Mit ‘Zwangsheirat’ getaggte Artikel

Mittwoch, 9. November 2011, von Elmar Leimgruber

EU will härtere Gesetze gegen Sexualverbrechen an Kindern

Österreichs Justizministerin Beatrix Karl

Die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zu härterer Gesetzgebung bei Sexualverbrechen an Kindern sowie zum Löschen von Kinderpornoseiten im Internet hat das EU-Parlament kürzlich beschlossen. Die Richtlinie zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie, auf die sich Europaabgeordnete und Innenminister der Mitgliedstaaten bereits geeinigt haben, wird EU-weite Bestimmungen zur Prävention, Strafverfolgung von Tätern und zum Opferschutz einführen. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in ihre jeweilige nationale Gesetzgebung zu übersetzen.

Null Toleranz für Gewalt gegen Kinder will Österreichs Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) bereits jetzt mit ihrem Kinderschutzpaket rechtlich fixieren: In der Strafgesetznovelle 2011 sind strengere Strafen für Gewalt gegen Kinder, das Verbot von Cyber-Grooming, sowie eine Nachschärfung beim Thema Kinderpornographie enthalten. Außerdem wird die Liste von jenen Delikten erweitert, die, obwohl im Ausland begangen, in Österreich strafbar sind. So sollen in Zukunft die österreichischen Strafgesetze ohne Rücksicht auf die Gesetze des Tatorts bei Genitalverstümmelung und schwerer Nötigung gelten: Dazu zählen auch Zwangsverheiratungen. Der Strafrahmen hierfür beträgt künftig bis zu fünf Jahre Haft.

Der neu beschlossene Text der verpflichtenden EU-Richtlinie zum Kinderschutz schlägt konkret Mindesthöchststrafen für 20 Straftaten vor – weit mehr als gewöhnlich in der EU-Gesetzgebung. Die Abgeordneten setzten sich für härtere Strafen innerhalb der EU ein, insbesondere in Missbrauchsfällen von Vertrauenspersonen oder Personen mit Entscheidungsbefugnis über oder Einfluss auf das Kind, wie zum Beispiel Familienmitglieder, Erziehungsberechtigte oder Lehrer, oder im Fall des Missbrauchs von besonders gefährdeten Kindern, beispielsweise mit körperlicher oder geistiger Behinderung oder unter Alkohol- oder Drogeneinfluss. Kinder in die Prostitution oder zu sexuellen Handlungen zu zwingen, wird beispielsweise mit mindestens 10 Jahren Gefängnis bestraft. Produzenten von Kinderpornographie erwartet eine Gefängnisstrafe von mindestens drei Jahren, und sich pornographisches Material von Kindern im Internet anzusehen, wird mit mindestens einen Jahr bestraft.

Cyber-Grooming, die Anfreundung eines Erwachsenen mit einem Kind über das Internet mit dem Ziel, es zu treffen und sexuell zu missbrauchen, wird EU-weit zu einer Straftat, ebenso pädophiler Sextourismus, sowohl wenn die Straftat in einem der Mitgliedstaaten als auch wenn sie von einem EU-Bürger im Ausland begangen wird. EU-Mitgliedstaaten müssen zudem sicherstellen, dass Internetseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten und sich auf Servern in ihrem Hoheitsgebiet befinden, unverzüglich entfernt werden. Sollte dies nicht möglich sein, müssen sie die entsprechenden Seiten innerhalb ihres Gebiets blockieren. Die Maßnahmen zur Sperrung der Webseiten müssen transparenten Verfahren folgen und angemessene Sicherheitsklauseln beinhalten.

Da etwa 20 Prozent der Sexualstraftäter nach ihrer Verurteilung weitere Straftaten begehen, schreibt die neue verpflichtende EU-Richtlinie vor, dass verurteilte Straftäter “zeitweise oder dauerhaft daran gehindert werden sollen, berufliche Tätigkeiten auszuüben, die direkten und regelmäßigen Kontakt mit Kindern beinhalten”. Mitgliedstaaten dürfen daher künftig weiterreichende Maßnahmen wie beispielsweise die Erfassung von verurteilten Tätern in Sexualstraftäter-Registern ergreifen. Arbeitgeber erhalten zudem das Recht, wenn sie jemanden einstellen, Informationen über Verurteilungen für sexuelle Straftaten an Kinder anzufordern.

Diese legislative Resolution wurde im EU-Parlament mit 541 Ja-Stimmen, 2 Gegen-Stimmen und 31 Enthaltungen angenommen. Sie wird voraussichtlich vor Ende des Jahres auch vom Ministerrat offiziell angenommen. Danach haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die neuen Regeln in die jeweilige Gesetzgebung ihres Landes umzusetzen.

