistikpreis des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC) ausgezeichnet. In der Kategorie Print befand die Jury (Fred Turnheim, Christoph Feurstein, Elisabeth Gardavsky, Gerlinde Hinterleitner, Helmut Kletzander, Kurt Langbein und Albert Malli) heuer, keinen Preis zu vergeben.
Beim Festakt im Wiener Rathaus forderte ÖJC-Präsident Fred Turnheim die politischen Parteien dringend auf, sich aus den Aufsichtsratsgremien der Medien, besonders des öffentlich/rechtlichen ORF zurück zu ziehen. “Der ÖJC bekennt sich zu einem öffentlich/rechtlichen Rundfunk in Österreich – aber ohne Parteieneinfluss.” Hans Bürger sei ein “echter” Unabhängiger Journalist, erklärte Turnheim in seiner Laudatio. “Diese politische Unabhängigkeit und Geradlinigkeit machen Bürger zu einem einzigartigen, hervorragenden Journalisten in Österreich,” so Turnheim.
“Cornelia Krebs ist eine Garantin der Pressefreiheit und der freien Berichterstattung” erklärte ORF-Radiodirektor Karl Amon in seiner Laudatio. Die Juryentscheidung fiel auf Cornelia Krebs für ihre vielen Radiobeiträge im “Journal-Panorama” wegen ihrer “immer von gleichbleibenden, hohen Qualität”. “Brickners-Blog” sei zur zentralen Informationsplattform zum Thema Grund-, Freiheits- und Menschenrechte in Österreich geworden, daher werde sie heuer auch ausgezeichnet.
“Ich bin der Überzeugung, dass Journalismus, guter, kritischer, aufklärerischer Journalismus noch nie so wichtig wie heute war,” betonte Stadtrat Christian Oxonitsch in seiner Festrede: Guter Journalismus schaffe Ordnung und diene der Aufklärung und objektivierenden Interpretation.”Und die Verantwortung des Journalisten gerade in einer Kommunikationswelt, die overloaded and overnewsed ist, ist groß wie noch nie,” so Oxonitsch.
Vom PISA-Rebell zum Polit-Aufsteiger
- PISA-Rebell Nico Marchetti
Eigentlich wäre es ja nicht der Rede wert, darüber zu berichten, dass die Junge ÖVP im 10. Wiener Gemeindebezirk gestern Abend einen neuen Obmann gewählt hat: zu uninteressant und viel zu provinziell eigentlich für redakteur.cc, ein Medium, das für den gesamten deutschsprachigen Raum (Deutschland, Österreich, Schweiz, Südtirol, Liechtenstein) Informationen bietet. Eigentlich. Wäre derjenige, der nun mit seinem neuen Team -übrigens einstimmig- gewählt wurde einfach irgend ein Neuer.
Hier handelt es sich jedoch um einen, der schon längst vorher nicht nur in seinem Bezirk als Bezirksgeschäftsführer bekannt war, sondern im vergangenen Jahr einen politischen Frontalangriff auf die rote Unterrichtsministerin Claudia Schmied initiierte: Als Chef der ÖVP-nahen Schüler-Union und als Bundesschulsprecher machte er öffentlichkeitswirksam auf die Anliegen und Bedürfnisse der Schüler aufmerksam und rief sogar zu einem Boykott des PISA-Tests auf, nach dem die Testbögen einfach unausgefüllt abgegeben werden sollten. Die Rede ist von Nico Marchetti.
- Der bisherige Favoritner Bezirksjugendobmann Kurt Rothleitner (rechts) und sein Nachfolger Nico Marchetti, der bereits seinen Schatten vorauswirft
Er war damals nach eigenen Angaben als Bundesschulsprecher angetreten, damit die Schulpartnerschaft ernster genommen wird und damit sich die Bildungspolitik der Ministerin mehr nach den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler richtet als nach “Parteiideologien und Marketinggags á la „Neue Mittelschule“”. Zudem machte er sich stark für die Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfachs „Politische Bildung“ ab der Unterstufe.
Nach seinem Aufruf, die PISA-Tests zu boykottieren, bekam Marchetti nicht nur zivil- und strafrechtliche Klagen seiten des mit der in Österreich zur Durchführung der PISA-Studie beauftragten SPÖ-nahen BIFIE-Instituts, sondern auch seine eigene Partei, die ÖVP liess ihn irgendwie im Regen stehen.
