Mit ‘Österreich’ getaggte Artikel

Sonntag, 1. Mai 2011, von Elmar Leimgruber

Heilige heute? Zur Seligsprechung von Papst Johannes Paul II.

Papst Johannes Paul II. nachdenklich in Rom

Vorausgeschickt sei: Es gibt die vielen unbekannten, teils sehr einfachen und unscheinbaren Seligen und Heiligen, die treu ihre Pflicht erfüllen und ein wahrhaft christliches Leben führen, für Gott, für ihre Lieben und für die Gesellschaft. Diese  werden “im Frieden entschlafen” und daher wohl einen sicheren “Platz” bei Gott und seinen Heiligen finden, auch wenn sie nie offiziell “zur Ehre der Altäre” erhoben werden. Und dann gibt es da jene Menschen, die aus ihrem christlichen Glauben heraus in ihrem Land sehr bekannt werden für das, was sie für ihre Mitmenschen leisten. Und manche diese Menschen werden weltweit bekannt.

Ich denke da besonders an Anjezë (Agnes) Gonxhe Bojaxhiu, besser bekannt als Mutter Teresa, deren christlicher Einsatz für die Ärmsten der Gesellschaft als großartiges Vorbild dient. Und ich denke auch an Karol Józef Wojtyła, der von 1978 bis zu seinem Tod im Mai 2005 als Papst Johannes Paul II. segensreich wirkte. Mutter Teresa wurde durch Johannes Paul II.  bereits 2003 seliggesprochen, seine Seligsprechung findet am heutigen Sonntag (1. Mai 2011) im Petersdom von Rom statt.

Das Grab von Johannes Paul II. unter dem Petersdom in Rom

Auch Österreichs und Deutschlands Kirche feiert die Seligsprechung von Papst Johannes Paul II.: Bereits um 15.00 Uhr lädt der Verein “Rettet das Papstkreuz” am “Sonntag der Barmherzigkeit” zu einer Festmesse zu Ehren des neuen Seligen in den Wiener Donaupark ein. Der Gottesdienst findet vor dem 40 Meter hohen Papstkreuz statt, das bis heute am “Originalschauplatz” an die Papstmesse mit Johannes Paul II. im September 1983 erinnert. Und am Abend findet ein Gedenkgottesdienst im Wiener Stephansdom statt. Der Wiener Diözesansender Radio Stephansdom überträgt übrigens in Zusammenarbeit mit Radio Vatikan die Seligsprechungsfeier von Johannes Paul II. ab 10.00 Uhr live aus Rom. Der Apostolische Nuntius in der Bundesrepublik Deutschland, Erzbischof Jean-Claude Pérriset, wird im Bonner Münster die Dankmesse zelebrieren. Außerdem wird er eine Gedenkplatte für den neuen Seligen in der Krypta segnen. Und in einem dreistündigen “ZDF spezial” (von 9.30 Uhr bis 12.30 Uhr) überträgt das Zweite Deutsche Fernsehen am Sonntag, 1. Mai 2011, die Seligsprechung von Johannes Paul II. (die übrigens in 3D aufgezcihnet wird) live aus Rom.

Gewiss kann man ein grundsätzliches Fragezeichen dahinter setzen, in wie weit es sinnvoll ist, so kurz nach dem Tod eines Menschen bereits seine Seligsprechung durchzuführen. Wenn man allerdings bedenkst, dass die meisten Heiligen der ersten Jahrhunderte als solche gelten, obwohl sie offiziell nie heiliggesprochen wurden, dann relativiert dies die Frage wiederum. Zudem sollte man beachten, dass wir heute in einer Zeit leben, in der Informationen über die gesamte Welt innerhalb kürzester Zeit auch über diese verbreitet werden können und dass wir heute daher -zumindest theoretisch- schneller mehr wissen als dies früher möglich war. Dies allein rechtfertigt zwar nicht eine Selig- oder Heiligsprechung, ermöglicht aber eine bessere Recherche.

Papst Johannes Paul II. unter Menschen bei einem Pastoralbesuch in der Arena von Verona

Reicht nun das Wirken Papst Johannes Paul II. aus, um ihn selig- bzw. heiligzusprechen? Er galt zwar sicherlich in der Dogmatik und in der Moraltheologie als konservativ (was aus gesamtkirchlicher Sicht auch so sein muss), aber Wojtyla verstand es als erster Papst, die katholische Kirche tatsächlich zu einer Weltkirche umzubauen, als die sie sich eigentlich fühlte: Er ernannte zahlreiche Bischöfe, die bislang vor allem aus Europa, vor allem aus Italien stammten, aus aller Welt zu Kardinälen, was dazu beitrug, den europäischen Schwerpunkt auszugleichen.

Im Heiligen Jahr 2000 sprach der Papst ein historisches „Mea culpa“ für die Kirche wegen ihrer Verfehlungen wie Glaubenskriege, Judenverfolgungen und Inquisition aus und beschritt insgesamt neue Wege in der Ökumene und im Dialog mit anderen Religionen. Aus Anlass des UNO-Jahres der Jugend verkündete Johannes Paul II. 1985 die Schaffung der Weltjugendtage, welche im darauffolgenden Jahr erstmals offiziell stattfanden und dann zu einem regelmäßig wiederkehrenden Ereignis wurden. Am 17. Mai 1993 erschien im Auftrag des Papstes der erste Weltkatechismus seit 1566, in dem Glaubenslehre und Moral der katholischen Kirche behandelt werden.

Zudem ging er als “Medienpapst” und als reisender Papst in die (Kirchen-)Geschichte ein und besuchte insgesamt 127 Länder weltweit. Und um die einzelnen Landeskirchen auf allen Kontinenten zu stärken, gab es in seiner Amtszeit insgesamt 1338 Selig- und 482 Heiligsprechungen. Und bedeutend sind auch Johannes Pauls Einsatz gegen den Kommunismus und gegen andere Unrechtsysteme weltweit sowie sein Einsatz für den weltweiten Frieden. Für seine Selig- und spätere Heiligsprechung spricht zudem sein heroisch-stoisches Glaubenszeugnis im Leiden während einer Parkinson-Erkrankung in seinen letzten Lebensjahren.

Papst Johannes Paul II. war sicherlich nicht ununstritten: ein Papst muss ja auch -wie die Kirche insgesamt- Zeichen des Widerspruches sein, wie dies schon ihr Gründer Jesus Christus selbst war. Und natürlich muss die katholische Kirche eine sich ständig reformierende sein, aber im beständigen Glauben  und im Vertrauen auf die eigentliche Führung der Kirche durch ihren Stifter. Und ja: ich halte seine Seligsprechung für richtig. Ich konnte ihm mehrmals persönlich begegnen und ich bin davon überzeugt, dass er heilig gelebt hat und letztlich ein Vorbild für viele Menschen sein kann: für Mut, für Tapferkeit, für Liebe und vor allem für tiefen unerschütterlichen Glauben bis in den Tod.

