Fred Turnheim

Der zur Unterschrift aufliegende Text der ORF-Journalisten im Wortlaut:

“Für einen unabhängigen ORF!
Wir, die Journalistinnen und Journalisten des ORF, stehen für einen unabhängigen ORF. Wir sind ausschließlich journalistischer Ethik und dem ORF-Publikum verpflichtet und lassen uns die in der Verfassung garantierte Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nehmen. Weder durch parteipolitische Wünsche noch durch die Bereitschaft der Geschäftsführung diese zu erfüllen. Während Dienstposten in den Redaktionen in längst unerträglichem Ausmaß reduziert werden, gibt es für Stellen, die zur Erfüllung parteipolitischer Wünsche neu geschaffen werden, offenbar Geld. Wir fordern von der Geschäftsführung alle Vorhaben, die das Ansehen des ORF als unabhängiges Medienunternehmen beschädigen, zurückzunehmen. Vom Gesetzgeber fordern wir Rahmenbedingungen, die die ORF-Unabhängigkeit stärken (u.a. völlig neues Aufsichtsgremium, verbessertes Redakteursstatut).
Der ORF gehört den Österreicherinnen und Österreichern – nicht den Parteien.”
 

Spät aber doch wachen nun auch die ORF-Journalisten auf, die bislang möglicherweise einer Art SPÖ-Hypnose erlegen waren: In den vergangenen Jahren war ich ja zutiefst enttäuscht und frustriert über die äußerst devote Haltung der ORF-Journalisten der regierenden SPÖ gegenüber, zumal es keinerlei wirkliche Proteste gab, als SPÖ-Chef Werner Faymann bereits ab Beginn seiner Kanzlerschaft -wie mehrfach berichtet- eine SPÖ-Alleinregierung im ORF konstruierte und seinen Einfluss auf den ORF immer mehr einzementierte:

Zunächst setzte er sich über die Ergebnisse der ORF-Publikumsrats-Wahlen einfach hinweg und nominierte -entgegen den Wählerstimmen und den Protesten namhafter Vereine und Verbände- ausschließlich 17 (!) SPÖ-Getreue zu Mitgliedern in diesem Gremium. Diese “Umverteilung” führte sogleich zu einer parteipolitisch roten Umfärbung des letztlich entscheidenden ORF-Stiftungsrates. Die ORF-Journalisten hatten aber offenbar kein Problem damit. Und sie protestierten auch nicht dagegen, dass anschließend alle wichtigen, vor allem redaktionellen Positionen, allen voran die Chefredakteure und andere redaktionellen Chefposten mit SPÖ-Getreuen besetzt wurden, wehrten sich aber umgekehrt sehr wohl dagegen, als eine ÖVP-nahe Redakteurin im Gespräch für eine Verantwortungsposition im ORF war.

Und als Elmar Oberhauser wenigstens den letzten, den TV-Chefredakteurs-Posten durch einen SPÖ-Getreuen verhindern wollte, wurde er von Generaldirektor Wrabetz gefeuert. Und auch er stand letztlich allein da, weil die ORF-Journalisten -aus welchen Gründen auch immer- lieber einen weiteren SPÖ-Mann als Chefredakteur wollten als sich mit einem Kollegen zu solidarisieren, welcher aus parteipolitischen Gründen den ORF verlassen musste.

Wrabetz selbst galt ja seit jeher als getreuer SPÖ-Mann, der immer den Wünschen seiner Genossen entsprach. So schien es dann ja auch sehr fraglich, ob er denn wiedergewählt würde. Dass er dieses Ziel entgegen aller Logik und entgegen vor allem seinen parteipolitsichen Personalentscheidungen dennoch erreichte, kann vermutlich nur auf “Pakteleien” hinter den Kulissen zurückgeführt werden, denen bedauerlicherweise offenbar leider keine Partei widerstehen konnte, was auch andere Personalentscheidungen der letzten Monate belegen. Das ist traurig und beschämend und zeigt uns das mangelnde Rückgrat der Politiker in unserem Land. Und Koordinator der Wiederwahl von Wrabetz war kein Geringerer als der jetzt als Neueinsteiger in den ORF wechselnde SPÖ-Spitzenfunktionär Niko Pelinka.

Natürlich wäre es wünschenswert, wenn sich die Politik künftig aus dem ORF heraushalten würde. Aber das will in der Politik ja schließlich niemand, weil alle politischen Parteien eben auch Einfluss auf den ORF haben wollen. Und da auch neue noch so strenge Gesetze den effektiven Einfluss der Politik nicht verhindern werden, plädiere ich wieder mal drauf, dass im Sinne der gelebten Demokratie auch alle (!) Parlamentsparteien im ORF ein Mitspracherecht haben sollen und zwar nicht ein indirektes, sondern ein offizielles Mitspracherecht, und dass weiters alle wichtigen vor allem redaktionellen Positionen im ORF mit einer großen Mehrheit im (neu zu definierenden) ORF-Stiftungsrat beschlossen werden müssen:

Nur dann, wenn Journalisten von verschiedensten (auch entgegengesetzten) Parteien (unabhängig von ihrer möglichen politischen Nähe) als objektiv und sachlich gesehen werden, haben sie auch das Anrecht, die redaktionellen Hauptverantwortungen übertragen zu bekommen. Dann käme der ORF, der tatsächlich -wie zu Recht gewünscht- das Volk rapräsentiert, einen entscheidenden Schritt näher. Und genau das wäre wünschenswert: Wenn es schon keinen politisch unabhängigen ORF geben kann, dann zumindest einen, in dem alle Parteien gemeinsam zusammenarbeiten für ein möglichst sachliches und objektives Programm zum Wohle aller.