Mit ‘Deutschland’ getaggte Artikel

Mittwoch, 10. März 2010, von Elmar Leimgruber

D: Energieverbrauch 2009 so niedrig wie vor 40 Jahren

Der Verbrauch an Primärenergieträgern betrug in Deutschland 2009 nur 13 341 Petajoule (PJ) oder 455,2 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten (Mio. t SKE). Das waren 6 Prozent weniger als 2008, wie die Arbeitsgeschmeinschaft Energiebilanzen AG mitteilt. Demnach fiel der Energieverbrauch in Deutschland, wie die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (AGEB) in ihrem jetzt erschienenen Jahresbericht 2009 mitteilt, auf das niedrigste Niveau seit Anfang der 1970er Jahre.

Entscheidend beeinflusst wurde die Verbrauchsentwicklung durch den starken konjunkturellen Einbruch. Die wirtschaftliche Leistung Deutschlands verringerte sich im Vorjahr um 5 Prozent. Das war der bisher stärkste Rückgang in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik. Die Wertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe sank um fast 18 Prozent. Vor allem in den energieintensiven Industriezweigen wurde die Produktion besonders stark reduziert, so dass der Energieverbrauch stärker zurückging als die Wirtschaftsleistung. Verbrauchssteigernd und damit dämpfend auf die negative Gesamtentwicklung wirkte sich die im Vergleich zum Vorjahr leicht kühlere Witterung aus. Der Bedarf an Heizenergien erhöhte sich um etwa 2 Prozent, lag damit aber immer noch um 6 Prozent unter dem langjährigen Durchschnitt. Von der höheren Nachfrage nach Heizenergien profitierten vor allem Erdgas und leichtes Heizöl.

Der gesamte Mineralölverbrauch verminderte sich 2009 um 5 Prozent auf 4 631 PJ (158 Mio. t SKE). Das ist der niedrigste Wert seit der deutschen Wiedervereinigung. Neben konjunkturellen Gründen wirkte sich die stark erhöhte Beimischung von Biokraftstoffen, die statistisch bei den erneuerbaren Energien geführt werden, auf die Verbrauchsentwicklung aus. Die Erzeugung der deutschen Raffinerien wurde der rückläufigen Verbrauchsentwicklung angepasst und verminderte sich gegenüber 2008 von rund 118 Millionen Tonnen (Mio. t) auf etwa 111 Mio. t.

Wichtigster Rohöllieferant war übrigens erneut Russland, dessen Lieferungen rund 35 Prozent des inländischen Bedarfs deckten. Der Anteil des Mineralöls am gesamten Energieverbrauch in Deutschland lag mit 34,7 Prozent leicht höher als im Vorjahr.

Der Erdgasverbrauch verringerte sich 2009 gegenüber dem Vorjahr ebenfalls um 5 Prozent auf 2 907 PJ (99,2 Mio. t SKE). Nach einem kräftigen, konjunkturell bedingten Verbrauchseinbruch von fast 12 Prozent im ersten Halbjahr erholte sich die Nachfrage und stieg im zweiten Halbjahr um mehr als 3 Prozent. Durch eine weitere Zunahme des Bestandes an Gasheizungen und der etwas kühleren Witterung lag der Verbrauch bei den privaten Haushalten um etwa 3 Prozent über dem Vorjahr. Der industrielle Erdgasverbrauch verminderte sich vor dem Hintergrund der konjunkturellen Eintrübung um rund 10 Prozent. Der Erdgaseinsatz in Kraftwerken sank infolge des insgesamt niedrigeren Strombedarfs um 11 Prozent. Der Anteil des Erdgases am gesamten Energieverbrauch nahm leicht auf 21,8 Prozent zu.

Der Verbrauch an Steinkohle sank 2009 auf ein “Jahrhunderttief” und erreichte nur noch 1 474 PJ (50,3 Mio. t). Das waren rund 18 Prozent weniger als 2008. Die Entwicklung wurde geprägt durch einen Rückgang des Einsatzes der Steinkohle zur Stromerzeugung infolge der ingesamt niedrigeren Stromerzeugung. Besonders stark war 2009 der Rückgang des Bedarfs an Kohle und Koks in der Eisen- und Stahlindustrie, deren Bedarf um mehr als 30 Prozent schrumpfte. Steinkohle deckte 2009 insgesamt 11 Prozent des inländischen Energiebedarfs.

Der Braunkohlenverbrauch veringerte sich 2009 um 3 Prozent auf 1 508 PJ (51,5 Mio. t SKE) und wurde damit weniger stark von den konjunkturellen Einflüssen erfasst. Die Veränderung ist im Wesentlichen auf die geringere Verfügbarkeit der Kraftwerke zurückzuführen, an die üblicherweise mehr als 90 Prozent der Förderung gehen. Braunkohle deckte ebenfalls rund 11 Prozent des deutschen Energiebedarfs. An der Stromerzeugung hatte die Braunkohle einen Anteil von knapp 25 Prozent.

