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Montag, 18. Februar 2013, von Elmar Leimgruber

Prof. Claus Gatterer Preis 2013 für sozial engagierten Journalismus ausgeschrieben

Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) schreibt den “Prof. Claus Gatterer Preis 2013″ für sozial engagierten Journalismus aus. Vorschläge für Preisträger können alle Mitglieder des Österreichischen Journalisten Clubs sowie Redaktionen aller Print-und Funkmedien in Österreich und Südtirol in deutscher und ladinischer Sprache (mit deutscher Übersetzung) einreichen. Ende der Einreichungsfrist ist der 3. Mai 2013, 24.00 Uhr (Poststempel). Der Preis ist mit 5.000 Euro dotiert.

Die Anträge sind zu richten an den Österreichischen Journalisten Club,
Kennwort “Prof. Claus Gatterer-Preis 2013″,
A-1010 Wien, Blutgasse 3.

Telefonische Auskünfte zum Journalistenpreis erhalten Sie unter der Wiener Rufnummer 98 28 555/0.

Die Jury entscheidet am 13. Mai 2013. Die Verleihung des Prof. Claus Gatterer-Preises 2013 findet Ende Juni 2013 in Wien statt.

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Freitag, 15. Februar 2013, von Elmar Leimgruber

Euro-Kritiker Hankel: Stronach ist “Anfang eines neuen Europa”

Der deutsche Wirtschaftsprofessor Wilhelm Hankel sieht in Österreichs Multimilliardär und Neo-Politiker Frank Stronach den “Anfang eines neuen Europa”. Dies betonte der überzeugte Eurokritiker im Rahmen einer vom Gratisblatt “heute” veranstalteten Podiumsdiskussion über die Zukunft des Euro, an welcher er gemeinsam mit Stronach selbst und mit “Heute”-Herausgeberin Eva Dichand  als Diskussionsleiterin teilnahm.  Das jahrzehntelange Anhäufen von Schulden habe Europa vernichtet, bestätigte Hankel Stronach und plädierte dafür, dass jeder Staat in Europa wiederum zu seiner eigenen Währung zurückkehrt: nur so sei auf Dauer eine Sanierung der einzelnen Staatshaushalte möglich, betonte der Ökonom. “Jedem Land sein eigener Euro” als Antwort auf die Schuldenkrise forderte dann auch Frank Stronach. (Vgl. dazu auch meinen Kommentar zum Thema.)

Der Versuch, “ohne Demokratie einen europäischen Superstaat zu errichten”, sei letztlich zum Scheitern verurteilt: Der Euro werde uns schließlich über eine “Mega-Inflation” alles wegnehmen, auch Gold und Immobilien, daher “gibt es keine Alternative zur Verantwortung und Selbstbestimmung der EU-Länder” und damit zum Ausstieg aus der gemeinsamen Währung, ist Hankel einer Meinung mit Stronach: Der Staat und die Währung bindeten nun einmal eine Einheit. Das aktuelle Geldsystem abzuschaffen sei jedoch der falsche Weg: vielmehr müsste es einfach nur streng kontrolliert werden: Schulden müssten mit einer Wertschöpfung einhergehen, so Hankel.

Frank Stronach betonte einmal mehr seine neuen “Werte”, darunter: Arbeiter haben ein Recht drauf, am Profit ihres Arbeitgebers auch finanziell beteiligt zu werden. Und dies müsste auch steuerlich absetzbar sein. Unternehmen und Institutionen, welche ihre Gewinne in Österreich investieren, sollten ihre Steuern damit absetzen können, während jene, die im Ausland investieren, mit dem Höchststeuersatz bestraft werden sollen, fordert Stronach.

Zur Förderung von wirtschaftlichen und technischen Berufen meinte Stronach: “Die Kinder brauchen wieder mehr Spirit.” Und hierfür plant er Schnupperkurse in Betrieben für 16 bis 18-Jährige und zudem Stipendien für Massenstudien zu streichen zugunsten von höheren Stipendien für jene Studien, deren Absolventen am meisten benötigt werden.

Auf das Thema Migration angesprochen, sprach sich Stronach für mehr “Herz für Menschen in Not”, aber man können nicht alle Migrationswilligen hereinlassen. Unschlüssig und damit offen hingegen antwortete Stronach auf die Frage, wie er seine Werte konkret ohne regierungsbeteiligt zu sein?) umsetzen will, nachdem er bestätigt hatte, mit keiner Partei eine Koalition eingehen zu wollen mit den Worten: “Das geht schon trotzdem”:

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Sonntag, 10. Februar 2013, von Elmar Leimgruber

Österreich: Jährlich 20.000 Krebstote und 37.000 Erkrankungen

Jährlich werden rund 37.000 Menschen in Österreich (20.000 Männer und 18.000 Frauen) mit der Diagnose: Krebs konfrontiert. Und bei jährlich rund 9.000 Frauen und 10.000 Männern führt ihre Krebserkrankung zum Tod. Damit sind Krebserkrankungen für etwa ein Viertel der Todesfälle verantwortlich. Wie die aktuellen Daten der Statistik Austria zeigen, gehen jedoch sowohl das Risiko einer Neuerkrankung als auch das Sterblichkeitsrisiko tendenziell zurück.

Die häufigsten Krebserkrankungen bei Männern waren Prostatakrebs, Lungenkrebs und Darmkrebs. Bei den Frauen waren die Brust, der Darm und die Lunge die häufigsten Krebslokalisationen.Analysen zur Überlebensdauer von Krebspatienten in Österreich zeigen, dass das relative 5-Jahres-Überleben in den letzten 20 Jahren von 43% auf 61% stieg. Die Überlebenswahrscheinlichkeit (bezogen auf einen Zeitraum von fünf Jahren) war damit bei im Jahr 1986 an Krebs erkrankten Personen um 57% geringer als für den Durchschnitt der Bevölkerung. Bei im Jahr 2006 an Krebs erkrankten Personen verringerte sich dieser Unterschied auf 39%.

Berücksichtigt man die Veränderung der Altersstruktur der österreichischen Bevölkerung, so sanken in den letzten zehn Jahren sowohl die Neuerkrankungen als auch die Krebssterblichkeit (altersstandardisierte Raten). Der Rückgang der Neuerkrankungsrate betrug bei Männern 20% und bei Frauen 9%. Auch die Krebssterblichkeit war in den letzten zehn Jahren rückläufig, bei den Männern etwas stärker (-15%) als bei den Frauen (-12%).

Prostatakrebs machte im Jahr 2010 bei den Männern mit knapp 4.488 Fällen (absolut) ein Viertel aller bösartigen Neubildungen aus. Altersstandardisiert gingen die Neuerkrankungen in den letzten zehn Jahren um 32% zurück. Rund jeder elfte Krebstodesfall bei den Männern war auf Prostatakrebs zurückzuführen. Die Rate der Sterblichkeit an Prostatakrebs sank in den letzten zehn Jahren ebenfalls um ein Drittel.

Brustkrebs ist mit einem Anteil von 29% (bzw. 5.058 Fällen absolut im Diagnosejahr 2010) bei den Frauen seit langem die häufigste Krebserkrankung. Allerdings nahm die Neuerkrankungsrate im Vergleich zu 2000 um 5% ab. Die Sterblichkeit an Brustkrebs ging bei Frauen in den letzten zehn Jahren um 24% zurück. Dennoch war Brustkrebs auch 2010 die mit Abstand häufigste Krebstodesursache bei Frauen. 16% aller weiblichen Krebssterbefälle waren 2010 auf Brustkrebs zurückzuführen.

Trotz des Rückgangs der altersstandardisierten Neuerkrankungsrate der bösartigen Lungentumore bei den Männern um 20% in den vergangenen zehn Jahren, war Lungenkrebs mit knapp 2.400 Sterbefällen im Jahr 2010 die häufigste Krebstodesursache bei den Männern. Für Frauen stieg die altersstandardisierte Neuerkrankungsrate seit 2000 um 18% an. Die Sterblichkeit an Lungenkrebs erhöhte sich bei den Frauen im selben Zeitraum um 15%. Im Jahr 2010 starben 1.266 Frauen an einem bösartigen Lungentumor.