Um so beeindruckender ist es, dass sich Marchetti durch diese öffentliche “Verheizung” nicht entmutigen liess, sondern weiterhin politisch aktiv blieb, wenn auch nicht mehr so in der Öffentlichkeit. Die gestrige Wahl zum “Team-Chef” der Jungen ÖVP Favoriten bieten dem inzwischen Wirtschaft Studierenden weitere Möglichkeiten, fruchtbare Ideen zu entwickeln für Favoriten (Wiens 10. Bezirk), für die gesamte Stadt Wien und vielleicht auch für “seine” Partei, die einerseits verwöhnte, andererseits orientierungslose ÖVP Wien.
Hilfreich kann dem Jugendbezirkschef unter anderem das sein, was FCG-Gewerkschafter Andreas Gjecaj beim Bezirkstag in seinem politischen Referat den jungen Schwarzen nahelegte: Die Säulen der Gesellschaft: Politik, Wirtschaft, Religion, Kultur und Wissenschaft haben ein Credo: den Menschen im Mittelpunkt. Diese Säulen müssen voneinander unabhängig sein und das Gemeinwohl im Blickpunkt haben und sie müssen in der Balance sein, sodass keine zu dominant ist, was derzeit aber bei der Wirtschaft der Fall ist, kritisierte Gjecaj.
Frischen kritischen Wind kann ja besonders die all zu an die regierende SPÖ angepasste Wiener ÖVP jedenfalls bestens gebrauchen. Wünschenswert wäre allerdings, dass die ÖVP nicht -wie “Altparteien” üblicher Weise reagieren- abblockt, sondern junge Ideen nicht nur anhört und ernstnimmt, sondern auch fördert: Immerhin wird es -längerfristig betrachtet- vor allem die Zukunft der jetzt Jungen in Wien und in Österreich sein, an die es heute schon zu denken gilt.
Wer rot-grün sät, wird tiefblau ernten
- Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl und seine grüne Koalitionspartnerin Maria Vassilakou
Foto: © Elmar Leimgruber, redakteur.cc
Foto: © Elmar Leimgruber, redakteur.cc
Ja, ich gebe es zu: Ich hätte nicht gedacht, dass die Wiener SPÖ tatsächlich mit den Grünen eine Koalition in Wien bildet. Bis zum Schluss rechnete ich eher mit einem taktischen Schachzug Häupls, so lange mit den Grünen zu verhandeln, bis die Wiener ÖVP angekrochen kommt und um eine Regierungsbeteiligung bettelt.
Aber entweder die Wiener ÖVP hat sich schon damit abgefunden, dass die SPÖ mit den Grünen koaliert und hat daher auch -entgegen den Erwartungen Häupls- gar keine Versuche unternommen, doch noch in die Regierung zu kommen -was aber weniger mit Tapferkeit und Linie zu tun hat, sondern viel mehr mit Frust und Appetitlosigkeit, politisch tatsächlich was zu unternehmen und zu vollbringen. Und dieses Marionettenspiel Häupls ging daher nicht auf.
Oder aber, was genauso wahrscheinlich ist: Häupl hat in den Grünen das gefunden, was er vor den Wahlen angekündigt hat und auch nach den Wahlen umsetzt: er will allein regieren und niemanden neben ihn, der ihm da im Weg steht und “reinpfuscht”.
Wenn man Vizebürgermeisterin Renate Brauner kürzlich auf einer Pressekonferenz sagen hörte, dass das Wiener Budget, das soeben der Öffentlichkeit präsentiert wird, “natürlich ohne der Beteiligung der Grünen” entstanden ist (und man mit der Präsentation des Budgets nicht noch ein paar Tage zuwartet, bis die Koalition steht und es mit dem Koalitionspartner zumindest abspricht), dann sagt dies schon alles über die Qualität dieser rot-grünen Regierung aus.
Ja: Häupl hat in den Grünen offenbar das gefunden, was er suchte: einen Koalitionspartner, der alles, was ihn ausmacht und für seine Wähler wertvoll macht, aufgibt, nur um endlich auch mal regieren zu dürfen. Häupl kann also getrost seine Alleinherrschaft über Wien ausbauen und bei Bedarf in Verkehrsangelegenheiten hat er im Koalitionspartner sogar einen grünen Rammbock, um eigene Ziele und Ideen zu verfolgen.
Und genau so, wie die ÖVP jetzt schon mit Schmerz erkennen sollte, welche Wahlverluste die Aufgabe der eigenen Prinzipien zugunsten des roten Übervaters (keine City-Maut mehr, keine Öffi-Jahreskarte um 100 Euro, dafür Ausbau der innerstädtischen Tiefgaragen…) bringt, so werden die Grünen spätestens bei den nächsten Wahlen erfahren, dass sie als Koalitionspartner von Häupls Gnaden auf Dauer ihre Anhänger in Scharen verlieren werden.