Die deutschen Kernkraftwerke erzeugten 2009 knapp 135 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh). Das waren rund 9 Prozent weniger als im Vorjahr. An der gesamten inländischen Stromerzeugung hatte die Kernenergie einen Anteil von knapp 23 Prozent.

Die Erneuerbaren Energien steigerten ihren Beitrag zur Energiebilanz um rund 3 Prozent auf 1 181 PJ (40,3 Mio. t SKE). Der Anteil am Primärenergieverbrauch stieg von 8,1 Prozent auf 8,9 Prozent. Mehr als drei Viertel der Gesamtmenge entfielen auf Biomasse, die Windenergie trug 11,5 Prozent bei und auf die Wasserkraft entfielen 6 Prozent. Photovoltaik, Solarthermie und Erdwärme kamen jeweils auf Anteile von weniger als 2 Prozent. Rund 54 Prozent des Energieaufkommens aus erneuerbaren Energien wurden 2009 zur Stromerzeugung eingesetzt, 36 Prozent für die Wärmeerzeugung und rund 10 Prozent für die Bereitstellung von Kraftstoffen.

Der ausführliche Bericht zur Entwicklung des Primärenergieverbrauchs 2009 steht ab sofort auf den Internetseiten der AG Energiebilanzen www.ag-energiebilanzen.de zum Download bereit.

Freitag, 5. März 2010, von Elmar Leimgruber

Echo 2010 für Xavier Naidoo, Silbermond, Cassandra Steen, Ich+Ich, Peter Fox, Peter Maffay, Lady Gaga, Depeche Mode und Robbie Williams

Am 4. März wurde vom Bundesverband der deutschen Musikindustrie in Berlin der Musikpreis “Echo 2010″ vergeben. Die besten deutschen Pop-Stars sind demnach Xavier Naidoo, Cassandra Steen und Silbermond, während Peter Fox einen Echo für das beste Pop-Album und Peter Maffay einen für sein Lebenswerk erhielt.

Weitere deutsche Preise gingen an Ich+Ich, Jan Delay, Andrea Berg, Helene Fischer, The Baseballs, Kastelruther Spatzen (Südtirol), Sido und Rammstein. Die internationalen Echos gingen an Robbie Williams, Lady Gaga (beste internationale Sängerin, Hit des Jahres (“Pokerface”) und Newcomerin des Jahres) und Depeche Mode (beste Rock/Pop-Künstler international) sowie an Green Day.

Lady Gaga hatte- wie berichtet- heuer bereits zwei Grammys und drei Brit Awards erhalten, Robbie Williams wurde bei den Brit Awards für sein Lebenswerk ausgezeichnet und Peter Fox hatte im Jänner bereits beim Europäischer Musikpreis “European Border Breaker Awards” gewonnen.

Und das sind die Gewinner des ECHO 2010 im Einzelnen:

Bester Künstler national Rock/Pop:
Xavier Naidoo
Bester Künstler international Rock/Pop:
Robbie Williams

Beste Künstlerin national Rock/Pop:
Cassandra Steen

Beste Künstlerin international Rock/Pop + Newcomerin + Hit des Jahres:
Lady Gaga (Pokerface)

Beste Gruppe national Rock/Pop / Bester Liveact:
Silbermond

Beste Gruppe international Rock/Pop:
Depeche Mode

Bester deutschsprachiger Schlager:
Andrea Berg

Beste volkstümliche Musik:
Kastelruther Spatzen

Bester Hip Hop / Urban Kritikerpreis:
Jan Delay

Bester Rock / Alternative / Heavy Metal national:
Rammstein

Bester Rock / Alternative / Heavy Metal International:
Green Day

Album des Jahres:
Peter Fox (Stadtaffe)

Bestes Video:
Sido

Echo für das Lebenswerk:
Peter Maffay

Beste Musik DVD-Produktion national:
Helene Fischer

Bester Newcomer national:
The Baseballs

Erfolgreichstes Produzententeam National:
Ich+Ich

Ehren-Echo:
Rea Garvey (Reaman)
Medienpartner des Jahres:
SWR3
Handelspartner des Jahres:
Amazon

Und hier können Sie in das Album des Jahres “Stadtaffe” von Peter Fox, den Song des Jahres “Pokerface” von Lady Gaga und in die neueste CD “Tattoos” (Best of… neuinterpretiert) des mit dem Lebenswerk-Echo ausgezeichneten Peter Maffay reinhören:

Donnerstag, 25. Februar 2010, von Elmar Leimgruber

Staat muss technische Sicherheit im Eisenbahnbetrieb garantieren

Diese “Rostkarosse” befuhr im Herbst 2009 als Hochgeschwindigkeitszug EuroStar die Strecke Bozen-Rom (siehe dazu meinen Kommentar) Foto: © Leimgruber