 

Freitag, 22. April 2011, von Elmar Leimgruber

Akuter Apothekermangel in Österreich

Pharmaziestudierende im Labor
Foto: ABDA

Das Problem ist bekannt: zu viele Interessenten stehen -vor allem in Wien- zu wenigen Universitätsstudienplätzen im Bereich Medizin gegenüber. Dabei gibt es offenbar ausgerechnet in Österreich einen Mangel an medizinisch ausgebildeten Fachkräften, zwar nicht im ärztlichen Bereich, jedoch im pharmazeutischen: Österreichweit sind mehr als 130 offene Stellen für studierte Apotheker nicht besetzt, klagt Präsident des Österreichischen Apothekerverbandes, Friedemann Bachleitner-Hofmann. Dabei sei der Job sicher, werde gut entlohnt und sei mit tollen Aufstiegschancen verbunden.

Im Vormonat März waren 130 offene Akademiker-Stellen in Österreichs öffentlichen Apotheken gemeldet. Besonders gravierend ist die Situation in Ober- und Niederösterreich. “In Niederösterreich werden derzeit 38 Apotheker gesucht. Absolventen des Pharmazie-Studiums könnten sofort eine der 11 offenen Ausbildungs-Stellen als “Aspiranten” antreten. In Oberösterreich fehlen derzeit 25 Pharmazeuten, zusätzlich sind 11 Aspiranten-Stellen zu haben”, berichtet Österreichs oberster selbstständiger Apotheker.

Der deutsche Apothekerverband wirbt um Studenten
Foto: ABDA

In Wien, Graz und Innsbruck kann man Pharmazie studieren. “Wir fordern auch für Linz einen pharmazeutischen Lehrstuhl und werden uns an den neuen Wissenschaftsminister Töchterle wenden”, kündigt Bachleitner-Hofmann an. Denn: Mehr Ausbildungsstätten bringen mehr Absolventen. “Das Studium der Pharmazie verlangt den jungen Menschen alles ab. Es ist lang und schwer. Viele wählen nach dem Uni-Diplom den Weg in die Forschung. Um unser Service für die Patienten aufrecht zu erhalten, brauchen wir aber dringend akademischen Nachwuchs in den Apotheken”, erklärt Bachleitner-Hofmann.

Was zukünftige Apotheker während des Pharmaziestudiums lernen, darüber informiert die deutsche Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) im Internet: unter anderem stehen Informationsvideos zur Verfügung: Nach dem ersten Video zur Teildisziplin Klinische Pharmazie ist jetzt ein zweites zu Pharmazeutischer Chemie abrufbar. Weitere Videos zu den Teildisziplinen Pharmazeutische Biologie, Pharmazeutische Technologie sowie Pharmakologie sind in Vorbereitung.

Herausforderung Pharmaziestudium
Foto: ABDA

Deutschlandweit studieren etwa 12.000 junge Menschen an einer der 22 Universitäten Pharmazie. Das Studium dauert acht Semester, es schließt sich ein einjähriges praktisches Jahr an. Die Berufsaussichten im Anschluss an das Pharmaziestudium sind laut Apothekerverband exzellent. Tätigkeitsfelder für Apothekerinnen und Apotheker sind neben den öffentlichen Apotheken die Krankenhausapotheken, die pharmazeutische Industrie, wissenschaftliche Einrichtungen oder die Verwaltung.

Die Kampagne “Studier’ Pharmazie!” der ABDA besteht seit Juni 2010. Schüler, die sich für ein Pharmaziestudium interessieren, finden unter www.studier-pharmazie.de unterhaltsam aufbereitete Informationen. Hier finden Interessenten unter “Pharmazie on tour” einen Kalender für Informationsveranstaltungen in verschiedenen Städten. Wer sich für den Arbeitsplatz Apotheke interessiert, kann unter “Dein Apothekenpraktikum” nach einer Apotheke in seiner Nähe suchen.

Mittwoch, 20. April 2011, von Elmar Leimgruber

Das kann Spindeleggers Mannschaft leisten:

Das neue ÖVP-Regierungsteam (v.l.n.r.): Kurz, Waldner, Karl, Spindelegger, Fekter, Töchterle, Mikl-Leitner
Foto: © ÖVP Jakob Glaser

Nun steht sie also: die neue ÖVP-Regierungsmannschaft unter ihrem designierten Parteichef Michael Spindelegger:

Dabei ändert sich Einiges: Während die bisherige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner sowie Familien-Staatssekretärin Verena Remler und Finanz-Staatssekretär Reinhold Lopatka aus der Regierung ausscheiden, wird die bisherige Innenministerin Maria Fekter Finanzministerin und die derzeitige Wissenschaftsministerin Beatrix Karl Justizministerin. Neue Innenministerin wird die Niederösterreicherin Johanna Mikl-Leitner und sie erhält mit dem erst 24-jährigen JVP-Chef Sebastian Kurz einen Integrations-Staatssekretär.

Ebenfalls neu im Regierungsteam ist der Rektor der Universität Innsbruck, Karlheinz Töchterle, während Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Nikolaus Berlakovich (wer?) ihre Posten behalten wie auch sein Parteichef Spindelegger Aussenminister bleibt. Das Aussenministerium erhält zudem mit Museumsquartier-Chef Wolfgang Waldner einen Staatssekretär, während das Familien-Staatssekretariat in der neuen Regierungsmannschaft fehlt. An Stelle des scheidenden ÖVP-Generalsekretärs Fritz Kaltenegger übernimmt nun der Tiroler Hannes Rauch diese Position.

Der erst 24-jährige JVP-Chef und Jus-Student Sebastian Kurz wird neuer Staatssekretär für Integration

Über das, was ich mir von der ÖVP unter dem neuen Parteichef Michael Spindelegger erwarte, habe ich bereits geschrieben. Jetzt geht es darum zu sehen, ob das neue ÖVP-Regierungsteam in der Lage ist, die ÖVP aus der tiefsten Krise seit ihrer Gründung herauszuführen. Einiges spricht dafür, so auch, dass die Grünen einen Rechtsruck und die FPÖ einen Linksruck orten:

Eine harte Linie der Unterscheidung zwischen “echten” Flüchtlingen und Zuwanderungswilligen aus finanziellen Gründen gemäß den Richtlinien sowohl der UNO als auch der EU ist sicherlich weiterhin sinnvoll und die bislang in NÖ für die Bereiche Soziales und Familie zuständige Landesrätin Johanna Mikl-Leitner dürfte hierfür auch die entsprecheden Fähigkeiten mitbringen. Dass ihr mit JVP-Chef Kurz ein Staatssekretär für Integration zur Seite gestellt wird, zeigt, dass die ÖVP die Anliegen der Jugend ernst nimmt. Ich appelliere daher an die Kollegen im Medienbereich, ihn nicht von vorne herein negtaiv zu schreiben, sondern ihm die Chance zu arbeiten zu lassen.  Ich bin gespannt und neugierig, wie sich der junge Wiener in dieser zweifelsohne schwierigen Funktion behaupten wird. Ich traue sie ihm -trotz seines katastrophalen und äusserst peinlichen Wiener Geil-O-Mobil-Wahlkampfes (es ist nicht geil, selbst Geld zum Fenster rausschmeissen zu können, wo viele andere Jugendliche sich kaum das Nötigste zum Leben leisten können!) und entgegen vielen anderen Kommentatoren- durchaus zu, befürchte aber gleichzeitig, dass er sowohl von Medien, als auch von den Oppositionsparteien, aber leider auch parteiintern in der ÖVP politisch “verheizt” werden könnte. In diesem Fall würde ich ihm empfehlen, rechtzeitig auszusteigen.