Die ÖVP hingegen kann Häupl von Herzen danken, dass er die Grünen zu seinem Anhängsel in Wien gemacht hat. Aber ich traue ihr leider zu, dass sie dennoch nicht aus ihren Fehlern lernt und dass im Gegenteil innerhalb weniger Jahre eine noch geringere Rolle in der Politik Wiens und in ganz Österreich (weil der Plan Häupl nach meiner Einschätzung auch da Richtung rot-grün geht) spielen wird, als sie jetzt schon abgesackt ist.
Bei den nächsten Wiener Gemeinderatswahlen in ein paar Jahren wirds also wohl -sofern sich das BZÖ inzwischen nicht kräftig erholt- nur mehr einen Zweikampf Häupl-Strache geben, sofern Zweiterem nicht inzwischen die Karriere beendet wird.
Und all jene, die sich seit Monaten für rot-grün in Wien stark machen, werden sich wundern, wie viele Wienerinnen und Wiener der rot-grünen Politik den Kampf ansagen werden und nicht schwarz oder orange wählen werden, sondern tiefblau ihren Protest ausdrücken werden. Und niemand möge dann jammern und sagen: ja warum hat uns das niemand gesagt?
Und ich werde dann antworten: Selbst schuld: Ihr wolltest ein rot-grünes Zeichen setzen. Und jetzt bekommt ihr die Antwort der Wähler darauf.
Als der SPÖ-Chef im ORF seinen Rammbock abschoss
Seit Monaten habe ich mit eindringlichen Worten vor einer zunehmenden Besitzergreifung des ORF durch die SPÖ in Alleinherrschaft gewarnt, Aber zu diesem Zeitpunkt war dies offenbar allen anderen ausser mir gleichgültig. Im Prinzip habe ich also schon im Februar dieses Jahres alles Wichtige zu diesem Thema gesagt, bis auf das Folgende:
Alle meine Befürchtungen haben sich bewahrheitet: Alle redaktionell und inhaltlich wichtigen und entscheidenden Positionen im ORF wurden im Laufe des heurigen Jahres mit treuen SPÖ-Leuten (teils mit Sympathien zu noch weiter links) besetzt. Und obwohl ich manche der neuen Verantwortlichen durchaus für sehr fähige und gute und objektive Journalisten halte (was sie auch in ihren neuen Verantwortungsposten auch bleiben werden, so hoffe ich). Aber eine solche politische Umfärbung hin zu einer roten Diktatur wiederspricht jeglichem demokratischen Denken.
Und der streitbare Elmar Oberhauser hat sich mit seinen Vorschlägen immer durchgesetzt ausser zuletzt beim TV-Chefredakteur. Und Oberhauser war unter anderem auch massgeblich dafür verantwortlich, dass nicht Lisa Totzauer Radio-Chefredakteurin wurde, weil sie angeblich der ÖVP nahe steht, sondern der der SPÖ nahestehende Stefan Ströbitzer. Dabei hätte er damals nach den sonstigen roten Umfärbungen ein Zeichen setzen und sich in diesem Fall -schon um die politische Ausgewogenheit des ORF zu stärken- nicht für einen roten Wunschkandidaten aussprechen können.
Dass sich ausgerechnet Oberhauser jetzt medial als Opfer darstellt, den rot-grün abgewählt haben, weil er für die politische Unabhängigkeit des ORF steht, ist daher keinesfalls glaubwürdig. Oberhauser ist genauso wenig Opfer wie General Alexander Wrabetz Opfer ist. Beide sind Täter: Beide haben ihre Personalentscheidungen (vielleicht im einen oder anderen Fall auch subjektiv sachlich) vor allem aus ideologischen Gründen getroffen und zwar genau so, wie von den SPÖ-Granden gewünscht. Darauf sollte niemand stolz sein, sondern sich abgrundtief schämen. Und jeder unabhängig denkende Journalist sollte dagegen aufstehen, unabhängig davon, wo er politisch steht.
Und ja: Oberhauser hat mit seiner öffentlichen Kritik dem Ansehen des ORF geschadet. Aber endlich mal hat jemand auch öffentlich gesagt, wie politisch alle Entscheidungen im ORF getroffen werden. Und: Der ORF selbst, allen voran Wrabetz und die SPÖ, aber auch der ach so “unabhängige” Oberhauser genauso haben den ORF zu dem politisch abhängigen link-linken Medium gemacht, der er heute ist. Und damit haben alle zusammen dem Ansehen des ORF geschadet.
