Schon unlängst hatte ich über das von Innenministerin Fekter geplante Flüchtlingserstaufnahmezentrum in Eberau (Südburgenland) berichtet. Nun hat sich, wie ich schon in meinem Beitrag vom 22. Dezember befürchtete, die politische Konfrontation -natürlich aufgrund der dortigen Landtagswahlen im heurigen Jahr- drastisch verschärft:
- Burgenlands Landeshauptmann Niessl (SPÖ)
Foto: burgenland.at
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Gestern, Montag hat ausgerechnet SPÖ-Landeshauptmann Niessl, dessen Partei sonst immer der FPÖ vorwirft, gegen Ausländer zu hetzen, seine Bevölkerung darauf eingeschworen, bei seiner geplanten Volksabstimmung ja gegen dieses Zentrum zu stimmen. Ist ja echt amüsant zu sehen, wie hier SPÖ, FPÖ und BZÖ gemeinsam gegen Flüchtlinge mobilisieren. Und wie auf der anderen Seite die ÖVP die einzige Partei ist, die hier nicht populistisch agiert.
Ich gebe zu: die Situation ist verfahren: Ok, die Innenministerin hat autoritär und im Alleingang gehandelt und sie geht notfalls mit ihrem Vorhaben auch bis zum Höchstgericht. Und ok: im Burgenland finden Landtagswahlen statt. Und ja ok: Nachdem derzeit Kärnten sowieso der Rammbock der Nation ist, schlägt SPÖ-Chef Fayman natürlich Kärnten als Standort für ein solches Erstaufnahmezentrum vor, und schon ist das Thema für die SPÖ verdrängt und verschoben. Wäre da nicht auch noch Verteidigungsminister Darabos (auch SPÖ), der zwar ebenfalls das Koalitionsabkommen unterschrieben hat, in dem diesbezüglich steht, dass ein drittes Erstaufnahmezentrum “im Süden” errichtet werden soll, der aber jetzt vorschlägt, die betroffenen 300 Flüchtlinge könnten ja “mit gutem Willen aller” auch auf die bestehenden Zentren aufgeteilt werden.
Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR hat übrigens indes die politisch Verantwortlichen in Österreich dazu aufgerufen, in der Diskussion um die Eröffnung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylwerber in Eberau zu mehr Sachlichkeit zurückzukehren. Die öffentliche Polemik der letzten Tage sei “unvereinbar” mit der Asyltradition Österreichs, erklärte heute der UNHCR-Vertreter für Österreich und Deutschland, Michael Lindenbauer.
Einerseits ärgere ich mich, andererseits finde ich dieses Polit-Theater einfach nur lächerlich:
FPÖ und BZÖ vertreten ja ihren klassischen Anti-Ausländer-Standpunkt, was natürlich keine Überraschung ist: dafür werden sie auch gewählt. Dasselbe betrifft die Grünen, die von ihrer Wählerschaft auch dafür gewählt werden, dass sie einen sehr ausländerfreundlichen Standpunkt haben. Alle diese drei Parteien profitieren also von der derzeitigen Diskussion und stecken daher mitten im burgenländischen Wahlkampf. Die ÖVP kann mit ihrem Standpunkt derzeit im Prinzip eigentlich im Burgenland nur verlieren; es ist also mutig und antipopulistisch, was Fekter und ihre Partei die ÖVP derzeit praktizieren. Bei der SPÖ geht es bei dieser und bei der Wiener Landtagswahl (die ebenfalls heuer stattfindet) aber um Alles: Sie haben seit Jahren bei allen entscheidenden Wahlen drastisch verloren und im Burgenland und in Wien geht es nun darum, diesen Abwärtstrend nicht fortzusetzen.
Darum geht es beim Koalitionsstreit derzeit also eigentlich: darum, dass die SPÖ im Burgenland um jeden Preis an der Macht bleibt, was im Prinzip nix Neues ist bei der SPÖ: Um bei den letzten Nationalratswahlen nicht noch schlechter abzuschneiden, entschied man sich bei den Genossen plötzlich für einen EU-kritischen Kurs. Und jetzt initiiert die SPÖ im Burgenland nicht nur einen Anti-Ausländer-, sondern auch noch einen Antiflüchtlings-Wahlkampf: Also ich muss schon sagen: von sozialdemokratischen Idealen ist da nicht mehr viel übriggeblieben. Aber vielleicht ist die SPÖ ja glücklich, nach den Landtagswahlen mit -nach meiner Einschätzung- ziemlichen Stimmverlusten dann eine Koalition mit ihren derzeitigen Gesinnungsgenossen FPÖ und BZÖ eingehen zu müssen.
