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Dienstag, 12. Januar 2010, von Elmar Leimgruber

What about “Frau Europa” Angela Merkel?

Time: “Frau Europa” Angela Merkel
Foto: Time/Laif/Butzmann

Sie ist vom renommierten amerikanischen “Time-Magazine” zur “Frau Europa” gekrönt worden: Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Niemand in Europa (und wohl auch darüber hinaus) hat es in den letzten Jahren so bravourös geschafft, den (künftigen) Kurs der Europäischen Union nicht nur entscheidend mitzuprägen, sondern weitgehend sogar vorzugeben. Daher ist Angela Merkel ohne Zweifel “Frau Europa” und sie verdient diesen Titel daher auch.

Doch seit Wochen hört man nichts von ihr. Und das ist besorgniserregend, orientieren sich doch die anderen Staatschefs seit Jahren an der grossen Angela. Was ist los mit der deutschen Bundeskanzlerin? Ich wage eine Deutung:

Mit den letzten Bundestagswahlen in Deuschland entschied sich Merkel, aus der laufenden Koalition mit der SPD auszusteigen und eine neue Koalition mit der FDP einzugehen. Und siehe da: die Wählen bestätigten den Willen der Staatschefin umzusteigen und ermöglichten ihr diese neue Regierungszusammenarbeit mit der FDP.

Und was Merkel vermutlich vollkommen unterschätzt hat ist, dass FDP-Chef Guido Westerwelle nicht nur aus Sympathie ihr gegenüber in die Regierung eingetreten ist, sondern auch um tatsächlich seine eigenen politischen Ziele -vor allem in den wichtigen Positionen als Vizekanzler und Aussenminister- umzusetzen.

Diesbezüglich dürfte die Kanzlerin Westerwelle wohl falsch eingeschätzt haben. Und der junge Neue bewegt und bestimmt inzwischen die Politik und die Themen in Deutschland, stellt Forderungen und entwickelt Pläne und er zeigt sein Profil auch der restlichen Welt, indem er andere Länder besucht.

Und die Reaktion von Angela Merkel darauf? Nichts, rein gar nichts.

So kennen wir die grosse Frau Europa nicht. Was ist geschehen?

Für amtsmüde halte ich sie keinesfalls, eher für deprimiert und freustriert angesichts ihrer derzeitigen neuen politischen Rolle, in der sie ausgerechnet von demjenigen demontiert und ihrer Macht enthoben wurde, der ihr seine Macht verdankt (wie das im Laufe der Geschichte so häufig vorkommt). Angela Merkel kann diese neue Situation vermutlich immer noch nicht so richtig fassen, nicht nachvollziehen, wie das passieren konnte, wo sie doch üblicherweise jene ist, die alles bedenkt und klare Entscheidungen trifft, die fast jeder mittragen und dank ihrer natürlichen Autorität auch mittragen will.

Und plötzlich bestimmt ihr Günstling Guido die gesamte Politik. Das muss enttäuschen, das muss Selbstzweifel nähren und das führte Frau Merkel wohl auch in eine Art politische Midlifecrisis. Nur von daher lässt sich ihre aktuelle Passivität -die keinesfalls mit Gleichgültigkeit oder Desinteresse zu verwechseln ist- erklären. Und sie braucht daher sicher ihre Zeit, um zu überlegen, wie es weitergehen soll und muss: Diese Zeit sollte man ihr auch zugestehen.

Eines aber ist sicher: Mittelfristig muss Angela Merkel eine klare Entscheidung treffen: Hält sie sich nun für altes Eisen, das man besser entsorgt oder will sie weiterhin Verantwortung für Deutschland und Europa tragen. Es gibt nur diese beiden Alternativen für die Kanzlerin. Denn ein Schattendasein unter dem gewachsenen neuen Vizekanzler Westerwelle zu führen, ist zutiefst unbefriedigend und auch unwürdig für Merkel.