Mit 4.496 Fällen verursachte der Darmkrebs zuletzt 12% aller neudiagnostizierten Tumore im Jahr 2010. Die altersstandardisierten Erkrankungsraten sind seit 2000 insgesamt um 25% zurückgegangen. Darmkrebs war 2010 für jeweils 11% der Krebssterbefälle von Männern und Frauen verantwortlich. Die Sterblichkeit sank im Vergleichszeitraum bei beiden Geschlechtern um fast ein Drittel.

In den letzten zwanzig Jahren stieg das relative 5-Jahres-Überleben von 43% auf 61%. D. h., die Überlebenschancen von Personen mit Krebs lagen früher (Beobachtungszeitraum 1986 bis 1991) um 57% unter jener der Gesamtbevölkerung, beim aktuellen Beobachtungszeitraum (2006 bis 2011) verringerte sich dieser Unterschied auf 39%. Männer zeigten bei einer Diagnosestellung im Jahr 1986 eine 5-Jahres-Überlebenswahrscheinlichkeit von 38%, bei Frauen waren es 48% (jeweils bezogen auf die Bevölkerung gleichen Alters und Geschlechts). Für das Diagnosejahr 2006 lauten die entsprechenden Werte 60% (Männer) bzw. 63% (Frauen). Den stärksten Zugewinn wiesen Männer der Altersgruppe 45 bis unter 60 Jahre auf. Kaum eine Verbesserung der Überlebenschancen zeigte sich allerdings bei jenen Patientinnen und Patienten, deren Tumor bereits zum Zeitpunkt der Diagnosestellung metastasiert hatte.

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Mittwoch, 30. Januar 2013, von Elmar Leimgruber

ROG: Ranking Pressefreiheit 2013: Österreich und Schweiz Absteiger

Eritrea, Nordkorea und das europäische Land Turkmenistan sind nach wie vor jene Länder weltweit, in denen Diktaturen die Pressefreiheit vollständig beschneiden. Dies geht aus dem heute veröffentlichten Ranking Pressefreiheit 2013 von Reporter ohne Grenzen (ROG) hervor. Europäische Staaten, allen voran Finnland, Niederlande und Norwegen haben sich als weltweitend führend beim Schutz der Pressefreiheit behauptet. Dazu tragen liberale Regelungen über den Zugang zu Behördeninformationen sowie Schutz journalistischer Quellen bei. In Finnland haben die Bürger seit 2010 sogar ein einklagbares Recht auf eine bezahlbare Breitbandverbindung. Die ROG-Rangliste der Pressefreiheit vergleicht die Situation der Medien in 179 Staaten und Regionen bis Ende November 2012.

Innerhalb Europas nimmt Deutschland (Platz 17) weiter (hinter Jamaika) eine mittlere Position ein. Problematisch ist hier laut ROG vor allem die abnehmende Vielfalt der Presse: Aus Geldmangel arbeiten immer weniger Zeitungen mit eigener Vollredaktion, mehrere Redaktionen wurden 2012 komplett geschlossen. Gleichzeitig investieren Unternehmen und PR-Agenturen steigende Summen, um ihre Inhalte in den Medien unterzubringen. Positiv hervorzuheben ist ein neues Bundesgesetz vom August 2012, das Journalisten stärker vor Durchsuchungen schützt.

Während Österreich ein Jahr vorher noch auf Rang 5 zu finden war, verschlechterte sich seine Position gleich um 7 Plätze und liegt jetzt erst (u.a. hinter Tschechien) auf dem 12. Rang: “Versuche seitens der Politik, durch gezielte Postenbesetzung im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ORF ihren Einfluss geltend zu machen und dadurch das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Berichterstattung untergräbt,” ist laut Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, nur einer der Gründe für den Abstieg Österrreichs. Auch die Schweiz verliert massiv: im vergangenen Jahr noch am 8., nun nur noch am 14. Platz. Andorra und Liechtenstein sind neu im Ranking und gleich in den Top 10, während Neuseeland als einziger nichteuropäischer Staat (+5) ebenfalls neu in den Top 10 ist.

Verschlechtert hat sich die Situation in UNGARN (Platz 56), wo seit den umstrittenen Mediengesetzen Selbstzensur in den Redaktionen weit verbreitet ist. Die nationalkonservative Regierung kontrolliert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, während das linksliberale Klubradio seit mehr als einem Jahr um den Erhalt seiner Sendelizenz kämpft. In ITALIEN (Platz 57) lehnte das Parlament Ende November erst in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf ab, der für Journalisten – anders als für sonstige Personen – Haftstrafen wegen Verleumdung vorsah. In GRIECHENLAND (Platz 84) werden Journalisten immer häufiger von extremistischen Gruppen oder der Polizei angegriffen.

In der TÜRKEI (Platz 154) saßen seit dem Ende des Militärregimes 1983 nie so viele Journalisten im Gefängnis wie heute. Vielen werden Straftaten nach dem umstrittenen Antiterrorgesetz zur Last gelegt. Oft erhalten weder Angehörige noch Anwälte Informationen über die Anklage und Zugang zu den Akten. Weil sie Gefangene übermäßig lange in Untersuchungshaft hält, wurde die Türkei wiederholt international kritisiert. Eine Reform des Antiterrorgesetzes im Juli 2012 brachte jedoch nur geringfügige Verbesserungen.

In RUSSLAND (Platz 148) behinderte die Staatsspitze die Berichterstattung über Großdemonstrationen gegen die umstrittene Wiederwahl Wladimir Putins. In überraschender Eile wurde im Sommer die  Gesetzgebung zur Verleumdung verschärft, die erst kurz zuvor liberalisiert worden waren. Seit September 2012 existiert eine „Schwarze Liste“ blockierter Internetseiten, die Kinder vor Pornografie oder anderen schädlichen Inhalten schützen und „Hochverrat“ verhindern soll. Die Überwachung des Internets ist in hohem Maße intransparent, da eine kleine Expertengruppe darüber entscheidet, welche Seiten blockiert werden.

In der UKRAINE (Platz 126), die im Januar den Vorsitz der OSZE übernommen hat, ist die Gewalt gegen Journalisten 2012 deutlich gestiegen, wobei Übergriffe selten verfolgt werden. Kaum verbessert hat sich die Situation in ASERBAIDSCHAN (Platz 156) und BELARUS (Platz 157), wo mit Ilcham Alijew und Alexander Lukaschenko zwei ausgesprochen pressefeindliche Präsidenten regieren.

Besonders in den arabischen Ländern wird nach den Umbrüchen und Protesten des Jahres 2011 erkennbar, ob Journalisten heute freier berichten können oder ob die neuen Machthaber die Medien genauso streng kontrollieren wie ihre Vorgänger. „In vielen arabischen Staaten müssen Pressefreiheit und der Schutz von Journalisten verbindlich in Gesetzen festgeschrieben werden“, fordert Astrid Frohloff, Vorstandssprecherin von Reporter ohne Grenzen in Berlin.

Zwei Jahre nach Beginn des Arabischen Frühlings bleibt die Situation der Pressefreiheit vielerorts prekär: In ÄGYPTEN (Platz 158) werden Journalisten und Blogger nach wie vor häufig angegriffen, verhaftet oder vor Gericht gestellt, auch wenn das Ausmaß der Gewalt geringer ist als zu Beginn der Revolution 2011. Die neue Verfassung enthält Regelungen, die die Pressefreiheit gefährden. In TUNESIEN (Platz 138) nahmen die Angriffe auf Journalisten zeitweise zu; die Regierung verzögerte die Umsetzung bereits beschlossener neuer Mediengesetze und besetzte willkürlich wichtige Posten in den Staatsmedien. LIBYEN hat seine Platzierung nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes und der damit verbundenen Gewalt um 23 Plätze auf Rang 131 verbessert.