Innsbrucks Uni-Rektor Töchterle ist sicherlich DIE Überraschung in der Regierungsmannschaft, kommt er politisch doch eher von den Grünen. Dass er in punkto Universität als direkt Betroffener auch schon bisher den ÖVP-Standpunkt vertreten hat, war für diese Ernennung sicherlich hilfreich. Und es ist wünschenswert, dass Töchterle nicht nur den Weg von vernünftigen Zugangsbeschränkungen verbunden mit mässigen Studiengebühren fortführt, sondern auch und vor allem dafür sorgt, dass die Universitäten (nicht nur von der öffentlichen Hand) die nötigen Gelder erhalten, um längerfristig finanziell überleben zu können. Zudem sind Universitätsreformen überlegenswert, die auch dazu führen könnten, dass wenigstens so manche unnötige Fachhochschule zumindest teilweise überflüssig wird.

Für die öffentlichen Gelder wird in Zukunft Maria Fekter zuständig sein, was ich durchaus für vernünftig halte. Sie hat in der Innenpolitik Standhaftigkeit bewiesen und wird dies hoffentlich auch in Budgetfragen beweisen: Wenn Österreich nicht auch in ein paar Jahren den EU-Rettungsschirm beanspruchen will, muss ein strikter Sparkurs gefahren werden, der auch nicht Halt vor Verwaltungsreformen und -aus Verantwortung den künftigen Generationen gegenüber- auch nicht bei schmerzhaften Einschnitten im Pensionssystem Halt machen darf. Fekter dürfte für diese Ausgabe geeignet sein.

Dass Beatrix Karl nun vom Wissenschafts- ins Justizministerium wechselt, ist zweifelsohne als Kompromiss zu deuten: Sie wird zwar einerseits -wie auch bisher- hierzu ihren Standpunkt vertreten und wird zudem das Gespräch zu ihren Beamten, Richtern und Staatsanwälten suchen. Ob die Grazer Jus-Professorin auch für mehr Transparenz und ein positiveres Image der Justiz wird sorgen können, wird sich zeigen. Der angeblich nicht gefragte ex-Rechnungshofpräsident und jetzige Korruptionsjäger Franz Fiedler wäre sicherlich eine Idealbesetzung für diesen Posten gewesen, aber ich fürchte, er hätte wohl den beiden Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP in dieser Funktion mehr Sorgen als Freude bereitet.

Während Reinhold Mitterlehners (der übrigens bei der Vorstellung der neuen Mannschaft fehlte) Wirtschaftspolitik Zweifel an seiner Kompetenz aufkommen lassen, -ganz zu scvhweigen von seiner desaströsen Einstellung zum Thema Familie, für das er ebenfalls zuständig ist- verwundert mich die Verlängerung seiner Funktion, die allerdings spätestens dann enden dürfte, wenn -und diese Spekulation sei mir gestattet- der jetzt neu ernannte Staatssekretär im Aussenministerium,Wolfgang Waldner, dessen Nachfolge antritt. Dieser hat bewiesen, dass er wirtschaftlich und dennoch auch künstlerisch erfolgreich arbeiten kann.

Was mich indes aber wirklich stört ist das, was mich seit Langem an der “neuen” ÖVP stört: Nicht nur, dass Familien, Kinder, Jugendliche und Studenten im letzten Bundesregierungs-Budget durch unsoziale und unverantwortliche Streichungen ganz besonders belastet wurden: in der Regierung Spindelegger fehlt das Familien-Staatssekretariat. Da “Familienminister” Mitterlehner schon eine Fehlbesetzung diesbezüglich darstellt, ist die zusätzliche Streichung des Familien-Staatssekretariats ein sehr schlechtes Signal. Da tröstet es wenig, dass Neo-Parteichef Spindelegger das Thema Familie, das ihm zweifelsohne persönlich (aber auch als Politiker?) wichtig ist, zur Chefsache erklärt hat. Und hier nehme ich ihm beim Wort, vor allem, was die Budgets der kommenden Jahre betrifft: die Familie muss wieder -auch die finanzielle- Grundfeste der Gesellschaft sein. Und -nicht nur in diesem Punkt- muss Spindelegger zeigen, dass er nicht jene”graue Maus” ist, dessen Image ihm anhaftet, sondern dass er klare und eindeutige Entscheidungen trifft und auch gegenüber dem Koalitionspartner SPÖ durchkämpft.

Spindelegger hat jetzt zwar seine Regierungsmannschaft “der besten Köpfe” bestellt. Aber ob dies alles auch zu einer Trendwende der ÖVP zurück zu einer echten Volkspartei, zu einer Partei für das Volk führen wird, hängt maßgeblich von seiner Persönlichkeit als Führungskraft und realistischen Visionär ab. Und hier heisst es ab sofort: kräftig zubeissen in den sauren Apfel.

Weitere politische Kommentare (Auswahl):

- über Spindelegger und die Zukunft Österreichs

- über das flüchtlingsbelagerte Italien und mangelnde Solidarität der EU

- zum Thema: Führungswechsel in der ÖVP: jetzt!

- über den Korruptions-Sumpf

- über das Unsolidarische in der EU

- über die orientierungslosen Deutschen

- Zum Thema Atomenergie

- über Südtirols Nein zu den italienischen Einheitsfeiern

- über die Macht des Wiener Bürgermeisters und seine Marionetten

- über die ÖVP im Sterben

- zum Budget 2011

- zum Wiener Wahlergebnis

- im Vorfeld der Wien-Wahl

- zur Machtergreifung der SPÖ im ORF

- über Freie Medien

- über die österreichische Bundesregierung

- über den Medienmacher Hans Dichand

- über HC Strache

- über SPÖ Niessl

- über Helmut Zilk

- über Bruno Kreisky

Dienstag, 19. April 2011, von Elmar Leimgruber

Auslandsstipendien für Künstler zu vergeben

Bildende und Fotokünstler können sich für ein Auslandsstipendium bewerben
Am Foto: Michelangelos “David”

Freiberufliche in Österreich lebende Bildende Künstler haben die Chance, in weiteren Städten wie Paris, Rom, Krumau, Chengdu, Shanghai, Peking, Chicago, New York sowie Mexiko City künstlerisch tätig zu sein. Das österreichische Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur (BMUKK) vergibt im Rahmen einer Ausschreibung für das Studienjahr 2012/2013 Atelierwohnungen in den genannten Städten für die Dauer von drei bzw. 6 Monaten. Reisekosten werden auf Antrag vom BMUKK ersetzt. Zudem stehen in London, New York, Paris und Rom Atelierwohnungen für Fotokünstlerinnen und –künstler zur Verfügung. Die Stipendien betragen je nach Aufenthaltsort pro Monat zwischen 1.300 und 1.600 Euro.

Teilnahmeberechtigt für das Auslandsstipendium für bildende Künstler sind alle österreichischen oder in Österreich lebenden freiberuflichen bildenden KünstlerInnen bzw. solche, die mit der aktuellen künstlerischen Entwicklung in Österreich seit Jahren in engem Zusammenhang stehen. Personen, denen für den betreffenden Zeitraum ein Atelier des Bundes oder ein Staats- bzw. ein STARTstipendium zugesprochen wurde, können hingegen nicht zeitgleich für ein Auslandsatelier berücksichtigt werden.

