Südtiroler Senioren über 70 können nun alle öffentlichen Verkehrmittel kostenlos benützen. Finde ich eine gute Idee, aber warum nur die Senioren. Und: welch ein Zufall, dass diese “gute Tat” so knapp vor den dortigen Landtagswahlen umgesetzt wird.
In Österreich gabs letzthin eine Forderung, dass in Zeiten steigender Energiepreise und damit höherer Steuereinnahmen auch die Abgabenleistenden entlastet werden sollten. Und wie interessant: der direkt Adressierte, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) ist angeblich dieser Idee, alle die öffentlichen Verkehrmittel kostenlos benützen zu lassen, nicht abgeneigt.
Ein Schelm, der hier nicht an Wahlkampf denkt. Aber zumindest spielt die ÖVP bei einem so wichtigen Thema wie der EU-Politik nicht billigen Populismuswahlkampf wie die SPÖ.
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Tiroul isch lei oans
Das ist so typisch (nicht nur für Tirol): Ausgerechnet die grössten Landtagswahlverlierer ÖVP (-9,5%) und SPÖ (-10,3%) wollen weiterhin eine gemeinsame Landesregierung bilden. Und alle anderen werden wohl durch die Finger schauen können. Und selbst Innenminister Platter (ÖVP) stärkt nach aussen hin derzeit dem bisherigen Landeshauptmann Van Staa den Rücken, wohl um damit noch sicherer baldigst dessen Nachfolger in Tirol zu werden.
Dabei hätte es ÖVP-Rebell Fritz Dinkhauser, der auch den unabhängigen Transitforum-Chef Fritz Gurgiser mit in seiner Wahlliste hat (von null auf über 18 Prozent der Stimmen in einem Land, wo traditionell so gewählt wird, wie immer gewählt wurde), jetzt verdient, zumindest die Chance einer Regierungsbildung zu bekommen.
Aber wie sagt so schön eine Volksweisheit: Würden Wahlen was verändern, wären sie verboten.
Die Lange Nacht der Kirchen in ganz Österreich
Abschalten, entspannen, besinnen, Musik hören, Gott und den Mitmenschen begegnen: Dazu laden die christlichen Kirchen Österreichs am kommenden Wochenende am 30. Mai ein: Die Lange Nacht der Kirchen, die heuer unter dem Motto steht: Ein Tag sagt es dem andern, eine Nacht tut es der andern kund – Ps 19,3:
600 Kirchen aller christlichen Konfessionen in ganz Österreich sind an diesem Freitag bis um 1 Uhr in der Nacht geöffnet und allein in den 172 Gotteshäusern Wiens sind über 1000 Programmpunkte geplant.
In der Erzdiözese Wien, wo die “Lange Nacht” bereits zum vierten Mal stattfindet, beginnt das Ereignis um 18 Uhr mit der ökumenischen Eröffnungsfeier in der Schottenkirche an der Freyung. Vertreter aller christlichen Kirchen, allen voran der katholische Weihbischof Helmut Krätzl, der orthodoxe Metropolit Michael Staikos und der evangelische Superintendent Hansjörg Lein feiern mit den Anwesenden die ökumenische Vesper zum Thema: “Bemüht euch um das Wohl der Stadt”.
Das Zisterzienser-Stift Heiligenkreuz, das mit seiner CD-Einspielung gregorianischer Gesänge “Chant-Music for Paradise”
soeben in die britischen Top-Charts eingestiegen ist, öffnet an diesem Abend übrigens auch seine Tore, allerdings nicht im Stammhaus in NÖ bei Baden, sondern im Heiligerkreuzerhof in Wien: Das Programm sehen Sie hier.
Für Verantwortung im Journalismus UND Pressefreiheit
Es war äusserst interessant, der Festrede von Österreichs Medienministerin Doris Bures bei der diesjährigen ÖJC-Soiree auf Schloss Belvedere in Wien zu lauschen: Eindringlich appellierte sie dafür, dass es in Österreich doch wieder eine selbstverordnete Zensur der Medien geben möge, die auf Ethik und Moral beruht.
Ich sage dazu: Nein, danke.
