Das italienische Parlament hatte schon vor Monaten beschlossen, faschistische Dekrete abzuschaffen und dies sollte vor wenigen Tagen in Kraft treten. Eigentlich lobenswert. Hätten da nicht in letzter Minute italienische rechte Abgeordnete dagegen interveniert. Und so wurde nichts daraus.
Die Folge ist, dass faschistische Gesetze, wie das, das ein Verbot aller historischen deutschsprachigen Ortsnamen in Südtirol vorsieht, weiterhin in Kraft bleiben.
Die deutschsprachigen Oppositionsparteien in Südtirol laufen Sturm dagegen und sogar die Südtiroler Volkspartei (SVP) tritt überraschend scharf gegen diesen Affront auf die Südtiroler Bevölkerung auf. Und selbst die Südtiroler Grünen, die als volksgruppenübergreifende Partei üblicherweise weit “versöhnlichere” Töne von sich geben, sind über diese Rückwärtsgewandheit der italienischen Regierung erbost.
Aufwiedersehen Südtirol. Foto: Elmar Leimgruber
Und wo bleibt die Entrüstung der Schutzmacht Österreich?
Man hüllt sich -wie üblich- in zurückhaltendes Schweigen, ausser wer erdreistet sich (wie das unlängst mal wer unverfroren gewagt hat), für Südtirol die Selbstbestimmung zu fordern…
Geschichtliches für Näherinteressierte zu diesem Thema findet sich u.a. bei Wikipedia und natürlich auch im Buchhandel.
Er hatte einige Auftritte als Schauspieler im “Tatort” und in weniger spektakulären TV-Serien, ja er führt sogar schon mal Regie. Aber er wirkte offenbar weitgehend unauffällig:
Bis -ja ausgerechnet er- Quentin Tarantino kam und ihn nicht nur entdeckte, sondern ihm gleich eine Hauptrolle in seinem aktuellen Streifen “Inglourious Basterds” verschaffte.
Zunächst erhielt Waltz hierfür die Darstellerauszeichnung in Cannes, letzthin wurde er mit dem US-Filmkritikerpreis als bester Nebendarsteller ausgezeichnet und nun auch noch für die Golden Globes nominiert.
Nur ein Oscar fehlt ihm, dem unbekannten Österreicher jetzt noch: jedoch auch dieser ist sehr sehr sehr realistisch.
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann verdient 283.000 Euro jährlich, wenn man das auf 14 Gehälter dividiert, sind dies über 20.000 Euro monatlich.
Soll er haben: meinetwegen. Immerhin trägt er die Hauptverantwortung für den Staat Österreich.
Österreichs ÖIAG-Chef Michaelis (im Staatsdienst) verdient mit über 700.000 Euro weit mehr als doppelt so viel: Wofür? Für den viel zu spät eingeleiteten Verkauf der AUA? Oder für sonstige Erfolglosigkeiten? Apropos AUA: deren Verantwortliche verdienten über 800.000 Euro: wofür? Und über 800.000 Euro jährlich verdienen auch die Verbund-Chefs, über 500.000 der ÖBB-Chef…
Ich habe grundsätzlich schon mal was gegen abgehobene Managergehälter: über 500.000 Euro jährlich zu kassieren ist meines Erachtens in Zeiten der Wirtschaftskrise ein Hohn der immer ärmer werdenen Armen im Land und daher unmoralisch. Daher plädiere ich für gesetzliche Gehaltsbeschränkungen (inkl. Zulagen) auf diese Summe: in der Privatwirtschaft, aber besonders in staatlichen Betrieben.
Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Wessen Spitzengehalt auch noch durch Steuergelder bezahlt wird, der trägt eine noch höhere Verantwortung der Allgemeinheit gegenüber und der muss daher wirtschaftlich und menschlich erfolgreich unterwegs sein für die Allgemeinheit, sonst sollte sein Gehalt -je nach angerichtetem Schaden- bis auf den Einstiegslohn eines Beamten reduziert werden können.