Schriftliche Bewerbungen werden ab sofort bis spätestens 31. Juli 2011 (es gilt das Datum des Poststempels) im Bundesministerium für
Unterricht, Kunst und Kultur, Abteilung V/1, Concordiaplatz 2, 1014 Wien erwartet. Das Bewerbungsformular ist hier downloadbar.

Auch mit der Vergabe der Foto-Ateliers, die auf Vorschlag einer unabhängigen Jury den einzelnen Kunstschaffenden für jeweils drei Monate zur Verfügung gestellt werden, ist ein Stipendium verbunden. Reisekosten werden vom BMUKK in Form von pauschalierten Beträgen mit bedeckt. Teilnahmeberechtigt sind hier ebenfalls alle österreichischen oder in Österreich lebenden FotokünstlerInnen, bzw. solche, die mit der aktuellen künstlerischen Entwicklung in Österreich seit Jahren in engem Zusammenhang stehen. Es ist für jede Destination jeweils eine gesonderte komplette Bewerbung einzureichen. Von der Bewerbung ausgeschlossen sind aber Studentinnen und Studenten. Personen, die für diese Zeit ein Atelier des Bundes oder ein Staats- bzw. ein STARTstipendium zugesprochen bekommen haben, können nicht zeitgleich für ein Auslandsatelier berücksichtigt werden.

Die Einreichungen hierzu sind ab sofort bis spätestens 31. August 2011 (es gilt der Poststempel) an das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, Abteilung V/1, Concordiaplatz 2, 1014 Wien zu senden oder dort abzugeben. Das entsprechende Bewerbungsformular ist hier abrufbar.

Montag, 18. April 2011, von Elmar Leimgruber

Südtirol als “Herzensangelegenheit” für österreichisches Parlament

Österreichische Parlamentarier beschäftigen sich mit der “Herzensangelegenheit Südtirol”
Foto: © Parlamentsdirektion/Bildagentur Zolles/Mike Ranz

Mit dem Thema Südtirol beschäftigte sich unlängst -wenn auch nicht offiziell politisch- das österreichische Parlament: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und der Zweite Präsident Fritz Neugebauer luden zur Aufführung der Dokumentation “Südtirol ist eine Herzensangelegenheit” ins Hohe Haus. Präsidentin Barbara Prammer erklärte in ihrer Begrüßung, sie freue sich über die zahlreich erschienenen Gäste, denn sie  zeigten, wie sehr das Thema Südtirol bewege. Dem Parlament sei es wichtig, zu Südtirol Schwerpunkte zu setzen, schon bisher habe es immer wieder Veranstaltungen zu dieser Frage gegeben. Dies umso mehr, als Tirol ein Land sei, dass sich seiner Geschichte sehr bewusst ist.

Südtirol sei heute ein Vorzeigemodell, und immer wieder kämen Delegationen nach Südtirol, um zu sehen, wie Autonomie praktisch  funktioniere. Noch vor hundert Jahren, so Prammer, habe Südtirol  nicht ahnen können, welchen Weg es zurücklegen würde. Dabei  erinnerte die Präsidentin an die Mühsale, Beschwernisse und Schicksalsschläge, welche Südtirol und seine Bevölkerung im 20. Jahrhundert erdulden mussten, verwies aber auch auf die Reichhaltigkeit, welche die Region heute auszeichne.

Der Obmann des Südtirol-Unterausschusses Hermann Gahr meinte, Südtirols Geschichte spiegle 90 Jahre Kampf um Freiheit und Rechte, 90 Jahre Ringen um Identität und Sprache wider. Es sei den Filmemachern zu danken, dass sie dies mit ihrem Werk in Erinnerung riefen. Konkret mahnte der Redner dann drei aktuelle Punkte von entsprechender Wichtigkeit ein. So sollten die Südtirolkämpfer endlich begnadigt werden, sollte es eine vernünftige Regelung bei den Orts- und Flurnamen geben und müssten die Relikte des Faschismus endlich beseitigt werden. Der
Redner schloss mit dem Appell, gemeinsam für eine starke Region Tirol inmitten Europas zu wirken.

Die Dokumentation “Südtirol ist eine Herzensangelegenheit” beginnt mit den letzten Tagen der österreichischen Monarchie, geht dann auf die Abtrennung Südtirols im Gefolge des Friedensvertrags von St. Germain ein und spannt sodann den Bogen von den Jahren des Faschismus und des Krieges bis in die unmittelbare Gegenwart. Beim genauen Hinsehen und Hören der Gespräche mit den Zeitzeugen zeigt sich, dass es nicht nur eine Geschichte und nicht nur einen Blickwinkel auf die Geschehnisse gibt. Vielmehr gibt es eine Vielzahl an Menschen, die ihres dazu beigetragen haben, dass Südtirol zu einer prosperierenden Region Europas geworden ist und das Kronland Tirol sich heute in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino wiederfindet.

Von einer österreichischen Minderheit in Italien und der Südtiroler Erfolgsgeschichte spricht Luis Durnwalder. Von 400.000 Schilling, die er gemeinsam mit seiner damaligen Verlobten über den Brenner geschmuggelt hat, um seinen Onkel zu verteidigen, erzählt Andreas Khol. Helmut Kritzinger erinnert sich daran, Petitionsbriefe für die UNO geschrieben zu haben, ehe er ins Exil nach Österreich ging, wo er schließlich Bundesratspräsident werden sollte. Peter Jankowitsch kann sich noch an die Aussagen der italienischer Politiker erinnern, dass in der ganzen Welt Gefangene gefoltert werden – zumindest in den 60er Jahren.

Zahlreiche Zeitzeugen, Frauen und Männer, erzählen ihre Version der Geschichte Südtirols, die gleichzeitig auch eine der wesentlichen historischen Entwicklungen der österreichischen Außenpolitik ist.

Verbunden werden die Erzählungen durch historisches Film- und Bildmaterial, welches europaweit in Archiven gesucht und auch gefunden wurde – Bildmaterial, welches bis jetzt selten bis nie zu sehen war. Kommentiert wird die historische Entwicklung von Prof. Michael Gehler, der die wissenschaftliche Begleitung des Projektes übernommen hat.

Der Film “Südtirol ist eine Herzensangelegenheit” von Anita Lackenberger und Gerhard Mader hatte vor einem Jahr in Bozen Premiere, wurde mittlerweile auch bereits im TV gezeigt, nunmehr konnte der Streifen auch im Parlament betrachtet werden. An der Vorführung nahm ein ebenso zahlreiches wie prominentes Publikum, darunter Bundesratspräsident Gottfried Kneifel, Altnationalratspräsident Andreas Khol, die ehemaligen
Ministerinnen Hilde Hawlicek und Sonja Stiegelbauer (Moser) sowie der seinerzeitige Staatssekretär Ludwig Steiner, teil.