Ihr Rücktritt würde mich zwar persönlich enttäuschen, weil ich sie nicht für einen schwachen Menschen halte, der aufgibt, wenn es schwierig wird: Bitte nicht vergessen: Merkel hat bis vor Kurzem noch jede “unmögliche” Situation gemeistert und sie hat Europa auch (zumindest vorübergehend) massgeblich aus der Wirtschaftkrise herausgeholt. Aber besser, sie tritt zurück und geniesst ihren wohlverdienten Ruhestand als dass sie ihre Führungsrolle für ein geeintes Europa aufgeben muss und nur noch zu einer Hintergrundschachfigur verkommt.

Die “Time” schreibt am Cover: “Angela Merkel hat mehr Power als jeder Leader am Kontinent: Was wird sie damit machen?” Und weil ich das genauso sehe, bevorzuge ich eine starke Angela Merkel, die sich rasch von ihren Enttäuschungen erholt und in ihre politische Verantwortung für Deutschland und Europa zurückkehrt. Ich wünsche mir für mich, für Deutschland und für Europa eine Angela Merkel, die einen klaren Weg in die Zukunft sieht und ihn mutig vorauszugeht. Ich will eine Bundeskanzlerin Angela Merkel, die auch bereit ist, koalitionsinternen Streit zu riskieren, wenn es der gemeinsamen europäischen Zukunft und dem Wohle aller dient.

Wenn die Bundeskanzlerin wieder bereit ist, klare Visionen einer besseren Welt und Zukunft zu haben und Ihre Führungs- und Verantwortungsfunktion für Europa pflichtbewusst wahrzunehmen, also erneut Frau Europa zu sein, dann werden ihr nicht nur ihre eigene Partei, die CDU, und die anderen europäischen Länder folgen, sondern auch ihr Koalitionspartner: davon bin ich überzeugt.

Daher: Bitte Angela komm zurück und zeig uns deine Power und dein Herz für Europa!

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Samstag, 2. Januar 2010, von Elmar Leimgruber

Benedikt XVI. fordert: Legt die Waffen nieder!

Der 28. Dezember wird traditionell von der Katholischen Kirche als Tag der Unschuldigen Kinder, der 1. Jänner als Hochfest der Gottesmutter Maria und als Weltfriedenstag gefeiert. Papst Benedikt XVI. erklärte bei seiner Neujahrspredigt im Petersdom: “Die Gesichter der Kinder sind wie ein Abglanz der Sicht Gottes auf die Welt. Warum also ihr Lächeln auslöschen? Warum ihre Herzen vergiften?”.

Papst Benedikt XVI.
Papst Benedikt XVI.
Foto © vatican.va

Von klein auf sei es wichtig, zum Respekt vor dem Nächsten erzogen zu werden, “auch wenn er anders ist als wir”. Immer alltäglicher sei die Erfahrung von Schulklassen, die aus Kindern verschiedener Nationalitäten bestehen, aber “die Gesichter dieser Kinder sind wie eine Weissagung für die Menschheit, die zu bilden wir berufen sind: eine Familie aus Familien und aus Völkern”, erläuterte der Papst seine Vision der einen versöhnten Menschheit: “Gott im Herzen haben, dazu fähig, im Gesicht des anderen einen Bruder als Mitmenschen zu erkennen, kein Mittel zum Zweck, sondern ein Ziel in sich, keinen Rivalen und keinen Feind, sondern ein anderes Ich, eine Facette des unendlichen Geheimnisses des menschlichen Wesens.”

Die Wahrnehmung der Welt hänge wesentlich “ab von der Anwesenheit des Geistes Gottes in uns. Es ist eine Art „Echo“: Wer ein leeres Herz hat, nimmt nur flache Bilder ohne Tiefe wahr. Je mehr wir dagegen von Gott bewohnt sind, umso empfänglicher sind wir auch für seine Gegenwart in allem, was uns umgibt: in allen Geschöpfen, besonders in anderen Menschen.”

Dennoch sei es manchmal schwer, gerade das menschliche Gesicht, wenn es von der Härte des Lebens und des Bösen gezeichnet ist, als Offenbarung Gottes wertzuschätzen und wahrzunehmen. Jedoch: “Wenn wir einander anerkennen und respektieren wollen als das, was wir sind, nämlich als Geschwister, müssen wir uns auf das Antlitz eines gemeinsamen Vaters berufen, der uns alle liebt, trotz unserer Grenzen und unserer Fehler”, forderte Benedikt XVI.