Achsrisse beim ICE, Radbrüche und Bremsprobleme bei der Berliner S-Bahn, Verdacht auf Baupfusch an ICE-Trassen. Anlässlich der jüngsten Sicherheitsmängel bei der Deutschen Bahn AG (DB) fordert der deutsche Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine bessere Aufsicht des Staatskonzerns Deutsche Bahn (DB).
“Mein Auto muss ich auch alle zwei Jahre vom TÜV überprüfen lassen. Für die Bahn sind solche unabhängigen Prüfungen nicht vorgeschrieben”, moniert vzbv-Vorstand Gerd Billen die aktuelle Rechtslage. Die Rahmenbedingungen der Instandhaltung und Wartung der Fern- und Nahverkehrszüge bleiben den Betreibern meist selbst überlassen, also der Deutschen Bahn AG oder eines anderen Bahnunternehmens. Für das ‚Wann‘ oder ‚Wie‘ der Überprüfung gibt es keine konkreten Anforderungen. “Das muss sich dringend ändern, die Sicherheit der Fahrgäste hat oberste Priorität”, drängt Billen auf die Etablierung klarer Anforderungen an die Qualitätssicherung. Nur dies schaffe Vertrauen bei den Kunden.

In vielen Fällen wird das zuständige Eisenbahnbundesamt erst bei konkreten Hinweisen auf eine Sicherheitslücke aktiv. Darüber hinaus müsse der Staat als Eigentümer der Bahn die Angemessenheit des Mitteleinsatzes gewährleisten und diese transparent machen. “Es kann nicht sein, dass Tochterunternehmen bei Sicherheitsvorkehrungen kürzen, um die Bilanz der Mutter aufzuhübschen”, so Billen. Wozu das führt, könne exemplarisch am Beispiel der Berliner S-Bahn verfolgt werden. Für eine noch unbestimmte Zeit müssen die Fahrgäste der Bahn-Tochter mit einem eingeschränkten Zugverkehr zurechtkommen. “Zum Glück hatten die Pannen bisher keine gravierenden Unfälle zur Folge”, resümiert Billen.

Dasselbe gilt natürlich für alle Bahnen zumindest europaweit, wo man sich als Konsument einfach darauf lassen können muss, dass alles passt. Wenn -was sehr erwünscht ist- die Menschen zunehmend auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen sollen, dann müssen diese auch auch sicher sein sein. Und diese müssen auch -zumindest in technischer Hinsicht- unter der Kontrolle der jeweiligen Staaten bleiben, um maximale Sicherheit für die Kunden zu garantieren.

Wünschenwert wäre zudem eine Art technische Supervisor-Funktion der Staaten in bezug auch auf alle Flugzeuge, die auf ihrem Territorium operieren.

Donnerstag, 18. Februar 2010, von Elmar Leimgruber

Merkel: Wir vertreten die Interessen des “Schatzes” Mensch

(Die Info zuerst, anschliessend mein Kommentar zum Thema in kursiv geschrieben)

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel
Foto: cdu.de

Da Deutschland nur über geringe Rohstoffvorkommen verfüge, sind alle Menschen “unser Schatz”. Dies betonte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer gestrigen Aschermittwochsrede und bezichtigte den Koalitionspartner FDP indirekt des Lobbyismus: “Wir sind die Partei, die Maß und Mitte hat. Wir interessieren uns nicht nur für Gruppen, sondern für alle”, unterstrich Merkel: “Das ist unser Credo, das hat die Soziale Marktwirtschaft stark gemacht”. Wie im normalen Leben gebe es auch in der Politik Unterschiede zwischen Menschen sowie zwischen kleinen Parteien und Volksparteien: “Wir wissen, dass das Geld erst verdient werden muss, damit man es hinterher den Schwachen geben kann… Soziale Marktwirtschaft bedeutet daher gleichermassen Stärkung der Leistungsträger und Solidarität mit den Schwachen”, erklärte die Kanzlerin.

Sozialer Aufstieg gelinge am ehesten über eine gute Bildung und Ausbildung, zeigte sich die CDU-Vorsitzende überzeugt. Deshalb werde die christlich-liberale Koalition 12 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung ausgeben: Die Menschen brauchten zukunftsfähige Arbeitsplätze und keinen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn.

Auch die Hinterziehung von Steuern mit Hilfe ausländischer Banken sei kein Kavaliersdelikt. Deutschland könne nur zusammenhalten, wenn jeder seinen Beitrag erbringe. Dessen ungeachtet seien Steuerzahler keine “Klientel”, denn sie finanzierten die Leistungen für die Schwächeren. Um die Facharbeiter, Meister, Ingenieure und Mittelständler zu motivieren, halte die christlich-liberale Koalition an der Einführung eines gerechteren und niedrigeren Steuersystems fest.

Merkel erinnerte daran, dass Deutschland als einziges Land mitten in der globalen Wirtschaftskrise eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert habe. Ab dem Jahr 2016 darf der Bund und ab 2020 dürfen die Länder nicht mehr ausgeben, als sie einnehmen. Dies sei wichtig, damit die Jungen in einer alternden Gesellschaft überhaupt noch Gestaltungsspielräume hätten. In diesem Zusammenhang forderte die Bundeskanzlerin Griechenland zu einem nachhaltigen Konsolidierungskurs auf. So wie sich Deutschland um eine vernünftige Haushaltspolitik bemühe, werde das auch von Griechenland erwartet. Scharfe Kritik übte die Regierungschefin an den Banken, die beim Fälschen der griechischen Haushaltsstatistiken geholfen hatten. Und Kritik gab es auch an den den Grünen und der SPD, welche die Kanzlerin “ideenlose Leute” nannte.