Teils noch desolater ist die Situation in den arabischen Ländern, in denen der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition andauert. SYRIEN (Platz 176) verharrt auf dem viertletzten Platz der Rangliste – im Propagandakrieg zwischen Regierung und Opposition nehmen dort alle Konfliktparteien Journalisten ins Visier. In BAHRAIN (Platz 165) ist die Gewalt gegen Journalisten nach der Repressionswelle von 2011 zwar etwas zurückgegangen, aber das Land gehört weiterhin zu den 20 Schlusslichtern der Rangliste.

Der IRAN hält sich mit Platz 174 unter den am schlechtesten platzierten Ländern. Geheimdienst und Revolutionswächter kontrollieren die gesamte Medienlandschaft, und das Land gehört zu den fünf größten Gefängnissen für Journalisten. Immer häufiger drangsaliert das Regime die Familien iranischer Journalisten, die im Ausland oder für ausländische Medien arbeiten.

ISRAEL schafft es wegen der Übergriffe seiner Armee in den Palästinensergebieten nur noch auf Platz 112. Während der Gaza-Offensive im November griffen seine Streitkräfte gezielt Journalisten und Redaktionen mit Verbindungen zur Hamas an. In Israel selbst bleibt trotz echter Pressefreiheit die Militärzensur ein strukturelles Problem.

In CHINA (Platz 173) und VIETNAM (Platz 172), wo der Staat die Medien streng kontrolliert, werden besonders Blogger und Internet-Aktivisten verfolgt. In China sitzen fast 70 Blogger im Gefängnis. In Vietnam sind es mehr als 30. Ebenfalls am Ende der Rangliste stehen NORDKOREA (Platz 178) und LAOS (Platz 168), deren autoritäre Regime keine unabhängige Berichterstattung zulassen. Eines der gefährlichsten Länder weltweit für Journalisten bleibt PAKISTAN (Platz 159), zehn Journalisten wurden dort im vergangenen Jahr getötet. Auch in INDIEN (Platz 140) und BANGLADESCH (Platz 144) verschlechterte sich die Situation, Gewalt gegen Journalisten wird dort nur selten verfolgt.

Die USA verbesserten sich um 15 Positionen auf Platz 32 und näherten sich damit wieder ihrem Rang vor 2011 an, als die Polizei die Berichterstattung über die Occupy-Proteste behinderte. Auch CHILE (Platz 60) machte nach dem Abflauen von Studentenprotesten einen Teil seines Vorjahreseinbruchs in der Rangliste wett, wenngleich Medienkonzentration, politische Einflussnahme und Kriminalisierung dort weiterhin die Arbeit von Journalisten behindern. KANADA rutschte zehn Plätze auf Rang 20 ab, weil dort während Studentenprotesten die Arbeit von Journalisten behindert wurde und der Quellenschutz sowie die persönlichen Daten von Internetnutzern in Gefahr sind.

In PARAGUAY (Rang 91) wurde die Amtsenthebung von Präsident Fernando Lugo von einer Entlassungswelle in den staatlichen Medien und häufiger Zensur begleitet. ECUADOR verschlechterte sich in einem Jahr extremer Spannungen zwischen der Regierung und den führenden Privatmedien weiter auf den 119. Platz. In MEXIKO (Rang 153) und KOLUMBIEN (Rang 129) kennzeichnet weiterhin Gewalt die Lage. Zu den Lichtblicken des Kontinents gehört EL SALVADOR (Rang 38), dessen Behörden mehrfach ihren Willen demonstriert haben, Gewaltverbrechen gegen Journalisten zügig aufklären und zu bestrafen.

SOMALIA (Platz 175) war 2012 nach Syrien das gefährlichste Land für Journalisten und ist damit fast an das Ende der Rangliste herangerückt. Drohungen, Anschläge und Morde sind dort an der Tagesordnung, und die Verantwortlichen werden kaum jemals zur Verantwortung gezogen. Im SUDAN (Platz 170) gibt es keine unabhängigen Medien; auch 2012 wurden Zeitungen beschlagnahmt und Journalisten verhaftet. Auch in GAMBIA (Platz 152), SWASILAND (155), RUANDA (161) und ÄQUATORIALGUINEA (166) halten autoritäre Staatschefs die Medien unter strikter Kontrolle.

Im SENEGAL (Platz 59) und in LIBERIA (Platz 97) gaben Ankündigungen der Präsidenten Anlass, auf Verbesserungen der Pressefreiheit zu hoffen. Der SÜDSUDAN (Platz 124) enttäuschte im Jahr nach seiner Staatsgründung: Während die von der Regierung angekündigten Mediengesetze auf sich warten lassen, wurde dort bereits ein Kolumnist ermordet.

Kein anderes Land hat seine Platzierung so stark wie MALI (Platz 99) verschlechtert, das viele Jahre einer der Vorreiter der Pressefreiheit in Afrika war. Nach dem Militärputsch im März sowie der Machtübernahme im Norden durch Tuareg und Islamisten mussten viele Radiosender im Rebellengebiet ihren Betrieb einstellen. Auch in der Hauptstadt waren Zensur und gewaltsame Übergriffe auf Journalisten an der Tagesordnung. JAPAN rutschte vor allem wegen seiner restriktiven Informationspolitik im Gefolge der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 um 31 Plätze ab und rangiert nur noch auf Platz 53. Der OMAN (Rang 141) ging gegen fast 50 Blogger und Netzaktivisten strafrechtlich vor, um ein Übergreifen des Arabischen Frühlings zu verhindern – das Land rutschte deshalb 24 Plätze ab.

Die  größten Aufsteiger der diesjährigen Rangliste sind MALAWI (Platz 75) und die ELFENBEINKÜSTE (Platz 96). Beide sind wieder ungefähr auf ihre früheren Platzierungen vorgerückt, nachdem sie 2011 mit heftigen Repressionen auf innenpolitische Krisen reagiert hatten. AFGHANISTANS Aufrücken um 22 Positionen (auf Rang 128) spiegelt den Umstand wider, dass dort ungeachtet aller Defizite und Unsicherheiten 2012 keine Journalisten in Ausübung ihres Berufs getötet wurden und die Zahl der Festnahmen rückläufig ist. BIRMA verbesserte sich infolge der politischen Reformen auf Rang 151: Die ehemalige Militärführung hat etliche Journalisten und Blogger entlassen und Reformschritte wie die Aufhebung der Vorzensur machen Hoffnung auf einen echten Wandel.

Das vollständige Ranking Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (ROG) ist hier abrufbar.

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Freitag, 25. Januar 2013, von Elmar Leimgruber

Urheberrecht und Populismus: Streit um Festplattenabgabe

Die Streit um die so genannte Festplattenabgabe in Österreich eskaliert: Während die “Plattform für ein modernes Urheberrecht” feiert, dass die Elektro-Riesen Media Markt, Saturn und DiTech neu mit an Bord sind, ortet die IG Autoren zusammen mit anderen Verbänden billigen Populismus und wirft ihren Gegnern Panikmache und Falschinformation vor: “Das Urheberrecht eignet sich gut für Populismus und dazu, Leistungen zu verschenken, die einem nicht gehören,” betont die IG Autoren. Die Preisgestaltung habe sichtlich primär nichts mit der Festplattenabgabe zu tun:

“Der Handel hebt seit 2010 eine Urheberrechtsabgabe auf Festplatten ein, führt diese aber nicht an die Rechteinhaber ab.” Die Verkäufe und Beschäftigungszahlen seien deswegen nicht gesunken. Und auch in Deutschland, wo die Festplattenabgabe seit Jahren existiere, sei weder der Markt zusammengebrochen, noch gebe es höhere Endpreise als in Österreich. Und auch in Österreich verdienten die großen erwähnten Handelsriesen immer mehr, sie lebten auf Kosten der Autoren, während diese nicht berücksichtigt würden, so die IG Autoren.

“Das private Kopieren ist ein Hauptmotiv zum Kauf neuer Geräte und sichert deren Nachfrage. Ohne urheberrechtlich geschützten Content gäbe es keinen Bedarf an Geräten mit (hunderten) Gigabyte bzw. Terabyte – wie sie heute der Normalfall sind – und keine ständigen Umsatzsteigerungen und Gewinne im Elektrohandel.” Die Festplattenabgabe sei nur die pauschale Abgeltung der Privatkopie.