Die Gesichter der unschuldigen Kinder, die gezeichnet seien von Hunger und von Krankheiten und entstellt von Schmerz und Verzweiflung, seien ein stiller Appell an unsere Verantwortung: “Gegenüber ihrer Wehrlosigkeit fallen alle falschen Rechtfertigungen des Kriegs und der Gewalt in sich zusammen. Wir müssen uns einfach bekehren zu Projekten des Friedens, müssen Waffen jeder Art niederlegen und uns alle zusammen einsetzen für eine Welt, die des Menschen würdiger ist.”

Es bestehe ein enger Zusammenhang zwischen der Achtung des Menschen und dem Schutz der Schöpfung und daher müsse zu einem “erweiterten und vertieften Verantwortungsbewusstsein” erzogen werden, das sich gründe auf dem Respekt des Menschen und seiner grundlegenden Rechte und Pflichten. “Nur so kann der Einsatz für die Umwelt wirklich eine Erziehung zum Frieden und eine Aufbau des Friedens werden”, erklärte der Papst.

Die vollständige bedenkenswerte Neujahrspredigt von Benedikt XVI. ist hier online abrufbar.

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Dienstag, 15. Juli 2008, von Elmar Leimgruber

Dichands Österreich und die EU

Ich schätze Hans Dichand sehr und halte ihn nicht nur für den mächstigsten und einflussreichsten Medienmann Österreichs, sondern ich habe auch grosse Achtung davor, wie feinfühlend er spürt, was die Bevölkerung denkt und will und wie geschickt er damit umgeht.
Aber natürlich schreibt er nicht nur, was gelesen werden will, sondern er macht auch aktive Politik, wenn er auch nicht Parteien fördert, sondern konkrete Politiker, besser gewisse politische Ideen oder Visionen.
Ich bin davon überzeugt, dass Hans Dichand ein überzeugter Europäer ist, vielleicht mehr als viele, die diese Idee lautstark von sich geben. Und dennoch ist er offenbar skeptisch einer EU gegenüber, die im Grossen über alle entscheidet, und dabei die Wünsche und Bedürfnisse kleinerer Staaten ignoriert.
Die Vision eines grossen geeinten Europas der Länder, Völker und Kulturen und die Beobachtung der realen europäischen Situation müssen kein Widerspruch sein. Vielleicht ist Europa ja auch noch nicht reif für seine Einheit, auch wenn ich mir diese sehnlichst wünsche. Vielleicht kann ein geeintes Europa ja auch nur funktionieren, wenn nicht drei bis vier Staaten beschliessen und alle anderen dem entsprechen, sondern wenn die Wünsche eines jeden Mitgliedslandes ernstgenommen und berücksichtigt werden und wenn im Gegenzug dazu auch die kleineren Mitgliedsstaaten bereit sind, vielleicht auch schmerzhafte Kompromisse einzugehen.
Aber zurück zu Dichand: Ja, er ist überzeugter Europäer, mit Sicherheit. Und ja, er spürt, dass die Bevölkerung aus berechtigten Gründen Zweifel an der derzeitigen EU hegt. Und ja, er wünscht sich sicherlich eine andere EU als die derzeitige. Aber die gibt es nicht, wenn ich mir auch sehnsüchtigst wünsche, dass sich Vieles zum Guten hin (viel weniger Bürokratie, mehr Rücksicht auf lokale Probleme…) ändern möge.
Ich bin davon überzeugt, dass Dichand keinen Austritt Österreichs aus der Europäischen Union will: Immerhin hat er sich seinerzeit mit der Kronenzeitung -zwar spät, aber doch- vor der Volksabstimmung für den Beitritt Österreichs ausgesprochen. Er will “nur” berechtigterweise eine andere EU und für diese tritt er auch ein.
Aber wenn jetzt nur noch 36 Prozent der österreichischen Bevölkerung ihre EU-Mitgliedschaft als positiv erachten, dann stimmt mich dies nachdenklich. Und wenn es auch unwillentlich sein mag: die Kronenzeitung mit Dichand trägt für dieses schlechte Ergebnis im Eurobarometer die Mitverantwortung.
Ich habe daher nicht nur die Vision einer besseren und gerechteren und rücksichtsvolleren EU, sondern auch die einer Kronenzeitung, die sich -aus Liebe zu Österreich- ihrer europäischen Verantwortung bewusst ist.