Ganz zu schweigen von Abfertigungen für erfolglose Spitzenmanager: das ist unverfroren: Diese sollten dankbar sein, wenn sie nicht den angerichteten Schaden aus eigener Tasche bezahlen müssen…
Dieser alte Hit von Geier Sturzflug aus den fernen 80ern ist aktueller denn je. Genauso wie mein EU-Kommentar, den ich schon im fernen Jahr 2005 anlässlich der Übernahme des Eu-Vorsitzes durch Österreich verfasst und publiziert habe: Sie finden diesen in der Navigation links.
Und falls Sie nicht mehr wissen sollten, wie dieser Song klingt: hier ist er:
Auf der einen Seite steht die FPÖ, die sich offenbar dem Raucherschutz verschrieben hat und daher die “Schutzgemeinschaft österreichischer Wirtshauskultur” gegründet hat.
Und auf der anderen Seite – und das hätte ich eigentlich nicht für möglich gehalten- machen sich ausgerechnet die Grünen in Österreich für ein striktes Rauchverbot stark. Immerhin werden sie vor allem von Jugendlichen und Studenten gewählt, wo das Rauchen besonders verbreitet ist. Aber wer weiss: vielleicht entwickeln die Grünen unter ihrer aktuellen Chefin ja doch noch ein Profil…
Ich bin schon von meinem demokratiepolitischen Verständnis her für Pluralismus in der Parteienlandschaft: alle Wähler sollen die Möglichkeit haben, jener legalen Liste/Partei die Stimme zu geben, deren Programm sie unterstützen.
Das sogenannte Liberale Forum, einst durch die SPÖ vergeblich gefördert entstanden, um den ungeliebten FPÖ-Chef Jörg Haider in Wien loszuwerden, kandidiert wieder bei den Nationalratswahlen. Dabei steht es genauso wie die unverbesserlichen Kommunisten für verträumte alte Ideen. Ja, ich bin für Pluralismus, aber ich als glücklicher Parteiloser muss ja nicht konkret hinter jeder Partei stehen oder in ihr was Gutes sehen.
Mit neuen Listen werden bei der diesjährigen Nationalratswahl unter anderem der Schauspieler Karl Heinz Hackl mit einer eigenen Liste, “Die Christen”, die Initiative “Rettet Österreich” und der Tiroler ÖVP-Rebell Fritz Dinkhauser antreten, deren Kandidatur ich sehr begrüße.
Hackl würde (sofern er nicht -was ich befürchte- seine Kandidatur noch zurückzieht) vor allem Nichtwähler ansprechen, die Christen stehen für vielleicht utopische Werte, aber letztlich für das Gute, sind also förderungswürdig.
“Rettet Österreich” tritt für ein selbstbewusstes und von der EU unabhängiges Österreich ein. Nicht, dass ich da dahinter stehen könnte. Aber ich finde, man darf in diesem demokratischen Land auch auf diesem Standpunkt stehen und ihn vertreten, auch in Form einer möglichen Partei im Parlament. Dass Christen oder Hackl oder “Rettet Österreich” aber genügend Stimmen für den Einzug in den Nationalrat erhalten werden, bezweifle ich aber sehr.
Dinkhauser aber hat das Potential: er würde der verstaubten Bundespolitik überhaupt sehr gut tun, vor allem könnte sein möglicher Wahlsieg die anderen Koalitionswilligen unter Druck setzen, was sehr positiv wäre; einen Dickschädel sollte man nach Tirol nicht auch noch in der Bundespolitik ignorieren (siehe dazu auch meine Kommentar hier vom 10. und 24.6.2008).
Ich schätze Hans Dichand sehr und halte ihn nicht nur für den mächstigsten und einflussreichsten Medienmann Österreichs, sondern ich habe auch grosse Achtung davor, wie feinfühlend er spürt, was die Bevölkerung denkt und will und wie geschickt er damit umgeht.
Aber natürlich schreibt er nicht nur, was gelesen werden will, sondern er macht auch aktive Politik, wenn er auch nicht Parteien fördert, sondern konkrete Politiker, besser gewisse politische Ideen oder Visionen.