Für Konsumenten ist es “nicht einzusehen, dass man doppelt und dreifach belastet wird, indem man etwa legal erworbene und bezahlte Werke, etwa über Downloadplattformen wie i-Tunes kauft, herunterladet und dann noch für die notwendige Speicherung auf der Festplatte und einem Sicherungsmedium zusätzlich zur Kassa gebeten wird,” lautet hingegen der Standpunkt der Arbeiterkammer (AK) hierzu:

„Eine schlechte Methode zu prolongieren und immer neue Abgaben auf Speichermedien und Geräte zu fordern ist keine Antwort auf die Herausforderungen an ein modernes Urheberrecht. Es geht aber darum, dass es für alle Beteiligten zu einer akzeptablen Lösung kommen muss. Es muss jedenfalls mehr Transparenz und Klarheit geben. Dazu gehört auch, dass jede Art von Vergütungsmodellen von einer unabhängigen Instanz festgelegt und nicht von den Verwertungsgesellschaften autonom bestimmt werden können“, fordert Silvia Angelo, Leiterin der Abteilung Wirtschaftspolitik in der AK Wien, eine grundlegende Reform des Urheberrechts.

IG Autoren dazu: “Niemand zahlt bei der Festplattenabgabe “doppelt”. Das gekaufte Originalwerk ist nicht betroffen, hingegen jede Kopie vom Original. Diese Privatkopien sind zulässig, weil eben Gegenstand der pauschalen Vergütung. Entgeltliche Downloads auf Computern sind bereits in der Tarifhöhe berücksichtigt.” Und auch die von Wirtschaft und Handel vorgelegten Zahlen stimmten nicht: Der vereinbarte Preis pro Festplatte betrage 15 Euro (und nicht 30 Euro) und es sei mit Gesamteinnahmen von bis zu 10 Mio. und nicht mit 50 Mio. zu rechnen. Die IG Autoren wolle Gespräche mit Wirtschaftskammer und Handel, um “über zukunftsfähige Konzepte für eine Abgeltung des privaten Kopierens” zu verhandeln, diese Gespräche aber würden verweigert.

Und die eingegangenen Gelder gingen auch nicht ins Ausland und an Großkonzerne: “Gerade von der pauschalen Vergütung für die private Kopie profitieren junge österreichische Kunstschaffende. Aus 50 Prozent der Einnahmen der Leerkassettenvergütung werden Stipendien vergeben, soziale Notfälle finanziert, Nischenproduktionen gefördert oder Alterversorgungen für jene bezahlt, die sonst keine Versorgung und Unterstützung haben. Der Rest geht an die Kunstschaffenden als Urheber”, verspricht die IG Autoren. Die Festplattenabgabe diene zudem der Existenzsicherung der österreichischen Verlage mit rund 10.000 Beschäftigten. Dazu kommen 20.000 österreichische Autoren, Schriftsteller, Drehbuchautoren, Kabarettisten, Journalisten oder Wissenschaftler.

Der durchschnittliche Verwaltungsaufwand der österreichischen Verwertungsgesellschaften betrage zudem nur 11 Prozent: sie zählen zu den staatlich bestkontrollierten Einrichtungen in Österreich. 16.000 Mitglieder hat die Literar-Mechana, 18.000 Mitglieder haben die AKM und die austro mechana, 16.000 Mitglieder die Leistungsschutzgesellschaft LSG, 2.500 Mitglieder die Verwertungsgesellschaft Filmschaffende VDFS, ebenso wie die Verwertungsgesellschaft der Fotografen und Bildenden Künstler VBK.

Die Grundsatzerklärung der IG Autoren, welche hier abrufbar ist, stammt von den folgenden Verbänden der österreichischen Text-, Literatur- und Buchbranche : ARGE Österreichische Privatverlage, drehbuchFORUM Wien, Grazer Autorinnen Autorenversammlung, IG Autorinnen Autoren, IG Übersetzerinnen Übersetzer, KulturGewerkschaft GdG-KMSfB, Literar-Mechana, LVG-Literarische Vereinigung zur Wahrung der Urheberrechte, Musiker-Komponisten-AutorenGilde, Musikverleger Union Österreich, Österreichischer Schriftsteller/innenverband, Österreichischer Verlegerverband PEN-Club Österreich, Presseclub Concordia, Verband Dramatikerinnen Dramatiker, Verband der Bühnenverleger Österreichs. Und die Arbeiterkammer bietet hier einen Ratgeber zum Thema “geistiges Eigentum und Verbraucherschutz” im kostenlosen Download

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Dienstag, 22. Januar 2013, von Elmar Leimgruber

Heeres-Volksbefragung: Jetzt wird analysiert und reformiert

Bundesheer-Vorführung Staatsfeiertag

Zunächst zur Wahlanalyse, und dann zur Zukunft des österreichischen Bundesheeres:

-Wahlanalyse:

Ich bin -wie in meinem bisherigen Kommentaren erläutert- nicht grundsätzlich gegen ein Berufsheer, nur aktuell halte ich dies -speziell in Österreich- nicht für sinnvoll oder gar zeitgemäß. Daher kann ich meine Freude über das Ergebnis der Volksbefragung nicht verbergen:

Zum einen war das Thema Abschaffung des Grundwehrdienstes verbunden auch mit der Abschaffung des Zivildienstes offenbar ein Thema, das die Menschen in Österreich mehr bewegte als beispielsweise Wahlen zum Europaparlament. Sich nicht nur inhaltlich mit den Folgen der einen oder anderen Entscheidung auseinanderzusetzen, sondern sich durch die Teilnahme an der Volksbefragung aktiv einzubringen, ist ein großes Zeichen politischer Reife und zeigt vor allem Eines: Wenn es der Bevölkerung wirklich um was geht, dann will sie mitbestimmen, also die direkte Demokratie: das freut alle politischen Lager und das freut mich auch ganz besonders: Danke für die außerordentlich hohe Wahlbeteiligung.

Dieses Ergebnis der Volksbefragung ist auch ein starkes Ja zur Solidarität mit dem eigenen Land und seinen Menschen, besonders der Hilfsbedürftigen, der kranken und der alten Menschen. Der Zivildienst ist zwar “nur” ein Ersatzdienst für den Grundwehrdienst, aber mit dem Fallen des Grundwehrdienstes würde er ebenfalls fallen. Daher ist dieses Hauptargument (74%), für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht zu stimmen, sehr nachvollziehbar und auch vernünftig. Und es stimmt zudem auch nicht, dass der Wehrdienst keine Rolle in der Entscheidung gespielt hat: Gleich 70 % der Bevölkerung halten Wehrdienst und Zivildienst für einen wichtigen Beitrag der Jugend für die Gesellschaft und entschieden sich daher für die Wehrpflicht. Und dies scheint mir auch besonders wichtig: es ist eine Entscheidung gegen den weiterverbreiteten Egoismus in unserer Gesellschaft: wir leben nicht für uns allein und wir haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Und das ist gut so: Zumindest eine kurze Zeit im Leben schadet der verpflichtende Einsatz für Österreich, für andere Menschen niemanden (im Übrigen Frauen auch nicht): Im Gegenteil: das ist gelebte Solidarität. Katastrophenschutz und die Neutralität Österreichs waren übrigens weitere Gründe, sich fürs bestehende System auszusprechen.