Und warum kam es nun zur Abwahl Oberhausers durch die roten und grünen Mitglieder des Stiftungsrats? Weil es darum geht, jedermann zu zeigen, wer im ORF die Macht hat: nämlich rot-grün. Und die Ironie am Rande: Der von Oberhauser vorgeschlagene TV-Chefredakteur Armin Wolf stünde doch ideologisch auch für rot-grün, wenn er auch vielleicht aufgrund seiner aussergewöhnlichen journalistischen Qualitäten und seines hervorragenden kritischen Denkens viel weniger leicht aktiv parteipolitisch zu dominieren wäre wie andere.
Letztlich aber geht es nur um zwei Machtprotze im ORF, der eine, der dank billigster politischer Anpassung Generalintendant wurde und der andere, dem es immer schon wichtig war, seinen Kopf durchzusetzen. Und beide haben sie sich gegenseitig “gekränkt”. Es geht also um nichts anderes als um verletzten Stolz, verbunden damit zu zeigen, wer das Sagen im ORF hat und dies vor allem aufgrund seiner Treue zu rot-grün. Dies sollte man als unabhängiger Beobachter nicht so schnell vergessen.
An dieser Stelle plädiere ich wieder mal für demokratisches Denken, nicht nur im ORF, sondern auch von ausserhalb her auf den ORF bezogen: Wir haben (derzeit) fünf Parlamentsparteien. Und alle redaktionellen Führungspositionen sind SPÖ-Wunsch-Kandidaten. Es wäre höchst an der Zeit -dass wenn schon niemand den Einfluss der aktuellen Politiker auf den ORF ernsthaft unterbinden will- dass neben den Sozialpartnern alle Parteien je nach ihrer Wählergunst nicht nur auch im ORF-Stiftungsrat vertreten sind, sondern auch personelle Entscheidungen für die redaktionellen Führungspositionen zu tragen und zu verantworten haben, und zwar mindestens mit 75%er Mehrheit. Nur so ist wirkliche Unabhängigkeit oder zumindest Ausgewogenheit in der Berichterstattung des ORF überhaupt erst möglich.
Und nun bleibt abzuwarten, ob die Wahl des ORF-Generals vorverlegt wird, wie von einigen Roten gewünscht oder ob sie doch kommendes Jahr im Herbst stattfinden wird. Und dann stellt sich die Frage: Wer wird es? Da der rote Kanzler ja -wie berichtet- alle von ihm zu ernennenden Mitglieder des Publikumsrates aus den Reihen seiner Parteigetreuen ernannt hat, wodurch er in Folge auch die politischen Karten im ORF-Stiftungsrat zu Gunsten seiner Partei neu gemischt hat, ist ein roter Wunschkandidat am Realistischsten. Und ich tippe auf Karl Amon. Ausser aber, alle anderen Parteien verbünden sich gegen einen roten Kandidaten. Und da könnte zum Einen (welche Überraschung) wieder Elmar Oberhauser genannt werden (dessen Chancen auf diesen Posten ich allerdings für nicht sehr realistisch halte) oder der jetzt verhinderte Armin Wolf. Oder vielleicht Roland Adrowitzer? Mit diesem Kompromisskandidaten als ORF-General könnten vermutlich alle Parteien leben, aber würden dann vermutlich auch alle Parteien zu intervenieren versuchen.
Über Türken, Viren und andere Provokationen
Also eines muss ich vorweg mal sagen:
Mutig ist er: Kadri Ecved Tezcan, der türkische Botschafter in Wien. Und ich prophezeie ihm jetzt schon hohe Würdigungen durch die Türkei für sein tapferes Statement in einem fremden Staat und Gastland. Und ja: ich würde mir wünschen, wenn auch unsere heimischen Politiker in Österreich, aber auch in Deutschland viel weniger oft sinnloses “diplomatisches” Geschwafel von sich geben und Schleimspuren hinterlassen, sondern vielmehr endlich -ohne falsche Rücksichten- Farbe bekennen würden, auch wenn man damit zuweilen bei den politischen Freunden und/oder Feinden aneckt. Aber es hängt mir echt schon zum Hals heraus, wie sehr hierzulande politisch nur gekuschelt wird anstatt zu sagen, was Sache ist. Insofern könnte Tezcan sogar ein gutes Beispiel für unsere selbstgerechten allzu angepassten und bequemen Regierenden sein.
Aber nun zum Inhaltlichen: Nein der türkische Botschafter hat auch nicht in allem Unrecht: Natürlich ist Österreich selbst Schuld, wenn es zuerst, vor allem von der Wiener SPÖ über Jahrzehnte vorangetrieben, an 110.000 Türken (ohne sinnvolle Gegenleistungen abzuverlangen) die österreichische Staatsbürgerschaft verschleudert und sich dann über mangelnden Integrationswillen beklagt.