Da mir der europäische Gedanke und die europäische Einigung ausserordentlich wichtig sind, habe ich zu diesem Thema auch schon des Öfteren hier geschrieben, so unter anderem am 9.4.2008 (siehe ebenda!). Und auch mein Europa-Kommentar von Ende 2005 hat erstaunlicherweise immer noch Gültigkeit.

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Donnerstag, 19. Juni 2008, von Elmar Leimgruber

Bei 1,5 Promille: Führerschein und Auto weg

In Italien gehen derzeit die Wogen hoch wegen einem neuen Gesetz, das es der Polizei ermöglicht, bei über 1,5 Promille Alkohol im Blut nicht nur dem betreffenden Fahrer den Führerschein abzunehmen, sondern auch dessen Auto zu konfiszieren, um es verkaufen zu können.
Der Ärger der Autofahrer, die sich schon durch erhöhte Spritpreise und auch durch die ansonsten schon unmenschlich hohen Strafen im Strassenverkehr als Melkkühe der Republik empfinden, ist verständlich erweise hoch.
Während ich jedoch die Strassenverkehrsstrafen in Italien auch für viel zu hoch halte, gehe ich in punkto Alkohol am Steuer durchaus mit den neuen Regelungen konform: An sich sollte man überhaupt nichts Alkoholisches konsumieren, wenn man mit dem Auto unterwegs ist; die 0,5 Promille sind sozusagen ein gewisses Zugeständnis, manche Staaten erlauben 0,8 als Grenze. Demnach ist alles, was höher ist ist als die 0,8 Promille schon mal unverantwortlich, wenn man als Fahrer unterwegs ist.
Ich frage mich, was ist so schlimm daran, wenn man den dreifach erhöhten Promillegehalt im Blut hat, sich dennoch als Steuer setzt und dabei erwischt wird, wenn man dann daran erinnert wird, dass man als Autofahrer Verantwortung für sich und andere trägt und dass es daher nur selbstverständlich ist, dass sowem untersagt werden muss, ein Fahrzeug zu lenken, zum Schutz vor sich selbst und vor allem, um andere zu schützen.
Also nochmal: Führerschein und Auto weg im Falle von 1,5 Promille im Blut finde ich im Grunde gerechtfertigt, allerdings würde ich das Fahrzeug erst bei einem weiteren Alkohol-am-Steuer-Delikt konfiszieren, da viele Menschen ihr Auto schon allein beruflich notwendig brauchen.

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Donnerstag, 12. Juni 2008, von Elmar Leimgruber

Eltern, überlasst die Kinder nicht sich selbst!

Die Zahl der Abtreibenden zwischen 14 und 19 Jahren hat laut einer Studie rapide zugenommen. Dazu einige Gedanken:
Ja sagt das den Kindern niemand, dass man durch Sex sehr schnell schwanger werden kann? Wo bleibt das Vorbild der Erwachsenen, der Erziehungberechtigten, vor allem aber der Eltern?
Viele Eltern nehmen sich kaum Zeit für ihre Kinder und deren Fragen und Probleme. Es gibt selten ernsthafte Gespräche und es wird immer weniger wirklich erzogen, wobei vor allem eine bewusste Erziehung zu Verantwortungsbewusstsein oft fehlt und auch von Erwachsenen selbst nicht vorgelebt wird.
Und wenn so ein Kind aus Mangel an Reife und Information dann schwanger wird, dann lässt man es oft wieder allein und schiebt es weg, indem man es zu Abtreibungen ermutigt oder gar drängt, obwohl erwiesenermaßen die meisten Frauen nach einem so schwerwiegenden Schritt lebenslang darunter leiden.
Jugendliche brauchen echte Vorbilder, sie verdienen Erwachsene, die sie Verantwortungsbewusstsein lehren auch im sexuellen Bereich und die sie nicht abschieben, wenn es Probleme gibt, sondern die wirklich für sie da sind, ohne wenn und aber.
Abtreibung ist keine Lösung, sondern sie schafft in den allermeisten Fällen erst wirklich schwerwiegende Probleme.