Ein Industrieland wie Deutschland müsse zudem auch immer Energieland sein, sagte Merkel weiter. Die Energiepolitik dürfe weder Arbeitsplätze noch Wirtschaftlichkeit kosten. Deshalb könne derzeit weder auf die Kernenergie als Brückentechnologie noch auf moderne Kohlekraftwerke verzichtet werden.

Angela Merkel fasziniert mich: Sie ist wieder da und präsenter und selbstbewusster und provokanter denn je: Und das ist gut so: Sie spricht sich klar gegen Lobbyismus aus, empfindet sich als zuständig und verantwortlich für alle Menschen in Deutschland, für die Leistungsträger genauso wie für die Schwachen. Vor allem Letzteres ist sehr mutig. Es mehren sich ja nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland die Stimmen jener, die lautstark fordern, Sozialleistungen zu kürzen, wenn sie nicht gar zu streichen.

Budgetkonsolidierungen dürfen niemals zu Lasten jener umgesetzt werden, die sowieso Monat für Monat um das finanzielle Überleben kämpfen müssen. Die “Oberen 10000″ müssen endlich bereit sein, ihren Überfluss zu “teilen”. Merkel spricht sich ja auch schon seit Langem für Kürzungen und Einkommensbegrenzungen nach oben hin für Manager aus, was ich für ein Gebot der Stunde halte (siehe dazu meinen Kommentar vor Kurzem). “Solidarität mit den Schwachen” ist heute mehr denn je nötig. Und ich freue mich, diese wohltuenden Worte von Merkel, einem der bedeutendsten Politiker Europas zu hören.

Zukunftsfähige Arbeitsplätze, wie sie Merkel anstrebt, sind zu fördern. Aber genauso -und hier stehe ich im Widerspruch zur deutschen Kanzlerin- sind auch gesetzlich vorgeschriebene Mindestlöhne notwendig: Von ein bis zwei 300 Euro-Jobs kann kein Mensch auf Dauer leben. Da muss ein Umdenken beginnen: Dies gehört meines Erachtens jedenfalls zu einem nachhaltigen politischen Denken dazu.

Und wenn Merkel schon Ausbildung und Bildung als so massgeblich für einen sozialen Aufstieg sieht und dies auch befürwortet, dann muss sie auch in diesem Punkt umdenken: Nur jene studieren zu lassen und ihnen daher “Karriere” zu ermöglichen, die einen gewissen Notendurchschnitt überschreiten, ist weder sozial, noch gerecht: Es kann doch nicht sein, dass wer Arzt werden will, gezwungen ist, nach Österreich auszuwandern, um einen Studienplatz an der Medizin-Uni zu erhalten! Bildung muss in einem demokratischen mitteleuropäischen Land einfach allen -auch finanziell- ermöglicht werden, die eine solche wollen. Punkt.

Weitere Meldungen zum Thema:

- What about “Frau Europa” Angela Merkel?

- Deutsche Regierung handelt mutig, wenn auch moralisch zweifelhaft

- Deutscher Medienpreis für Angela Merkel

- Bravo Angela

- Die staalichen Grossverdiener und der gemeine Pöbel

- Superreiche sollten teilen

- Jobs schützen nicht vor Armut

- Eine Million Österreicher leben an der Armutsgrenze

- Arbeitnehmer-Steuer runter, Reichensteuer rauf

- Caritas fordert Konjunkturprogramm für Arme

- 6 Prozent der Österreich sind arm

Dienstag, 16. Februar 2010, von Elmar Leimgruber

Karneval ist uns egal, dafür wollen wir die Staatsschulden loswerden

Die passende Meldung zum Faschingsdienstag und zur Rückkehr in die “Normalität”:

Dem närrischen Faschingstreiben steht die Mehrheit der Deutschen gleichgültig gegenüber. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin “stern” sagte jeder Zweite (52 Prozent), der Karneval sei ihm egal. 15 Prozent finden ihn sogar “schrecklich”. Immerhin ein Drittel (33 Prozent) begeistert sich aber für Pappnase und Konfetti. Uneinigkeit herrscht bei der Frage, ob das Fernsehen zu viel über Karnevalsumzüge und -sitzungen berichtet: 41 Prozent bejahen dies, knapp die Hälfte (47 Prozent) ist mit dem derzeitigen Angebot zufrieden. Zwei Prozent würden sogar gern noch mehr sehen.

Derzeit beschäftigen hingegen die gigantischen Staatsschulden, die Deutschland, aber auch andere EU-Staaten auftürmen, die Bundesbürger am meisten. Im Sorgenbarometer des “stern” sagten fast zwei Drittel der Bürger (62 Prozent), sie befürchteten, dass dieser Schuldenberg eines Tages nicht mehr bezahlbar sei. Allein Bund, Länder und Kommunen in Deutschland müssen sich dieses Jahr voraussichtlich mehr als 145 Milliarden Euro neu leihen.