Und Tezcan hat leider auch Recht mit seiner Einschätzung, dass je mehr Minderheiten als von der Mehrheit unerwünscht an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, umso fanatischer werden sie. Und dies gilt es natürlich zu verhindern. Dieses “Randphänomen” trifft aber nicht nur auf Volksgruppen zu, sondern auf gesellschaftliche Gruppierungen weit im rechten und im linken politischen Eck zu.
Und natürlich wird in Österreich -wie der Botschafter ebenfalls zu Recht kritisiert- einer “Ghettoisierung” der vor allem in Wien lebenden Türken Vorschub geleistet, indem man sie bewusst fast ausschliesslich nur in gewissen Gegenden ansiedelt, wo sie wiederum vorwiegend nur unter sich bleiben. Und nur am Rande bemerkt: Schon erstaunlich, dass die sich sonst so migrationsfreundlichen Grünen-Funktioniere nicht in diesen Zonen der Stadt wohnen, sondern in jenen Bezirken, wo man fern ab der konkreten Migrationsproblamatik friedlich-verträumten Fantasien schwelgen kann.
Und dass Tezcan sich gegen Zwangsheirat ausspricht und für den verpflichtenden Kindergarten auch für türkische Kinder ab drei-vier Jahren, wo sie dann “fließend deutsch” lernen sollen, ist sehr zu begrüssen. Dass dafür aber, wie von ihm gefordert, der Türkisch-Unterricht Voraussetzung ist, bezweifle ich hingegen.
Und ja: Es ist peinlich für Österreich, wenn dem türkischen Botschafter bis zu diesem provokanten Interview ein “Höflichkeitsbesuch” beim Aussenminister verwehrt blieb.
Aber, und da stehe ich voll zu den Aussagen Angela Merkels und im krassen Widerspruch zu Tezcan:
Deutschland ist vielleicht zwar kein mehr wirklich aktiv christliches Land, aber was es nicht ist und nicht werden darf ist: ein islamisches Land. Und dasselbe gilt selbstverständlich auch für Österreich.
Und wenn Tezcan dann auch noch indirekt die Generalsekretäre der UNO, der OSZE und der Opec dazu auffordert, mit ihren internationalen Organisationen Österreich zu verlassen, dann geht er eindeutig zu weit: Das ist reine Polemik. Tezcan fordert zwar, dass man sich nicht ins eine Angelegenheiten einmischt, erlaubt sich aber, seinem Gastgeberland und anderen Vorschriften zu machen.
Und natürlich steht es ihm auch nicht zu, dem österreichischen Staat vorzuschreiben, welche Minister welche Aufgaben zu erfüllen haben. Und wer aus einem Land kommt, das laizistisch geprägt war und seit Jahren immer stärker (von der Staatspritze gefördert!) in Richtung Islamismus tendiert, sollte es auch besser unterlassen, sich über österreichisches Wählerverhalten aufzuregen.
So gehts nicht, Herr Botschafter. Über vieles Andere hingegen (auch über Kopftücher) lässt sich reden und diskutieren und darüber sollte man auch endlich mal undiplomatisch und offen reden und dann auch Konsequenzen ziehen. Zum Beispiel auch über diese seine Aussagen:
“Ihr müsst mit ihnen reden. Die Türken sind glücklich, sie wollen nichts von euch. Sie wollen nur nicht wie ein Virus behandelt werden. Die Gesellschaft sollte sie integrieren und von ihnen profitieren. Ihr müsst keine Migranten mehr holen. Ihr habt sie hier. Aber ihr müsst an sie glauben, und sie müssen an euch glauben.”
Das “Presse”-Interview des türkischen Botschafters in Wien im Wortlaut
Volkspartei verzweifelt gesucht
- Hier ruht die Österreichische Volkspartei. Sie ging nach schweren, zwar heilbaren, aber leider unbehandelten Krankheiten einsam und verlassen von uns.
Foto: © Leimgruber
Foto: © Leimgruber
Ja, ich leide. Und zwar gewaltig. Und das schon seit Jahren.
Nach der Demontage des fähigsten ÖVP-Politikers und Kanzlers seit Jahrzehnten hoffte ich noch auf eine Fortsetzung seines Kurses für Wirtschaftswachstum und für die Familien (aber gegen Schuldenpolitik), aber Wilhelm Molterer vermochte -leider erwartungsgemäss- nicht, in die Fussstapfen des grossen Wolfgang Schüssel zu treten. Und dann kam jene unglückselige von Michael Häupl und Erwin Pröll erfundene “Kuschel-Regierung” unter Werner Faymann und Josef Pröll.