Freitag, 15. April 2011, von Elmar Leimgruber

Spindelegger und die Zukunft Österreichs

Die Situation der ÖVP und die längst notwendigen parteiinternen Reformen habe ich bereits am 8. November 2010 und dann am 31. März 2011 kommentiert. Und nun sind die Würfel also gefallen und plötzlich ging alles schnell, für manche zu schnell:

Michael Spindelegger, der neue ÖVP-Chef und Vizekanzler in Österreich
Foto: BMEIA Jungwirth

Am Mittwoch gab ÖVP-Chef Josef Pröll -auch für die meisten seiner Parteifreunde- überraschend aus Gesundheitsgründen seinen Rücktritt aus allen politischen Ämtern bekannt. Bei aller Kritik am scheidenen Parteiobmann, die -im Gegensatz zu manch anderem heeuchllerischem Kommentar aufrecht bleibt, zolle ich ihm dennoch Respekt und vor allem Dank für diese Entscheidung den Parteivorsitz zu räumen, um so der ÖVP einen politischen Neubeginn zu ermöglichen. Seine Worte zum Abschied stellten zwar einerseits eine Selbstbeweihräucherung dar, andererseits aber waren sie sehr klar sowohl in Bezug auf den Koalitionspartner SPÖ als auch selbstkritisch in bezug auf die durch Korruptionsaffären hervorgerufene Vertrauenskrise der eigenen Partei. Und ich wünsche ihm auf diesem Weg eine baldige hoffentlich vollständige Genesung.

Bereits einen Tag nach dem Rücktritt Prölls (am Donnerstag) beschloss der ÖVP-Parteivorstand einstimmig die Bestellung von Aussenminister Michael Spindelegger als neuen ÖVP-Chef und als Vizekanzler in der rot-schwarzen Regierung. Die Wahl kam zwar nicht wirklich überraschend, aber selbst Spindelegger selbst dürfte nicht mit dieser plötzlichen Amtsübernahme gerechnet haben, wenn ihm auch schon längst Kronprinz-Chancen eingeräumt wurden.

Es liegt nun am neuen ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger, seiner Partei ein klares Profil zu geben, das viele Menschen innerhalb und ausserhalb der ÖVP schon längst vermissen. Und das sind die Themen, die die eigentlichen Themen und aktuell auch die vorrangigsten in der ÖVP sind: Zunächst muss sich die ÖVP ihrer christlich-sozialen Wurzeln besinnen, die auch -ihrem Programm gemäß- in wirtschaftlicher Hinsicht zu einer sozialen Marktwirtschaft führen müssen. Und natürlich muss der von Josef Pröll begonnene Budget-Weg in Richtung Aushungern von Familien und Kindern raschest reformiert werden: Familie und Kinder sind essentiell und existentiell für die Zukunft eines Landes. Und daher müssen diese im Budget absolute Priorität genießen: Familie und Kinder müssen leistbar werden (mit diesem familienfreundlichen Programm hat übrigens Wolfgang Schüssel -vollkommen zu Recht- auch Wahlen gewonnen).

Zudem muss ein gewisser Wohlstand möglichst aller Menschen in Österreich angestrebt werden: Dies gelingt nur durch gezielte Wirtschaftsförderung verknüpft mit der Sicherung und dem Ausbau von Arbeitsplätzen, was übrigens auch maßgeblich zur Finanzierbarkeit von Sozialleistungen beiträgt. Und die Gesetze müssen so refomiert werden, dass -neben der echten Selbständigkeit- vor allem Anstellungsverhältnisse massiv gefördert und dafür arbeitnehmerausbeutende Pseudoselbständigkeiten möglichst unterbunden werden. Der Import von Arbeitskräften aus dem Ausland darf maximal eine vorübergehende Notmaßnahme sein. Dafür aber müssen der Arbeitsmarkt und die Arbeitsplätze durch ziel- und zukunftsgerichtete Bildung und Ausbildung (vgl. auch: http://www.redakteur.cc/uni-zugangsbeschraenkungen/) der Menschen im eigenen Land massiv gefördert werden.

Und natürlich muss es -zwar schmerzhafte, aber dennoch- notwendige Einschnitte im Pensionssystem geben: der Frühpensionierung muss -bis auf wenige klare Ausnahmen- ein definitiver Riegel vorgeschoben werden und bis auf die Kleinpensionen muss es massive Abstriche der Pensionszahlungen geben. Dies ist zwar äußerst unpopulär, aber notwendig, um das staatliche Pensionssystem überhaupt auf Dauer aufrecherhalten zu können.

Und -das muss ich auch aus persönlichem Interesse- ebenfalls erwähnen: Die Anliegen Südtirols müssen für jeden ÖVP-Chef wichtig sein. Es kann nicht angehen, dass -wie letzthin passiert- ein Treffen von Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder mit Spindelegger keine Pressemitteilung des Ministers wert ist, während die Eröffnung eines Österreich-Standes in irgend einem letztlich uninteressanten weit enfernten Land sehr wohl als veröffentlichungswert empfunden wird (vgl. http://www.redakteur.cc/spindelegger-sudtirol/).

So wünsche ich dem neuen ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger klare christlich-soziale Visionen, Inhalte und Positionen, Mut und Umsetzungsgeist, Charakterstärke, Rückgrat und Durchsetzungsvermögen sowohl der eigenen Partei, als auch einflußreichen Medien gegenüber als auch und besonders dem Koalitionspartner SPÖ gegenüber. Ich traue Spindelegger mehr Wachstum durch seine neue Position zu zu, als er bisher als Persönlichkeit in der Öffentlichkeit gezeigt hat. Ich hoffe und wünsche ihm, der ÖVP und Österreich, dass ich mich nicht in ihm täusche.

Dienstag, 12. April 2011, von Elmar Leimgruber

Das flüchtlingsbelagerte Italien und die unsolidarische Maria Theresia

Österreichs Innenministerin Maria Fekter mit Polizisten
Foto: © BMI Alexander Tuma

Irgendwie erinnert mich diese aktuelle Heuchelei derzeit an gewisse linke Kreise, die am liebsten jeden Zuwanderungswilligen auf Kosten der Allgemeinheit (jedenfalls der anderen) ins Land lassen wollen und immer lautstark protestieren, wenn wer abgeschoben werden soll, weil er eben den Aufnahmekriterien nach der Genfer Flüchtlingskonvention nicht entspricht. Und genau jene sind es aber dann auch, die zwar alles für Einwanderer fordern, die aber genauso am lautesten schreien, wenn sie es finanzieren oder erst recht Platz und Raum hierfür zur Verfügung stellen sollen. Oder jene, die zwar die Abschaffung der Atomkraft fordern, aber auch die ersten sind, die gegen den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und von alternativen Energien lautstark protestieren. Und unsere tapfere österreichische Innenministerin Maria Theresia Fekter verhält sich derzeit sonderbarerweise genauso (wie übrigens auch ihr bayerischer Amtskollege und andere Politiker) und macht zudem die Grenzen dicht:

“Unsolidarisch” ist Italien also, weil es ich weigert, die über 23.000 aus Nordafrika alleine aufzunehmen? Aber das ist ja eigentlich typisch: Man ist zwar eigentlich selbst unsolidarisch, wirft aber gerade seinem Gegenüber Selbiges vor. Man kann es drehen und wenden wie man will: Unsolidarisch ist der, der den anderen im Schlamassel lässt und ihm nicht raushilft und nicht der, der in seiner Verzweiflung um Hilfe schreibt. Dass Italien -nachdem es von den anderen EU-Staaten in den letzten Monaten mit den Zuwanderungsmassen allein allein gelassen wurde nach dem Motto: italienisches Problem: sollen die lösen- nun ankündigte, EU-Visas für die Flüchtlinge auszustellen, ist nichts anderes als ein verzweifelter Hilfeschrei an die Kollegen in der EU und ein dringendes Ersuchen um Unterstützung: Italien kann diesen Strom an Einwanderungswilligen nicht allein bewältigen. Das ist kein inneritalienisches Problem, sondern ein europäisches.