Auf dem zweiten Platz folgt die Sorge um die Ausbildung der Kinder. 61 Prozent der Befragten erklärten, sie hätten große oder sehr große Angst, dass die Kinder in Deutschland keine vernünftige Ausbildung erhalten. Dieses Thema wurde zum ersten Mal im Sorgenbarometer abgefragt. Auf Platz drei und vier liegen die Sorge vor einem Anstieg der Arbeitslosigkeit (59 Prozent) und unsicheren Renten (56 Prozent).

Sprunghaft gestiegen ist die Furcht, dass die Politiker ihren Aufgaben nicht gewachsen sind. Im letzten Sorgenbarometer des stern Mitte November 2009 hatten 44 Prozent der Deutschen diese Angst, jetzt fürchten sich 55 Prozent davor.

Weitere Sorgen der Deutschen sind, dass sich der Zustand der Umwelt verschlechtert (54 Prozent, -2),  die Angst vor Inflation (44 Prozent, +5) und einem Einbrechen der Konjunktur (41 Prozent, +5). Eher gering ist die Angst vor Spannungen mit Ausländern (39 Prozent, +4) oder Kriegen mit deutscher Beteiligung (36 Prozent, +4). Unter den Berufstätigen ist die Furcht vor einem Jobverlust deutlich gesunken: Nur noch 19 Prozent der Beschäftigten rechnen damit. Im November 2009 waren es 26 Prozent.

Datenbasis: 1005 repräsentativ ausgesuchte  deutsche Bundesbürger Anfang Februar 2010, durchgeführt vom Forsa-Institut, Berlin, im Auftrag von “stern”.

Die Fastenzeit kann kommen…

Freitag, 12. Februar 2010, von Elmar Leimgruber

Migranten schicken jährlich 32 Mrd. Euro in ihre früheren Wohnsitzländer

Wer sich schon immer gefragt hat, warum Europa für so viele Menschen aus ärmeren Ländern so überaus attraktiv erscheint, bekommt jetzt eine klare finanzielle Antwort:

Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Union führt jährlich eine Erhebung über die Geldflüsse von Migranten in der EU durch und die aktuellen Zahlen wurden soeben veröffentlicht: Demnach schickten im Jahr 2008 Einwanderer in die EU 27 ganze 32 Milliarden Euro (!) in ihre früheren Wohnsitzländer; vier Jahre früher waren es noch 19,4 Milliarden.

Die Zunahme der Heimatüberweisungen von Erwerbstätigen in den letzten Jahren ist hauptsächlich auf einen starken Anstieg der Geldströme in Drittländer zurückzuführen (von 11,5 Mrd. im Jahr 2004 auf 22,5 Mrd. im Jahr 2008), während die Geldflüsse innerhalb der EU27 weniger schnell anstiegen (von 7,9 Mrd. auf 9,3 Mrd.). Folglich stieg der Anteil der Heimatüberweisungen in Drittländer von 59% im Jahr 2004 auf 71% im Jahr 2008.

Im Jahr 2008 stammten laut Eurostat zwei Drittel der gesamten Heimatüberweisungen von Erwerbstätigen aus der EU27 ausSpanien (7,8 Mrd. Euro oder 25% aller EU27-Heimatüberweisungen), Italien (6,4 Mrd. oder 20%), Frankreich (3,4 Mrd oder 11%) und Deutschland (3,1 Mrd. oder 10%). Die Spanieneinwanderer schickten demnach 6,3 Milliarden Euro in ihre Heimatländer ausserhalb der EU, die Italieneinwanderer 5,2 Milliarden, Frankreichmigranten 2,2, Deutschlandmigranten 2,1 und weit abgeschlagen Österreicheinwanderer mit 370 Millionen Euro.

Bei Überweisungen vom Aufenthaltsland ins Heimatland innerhalb der EU27 steht auch Spanien an erster Stelle, gefolgt von Frankreich, Italien und Deutschland. Migranten nach Österreich überweisen übrigens entgegen den meisten Migranten in anderen EU27-Ländern mehr Geld in ein anderes EU-Land als in Drittländer. Für die meisten Mitgliedstaaten sind übrigens jährliche Daten über Heimatüberweisungen von Erwerbstätigen auch nach Partnerland auf der Eurostat-Webseite verfügbar.

Die folgenden Anmerkungen, die direkt von Eurostat stammen, helfen bei der Deutung der gelieferten Zahlen: In der Zahlungsbilanzstatistik umfassen die Heimatüberweisungen von Erwerbstätigen laufende Übertragungen (Geld- oder Sachleistungen), die von in einem Mitgliedstaat ansässigen und arbeitenden Migranten an Personen in Ländern transferiert werden, in denen die Migranten zuvor ansässig waren. Personen, die weniger als ein Jahr in der Wirtschaft eines neuen Landes (ein anderes Land als ihr Herkunftsland) arbeiten und leben werden als nicht-ansässig betrachtet. Ihre Transaktionen werden in der Zahlungsbilanzstatistik unter der Komponente “Erwerbseinkommen” erfasst. Daten über Heimatüberweisungen von Erwerbstätigen sind sehr schwer zu erfassen, da sie zahlreiche kleine Transaktionen über viele verschiedene, mitunter informelle oder illegale, Kanäle darstellen. Dies muss bei der Datenanalyse berücksichtigt werden.