Und dass -wie der ORF ärgerlicherweise seit dem Wahlabend polemisierte- die Senioren der Jugend mit dieser Entscheidung ihr Modell aufgedrängt hätten, stimmt so auch nicht: Zum einen blendete der ORF -der übrigens in der gesamten Berichterstattung äußerst einseitig und tendenziös manipulierend war (obwohl er mehrmals auf diese Verfälschung hingewiesen wurde) dauernd die größe Altersgruppe der 30-59-Jährigen aus, welche genauso (61%) wie ihre älteren Mitbürger (71%) zugunsten des bestehenden Modells der Wehrpflicht entschieden. Zum Einen wurde verschwiegen, dass augerechnet die Wahlbeteiligung der direkt Betroffenen, der Jungen, am Geringsten war (weil es offenbar kein Thema für sie ist, an der Wehrpflicht beteiligt zu werden). Und beide anderen Altersgruppen (30+), die sich immerhin um viele Jahrzehnte erstrecken, haben so entscheiden. Es muss sogar sogar positiv überraschen, dass so viele der eigentlich Betroffenen (entgegen der billigen Populismuskampagne der SPÖ zusammen mit ihren Massenblättern: “Ersparen wir den jungen Leuten doch diese Zeit”), die Jungen (Bis 29 Jahre) sich immerhin zu 37% ebenfalls für die Wehrpflicht ausgesprochen haben: Sie sind bereit, Verantwortung für ihr Land und für ihre Mitmenschen zu übernehmen, auch wenn nicht sofort wer (wie beispielsweise Sozialminister Rudolf Hundstorfer) mit dem vollen Geldbeutel winkt. Und dafür gebührt ihnen großer Respekt und Achtung: Sie haben einen sicher nicht immer einfachen, auch weil verpflichtenden Weg, trotzdem gewählt.

Ebenso postiv überraschend ist auch das Wahlverhalten der Frauen: auch sie stimmten (mit 55%) -obwohl es sie nicht direkt betrifft- für die Wehrpflicht: Dank und Anerkennung. Und selbst von jenen Wählern, welche nie weder Grundwehrdienst noch Zivildienst hatten, halten 50% das bestehende Modell der Wehrpflicht für sinnvoll.

Schon am Wahlabend waren sich dann auch alle “Experten” (allen voran Herbert Lackner, “Profil”) einig, dass das Ergebnis der Volksbefragung nicht nur eine Absage an das SPÖ-Modell ist, sondern zudem auch zeigt, dass die großen Massenblätter (“Krone”, “Österreich” und “heute”) bei der Mobilisierung der Bevölkerung nicht (mehr) funktionieren. Ich sage dazu nur: Falschanalyse: Wo werden die beiden Gratisblätter “heute” und “Österreich” (also wohl als fast einzige tägliche Tageszeitungen und entgegen anderslautenden Behauptungen der “Krone”) tatsächlich gelesen? Richtig: in Wien. Und genau hier, wo alle drei Massenblätter massivst für den SPÖ-Standpunkt (Aufhabung der Wehrpflicht)  mobilisierten, gabs auch -im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern in Österreich- ein klares Ja zum Berufsheer. Beruhigen mag zwar wenigstens, dass vor allem die “Krone”, welche im Gegensatz zu beiden Gratisblättern auch über Wien hinaus von Bedeutung ist, offenbar die Mehrheit der Bevölkerung (im Burgenland, wo die Krone 50% Reichweite hat, war das Ergebnis denkbar knapp) dennoch nicht auf ihre Seite zu ziehen in der Lage war. Es wäre aber dennoch ein schwerwiegender Fehler, würde man -vor allem in Wien- Macht und Einfluss der für Wahlkampf instumentalisierten propagandistischen Massenblätter unterschätzen.

- Konsequenzen: Zukunft des österreichischen Bundesheeres:

Werbung für Pioniere beim Bundesheer: http://www.bundesheer.at/miliz/formular_pikp.phpDiese klare Volksentscheidung (alle offiziellen Abstimmungsergebnisse sind hier abrufbar) sowohl in der Wahlbeteiligung (52,4 Prozent) als auch zugunsten der Wehrpflicht sind ein klarer Auftrag an alle politischen Parteien (besonders natürlich SPÖ und ÖVP)  und Fachleuten (ich plädiere hier, auch Berufsheer-Befürworter Gerald Karner wieder in die entsprechende Kommission zu integrieren), sich an einen Tisch zu setzen und sowohl beim Zivildienst als auch und besonders beim Grundwehrdienst die notwendigen Reformen endlich einzuleiten:

Beim Zivildienst muss dafür gesorgt werden, dass die Betroffenen noch mehr sinnvolle Tätigkeiten während ihres Dienstes ausüben, um noch besser zu gewährleisten, dass sehr viele anschließend auch weiterhin entweder beruflich oder noch besser als freiwllige Mitarbeiter für die Sozialeinrichtungen und Hilfsorganisationen tätig bleiben.

Der Grundwehrdienst hingegen muss grundlegend reformiert, ja neu struktuiert werden: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat am Wahlabend zu Recht gesagt, dass der Grundwehrdienst “Sinn machen” muss für jene, die ihn absolvieren. Dies kann nur funktionieren, wenn der Aufenthalt in den Kasernen klar (und keinesfalls langweilig) organisiert wird: Es gibt viel zu viele so genannte “Systemerhalter” beim Bundesheer, was auch damit zusammenhängt, dass es sich hier vorwiegend um unkündbare Beamte handelt. Diese Situation muss sich ändern: Genauso wenig wie in der Privatwirtschaft und übrigens auch im sonstigen Öffentlichen Dienst reine Systemerhalter untragbar sind, trifft dies selbstverständlich auch auf das Bundesheer zu. Die geplante Bereinigung von überflüssigen Mitarbeiten im Heer (Generalstabchef Edmund Entacher:  Zahl der Brigadiere wird drastisch reduziert) muss umgesetzt werden und zudem muss ein neues Dienstrecht her und auch sind befristete Arbeitsverhältnisse für neue Herresangehörige (nicht im Beamtenstatus)  anzudenken: Auch im Bundesheer muss das Leistungsprinzip wieder zählen.

Und inhaltlich muss selbstverständlich im wahrsten Sinne des Wortes auch militärisch ausgebildet werden: immerhin müssen jene, welche den Grundwehrdienst absolviert haben, unter fachkundiger Anleitung im Notfall auch in der Lage sein, Verantwortung für ihr Land Österreich zu übernehmen und dessen Menschen zu verteidigen. Zu glauben, dass eine Landesverteidigung heute überholt ist (wie vor allem die KPÖ und Kreise der Grünen träumen), weil es aktuell keine Kriegsszenarien in Europa gibt, zeugt von Unkenntnis und Ignoranz. Immerwährender Friede ist wünschenswert, aber bedauerlicherweise nicht wahrscheinlich. Der vielverbreitete Standpunkt: “Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin” unterstreicht leider nur den Unwillen, für sein Land und seine Mitmenschen einzutreten und sie zu verteidigen. In Folge setzt sich immer der “Stärkere”, der Aggressor durch, was in niemandes Interesse sein kann. Für den hoffentlich nicht zu schnell (aber wahrscheinlich wohl leider) eintretenden Fall der Fälle muss auch Österreich mit seinen Männern (und Frauen) vorbereitet und gerüstet sein, sich zu verteidigen. Dies schreibt nun sogar (in diesem Fall äußerst lesenswert!) “unverdächtig” Christian Rainer (“Profil”).

Und wenn sich jetzt alle lobenswerterweise der Bundesheer-Reformkommission des von mir hochgeschätzten Wiener Alt-Bürgermeisters Helmut Zilk erinnern (an der übrigens alle Parlamentsparteien beteiligt waren), was ich für gut finde, möge man sich den Satz von Zilk in der Einführung des Endberichts einprägen: “Die Kommission ist in der Frage der Wehrpflicht zur grundsätzlichen Erkenntnis gelangt, dass derzeit ein Verzicht darauf nicht möglich ist.” Es stimmt also nicht, was der Grüne Peter Pilz (damals auch in der Kommission) am 21. Jänner in der ZIB2 (ORF2) wörtlich dazu sagte: “Über die Wehrpflicht haben wir uns überhaupt nicht geäußert.”

Fraglich ist allerdings, dass von den Vorschlägen der Bundesheer-Reformkommission bis heute -mit Ausnahme der Verkürzung des Grundwehrdienstes auf 6 Monate (wobei ich persönlich die Sinnhaftigkeit dieser Verkürzung anzweifle)- praktisch nichts umgesetzt wurde, was wohl nur am dafür zuständigen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) liegen kann. Möge er also ruhig noch bis Ende der kurzen noch verbeliebenden Legislaturpersiode im Amt bleiben und dann vom Volk abgewählt werden.