Anfangs war ich ja noch irgendwie guter Dinge, weil die ÖVP-Ministerinnen und -Minister ein komplett neues, junges unverbrauchtes Team zu sein schienen. Doch schnell holte mich die Wirklichkeit ein. Die ÖVP hatte sich nach Wolfgang Schüssel leider als Volkspartei, als Partei für das Volk und besonders auch von den Werten einer christlich-sozialen Partei verabschiedet.
Nur eine Folge ihrer (von Häupl und Pröll natürlich gewünschten) billigen Anbiederung an die SPÖ und der vollständigen Werte- und Orientierungslosigkeit bei allen Themen (ja hat die ÖVP überhaupt noch eigene Themen?) war für die ÖVP das katastrophalste Wahlergebnis ihrer Geschichte bei den Gemeinderatswahlen in Wien.
Aber anstatt dann endlich in sich zu gehen und nachzudenken, was falsch läuft, ging nicht nur alles gleich weiter wie bisher. Nein es wurde schlimmer: Josef Pröll glaubt offenbar immer noch, dass er der Macher ist und sich letztlich eh alles wunschgemäss arrangieren lässt.
Mit dem Regierungsbudget für 2011 aber hat die ÖVP alles verraten, was ihr einst wichtig war und was ihr Bedeutung und Vertrauen vieler Menschen in Österreich gab: Ausgerechnet bei den Familien zu sparen, die für jeden zukunftsorientierten Menschen und erst recht für Christen die Keimzelle der Gesellschaft sind, und ohne die Österreich letztlich aussterben wird, ist für die angeblich so sozial denkende SPÖ schon schlimm genug.
Noch viel schärfer trifft mein Vorwurf aber jene Partei, die einst für Kinder, für Familien, für Zukunft gestanden ist, auch und vor allem unter Bundeskanzler Schüssel. Und ja: mit jenem Programm wurden auch Wahlen gewonnen. Warum? Weil Familien mit Kindern nun mal die Zukunft Österreichs sind. Hier zu sparen und zu kürzen ist verantwortungslos und zeugt von politischer Kurzsichtigkeit, wie ich es nirgendwo sonst so krasse sehe.
Und dass dann Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner auch noch die langjährige ideologische SPÖ-Forderung nach mehr Kinderabstellplätzen anstelle von mehr Geld direkt für die Familien (wie bisher) zum ÖVP-Standpunkt erklärt, schlägt dem löchrigen ÖVP-Fass vollkommen den Boden aus und vertreibt die letzten treuen Wähler aus ihren Reihen. Die Volkspartei hat das Volk verraten, ja sie hat keine Ahnung mehr, was die Menschen brauchen, wollen, ja verdienen.
Ja, wenn man als Vizekanzler selbst ein stattliches Vermögen auf Staatskosten kassiert und daher keine finanziellen Sorgen hat, dann hält man es -genauso wie in der Zeit damals vor der Französischen Revolution- nicht für möglich, dass viele andere Menschen in Österreich (vor allem Familien) jetzt schon ums finanzielle Überleben kämpfen. Solche Ignoranz wird vom Wähler garantiert bestraft. Und das ist richtig so.
Da ist es nur konsequent, wenn die Wiener Wahlverliererin Christine Marek ihren Posten als Familienstaatssekretärin verliert (hat sie sich bezüglich Familie jemals für was stark gemacht, wenigstens ausserhalb des Wiener Wahlkampfs?), aber dafür “ganz Oppositionsführerin” im Wiener Gemeinderat wird.
Die eigentlichen Verantwortlichen für diese Orientierungslosigkeit der einstigen Volkspartei sitzen aber ganz oben. Und -wie mir scheint- dürfte selbst “Co-Königsmacher” Erwin Pröll immer noch nicht gemerkt haben, welches Spiel der eigentliche SPÖ-Chef und Kanzler Häupl -angeblich aus Freundschaft zu ihm und für Österreich- treibt: eine Alleinherrschaft der SPÖ verbunden mit der totalen Vernichtung der ÖVP. Lange wirds ja nimmer dauern: Prölls sei Dank.