Ich bin davon überzeugt, dass Hans Dichand ein überzeugter Europäer ist, vielleicht mehr als viele, die diese Idee lautstark von sich geben. Und dennoch ist er offenbar skeptisch einer EU gegenüber, die im Grossen über alle entscheidet, und dabei die Wünsche und Bedürfnisse kleinerer Staaten ignoriert.
Die Vision eines grossen geeinten Europas der Länder, Völker und Kulturen und die Beobachtung der realen europäischen Situation müssen kein Widerspruch sein. Vielleicht ist Europa ja auch noch nicht reif für seine Einheit, auch wenn ich mir diese sehnlichst wünsche. Vielleicht kann ein geeintes Europa ja auch nur funktionieren, wenn nicht drei bis vier Staaten beschliessen und alle anderen dem entsprechen, sondern wenn die Wünsche eines jeden Mitgliedslandes ernstgenommen und berücksichtigt werden und wenn im Gegenzug dazu auch die kleineren Mitgliedsstaaten bereit sind, vielleicht auch schmerzhafte Kompromisse einzugehen.
Aber zurück zu Dichand: Ja, er ist überzeugter Europäer, mit Sicherheit. Und ja, er spürt, dass die Bevölkerung aus berechtigten Gründen Zweifel an der derzeitigen EU hegt. Und ja, er wünscht sich sicherlich eine andere EU als die derzeitige. Aber die gibt es nicht, wenn ich mir auch sehnsüchtigst wünsche, dass sich Vieles zum Guten hin (viel weniger Bürokratie, mehr Rücksicht auf lokale Probleme…) ändern möge.
Ich bin davon überzeugt, dass Dichand keinen Austritt Österreichs aus der Europäischen Union will: Immerhin hat er sich seinerzeit mit der Kronenzeitung -zwar spät, aber doch- vor der Volksabstimmung für den Beitritt Österreichs ausgesprochen. Er will “nur” berechtigterweise eine andere EU und für diese tritt er auch ein.
Aber wenn jetzt nur noch 36 Prozent der österreichischen Bevölkerung ihre EU-Mitgliedschaft als positiv erachten, dann stimmt mich dies nachdenklich. Und wenn es auch unwillentlich sein mag: die Kronenzeitung mit Dichand trägt für dieses schlechte Ergebnis im Eurobarometer die Mitverantwortung.
Ich habe daher nicht nur die Vision einer besseren und gerechteren und rücksichtsvolleren EU, sondern auch die einer Kronenzeitung, die sich -aus Liebe zu Österreich- ihrer europäischen Verantwortung bewusst ist.
Da mir der europäische Gedanke und die europäische Einigung ausserordentlich wichtig sind, habe ich zu diesem Thema auch schon des Öfteren hier geschrieben, so unter anderem am 9.4.2008 (siehe ebenda!). Und auch mein Europa-Kommentar von Ende 2005 hat erstaunlicherweise immer noch Gültigkeit.
An sich ist diese große Koalition zwischen rot und schwarz bereits Geschichte. Aber der Bundespräsident ermutigte die zwei Streithähne dazu, einen würdigen Wahlkampf zu führen und zumindest gestern und wenigstens kurz hielten sie sich auch daran: So wurden gestern im Parlament nicht nur einstimmig (!) Nationalratswahlen für den 28. September festgelegt, sondern auch gemeinsame Beschlüsse gefasst.
Die beiden Koalitionspartner SPÖ und ÖVP entschieden sich gemeinsam mit den Grünen endlich -den anderen Staaten Europas folgend- die Nichtraucher mehr zu schützen. So müssen künftig Gastlokale über 50 m2 entweder gänzlich rauchfrei bleiben oder nach Möglichkeit ein eigener abgetrennter Raum für Raucher geschaffen werden. In diesem müssen aber auch gut sichtbar Warnungen vor dem Rauchen angebracht werden. Nur Betreiber von Lokalen unter 50m2 können noch frei bestimmen, ob das Rauchen bei ihnen erlaubt sein soll oder nicht.
Auch Angestellte, vor allem allem Jugendliche werden durch den neuen Beschluss mehr vor Passivrauch geschützt.