Soldat auf Haflinger in unwegsamen Gelände. Foto: Wolfgang RiedlspergerDie Reformkommission empfielt übrigens den Ausschluss von Auslands-Einsatzverweigerung von Berufssoldaten beim Einstieg ins Bundesheer vor und schlägt im Grundwehrdienst unter anderem folgende Reformen zur Schaffung eines “identitätsstiftenden Bundesheer-Leitbildes” vor:

- Grundwehrdiener mehrheitlich in der Einsatzorganisation zu verwenden und die Zahl  der Systemerhalter unter Berücksichtigung der Tauglichkeitsgrade und der beruflichen  Vorbildung auf ein Mindestmaß zu reduzieren
- die Schaffung der Voraussetzungen für die unverzügliche Aufnahme als vorerst zeitlich befristeter Berufssoldat und Berufssoldatin einschließlich der besoldungs-, sozial- und pensionsrechtlichen Konsequenzen unter Berücksichtigung der Einstiegsentlohnung vergleichbarer Berufe und unter dem Aspekt der Existenzabsicherung. Für Grundwehrdiener soll diese Regelung ab dem Zeitpunkt der Annahme der Verpflichtungserklärung wirksam werden;
- die Anerkennung herausragender Dienstleistung durch Prämien und Sachleistungen sowie die Abgeltung überdurchschnittlicher Belastungen oder auch Gefährdungen im Rahmen der Ausbildung;
- die Ermöglichung einer systematischen Information am Arbeitsmarkt im Rahmen des allgemeinen Betreuungsangebotes zur Vorbereitung der Wiedereingliederung ins zivile Berufsleben;
- die Überprüfung der Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und des Umfanges der Dienste vom Tag;
- die Anpassung der Ausbildungsinhalte an die neuen Aufgaben und Herausforderungen des Bundesheeres.
- das Angebot einer unentgeltlichen Inanspruchnahme ressortinterner Beratungsmöglichkeiten für eine Erstberatung in Rechts-, Vermögens- und Schuldnerfragen sowie Fragen des Konsumentenschutzes für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.
- die flächendeckende Einführung einer zweckmäßigen und internationalen Standards entsprechenden Ausrüstung und Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten.
- Suchtbekämpfung einschließlich geeigneter Führungs- und Überprüfungsmaßnahmen, um dem Konsum legaler (Alkohol) und illegaler Drogen entgegenzuwirken, verbunden mit Ausbau der militärischen Sportausbildung (mindestens eine Stunde Sport täglich).

Der vollständige Endbericht der Bundesheer-Reformkommission ist übrigens hier abrufbar.

Pioniere des Bundesheers bei Leistungsschau am NationalfeiertagIch plädiere dafür, mit der Umsetzung der längst notwendigen Reformen nicht bis zu den Nationalratswahlen im Herbst zu warten, sondern sie aufgrund dieser überparteilichen Einigung bereits vor Jahren diese endlich konstruktiv zu diskutieren und nach Möglichkeit einstimmig umzusetzen: immerhin geht es um die Zukunft der Sicherheit Österreichs.

Und -dies möge an dieser Stelle auch nicht unerwähnt bleiben- wenn die Zeit hierfür reif ist (kann noch sehr lange dauern), also wenn alle EU-Staaten endlich ernsthaft bereit sind, eine gemeinsame europäische Verteidigungsstruktur umzusetzen, dann möge Österreich nicht zögern, sich ebenfalls daran zu beteiligen: Wir helfen nach klugem, weitsichtigem und weisen Ermessen) anderen, die unsere Hilfe brauchen und sie helfen uns (Österreich ist -langfristig betrachtet- militärisch allein nicht überlebensfähig): das ist gelebte Solidarität, auch in der (Europäischen) Gemeinschaft. Ob dieser Einsatz dann mit einem reinen Berufsheer sinnvoller ist oder in der jetzigen Mischform aus Grundwehrdienern, Berufssoldaten und Freiwilligen (Miliz), diese Frage stellt erst dann (ebenfalls in Form einer Volksbefragung?), und nicht heute: Aktuell bleibt unser Heer ein Heer aus dem Volk für das Volk: und das ist sehr gut so.

Heute haben wir uns in der Volksbefragung für diese gelebte Solidarität mit Östereich und seinen Menschen im Grundwehrdienst und Zivildienst entschieden. Und ich bin sehr stolz auf unsere Bevölkerung, die diese klare Entscheidung getroffen hat.

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Freitag, 18. Januar 2013, von Elmar Leimgruber

Österreich entscheide frei! – Hintergrund zur Bundesheer-Volksbefragung

An sich kann ich -wie in meinen bisherigen Kommentaren zur Zukunft der Bundesheere unschwer zu erkennen- der Idee von Berufsheeren durchaus auch Positives abgewinnen, vor allem, wenn diese integrativer Bestandteil eines gesamteuropäischen Friedenskonzeptes  sind und somit in Folge auch der gesamteuropäischen oder zumindest der EU-Friedenssicherung dienen. Dann müsste dieser Plan aber zum einen tatsächlich (auch ohne Volksbefragung) in jedem europäischen Land umgesetzt werden und zum anderen müsste man vor allem im “neutralen” Land Österreich die Bevölkerung drauf hinweisen (Überzeugungsarbeit leisten), dass in einem geeinten Europa nicht nur eine gemeinsame Zentralregierung (EU-Wirtschaftsregierung) notwendig ist, sondern genauso auch eine gemeinsame europäische Friedenssicherung und Verteidigungsstruktur. Und Österreich ist und wird dann auch nicht (mehr) “neutral” sein.

Doch sind wir von diesem gesamteuropäischen idealistischen Gedanken schon in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU meilenweit davon entfernt, da jedes Land sein eigenes nationales Süppchen kocht: in Wirtschaftsangelegenheiten genauso wie in der Landesverteidigung. In dieser EU -so wünschenswert es auch anders sein mag- sind wir politisch und militärisch nach wie vor uneins wie zu Zeiten vor dem Zerbrechen Jugoslawiens: wenn es hart auf hart geht, müssen die USA militärisch durchgreifen. So lange diese nationalistische Eigenbrötlerei in Europa kein Ende findet, ergibt daher auch ein gemeinsames aus Berufsheeren der einzelnen Mitglieds-Staaten bestehendes EU-Heer keinen Sinn. Aktuell ist diese gesamteuropäische Idee also nichts als Illusion und Schall und Rauch.

Schon mangels einer wirklichen europäischen Verteidigungsstruktur und aufgrund der wohl in Österrreich vorherrschenden Überzeugung, dass die Neutralität des Landes ein unverzichtbarer Wert ist, sollte man in der Frage des österreichischen Bundesheeres (bei allen notwendigen unbedingt zu tätigenden Reformen) besser auf Bewährtes in Form der Wehrpflicht setzen, anstatt sich unsicheren Experimenten wie dem eines Berufsheeres auszusetzen.

Hinzu kommen zwei weitere Tatsachen, die mich in meiner Meinung bestärken: Wenn alle wichtigen Massen-Blätter des Landes (nach der vorherigen Umfärbung wichtigster Verantwortungsträger des ORF in rot) plötzlich für das Berufsheer mobilisieren, dann werde ich als überzeugter Demokrat skeptisch: Sollen hier tatsächlich möglichst viele Menschen in Österreich im großen Stil manipuliert, umprogrammiert und gleichgeschaltet werden?

Ja hält uns denn die SPÖ,  jene Partei, die hinter diesen Kampagnen für ein Berufsheer steckt, tatsächlich für so leicht manipulierbar? Sieht man Wahlergebnisse der vergangenen Jahre an, wo die Massen-Blätter für die SPÖ mobilsiert haben, könnte man diesen Eindruck tatsächlich als bestätigt erachten. Und wenn man beobachtet, wie unkritisch diese Blätter, welche bei Politikern anderer Parteien immer große Kampagnen fahren, dann plötzlich -wenn Korruption und Machtmissbrauch die SPÖ betreffen könnten- zurückhaltend, schweigend oder gar verteidigend für die SPÖ agieren: dann wird man als Gerechtigkeits-Freund und Demokrat hellwach.