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Donnerstag, 15. Mai 2008, von Elmar Leimgruber

Für Verantwortung im Journalismus UND Pressefreiheit

Es war äusserst interessant, der Festrede von Österreichs Medienministerin Doris Bures bei der diesjährigen ÖJC-Soiree auf Schloss Belvedere in Wien zu lauschen: Eindringlich appellierte sie dafür, dass es in Österreich doch wieder eine selbstverordnete Zensur der Medien geben möge, die auf Ethik und Moral beruht.

Ich sage dazu: Nein, danke.

Fred Turnheim, Präsident des ÖJC (Österreichischer Journalistenclub) sprach in seiner anschließenden Rede im altehrwürdigen Marmorsaal des historisches Schlosses das aus, was sich wohl auch viele anwesende Journalisten dachten: Presserat gut und schön, aber eine solche Zensur- und Moralinstanz hätte keinen Sinn, wenn sie ausschließlich aus dem Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) bestehen würde. Hier hätten nämlich genau jene keine Stimme, die gerügt werden könnten, nämlich die Journalisten.

Und so forderte Turnheim, dass bei allfälligen Verhandlungen einer Neugründung des Presserates der ÖJC als größte Journalistenorganisation des Landes mitbeteiligt werden müsste, um die durch Gesetze der letzten Jahre immer wieder eingeschränkte Pressefreiheit weiter zu garantieren.

Ich bin für einen Ehrenkodex und für Verantwortungsbewusstsein im Journalismus -beides sollte selbstverständlich sein- (siehe dazu meinen Kommentar vom 29.4.2008 hier auf meinsenf.net) und auch für ein -allerdings objektives- Gremium, das dessen Einhaltung überwacht und bei schweren Übertretungen auch rügt. Aber in dieser Institution müssen vor allem jene vertreten sein, die recherchieren und berichten, eben die Journalisten selbst und Vertreter möglichst aller Medien des Landes, keinesfalls jedoch Politiker.

Die moralisch-ethischen Kriterien müssen zudem von vorne herein so definiert werden, dass die Pressefreiheit keinesfalls eingeschränkt wird und dass auch klar und unmissverständlich feststeht, welches Verhalten konkret als untragbar gilt und daher gerügt werden muss. Und diese Vereinbarungen müssen auch von möglichst allen Medien unterzeichnet werden, um die gemeinsame Bereitschaft zu bezeugen, sich freiwillig ethischen Kriterien im Journalismus zu unterwerfen.

Der Presserat in Deutschland besteht übrigens aus vier Organisationen: dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, dem Verband deutscher Zeitschriftenverleger, dem Deutschen Journalistenverband und dem verdi-Fachbereich Medien (Gewerkschaft). Dessen oberste Ziele sind das Eintreten für die Pressefreiheit aber auch die Wahrung des Ansehens der deutschen Presse beispielsweise durch öffentliche Rügen.

Im alten österreichischen Presserat, der bis 2002 in dieser Form existierte und zu ständigem Streit und letztlich zur Auflösung führte, waren der VÖZ, die Journalistengewerkschaft, sowie Entsandte des Presseclub Concordia und des Zeitschriften-Fachverbandes vertreten.

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Mittwoch, 7. Mai 2008, von Elmar Leimgruber

Stoppt Straches Nationalismus!