Wenn nun aber in den oben genannten offiziellen Statistiken schon solch hohe Zahlen (wie diese zustandekommen, ist mir allerdings etwas rätselhaft) aufscheinen, darf man sich nicht wundern, dass Europa ausserhalb als so reich empfunden wird, dass es in jedem Fall erstrebenswert wäre, durch Einwanderung auch selbst an diesem üppigen finanziellen Kuchen mitzunaschen.

Will man also auf europäischer Ebene sowohl das Problem, dass in der EU verdientes Geld nicht innerhalb der EU bleibt (und damit Wirtschaftskraft verloren geht) als auch jenes unzähliger Wirtschaftsflüchtlinge in den Griff bekommen, muss man sich wohl ernsthafte Gedanken darüber machen:

Einerseits müssen in den Herkunftsländern Wirtschaftswachstum und Wohlstand mehr gefördert werden als bisher (den Menschen dort helfen, wo sie es wirklich und direkt brauchen), andererseits sind möglichst nur mehr Aufnahmeaufträge in die EU von “echten” Flüchtlingen positiv zu beantworten, die nachweislich aus einem Kriegsgebiet kommen oder aber aus einem Land, wo es politische, rassistische oder religiöse Verfolgungen gibt. Aber, und das muss ich erneut betonen: Um ihren Status zu klären, braucht es auch Erstaufnahmemezentren, in denen sie auch menschlich behandelt werden.

Mittwoch, 10. Februar 2010, von Elmar Leimgruber

Südtirol schreibt internationalen Preis für Journalisten und Fotografen aus

2010 schreibt die Südtirol Marketing Gesellschaft (SMG) wieder einen Förderpreis für junge Journalisten und Fotografen aus. Teilnehmen können Redakteure von Print- und Onlinemedien aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, sowie Fotografen, Studenten verwandter Fachrichtungen (Journalismus, Kommunikations­wissenschaften, Fotodesign etc.) und Schüler von Journalistenschulen und Fotoakademien bis 30 Jahre. Im Bereich Fotografie können sich neben den deutsch­sprachigen Länder auch Teilnehmer aus Italien (aber nicht aus Südtirol), UK, Benelux, Polen und Tschechien bewerben.

Die Finalisten werden nach Südtirol eingeladen, wo jeweils ein Journalist und ein Fotograf gemeinsam recherchieren und fotografieren. Das Thema mit Südtirolbezug können die Teilnehmer dabei frei wählen – vom klassischen Reisethema über den Kulturbeitrag bis zum Porträt. Ziel des Förder­preises ist zum einen, die Region aus neuen Blickwinkeln zu beleuchten, sowie zum anderen die Kontaktpflege mit Nachwuchsjournalisten und -fotografen. Interessierte Journalisten und Fotografen können ihre Bewerbung (veröffentlichte oder noch nicht veröffentlichte Beiträge) bis zum 31. März 2010 einreichen. Der Preis ist jeweils mit 3.000 Euro dotiert. Die Prämierung der Sieger findet im Februar 2011 in Südtirol statt.

Der Förderpreis für Journalisten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz wird von der SMG seit 2003 ausgeschrieben. Weitere Informationen zum Bewerbungsverfahren sind downloadbar.

Mittwoch, 3. Februar 2010, von Elmar Leimgruber

Merkel und Schäuble handeln mutig, wenn auch moralisch zweifelhaft

Darf der Staat gestohlene Steuersünder-Daten kaufen?

Es wäre Unrecht, wollte man Unrecht dadurch besiegen, dass man ein weiteres Unrecht begeht: Unrecht bleibt immer Unrecht.

Und dennoch geht es manchmal wohl nicht anders, zumindest dann, wenn keinesfalls Menschenleben gefährdet sind.

Da ist das eine Unrecht: Es gibt europaweit und darüberhinaus vielleicht wohl einige sehr wohlhabende Menschen, die nicht nur weit überdurchschnittlich verdienen, sondern ihren reichlichen Überschuss zudem an der Steuer vorbei auf Schweizer Banken transferieren.

Da ist das zweite Unrecht: Während sogenannte Transparenzgesetze die Staaten der Europäischen Union (so auch Österreich) dazu zwingen, bei der Aufklärung von internationalem Steuerbetrug auch durch Bankdaten mitzuhelfen, bleibt die Schweiz diesbezüglich eine Oase für Steuerhinterzieher im grossem Stil, was mitten in Europa ein schweres Unrecht darstellt, zumal die Schweizer Banken und Behörden hier nicht zur Aufklärung beitragen wollen. Und als Nicht-EU-Land kann man die Schweiz wohl vermutlich auch nicht zur Mithilfe verpflichten.