Donnerstag, 11. November 2010, von Elmar Leimgruber

Über Türken, Viren und andere Provokationen

Also eines muss ich vorweg mal sagen:
Mutig ist er: Kadri Ecved Tezcan, der türkische Botschafter in Wien. Und ich prophezeie ihm jetzt schon hohe Würdigungen durch die Türkei für sein tapferes Statement in einem fremden Staat und Gastland. Und ja: ich würde mir wünschen, wenn auch unsere heimischen Politiker in Österreich, aber auch in Deutschland viel weniger oft sinnloses “diplomatisches” Geschwafel von sich geben und Schleimspuren hinterlassen, sondern vielmehr endlich -ohne falsche Rücksichten- Farbe bekennen würden, auch wenn man damit zuweilen bei den politischen Freunden und/oder Feinden aneckt. Aber es hängt mir echt schon zum Hals heraus, wie sehr hierzulande politisch nur gekuschelt wird anstatt zu sagen, was Sache ist. Insofern könnte Tezcan sogar ein gutes Beispiel für unsere selbstgerechten allzu angepassten und bequemen Regierenden sein.

Aber nun zum Inhaltlichen: Nein der türkische Botschafter hat auch nicht in allem Unrecht: Natürlich ist Österreich selbst Schuld, wenn es zuerst, vor allem von der Wiener SPÖ über Jahrzehnte vorangetrieben, an 110.000 Türken (ohne sinnvolle Gegenleistungen abzuverlangen) die österreichische Staatsbürgerschaft verschleudert und sich dann über mangelnden Integrationswillen beklagt.

Und Tezcan hat leider auch Recht mit seiner Einschätzung, dass je mehr Minderheiten als von der Mehrheit unerwünscht an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, umso fanatischer werden sie. Und dies gilt es natürlich zu verhindern. Dieses “Randphänomen” trifft aber nicht nur auf Volksgruppen zu, sondern auf gesellschaftliche Gruppierungen weit im rechten und im linken politischen Eck zu.

Und natürlich wird in Österreich -wie der Botschafter ebenfalls zu Recht kritisiert- einer “Ghettoisierung” der vor allem in Wien lebenden Türken Vorschub geleistet, indem man sie bewusst fast ausschliesslich nur in gewissen Gegenden ansiedelt, wo sie wiederum vorwiegend nur unter sich bleiben. Und nur am Rande bemerkt: Schon erstaunlich, dass die sich sonst so migrationsfreundlichen Grünen-Funktioniere nicht in diesen Zonen der Stadt wohnen, sondern in jenen Bezirken, wo man fern ab der konkreten Migrationsproblamatik friedlich-verträumten Fantasien schwelgen kann.

Und dass Tezcan sich gegen Zwangsheirat ausspricht und für den verpflichtenden Kindergarten auch für türkische Kinder ab drei-vier Jahren, wo sie dann “fließend deutsch” lernen sollen, ist sehr zu begrüssen. Dass dafür aber, wie von ihm gefordert, der Türkisch-Unterricht Voraussetzung ist, bezweifle ich hingegen.

Und ja: Es ist peinlich für Österreich, wenn dem türkischen Botschafter bis zu diesem provokanten Interview ein “Höflichkeitsbesuch” beim Aussenminister verwehrt blieb.

Aber, und da stehe ich voll zu den Aussagen Angela Merkels und im krassen Widerspruch zu Tezcan:

Deutschland ist vielleicht zwar kein mehr wirklich aktiv christliches Land, aber was es nicht ist und nicht werden darf ist: ein islamisches Land. Und dasselbe gilt selbstverständlich auch für Österreich.

Und wenn Tezcan dann auch noch indirekt die Generalsekretäre der UNO, der OSZE und der Opec dazu auffordert, mit ihren internationalen Organisationen Österreich zu verlassen, dann geht er eindeutig zu weit: Das ist reine Polemik. Tezcan fordert zwar, dass man sich nicht ins eine Angelegenheiten einmischt, erlaubt sich aber, seinem Gastgeberland und anderen Vorschriften zu machen.

Und natürlich steht es ihm auch nicht zu, dem österreichischen Staat vorzuschreiben, welche Minister welche Aufgaben zu erfüllen haben. Und wer aus einem Land kommt, das laizistisch geprägt war und seit Jahren immer stärker (von der Staatspritze gefördert!) in Richtung Islamismus tendiert, sollte es auch besser unterlassen, sich über österreichisches Wählerverhalten aufzuregen.

So gehts nicht, Herr Botschafter. Über vieles Andere hingegen (auch über Kopftücher) lässt sich reden und diskutieren und darüber sollte man auch endlich mal undiplomatisch und offen reden und dann auch Konsequenzen ziehen. Zum Beispiel auch über diese seine Aussagen:

“Ihr müsst mit ihnen reden. Die Türken sind glücklich, sie wollen nichts von euch. Sie wollen nur nicht wie ein Virus behandelt werden. Die Gesellschaft sollte sie integrieren und von ihnen profitieren. Ihr müsst keine Migranten mehr holen. Ihr habt sie hier. Aber ihr müsst an sie glauben, und sie müssen an euch glauben.”

Das “Presse”-Interview des türkischen Botschafters in Wien im Wortlaut