Natürlich widerspricht es jeglicher Logik, wie man zuerst ein diktatorisches Regime zu Fall bringen kann und dann, wenn man einen Neuanfang erzwungen hat, das Land, für dessen Freiheit man gekämpft hat, verlassen kann Richtung Europa. Irgendwas ist da schiefgelaufen. Und natürlich muss es Ziel nicht nur Italiens, sondern der EU sein, den Menschen in Nordafrika klar und deutlich -auch durch Hilfestellungen im eigenen Land- zu vermitteln, dass ihre Heimat und Zukunft in ihrem eigenen Land liegt und nicht in Europa. Und es muss einen grundsätzliches Aufnahme-Stop geben.

Und für jene Menschenmassen, die bereits auf italienischem Staatsgebiet sind, gilt es nun eine Lösung zu finden: Sind die euopäischen Staaten bereit, diese aufzunehmen und gerecht zu verteilen, so geschehe dies -mit Rücksicht auf die jeweilige Bevölkerung. Sind die EU-Staaten (auch weil der Flüchtlingsstatus rechtlich gar nicht nicht gegeben ist) dazu nicht bereit, gibt es wohl keine Alternative, als diese wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Und auch dafür muss die gesamte EU gerade stehen und nicht nur Italien den schwarzen Peter zuschieben.

In jedem Fall heisst es nun, dass alle EU-Staaten untereinander solidarisch sind und sich auch Italien gegenüber in dieser Frage solidarisch verhalten: Das Einwandererproblem auf Lampedusa ist ein gesamteuropäisches Problem und muss -wie auch immer das Resultat aussehen soll und wird- auch als solches gelöst werden.

Freitag, 1. April 2011, von Elmar Leimgruber

Inflation in Eurozone steigt – Österreichs Staatsverschuldung beträgt 4,6 Prozent

Euroraum Inflationsrate Februar 2011
Grafik: Eurostat

Die Inflation im Euroraum scheint dauernd zu steigen: Die jährliche Inflationsrate1 des Euroraums für März 2011 wird auf 2,6% vorausgeschätzt. Dies geht aus einer veröffentlichten Vorausschätzung von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, hervor. Im Februar lag die Rate insgesamt bei 2,4%, in Deutschland bei 2,8 Prozent und in Österreich bei 3,1 Prozent. Am niedrigsten war die Inflation im Februar in Irland (0,9), gefolgt von Frankreich (1,8) und den Niederlanden (2), am höchsten in Griechenland (4,2)und Estland (5,5). Bei den EU-Staaten außerhalb des Euroraum hatten im Februar Bulgarien (4,6) und Rumänien (7,6) die höchste, Tschechien (1,9) und Schweden (1,2) die niedrigste Inflation.

Im Januar 2011 hatte die Inflationsrate im Euroraum 2,3%  betragen, ein Jahr zuvor 0,8%. Im Vergleich zu Januar 2011 stieg die jährliche Inflationsrate in fünfzehn Mitgliedstaaten an, blieb in drei unverändert und ging in acht zurück. Die niedrigsten Durchschnittswerte über zwölf Monate4 bis einschließlich Februar 2011 verzeichneten Irland (-1,1%), Lettland (0,0%) und die Niederlande (1,2%), während die höchsten Werte in Rumänien (6,5%), Griechenland (5,0%) und Ungarn (4,4%) gemeldet wurden.

Die Hauptkomponenten mit den höchsten jährlichen Raten im Februar 2011 waren Verkehr (5,7%), Wohnung (4,9%) sowie Alkohol und Tabak (3,5%). Die Hauptkomponenten mit den niedrigsten jährlichen Raten waren Bekleidung und Schuhe (-2,6%), Nachrichtenübermittlung (-0,4%), sowie Freizeit und Kultur (0,0%). Bei den Teilindizes hatten Kraftstoffe für Verkehrsmittel (+0,62 Prozentpunkte), Flüssige Brennstoffe (+0,23), Elektrizität (+0,11) und Gas (+0,10) die stärkste Steigerungswirkung auf die Gesamtinflation, während Bekleidungsartikel (-0,25) und Telekommunikation (-0,09) am stärksten senkend wirkten.

Österreich rückwirkend mit hoher Staatsverschuldung von 4,6 Prozent

Staatsverschuldung Österreichs
Grafik: Statistik Austria

Ein plötzliches nachträgliches Problem hat indes der Staat Österreich, was seinen Schuldenstand betrifft: Die Staatshaushalte sind -wie die Statistik Austria mitteilt, im Jahr 2010 weiterhin stark von der Wirtschafts- und Finanzkrise beeinflusst. Die vorläufigen Daten für das Berichtsjahr 2010 zeigen zwar im Vergleich zur Entwicklung 2009 wieder steigende Staatseinnahmen mit 2,5% bzw. 3,3 Mrd. Euro. Die Staatsausgaben steigen jedoch ebenfalls um 3,5% bzw. 5,1 Mrd. Euro, sodass sich ein Defizit von 13,2 Mrd. Euro bzw. 4,6% für das Jahr 2010 ergibt (2009: 11,3 Mrd. Euro bzw. 4,1%). Der Schuldenstand beträgt mit Ende des Jahres 2010 205,2 Mrd. Euro bzw. 72,3%. Die Maastricht-Referenzwerte liegen bei einer Neuverschuldung von 3% des BIP bzw. erlauben einen maximalen Schuldenstand i. H. v. 60% des BIP; um sie zu erreichen, wäre 2010 ein Defizit von maximal 8,5 Mrd. Euro nötig gewesen bzw. hätten die Schulden 170,4 Mrd. Euro nicht übersteigen dürfen.

Aufgrund von Reklassifikationen, die Statistik Austria auf Basis der gemeinschaftlichen Regeln des Europäischen Systems der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (ESVG) vornehmen musste, kam es für das Jahr 2010 zu einer Anpassung des öffentlichen Defizits um +2,9 Mrd. Euro bzw. +1,0% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) (2009: +1,7 Mrd. Euro bzw. +0,6% des BIP). Der öffentliche Schuldenstand stieg Ende 2010 aufgrund dieses Sondereffekts um 9,5 Mrd. Euro bzw. 3,4% des BIP (2009: 5,9 Mrd. Euro bzw. 2,2% des BIP). Betroffen von diesen Reklassifikationen sind Finanzierungsverpflichtungen des Bundes aus Infrastrukturinvestitionen der ÖBB und der Restrukturierung der Kommunalkredit, Finanzierungen von öffentlichen Krankenanstalten durch die Länder und die Wohnbau Burgenland GmbH.