Wirte bezahlen bei Übertretungen zwischen 2000 und 10000 Euro, Gäste zwischen 100 und 1000 Euro.
Dies ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, aber ich persönlich würde ein generelles Rauchverbot in Gastlokalen bevorzugen.
Siehe dazu auch meinen Beitrag hier vom 30.3.2008!
Ich will hier nicht jeden Tag über die Politik lästern. Und dennoch gehts letztlich auch heute wieder um Politik, wenn auch indirekt:
Der Elektronikkonzern Siemens mit seinem neuen österreichischen Chef Peter Löscher (früher bei mehreren Pharmafirmen tätig) hat angekündigt, über 16.500 Arbeitsplätze “einzusparen”. Davon sind allein in Österreich 500 Beschäftigte betroffen.
Wie wird Siemens Österreich-Chefin (Generaldirektorin und Vorstandsvorsitzende) Brigitte Ederer die Kündigungen den möglichen Wählern ihrer Partei erklären, die sich immer so sozial darstellt vor Wahlen?
Immerhin war die Frau des SPÖ-Europa-Abgeordneten Hannes Swoboda selbst jahrelange Spitzenpolitikerin in der Sozialdemokratischen Partei Österreichs: so war sie unter anderem Klubobmannstellvertreterin, EU-Staatssekretärin im Bundeskanzleramt, SPÖ-Bundesgeschäftsführerin und Finanzstadträtin ihrer Partei in der Wiener Stadtregierung.
Das war ja vielleicht ein Tag gestern in Österreich: nicht nur, dass es atmosphärische Gewitter gab, sondern auch innenpolitische: Vizekanzler Molterer (ÖVP) verkündete mit den Worten: “Es reicht!” das Ende der großen Koalition.
Damit hat Molterer leider das getan, wozu die SPÖ insgeheim seit Wochen gezielt provoziert: Er hat resigniert. Ob dies die richtige Entscheidung Molterers war, wage ich zu bezweifeln, obwohl ich die lange Geduld der ÖVP mit ihrem Koalitionspartner SPÖ wirklich bewundere:
Die SPÖ mit ihrem Kanzler Gusenbauer hat nicht nur seit Monaten das mit der ÖVP gemeinsam beschlossene Regierungsprogramm boykottiert und teils sogar gemeinsame Beschlüsse zurückgezogen, wodurch es unmöglich wurde, weiterzuregieren:
Das Schwenk der SPÖ weg vom jahrzehntelangen großen Konsens in der so wichtigen Frage eines geeinten Europa in Richtung Kronenzeitung und billiger Populismus und die gescheiterte Gesundheitsreform waren letztlich jene Punkte, die ein Weiterregieren für den Koalitionspartner ÖVP unmöglich machten. Diese Blockadepolitik muss die SPÖ bewusst inszeniert haben, um Neuwahlen zu erreichen, sie aber nicht selbst ausrufen zu müssen (zu viel spricht in den letzten Wochen für den beginnenden Wahlkampf), dafür aber der aussteigenden ÖVP die Schuld zuschieben zu können.
Genau diesen Vorwurf machte gestern der neue SPÖ-Chef Faymann der ÖVP ja auch, dass sie nicht mehr arbeiten wolle.
Aber wie sollte man arbeiten können, wenn die Grundlagen des gemeinsamen Regierungsprogramms von der SPÖ plötzlich nicht mehr gelten, nur weil die SPÖ politischen Boden zurückgewinnen will.
Die SPÖ hat schon die letzten Nationalratswahlen einerseits durch eine bewusste Demobilisierung der ÖVP-Wähler und durch leere Wahlversprechen gewonnen. Die SPÖ hat keine versprochenen sozialen Gesetze umgesetzt, obwohl sie bislang den Bundeskanzler stellte. Daher ist es auch nicht glaubwürdig, wenn sie nun wieder mit sozialer Wärme wirbt. Wird also spannend werden zu beaobachten, ob sich die Wählerschaft erneut von populistischen Wahlzuckerln locken wird lassen oder ob sie nun umwählt.
Österreich ist doch nicht Italien. Oder?