Und das ist das dritte Unrecht: Irgendwer hat brisante Daten von mutmasslichen 1500 deutschen Steuersündern aus einer Schweizer Bank entwendet und bietet diese nun in Form einer CD der deutschen Regierung um 2,5 Mio. Euro zum Kauf an. Schon eine erste Stichprobe, so heisst es, würde dem Staat mehrere Mio. Euro an Steuern bringen, der Kauf würde sich also auch finanziell lohnen.

Die deutsche Regierung, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), hat nun eine sicher zweifelhafte, aber in jedem Fall eine mutige Entscheidung getroffen: nämlich ohne politische Rücksicht auch auf das eigene Wählerklientel jene Wirtschaftstreibenden aufzuspüren und rechtlich verfolgen zu wollen, die in grossem Stil und über Jahre hindurch in Deutschland Steuern hinterzogen haben: Ja, das ist mutig. Genauso wie Merkels Vorstoss, Spitzenmanager-Gehälter gesetzlich nach oben hin zu begrenzen.

Aber es ist in der Tat auch eine ethische Frage: ist es moralisch gerechtfertigt, eine CD mit gestohlenem Material zu kaufen und zu verwerten, um Steuersünder ausfindig zu machen?

Zunächst mal: grundsätzlich nein.

Aber: vorausgesetzt, die Schweiz wäre auch unter internationalem Druck weiterhin nicht bereit, den deutschen Steuerbehörden bei der Aufklärung von schwerwiegender Steuerhinterziehung behilflich zu sein: Diese CD könnte ein erster Schritt sein, der Schweiz zu beweisen, dass Aufklärung auch ohne Hilfe funktioniert.

Eines ist jedoch sicher: Die Schweiz muss hier umdenken und darf nicht zum Handlanger von Kriminellen werden.

Andererseits: Dieses unmoralische Angebot könnte Schule machen. Und dann ist die Frage: wo zieht man den Schluss-Strich? Und ab wann bezahlt man dann nicht mehr für kriminelle Handlungen? Bankdaten zu stehlen ist in der Tat ja eine kriminelle Handlung, die auch geahndet (und keinesfalls bezahlt) werden müsste.

Laut einer repräsentativen Umfrage des Forsa-Instituts für das Hamburger Magazin “stern” sind übrigens 57 Prozent der Deutschen dafür, dass der Fiskus die Bankdaten von bis zu 1500 Deutschen kauft, auch wenn diese illegal beschafft worden sind. 43 Prozent lehnen den Handel ab. Zum Kauf der Daten raten vor allem die Anhänger der Opposition: 71 Prozent der Anhänger der Linken wollen dies. 68 Prozent sind es bei der SPD und 63 Prozent bei den Grünen. Deutlich zurückhaltender sind die Wähler von Union und FDP, doch auch hier ist eine Mehrheit von je 54 Prozent dafür.

Und noch kurz zu einem weiteren Thema, das in diesem Zusammenhang immer wieder auftaucht: Datenschutz ist grundsätzlich ein unschätzbar hohes Gut, das man nicht leichtfertig gefährden sollte. Und der Datenschutz gehört auch gesetzlich verankert: Im Prinzip geht es niemanden, auch den Staat nichts an, wer seiner Bürger wo wie viel Geld hat. Und wenn wir schon bei diesem Thema sind: es müsste ein international gültiges Gesetz her, das die Weitergabe und den Handel mit Adressen (ohne ausdrückliche Genehmigung aller) streng verbietet.

Aber wo Kriminalität beginnt, hört der Datenschutz auf. Und wenn die Fahnder schon die Adresse eines Täters haben dürfen (womit auch Datenschützer kein Problem haben dürften), wieso sollen sie dann nicht auch anhand von Bankdaten überprüfen und belegen können, dass er kriminell ist?

Alles in allem ist dies alles hier aber ein äusserst komplexes Thema, zu dem ich nur Denkanstösse bieten, aber keine eindeutige Antwort geben will: Ich lade Sie ein, sich Ihre eigene Meinung zu diesem Thema zu bilden und mir auch zu schreiben.

Dienstag, 26. Januar 2010, von Elmar Leimgruber

Vorbildlich: Südtirol fordert Rente für Mütter

Knapp 109.000 Südtiroler und Südtirolerinnen beteiligten sich an Unterschriftenaktion für Mütter-Rente

Knapp 109.000 Südtirolerinnen und Südtiroler fordern die Anerkennung von mindestens 2 Jahren Rente pro Kind. Südtirol hat etwa 501.000 Einwohner , demnach hat bei der Unterschriftensammlung zum Thema “Danke Mami” jeder vierte bis fünfte Südtiroler unterschrieben, was ein sensationelles Ergebnis ist. Die Unterschriften wurden gestern den Südtiroler Parlamentariern Luisa Gnecchi, Oskar Peterlini, Siegfried Brugger, Karl Zeller und Manfred Pinzger übergeben, mit dem Auftrag im italienischen Parlament in diese Richtung tätig zu werden.