Weitere politische Kommentare (Auswahl):
- zur Machtergreifung der SPÖ im ORF
- über die österreichische Bundesregierung
Über die “Gesundheit” von “gerechten Gesellschaften”
- WIFO-Chef Karl Aiginger
Foto: © Leimgruber
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Gesellschaften mit geringeren Unterschieden in der Bildung haben eine höhere Lebenserwartung, ein höheres Wachstum und auch mehr Beschäftigung. Dies erklärte der Leiter des Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO), Karl Aiginger bei der Sozialstaatsenqueste zum Thema “Sind gerechtere Gesellschaften gesünder ?” im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger. “Eine Erhöhung der Bildungschancen verringert die Einkommensdifferenzen, senkt die Gesundheitskosten, erhöht die Lebenserwartung und sichert die Beschäftigung. Den dadurch gewonnenen Vorteil hat die gesamte Gesellschaft und langfristig profitieren davon auch die Bezieher höherer Einkommen”, erklärte der WIFO-Chef.
“Erbschaften und Vermögen bestimmen mehr als das Einkommen aus Beschäftigung über die individuelle Position in der Verteilungshierarchie” betonte Giacomo Corneo von der Freien Universität Berlin. Für Kontinentaleuropa (hier besonders für Grossbritannien) gelte, dass das Privatvermögen in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) stärker steigt und die Einkommenskonzentration zunimmt. Diese Zunahme der Ungleichheit sieht Corneo durch die Entwicklung von Vermögen und Erbschaften zu einem Großteil mitbestimmt.
“In jenen Ländern, in denen die Einkommen gerechter verteilt sind (allen voran in den nordischen Ländern), gibt es weniger psychische Erkrankungen, weniger Alkohol- und Drogensucht, eine geringe Säuglingssterblichkeit, weniger Fettleibigkeit, weniger Teenager-Schwangerschaften, eine geringere Selbstmordrate und weniger Gefängnisstrafen”. Dies behauptete Richard Wilkinson, Co-Autor des Buches “The Spirit Level” bei der Tagung.
Eine gerechtere Einkommensverteilung kommt demnach nicht nur jenen zugute, die sozial und ökonomisch benachteiligt sind, sondern allen Einkommensschichten. Für die Zukunft sprach er sich für große soziale Veränderungen aus, die nicht ein mehr an Konsum sondern ein mehr Freizeit bedeutet, und auch eine Verbesserung in der sozialen Umwelt erfordert, so Wilkinson.
Der Vorsitzende des Verbandsvorstandes im Hauptverband, Hans Jörg Schelling, betonte, dass die Gesundheitsausgaben Österreichs – immerhin rund 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – nur zu 20 Prozent die Gesundheit der Bevölkerung mitbestimmen. Der größere Teil wird von anderen Faktoren beeinflusst. “Um die Gesundheit in Österreich nach dem Motto “Länger leben bei guter Gesundheit” nachhaltig verbessern zu können, braucht es eine Gesundheitsorientierung in allen Politikbereichen (“Health in all politics”)”.
Die Wichtigkeit der Umverteilungsfunktion der öffentlichen Hand und den aktivierenden Sozialstaat als Startrampe betonte Sozialminister Rudolf Hundstorfer . Ohne Umverteilung des Staates würde das Armutsrisiko drei Mal so hoch sein als dieses gegenwärtig ist. Hauptmotor für mehr Verteilungsgerechtigkeit bleibe aber dennoch der Arbeitsmarkt: “In diesem Bereich werden wir auch in Zukunft verstärkt Maßnahmen setzen, die die Arbeitsmarktintegration von Arbeitslosen verbessern helfen”, versprach der Sozialminister.
Sarrazin at the Top
Thilo Sarrazin bricht alle Rekorde: Mit seinem Buch “Deutschland schafft sich ab” legt der streitbare Autor in Deutschland das meistverkaufte Politik-Sachbuch eines deutschen Autors des Jahrzehnts hin. Dies ergibt eine Sonderauswertung von media control.
Sarrazins Ende August dieses Jahres erschienener Titel verkaufte sich bis jetzt schon häufiger als Helmut Schmidts Bestseller “Außer Dienst”. Bei den politischen Sachbüchern seit 2000 insgesamt landet Sarrazin hinter Michael Moores “Stupid White Men” an zweiter Stelle.
Der prominente deutsche Sozialdemokrat Thilo Sarrazin (SPD) war zunächst leitend bei der Deutschen Bahn AG tätig, anschliessend Finanzsenator im Berliner Senat und dann bis Ende September 2010 Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank. Mit diesem seinem Bestseller bewirkte er eine breite Diskussion u. a. über Migration, Integration und den Islam.