Man mag das Wirken von FPÖ-Chef H.C. Strache ja durchaus gut finden und vielleicht sogar für notwendig halten.
Aber was sich Strache bei seinem “Staatsbesuch” in Serbien geleistet hat, kann meines Erachtens nicht mehr toleriert werden:
Während ganz Europa versucht zusammenzuwachsen und einen gemeinsamen europäischen Weg zu gehen, fährt der FPÖ-Chef zu den serbischen Nationalisten, bestärkt sie in ihrem nationalistischen Denken, ermutigt sie zu einem antieuropäischen Weg und ruft ihnen auch noch auf serbisch zu: “Kosovo ist Serbien”.
Das kann man nicht mehr Populismus nennen, wenn Strache auch offenbar damit im Teich der Wiener Serben Wählerstimmen fischen will. Das was Strache in Serbien tat, ist eine Volksverhetzung solches Ausmaßes, die ich bisher noch nie erlebt habe. Es kann nicht sein, dass ein österreichischer Parlamentarier in ein fremdes Land fährt und sich mit nationalistischen Kräften solidarisiert und dessen aufgebrachte Bevölkerung noch weiter aufhetzt gegen Europa und damit auch gegen Österreich.
Es ist tragisch, dass keiner der namhaften Politiker hier dagegen Stellung bezieht. Wer hier schweigt, riskiert einen weiteren Balkankrieg.
Ich teile das Anliegen Serbiens, dass dessen Minderheitsbevölkerung im Kosovo geschützt wird und dass international gewährleistet und garantiert wird, dass die serbische Bevölkerung im Kosovo dieselben Rechte haben muss wie die Kosovo-Albaner.
Aber Nationalismus, von wem auch immer, von Österreichern oder Deutschen, von Serben, Franzosen, Italienern und Chinesen ist abzulehnen und zu verurteilen.
Wir leben in einem friedlichen geeinten Europa, das uns vor große Verantwortung stellt. Nehmen wir diese Verantwortung an und meistern wir sie: mit einem gesunden Selbstbewusstsein und Patriotismus für die Interessen des eigenen Landes, seine Sprache, Kultur und Geschichte im eigenen Land und der EU gegenüber. Aber wir sind nicht nur Deutschland, Österreich, Südtirol, sondern wir sind auch Europa. Und das ist sehr gut so.

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Donnerstag, 20. März 2008, von Elmar Leimgruber

Sinnlose Geschwindigkeitsbegrenzungen und Kavaliersdelikte

Das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV) entrüstet sich in einer heutigen Aussendung darüber, dass für viele Autofahrer -laut Umfrage- Geschwindigkeitsübertretungen nur als Kavaliersdelikte gesehen werden, ja dass sogar zwischen sinnvollen und sinnlosen Geschwindigkeitsbegrenzungen unterschieden wird.

Dabei bin ich ganz der Meinung der meisten Autofahrer: Es ergibt absolut keinen Sinn, auf dreispurigen Autobahnen (z.B: Südautobahn Steiermark, Westautobahn Oberösterreich, Inntalautobahn zwischen Kufstein und Innsbruck) auf denen zu gewissen Zeiten so gut wie kein Verkehrsaufkommen herrscht, eine 100er Beschränkung zu haben; das hat nichts mit Umweltschutz oder mit Verkehrssicherheit zu tun, sondern ist eine reine Autofahrerabzocke.

Natürlich gibt es echte Raser, nämlich solche, die vollkommen rücksichtslos in Dörfern, Städten, am Land und über die Autobahn iim wahrsten Sinne des Wortes rasen. Es ist beispielsweise vollkommen bescheuert und verrückt, wenn manche, nur um zeigen zu können, wie schnell ihr Wagen auf Touren kommt, mitten im dichten Wien-Verkehr am Gürtel zwischen einer roten Ampel und der nächsten auf 100 beschleunigen, um dann wieder entsprechend quietschend abbremsen zu müssen.

Noch gefährlicher sind solche Autotests auf kurvigen unübersichtlichen Landstraßen, die manche Fahrer offenbar ganz besonders geschwinidgkeitsmässig reizen. Und auch auf einer dichtbefahrenen Autobahn dennoch mit 200 km/h zu rasen ist dumm, genauso wie mir aufzublenden, wenn ich mit 130 überhole und weitere Wagen vor mir ebenfalls auf der Überholspur sind (da kommt einfach niemand schneller weiter) oder wie bei dichtem Nebel, wo jeder vernünftige Autofahrer seine Geschwindigkeit redauziert, so zu tun, wie wenn man selbst im Nebel sehen könnte.

Wenn der Gesetzgeber aber will, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen ernstgenommen werden, dann sollte er den Fahrern aber keine sinnlosen Beschränkungen auferlegen, sondern zu mehr vernünftiger Eigenverantwortung ermutigen anstatt einfach abzucashen. Wirklich hart bestraft gehören aber jene Autofahrer, die rücksichtslos und andere gefährdend unterwegs sind, weil denen offenbar jegliches Verantwortungsbewusstsein für sich und andere fehlt, wenn sie im Wagen sitzen.

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