Gemeinsam hatten die Frauenbewegung der regierenden Südtiroler Volkspartei (SVP), Katholische Frauenbewegung, Katholischer Familienverband, KVW-Frauen, Südtiroler Bäuerinnen, Landesbeirat für Chancengleichheit, aeb, ArbeitnehmerInnen, Junge Generation in der SVP und LVH-Frauen landesweit Unterschriften gesammelt, um die Forderung nach der Anerkennung von 2 Rentenjahren pro Kind zu bekräftigen. Der Kreis der Unterstützenden war mit der Bekanntgabe der Aktion rasch gewachsen: Patronate, Gewerkschaften, verschiedenste Vereine und unzählige Einzelpersonen haben sich der Initiative angeschlossen und haben zum grossartigen Ergebnis von 108.802 Unterschriften beigetragen.

Die Ergebnisse der Aktion werden jetzt auch an unseren Verteiler in den anderen Regionen Italiens weitergeleitet, um auch dort die Aktion verstärkt bekanntzumachen. In einigen Regionen wird bereits auch gesammelt, in anderen muss die Aktion erst anlaufen. Mit Unterstützung der Präsidenten des ACLI und des Verbandes der Familienorganisationen soll auch eine Unterstützungserklärung der Sozial- und Familienverbände erreicht werden.

Das nenne ich mal eine vorbildliche Aktion, die auch in Österreich, in der Schweiz und in Deutschland Schule machen sollte: Es ist höchst an der Zeit, dass der Beruf Mutter und Hausfrau auch vom Staat als solcher anerkannt und bei der Rente auch entsprechend finanziell gewürdigt wird. Es muss Schluss damit sein, dass Frauen, die zuhause bei ihren Kindern sind, geächtet werden von anderen. Und es ist skandalös, wenn sie glauben -aufgrund einer vollkommen falschen öffentlichen Meinung- sich schämen zu müssen , “nur” Hausfrau und Mutter zu sein. Im Gegenteil: Sie leisten einen äusserst wertvollen und unverzichtbaren Beitrag für die Kinder und auch für die ganze Gesellschaft.

Apropos Volksabstimmungen: Diese sind überflüssig und sinnlos und nichts als Pseudodemokratie und populistisch, wenn man die Ergebnisse vorher schon weiss wie beispielsweise aktuell bei denen in Wien und im Burgenland: in beiden Ländern stehen natürlich Landtagswahlen vor der Tür.

Wenn man schon Volksabstimmungen durchführt, dann sollte man auch wirklich entscheidende Fragen stellen wie beispielsweise jene nach einer Rente für Mütter und vielleicht auch eine (nicht nach einer geänderten, sondern nach einer Ausschreibung und einem öffentlichen Wettbewerb komplett) neuen Bundeshymne für Österreich. Aber das ist wieder ein ganz anderes Thema…

Freitag, 15. Januar 2010, von Elmar Leimgruber

10 Jahre RTL Journalistenschule

Ausbildung in der RTL- Journalistenschule

Heuer feiert die RTL Journalistenschule ihr zehnjähriges Bestehen und mit heutigem Datum startet das Bewerbungsverfahren für den mittlerweile sechsten Jahrgang. Die zweijährige Ausbildung für TV-Journalisten beginnt am 3. Januar 2011 (erste Gruppe) beziehungsweise am 4. April 2011 (zweite Gruppe).

Die Ausbildung besteht aus Unterrichtseinheiten an der Schule, zahlreichen Praktika in den Nachrichten- und Magazinredaktionen von RTL, n-tv, VOX und RTL II sowie Praktika in Redaktionen eigener Wahl, beispielsweise bei öffentlich-rechtlichen Sendern oder Produktionsfirmen.Des Weiteren bildet die Arbeit als Onlineredakteur einen Schwerpunkt der Journalistenschule. Exkursionen führen die Journalistenschüler zu einem Politik-Workshop nach Berlin sowie nach Washington D.C. und New York. Dort erhalten sie einen interessanten Einblick in die US-amerikanische Medienlandschaft. Die 2009 erstmals organisierte Exkursion zu Institutionen der Europäischen Union nach Brüssel soll 2011 wiederholt und dauerhaft in das Ausbildungsprogramm integriert werden.

Interessierte können sich online vom 15. Januar bis zum 28. Februar 2010 registrieren und weiterführende Informationen abrufen. Gefordert ist die Einsendung einer Reportage mit Storyboard bis zum 28. Februar. Die 100 besten Kandidaten werden zu zwei Bewerbungstagen zwischen dem 18. und 21. Mai nach Köln eingeladen. Die Endauswahl der für die Schule zugelassenen Nachwuchsjournalisten trifft eine Jury, die sich aus Vertretern des Senders RTL und anderer Medienunternehmen sowie Experten der Medienausbildung zusammensetzt.

Im August 2000 hatte RTL die Gründung einer eigenen Journalistenschule für TV und Multimedia bekanntgegeben und startete anschliessend das erste Auswahlverfahren. Einen guten Monat später hatten sich bereits 2700 Interessierte online dafür beworben.