Fred Turnheim, Präsident des ÖJC (Österreichischer Journalistenclub) sprach in seiner anschließenden Rede im altehrwürdigen Marmorsaal des historisches Schlosses das aus, was sich wohl auch viele anwesende Journalisten dachten: Presserat gut und schön, aber eine solche Zensur- und Moralinstanz hätte keinen Sinn, wenn sie ausschließlich aus dem Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) bestehen würde. Hier hätten nämlich genau jene keine Stimme, die gerügt werden könnten, nämlich die Journalisten.
Und so forderte Turnheim, dass bei allfälligen Verhandlungen einer Neugründung des Presserates der ÖJC als größte Journalistenorganisation des Landes mitbeteiligt werden müsste, um die durch Gesetze der letzten Jahre immer wieder eingeschränkte Pressefreiheit weiter zu garantieren.
Ich bin für einen Ehrenkodex und für Verantwortungsbewusstsein im Journalismus -beides sollte selbstverständlich sein- (siehe dazu meinen Kommentar vom 29.4.2008 hier auf meinsenf.net) und auch für ein -allerdings objektives- Gremium, das dessen Einhaltung überwacht und bei schweren Übertretungen auch rügt. Aber in dieser Institution müssen vor allem jene vertreten sein, die recherchieren und berichten, eben die Journalisten selbst und Vertreter möglichst aller Medien des Landes, keinesfalls jedoch Politiker.
Die moralisch-ethischen Kriterien müssen zudem von vorne herein so definiert werden, dass die Pressefreiheit keinesfalls eingeschränkt wird und dass auch klar und unmissverständlich feststeht, welches Verhalten konkret als untragbar gilt und daher gerügt werden muss. Und diese Vereinbarungen müssen auch von möglichst allen Medien unterzeichnet werden, um die gemeinsame Bereitschaft zu bezeugen, sich freiwillig ethischen Kriterien im Journalismus zu unterwerfen.
Der Presserat in Deutschland besteht übrigens aus vier Organisationen: dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, dem Verband deutscher Zeitschriftenverleger, dem Deutschen Journalistenverband und dem verdi-Fachbereich Medien (Gewerkschaft). Dessen oberste Ziele sind das Eintreten für die Pressefreiheit aber auch die Wahrung des Ansehens der deutschen Presse beispielsweise durch öffentliche Rügen.
Im alten österreichischen Presserat, der bis 2002 in dieser Form existierte und zu ständigem Streit und letztlich zur Auflösung führte, waren der VÖZ, die Journalistengewerkschaft, sowie Entsandte des Presseclub Concordia und des Zeitschriften-Fachverbandes vertreten.
Stoppt Straches Nationalismus!
Man mag das Wirken von FPÖ-Chef H.C. Strache ja durchaus gut finden und vielleicht sogar für notwendig halten.
Aber was sich Strache bei seinem “Staatsbesuch” in Serbien geleistet hat, kann meines Erachtens nicht mehr toleriert werden:
Während ganz Europa versucht zusammenzuwachsen und einen gemeinsamen europäischen Weg zu gehen, fährt der FPÖ-Chef zu den serbischen Nationalisten, bestärkt sie in ihrem nationalistischen Denken, ermutigt sie zu einem antieuropäischen Weg und ruft ihnen auch noch auf serbisch zu: “Kosovo ist Serbien”.
Das kann man nicht mehr Populismus nennen, wenn Strache auch offenbar damit im Teich der Wiener Serben Wählerstimmen fischen will. Das was Strache in Serbien tat, ist eine Volksverhetzung solches Ausmaßes, die ich bisher noch nie erlebt habe. Es kann nicht sein, dass ein österreichischer Parlamentarier in ein fremdes Land fährt und sich mit nationalistischen Kräften solidarisiert und dessen aufgebrachte Bevölkerung noch weiter aufhetzt gegen Europa und damit auch gegen Österreich.
Es ist tragisch, dass keiner der namhaften Politiker hier dagegen Stellung bezieht. Wer hier schweigt, riskiert einen weiteren Balkankrieg.
Ich teile das Anliegen Serbiens, dass dessen Minderheitsbevölkerung im Kosovo geschützt wird und dass international gewährleistet und garantiert wird, dass die serbische Bevölkerung im Kosovo dieselben Rechte haben muss wie die Kosovo-Albaner.
Aber Nationalismus, von wem auch immer, von Österreichern oder Deutschen, von Serben, Franzosen, Italienern und Chinesen ist abzulehnen und zu verurteilen.