Und dann bekommt Vieles -ansonsten vielleicht Übersehene- überraschend eine Bedeutung: Plötzlich gehts nicht mehr so offensichtlich um Inserate auf Kosten der Steuerzahler in diesen Blättern, weil man ja als Alibi-Aktion so genannte Transparenz-Gesetze beschlossen hat. Plötzlich gehts um die Substanz der Medien: will man nicht mehr -leider ohne Konsequenzen- querfinanzierte Inserate zur medialen Gleichschaltung bezahlen, gibts jetzt im entscheidenden Wahljahr plötzliche Versprechen des roten für Medien zuständigen Bundeskanzleramtes die Presseförderung (natürlich nicht auf SPÖ-Kosten, sondern ebenfalls auf Kosten der Steuerzahler) zu erhöhen. Ohne Gegenleistung selbstverständlich nicht, wie diese Blätter täglich aufs Neue beweisen.

Und als ob die Massenberieselung durch diese Billig- und Gratis-Blätter nicht schon genug Schaden zu Ungunsten des eigenständigen Denkens anrichten würde, werden hochgepuschte “Provokateure” und “Wutbürger” dazu eingesetzt, jene, die sich an der Volksbefragung beteiligen wollen und vielleicht nicht der öffentlich inszenierten Meinung entsprechend wählen könnten, durch Frustpredigten vom Gebrauch des Wahlrechts abzuhalten. Unverantwortlich sowas: Gerade in der wichtigen Frage der Landesverteidigung ist es selbstverständlich sinnvoll, den Souverän, das Volk in die Entscheidungsfindung mit einzubinden.

Und wer trotz allem noch unschlüssig ist, ob er an der Volksbefragung teilnehmen soll oder nicht, bekommt (zumindest in Wien) sicherheitshalber noch einen Brief (siehe Screenshot) der SPÖ-Spitze ins Haus mit dem Slogan “Wehrpflicht abschaffen sagt die Vernunft -und was sagen Sie?”

Egal um welchen Inhalt es geht: Diese Aussage unterstellt jedem Andersdenkenden Unvernunft: Welche Gefahr für die Demokratie bürgt eine solche Aussage! Und so agiert ausgerechnet eine Partei, die sich sozialdemokratisch nennt. Noch weniger ernst kann man nur  jene in den Reihen der Grünen und die KPÖ nehmen, die eine komplette Abschaffung des Bundesheers wollen: In Zeiten, in denen immer das Recht des Stärkeren gilt, wäre dies für Österreich Staats-Suizid. Ich bin ein überzeugter Pazifist. Aber jedes Land muss im Falle eines Falles in der Lage sein, sich und seine Menschen zu verteidigen.

Wollen Sie eine Partei unterstützen, die Andersdenkenden die Vernunft abspricht? Ich mit Sicherheit nicht.

Schon wegen dieser offensichtlichen Massenmanipulation (und natürlich hat das Ergebnis der Volksbefragung indirekt auch Einfluss auf die folgenden Nationalratswahlen 2013) auf allen Ebenen und der Verweigerung der Aussage, dass mit einem Berufsheer selbstverständlich in Folge auch Österreichs Neutralität fällt, bin ich mittlerweile strikt für den Grundwehrdienst und für den Zivildienst. Und dies schon mal unabhängig davon, dass sowohl Zivildienst als auch Katastrophenschutz mit einer kleinen Berufsheer-Truppe nicht gewährleistet werden können: Was spricht wirklich dagegen, dass jeder Staatsbürger auch (nicht nur freiwillig, sondern verpflichtend) einen Beitrag für sein Land, die Gemeinschaft und seine Mitmenschen leistet (Solidargemeinschaft), entweder in Form des Grundwehrdienstes oder des Zivildienstes? Ich bin dafür!

Ich ersuche alle Wahlberechtigten, -bei aller Skepsis- sich für die direkte Demokratie zu entscheiden und an dieser Volksabstimmung teilzunehmen. Und ich appelliere dafür, sich vor einer Entscheidung pro oder contra Wehrdienst umfassend und vielseitig zu informieren und erst dann nach reiflicher Überlegung abzustimmen: Immerhin geht es um die Zukunft der Landesverteidigung Österreichs (oder Europas?) und auch darum, ob jeder -zumindest in kleinem Umfang- auch verpflichtend seinen Beitrag für die Allgemeinheit leisten soll oder nicht. Ich sage Ja!

Lassen Sie sich nicht manipulieren: von niemanden! Denken Sie eigenständig und frei! Entscheiden Sie selbst und wählen Sie!

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Mittwoch, 9. Januar 2013, von Elmar Leimgruber

Arbeitslosenquote im Euroraum steigt auf 11,8 Prozent (EU27: 10,7%)

Während die Arbeitslosenquote der EU27* aktuell bei 10,7 Prozent liegt, liegt jene des Euroraums* bei 11,8 Prozent. Dies geht aus dem offiziellen Arbeitslosenzahlen von Eurostat (alle Grafiken: Eurostat), dem Statistischen Amt der Europäischen Union hervor. Demnach stieg die Zahl der Arbeitslosen in der EU27 im Vergleich zum Vorjahr um 0,7 Prozent, jene in der Eurozone gleich um 1.2 Prozent. Unter den Mitgliedstaaten verzeichneten Österreich (4,5%), Luxemburg (5,1%), Deutschland (5,4%) und die Niederlande (5,6%) die niedrigsten Arbeitslosenquoten. Die höchsten Quoten meldeten Spanien (26,6%) und Griechenland (26,0% im September 2012).

Eurostat schätzt, dass im November 2012 in der EU27 insgesamt 26,061 Millionen Männer und Frauen arbeitslos waren, davon 18,820 Millionen im Euroraum. Gegenüber Oktober 2012 ist die Zahl der arbeitslosen Personen in der EU27 um 154 000 und in der Eurozone um 113 000 gestiegen. Gegenüber November 2011 nahm die Zahl der Arbeitslosen in der EU27 um 2,012 Millionen und im Euroraum um 2,015 Millionen zu. Die Arbeitslosenquote im November 2012 lag in den USA bei 7,8% und in Japan bei 4,1%.
Die Arbeitslosenquote stieg über ein Jahr betrachtet in achtzehn Mitgliedstaaten, fiel in sieben und blieb in Dänemark und Ungarn stabil. Die höchsten Rückgänge verzeichneten Estland (von 12,1% auf 9,5% zwischen Oktober 2011 und Oktober 2012), Lettland (von 15,7% auf 14,1% zwischen dem dritten Quartal 2011 und 2012)
und Litauen (von 13,9% auf 12,5%). Die höchsten Anstiege meldeten Griechenland (von 18,9% auf 26,0% zwischen September 2011 und September 2012), Zypern (von 9,5% auf 14,0%), Spanien (von 23,0% auf 26,6%) und Portugal (von 14,1% auf 16,3%).

Vergleicht man November 2012 mit November 2011, so stieg die Arbeitslosenquote der Männer in der Eurozone von 10,4% auf 11,7% und in der EU27 von 9,9% auf 10,8%. Die Arbeitslosenquote der Frauen nahm im Euroraum von 10,9% auf 11,8% und in der EU27 von 10,1% auf 10,7% zu. Im November 2012 waren in der EU27 5,799 Millionen Personen im Alter unter 25 Jahren arbeitslos, davon 3,733 Millionen im Euroraum. Gegenüber November 2011 stieg deren Zahl in der EU27 um 329 000 und im Euroraum um 420 000.

Die Jugendarbeitslosenquote lag im November 2012 in der EU27 bei 23,7% und im Euroraum bei 24,4%. Im November 2011 hatten die Quoten 22,2% bzw. 21,6% betragen. Die niedrigsten Quoten im November 2012 verzeichneten Deutschland (8,1%), Österreich (9,0%) und die Niederlande (9,7%), und die höchsten Quoten meldeten Griechenland (57,6% im September 2012) und Spanien (56,5%).