Auslöser für diese Änderungen sind präzisere Auslegungsregeln für das Europäische System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (ESVG), zusammengefasst im Eurostat-Handbuch “Manual on Government Deficit and Debt” (MGDD), das im Herbst 2010 publiziert wurde. Im für 2010 ausgewiesenen Defizit von 4,6% des BIP und dem Schuldenstand von 72,3% des BIP sind bereits die Auswirkungen einer umfangreichen Revision der Staatsdaten enthalten, die die gesamte Zeitreihe ab 1995 betrifft. Durch die Berücksichtigung diverser Revisionspunkte ergibt sich eine Erhöhung der Staatsausgaben insgesamt, die sich im Besonderen bei den Förderungen widerspiegelt.

Donnerstag, 31. März 2011, von Elmar Leimgruber

Meine sehr geehrten Damen und Herren: Es reicht!

ÖVP-Parteichef Josef Pröll (links) und sein Generalsekretär Fritz Kaltenegger
Foto: © ÖVP Jakob Glaser

Vorausgeschickt und trotz aller Unschuldsvermutung, die natürlich auch diesen Kommentar auszeichnet: Nein, es ist nicht ein Privileg der ÖVP, korrupte Politker mit an Bord zu haben. Vielmehr ist  JEDE Partei, unabhängig von ihrer Parteifarbe, die (lange Zeit hindurch) an der Regierung ist, in Versuchung, diese Macht zu missbrauchen. Nicht weil deren Politiker an sich korrupter wären als jene der so genannten Oppositionsparteien, sondern weil Macht grundsätzlich dazu verleitet, die Macht nicht nur zum Wohle der Allgemeinheit einzusetzen, sondern auch zu seinem eigenen und zum Vorteil von “Freunderln”.

Und natürlich ist deswegen, weil jetzt gerade zufällig drei ÖVPler mutmaßlich durch Amtsmissbrauch bzw. Korruption öffentlich aufgeflogen sind, nicht die ÖVP die korruptere Partei als die anderen. Und ebenfalls selbstverständlich muss gewissen so genannten Aufdeckungsjournalisten leider vorgeworfen werden, dass sie immer nur im schwarzen, orangen und blauen Umfeld grasen, während es mächtige und äußerst spannende Seilschaften und Netzwerke mit Sicherheit auch bei der SPÖ und bei den Grünen gibt. Etwas weniger Einaugenblindheit und Fixiertheit rein auf bestimmte Parteien zugunsten von mehr Ausgewogenheit und Kritikfähigkeit allen Parteien gegenüber erwarte ich mir schon.

Und dennoch: die ÖVP hat ein schwerwiegendes Problem: Ganz abgesehen von der Ideen- und Perspektivenlosigkeit, die die die Volkspartei seit dem Amtsantritt von Josef Pröll hat, verliert sie seither auch alle Wahlen dramatisch. Der Schock des Wiener Wahlergebnisses ist offenbar nicht tief genug gegangen: Was nützen die besten idealistischen Ideen aus der Basis und von “niederen” Funktionären, wenn von oben her -und man hat tatsächlich das Gefühl aus Machterhaltsgründen- zwar gedankt und gelobt, aber unterm Strich nur geblockt wird.

Es wird Zeit, dass in der ÖVP die so genannten Parteibonzen, die nur teilweise öffentlich als solche in Erscheinung treten (was natürlich nicht nur auf die ÖVP zutrifft) endlich die Macht verlieren und jene an die Macht kommen, die noch genügend Idealismus (für die Bevölkerung arbeiten zu wollen) und aktiven Gestaltungswillen und vor allem eine starke Persönlichkeit für den Job als Politiker mitbringen.

Josef Pröll hat offenbar eine denkbar schlechte Hand, was die Auswahl seines Personals auf höchster Ebene betrifft (unabhängig davon, ob er solche Entscheidungen wirklich selbst treffen darf oder ob sie ihm vorgegeben werden): Angafngen bei der erfolglosen Christine Marek über den Lobbyisten Ernst Strasser, dessen EU-Parlamentskarriere Pröll gegen innerparteiliche Widerstände einfach durchgeboxt hat, dessen Nachfolger im Europaparlament, eine weitere EU-Abgeordnete. Aber was sollte man auch von einem Parteiobmann ein kluges Gespür für Menschen und Entwicklungen erwarten, der selbst vollkommen orientierungslos zu sein scheint und anstatt regieren zu können, dauernd interne Probleme auszutragen hat: einerseits mit aufgedeckten Skandalen, andererseits aber auch, um die verschiedenen Bedürfnisse der parteieigenen Sozialpartner und Stände gegeneinander aufzuwiegen. Unterm Strich aber passiert nichts ausser sinnloses Blabla ohne Inhalte, jedenfalls nichts, was die jetzt schon vielfach frustrierten ÖVP-Wähler und auch -Funktionäre davon überzeugen könnte, dass es wiederum aufwärts geht mit ihrer Partei.

Es gibt daher nur eine Alternative, wenn die ÖVP nicht gänzlich in der Versenkung versinken will: Sie muss sich neu aufstellen und jene machtmässig noch unverdorbenen Nachwachsmenschen an die Macht lassen, die als einzige sowohl den nötigen Idealismus als auch die entsprechende Tatkraft hierfür mitbringen. Und an die Adresse jener Macht- und Wirtschaftsbosse im Hintergrund sei in diesem Zusammenhang gesagt: Schon klar dass ihr euch an eure Macht und Privilegien klammert. Aber das nützt euch letztlich alles nichts: Wenn die ÖVP nicht gewählt wird, weil sie nicht attraktiv und daher auch nicht wählbar ist, dann nützt euch längerfristig euer über Jahrzehnte hindurch aufgebauter Einfluss auf diese Partei rein gar nichts. Denn dann werden eben andere Parteien an die Macht kommen, die regieren.

Die ÖVP ist rein theoretisch eine christlich-soziale Partei: ich stelle aktuell weder was sichtbar Christliches, noch was sichtbar Soziales fest, und schon die Wahlergebnisse unter Josef Pröll zeigen: Die ÖVP ist keine Volkspartei mehr, sondern eine Minderheitspartei: sie vertritt ja auch schon lange nicht mehr das Volk, ja nicht mal mehr wirklich Interessen (es sei denn ihren Selbsterhalt). Aktuell betrachtet ist die ÖVP -hart ausgedrückt- überflüssig. Dabei hätte sie, die so viele Stammwähler hat, so große Chancen, dieses schöne Land groß zu machen für die gesamte Bevölkerung. Aber dazu ist Josef Pröll offensichtlich nicht in der Lage. Und daher muss eine echte Persönlichkeit an die Spitze der ÖVP. Und zwar nicht morgen, sondern am besten schon heute, schon damit der neue bis zu den nächsten Nationalratswahlen noch genügend Zeit hat, sich zu profilieren und die Partei von Grund auf -und das hoffe ich ernsthaft- zu reformieren.

Der interessanteste ÖVP-Minister in der aktuellen Regierung ist zweifelsohne Michael Spindelegger. Nur: wird er geeigneter als Parteichef und Vizekanzler sein als Josef Pröll? Das lässt sich schwer abschätzen. Aber wenigstens kann es unter Spindelegger schwer noch schlimmer werden wie es aktuell jetzt schon um die Volkspartei steht. Für weitere sinnvolle Personalvorschläge bin ich natürlich ebenfalls offen.