Wir leben in einem friedlichen geeinten Europa, das uns vor große Verantwortung stellt. Nehmen wir diese Verantwortung an und meistern wir sie: mit einem gesunden Selbstbewusstsein und Patriotismus für die Interessen des eigenen Landes, seine Sprache, Kultur und Geschichte im eigenen Land und der EU gegenüber. Aber wir sind nicht nur Deutschland, Österreich, Südtirol, sondern wir sind auch Europa. Und das ist sehr gut so.
Der Kampf um Tirol
Es wird hart, sehr hart für Herwig van Staa: bei den Landtagswahlen am 8. Juni erwartet den Tiroler ÖVP-Landes-Chef nicht nur der Mitbewerb der anderen Parteien, sondern vor allem aktiver Widerstand aus den eigenen Reihen:
Tirols mächtiger Arbeiterkammerpräsident Fritz Dinkhauser, zwar ebenfalls ÖVPler, aber seit Jahren auf Kriegsfuß nicht nur mit der eigenen Partei, sondern vor allem mit Landeshauptmann Van Staa, tritt mit einer eigenen Liste bei den Wahlen an. Und an seiner Seite steht kein Geringerer als Tirols Transitform-Chef Gurgiser, der politisch eher im grünen Lager anzusiedeln ist.
Erklärtes Ziel der beiden “Rebellen” ist nicht nur der Kampf gegen “Ungerechtigkeit und Misstände” in Tirol, sondern auch die Ablöse von Van Staa als Landeshauptmann.
Fest steht, dass obwohl Tirol ein sehr traditionelles Wahlverhalten aufweist, Dinkhauser und Gurgiser dem derzeitigen Landeschef sehr viele Stimmen abnehmen werden. Ein Ergebnis wie vor fünf Jahren, wo die ÖVP noch knapp 50 Prozent der Stimmen erhielt, ist nach heutiger Einschätzung vollkommen unrealistisch. Derzeit gibt es in der Tiroler Landesregierung eine Koalition in der zwischen der ÖVP und der SPÖ.
Ich bin jedenfalls schon sehr gespannt auf das Tiroler Wahlergebnis. Aber wie auch immer es ausfallen wird: ich spekuliere jetzt bewusst:
Es wird eine hart errungene Koalition zwischen der offiziellen ÖVP und der Liste von Dinkhauser geben. Dinkhauser aber will und wird nach meiner Einschätzung nicht Tirols Landeshauptmann werden, sondern nur den Kurs “seiner” Partei vor allem, was die Anliegen der Arbeiter und Angestellten betrifft, entscheidend mitbestimmen; er wird maximal Landeshauptmannstellvertreter, eher aber Soziallandesrat. Und Gurgiser wird gegen den erbitterten Widerstand Vieler Umweltlandesrat.
Es kann sich also einiges ändern in Tirol, aber es muss nicht.
Pater Udo verhängt den Kirchenbann
Wir erinnern uns: Pater Udo Fischer war einer der unnachgiebigsten Gegner von Bischof Kurt Krenn, dem damaligen Bischof von St. Pölten: er warf seinem Hirten seinerzeit u.a. Machtmissbrauch und einen diktaorischen Führungsstil vor. Bischof Krenn musste einige Jahre später seinen Hut nehmen.
Heute verhängt ausgerechnet dieser Pater Udo Fischer den Kirchenbann, eine Kirchenstrafe die im Laufe der Kirchengeschichte seltenst verhängt wurde. Sogar eine Exommunikation ist eine geringere Kirchenstrafe.
Und wogegen will der streitbare Pater so streng vorgehen? Gegen eine Sandverwertungsanlage, die laut P. Udo so viel Staub aufwirbelt, dass er sich Sorgen um die Menschen in der Umgebung macht.
Nun ja: bei allem Verständnis für sein Mitgefühl:
Jemand, der dereinst seinen eigenen Hirten einen autoritären Führungsstil vorgeworfen hat, sollte jetzt nicht ausgerechnet in einer so weltlichen Angelegenheit mit einer so hohen kirchlichen Strafe drohen. Man könnte ja direkt vermuten, dass es stimmt, dass jene, die sich am meisten gegen “Mächtige” zur Wehr setzen, wenn es ihnen möglich ist, selbst am liebsten Macht ausspielen.