Van der Bellen @ Regierungsbudget: Das ist Studentenquälerei
- (v.l.n.r.:) WIFO-Chef Karl Aiginger, Grünen-Eminenz Alexander van der Bellen, Moderator Klaus Webhofer, Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner
Foto: © Leimgruber
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Das Budget “ist kein Fehler”, mit den meisten Studien ist man eh mit 24 Jahren fertig und die Einsparungen im Familienbereich sind zwar zwar “schmerzhafte, aber sehr vertretbare Maßnahmen.” Dies betonte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) in der Ö1-Sendung “Im Klartext” zum Thema “Zur Kasse bitte! Das rot-weiß-rote Steuer- und Sparpaket” am Mittwoch Abend (27.10.2010) im ORF Radiokulturhaus. Der Familienausgleichsfond ist mit 6 Mrd. Euro verschuldet und daher sind Familienunterstützungen “in dieser Form” nicht weiter finanzierbar, ergänzte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP): “Es gibt keine wirkliche Alternative zum Familiensparpaket.”
- Sozialminister Hundstorfer (SPÖ)
Dieser “Anschlag auf Familien mit niedrigem Einkommen” und die “Studentenquälerei” hat “maximalen Schaden angerichtet”, erzürnte sich hingegen ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen: Diese Massnahmen betreffen 35.000 Studenten, sie kosten für die Betroffenen ein Vierfaches der Studiengebühren, es werden nur Inländer zur Kasse gebeten und nicht auch Ausländer und die Abbrecherquote wird steigen, ist der Wirtschaftsprofessor überzeugt. Zur Pflegefinanzierung wären Erbschaftssteuern sinnvoll gewesen, was die Bankensteuer aussieht, wird sich zeigen, gab sich Van der Bellen skeptisch.
- WIFO-Chef Aiginger
Foto: © Leimgruber
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Das Budget 2011 der österreichischen Bundesregierung führt zwar zu einer Senkung des Staatsdefizits, was aber nur kurzfristig funktioniert, weil die “falschen Maßnahmen” gesetzt wurden. Dies kritisierte WIFO-Chef Karl Aiginger: Es ist “nicht günstig”, dass bei den Jungen mehr gespart wird wie bei den Pensionen. Zudem sind einerseits Studiengebühren notwendig, andererseits aber effizientere Stipendien und Studentenkredite, forderte Aiginger. Die Steuererhöhung für Treibstoff verteidigte der Wirtschaftsforscher, wünscht sich jedoch, dass zu einem späteren Zeitpunkt so erworbene Zusatzgelder zur “Entlastung der Arbeit” verwendet werden. Er regt zudem eine umfassende Verwaltungs-, Schul- und Gesundheitsreform, die Schliessung von unausgelasteten Krankenhäusern (z.B. Heeresspitäler), die Reduzierung von Förderungen sowie eine höhere Besteuerung für Vermögen an.
- Wirtschaftsminister Mitterlehner
Foto: © Leimgruber
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“Die Maßnahmen sind wie sie sind” und es gibt “keine Alternativen”, antwortete Hundstorfer: Die aktuellen Regierungspläne werden dazu führen, dass 40% weniger ab 2014 eine Frühpension beantragen können als heute. Die geplanten Gesetze werden es zudem “unmöglich machen”, dass Banken als Antwort auf die Bankensteuer die Gebühren für die Kunden erhöhen, ist der Sozialminister überzeugt. Und der Wegfall der Familienbeihilfe bei arbeitslosen Jugendlichen zwischen 18 und 21 Jahren hängt auch damit zusammen, dass ein Grossteil der aktuell Betroffenen (etwa 4.000) zwar Familienbeihilfe kassiert, sich aber nicht beim AMS meldet und sich daher offenischtlich nicht helfen lässt, kritisierte der Sozialminister.
- Grünen-Eminenz Van der Bellen
Foto: © Leimgruber
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Es sind zwar noch “Abrundungen möglich”, aber auch der bei der Erhöhung der Treibstoff-Steuer geht es für die Regierung nicht darum, “die Mobilität einzuschränken”, aber längerfristig kann man es sich nicht leisten, den “folgenden Generationen Schulden” zu hinterlassen, erklärte Wirtschaftsminister Mitterlehner. “Die Verwaltungsreform ist mein Lieblingsthema”, aber in welchem Bereich konkret kann man weniger Beamte haben? Und über das Thema Grundsteuer will der Wirtschaftsminister “nicht mal diskutieren”. Diesem Standpunkt schloss sich auch der Sozialminister an mit dem Argument: Höhere Grundsteuer bedeutet höhere Mieten, “und das will wohl niemand”.
Die Diskussionsrunde unter der Leitung von Ö1-Innenpolitikredakteur Klaus Webhofer wurde auf ORF Radio Ö1 live übertragen und wird am Donnerstag, 28.10.2010 um 12:05 Uhr und um 22:45 Uhr im ORF-TV-Sender TW1 ausgestrahlt.