Und der neue (oder die neue: Fekter wäre eine interessante, wenn auch möglicherweise problmatische Option mit klarer Anti-Links-Positionierung) darf dann keine unnötigen Rücksichten mehr nehmen, weder parteiintern noch in Verantwortungsausübung für Österreich und seine Bevölkerung: Sowohl müssen alle Gesetze verschärft werden, welche Korruption unter Parlamentarien ermöglichen. Und zudem muss eine strikte Verwaltungsreform muss her und natürlich muss das Thema Pensionen endlich richtig angepackt werden und nicht dauernd verschoben werden. Und die ÖVP muss wieder eine klare christlich-soziale Linie bekommen und der neue Parteichef muss Linie zeigen und zu der stehen, unabhängig davon, wer dagegen hetzt. Die ÖVP muss, wenn sie überleben will, eine echte Alternative zu den anderen Parteien darstellen. Das war sie unter Schüssel. Und das kann sie auch heute, wenn man in der ÖVP mutig genug ist, Machtansprüche und Privilegien aufzugeben und anstatt dessen jenen die Macht und Verantwortung zu übergeben, die tatsächlich zum Wohle der Bevölkerung in die Politik gegangen sind.

Bleibt die ÖVP hingegen starr und unbeweglich, werden andere Parteien an ihre Stelle rücken, und dies schon sehr bald und zwar grantiert.

Weitere politische Kommentare (Auswahl):

- über den Korruptions-Sumpf

- über das Unsolidarische in der EU

- über die orientierungslosen Deutschen

- Zum Thema Atomenergie

- über Südtirols Nein zu den italienischen Einheitsfeiern

- über die Macht des Wiener Bürgermeisters und seine Marionetten

- über die ÖVP im Sterben

- zum Budget 2011

- zum Wiener Wahlergebnis

- im Vorfeld der Wien-Wahl

- zur Machtergreifung der SPÖ im ORF

- über Freie Medien

- über die österreichische Bundesregierung

- über den Medienmacher Hans Dichand

- über HC Strache

- über SPÖ Niessl

- über Helmut Zilk

- über Bruno Kreisky

Sonntag, 27. März 2011, von Elmar Leimgruber

Bischöfe fordern Überdenken der Atomenergiepolitik – Jugendkatechismus YouCat vorgestellt

Der Vorsitzende der österreichischen Bischofskonferenz, Kardinal Chistoph Schönborn mit dem neuen Generalsekretär Peter Schipka

“Die Kirche steht offen.” Mit diesen Worten lud der Wiener Erzbischof, Kardinal Christoph Schönborn, am Freitag in das neue kirchliche Internetportal: eintreten.at. Mit dieser österreichweiten Web-Initiative sucht die katholische Kirche den Dialog mit Ausgetretenen und  Wiedereintritts-Willigen und bietet Informationen über die Möglichkeiten und konkreten Schritte eines Wiedereintritts und benennt Ansprechpersonen in allen Diözesen, die zu Gesprächen bereit stehen. Nach der Vorstellung der Ergebnisse der Frühjahrs-Vollversammlung der österreichischen Bischöfe, die -wie berichtet- heuer erstmals in Brixen in Südtirol stattfand, präsentierte der Wiener Erzbischof gemeinsam mit Verleger Bernhard Meuser (Pattloch Verlag) und Jugendlichen den neuen Jugendkatechismus der Katholischen Kirche “YouCat“.

Verleger Bernhard Meuser mit Kardinal Schönborn

“Kein Kind kann als Schadenfall betrachtet werden” und daher dürfen aus der Existenz eines Menschen auch keine Schadensansprüche abgeleitet werden, betonte der Kardinal namens der Bischofskonferenz in bezug auf geplante Neuregelungen der ärztlichen Haftpflicht. Die gerichtlichen “Kreuz”-Entscheidungen sowohl in Österreich als auch beim EuGH nahm der Kardinal erfreut zur Kenntnis: Dies sei ein “Zeichen, dass Europa zu seiner Identität steht”: “Religion verstärkt die Identität” und das Kreuz sei ein “passives Zeichen, das nicht indoktriniert”.

Im Rahmen der Aktion “Maßnahmen gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch” hat sich laut Schönborn im “schmerzhaften Jahr der Wahrheit” 2010 bei 499 Personen (davon 53 Prozent vor 1970) der Verdacht erhärtet, dass es zu Übergriffen gekommen ist. Bei 22 Personen ist (weil nach 1992) eine strafrechtliche Relevanz sehr wahrscheinlich, dennoch wurden von kirchlicher Seite 125 Fälle zur Anzeige gebracht.

Kardinal Schönborn präsentiert den Jugendkatechismus YouCat

Die Atomkraft sei eine “Hochrisikoenergie” und Tschernobyl sei immer noch spürbar. Die Bischöfe plädieren daher für ein “ernsthaftes Überdenken der bisherigen Atomenergiepolitik”. Grundsätzlich seien ein “nachhaltiger Umgang mit der Umwelt” und die “Änderung unseres Lebensstils” notwendig, was die “Bereitschaft zum Verzicht” miteinschließe. Das Eingreifen des Westens im Libyenkonflikt hingegen beruhe auf einem UNO-Mandat und die Kirche fälle daher kein Urteil darüber, so der Kardinal.

Schönborn wies auch auf die 2012 stattfindenen Pfarrgemeinderatswahlen hin und bedankte sich öffentlich bei den 430.000 Katholiken, die sich in Österreich ehrenamtlich engagieren. Das vor Kurzem gestartete Kirchenvolksbegehren nannte Schönborn auf Anfrage “diffus” und “konfus”. Die aktuellen Stellungnahmen der Bischofskonferenz im Wortlaut sind hier abrufbar.

Eine jugendliche Mitarbeiterin des YouCat berichtet über ihre Erfahrungen

50 Jugendliche (vier davon gaben auch persönliches Zeugnis bei der Präsentation in Wien) hatten sich unter anderem in zwei Sommercamps an der Verfassung des am Freitag vorgestellten Jugendkatechimus “YouCat” aktiv beteiligt, erklärte Verleger Bernhard Meuser. Und auch die Bilder seien von den Jugendlichen selbst ausgewählt worden. Beim katholischen 6. Weltjugendtag vom 15. bis 21. August 2011 in Madrid, an dem aus Österreich unter anderem auch die Bischöfe Schönborn, Stephan Turnovszky, Klaus Küng, Franz Lackner und Franz Scharl teilnehmen werden,  erhalten alle Jugendlichen den neuen “Ratgeber”, ergänzte der Wiener Erzbischof.

Glaube und überzeugtes Christentum seien seit jeher eine Provokation, aber Christen müssten lernen, “mit Widerständen umzugehen”, erklärte Schönborn. Das Buch mit Vorwort von Papst Benedikt XVI. im klassischen Frage-Antwort-Stil helfe dabei, zuverlässig “Auskunft über den Glauben” zu geben und es stifte und fördere Gemeinschaft. Vom 13. bis 17. April findet die Weltpräsentation des YouCat in Rom statt; die Übersetzung des Buches in 27 Sprachen ist vorgesehen.