*Zum Euroraum (ER17) gehören Belgien, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Finnland. Zur EU27 gehören Belgien (BE), Bulgarien (BG), die Tschechische Republik (CZ), Dänemark (DK), Deutschland (DE),  Estland (EE), Irland (IE), Griechenland (EL), Spanien (ES), Frankreich (FR), Italien (IT), Zypern (CY), Lettland (LV), Litauen (LT), Luxemburg (LU), Ungarn (HU), Malta (MT), die Niederlande (NL), Österreich (AT), Polen (PL), Portugal (PT),  Rumänien (RO), Slowenien (SI), die Slowakei (SK), Finnland (FI), Schweden (SE) und das Vereinigte Königreich (UK).

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Dienstag, 8. Januar 2013, von Elmar Leimgruber

Gratis Internet Surfen auf Asfinag Autobahnrastplätzen – Vignette 2013

Die österreichische Autobahngesellschaft Asfinag bietet ab sofort Gratis Internet auf ihren Rastplätzen an: Die Benutzer der Asinag-Raststionengelangen dort automatisch in das neue Asfinag-Portal mit kompakten Infomöglichkeiten zum Thema Maut und zur aktuellen Verkehrssituation. Bereits 27 der insgesamt 36 Rastplätze auf den Auztobahnen sind mit kostenlosem W-LAN-Zugang ausgestattet. Der Link zum neuen mobilen Internetportal der Asfinag: http://www.asfinag.at/wifi.

Ab 1. Februar 2013 ist übrigens nur mehr die neue Autobahn-Vignette 2013 in der Farbe “himbeer” gültig. Für das Vignettenjahr 2013 wurden gemäß den gesetzlichen Vorgaben die Tarife an den jährlich Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) angepasst. Die Tarife pro Fahrzeugkategorie wurden daher um +3,6 Prozent angehoben. Die Pkw Jahresvignette für 2013 kostet somit 80,60 Euro und ist bis 31. Jänner 2014 gültig. Nähere Infos dazu sind online abrufbar.

 

Raststation Hinterbrühl
Foto: Asfinag

Das kostenlose Onlineangebot auf den 27 Rastplätzen in Österreich ermöglicht aber auch einen einfachen Zugang zu den Verkehrs-Infodiensten der Asfinag, die für sämtliche Verkehrsteilnehmer von Interesse sind. Aktuelle Verkehrsmeldungen, Bilder von über 400 Verkehrskameras, Baustellen, das Wetter entlang der Fahrtroute und Hinweise zu wichtigen “Points of Interest” in der Umgebung (wie etwa Tankstellen, Rastmöglichkeiten und vieles mehr) können über eine interaktive Straßenkarte einfach abgerufen werden.

Informationen zur Videomaut für Pkw, die eine freie Fahrt durch Mautstellen ermöglicht, und ein Link zum Download der Asfinag Verkehrs-Apps für Smartphones runden das neue Service-Portal ab. Wer sich also über die Route oder über Details der geplanten Fahrstrecke informieren möchte, erhält auf diesem Portal alle erforderlichen Informationen. Und zudem ist auch das “ganz normale” Surfen möglich, während man sich von der Fahrt erholt.

Auch für Lenker von Lkw und Bussen bringt das Asfinag-Service Vorteile. Die individuelle Fahrleistung und die aktuell anfallenden Mautkosten können über den Mautkalkulator und das sogenannte Self-Care-Portal der Asfinag jetzt auf der Strecke noch einfacher abgerufen werden. Hinweise zu Parkmöglichkeiten für den Schwerverkehr ergänzen das neue Serviceangebot für unterwegs und erleichtern die Reiseplanung.

Auf folgenden Rastplätzen in Österreich kann bereits gratis “gesurft” werden:

Vignettenpflicht-Streckennetz
Grafik: Asinag

- In Niederösterreich auf der A 1 die Rastplätze Viehdorf, Amstetten, Roggendorf, Schallaburg, Kirchstetten und Kesselhof, auf der A 21 der Rastplatz Hinterbrühl sowie auf der A 2 die Rastplätze Steinfeld und Wr. Neustadt und auf der A 4 Fischamend und Maria Ellend;

- In Tirol auf der A 12 die Rastplätze Weer Süd, Zirl/Inzing sowie Münster Nord und Süd und auf der A 13 Nösslach;

- In Oberösterreich auf der A 8 die Rastplätze Murau West und Murau Ost sowie auf der A 1 Hainbach Nord und Hainbach Süd sowie der neue Lkw-Schwerpunktrastplatz Oberwang.

- In der Steiermark sind es auf der A 9 die Plätze Gaishorn und Kalwang sowie auf der A 2 Herzogberg Süd und Nord;

- In Kärnten neu der Schwerpunktrastplatz Arnoldstein;

- In Salzburg auf der A 10 der Rastplatz Lanschütz.

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Freitag, 4. Januar 2013, von Elmar Leimgruber

Offizielle Statistik: Internetnutzung in Europa 2012

72 Prozent der Bevölkerung in der EU27 haben mittlerweile einen Breitband-Internetzugang, im Jahr 2006 waren es erst 30 Prozent. Dies geht aus den offiziellen Zahlen des Europäischen Statistikamtes Eurostat hervor (siehe beiliegende Eurostat-Grafiken). Einen Internetzugang zu haben und das Internet zu nutzen ist demnach inzwischen in der EU-Bevölkerung weitverbreitet. In Österreich haben -wie berichtet- vier von fünf Haushalten (79%) einen Internetzugang, und vier von fünf Personen (80%) zwischen 16 und 74 Jahren nutzen das Internet auch.

In jedem EU-Mitgliedstaat hat mindestens einer von zwei Haushalten eine Breitbandverbindung. Während sich der Anteil von Haushalten mit Internetzugang zwischen 2006 und 2012 in allen Mitgliedstaaten erhöhte, gibt es jedoch weiterhin ausgeprägte Unterschiede. Im Jahr 2012 verzeichneten die Niederlande (94%), Luxemburg (93%) sowie Dänemark und Schweden (je 92%) Anteile von 90% und höher beim Internetzugang von Haushalten, während diese Anteile in Bulgarien (51%), Griechenland und Rumänien (je 54%) knapp über 50% betrugen. Schweden (87%) verzeichnete den höchsten Anteil von Haushalten mit Breitbandverbindung, gefolgt von Dänemark und Finnland (je 85%), den Niederlanden (83%), Deutschland (82%) und dem Vereinigten Königreich (80% in 2011).

Portugiesische Internetnutzer sind laut Eurostat aktiver in sozialen Medien (Social Media), finnische Nutzer beanspruchen dafür bevorzugt Internet-Banking und Online Reisedienste.  Während im Jahr 2012 die Versendung und der Empfang von E-Mails sowie die Suche nach Informationen über Waren und Dienstleistungen die am meisten durchgeführten Internetaktivitäten in der EU27 blieben (89% bzw. 83% derjenigen, die in den letzten drei Monaten das Internet genutzt haben), sind auch andere Aktivitäten bei den Internetnutzern4 in der EU27 weit verbreitet: 61% lasen Nachrichten online, 54% nutzten Internet-Banking Dienstleistungen, 52% hinterließen Mitteilungen in sozialen Medien und 50% nutzten Online- Reisedienstleistungen. Im Jahr 2012 war das Erstellen von Webseiten oder Blogs weit weniger verbreitet, auch wenn 9% der Internetnutzer dies bereits durchgeführt haben.

Litauen (92% der Internetnutzer) und Estland (91%) hatten die höchsten Anteile derjenigen, die das Internet im Jahr 2012 für das Lesen von Online-Nachrichten und Online-Zeitungen nutzten, während Frankreich den geringsten Anteil verzeichnete (38%). Finnland war der führende Mitgliedstaat bei der Nutzung des Internet-Bankings (91% der Internetnutzer) sowie von Online-Reisediensten (69%). Portugal hatte den größten Anteil von Internetnutzern, die in sozialen Medien Mitteilungen hinterließen (75% der Internetnutzer) und die Tschechische Republik (35%), Frankreich (40%) und Deutschland (42%) den niedrigsten. Die Niederlande (17%) und Ungarn (16%) verzeichneten einen beinahe doppelt so hohen Anteil von Internetnutzern, die im Jahr 2012 Webseiten und Blogs erstellten, wie der EU27 Durchschnitt.

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